Generationenwechsel bei der CDU in der Gemeinde Eppelborn – und ein klarer Auftrag und klare Ziele für die Zukunft

Die CDU in Eppelborn hat einen wichtigen Schritt vollzogen: Mit der einstimmigen Wahl von Johannes Schäfer zum neuen Vorsitzenden unseres Gemeindeverbandes ist ein Generationenwechsel gelungen, der zugleich für Kontinuität und Aufbruch steht.

Nach neun Jahren an der Spitze unseres Gemeindeverbandes habe ich mich bewusst entschieden, den Staffelstab weiterzugeben – nicht, weil ich mich zurückziehen möchte, sondern weil sich meine Aufgaben auf Landesebene in den vergangenen Monaten deutlich erweitert haben. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion bin ich stärker denn je gefordert, gerade in Zeiten einer absoluten SPD-Mehrheit im Saarland.

Ein starkes Signal der Geschlossenheit

Dass Johannes Schäfer und Sebastian Michel von den Delegierten jeweils mit 100 Prozent gewählt wurden, ist ein klares Zeichen: Die CDU in Eppelborn steht geschlossen zusammen.

Das ist in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit – und es ist ein echtes Pfund für die politische Arbeit vor Ort.

Mit Johannes Schäfer übernimmt ein engagierter Kommunalpolitiker Verantwortung, der als stellvertretender Ortsvorsteher und Vorsitzender des Ortsverbandes Eppelborn tief in der Gemeinde verwurzelt ist. Gemeinsam mit Sebastian Michel und dem neu gewählten Vorstandsteam bringt er genau die Mischung aus Erfahrung, Verlässlichkeit und frischen Impulsen mit, die wir jetzt brauchen.

Ich freue mich sehr darauf, dieses Team künftig als Referent für Öffentlichkeitsarbeit im Vorstand zu unterstützen.

Was wir gemeinsam erreicht haben

Wenn ich auf die vergangenen Jahre zurückblicke, dann sehe ich vor allem eines: eine aktive, engagierte und verlässliche CDU in unserer Gemeinde.

Wir haben gemeinsam viele Projekte angestoßen und umgesetzt – oft Schritt für Schritt, manchmal auch gegen Widerstände, aber immer mit dem Ziel, unsere Gemeinde weiterzuentwickeln.

Die erfolgreiche Sanierung des Hellbergbades, die neue Kindertagesstätte in Humes oder die Entwicklung des Marktplatzes in Eppelborn zeigen, dass Kommunalpolitik wirkt, wenn man sie konsequent und mit Augenmaß betreibt.

Kommunalpolitik endet nicht an der Gemeindegrenze

Gleichzeitig wird immer deutlicher: Viele Entscheidungen, die unsere Gemeinde betreffen, werden längst nicht mehr nur vor Ort getroffen.

Ob es um die Entwicklung des „Hierscheider Grabens“, den Ausbau der Illtal-Bahnstrecke, die Sanierung unserer Hallen oder die Situation rund um die Hardter Brücke in Dirmingen geht – überall zeigt sich, wie eng kommunale, Landes- und Bundespolitik miteinander verzahnt sind.

Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, diese Themen auch im Landtag und darüber hinaus mit Nachdruck zu vertreten.

Warum es eine starke CDU braucht

Gerade in der aktuellen politischen Lage wird deutlich, wie wichtig eine starke CDU ist.

Die SPD verfolgt im Saarland erklärtermaßen das Ziel einer „Sozialdemokratisierung“ des Landes. Das ist ein politischer Anspruch auf Dauermehrheit, der kritisch hinterfragt werden muss.

Eine Demokratie lebt vom Wettbewerb – nicht von politischer Einseitigkeit.

Und sie lebt vor allem von Transparenz.

Der NVG-Komplex im Landkreis Neunkirchen zeigt sehr deutlich, was passiert, wenn politische Strukturen zu eng miteinander verflochten sind und aus einer städtischen Gesellschaft im wahrsten Sinne des Worte ein SPD-Selbstbedienungsladen wird.
Und der Skandal, das Treiben von zentralen Akteuren, die allesamt das Parteibuch der SPD haben, ging keineswegs nur auf Kosten der NVG und der Stadt Neunkirchen. Der Landkreis ist zu 40 Prozent an der Gesellschaft beteiligt und muss damit auch den gleichen Anteil zum Ausgleich des Defizits zahlen.
Über die Kreisumlage wirken sich solche Entwicklungen ganz konkret auch auf unsere Gemeinde Eppelborn und damit auf die Bürgerinnen und Bürger aus.

Deshalb ist es unsere Aufgabe als CDU, genau hinzuschauen und Missstände klar zu benennen.
Ich will gar nicht behaupten, dass es nicht auch in meiner Partei schon Menschen gab, die falsche Entscheidungen getroffen haben - aus welchen Gründen auch immer.
Aber ein solches System wie in Neunkirchen hat schon eine ganz andere Qualität und lässt sich eben nicht mehr auf Einzelfälle reduzieren.  Und das muss lückenlos aufgeklärt werden!

Der Wahlkampf hat längst begonnen

Die nächsten Jahre werden entscheidend.

Der Wahlkampf für die Landtagswahl 2027 hat längst begonnen – und er wird vor Ort entschieden.

In den Gesprächen mit den Menschen.
In den Vereinen.
Und in der täglichen Arbeit in unseren Ortsteilen.

Gleichzeitig müssen wir bereits jetzt die Kommunalwahl 2029 im Blick haben.

Unser Ziel ist klar: Die CDU soll auch künftig die prägende politische Kraft in unserer Gemeinde bleiben.

Gemeinsam nach vorne

Der Generationenwechsel in unserem Gemeindeverband ist deshalb mehr als nur ein personeller Wechsel.

Er ist ein Signal: Die CDU in Eppelborn ist bereit für die kommenden Herausforderungen.

Ich bin dankbar für das Vertrauen, das mir in den vergangenen Jahren entgegengebracht wurde – und ich freue mich darauf, auch künftig gemeinsam mit einem starken Team für unsere Gemeinde zu arbeiten.

Denn eines ist sicher:

Die politischen Herausforderungen werden nicht kleiner.

Aber wir sind gut aufgestellt, um ihnen zu begegnen.

Saarland-Modell für die Gesundheitsversorgung: Jetzt ist der Moment für echten Systemwandel

Die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems sind längst keine abstrakte Debatte mehr – sie sind konkret, spürbar und für viele Menschen im Alltag belastend. Überfüllte Arztpraxen, lange Wartezeiten auf Facharzttermine, Personalmangel in der Pflege und wirtschaftlich unter Druck stehende Krankenhäuser zeigen: So wie bisher kann es nicht weitergehen.

Umso wichtiger war die Veranstaltung am 19. März 2026 in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin. Dort wurde das sogenannte Saarland-Modell des Aktionsbündnisses Gesundheit Saarland vorgestellt – ein Ansatz, der das Potenzial hat, die Gesundheitsversorgung grundlegend neu zu denken. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Hermann Scharf, Dagmar Heib und Dr. Christopher Salm habe ich diese Initiative bewusst unterstützt. Denn sie geht genau an die strukturellen Probleme unseres Systems. Deshalb waren wir auch in Berlin mit dabei und warben unter anderem bei Katja Kohfeld, der Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, für das zukunftsorientierte Projekt (Foto).

Ein System am Limit – trotz Rekordausgaben

Deutschland gibt so viel Geld für Gesundheit aus wie kaum ein anderes Land in Europa. Und trotzdem erleben viele Menschen das Gegenteil von Effizienz:

• zu viele unnötige Arztkontakte

• fehlende Steuerung im System

• Doppel- und Mehrfachuntersuchungen

• ein Nebeneinander von ambulanter und stationärer Versorgung statt echter Zusammenarbeit

Das ist kein Vorwurf an die Beschäftigten – im Gegenteil. Ärzte, Pflegekräfte und Therapeuten leisten Enormes. Aber das System, in dem sie arbeiten, ist zu kompliziert, zu bürokratisch und an vielen Stellen schlicht nicht mehr zeitgemäß.

Genau hier setzt das Saarland-Modell an.

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Das Saarland-Modell: Mut zur echten Strukturreform

Das vom Aktionsbündnis entwickelte Konzept ist kein weiterer kleinteiliger Reformvorschlag – es ist ein umfassender Systemansatz.

Im Kern geht es um vier entscheidende Hebel:

1. Verbindliche Patientensteuerung über ein Primärarztsystem

Der Hausarzt wird zur zentralen Steuerungsinstanz. Das bedeutet:

• gezieltere Überweisungen

• weniger unnötige Facharztkontakte

• bessere Koordination der Behandlung

Das ist international bewährt – und überfällig in Deutschland.

2. Sektorenübergreifende Versorgung

Die strikte Trennung zwischen ambulant und stationär wird aufgebrochen.
Künftig zählt nicht mehr, wo behandelt wird, sondern wie sinnvoll.

3. Bedarfsgerechte Planung statt starrer Strukturen

Nicht mehr historische Strukturen bestimmen die Versorgung, sondern:

• tatsächlicher medizinischer Bedarf

• regionale Besonderheiten

• demografische Entwicklung

4. Bürokratieabbau und Entlastung des Personals

Ein ganz entscheidender Punkt:
Mehr Zeit für Patienten – weniger Zeit für Formulare.

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Warum gerade das Saarland die ideale Modellregion ist

Das Saarland bringt Voraussetzungen mit, die bundesweit einzigartig sind:

• kurze Wege

• enge Vernetzung der Akteure

• stark gewachsenes Vertrauen der Akteure untereinander

• überschaubare Versorgungsstrukturen

• hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit

Genau deshalb kann hier gelingen, woran größere Bundesländer oft scheitern: eine Reform aus einem Guss.

Das Saarland kann damit zum Vorbild für ganz Deutschland werden.

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Meine Bewertung als gesundheitspolitischer Sprecher

Ich bin überzeugt:
Wir stehen an einem Wendepunkt der Gesundheitspolitik.

Wenn wir jetzt nicht den Mut haben, strukturell einzugreifen, wird sich die Lage weiter verschärfen:

• mehr Fachkräftemangel

• steigende Kosten

• sinkende Versorgungsqualität

Das Saarland-Modell ist deshalb mehr als ein interessantes Konzept. Es ist eine konkrete Chance, unser Gesundheitssystem wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Besonders wichtig ist mir dabei:
👉 Der Patient muss wieder im Mittelpunkt stehen – nicht die Systemlogik.
👉 Die Beschäftigten brauchen Entlastung – nicht zusätzliche Belastung.
👉 Die Politik muss gestalten – nicht verwalten.

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Berlin ist jetzt am Zug - aber auch die saarländische Landesregierung

Der Austausch mit der Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Katja Kohfeld, hat gezeigt:
Das Interesse auf Bundesebene ist da.

Jetzt kommt es darauf an, dass aus Interesse auch konkretes Handeln wird. Auch die saarländische Landesregierung muss hier die PS auf die Straße bringen und das Projekt über den Bundesrat platzieren.

Ein Pilotprojekt für das Saarland wäre ein starkes Signal:

• für Innovation

• für Reformbereitschaft

• und für eine Gesundheitsversorgung mit Zukunft
  
  
  

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Fazit: Jetzt handeln – nicht später

Das Saarland-Modell ist kein theoretisches Papier. Es ist ein durchdachter, praxisnaher und mutiger Vorschlag.

Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen klar dahinter.

Jetzt gilt:
👉 Tempo aufnehmen
👉 Pilotprojekt starten
👉 Versorgung spürbar verbessern

Denn eines ist sicher:
Die Menschen im Saarland haben ein Gesundheitssystem verdient, das funktioniert – heute und in Zukunft.

Viel Bürgerbeteiligung, wenig Umsetzung? Der Bürgerrat und die Realitäten einer kraftlosen Alleinregierung

Der Bürgerrat zum Klimaschutz im Saarland war ein interessantes demokratisches Experiment. Bürgerinnen und Bürger aus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen haben sich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie Klimaschutz im Saarland konkret funktionieren kann. Sie haben diskutiert, abgewogen und schließlich ein umfangreiches Bürgergutachten vorgelegt.

Dafür verdient der Bürgerrat zunächst einmal großen Respekt.

Denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben keine ideologischen Luftschlösser gebaut, sondern viele pragmatische und alltagstaugliche Vorschläge entwickelt: von einer besseren Unterstützung für Kommunen über mehr Maßnahmen gegen Hitze in Städten bis hin zu einfacheren Förderprogrammen und mehr Beratung für Bürger, die ihre Häuser energetisch sanieren möchten.

Doch ein halbes Jahr nach Übergabe des Gutachtens macht sich unter den Mitgliedern des Bürgerrates offenbar Ernüchterung breit. Und das ist leider nachvollziehbar.

Viel Diskussion – wenig Umsetzung

Das Bürgergutachten wurde im Landtag beraten, im zuständigen Ausschuss diskutiert und in Anhörungen behandelt. All das gehört zu einem parlamentarischen Verfahren dazu.

Aber die entscheidende Frage lautet:
Was ist aus den Empfehlungen konkret geworden?

Bislang muss man leider feststellen:
Vieles wurde geprüft, manches diskutiert – konkrete politische Umsetzung ist bislang kaum sichtbar.

Dabei enthält das Bürgergutachten durchaus Vorschläge, die relativ schnell umgesetzt werden könnten.

Beispiele dafür sind etwa:

• eine kostenlose und leicht zugängliche Sanierungsberatung für Hausbesitzer,

• eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei Klimaanpassung,

• mehr Entsiegelung und Stadtgrün als Schutz vor zunehmender Hitze,

• oder Modelle zur Beteiligung der Bürger an Einnahmen aus erneuerbaren Energien.

All das sind keine abstrakten Visionen, sondern sehr konkrete Maßnahmen.

Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein

Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Bürgerrat nicht zu einem reinen Beteiligungsformat ohne Folgen wird.

Wenn Bürgerinnen und Bürger Zeit investieren, Verantwortung übernehmen und sich intensiv mit politischen Fragen beschäftigen, dann erwarten sie zu Recht, dass ihre Vorschläge auch ernsthaft geprüft und – wo sinnvoll – umgesetzt werden.

Sonst entsteht genau der Eindruck, den viele Menschen ohnehin schon haben:
dass Bürger zwar beteiligt werden, am Ende aber doch alles beim Alten bleibt.

Das wäre fatal – nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für das Vertrauen in demokratische Beteiligungsformate.

Jetzt ist die Politik am Zug

Der Bürgerrat hat seine Arbeit gemacht.
Jetzt ist die Politik am Zug.

Die SPD-Landesregierung sollte daher zeitnah transparent darlegen:

• welche Empfehlungen des Bürgerrates umgesetzt werden sollen,

• welche nicht – und warum,

• und vor allem: bis wann denn endlich konkrete Maßnahmen folgen.

Denn eines ist klar:
Der Bürgerrat hat geliefert – jetzt muss auch die alleinregierende SPD endlich liefern.

Nur so kann Bürgerbeteiligung tatsächlich das sein, was sie sein soll:
ein Gewinn für unsere Demokratie und für gute politische Entscheidungen.

Wenn Europa Stahl fördert, muss er auch aus Europa kommen – Saarländische Industrie darf nicht der Dumme sein!

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche mit dem sogenannten Industrial Accelerator Act (IAA) ein industriepolitisch bemerkenswertes Signal gesetzt. Zum ersten Mal soll das Prinzip „Made in Europe“ stärker im europäischen Recht verankert werden. Ziel ist es, Europas Industrie im internationalen Wettbewerb zu stärken und gleichzeitig die Transformation zu klimafreundlicher Produktion zu beschleunigen.

Doch gerade beim Thema Stahl zeigt sich: Der Vorschlag aus Brüssel greift noch deutlich zu kurz. Darauf macht mein Landtagskollege Dr. Christopher Salm, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, aufmerksam.

Er bringt das Problem sehr klar auf den Punkt:

Der Industrial Accelerator Act sieht derzeit zwar vor, dass bei öffentlichen Projekten künftig stärker klimafreundlich produzierter Stahl eingesetzt werden soll. Eine verbindliche Regelung, dass dieser Stahl auch tatsächlich aus europäischer Produktion stammen muss, fehlt jedoch im Entwurf.

Genau darin liegt das Problem.

Denn während europäische Stahlunternehmen Milliarden in klimafreundliche Technologien investieren – etwa in wasserstoffbasierte Produktionsverfahren – könnten öffentliche Auftraggeber am Ende trotzdem Stahl aus Drittstaaten einkaufen, sofern dieser formal die CO₂-Kriterien erfüllt.

Dr. Salm warnt deshalb vor einem industriepolitischen Fehlanreiz:

„Eine EU-Regulierung, die CO₂-Zertifikate aus Drittstaaten im Zweifel höher gewichtet als den Produktionsort, sendet das völlig falsche Signal. Unsere heimischen Unternehmen investieren Milliarden in klimafreundliche Technologien, sichern Arbeitsplätze und tragen Verantwortung für ganze Regionen. Ihnen dürfen durch politische Rahmenbedingungen keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt werden.“

Gerade für das Saarland ist diese Debatte von großer Bedeutung.

Die Stahlindustrie gehört zu den wichtigsten industriellen Säulen unseres Landes. Tausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an ihr. Gleichzeitig befindet sich die Branche mitten in einem historischen Transformationsprozess hin zu klimafreundlicher Produktion. Dieser Umbau gelingt nur, wenn Investitionen, politische Ziele und Marktbedingungen zusammenpassen.

Oder wie es Christopher Salm formuliert:

„Europäische Stahlproduktion ist kein gewöhnliches Wirtschaftsgut. Sie ist strategisch bedeutsam – für unsere Infrastruktur ebenso wie für die Verteidigungsindustrie.“

Angesichts der geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre ist diese Einschätzung alles andere als übertrieben. Wer industrielle Souveränität sichern will, muss auch dafür sorgen, dass zentrale industrielle Wertschöpfung in Europa erhalten bleibt.

Deshalb wird die CDU-Landtagsfraktion das Thema nun auch auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses des Saarländischen Landtags setzen.

Dr. Salm macht deutlich, worum es dabei geht:

„Der Industrial Accelerator Act darf kein Konjunkturprogramm für importierten Billigstahl werden. Wir werden im Wirtschaftsausschuss klar benennen, was wir als Saarland in dieser Situation von der europäischen Industriepolitik erwarten.“

Der Industrial Accelerator Act kann ein wichtiger Schritt sein, um Europas Industrie zu stärken. Aber dann muss „Made in Europe“ auch tatsächlich konsequent umgesetzt werden. Gerade beim Stahl entscheidet sich, ob Europa seine industrielle Basis langfristig sichern kann – oder ob wir riskieren, wichtige Teile unserer Wertschöpfung aus der Hand zu geben.

SPD-Alleinregierung im Saarland ist, wenn politische Ankündigungen bestenfalls auf dem Papier stehen

Manchmal lohnt sich eine parlamentarische Anfrage ganz besonders. Nicht nur, weil man Antworten bekommt – sondern weil sich immer öfter schwarz auf weiß und für alle sichtbar herausstellt, dass politische Ankündigungen der absolut regierenden SPD mit der Realität erstaunlich wenig zu tun haben.
Genau das ist mir jetzt beim sogenannten „Runden Tisch Wald und Jagd“ passiert.
Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage können Sie hier nachlesen.

Der Hintergrund: Im Klimaschutzkonzept des Saarlandes findet sich eine Passage, nach der ein „Runder Tisch Wald und Jagd“ bereits im ersten Quartal 2025 einberufen worden sei und sogar weitere Termine vereinbart worden seien. Es wäre ein Nachfolgeinstrument eines Runden Tisches gewesen, den der ehemalige Umwelt- und Landwirtschaftsminister Reinhold Jost in der letzten Legislaturperiode ins Leben gerufen hatte.
Ziel dieses Dialogformats sollte es sein, den dringend notwendigen Austausch zwischen Waldbesitzern, Kommunen, Forstwirtschaft und Jägerschaft zu organisieren – insbesondere mit Blick auf einen nachhaltig klimaangepassten Waldumbau.

Im Klimaschutzkonzept der saarländischen Landesregierung steht ausdrücklich, unmissverständlich und schwarz auf weiß, dass dieser Runde Tisch bereits im ersten Quartal 2025 einberufen worden sei. Und nicht nur das: Es sei sogar eine ganze Veranstaltungsreihe mit weiteren Terminen vereinbart worden. 

Und jetzt? Auf meine parlamentarische Anfrage erklärt die Landesregierung nun selbst, dass dieser neue „Runde Tisch Wald und Jagd“ niemals einberufen wurde.
Mit anderen Worten: Im Klimaschutzkonzept wird ein politisches Format als umgesetzt dargestellt, das in Wirklichkeit nie stattgefunden hat.
Und mehr noch: Es scheint, als habe die derzeitig noch amtierende Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz auch überhaupt nicht das geringste Interesse, ein derartig niederschwelliges und vor allem auch zielführendes Dialogformat unter ihrer Moderation zu schaffen.
Warum sie es dann in ihr Klimaschutzkonzept hineinschreiben ließ?
Ich weiß es beim besten Willen nicht. 

Noch bemerkenswerter wird es dann, wenn man sich die Pressemitteilungen des Umweltministeriums aus den Jahren 2022 und 2023 anschaut. Dort heißt es ausdrücklich, dass eine Arbeitsgruppe „Runder Tisch Wald und Wild“ stattgefunden habe und „in Form von themenbezogenen Gesprächen weitergeführt“ werde.

Jetzt erklärt die Landesregierung im Landtag plötzlich, diese Aussagen hätten sich lediglich rückblickend auf einen einmaligen Prozess im Jahr 2021 bezogen. Auch diese nachträgliche Interpretation wirkt spätestens bezogen auf den Waldzustandsbericht 2023 zumindest sehr erklärungsbedürftig.

Leider zeigt sich hier ein Muster, das man im Saarland inzwischen aus anderen politischen Debatten rund um das Handeln, dem Nichthandeln und der Taktik des Verschweigens der SPD-Alleinregierung unter der MP Rehlinger nur zu gut kennt.
Man denke nur an die gescheiterte Ansiedlung des Batterieunternehmens SVolt. Auch dort wurden der Öffentlichkeit lange Zeit Dinge als gesichert dargestellt, die sich später als höchst fragil oder schlicht falsch erwiesen haben – etwa die damaligen Aussagen zur angeblich regelmäßig gezahlten Miete.

Wenn politische Projekte immer wieder größer dargestellt werden, als sie tatsächlich sind, dann entsteht ein Problem der Glaubwürdigkeit.
Genau dieses Problem droht nun auch beim Klimaschutzkonzept der Landesregierung.

Als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sage ich ganz offen: Ein Klimaschutzkonzept, in dem Maßnahmen als umgesetzt dargestellt werden, die in Wirklichkeit nie stattgefunden haben, läuft Gefahr, zu einem Papiertiger zu werden.

Und noch schlimmer: Wenn politische Strategien auf Ankündigungen statt auf realen Maßnahmen beruhen, können daraus schnell gefährliche Irrwege entstehen.

Gerade beim Umbau unserer Wälder dürfen wir uns das nicht leisten.

Der saarländische Wald steht unter enormem Druck: Trockenheit, Hitze, Borkenkäfer und große Kalamitätsflächen stellen Waldbesitzer und Förster vor gewaltige Herausforderungen. Gleichzeitig wissen wir, dass ein erfolgreicher Waldumbau ohne ein funktionierendes Wildtiermanagement vielerorts kaum möglich ist.

Deshalb wäre ein echter „Runder Tisch Wald und Jagd“ sinnvoll gewesen.

Ein Dialogformat, in dem Waldbesitzer, Kommunen, Forstwirtschaft, Naturschutz und Jägerschaft gemeinsam nach Lösungen suchen.

Doch ein „Runder Tisch“, mit dem sich eine Regierung alleine nur im Klimaschutzkonzept schmückt, hilft unserem Wald nicht weiter. Schade, dass für einen solchen "Klumbatsch" Bäume gefällt und Druckerschwärze verbraucht wurde.
Wenn die Landesregierung beim Klimaschutz Vertrauen schaffen will, muss sie zunächst eines tun: Realität und politische Kommunikation wieder in Einklang bringen. Davon aber scheint sie derzeit meilenweit entfernt.
Es ist schwer, zu glänzen, wenn man inhaltlich blank ist.

Bundestag stimmt künftiger Bejagung des Wolfes zu: Ein wichtiger Schritt für Weidetierhaltung, Kulturlandschaft und ein verantwortungsvolles Wolfsmanagement

Der Deutsche Bundestag hat in der zurückliegenden Woche eine wichtige Entscheidung getroffen: Der Wolf wird künftig in das Bundesjagdgesetz aufgenommen. Damit wird erstmals eine rechtlich klare Grundlage für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland geschaffen. Dieser Schritt war aus meiner Sicht längst überfällig.

Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland ist zweifellos ein Erfolg des Artenschutzes. Doch gleichzeitig hat die zunehmende Ausbreitung der Population in vielen Regionen zu erheblichen Konflikten geführt – insbesondere für unsere Weidetierhalter. Allein im Jahr 2024 wurden bundesweit rund 4.300 Nutztiere bei mehr als 1.100 Übergriffen durch Wölfe getötet oder verletzt. 

Für die betroffenen Landwirte bedeutet das nicht nur wirtschaftliche Schäden, sondern häufig auch eine enorme psychische Belastung. Wer einmal ein gerissenes oder schwer verletztes Tier gesehen hat, weiß, dass hinter diesen Zahlen reale Schicksale stehen.

Gerade deshalb war eine Anpassung des Rechtsrahmens notwendig.

Wolf künftig Teil des Jagdrechts

Mit der jetzt beschlossenen Gesetzesänderung wird der Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen. Gleichzeitig werden die bisherigen Sonderregelungen im Bundesnaturschutzgesetz ersetzt.
Das bedeutet jedoch ausdrücklich keine freie Bejagung. Vielmehr wird ein klar geregeltes Bestandsmanagement eingeführt. Entscheidend ist dabei der sogenannte Erhaltungszustand der Population:

• Befindet sich die Population in einem günstigen Erhaltungszustand, müssen die Länder Managementpläne aufstellen, nach denen die Jagd auf den Wolf in einem begrenzten Zeitraum möglich ist.

• Befindet sich der Bestand in einem ungünstigen Erhaltungszustand, können gezielte Entnahmen zur Abwendung wirtschaftlicher Schäden, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder aus überwiegendem öffentlichen Interesse erfolgen. 

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf dabei noch einmal präzisiert. So wurden unter anderem die Regelungen zu Managementplänen und zur Umsetzung durch die Länder konkretisiert, um einen praktikablen Vollzug sicherzustellen. 

Herdenschutz bleibt wichtig

Ebenso klar ist: Die Bejagung des Wolfs ersetzt nicht den Herdenschutz. Der Bundestag stellt ausdrücklich fest, dass präventive Maßnahmen wie wolfsabweisende Zäune oder Herdenschutzhunde weiterhin notwendig sind und weiterhin gefördert werden sollen.
Das ist auch richtig so. Ein funktionierendes Wolfsmanagement besteht aus mehreren Bausteinen: Herdenschutz, Monitoring, Entschädigung – und in bestimmten Situationen eben auch die Möglichkeit der Entnahme.

Bedeutung für Weidetierhaltung und Kulturlandschaft

Gerade für unsere Kulturlandschaft ist die Weidetierhaltung unverzichtbar. Schäfer, Mutterkuhhalter und andere Weidetierhalter leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag zur Landschaftspflege und zur Biodiversität.

Wenn diese Betriebe wegen zunehmender Wolfsrisse aufgeben, verlieren wir nicht nur landwirtschaftliche Produktion – wir verlieren auch wertvolle Lebensräume.

Deshalb ist es richtig, dass der Bundestag nun einen realistischeren und praxisnäheren Umgang mit dem Wolf ermöglicht.

Jetzt sind die Länder gefragt

Mit dem Bundesgesetz ist der rechtliche Rahmen geschaffen. Die konkrete Umsetzung liegt nun bei den Ländern.

Auch im Saarland müssen wir jetzt frühzeitig klären:

• wie ein praktikables Wolfsmanagement aussehen kann,

• welche Monitoring-Strukturen notwendig sind,

• und wie wir unsere Weidetierhalter weiterhin bestmöglich unterstützen.

Mein Ziel ist klar:
Artenschutz und Weidetierhaltung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides gehört zu unserer Kulturlandschaft – und beides muss dauerhaft miteinander vereinbar bleiben.

Photovoltaik auf Landesdächern: Viele Zahlen – aber kein klarer Plan

Der Ausbau der Photovoltaik ist ein zentraler Baustein für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung. Gerade die öffentliche Hand steht hier in einer besonderen Verantwortung: Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen.
Umso genauer habe ich mir die Antwort der Landesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zum Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Liegenschaften des Umweltministeriums und seiner nachgeordneten Behörden angesehen.

Viel Fleiß – aber wenig Klarheit

Auf den ersten Blick wirkt die Antwort umfangreich: zahlreiche Tabellen, viele Einzelstandorte, viele Zahlen. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich ein anderes Bild.

Was fehlt, sind die entscheidenden Grundlagen:

• eine klare Gesamtzahl der vorhandenen Dachflächen

• eine nachvollziehbare Bewertung der tatsächlich nutzbaren Flächen

• eine erkennbare Gesamtstrategie für den weiteren Ausbau

Stattdessen finden sich in den Tabellen teilweise unklare oder schwer nachvollziehbare Flächenangaben. Teilweise fehlen Werte ganz, teilweise sind die Angaben nicht eindeutig zuzuordnen.

Keine klare Aussage zum tatsächlichen Potenzial

Besonders problematisch ist, dass die Landesregierung nicht konkret beziffert, welcher Anteil der vorhandenen Dach-, Parkplatz- und Freiflächen tatsächlich für Photovoltaik geeignet ist.
Genau diese Information wäre aber entscheidend, um den tatsächlichen Beitrag der Landesliegenschaften zur Energiewende einschätzen zu können.
Statt konkreter Zahlen gibt es lediglich pauschale Einschätzungen und allgemeine Begründungen wie „wirtschaftlich nicht rentabel“, „verschattet“ oder „denkmalschutzrechtlich problematisch“ – ohne nähere Erläuterung.

Vorbildfunktion des Landes bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

Das Land hat eine klare Vorbildfunktion. Wer von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen erwartet, in erneuerbare Energien zu investieren, muss selbst vorangehen. Die vorliegenden Antworten lassen jedoch nicht erkennen, dass das vorhandene Potenzial auf Landesliegenschaften systematisch erschlossen wird.
Es gibt einzelne Projekte – aber keinen erkennbaren, flächendeckenden Ausbauplan.

Deshalb hake ich parlamentarisch nach

Für mich ist klar: Wir brauchen belastbare Zahlen und eine klare Strategie.

Deshalb habe ich eine weitere parlamentarische Anfrage eingebracht. Ziel ist es,

• die tatsächliche Gesamtfläche aller Dach-, Parkplatz- und Freiflächen exakt zu beziffern,

• den konkret geeigneten Anteil dieser Flächen in Quadratmetern zu ermitteln,

• und offenzulegen, welche zusätzlichen Photovoltaikleistungen das Land in den kommenden Jahren tatsächlich installieren will.

Unser Ziel: Mehr Tempo und mehr Transparenz

Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden ist kein Nischenthema, sondern ein zentraler Baustein für eine nachhaltige Energiepolitik.

Wir brauchen:

• Transparenz über vorhandene Flächen

• einen verbindlichen Ausbauplan

• und eine konsequente Nutzung geeigneter Dächer und Parkplätze

Nur so kann das Saarland seiner Verantwortung gerecht werden – für den Klimaschutz, für stabile Energiepreise und für eine sichere Energieversorgung.

Ich werde diesen Prozess weiterhin kritisch begleiten und mich dafür einsetzen, dass das Land seine eigenen Möglichkeiten konsequent nutzt.

Unser Rechtsstaat braucht Rückgrat - doch die Landesregierung lässt die saarländische Justiz weiter mit ihrer hohen Belastungssituation allein

Die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates ist kein abstraktes Thema – sie ist die Grundlage unseres täglichen Zusammenlebens. Wenn Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen, dass Recht gesprochen, Straftaten verfolgt und Verfahren zügig entschieden werden, dann ist das ein entscheidender Pfeiler für Sicherheit und Gerechtigkeit. Genau deshalb müssen wir sehr genau hinschauen, wenn die Belastungssituation unserer saarländischen Justiz immer weiter zunimmt.

Im jüngsten Justizausschuss hat die Landesregierung auf Antrag der CDU-Fraktion über die Lage in den Gerichten berichtet. Die Zahlen, die dabei auf den Tisch kamen, sind – so ehrlich muss man es sagen – ernüchternd. Sie überraschen uns allerdings nicht. Bereits im vergangenen Jahr haben wir als CDU-Landtagsfraktion bei einer intensiven Besuchsreihe vor Ort in unseren Gerichten mit vielen Beschäftigten gesprochen und frühzeitig Alarm geschlagen.

Meine geschätzte Kollegin und rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib, bringt es auf den Punkt:

„Die Zahlen sind ernüchternd, aber sie überraschen uns nicht. Wir haben die Probleme früh benannt und konkrete Lösungen vorgeschlagen – etwa zusätzliche Stellen und eine eigenständige Abteilung zur Vermögensabschöpfung. Stattdessen erleben wir weiter eine Politik des Aufschiebens.“

Und in der Tat: Die Herausforderungen sind längst strukturell. Offene Strafverfahren, steigende Verfahrenszahlen und sogar Fälle, in denen Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, zeigen, dass wir nicht mehr über Einzelfälle sprechen. Hier geht es um die Leistungsfähigkeit unseres gesamten Systems.

Was mich persönlich besonders bewegt, ist der Blick auf die Menschen, die in unserer Justiz arbeiten. Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Geschäftsstellenkräfte oder Wachtmeister – sie alle sorgen Tag für Tag dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Und das oft unter schwierigen Bedingungen.

Dagmar Heib würdigt dieses Engagement mit klaren Worten:

„Die saarländische Justiz funktioniert bis heute vor allem dank des außergewöhnlichen Engagements ihrer Beschäftigten – nicht wegen der Rahmenbedingungen, die die SPD-Alleinregierung gesetzt hat. Dieses Engagement verdient höchste Anerkennung. Es darf aber nicht zur Dauerlösung werden.“

Genau hier liegt der Kern des Problems. Wir können uns nicht dauerhaft darauf verlassen, dass persönlicher Einsatz strukturelle Defizite ausgleicht. Denn die sind vielfältig: Personalmangel, steigende Krankheitsausfälle, eine Digitalisierung, die häufig mehr Arbeit als Entlastung bringt, und Gebäude, deren Sanierung seit Jahren auf sich warten lässt.

Wenn die Landesregierung dann fünf neue Stellen ankündigt und weitere erst für 2027 in Aussicht stellt, dann ist das schlicht zu wenig – und vor allem zu spät. Das ist keine nachhaltige Strategie, das ist Stückwerk.

Für uns als CDU ist deshalb klar: Ein funktionierender Rechtsstaat braucht mehr als guten Willen. Er braucht verlässliche Rahmenbedingungen – ausreichend Personal, funktionierende Organisation, moderne Technik und eine Infrastruktur, die diesen Namen auch verdient.

Wir brauchen endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die saarländische Justiz – kein „Weiter so“, kein Zögern und kein Verschieben auf später. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben ein Recht auf einen starken, leistungsfähigen Rechtsstaat.

Und die Beschäftigten in unseren Gerichten haben ein Recht auf Arbeitsbedingungen, die ihrem verantwortungsvollen Auftrag gerecht werden.

Dafür setzen wir uns als CDU-Fraktion mit Nachdruck ein – und ich ganz persönlich ebenso.