Am heutigen Montag findet im Bundestag die Anhörung zur umstrittenen Gesetzesinitiative von Rot-Grün zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur zwölften Woche statt. Hierzu erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib:
„Es ist unverantwortlich, eine solch fundamentale Frage des Lebensschutzes kurz vor der Wahl im Eiltempo durchzudrücken. Der Schutz des Lebens und die Würde jedes Menschen sind Grundwerte unserer Gesellschaft, vom ersten Moment an. Eine Gesetzesänderung dieses Ausmaßes ohne eine umfassende öffentliche Debatte und ohne die Anhörung aller relevanten Experten und Verbände gefährdet den gesellschaftlichen Konsens."
Dieser ideologische Vorstoß von Rot-Grün soll dem ungeborenen Leben seinen grundlegenden Schutz entziehen. Schon 1993 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass der Staat verpflichtet ist, ‚menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen.‘ Die rot-grüne Initiative zur Abschaffung der Bedenkzeit nach der Beratung ist jedoch ein weiterer Versuch, die moralischen und ethischen Fragen rund um den Schwangerschaftsabbruch auszublenden. Ich warne eindringlich davor, aus wahltaktischen Gründen eine ideologisch motivierte Debatte zu führen und damit den bestehenden gesellschaftlichen Konsens infrage zu stellen. Lebensschutz ist keine Ideologie, er ist Ausdruck von Menschenwürde.“
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