Kinderärztliche Versorgung im Saarland unter Druck – CDU fordert Sofortprogramm

Scharfe Kritik an Untätigkeit der Landesregierung – Versorgungslücken trotz fünf Praxen im Landkreis Neunkirchen spürbar

Die CDU-Landtagsfraktion schlägt Alarm angesichts wachsender Probleme in der kinderärztlichen Versorgung. Eine aktuelle Anfrage der beiden Abgeordneten Alwin Theobald und Sandra Johann (CDU) zeigt: Die Zahl der Kinderarztpraxen im Saarland ist rückläufig, vor allem in stark belasteten Regionen wie Neunkirchen verschärft sich die Lage.

„Auch wenn es im Landkreis Neunkirchen formal fünf Kinderarztpraxen gibt, konzentrieren sich die Kapazitäten massiv: In der Neunkircher Innenstadt arbeiten fünf Ärztinnen und Ärzte in einer einzigen Praxis – die zweite Praxis in Furpach wird von nur einem Arzt betrieben. In Eppelborn, Illingen und Ottweiler gibt es zwar je eine weitere Praxis, aber das reicht nicht aus, um die wachsenden Bedarfe zu decken“, erklärt Alwin Theobald.

„Die Landesregierung wiegt sich in trügerischer Sicherheit“, ergänzt Sandra Johann. „Ein Versorgungsgrad von 107 % im Kreis Neunkirchen mag auf dem Papier gut aussehen – aber in der Lebenswirklichkeit der Eltern bedeutet das: lange Wartezeiten, überfüllte Praxen und Überforderung.“

Die CDU fordert daher ein Sofortprogramm für eine bessere Versorgung:

• Förderung neuer Kinderarztpraxen auch in formal überversorgten Gebieten,
• Ausbau und Verstetigung von Sprach- und Integrationsangeboten im Gesundheitsbereich,
• stärkere Koordinierung mit Kitas, Schulen und Gesundheitsämtern.

„Familien brauchen erreichbare, verlässliche medizinische Versorgung – auch außerhalb der Statistik“, so Alwin Theobald und Sandra Johann abschließend.

Ein besonderer Moment für Merchweiler: Bürgermeisterwechsel im Zeichen des Miteinanders - Sebastian Maas leistet Amtseid

Am vergangenen Dienstag durfte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Sandra Johann MdL im historischen Kuppelsaal des Rathauses Wemmetsweiler an einem besonderen Ereignis teilnehmen – der feierlichen Verabschiedung von Bürgermeister Patrick Weydmann und der offiziellen Amtseinführung seines Nachfolgers Sebastian Maas. Als Abgeordneter aus der Region und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion war es mir eine große Ehre, in diesem Rahmen ein Grußwort zu sprechen. 
Solche Momente sind mehr als reine Formalitäten. Sie sind Ausdruck gelebter Demokratie, gelebten Engagements – und ein starkes Zeichen für den Wechsel in Verantwortung.

Danke, Patrick Weydmann!

Patrick Weydmann hat über viele Jahre hinweg die Geschicke der Gemeinde Merchweiler mit großem Engagement geleitet. In meiner Rede habe ich ihn nicht nur als Verwaltungschef gewürdigt, sondern vor allem als Menschen, der mit Herzblut, Durchsetzungsvermögen und Fingerspitzengefühl gewirkt hat – über Parteigrenzen hinweg. Die Herausforderungen seiner Amtszeit waren groß: Corona-Pandemie, Flüchtlingsthematik, kommunale Haushaltslage – Patrick hat sich ihnen gestellt. Auch ich persönlich erinnere mich gerne an gemeinsame Veranstaltungen – darunter solche, bei denen ich überraschend als Fassanstich-Schirmherr einspringen durfte.
Lieber Patrick, an dieser Stelle noch einmal ganz persönlich: Danke für deinen Einsatz für die Menschen in Merchweiler und Wemmetsweiler – und für deinen Dienst an der kommunalen Demokratie.

Willkommen, Sebastian Maas!

Mit Sebastian Maas übernimmt nun ein junger Bürgermeister die Verantwortung – in nicht minder herausfordernden Zeiten. Die kommunalen Finanzen bleiben angespannt, die Aufgaben werden nicht weniger: Daseinsvorsorge, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Ehrenamt – all das braucht heute mehr denn je einen Bürgermeister, der präsent, ansprechbar und verwurzelt ist.

Sebastian bringt dafür die besten Voraussetzungen mit: Fachliche Kompetenz, Bodenhaftung und – nicht zu unterschätzen – Humor. Ich bin sicher, dass er diesen neuen Weg mit klarer Haltung, Herz und einem offenen Ohr für die Menschen gehen wird. Denn wie ich es in meinem Grußwort gesagt habe: In der Kommunalpolitik kommt es nicht darauf an, jeden Stein umzudrehen – sondern zu wissen, wo man hintritt.

Lieber Sebastian, ich freue mich auf die Zusammenarbeit – und wünsche dir von Herzen einen guten Start in dein neues Amt!

Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie

Der Wechsel an der Spitze einer Gemeinde erinnert uns daran, dass die Demokratie vor Ort lebt. Dass dort, wo Schlaglöcher geflickt, Schulhöfe saniert oder Feuerwehrfahrzeuge beschafft werden, Politik für die Menschen greifbar wird. Und dass es Menschen braucht, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – ob im Bürgermeisteramt, im Gemeinderat oder im Ehrenamt.

Ich bin dankbar, dass ich diesen besonderen Abend miterleben durfte. Er war ein Zeichen des respektvollen Miteinanders und des gemeinsamen Gestaltens – ganz im Sinne unserer saarländischen Kommunalfamilie.

Wir schauen nicht weg: CDU fordert entschlossenes Handeln beim Kinderschutz - denn die Zahlen sind alarmierend

Der Schutz von Kindern ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates – doch im Saarland wächst die Gefahr für Kinder in problematischen Lebensverhältnissen, während die Landesregierung keine wirksamen Antworten liefert.
Wir als CDU schauen genau hin – und wir handeln. Als kinderschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Klarheit über die aktuelle Lage zu bekommen. Die Antwort ist erschütternd: Im Jahr 2023 wurden mehr als 3.200 Fälle von Kindeswohlgefährdung im Saarland registriert – so viele wie nie zuvor. In über 700 Fällen wurde eine akute oder latente Gefährdung festgestellt.

Das sind keine abstrakten Zahlen – hinter jeder einzelnen Zahl steht ein Kind, das unsere Hilfe braucht.

Gleichzeitig offenbart die Antwort der Regierung ein massives strukturelles Problem:

• Es gibt keine gesicherten Daten, wie lange Jugendämter brauchen, um auf eine Gefährdungsmeldung zu reagieren.

• Die Landesregierung weiß nicht, wie viele Kinder in gefährlichen Verhältnissen verbleiben mussten, weil es an Schutzplätzen fehlte.

Das ist ein politischer Offenbarungseid. Es kann nicht sein, dass Kinder in Gefahr sind – und das System nur mit Achselzucken reagiert.

Wir als CDU-Fraktion sagen klar: Kinderschutz darf nicht unter Kapazitätsmangel oder politischer Gleichgültigkeit leiden. Deshalb fordern wir:

• den sofortigen weiteren Ausbau geeigneter Schutzplätze,

• eine verlässliche Statistik über Bearbeitungszeiten,

• eine Fachkräfteoffensive für Jugendämter,

• und regelmäßige Kinderschutzberichte der Landesregierung an den Landtag.

Denn: Jedes Kind zählt. Und jedes Kind, das zu lange in einer gefährlichen Umgebung verbleiben muss, weil das System versagt, ist eines zu viel.

Kinderschutz braucht Klarheit, Kapazität und Konsequenz. Die SPD-Alleinregierung muss endlich erkennen, dass Wegschauen keine Lösung ist. Wir als CDU bleiben dran – mit klaren Forderungen, konkreten Initiativen und einem wachen Blick auf die Realität.

GOÄ-Reform: Endlich Bewegung – jetzt ist die Bundesregierung gefordert!

Nach jahrzehntelanger Stagnation könnte es endlich vorangehen: Der 129. Deutsche Ärztetag hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, den gemeinsam von Bundesärztekammer und PKV-Verband entwickelten Entwurf für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) an das Bundesgesundheitsministerium zu übergeben – und eine zügige Umsetzung gefordert.

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland begrüße ich diesen Schritt ausdrücklich. Die GOÄ bildet bislang den Rahmen für ärztliche Leistungen im Bereich der Privaten Krankenversicherung und der Beihilfe – sie stammt jedoch in weiten Teilen aus den 1980er Jahren. Das heißt konkret: Viele moderne medizinische Verfahren, digitale Leistungen wie Telemedizin oder die Nutzung der elektronischen Patientenakte sind nicht angemessen erfasst.

Der nun vorliegende Entwurf ist ein echter Fortschritt. Er wurde unter breitem Konsens entwickelt, ist transparent kalkuliert und modernisiert das gesamte ärztliche Leistungsspektrum. Besonders wichtig ist mir dabei: Die neue GOÄ stärkt die ärztliche Zuwendung – also genau die Zeit, die Ärztinnen und Ärzte mit ihren Patientinnen und Patienten verbringen. Das ist das Herz guter Medizin.

Im Saarland, wo viele Praxen an der Belastungsgrenze arbeiten, ist eine faire und transparente Vergütung ein wesentlicher Baustein, um den Beruf attraktiv zu halten – auch für den Nachwuchs. Deshalb ist es so wichtig, dass der Ball jetzt nicht wieder liegen bleibt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat auf dem Ärztetag selbst betont, wie notwendig die Reform ist. Jetzt muss sie handeln - und ich bin sicher, das tut sie auch!

Ich erwarte und vertraue darauf, dass die Bundesregierung den breit getragenen Entwurf zügig in die politischen Verfahren überführt. Die ärztliche Selbstverwaltung hat geliefert – jetzt ist die Politik am Zug!

Stationäre Psychiatrie in Merzig vor dem Aus – CDU fordert Notfall- und Perspektivplan

Die Nachricht über die bevorstehende Schließung der stationären psychiatrischen Abteilung der SHG-Klinik in Merzig hat uns tief erschüttert – und sie kann und darf nicht einfach hingenommen werden. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Hermann Scharf, dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, und Stefan Thielen, dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, habe ich für unsere CDU-Landtagsfraktion eine klare Position bezogen: Wir fordern einen Notfall- und Perspektivplan zur Sicherung einer dauerhaften und verlässlichen psychiatrischen Versorgung im Landkreis Merzig-Wadern.

Es ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid, dass der zuständige Minister erneut von einer Klinikschließung überrascht wird – trotz aller gegenteiliger Beteuerungen.
Dabei trägt Minister Magnus Jung die politische Verantwortung. Wer erst nach der öffentlichen Bekanntgabe solcher Entscheidungen tätig wird, hat sein Ressort nicht im Griff. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine vorausschauende Gesundheitspolitik – keine passiven Reaktionen im Nachgang.

„Für die Menschen ist das eine gesundheitspolitische und menschliche Katastrophe“

Mein Fraktionskollege Hermann Scharf bringt es auf den Punkt:

„Zwar spricht der Minister vage von neuen Trägern, doch belastbare Konzepte, klare Perspektiven und Zeitachsen fehlen völlig. Dass er dabei nicht einmal auf die Auswirkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeeinrichtung Laurentiushöhe und anderer Träger eingeht, ist ein weiteres Alarmsignal.“

Scharf weiter:

„Offenbar hat der Minister die Tragweite dieser Entwicklung noch nicht vollständig erkannt. Für die betroffenen Menschen, nicht nur im Landkreis Merzig-Wadern, ist das eine gesundheitspolitische und menschliche Katastrophe. Das Lebenswerk von Professor Dr. Wolfgang Werner und seinen Mitstreitern wird zerschlagen. Wo sollen die behinderten und psychisch kranken Menschen künftig hin? Sie sind mit ihren Angehörigen und Betreuern alleine gelassen.“

 
„Es reicht nicht, einfach auf Trägerentscheidungen zu verweisen“

Auch Stefan Thielen, der selbst aus dem Landkreis Merzig-Wadern stammt, warnt eindringlich vor den Folgen:

„Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die gemeindenahe psychiatrische Versorgung, gerade in meinem Heimatlandkreis Merzig-Wadern, steht vor dem Aus.“

Er erinnert daran, dass viele Träger über Jahrzehnte hinweg ganz bewusst die Nähe zur SHG gesucht haben:

„Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlen sich extrem im Stich gelassen und leiden mit den ihnen anvertrauten Menschen. Es reicht nicht, auf Trägerentscheidungen zu verweisen, wenn gleichzeitig keine Vorsorge getroffen wird. Nach den Schließungen der Kliniken in Wadern und Losheim und der Insolvenz in Mettlach ist dies ein weiterer harter Schlag in die Magengrube.“

Sein Appell an die Landesregierung ist unmissverständlich:

„Wer Strukturen abbaut, ohne Alternativen bereitzuhalten, gefährdet nicht nur die medizinische Versorgung, sondern auch den sozialen Zusammenhalt in der Region. Das Land muss jetzt investieren – nicht erst, wenn der Schaden irreversibel ist.“

Ein schleichender Rückzug – längst erkennbar

Dass sich die SHG nun ganz aus Merzig zurückzieht, ist keine plötzliche Entwicklung. Der Rückbau war über Jahre hinweg sichtbar – von ursprünglich 76 Betten blieben zuletzt nur noch acht übrig. Und selbst diese werden nun abgezogen.

Dass sich das Ministerium erst am Tag der Entscheidung informiert zeigt, ist erschreckend und offenbart ein massives Führungsversagen.

Die Menschen in der Region, die Patientinnen und Patienten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die vielen Träger haben Anspruch auf Verlässlichkeit – nicht auf hilfloses Schulterzucken aus Saarbrücken.

Unsere Forderung ist klar: Jetzt handeln – nicht erst, wenn es zu spät ist!

Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend einen verbindlichen Maßnahmenplan zur Sicherung der psychiatrischen Versorgung im Landkreis Merzig-Wadern vorzulegen. Es braucht Gespräche mit potenziellen neuen Trägern, eine tragfähige Übergangslösung und ein echtes Zukunftskonzept für eine gemeindenahe psychiatrische Versorgung im Saarland.

Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen an der Seite der betroffenen Menschen – und wir werden weiter Druck machen, damit aus diesem Alarmsignal kein dauerhafter gesundheitspolitischer Totalschaden wird.

Job-Krise im Saarland hält an

Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitslosigkeit im Saarland geben weiterhin keinen Anlass zur Entwarnung. Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai leicht gesunken – die Arbeitslosenquote bleibt jedoch mit 7,4 % auf einem konstant hohen Niveau. Damit liegt das Saarland im bundesweiten Vergleich erneut auf einem der hinteren Plätze.

Dr. Christopher Salm, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bringt es auf den Punkt: „Der saarländische Arbeitsmarkt bleibt in der Krise. Die Zahlen bestätigen, was sich seit Monaten abzeichnet.“

Besonders alarmierend ist der Rückgang im verarbeitenden Gewerbe: Im Vergleich zum Vorjahr sind hier rund 5.500 Stellen weggefallen – ein dramatischer Verlust für eine Region, die traditionell stark industriell geprägt ist. Dr. Salm erinnert in diesem Zusammenhang an die vollmundigen Versprechen der SPD aus dem Wahlkampf: „Anke Rehlinger und die SPD hatten 5.000 neue Jobs versprochen – tatsächlich verliert das Saarland unter SPD-Führung immer mehr Arbeitsplätze.“

Natürlich ist die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland angespannt. Doch wie Christopher Salm deutlich macht, ist das Saarland im Vergleich besonders hart getroffen: „Wir waren 2024 bundesweit Letzter – sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.“
Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher ein klares Umdenken in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.

„Die SPD muss endlich alle Hebel auf Wachstum umstellen. Schönreden hilft nicht weiter. Wir brauchen wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, die unseren Mittelstand stärken und Investitionen im Land fördern.“

Das Saarland hat unbestritten große Potenziale – doch diese müssen auch endlich gezielt gehoben werden. Nur mit einer verlässlichen, unternehmensfreundlichen Politik kann es gelingen, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und neue Perspektiven für Beschäftigung zu schaffen.

Crack-Konsum explodiert – SPD wird von der Realität im Saarland überrollt

Noch vor wenigen Wochen hat die Drogenbeauftragte der Landesregierung Staatssekretärin Bettina Altesleben meine Besorgnis über den wachsenden Drogenkonsum im Saarland als unbegründet zurückgewiesen. Doch die Realität auf unseren Straßen spricht eine ganz andere Sprache – und sie holt die SPD-geführte Landesregierung nun mit voller Wucht ein.
Wie das Drogenhilfezentrum Saarbrücken in seinem aktuellen Jahresbericht mitteilt, hat sich der Crack-Konsum im vergangenen Jahr verfünffacht. Über 600 Konsumvorgänge monatlich wurden allein in den geschützten Räumen der Einrichtung registriert – ein alarmierender Wert, der das Ausmaß dieser Krise deutlich macht.

Crack gehört zu den gefährlichsten Drogen überhaupt – es macht extrem schnell abhängig, zerstört Körper und Psyche und führt innerhalb kürzester Zeit zur völligen Verelendung. Und genau diese Entwicklung beobachten wir jetzt mitten in unserer Landeshauptstadt. Es handelt sich hier nicht mehr um Einzelfälle oder Randphänomene. Die Situation ist dramatisch – und sie darf nicht länger verharmlost oder schöngeredet werden.

Was mich besonders betroffen macht: Das Drogenhilfezentrum musste im letzten Jahr an 14 Tagen schließen – wegen Personalmangels. In einer Zeit, in der die Nachfrage nach Hilfe und Schutz explodiert, ist das ein fatales Signal. Die Mitarbeitenden vor Ort leisten Enormes, doch ohne ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung stoßen sie an ihre Grenzen.

Die SPD-Alleinregierung redet gerne von Prävention und Hilfsangeboten – aber die Realität sieht anders aus. Während die Drogenhilfe überfordert ist und auf den Straßen die Verelendung zunimmt, herrscht im Gesundheitsministerium offenbar der politische Stillstand. Lippenbekenntnisse helfen den Betroffenen nicht weiter – und auch unserer Gesellschaft insgesamt nicht.

Wir als CDU-Landtagsfraktion fordern endlich entschlossenes politisches Handeln und anders als die Drogenbeauftragte gegenüber der Presse behauptet, liegen unsere Vorschläge längst auf dem Tisch und wären auch für die noch amtierende Landesregierung längst umsetzbar gewesen.
Wir brauchen:

• Mehr Personal und Ressourcen für die Drogenhilfe, um niederschwellige Hilfsangebote aufrechtzuerhalten und auszubauen.

• Ein realitätsnahes Lagebild des Drogenkonsums im Saarland – denn nur wer das Problem anerkennt, kann auch wirksam dagegen ansteuern.

• Ein entschlossenes Vorgehen gegen die Ursachen von Sucht, darunter soziale Notlagen, Wohnungslosigkeit und psychische Erkrankungen.

• Eine kritische Überprüfung der bisherigen Drogenpolitik der Landesregierung.

Die Augen vor der Realität zu verschließen, macht das Problem nicht kleiner.
Ich bleibe bei meiner Linie: Wegsehen ist keine Option. Der Kampf gegen Drogen und ihre zerstörerischen Folgen braucht Ehrlichkeit, Klarheit und eine Landesregierung, die Verantwortung übernimmt.

Ui, ui, ui… SPD-Alleinregierung stolpert schon wieder: Bruch und Dalles auch bei der Strategie fürs ehemalige Finanzamt!

Da scheint bei der SPD-Alleinregierung im Saarland gerade einiges nicht zu klappen. Ob bei Schulbauprojekten, Krankenhausplanung oder Polizeistrukturen – das Muster ist leider immer dasselbe: Ankündigen, ankündigen, ankündigen – und dann? Nichts als Verzögerung, Streit und Stillstand, Pleiten, Pech und Pannen.
Jüngstes Beispiel: der Umgang mit dem denkmalgeschützten ehemaligen Finanzamt in Saarbrücken.
"Parturient montes, nascetur ridiculus mus" hätte der römische Dichter Horaz wohl auch hier festgestellt: "Die Berge kreißten und gebaren eine Maus".

Unsere stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jutta Schmitt-Lang bringt es in ihrer aktuellen Pressemitteilung treffend auf den Punkt:

„Von Anfang an ist hier der Eindruck entstanden, dass eher politischer Wille durchgedrückt werden soll, als ein ergebnisoffenes Verfahren nach objektiven Kriterien geführt wird.“

Tatsächlich soll laut Medienberichten kein einziges tragfähiges Angebot für den von der Landesregierung favorisierten Abriss des Gebäudes vorliegen – gleichzeitig gibt es aber einen Investor, der eine Sanierung nicht nur für möglich, sondern auch für sinnvoll hält.
Ein echtes Eigentor für die Landesregierung!

Für uns als CDU ist klar: Der Denkmalschutz darf nicht zur Nebensache werden. Wenn ein Erhalt des historischen Gebäudes bei gleichzeitiger moderner Neunutzung machbar ist, dann gehört diese Option ernsthaft auf den Tisch – und zwar ohne politische Scheuklappen!

Jutta Schmitt-Lang weiter:

„Diese sollte nun endlich umfassend geprüft werden, und zwar ohne sachfremde Vorfestlegungen. Wenn die Landesregierung bereit ist, das Verfahren transparent und offen weiterzuführen, sind wir als CDU-Fraktion bereit, diesen Weg konstruktiv zu begleiten.“

Die CDU-Fraktion wird daher beantragen, das Thema erneut im nächsten Kulturausschuss zu behandeln. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Klarheit – und auf einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit unserem baukulturellen Erbe.

Transparenz statt Hinterzimmer – Substanz statt Symbolpolitik!
So geht verantwortungsvolle Landespolitik – und dafür stehen wir als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag.

Konsequent und verantwortungsvoll: Die neue Migrationspolitik der Bundesregierung zeigt Wirkung

Die EU-Kommission erwartet für den Sommer wieder steigende Flüchtlingszahlen – und reagiert: Die im neuen Asylpakt vorgesehenen Maßnahmen zur Rückweisung sollen früher greifen, das Konzept der sicheren Drittstaaten wird ausdrücklich gestärkt. Mitgliedstaaten sollen Asylanträge künftig noch schneller zurückweisen können, wenn Schutz in einem sicheren Drittland möglich ist.
Der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner erklärt im ARD-Europamagazin am 25. Mai 2025: „Wir müssen schneller werden.“ Gleichzeitig lobte er die Rückgänge bei den Ankunftszahlen in den Mitgliedstaaten und zeigte Verständnis für nationale Maßnahmen – auch für die Schritte der Bundesregierung in Berlin: „Der Druck ist groß, aber die jetzigen Regeln bieten bereits Möglichkeiten (…) Und diese Möglichkeiten nimmt Deutschland jetzt wahr.“

(Quelle: WDR / ARD-Europamagazin, 25.05.2025)

Diese Aussagen aus Brüssel sind in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert – und sie sind ein klares Signal: Die neue CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz handelt richtig und konsequent. Sie steht für eine Migrationspolitik mit Augenmaß, Klarheit und Rückhalt in Europa. Der Rückgang der Asylzahlen um 30 % belegt eindrucksvoll, dass entschlossenes Handeln und der Schutz der Außengrenzen Wirkung zeigen.

Dass die EU-Kommission ausdrücklich Verständnis für temporäre Grenzkontrollen und nationale Rückführungsmaßnahmen zeigt, ist ein wichtiges politisches Signal. Es bestätigt: Wer Verantwortung übernimmt, kann auch auf europäische Unterstützung zählen – solange europäisches Recht gewahrt bleibt.

Gerade für Kommunen, die seit Jahren unter enormem Druck bei der Unterbringung und Integration stehen, sind diese Entwicklungen von großer Bedeutung. Sie brauchen planbare Zuwanderung und eine Entlastung der Strukturen – keine immer neuen Überforderungen.
Die CDU-geführte Bundesregierung macht deutlich: Humanität und Ordnung gehören zusammen. Wer Schutz benötigt, soll ihn bekommen – aber eben im Rahmen klarer Regeln, mit realistischen Kapazitäten und mit dem Ziel, illegale Migration zu begrenzen.

Als CDU-Landtagsabgeordneter begrüße ich ausdrücklich diesen Kurs. Denn nur mit einer funktionierenden Migrationspolitik sichern wir den sozialen Frieden, die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft – und die Akzeptanz für Asylrecht und Hilfe in echten Notlagen.

Namenstag am 26. Mai: Erinnerungen an eine fast vergessene Tradition

Heute, am 26. Mai, feiere ich meinen Namenstag – ein Anlass, der in meiner Familie früher eine besondere Bedeutung hatte. Meine Großmutter Elisabeth, genannt Nickels Lies und geboren im Jahr 1897, legte großen Wert auf diesen Tag. Für sie war der Namenstag oft wichtiger als der Geburtstag, ein Tag, an dem man nicht nur beschenkt, sondern auch besonders gewürdigt wurde.

Wer aber war denn überhaupt mein Namenspatron, der heilige Alwin?

Mein Namenspatron, der heilige Alwin von Elmham, war ein Benediktinermönch im Kloster Ely in Südostengland. Im Jahr 1021 wurde er vom angelsächsischen König Æthelred zum Bischof von Elmham ernannt. Alwin war bekannt für seine Weisheit, Bescheidenheit und Frömmigkeit. Gegen Ende seines Lebens zog er sich wieder ins Kloster Ely zurück, wo er am 26. Mai 1035 verstarb.
Das beigefügte Bild hat ChatGPT auf Basis zeitgenössischer Beschreibungen im Stil traditioneller Ikonographie gefertigt.

Die Bedeutung des Namens Alwin

Der Name Alwin hat althochdeutsche Wurzeln und bedeutet je nach Deutung entweder "edler Freund" oder "Freund der Elfen" - beides schöne Bedeutungen, die mich stets daran erinnern, wie wichtig Freundschaft und Edelmut im Leben sind.

Namenstag – eine Tradition mit Herz

In der heutigen Zeit ist der Namenstag für viele in Vergessenheit geraten. Doch ich erinnere mich gerne an die Geschichten meiner Oma, die diesen Tag mit kleinen Feiern und besonderen Gesten beging. Es war eine Gelegenheit, innezuhalten und sich der eigenen Wurzeln und Werte bewusst zu werden.

Vielleicht sollten wir diese Tradition wieder aufleben lassen. Der Namenstag bietet eine schöne Möglichkeit, sich mit der eigenen Geschichte zu verbinden und den Alltag mit einem kleinen, aber bedeutungsvollen Ritual zu bereichern.

In diesem Sinne wünsche ich allen, die heute ihren Namenstag feiern, einen gesegneten Tag!

Sicherheitslage in Naßweiler eskaliert – CDU fordert endlich entschlossenes Handeln der Landesregierung

In der grenznahen Gemeinde Großrosseln, insbesondere im Ortsteil Naßweiler rund um den Bereich Bremerhof, spitzt sich die Sicherheitslage dramatisch zu. Wir fordern als CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Ort.

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hat sich gemeinsam mit Bürgermeister Dominik Jochum sowie den Beigeordneten Fred Schuler und Michael Krewer ein eigenes Bild vor Ort gemacht. Seine Eindrücke sind erschütternd:

„Wenn dort regelmäßig Raubüberfälle stattfinden, offen mit Drogen gehandelt wird und die Gewaltdelikte dramatisch zunehmen, dann sprechen wir nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem Zustand, der sich in Teilen zu einem rechtsfreien Raum entwickelt hat“, so Stephan Toscani. „Gerade auch der Umstand, dass Straftaten wie Wohnungseinbrüche oft gar nicht mehr angezeigt werden, weil die Menschen keine Hoffnung mehr auf Ermittlungserfolge haben, ist dramatisch. Es ist inakzeptabel, dass die Menschen vor Ort zunehmend den Glauben an den Rechtsstaat verlieren.“

Die Menschen in Naßweiler haben das Vertrauen in den Staat vielerorts verloren – das darf nicht hingenommen werden. Es ist Aufgabe der Landesregierung, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Doch genau hier fehlt es an entschlossenem Handeln des SPD-geführten Innenministeriums.

Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung deutlich:

„Das Innenministerium verweigert seit langem die notwendigen Maßnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind verzweifelt, und auch die kommunalen Mandatsträger fühlen sich mit der Situation alleingelassen. Dabei brauchen sie gerade jetzt die volle Unterstützung des Landes, insbesondere der Polizei. Es braucht gezielte Maßnahmen, eine sichtbare Polizeipräsenz, systematische Kontrollen und ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität.“

Bereits 2021 hatte der damalige CDU-Innenminister Klaus Bouillon eine Sicherheitspartnerschaft mit der Gemeinde Großrosseln initiiert, um grenzüberschreitende Kriminalität besser zu bekämpfen. Doch die SPD-geführte Landesregierung hat diese Initiative nicht fortgeführt. Stattdessen herrscht nun Stillstand – auf Kosten der Sicherheit der Menschen.
Fast schon muss man sich fragen:
Was macht dieser Innenminister eigentlich beruflich?

Wir lassen das jedenfalls nicht durchgehen. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Thema für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 5. Juni 2025 auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir erwarten klare Antworten und endlich konkrete Schritte zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Sicherheit ist keine Option – sie ist Pflicht!

Zukunftsperspektiven für das Saarland – Warum unsere Gespräche in Brüssel so wichtig waren

Zwei intensive Tage liegen hinter uns: Als Vorstand der CDU-Landtagsfraktion waren wir mit unseren Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani an der Spitze zu politischen Gesprächen in Brüssel – mitten im Herzen Europas, dort, wo viele der Entscheidungen getroffen werden, die unser Land unmittelbar betreffen. Für mich war dieser Besuch nicht nur politisch bedeutsam, sondern auch persönlich sehr eindrücklich.
Wir alle spüren: Die wirtschaftliche Lage im Saarland ist angespannt. Meldungen über Schließungen, Arbeitsplatzabbau und Investitionsrückzüge häufen sich. Die Gründe sind vielfältig – von jahrelangen politischen Fehlentscheidungen bis hin zur einseitigen Abhängigkeit von der Automobilindustrie. Klar ist: Wir müssen dringend gegensteuern. Dafür braucht es nicht nur gute Ideen in Saarbrücken oder Berlin – sondern auch Rückhalt und Unterstützung aus Brüssel.

Genau darum ging es bei unseren Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und anderer EU-Institutionen. Unsere Botschaft war klar: Das Saarland darf nicht weiter unter Entscheidungen leiden, die an der Lebensrealität der Menschen und Betriebe vor Ort vorbeigehen. Wir brauchen spürbare Entlastungen für unsere Wirtschaft – keine weiteren Bürden.

Was das konkret heißt?

👉 Technologieoffenheit statt Verbote.
Die Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte war ein Schritt in die richtige Richtung. Doch das reicht nicht. Für unsere starke Automobil- und Zulieferindustrie brauchen wir auch auf europäischer Ebene die Abschaffung des pauschalen Verbrennerverbots. Nur so geben wir Innovationen Raum und schaffen verlässliche Planungssicherheit.

👉 Weniger Bürokratie, mehr Mittelstand.
Das europäische Lieferkettengesetz darf unsere kleinen und mittleren Betriebe nicht erdrücken. Wir brauchen praxisnahe Regelungen – keine überbordenden Auflagen, die Arbeitsplätze gefährden. In Brüssel haben wir klar gemacht: Wer Wettbewerbsfähigkeit will, muss Freiräume schaffen.

👉 Technologieoffenheit auch beim Wasserstoff.
Grüner Wasserstoff ist das Ziel – keine Frage. Aber in der Übergangszeit müssen auch andere Wasserstoffarten – etwa aus Erdgas oder Kernenergie – erlaubt bleiben. Ohne diese Offenheit riskieren wir den Wegfall ganzer Industriezweige. Für unsere saarländische Stahlindustrie ist das eine Überlebensfrage.

Mein Fazit:
Brüssel darf nicht fern oder abstrakt bleiben. Die Entscheidungen dort haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Region – auf unsere Arbeitsplätze, unsere Industrien, unsere Zukunft. Deshalb war es wichtig, dass wir als CDU-Landtagsfraktion Gesicht gezeigt und unsere Positionen deutlich gemacht haben. Ich bin überzeugt: Nur wer sich einmischt, kann mitgestalten.

Kein Hühnerstall in Weiskirchen – eine verpasste Chance für die regionale Landwirtschaft

Die Landwirtschaft steht unter zunehmendem Druck: steigende Auflagen, fehlender Rückhalt, wirtschaftliche Unsicherheit. Umso wichtiger wäre es, Investitionen in moderne, nachhaltige und tierschutzgerechte Tierhaltung nicht grundsätzlich zu blockieren – gerade auf kommunaler Ebene. Doch genau das ist jetzt in Weiskirchen geschehen: Der Gemeinderat hat den Bau eines neuen Hühnerstalls einstimmig abgelehnt.
Natürlich muss man die Sorgen und Einwände der Anwohnerinnen und Anwohner – etwa hinsichtlich möglicher Geruchsbelastungen oder des Landschaftsbildes – ernst nehmen. Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion halte ich die Entscheidung dennoch für äußerst bedauerlich. Es ist ein völlig falsches Signal für unsere Landwirte.

Landwirtschaft ist mehr als ein gewöhnlicher Wirtschaftszweig – sie ist ein zentraler Bestandteil unserer Daseinsvorsorge! Das sollten wir nicht vergessen.
Unsere Landwirte sorgen tagtäglich für eine regionale, nachhaltige und sichere Versorgung mit Lebensmitteln – und das unter zunehmend hohen gesetzlichen Standards.
Wer regionale Wertschöpfung, kurze Transportwege, artgerechte Tierhaltung und transparente Lieferketten fordert, muss den Landwirtinnen und Landwirten auch den nötigen Rückhalt geben – gerade auch auf kommunaler Ebene.

Moderne Tierhaltung bedeutet heute vielfach: hohe Tierschutz- und Umweltstandards, transparente Produktionsbedingungen und nachvollziehbare Lieferketten. Der pauschale Widerstand gegen neue Stallanlagen – selbst wenn diese tierschutzkonforme und zukunftsfähige Konzepte umsetzen – ist deshalb keine Lösung.
Entscheidungen wie die in Weiskirchen können langfristig dazu führen, dass Betriebe aufgeben oder notwendige Investitionen unterbleiben. Das gefährdet nicht nur die Zukunft einzelner Höfe, sondern schwächt die gesamte regionale Landwirtschaft.

Wir brauchen eine ehrliche und ausgewogene Abwägung zwischen berechtigten Anliegen des Natur- und Immissionsschutzes und den legitimen Interessen unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Dafür braucht es mehr Dialogbereitschaft auf allen Ebenen – und ein kommunalpolitisches Klima, das landwirtschaftliche Entwicklung nicht grundlegend blockiert, sondern konstruktiv begleitet. Denn wer Versorgungssicherheit, Tierwohl und Klimaschutz ernst nimmt, darf denjenigen, die genau das tagtäglich leisten, das Wirtschaften nicht immer schwerer machen.

Klimaneutrale Verwaltung? Saarland hinkt hinterher – CDU kritisiert fehlende Konzepte der Landesregierung

Der Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung ist ein erklärtes Ziel der saarländischen Landesregierung – doch beim näheren Hinsehen wird deutlich: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen große Lücken. Im Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz hat die CDU-Landtagsfraktion kürzlich einen Bericht der Landesregierung zum aktuellen Umsetzungsstand angefordert – das Ergebnis ist ernüchternd.

Statt Vorreiter nur Schlusslicht bei Ladeinfrastruktur

Gemeinsam mit meinem Kollegen Sebastian Schorr habe ich in einer Pressemitteilung auf die eklatanten Schwächen hingewiesen: Die Landesregierung scheitert bereits an einfachsten Maßnahmen – etwa dem Aufbau einer zukunftsfähigen Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Was das Umweltministerium bislang vorgelegt hat, beschränkt sich ausschließlich auf den landeseigenen Fuhrpark. Für Mitarbeitende oder Besucher öffentlicher Einrichtungen existieren weder Konzepte noch konkrete Überlegungen zur Mitnutzung.
Besonders enttäuschend: Das Saarland ist ohnehin bundesweit Schlusslicht bei öffentlichen Ladepunkten. Anstatt ein positives Signal zu setzen und auch innerhalb der Landesverwaltung sichtbare, zugängliche Angebote zu schaffen, begnügt sich Ministerin Petra Berg mit einer Minimallösung. Der Blick ist zu eng, die Maßnahmen zu halbherzig.

Kein Plan, keine Perspektive

Viele Behördenstandorte bieten gar nicht die räumlichen Voraussetzungen, um die geplanten Ladestationen sinnvoll und gemeinsam zu nutzen – und die Ladeleistung lässt ebenfalls zu wünschen übrig. Statt gezielter Planung und aktiver Umsetzung erleben wir einmal mehr das Prinzip Hoffnung – doch das reicht nicht aus, wenn wir es mit der Klimaneutralität ernst meinen, liebe Frau Ministerin.
Auffällig ist zudem, dass die Landesregierung weiterhin auf einseitige Maßnahmen zur Reduzierung des Individualverkehrs setzt – etwa durch die verklausulierte Forderung an die Kommunen unseres Landes nach "aktiver Parkraumbewirtschaftung" - was nichts anderes meint als flächendeckende und möglichst hohe Parkgebühren - auch für die Menschen, denen mangels sinnvoller Alternativen keine andere Möglichkeit bleibt, als mit dem Auto zu Arbeit zu fahren.

Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Wer echte Veränderung will, muss auch echte Alternativen schaffen – dazu gehört ein attraktiver, bezahlbarer ÖPNV, ein Ausbau der Radinfrastruktur und eben auch eine durchdachte Ladeinfrastruktur an zentralen Standorten.

Klimaschutz mit Augenmaß statt ideologischem Eifer

Nachhaltigkeit muss praxistauglich, wirtschaftlich sinnvoll und sozial vermittelbar sein. Was wir aber erleben, ist ein wachsendes Ungleichgewicht: Statt selbst mit gutem Beispiel voranzugehen, versucht die Landesregierung, Klimaschutz über Preisdruck und Gängelung zu erzwingen. Wer so agiert, verspielt Akzeptanz.

Sebastian Schorr und ich sind überzeugt: Die Landesregierung hätte deutlich mehr Rückhalt in der Bevölkerung für ihre Klimaschutzmaßnahmen, wenn sie selbst glaubwürdig voranginge – statt die Bürgerinnen und Bürger mit einseitigen Push-Maßnahmen strietzen zu wollen. Gerade im ländlich geprägten Raum braucht es Anreize statt Verbote, Angebote statt erhobener Zeigefinger.

Ökoweinbau braucht praxistaugliche Lösungen – Warum Kaliumphosphonat wieder zugelassen werden muss

Der Weinbau hat im Saarland eine lange Tradition. Gerade kleine, familiengeführte Betriebe sind das Rückgrat unserer regionalen Weinkultur an Mosel und Saar – viele von ihnen arbeiten nach ökologischen Prinzipien. Doch genau diese Ökoweinbaubetriebe geraten zunehmend unter Druck. Der Klimawandel mit häufigeren feucht-warmen Wetterphasen sorgt dafür, dass Krankheiten wie der Falsche Mehltau massiv zunehmen – und mit ihnen das Risiko von Ernteausfällen oder minderwertigen Trauben.

Auf europäischer Ebene haben nun die Europaabgeordneten Christine Schneider (CDU/EVP) und Martin Häusling (Grüne/EFA) gemeinsam mit Weinbauverbänden und Ökowinzern eine klare Forderung erhoben: Die Wiederzulassung von Kaliumphosphonat für den Ökoweinbau. Ein längst überfälliger Schritt, den ich als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland ausdrücklich unterstütze.

Warum ist Kaliumphosphonat so wichtig?

Kaliumphosphonat ist ein bewährter, naturbasierter Wirkstoff, der den Rebstöcken hilft, sich gegen den Falschen Mehltau zu schützen. Bereits heute ist er im konventionellen Weinbau zugelassen – im ökologischen Anbau hingegen nicht mehr. Das führt dazu, dass Ökoweinbaubetriebe in besonders nassen Jahren wie 2016, 2021 oder 2023 dramatische Ernteverluste hinnehmen mussten.

Wie Ralph Dejas von ECOVIN auf der Veranstaltung in Brüssel betonte: „Hätten wir das Mittel damals anwenden dürfen, hätte dies vielen Betrieben die Ernte gerettet.“ Auch Winzer aus Frankreich, Österreich und Italien berichteten übereinstimmend von der Notwendigkeit, endlich wieder ein wirksames Instrument in der Hand zu haben, um ökologisch und wirtschaftlich überleben zu können.

Praxistauglichkeit vor Ideologie

Was mich besonders ärgert: Während bei anderen ökologischen Pflanzenschutzmitteln gewisse Kriterien großzügig ausgelegt werden, gelten beim Kaliumphosphonat plötzlich strengste Maßstäbe. Dabei hat selbst das Julius-Kühn-Institut seinen Naturstoffcharakter wissenschaftlich bestätigt.

Es geht hier nicht um eine Rückkehr zu chemielastigem Pflanzenschutz, sondern um eine realistische, naturbasierte Lösung, die Bio-Winzer auch unter schwierigen Wetterbedingungen arbeitsfähig hält. Wer den Ökoweinbau fördern will, darf ihm nicht die Werkzeuge verwehren, die für seine wirtschaftliche Existenz notwendig sind.

Weinbau im Saarland: ökologisch UND zukunftsfähig

Auch unsere saarländischen Winzerbetriebe brauchen Planungssicherheit und praxistaugliche Lösungen. Wer auf Ökologie setzt, darf nicht dem Risiko kompletter Ernteverluste ausgesetzt werden – sonst verlieren wir genau die Betriebe, die wir eigentlich stärken wollen.

Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion setze ich mich daher dafür ein, dass wir auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Wiederzulassung von Kaliumphosphonat für den Ökoweinbau zu ermöglichen. Das ist keine Frage der Parteifarbe, sondern der landwirtschaftlichen Vernunft.

Mein Fazit:

Wer Ökoweinbau will, muss auch die Werkzeuge ermöglichen, mit denen dieser nachhaltig betrieben werden kann. Der Naturstoff Kaliumphosphonat ist ein solcher Baustein. Ich unterstütze deshalb die Wiederzulassung für den Bioweinbau ausdrücklich – auch im Interesse unserer Winzer im Saarland.

Ein Bahnhof, der Menschen ausschließt – das darf nicht sein!

Vor Kurzem sprach mich ein älterer Herr aus Ottweiler an. Er wollte mit seiner Frau eine Bahnfahrt nach Saarbrücken unternehmen – doch schon am Bahnhof scheiterte das Vorhaben. Die Einstiegshilfe funktionierte nicht, der Höhenunterschied zum Zug war zu groß, und an einen barrierefreien Zugang zum Bahnsteig war ebenfalls nicht zu denken. Das Ehepaar fuhr wieder nach Hause.

Solche Geschichten berühren mich – und sie machen mich wütend.

Denn Barrierefreiheit ist kein Luxus. Sie ist Grundvoraussetzung dafür, dass alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Genau deshalb haben wir als CDU-Landtagsfraktion das Thema Barrierefreiheit am Bahnhof Ottweiler am 16. Mai 2025 in den zuständigen Ausschuss des Landtages eingebracht. Leider mussten wir feststellen: Die Lage ist nach wie vor untragbar.

Zwar sind die Umbauarbeiten an den Bahnsteigen abgeschlossen. Doch das Gleisbett liegt offenbar zu hoch, sodass sich die Trittbretter der Züge auf der Linie RE3 nicht korrekt ausfahren lassen – sie stoßen über die Bahnsteigkante hinaus oder verkeilen sich. Eine funktionierende Einstiegshilfe? Fehlanzeige. Und auch die Aufzüge sind noch immer nicht in Betrieb. Laut Landesregierung ist mit einer Fertigstellung frühestens im September zu rechnen. Ein unhaltbarer Zustand!

Statt jetzt schnell zu handeln, wird darauf gehofft, dass sich das Gleisbett „natürlich“ absenkt. Das ist aus meiner Sicht kein Konzept, sondern ein Armutszeugnis.

Besonders ärgerlich ist das auch vor dem Hintergrund, dass sich meine Freunde der CDU Ottweiler seit Langem intensiv für eine echte Barrierefreiheit am Bahnhof einsetzen. Auf ihre Initiative hin hat auch die Stadt Ottweiler bereits erhebliche Mittel investiert, um das Bahnhofsumfeld ansprechend und nutzerfreundlich zu gestalten. Stadt und Kommunalpolitik haben ihre Hausaufgaben gemacht. Es wäre nur fair, wenn auch die Deutsche Bahn und die Landesregierung ihrer Verantwortung in gleichem Maße gerecht würden.

Ich fordere gemeinsam mit meiner Fraktion: Die Landesregierung und die Deutsche Bahn müssen endlich Tempo machen. Wir brauchen sofortige technische Nachbesserungen und eine verlässliche Zeitschiene für die Inbetriebnahme der Aufzüge. Menschen mit Rollatoren, im Rollstuhl, mit Kinderwagen – sie alle dürfen nicht länger im Regen stehen gelassen werden.

Ich bleibe an dem Thema dran – nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Mensch, der will, dass Mobilität für alle möglich ist.

Hightech auf dem Acker: Drohneneinsatz im Bliesgau zeigt, wie moderne Landwirtschaft ökologisch und effizient zugleich sein kann

Am Samstagnachmittag war ich auf Einladung des Bauernverbandes zu Gast bei einer eindrucksvollen und zugleich zukunftsweisenden Veranstaltung im Herzen des Biosphärenreservats Bliesgau – genauer gesagt, auf einem Feld nahe des Homburger Stadtteils Einöd. Dort wurde eindrucksvoll demonstriert, wie moderne Technologien – insbesondere Drohnen – dabei helfen können, Landwirtschaft umwelt- und ressourcenschonender zu gestalten.
Veranstaltet wurde der sogenannte „Feldtag“ vom Bauernverband Saar und der FITT gGmbH gemeinsam mit dem Gründerteam von Drohne Agro System, die ihre innovativen Anwendungen für die Landwirtschaft der Zukunft präsentierten. Die gezeigten Lösungen waren alles andere als Zukunftsmusik – sie sind bereits heute einsatzfähig und versprechen, die Praxis auf unseren Feldern nachhaltig zu verändern.

Präzision statt Gießkanne – punktgenauer Pflanzenschutz per Drohne und Traktor

Besonders eindrucksvoll war die Kombination aus Luft- und Bodentechnologie: Zunächst kartiert eine Drohne hochpräzise den Acker – inklusive Vegetationsdichte, Befallszonen und anderen relevanten Parametern. Anschließend kann ein Traktor als Geräteträger, ausgestattet mit der Anbaufeldspritze UF 01 von Amazone, exakt jene Stellen behandeln, an denen es notwendig ist.
Statt großflächigem und pauschalem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird hier punktuell und mit Bedacht gearbeitet. Das schont nicht nur die Umwelt, sondern spart auch erhebliche Mengen an Betriebsmitteln – eine Win-Win-Situation für Landwirte und Natur gleichermaßen.

Trichogramma – Kleine Helfer im Kampf gegen den Maiszünsler

Ein weiteres Highlight war die Live-Demonstration der sogenannten Trichogramma-Ausbringung per Drohne. Diese winzigen Schlupfwespen sind natürliche Gegenspieler des Maiszünslers – einem Schädling, der große Schäden anrichten kann. Statt chemischer Insektizide kommen hier biologische Mittel zum Einsatz: Die Drohne fliegt gezielt über die Felder und setzt dort Trichogramma aus, wo der Schädlingsdruck am größten ist.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

• Keine Boden- und Umweltverschmutzung

• Ökologisch saubere Ernte

• Nachhaltiger Schutz für Mensch und Natur

Das ist Landwirtschaft im Einklang mit der Natur – unterstützt von moderner Technologie.

Innovation statt Ideologie

Die Veranstaltung hat auf eindrucksvolle Weise gezeigt: Wirklicher Umwelt- und Klimaschutz entsteht nicht durch ideologisch geprägte Gesetzgebung oder politische Gängelung – sondern durch Innovation, Fortschritt und ein gutes Zusammenspiel von Wissenschaft, Technik und Praxis.

Die Landwirtschaft steht heute vor großen Herausforderungen: steigende Anforderungen an Umwelt- und Tierschutz, gleichzeitig zunehmender wirtschaftlicher Druck und ein immer kritischer werdendes gesellschaftliches Umfeld. Lösungen wie die hier präsentierten geben Grund zur Hoffnung – und machen Mut, dass wir mit klugen Ideen und technologischem Know-how eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft gestalten können.

Mein Dank gilt dem Bauernverband, der FITT gGmbH und natürlich dem Team von Drohne Agro System für diese spannende Demonstration und das Engagement für eine Landwirtschaft, die Ökologie und Ökonomie vereint.

Für das Saarland auf dem Weg nach Brüssel – Wirtschafts- und Industriepolitik im Fokus

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion bin ich heute und morgen zu politischen Gesprächen in Brüssel unterwegs. Im Mittelpunkt unseres zweitägigen Aufenthalts steht ein zentrales Anliegen: Die wirtschaftliche Zukunft unseres Saarlandes. Denn eines ist klar: Das Saarland braucht endlich wieder Perspektiven – und dafür müssen wir nicht nur in Saarbrücken die richtigen politischen Weichen stellen, sondern auch in Berlin und Brüssel frühzeitig mitreden und mitgestalten.
Unsere Gespräche in Brüssel drehen sich daher insbesondere um wirtschafts- und industriepolitische Themen – also genau um jene Politikfelder, die für unser industriell geprägtes Bundesland von besonderer Bedeutung sind.

Mit dem neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht auch auf europäischer Ebene einiges an, das für uns im Saarland direkte Auswirkungen haben kann – und wir wollen sicherstellen, dass unsere Interessen Gehör finden.
Wir treffen unter anderem Sabine Weyand, die als Generaldirektorin für Handel und wirtschaftliche Sicherheit bei der EU-Kommission eine Schlüsselrolle spielt, ebenso wie Friedrich von Heusinger vom Wirtschaftsrat der CDU und Dr. Jan Grünhage von der deutschen NATO-Vertretung.

Auch im Europäischen Parlament führen wir Gespräche mit starken Partnern: Daniel Caspary, David McAllister und Jens Gieseke – profilierte CDU-Abgeordnete, die sich auf europäischer Ebene für wirtschaftliche Stärke, außenpolitische Stabilität und moderne Infrastruktur einsetzen.

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hat es treffend formuliert: „Das Saarland ist wirtschaftlich deutlich zurückgefallen – wir müssen dringend wieder nach vorn kommen. Dafür braucht es einen klaren Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik und verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Industrie: Technologieoffenheit, bezahlbare Energie und eine Strukturpolitik mit Augenmaß.“

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender freue ich mich sehr, Teil dieser wichtigen Gespräche zu sein. Denn nur wenn wir auf allen politischen Ebenen zusammenarbeiten – lokal, national und europäisch – können wir dafür sorgen, dass das Saarland wirtschaftlich wieder durchstartet.

Für unsere Betriebe, für unsere Arbeitsplätze, für unsere Heimat.

Wenn jede Sekunde zählt: CDU fordert Ortung von Polizeinotrufen per GPS

In Notfällen kann schnelle Hilfe über Leben und Tod entscheiden – und dafür braucht es vor allem eines: eine möglichst präzise Standortbestimmung. Seit August 2024 ist es auch für den Polizeinotruf 110 technisch möglich, über die sogenannte Advanced Mobile Location (AML) automatisch und ohne Zutun der Anrufenden den genauen Standort an die Notrufleitstelle zu übermitteln. Diese Funktion nutzt moderne Smartphone-Technik und übermittelt GPS-Daten in Echtzeit.

Was viele nicht wissen: Die AML-Ortung ist im Rettungsdienst über den Notruf 112 bereits seit 2020 im Saarland im Einsatz – und hat sich dort längst bewährt. Dass die Polizei im Jahr 2025 immer noch keine AML-Daten empfangen darf, ist aus unserer Sicht unverständlich und ein echtes Sicherheitsrisiko.

Gemeinsam mit meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid, unserer innenpolitischen Sprecherin in der CDU-Landtagsfraktion, fordere ich deshalb: Die Landesregierung muss endlich handeln und noch im Juni-Plenum einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vorlegen. Die Technik ist da – was fehlt, ist einzig eine klare rechtliche Grundlage.

Denn: Bei Notrufen zählt jede Sekunde. Wer in Panik ist, verletzt wurde oder einfach nicht genau weiß, wo er sich befindet – etwa im Wald, auf der Autobahn oder in einer fremden Stadt – braucht eine Polizei, die ihn trotzdem finden kann. Dass ausgerechnet die Polizei weiterhin auf die ungenauere Funkzellenortung angewiesen ist, ist nicht mehr zeitgemäß und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nicht angemessen.

Was wir fordern, ist schlicht gesunder Menschenverstand: Wenn Technik verfügbar ist, sich in der Praxis bewährt hat und Leben retten kann – dann muss sie auch eingesetzt werden. Unbestimmte Gesetzesnovellen „irgendwann“ reichen nicht. Jeder Monat ohne Ortungsfunktion ist eine vertane Chance.

Ich bleibe für euch dran – für ein sicheres Saarland, für eine moderne Polizei und für einen Rechtsstaat, der mit der Zeit geht.

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Gegen das Vergessen: Schülerinnen und Schüler des Johannes-Kepler-Gymnasiums pflegen Soldatengräber

Es war mir eine besondere Ehre, heute gemeinsam mit dem Saarlouiser Bürgermeister Carsten Quirin und Lilian Heinen-Krusche, der engagierten Bildungsreferentin unseres Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, eine bemerkenswerte Schülergruppe auf dem Alten Friedhof in Saarlouis zu begleiten.
Schülerinnen und Schüler des Seminarfachs „Geschichte“ des Johannes-Kepler-Gymnasiums Lebach – unter der Leitung ihrer Lehrerin Frau Dr. Eva Kell – widmeten sich im Rahmen eines beeindruckenden Projekts der Pflege und Sichtbarmachung von Soldatengräbern aus dem Zweiten Weltkrieg.

Ziel ihrer Aktion war es, die Grabsteine gefallener Soldaten zu säubern und die verwitterten Inschriften mit Farbe nachzuziehen. Denn viele dieser Steine sind im Laufe der Jahrzehnte durch Algen- und Moosbewuchs nahezu unleserlich geworden. Die jungen Menschen machen es sich zur Aufgabe, die Namen und Biografien dieser Soldaten wieder sichtbar zu machen – und damit ihre Erinnerung lebendig zu halten.
Dieses Engagement verdient höchste Anerkennung. Es ist mehr als bloße Friedhofspflege: Es ist ein aktiver Beitrag zur Erinnerungsarbeit, ein Zeichen gegen das Vergessen – und zugleich ein starkes Statement junger Menschen für Frieden und historisches Bewusstsein.

Dass Bürgermeister Carsten Quirin sich ebenfalls Zeit nahm, um mit anzupacken, unterstreicht die Bedeutung dieses Projekts für unsere Gesellschaft. Es zeigt, wie wichtig kommunale Unterstützung und gelebte Verantwortung für unsere Erinnerungskultur sind.

Als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Saarland finde ich es ermutigend und wegweisend, zu sehen, wie engagiert und respektvoll sich junge Menschen mit unserer Geschichte auseinandersetzen.
Herzlichen Dank an alle Beteiligten für ihren Einsatz – insbesondere an Frau Dr. Kell für die Initiative und an Lilian Heinen-Krusche für die pädagogische Begleitung durch den Volksbund.

Wer sich selbst ein Bild machen möchte, dem sei ein Besuch auf dem Alten Friedhof in Saarlouis empfohlen. Dort wird sichtbar, was Erinnerung bedeuten kann – wenn junge Menschen sie in die Hand nehmen.

Mehr Lehrerstellen? Ja, aber bitte mit Konzept!

Die saarländische Landesregierung hat angekündigt, zum kommenden Schuljahr 88 neue Lehrerstellen zu schaffen. Auf den ersten Blick klingt das gut – denn mehr Personal an unseren Schulen ist zweifellos notwendig. Aber wie so oft steckt der Teufel im Detail.
Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, bringt es auf den Punkt:

„Die angekündigten 88 neuen Stellen sind auf den ersten Blick ein wichtiges Signal, aber eben nur auf den ersten Blick.“

Tatsächlich handelt es sich nicht um eine vorausschauende bildungspolitische Maßnahme – sondern um eine reine Reaktion auf den kurzfristigen Anstieg der Schülerzahlen. Von nachhaltiger Planung für zukünftige Herausforderungen, etwa im Hinblick auf die Rückkehr zu G9 oder die zunehmende Heterogenität in unseren Klassenzimmern, fehlt jede Spur.

Lehrermangel löst man nicht nur mit Zahlen

Die CDU-Fraktion begrüßt jede zusätzliche Unterstützung für unsere Schulen – aber wir sagen auch deutlich:
Lehrerstellen allein reichen nicht aus.
Es braucht Konzepte, die auf Qualität setzen, auf langfristige Stabilität und auf echte Attraktivität des Lehrerberufs.

Denn was nützen neue Stellen, wenn:

• sie nicht an den Schulen ankommen, sondern für Projekte im Ministerium verwendet werden?

• die Rahmenbedingungen nicht stimmen, um Lehrkräfte im Saarland zu halten oder neue zu gewinnen?

• keine Impulse für pädagogische Qualität und innovative Unterrichtsformen gesetzt werden?

Keine versteckte Aufblähung der Verwaltung

Ein besonders kritischer Punkt: Die Stellen müssen auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in den Klassenzimmern.
Wenn unter dem Deckmantel der Schulversorgung am Ende das Bildungsministerium wächst, aber nicht die Präsenz an der Tafel, dann wird am Kern des Problems vorbeigeplant.

Die CDU-Fraktion wird genau hinschauen und sich weiterhin für eine vorausschauende, schulnahe und qualitätsorientierte Bildungspolitik im Saarland einsetzen.

Zwischen Erinnerung und Verantwortung – Besuch unseres Volksbund-Teams bei der Dillinger Hütte und die Zukunft des saarländischen Stahls

Vergangene Woche führte unser diesjähriger Betriebsausflug mein Team vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. im Saarland und mich in einen Ort, der wie kaum ein anderer für industrielle Tradition und wirtschaftliche Identität unseres Landes steht: die Dillinger Hütte.
Als ältestes aktive Stahlwerk Deutschlands steht Dillingen seit Generationen für Qualität, Innovation und Heimatverbundenheit – aber auch für die Herausforderungen einer Branche im Umbruch. Grund genug, sich vor Ort über die aktuelle Lage zu informieren und den Blick sowohl zurück als auch nach vorn zu richten.

Stahl – Rückgrat unseres Landes und Symbol des Wiederaufbaus

Für den Volksbund ist Erinnerung ein zentrales Anliegen. Wir arbeiten dafür, die Erinnerung an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft wachzuhalten und für Versöhnung einzutreten. Stahlwerke wie die in Dillingen waren nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur Motoren des Wiederaufbaus, sondern auch Symbole für Frieden und Fortschritt: Aus Kriegsmaterial wurde Baumaterial, aus Ruinen wurden Lebensräume.

In diesem Sinne war es für mein Team und mich mehr als nur ein Betriebsausflug – es ist ein Besuch an einem Ort, an dem Geschichte und Zukunft unseres Landes zusammenlaufen.

Grüner Stahl – Ideales Ziel oder gefährlicher Umweg?

Im Mittelpunkt unseres Besuchs stand der geplante Umbau der Dillinger Hütte hin zur CO₂-neutralen Stahlproduktion – sogenannter „Grüner Stahl“. Die Idee: Mit Hilfe von grünem Wasserstoff und neuer Technologien soll Stahl künftig klimafreundlich produziert werden.
Das ist grundsätzlich zu begrüßen – denn Umwelt- und Klimaschutz sind gemeinsame Aufgaben. Aber: Der Umbau der Stahlindustrie im Saarland wird derzeit eher durch ideologische Zielvorgaben als durch praxistaugliche Innovationen vorangetrieben. Die Sorgen, die wir bei Gesprächen vor Ort spüren konnten, waren deshalb greifbar:

• Werden die neuen Prozesse wirklich wettbewerbsfähige Produkte hervorbringen?

• Können unsere Stahlstandorte im internationalen Vergleich bestehen, wenn Energiepreise weiter steigen und Planungssicherheit fehlt?

• Und: Wo bleibt die Unterstützung der Politik, wenn es um die nötige Infrastruktur und bezahlbare Energieversorgung geht?

Die Mitarbeitenden der Hütte leisten Enormes – aber sie erwarten zu Recht, dass Politik nicht nur Anforderungen formuliert, sondern auch verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Dazu gehört eine sichere Wasserstoffversorgung ebenso wie international wettbewerbsfähige Energiepreise.

Unsere Verantwortung: Industrie erhalten – Zukunft gestalten

Als Landesvorsitzender des Volksbundes ist mir bewusst: Erinnerungskultur und Zukunftsgestaltung gehören zusammen. Wer aus der Geschichte lernen will, darf nicht nur zurückblicken – sondern muss Verantwortung für das Heute und Morgen übernehmen.

Die Dillinger Hütte steht sinnbildlich für diese Verantwortung. Sie zeigt: Transformation braucht Rückhalt. Sie braucht den Mut zur Innovation, aber auch politische Vernunft statt regulatorischer Überforderung. Nur wenn wir beides miteinander verbinden, bleibt unser Saarland ein starker und lebenswerter Standort – mit Stahl aus der Region, mit guten Arbeitsplätzen und mit Perspektiven für die nächsten Generationen.

Mein Dank gilt dem Team der Dillinger Hütte für die Offenheit, mit der sie uns empfangen haben – und meinem Team vom Volksbund für das Engagement, mit dem wir gemeinsam an einer erinnerungsbewussten, zukunftsfesten Gesellschaft arbeiten.