"Sie werden nun also, das muss ich so sagen, von Ihnen nicht unterstützt."
Die Ministerin warf uns Opposition vor, uns gegen den Naturschutz und gegen unsere engagierten Verbände zu stellen. Doch wer nun die Fakten kennt, weiß: Diese Darstellung hält einer sachlichen Überprüfung nicht stand.
Die Öffentliche Anhörung im Ausschuss Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zeigte nämlich ein völlig anderes Bild: Die „breit abgestimmte Reform“, die von allen Verbänden getragen werde, erwies sich als Trugbild - die teils schon arrogante Argumentation der Ministerin zerplatzte wie eine Seifenblase.
Nun ist es an der Zeit, innezuhalten und den kommunikativen Schaden, der bereits entstanden ist, einzudämmen. Ich habe als Leiter unseres Arbeitskreises für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Ausschuss deutlich gemacht, dass dieses Gesetz das parlamentarische Verfahren nicht so verlassen darf, wie es hinein gekommen ist.
Es besteht noch immer die Möglichkeit, ein gutes und nachhaltiges Gesetz geeint zu beschließen. Wir werden einen Änderungsantrag einbringen. Und die SPD muss sich bewegen.
Kritik aus der Praxis – und nicht aus Prinzip
In der öffentlichen Anhörung im Landtag wurde deutlich: Der Gesetzentwurf stößt bei den Betroffenen auf ganz erhebliche Bedenken.
Vertreter des Bauernverbandes, des Waldbesitzerverbandes, der Gartenbauvereine, des Saarländischen Städte- und Gemeindetages und vieler Ehrenamtlicher im Naturschutz haben klare Kritik geäußert.
Es geht dabei nicht um eine Ablehnung des Naturschutzes – im Gegenteil: Alle Beteiligten wissen, wie wichtig der Schutz unserer Wälder, Wiesen und Kulturlandschaften ist.
Aber: Der vorliegende Entwurf droht, den bewährten partnerschaftlichen Ansatz im Saarland strukturell zu gefährden.
Naturschutz braucht die Menschen vor Ort
Ministerin Berg betonte, die Stiftung solle künftig „Flächenmanagement anpassen und modern gestalten“.
Doch schon heute leistet die bestehende Naturlandstiftung hervorragende Arbeit – getragen von Ehrenamt, Fachwissen und der engen Zusammenarbeit mit Land- und Forstwirtschaft.
Warum also eine funktionierende Struktur in eine staatlich dominierte Stiftung umwandeln?
Es gibt eine steuerrechtliche Argumentation, der wir uns als CDU-Fraktion nicht verschließen. Ja.
Es ist jedoch schade, dass sich die Landesregierung einseitig auf die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Stiftung versteift hat und kein Wort über Alternativen verliert. Bremen beispielsweise ging hier einen anderen Weg.
Die Landwirtschaft, die Gartenbauvereine und der Waldbesitzerverband haben zudem völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die geplante Stiftung künftig noch mehr selbst zum Flächenkonkurrenten werden könnte. Das ist nicht nur unfair gegenüber den Betrieben, sondern gefährdet auch die Akzeptanz des Naturschutzes insgesamt.
Unser Ansatz: Kooperation und offene Kommunikation
Als CDU-Fraktion im Landtag wollen wir eine gute und tragfähige Lösung - und keine, die nun übers Knie abgebrochen wird und Schäden hinterlässt.
Wir verschließen uns deshalb keinem ehrlichen Kompromiss auf Augenhöhe, sondern erarbeiten stattdessen einen Änderungsantrag, der den Gesetzentwurf deutlich verbessert und die Interessen aller Beteiligten wahrt. Wir gehen dann gerne erneut in die Diskussion mit der Regierungspartei SPD, die uns dann hoffentlich offener und ebenfalls kompromissfähig gegenübertritt.
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