Jutta Schmitt-Lang (CDU): "Denkmalschutz-Debakel sofort stoppen!"

Was die absolut regierende SPD sich im Kulturbereich derzeit leistet, bringt Fachleute zunehmend auf die Palme. Das gilt auch in der Diskussion um einen möglichen Abriss des denkmalgeschützten Finanzamtes in Saarbrücken. In einer aktuellen Pressemitteilung beleuchtet meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion, die intransparenten und eigenmächtigen Entscheidungen der Landesregierung, die das zuständige Landesdenkmalamt umgehen und grundlegende Prinzipien des Denkmalschutzes missachten. Ihre Kritik richtet sich zu Recht gegen eine Landesregierung, deren Vorgehen den gesetzlichen Rahmen zu ignorieren scheint und die somit die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger in die politische Führung in Frage stellt. Gleichzeitig formuliert Jutta Schmitt-Lang aber auch ganz konkrete Forderungen nach nachvollziehbaren Belegen und einem umfassenden Gesamtkonzept für den Umgang mit Baudenkmälern im Saarland:

„Das Agieren der Landesregierung um einen möglichen Abriss des denkmalgeschützten Finanzamtes in Saarbrücken ist so intransparent wie selbstherrlich. Dass die Landesregierung das fachlich zuständige Landesdenkmalamt ausgehebelt hat und dies auch noch unverhohlen zugibt, ist ein neuer Höhepunkt in diesem Debakel. Der SPD ist ein Umgehen gesetzlich vorgesehener Wege offenbar nicht einmal peinlich. Damit verabschiedet sie sich von jeglichem Anspruch auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Ein solches Vorgehen würde man keinem Bürger oder Unternehmen durchgehen lassen. 

Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, endlich nachvollziehbare Belege für ihre Behauptungen zu Kosten oder Bausubstanz nachzuliefern, um einen Rest an Glaubwürdigkeit zu wahren. Ich erwarte außerdem umgehend ein umfassendes Gesamtkonzept zum Umgang mit den Baudenkmälern in unserem Land, und zwar mit einem klaren Bekenntnis zum Verfassungsrang des Denkmalschutzes. Ansonsten sehe ich auch für weitere Baudenkmäler wie etwa die Uni-Mensa schwarz. 

Auch in der Frage der Folgenutzung des Finanzamtes muss die Landesregierung endlich Transparenz schaffen. An dieser städtebaulich hochinteressanten Stelle darf es nur zu einer wertigen und zeitgemäßen Lösung kommen, auch städtebaulich. Die Bürgerinnen und Bürger in Saarbrücken und im gesamten Saarland dürfen zurecht erwarten, dass hier kein weiterer SPD-Murks passiert.“

CDU bringt Gesetzesinitiative zur Videoüberwachung von Containerstellplätzen in den Landtag ein

Die Entsorgung von illegal abgeladenem Müll im Saarland kostet die Gesellschaft jedes Jahr 11 bis 12 Millionen Euro. Die Verursacherinnen und Verursacher bleiben oft unerkannt. Das darf so nicht weitergehen!
Als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes wollen wir es deshalb den saarländischen Kommunen ermöglichen, an stark vermüllten Containerstellplätzen Videoüberwachungsmaßnahmen durchzuführen.

„Schon im März hat der Landtag auf CDU-Initiative darüber debattiert, den saarländischen Kommunen die Videoüberwachung von Containerstellplätzen zu ermöglichen, an denen illegale Müllablagerung erfolgt ist. Zwischenzeitlich haben wir im Landtag eine Anhörung durchgeführt und sehen uns darin bestärkt, die Videoüberwachung jetzt auch gesetzlich zu ermöglichen", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid.
Sie ergänzt: "Deshalb werden wir als CDU einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Damit wollen wir die gesetzliche Grundlage schaffen, auf der die Ortspolizeibehörden in schwerwiegenden Fällen illegaler Müllablagerung Videoüberwachung durchführen können und gleichzeitig die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und des Datenschutzes angemessen berücksichtigen."

Die Videoüberwachung sei sicher nicht das Allheilmittel, weiß auch Anja Wagner-Scheid. Sie sei jedoch ein Baustein für mehr Sicherheit und Ordnung in unseren Kommunen: "Deshalb sollten die Kommunen, die diese Maßnahme für sich nutzen möchten, auch die Möglichkeit hierfür erhalten.“

Kontrastprogramm am Donnerstag: Von Saargemünd über die saarländische Krankenhauslandschaft nach Taiwan

Auch gestern hatte ich wieder ein volles und mega-interessantes Tagesprogramm, das jedoch in seinen einzelnen Kapiteln kaum hätte unterschiedlicher sein können. Zunächst ging's per Bahn und Saarbahn für mich zum gemeinsamen Betriebsausflug mit meinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK LV Saar) in das nahegelegene Sarreguemines, wo unter anderem neben einem gemeinsam Mittagessen im "Vesuvio" (sehr empfehlenswert!) ein Besuch im Musee de la Faience sowie im Keramikmuseum Bliesmühle (Moulin de la Blies) auf dem Programm standen.

Am späten Nachmittag kehrten wir dann zurück nach Saarbrücken, wo sich für mich dann eine Fachdiskussion unter der Überschrift "Szenarien für eine künftige Krankenhausstruktur im Saarland" anschloss. Gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen Hermann Scharf informierte ich mich auf Einladung der Techniker-Krankenkasse (TK) im City-Hotel Mercure über die Vorstellung der Krankenkassen zur künftigen Krankenhauslandschaft im Saarland und das entsprechende Gutachten. 
Auch wenn die Krankenkassen ihre entsprechende Pressemitteilung mit dem Titel "Bei der Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen im Saarland muss die Qualität an erster Stelle stehen", bin ich der Ansicht, dass weitere Aspekte ebenfalls bedacht werden müssen.
Dazu werden ich allerdings an anderer Stelle noch etwas schreiben, denn dieses Thema würde in all seiner Komplexität und Bedeutung bei weitem den Rahmen dieses Blogposts sprengen.
Deshalb sehe ich die gestrige Veranstaltung nur als den ersten Aufschlag einer intensiven Diskussion, in deren Verlauf auch Gesundheitsminister Jung, Finanzminister Von Weizsäcker und (was viele vielleicht noch nicht auf dem Schirm haben) auch Innenminister Jost aus ihrer Deckung kommen und Farbe bekennen müssen.

Im Anschluss an die Veranstaltung zur Zukunft unserer Gesundheitsversorgung ging's nur wenige Schritte weiter zu einem Vortrag und einer Diskussion, zu der die Gesellschaft für Sicherheitspolitik mich eingeladen hat. Denn auch wenn Fernost weit weg zu sein scheint, so hätte auch eine Veränderung der dortigen Sicherheitslage gravierende und keineswegs nur wirtschaftliche Auswirkungen auf das Leben von uns Menschen in Deutschland.
Die Veranstaltung unter der Überschrift "Taiwan im geostrategischen Spannungsfeld des Indo-Pazifik" und der Vortrag von Prof. Dr. Jhy Wey SHIEH, dem Repräsentant von Taiwan und der Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, war deshalb auch für mich als Vorsitzenden des Innenausschusses im saarländischen Landtag von großer Bedeutung - denn in unserer globalisierten Welt hängt letztlich mehr denn je alles mit allem zusammen.

Zurück nach Hause ging's dann übrigens auch wieder per Bahnlinie RB 72 - zu der ich auch Neues zu berichten habe.
Das ist aber wieder eine andere Geschichte. Ihr dürft gespannt sein.

Elementarversicherung und Bundeshilfen für Kommunen – SPD muss endlich liefern!

Schon im Februar dieses Jahres, rund drei Monate vor den jüngsten Starkregen- und Hochwasserereignissen im Saarland, habe ich im Plenum des Saarländischen Landtages ein weiteres Mal auf die Notwendigkeit von Elementarschadensversicherungen und auch einer ElementarschadensPFLICHTversicherung hingewiesen. Ich hätte nicht damit gerechnet, wie bald und wie dramatisch uns die Natur und der Klimawandel nochmals vor Augen führen werden, wie schnell Hab und Gut durch die Kraft der Elemente vernichtet werden kann und wie schnell Menschen, wie schnell Familien und wie schnell auch Unternehmen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz geraten können.
Der Bundesrat hat bereits vor mehr als einem Jahr beschlossen - und das einstimmig! – dass sich der Bund auf den gesetzlichen Weg hin zu einer Elementarschadenspflichtversicherung machen soll.
Die Bundesregierung hingegen hat diesen Weg noch nicht beschritten, hat nicht einmal den ersten Schritt in diese Richtung getan.

Das ist bedauerlich, denn wir könnten heute schon deutlich weiter sein bei der Vorsorge auch für unser Land, auch für unsere Kommunen und vor allem auch für die Menschen, für die Familien in unserem Land.

Deshalb ist es richtig und auch notwendig, dass unser CDU-Fraktionsvorsitzender, mein Freund und Kollege Stephan Toscani, den  Druck auch auf die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger erhöht. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am morgigen Donnerstag (20.06.24) fordert Stephan Toscani konkrete Lösungen zur Erhöhung der Versichertenquote gegen Elementarschäden sowie klare Zusagen des Bundes zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen saarländischen Kommunen. 

„Nur die Hälfte aller Gebäude in Deutschland ist gegen Elementarschäden abgesichert. Das ist zu wenig, denn diese Art von Schäden nimmt stetig zu. Der Bundesrat hat die Bundesregierung schon vor über einem Jahr aufgefordert, das Thema anzupacken. Fakt ist jedoch, dass die SPD-geführte rote Ampel bis heute nicht geliefert hat. Die Bundesregierung muss jetzt endlich aktiv werden und eine Lösung des Problems umsetzen. Nichtstun ist keine Option!" macht Stephan Toscani deutlich.

Nichtstun sei aber auch keine Option, wenn es um die Unterstützung der von Starkregen und Hochwasser hart getroffenen saarländischen Kommunen gehe, ergänzt Stephan Toscani:

"Sie haben enorme Schäden an Straßen, Brücken, Schulen oder Kitas erlitten. Unsere Städte und Gemeinden können diese Schäden nicht allein beheben. Sie sind die höchstverschuldeten in ganz Deutschland, und sie müssen schon die Hälfte der Hilfen der Landesregierung für Bürger, Unternehmen und Vereine stemmen. Bevor die Landesregierung die Kommunen in neue Schulden treibt und bevor sie die Verschuldung des Landes erhöht, muss es doch darum gehen, dass das Saarland für Hilfen des Bundes kämpft. Schließlich war der Bundeskanzler selbst vor Ort und hat sogar Geld vom Bund in Aussicht gestellt. Jetzt kann er zeigen, dass er seinen Worten Taten folgen lässt. Das Saarland braucht in dieser schwierigen Lage die Solidarität des Bundes.
Ich erwarte, dass Anke Rehlinger und die Saar-SPD sich stärker hierfür einsetzen und klare Zusagen bei der Ministerpräsidentenkonferenz erreichen!“

Aktueller Planungsstand des Landes beim Bau von Radwegen zwischen der Gemeinde Eppelborn und ihren Nachbarkommunen

Am 14. Januar 2021, also vor mittlerweile fast dreieinhalb Jahren, wurde im Rahmen einer sogenannten Kick-off Veranstaltung ein überarbeitetes Netzkonzept mit Entwürfen für das landesweite Radverkehrsnetz vorgestellt. Betrachtet man das Internetportal der Landesregierung könnte man den Eindruck gewinnen, als sei es um die Radwegeplanung bzw. die Fortschreibung des Radverkehrsplans im Saarland seither sehr still geworden.
Auch in der Gemeinde Eppelborn und ihren Nachbarkommunen hofft man seit weit mehr als einem Jahrzehnt auf einen Bau bzw. Ausbau sicherer Strecken für den Alltagsradverkehr.
Für mich war das Grund genug, eine Parlamentarische Anfrage zu stellen - denn die erkennbare Untätigkeit der Landesregierung passt so gar nicht zu ihren vollmundigen Ankündigungen, sowohl den touristischen Radverkehr als auch den Alltagsradverkehr stärken zu wollen.

In der Antwort der Landesregierung wird eines deutlich:
Die weitgehende Untätigkeit der früheren Verkehrsministerin Rehlinger wird von ihrer Nachfolgerin Petra Berg engagiert und nahtlos fortgesetzt. 
Und gerade auch mit Blick auf die Gemeinde Eppelborn und die Radverkehrsverbindungen in ihre Nachbarkommunen muss festgestellt werden: Es steht nicht eines der geplanten Projekte in den Startlöchern.
Einen Erfolg hatte aber meine Initiative aber schon: Wachgerüttelt durch meine Parlamentarische Anfrage durchsucht man im zuständigen Ministerium nun offenbar die verstaubten Aktenschränke nach den Planungen und teilt hoffnungsfroh mit:
"Es ist beabsichtigt, den Radverkehrsplan möglichst zeitnah in 2024 dem Ministerrat vorzulegen und ihn anschließend zu veröffentlichen."  
Äh... ja. Klare Aussagen sehen anders aus. Vor September/Oktober wird das also wohl nix, denn der Ministerrat muss sich in der bevorstehenden Sommerpause erstmal von einer kräfteraubenden Politik der (sehr) ruhigen Hand erholen.

Aber nun zu den konkreten Aussagen zu den (seit Jahren) geplanten Radwegeverbindungen und wie es (vielleicht) weitergehen könnte:

Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Planungen zum Bau eines Geh- und Radwegs entlang der L 301 zwischen Habach und Eiweiler? 

"Zu dem 1,385 km langen straßenbegleitenden Rad- und Gehweg zwischen Eiweiler und Habach werden derzeit die Unterlagen zur Genehmigungsplanung erarbeitet.
Das Baurecht soll durch ein Planfeststellungsverfahren erlangt werden.
Der Baubeginn ist frühestens 2025 möglich.
Der Radweg ist im Entwurf des Radverkehrsplanes Saarland Teil des Alltagsnetzes 1. Ordnung."

Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Planungen zum Bau eines Geh- und Radwegs entlang der L 299 zwischen Uchtelfangen und Mangelhausen?

Der Wegeabschnitt zwischen Wiesbach und Humes ist im Entwurf des Radverkehrsplanes Saarland Teil des Alltagsnetzes 2. Ordnung.
Eine Planung wurde noch nicht begonnen.

Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Planungen zum Bau eines Geh- und Radweges entlang der B 269 zwischen Bubach und Lebach? 

Das Baurecht zum ca. 1,75 km langen Rad- und Gehweg zwischen Lebach und

Bubach wird voraussichtlich als Fall unwesentlicher Bedeutung erlangt. Der Baubeginn ist frühestens 2026 möglich.

Der Gesamtabschnitt wurde in zwei Teilabschnitte unterteilt, mit dem Ziel einen

ersten Bauabschnitt (Lebach – Fa. Juchem) bereits vorzeitig in Betrieb zu nehmen.

Bisher liegt für diesen ersten Teilabschnitt aber noch kein Baurecht vor.
Der weitere Abschnitt zwischen Fa. Juchem und Bubach befindet sich derzeit in der Vorplanung.
Der Radweg ist im Entwurf des Radverkehrsplanes Saarland Teil des Alltagsnetzes 1. Ordnung.

Mehr Studienplätze für Medizin, um die ärztliche Versorgung im Saarland zu sichern und wieder zu verbessern? SPD stimmt dagegen!

Gestern brachte ich als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion in der Plenarsitzung unseres Landtages den Antrag eingebracht, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz die Studienplätze für Humanmedizin in Homburg um mindestens 100 aufzustocken. Denn Tatsache ist: Wir brauchen dringend mehr junge Ärztinnen und Ärzte. Schon jetzt sind über 90 Hausarztplätze unbesetzt und auch an Fachärztinnen und Fachärzten fehlt es an allen Ecken und Enden.
Der Mangel an Ärzten ist deshalb längst nicht nur in ländlichen Gebieten zu spüren. Er ist längst auch in den Ballungsräumen angekommen.
Es ist im wahrsten Sinne des Wortes 5 vor 12 - denn 5 unserer 12 ärztlichen Bereitschaftspraxen im Saarland wird es am Jahresende nicht mehr geben.
Für kranke Menschen aus den Bereichen Püttlingen, Sulzbach, St. Ingbert und auch Saarbrücken  -  vor allem aber im Hochwald werden die Wege künftig erheblich länger werden. Zudem könnte es bereits mittelfristig auch nur noch eine kinderärztliche Bereitschaftspraxis geben.
Die zu wenigen Fachärzte nehmen keine neuen Patienten mehr auf, auf Termine wartet man oft mehrere Monate, lange geplante OP-Termine werden kurzfristig abgesagt  und die Suche nach einer Kinderarztpraxis kann für junge Eltern zu einer wahren Odyssee werden.
Und das alles ist bei weitem noch nicht das Ende, wie man im "Ärzteblatt" lesen konnte.

„Wir werden nicht umhinkommen, weitere Einschränkungen zu machen“, sagt Harry Derouet, der Vorsitzende der KV hier im Saarland.
„Es wird unbequemer für die Leute“, prophezeit auch sein Stellvertreter Thomas Rehlinger und ergänzt: "Das heißt: die Wege in die Praxen werden weiter, die Wartezeiten auf Termine länger und auch Leistungen werden eingeschränkt werden müssen."
Politik und Patienten müssten "einsehen" ,dass wir nicht mehr grenzenlos aus Ressourcen schöpfen können“ – so Herr Rehlinger!

Liebe Leserinnen und Leser meines EppelBlog, liebe Saarländerinnen und Saarländer:

Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wir als CDU sehen es keineswegs ein, dass unsere Gesundheitsversorgung Stück für Stück zurückgefahren werden soll.
Wir sehen es nicht ein – und wir sehen auch nicht tatenlos zu!

Wenn Rahmenbedingungen nicht mehr passen, wenn sich grundlegende Voraussetzungen für die Sicherung unserer Daseinsvorsorge ins Negative drehen und deshalb gesellschaftliche Verwerfungen drohen, dann ist es nicht politische Aufgabe, dies Einzusehen, sondern dann hat die Politik die Aufgabe, das zu ändern und zu handeln!
In einem gemeinsamen Positionspapier, das ich als gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion gemeinsam mit meinem rheinland-pfälzischen Kollegen Dr. Christoph Gensch erarbeitet habe,  schlagen wir deshalb unter anderem vor, die Studienplätze für Humanmedizin an der Universität des Saarlandes in Homburg zu erhöhen. Die zusätzlichen Studienplätze sollen an Studierende vergeben werden, die sich dann zu einer mindestens zehnjährigen Tätigkeit im jeweiligen Bundesland (Rheinland-Pfalz oder Saarland) im Anschluss an das Studium bekennen.

Uns als CDU reicht es nämlich definitiv nicht aus, wie die SPD groß „HEIMATLIEBE“ zu plakatieren, um dann anschließend als Regierungsfraktion heute bei einer wichtigen, bei einer richtigen und bei einer gut durchdachten, grenzüberschreitend gemeinsamen Initiative der Opposition aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz auf den letzten Drücker im Landtag mit einem derart lieblos hingestruddelten, inhaltsleeren Gegenantrag aufzutauchen.

Die SPD hebt mit einem Lob verbunden mit der Landarztquote ein Projekt aus der gemeinsamen letzten Legislaturperiode heraus - erkennt dabei aber nicht mal im Ansatz, dass die Zeit drängt, um nun gemeinsam den nächsten, notwendigen Schritt zur Ergänzung der Landarztquote gemeinsam zu gehen!
Dabei wäre es SOOOO einfach, sich die Zahlen anzuschauen und sie auch zu verstehen, denn diese erschreckenden Zahlen sprechen längst für sich. 

Ich frage mich wirklich, wie es kommt, dass die Zahl der freien Hausarztsitze von 58 im vergangenen Jahr auf deutlich über 90 gestiegen ist – die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion aber in Ihrem Antrag schreiben:
„Die Zahl der Absolventinnen und Absolventen übersteigt die fehlende Anzahl der Hausärzte und Hausärztinnen um ein Vielfaches.

Warum aber explodiert denn dann die Zahl der freien Hausarztsitze, frage ich mich - denn von der SPD gab es darauf keine Antwort.
Und auch die Frage, warum denn die Absolventinnen und Absolventen nicht einfach diese freien Sitze besetzen, blieb die SPD wortgewandt stumm.

Ich kann es Ihnen sagen: Das Saarland bildet zwar im Bundesländervergleich überdurchschnittlich viele Medizinstudenten aus, profitiert selbst davon aber nur unterdurchschnittlich, denn zum einen kommen viele der Studenten über die Zentralvergabe aus anderen Bundesländern,
zum Zweiten macht sich natürlich auch hier die bundesweit zu niedrige Gesamtzahl an Studienplätzen bemerkbar
und zum Dritten führt der Wettbewerb der Bundesländer, Regionen und Kommunen um die knappe Ressource „Arzt" gerade im Saarland zu einem immer größeren Mangel.

Hier muss engagiert gehandelt werden und wir als CDU fordern die Landesregierung dazu auf, das auch tatsächlich endlich zu tun!
Der Weg, den wir unter der CDU-geführten Landesregierung mit der Landarztquote begonnen haben, muss ausgebaut und gestärkt werden – und genau das wollten wir mit unserem Antrag heute anstoßen, und zwar länderübergreifend!

Mit der Schaffung von mehr als 100 neuen Studienplätze können wir den Problemen aktiv entgegenwirken – und wollen dazu insbesondere auch unser Nachbarland Rheinland-Pfalz mit ins Boot nehmen.
Und das bereits ganz konkret:

Am heutigen Plenartag debattierten nämlich nicht nur wir hier im saarländischen Landtag über die Schaffung von mindestens 100 gemeinsamen und zusätzlichen Medizin-Studienplätzen an unserem Uniklinikum in Homburg, sondern zeitgleich auch die Kolleginnen und Kollegen im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Auch dort stand diese Initiative heute auf der Tagesordnung und wurde zumindest seitens der CDU-Fraktion ernsthaft und intensiv diskutiert.
Beide Bundesländer würden profitieren. Wir würden Synergieeffekte schaffen, um die Ausbildung unserer zukünftigen Mediziner zu verbessern und gleichzeitig die Kosten effizienter nutzen.

Mehr Medizinstudenten bedeuten aber auch mehr Forschung und Innovation. Die Universität des Saarlandes könnte durch zusätzliche Ressourcen und die Kooperation mit Rheinland-Pfalz innovative Forschungsprojekte anstoßen, die den guten Ruf unserer Uni weiter stärken würden.

Die Ausbildung von Medizinern ist eine langfristige Investition in die Gesundheit und das Wohl unserer Bevölkerung. Es geht uns als CDU nicht nur darum, akute Probleme zu lösen, sondern vor allem auch darum, die Basis für eine stabile und gesunde Zukunft zu schaffen.

Mehr Ärzte bedeuten eine bessere medizinische Versorgung für unsere Bevölkerung.
Und das ist es, was wir wollen.
Deshalb fordert doch auch der Bundesgesundheitsminister – der nicht meiner Partei angehört – zu Recht mindestens 5.000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin - und in diesem Fall hat er ausnahmsweise sogar mal recht!

Es darf uns nicht genügen, wie der KV-Vorsitzende Derouet zu sagen:
„Es ist schwierig. Wir können keine Ärzte zaubern“.
Denn auch wenn das stimmt, ist es nämlich nur die halbe Wahrheit:
Wir können keine neuen Ärzte zaubern – aber wir können engagierten jungen Frauen und Männern, die hier im Saarland oder im benachbarten Rheinland – Pfalz ein gutes, ein sehr gutes Abitur gemacht haben, ein Medizinstudium ermöglichen, statt sie durch viel zu knappe Ausbildungsressourcen und einen längst nicht mehr zeitgemäßen Numerus Clausus vom  Arztberuf auszuschließen oder sie zu einem Studium im Ausland zu zwingen, wie es derzeit rund 8.000 junge Menschen notgedrungen tun müssen.

Wir können nicht zaubern – aber wir können machen!

Frau Ministerpräsidentin, Herr Gesundheitsminister, Herr Wissenschaftsminister:
Sie müssen handeln! Und dazu fordere ich sie auf!
Verbessern Sie die Chancen junger saarländischer Abiturientinnen und Abiturienten auf einen Studienplatz der Humanmedizin hier in unserer Heimat und machen Sie mit uns einen bedeutenden Schritt in zur Sicherung einer funktionierenden Gesundheitsversorgung für die Menschen hier im Saarland.


Hintergrundinformationen:

Unseren konkreten Antrag der CDU-Landtagsfraktion, den wir in enger Zusammenarbeit mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz erarbeitet haben, finden Sie hier zum Nachlesen. finden Sie hier zum Nachlesen.

Über den Inhalt des korrespondierten Antrages der SPD-Regierungsfraktion, der auf die Schnelle noch als Tischvorlage nachgereicht wurde, können Sie sich hier informieren. können Sie sich hier informieren.

Keine Kompromisse bei Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Cannabis-Legalisierung

Als drogenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion aber auch als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag kann ich eine Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr nicht unterstützen. Vom Cannabiskonsum geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial für die aktive Teilnahme im Straßenverkehr aus. Das lässt sich nicht wegdiskutieren.
Die  geplante Anhebung des Cannabis-Grenzwertes von 1,0 Nanogramm pro Milliliter auf 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum stelle das individuelle Mobilitätsbedürfnis der Cannabiskonsumenten über den Allgemeinschutz der Verkehrsteilnehmer. Das gilt umso mehr, als dass  insbesondere Gelegenheitskonsumenten den Einfluss und die Auswirkungen von Cannabis möglicherweise nicht einschätzen können.
Im Sinne der sogenannten „Vision Zero“, also der Reduzierung der Verkehrstoten möglichst auf Null, muss daher auf die Anhebung des Grenzwertes für Cannabis verzichtet werden!
Die Bundesregierung ist aufgefordert, ein generelles Fahrverbot für Cannabiskonsumenten auszusprechen, wie es mit dem THC-Grenzwert von 1,0 Nanogramm pro Milliliter in der Rechtsprechung bereits besteht. Das hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch in einem entsprechenden Antrag im Bundestag deutlich gemacht.

Auch meine Kollegin Anja Wagner-Scheid, die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende unserer CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, teilt diese Ansicht.
Sie kritisiert die Pläne der Bundesregierung für einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Straßenverkehrsgesetz ebenfalls:

„THC beeinträchtigt die kognitiven und motorischen Funktionen eines Menschen und verlängert dadurch die Reaktions- und Entscheidungszeit, was im Straßenverkehr verheerende Folgen haben kann. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass sich die Verkehrssicherheit nach einer Cannabis-Legalisierung verschlechtert. Schwere Verkehrsunfälle ereignen sich deutlich häufiger. 

Der Ampel-Plan für einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC entspricht mehr als einer Verdreifachung des bisherigen Wertes von 1 Nanogramm. Die Ampel wirft mit diesem Gesetzentwurf die Arbeit für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen um Jahre zurück. Dieser Schritt würde die Verkehrssicherheit bei uns massiv gefährden und die Interessen der Cannabiskonsumenten über den Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer stellen. Damit würden auch die Warnungen von Verkehrsmedizinern und der Polizei ignoriert.

Wir als CDU fordern strikt die Beibehaltung des generellen Fahrverbots für Cannabiskonsumenten, wie es die aktuelle Rechtsprechung mit dem Grenzwert von 1 Nanogramm THC bereits vorsieht. Die geplante Anhebung des THC-Grenzwertes würde nicht nur das Unfallrisiko erhöhen, sondern auch die Bemühungen um eine verantwortungsvolle und sichere Verkehrskultur untergraben. Ein weiterer Grund dafür, dass wir als Union die gesamte Cannabis-Legalisierung rückgängig machen werden, wenn wir wieder in der Bundesregierung sind.“

Mit einem Organspendeausweis kann jeder zum Lebensretter werden!

Noch immer sterben in Deutschland täglich Menschen, weil nicht genügend lebensrettende Organspenden zur Verfügung stehen. Der erste Samstag im Juni ist jedes Jahr ein Aktionstag, der mir besonders am Herzen liegt: Der Tag der Organspende.
Auch heute ist wieder soweit.
Es ist mir ein besonderes Anliegen, an diesem Tag auf das Schicksal dieser Menschen aufmerksam zu machen und für eine stärkere Bereitschaft zur Organspende zu werben. Im Jahr 2022 war die Organspendenbereitschaft im Saarland höher als im Bundesgebiet. Das ist gut, aber noch nicht genug. Deshalb appelliere ich an die Saarländerinnen und Saarländer, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen und mitzumachen.
Mit einem Organspendeausweis kann jeder zum Lebensretter werden!

Am Tag der Organspende soll in besonderer Weise gedankt, informiert und aufgeklärt werden. Vor allem aber soll auch ein Zeichen für die Wichtigkeit der Entscheidung zur Organspende gesetzt werden.

Für 2023 meldet die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) 965 Organspenderinnen und -spender. Das sind rund 11 Prozent mehr als im vergangenen Jahr 2022, in dem 869 Personen nach ihrem Tod Organe spendeten. Damit können 2023 insgesamt 11,4 Spender pro Million Einwohner gezählt werden. Das sind noch immer zu wenige im internationalen Vergleich.
Deshalb ist es mir wichtig auch in diesem Jahr wieder für die Organspende zu werben und damit vielen Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, ein wenig mehr Hoffnung zu schenken.