Cannabis ist schädlich für die physische und psychische Gesundheit, dies belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien. Je regelmäßiger und intensiver Cannabis konsumiert wird, desto schwerer wiegen die zu erwartenden Auswirkungen. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene sind aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung des Gehirns in einem hohen Maße gefährdet, negative Auswirkungen auf Gedächtnis-, Lern- und Erinnerungsfähigkeit, Aufmerksamkeit, Problemlösungskompetenz, Denkleistung und Intelligenz zu erfahren. Hinzu kommen hier und bei anderen vulnerablen Gruppen die Gefahren eines dosisabhängigen Zusammenhangs mit depressiven Störungen, Suizidalität, bipolaren Störungen und Angsterkrankungen.
Zahlreiche medizinische Fachgesellschaften und andere renommierte Fach- und Expertengruppen haben sich aus den oben genannten Gründen von Anfang an klar gegen eine Cannabis-Legalisierung ausgesprochen und tun dies auch weiterhin.
Als zum 1. April das Konsumcannabisgesetz in Kraft trat, versprach die Ampelregierung für Deutschland eine sogenannte „Trendwende in der Drogenpolitik“. Infolge des neuen Gesetzes sollte der stetig steigende Cannabiskonsum gestoppt und der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden.
Bisher ist weder das eine noch das andere eingetreten. Vielmehr ist aktuell das Gegenteil festzustellen: Viele Fachleute registrieren seit der Legalisierung eine gesteigerte Nachfrage nach Cannabis. Tendenz weiter steigend. Eine Nachfrage, die nach Einschätzung von Experten durch die zwei von der gescheiterten Ampel-Koalition geplanten Säulen der Cannabis-Legalisierung niemals wird, bedient werden können (Säule 1: Eigenanbau und Besitz von Cannabis erlaubt, Abgabe in Cannabis-Clubs möglich; Säule 2: Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften in bestimmten Modellregionen).
Die Situation wird weiter durch die Tatsache verschlimmert, dass aktuell keine der beiden gesetzgeberisch vorgesehenen Säulen zur legalen Abgabe von Cannabis funktionsfähig ist. Dass nach dem Scheitern der Ampel-Koalition die zweite Säule der Cannabis-Legalisierung, die Etablierung kommerzieller Lieferketten mit lizenzierten Verkaufsstellen in regionalen Modellvorhaben, noch implementiert werden kann, ist zweifelhaft. Die CDU/CSU-Bundes- und Landtagsfraktion/en lehnen ein solches Vorhaben ab.
Oliver Huth, der NRW-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), fasst die aktuelle Situation wie folgt zusammen: „Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, eine regulierte Produktion von Cannabis zu organisieren. Das übernehmen weiterhin brutale Banden.“ Von einem Multi-Millionen-Konjunkturprogramm für Schwerkriminelle spricht der BDK-Mann.“ (Der Spiegel, 19.10.2024)
Die CDU/CSU-Bundes- und Landtagsfraktion/en warnen seit Beginn des Gesetzgebungsvorhabens zur Cannabis-Legalisierung eindringlich vor den Folgen. Aus ihrer Sicht ist eine Cannabis-Legalisierung aufgrund der bestehenden Gefahren für die Gesundheit der Gesellschaft und insbesondere im Hinblick auf spezielle vulnerable Bevölkerungsgruppen unverantwortlich und in Gänze abzulehnen.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass auch die anvisierten Ziele, nämlich u. a. Eindämmung des Schwarzmarktes, Reduzierung des Cannabiskonsums und Begrenzung der organisierten Kriminalität nicht zu erreichen sind, vielmehr eine gegenteilige Entwicklung eingetreten ist. Die jüngsten Vorfälle in NRW hinsichtlich der organisierten Kriminalität sind hierbei erste Vorboten einer katastrophalen Entwicklung.
Folglich fordere ich gemeinsam mit allen Gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU im Bundestag und den Länderparlamenten den Bund und die Länder eindringlich auf:
Beenden Sie die Cannabis-Legalisierung sofort und setzen Sie das brandgefährliche Konsum-Cannabisgesetz unverzüglich außer Kraft!
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