Worum geht es?
Wenn Menschen in Not den Polizeinotruf wählen, zählt jede Sekunde. Doch bislang war es im Saarland nicht rechtlich abgesichert, dass die Polizei bei einem Notruf automatisch den Standort der anrufenden Person bestimmen darf – auch dann nicht, wenn diese möglicherweise nicht mehr sprechen oder ihren Aufenthaltsort nicht benennen kann. Die technische Möglichkeit zur Standortbestimmung besteht längst. Was bisher fehlte, war die gesetzliche Grundlage.
CDU hat frühzeitig auf Handlungsbedarf hingewiesen
Bereits im April hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema mit einer parlamentarischen Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt (Drucksache 17/1542). Denn in anderen Bundesländern ist die Ortung von Notrufen schon längst geregelt – und wird tagtäglich genutzt, um Menschen in kritischen Situationen schneller zu helfen.
Dass die SPD nun endlich einlenkt, ist ein wichtiges Signal. Wie unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid betont, geht es hier nicht um parteipolitische Fragen, sondern um konkrete Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes:
„Es kann nicht sein, dass Menschen in akuter Not um Hilfe rufen, die Polizei aber den Einsatzort nicht zuverlässig orten darf, obwohl sie es technisch längst könnte.“
Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit im Saarland
Ich begrüße ausdrücklich, dass wir die rechtliche Lücke nun endlich schließen können – und das noch vor der Sommerpause. Der gemeinsame Gesetzentwurf zeigt: Wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, darf es keine parteitaktischen Spielchen geben.
Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Wir werden weiterhin mit Nachdruck daran arbeiten, dass unsere Polizei im Saarland die besten rechtlichen und technischen Voraussetzungen erhält, um im Ernstfall schnell, effektiv und rechtssicher handeln zu können.
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