CDU-Europapolitiker Theis kritisiert Berlin für Blockade beim Kurzarbeitergeld

Unser Europapolitischer Sprecher, mein Freund und Kollege Roland Theis, hat die Blockadehaltung der Bundesregierung beim Streit über die faktische Doppelbesteuerung des Kurzarbeitergelds scharf kritisiert:
„Während mehrere hundert Familien in der Grenzregion, im Übrigen Franzosen wie auch Deutsche, wegen der Uneinigkeit zwischen Berlin und Paris über die Besteuerung des Kurzarbeitergelds in existentiellen Problemen stecken, schaltet das Bundesfinanzministerium weiter auf stur. 

Es ist unerträglich mit anzusehen, wie blind diese Bundesregierung für die Realitäten in der Grenzregion ist!“  

Theis forderte eine schnelle Lösung, damit die faktische Doppelbesteuerung und damit die Schlechterstellung von Grenzpendlern ein Ende haben. „Spätestens nachdem das Bundessozialgericht zum ersten Mal über die Frage im Sinne der Grenzpendler entschieden hatte, hätte die Regierung handeln müssen. 

Auf meinen Vorhalt in einer Sitzung des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Anfang des Jahres in Straßburg, warum der Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht entsprochen werde, hat das Bundesfinanzministerium barsch erklärt, man halte die Entscheidung eben für falsch.
Das ist ein seltsames Verständnis von Rechtsstaat“, so Roland Theis.

Er selbst hatte als Europastaatsekretär in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach gemeinsam mit dem damaligen französischen Abgeordneten Christophe Arend und zuletzt in einem gemeinsamen Schreiben mit dem damaligen Staatssekretär Jürgen Barke an die Vertreter der Bundesregierung appelliert, das Problem endlich zu lösen und eigene Vorschläge unterbreitet, wie das funktionieren könne.     

Zu Recht weist Theis auf das schlechte Abschneiden proeuropäischer und deutschlandfreundlicher Kandidaten bei den Wahlen zur Nationalversammlung in den vom Doppelbesteuerungsstreit besonders betroffenen Wahlkreisen entlang der Grenze hin.
„Wundert sich noch jemand über die Wahlergebnisse in Forbach und Saint Avold, wenn die nationale Politik selbst die einfachsten Probleme im Alltag der Menschen schlicht ignoriert?“
Der Streit führe schon jetzt zu negativen Konsequenzen auch für die Saar-Wirtschaft, so der Europapolitiker Theis. Er ergänzt:
„Nicht zuletzt für die saarländische Wirtschaft und ihre Attraktivität für in Frankreich lebende Beschäftigte ist vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, unter dem viele Unternehmen leiden, dieser Streit mittlerweile ein zusätzlicher Standortnachteil. Es ist fünf nach zwölf, dass das Problem endlich aus der Welt geschafft wird!“