Kampf gegen Inflation – Bürger entlasten – Saarland winterfest machen – Landesregierung muss endlich handeln!

Auf einer gemeinsamen Klausur-Tagung haben unsere CDU-Landtagsfraktion und unsere Parteispitze am Wochenende wichtige Initiativen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern beschlossen, denn es gilt mehr denn je, die Inflation, die zu erheblichen Wohlstandsverlusten und sozialen Verwerfungen führt, wirksam zu bekämpfen und auf nationaler Ebene einzudämmen. Wie dringend nötig das ist, fasst Stephan Toscani, unser CDU-Fraktions- und Landesvorsitzender treffend zusammen:
"Das Saarland und die öffentliche Hand sind nicht ausreichend vorbereitet auf den anstehenden Winter. Die Landesregierung hat den Sommer verschlafen. Das Saarland ist nicht winterfest. Die finanziellen Mehrausgaben für Familien steigen in ungeahnte Höhen, gleichzeitig verliert ihr Geld an Wert. Hier müssen Landes- und Bundesregierung endlich Lösungen finden!“

In einem gemeinsamen Beschlusspapier fordern wir deshalb als CDU-Landtagsfraktion und CDU Saar unter anderem:

Gipfel zur Energiekrise

Das Saarland muss sich auf den Energiekrisen-Winter vorbereiten: dazu braucht es einen saarländischen „Gipfel Energie-Krise“, bei dem wie zum Beispiel in Baden-Württemberg alle wichtigen Kräfte, wie Kommunen, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Handwerk sowie Energieversorger und die Verbraucherschutzverbände gemeinsam mit der Landesregierung beraten. Ziel muss dabei auch sein, gemeinsam landesweit einheitliche Regelungen für Energieeinsparmaßnehmen in Einrichtungen der öffentlichen Hand zu finden. 

Dörfer, Stadtquartiere und soziale Einrichtungen winterfest machen

Wir wollen in Land und Kommunen gemeinsam unsere Dörfer und Stadtquartiere „winterfest“ machen. Für unsere Vereine in Sport und Kultur, für unsere Schulen und für das soziale Miteinander wollen wir Räume für Trainings- und Treffmöglichkeiten durch gemeinsame Koordinierung im Winter bewahren. Eine intensivere Zusammenarbeit der öffentlichen Hand, aber auch beispielsweise Kirchen muss schnell vom Land intensiv unterstützt werden.

Ausbauoffensive PV auf öffentlichen Dächern

Großes Potential für den Ausbau erneuerbarer Energien stellen nicht zuletzt die Dachflächen der öffentlichen Gebäude dar. Land und Kommunen können damit einen wesentlichen Beitrag zur mittelfristigen Bewältigung der Energiekrise leisten, ohne dass es zu Zielkonflikten beispielsweise mit Natur- und Artenschutz kommt. Um deren Verwirklichung zu beschleunigen, fordern wir die Einrichtung einer Taskforce PV durch die LEG kommunal, die Städte und Gemeinden bei der Verwirklichung projektsteuernd unterstützt. Von der Erstellung des Dachkatasters über die rechtliche Umsetzung bis zur Ausschreibung und Vergabe der notwendigen Gewerke kann das Land durch die LEG kommunal gerade kleine und mittlere Kommunen effizient unterstützen. Auf eigenen Dachflächen muss das Land ebenso vorgehen, um deren Energiepotentiale schnell nutzbar zu machen.

Schutzschirm für Stadtwerke

Wir müssen sicherstellen, dass Stadtwerke im Winter weiter Gas liefern können. Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere kommunalen Energieversorger, vor allem die Stadtwerke. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht. Viele Stadtwerke verkaufen zurzeit ihr Gas über langfristige Lieferverträge an ihre Kunden – dadurch sind sie noch lange Zeit an niedrigere Verkaufspreise gebunden. Beim Einkauf auf dem Gasmarkt müssen sie aber inzwischen deutlich höhere Preise zahlen. Zudem droht, dass Privatkunden und Unternehmen ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können und Stadtwerke dadurch in eine finanzielle Schieflage geraten.

Die saarländischen Städte und Gemeinden sind angesichts ihrer angespannten Haushaltslage nicht in der Lage, ihre kommunalen Energieversorger im Falle einer schweren Krise zu unterstützen. Daher ist ein Schutzschirm im Saarland besonders notwendig.

Gasumlagen stoppen

Die vom Bund beschlossenen Gasumlagen in Höhe von rund 3,05 Cent pro KWh setzen sich aus der Gasbeschaffungs-Umlage in Höhe von ca. 2,4 Cent pro KWh und der Bilanzierungsumlage in Höhe von 0,57 Cent pro KWh zusammen. Diese Umlagen stellen eine enorme zusätzliche Belastung für die Gaskundinnen und Gaskunden dar, welche bereits ohne die Umlagen unter den rasant gestiegenen Energiepreisen leiden. Auch profitieren von den Umlagen nach dem Gießkannenprinzip in der jetzigen Form auch Unternehmen mit hohen Gewinnen. Für uns ist klar, dass der Staat in dieser schwierigen Lage unverschuldet in Not geratene Energieunternehmen unterstützen muss. Dies muss jedoch zielgerichtet und ggf. per Einstieg mit Eigenkapital, wie bereits beim Unternehmen Uniper geplant ist, erfolgen. Die kurzfristige Bewältigung der Energiekrise ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und darf nicht einseitig auf den Schultern von Gaskundinnen und Gaskunden ausgetragen werden.

Kernkraftwerke

Aus unserer Sicht gilt es, technologieoffen und ideologiebefreit alle gegebenen rechtlichen, technischen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen. Wir fordern einen zeitlich befristeten Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zur sicheren und CO2-armen Stromversorgung in den kommenden Jahren. Technisch, personell und rechtlich ist der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke am Netz möglich, wenn jetzt die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden.

Auf europäische Solidarität kann die Bundesrepublik Deutschland nur dann hoffen, wenn der Bund den energiepolitischen und ideologischen Alleingang schnellstmöglich beendet.

Ein Preisdeckel auf den Grundbedarf als Energiegrundsicherung

Wir unterstützen die Idee der CDU Deutschland zur Einführung einer Energiegrundsicherung. Dabei handelt es sich um einen Energiepreisdeckel für den Strom- und Gas-Grundbedarf. Der Preis für den Grundbedarf an Strom und Gas soll sich dabei an den jeweiligen Kosten im Jahr 2021 orientieren. Damit verbunden ist auch ein Anreiz zum Energiesparen, da ein über den Grundbedarf hinausgehender Verbrauch nicht vom Energiepreisdeckel abgedeckt wird und Bürgergutscheine eingeführt werden sollen, die Einsparungen im Vergleich zum Vorjahr mit 20 Cent pro eingesparter KWh belohnen.

Energiepreisdeckel für Unternehmen

Einführung eines wettbewerbsfähigen Strompreises und weitere Maßnahmen zur Sicherung einer Energieversorgung von produzierenden und mittelständischen Unternehmen. Im Jahr 2021 war Deutschland das Land mit den höchsten Gewerbe- und Industriestrompreisen in Europa, was der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen schadet. Gerade Unternehmen in Grenzregionen wie dem Saarland leiden besonders unter diesen Abweichungen, die sich aktuell durch Gas- und Strompreisbremsen in Frankreich vergrößern.