Gemeinderat beschließt neuen Brandschutzbedarfsplan - Variante 3 als Kompromisslösung

Viele intensive Gespräche und viele Diskussionen waren diesem Tagesordnungspunkt in den vergangenen Tagen und Wochen vorausgegangen. Zum guten Schluss einigten sich jedoch alle Gemeinderatsmitglieder auf einen Kompromiss, der auf einem Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Berthold Schmitt basiert und sich in weiten Teilen an dem von der Wehrführung und dem Gutachter favorisierten Entwurf orientiert.
Am Ende stand - erfreulicherweise - ein einstimmiger Beschluss des gesamten Gemeinderates.

Dass sich trotzdem unter dem großen Publikum dieser Sitzung vielfach erkennbar Ratlosigkeit breitmachte, hat mit dem Verlauf der Sitzung zu tun. 
Dadurch, dass die nun beschlossene Variante 3 bereits in den Fraktionen und in zwei vorangegangenen Ausschusssitzungen diskutiert wurde und man gemeinsam zu einer Einigung fand, war die inhaltliche Diskussion im Gemeinderat zu diesem Punkt natürlich entsprechend kurz. Wer keine Vorlage in Händen hielt, konnte letztlich nicht wissen, was denn nun beschlossen wurde.
Grund genug, mich jetzt in einem Blogpost noch einmal dem Thema "Brandschutzbedarfsplan" zuzuwenden und den Beschluss zumindest in Ansätzen zu erläutern. 
Wie bereits erwähnt, orientiert sich der Kompromiss stark an dem eigentlichen Entwurf des Gutachters. Die Veränderungen halten sich also in Grenzen.

Im Löschbezirk Bubach-Calmesweiler sind derzeit ein LF 8/12 TH sowie ein LF KatS (20/10) des Katastrophenschutzes stationiert. Der LF 8/12 mit dem Baujahr 1993 soll laut Plan in vier Jahren durch einen HLF 10 ersetzt werden. Das Katastrophenschutzfahrzeug des Bundes bleibt uns hoffentlich auch in Zukunft erhalten.

Der Löschbezirk Dirmingen verfügt aktuell über ein LF 16/18 (Bj. 1983) sowie ein LF 8 (Bj. 1992). In zwei Jahren soll - vor allem auch wegen des Einsatzbereiches Autobahn - das LF 16/18 durch ein HLF 20 ersetzt werden.

Im Löschbezirk Eppelborn sind derzeit ein TLF 16/25 TH und ein LF 16 TS einsatzfähig. Zwei weitere Fahrzeuge sind nach meinen Kenntnisstand aktuell nicht  oder nicht mehr einsatzfähig. Laut dem neuen Brandschutzbedarfsplan sollen zeitnah ein MTF beschafft werden sowie 2017 ein LF 20 und 2018 ein RW 1. Der TLF 16/25 TH bleibt in Eppelborn stationiert, ebenso wie ein SW 2000 (GW-L2).

Im Löschbezirk Habach wird aktuell der TSF (Bj. 2006)zu einem TSF-W umgerüstet und bleibt zusammen mit dem vorhandenen MTF (2012) im Bestand. Weitergehende Änderungen sind nicht geplant.

CDU-Mandatsträger bei einem Besuch im Löschbezirk Habach (v.l.: Alwin Theobald, Berthold Schmitt, Peter Dörr, Rainer Becker, Kevin Junker, Ursula Klos, René Finkler, Marliese Weber, Stefan Scherer und Johannes Wagner)

In den Löschbezirken Hierscheid und Humes, die künftig eine Ausrückegemeinschaft bilden sollen, wird der aktuell in Hierscheid vorhandene LF 8/6 zeitnah durch ein MZF 1 und einen ELW 1 ersetzt, der Humeser LF 8 aus dem Jahre 1985 wird durch ein MLF (7,5 to) ersetzt. 

Sollte es möglich sein, innerhalb des gleichen Kostenrahmens statt dem MLF ein LF10 beschaffen zu können, soll dieses beschafft werden.
Grund für die Stationierung eines Einsatzleitwagens ELW 1 in HIerscheid ist die zentrale Lage des Dorfes, die es möglich macht, dass die Nachrückzeit des Fahrzeugs von 13 Minuten in alle Ortsteile eingehalten werden kann.

In Macherbach wird das TSF (Bj. 1985) durch das LF 8/6 aus Hierscheid ersetzt.

Der Löschbezirk Wiesbach verfügt derzeit über ein LF 8/6 (1998) sowie ein LF 16/16 (1990). 2016 soll dort ein MTW stationiert sein (evtl. durch einen Rückbau eines ELW 1), im Jahre 2020 soll der LF 16/16 durch einen HLF20 ersetzt werden.

Zusätzlich benötigt die Wehrführung einen neuen Kommando-Wagen, der zeitnah beschafft werden soll.

So sieht das neue Fahrzeugkonzept aus. (Quelle: Gemeinde Eppelborn)

Ich hoffe, dass ich alles vollständig wiedergegeben habe.
Insgesamt gehe ich zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass mit dem nun beschlossenen Brandschutzbedarfsplan erreicht wird, dass den Anforderungen an eine effiziente moderne Wehr soweit als möglich Rechnung getragen werden kann und dass es gelingt, dass unsere Löschbezirke noch enger zusammenrücken.

Neuer Brandschutzbedarfsplan erstmals auch den Gemeinderatsmitgliedern vorgestellt

Diese Ausschusssitzung  war wichtig. Bereits seit Jahresanfang wird die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans in der Verwaltung und in den Löschbezirken diskutiert. Nun wurde der Plan auch denen offiziell vorgestellt, die letztlich darüber zu entscheiden haben: Den Mitgliedern des Gemeinderates.

Der Vortrag des Gutachters und der engagierte Beitrag des stellvertretenden Wehrführers unserer Gemeinde waren inhaltlich von Kompetenz und nüchterner Sachlichkeit geprägt. Die überwiegende Zahl der Fragen aus den Reihen der Ratsmitglieder zeigte, dass die meisten sich im Vorfeld informiert hatten.

Brandschutz ist Daseinsvorsorge
Nun könnte ich mich beschweren, dass wir Ratsmitglieder uns erst mit dem neuen Konzept befassen konnten, als bereits die Entscheidung darüber vor der Tür stand. Schließlich soll bereits am kommenden Donnerstag abschließen beraten und beschlossen werden.
Doch was soll's. Weil diese Verfahrensweise leider Standard ist, läuft's bei uns Christdemokraten ohnehin anders: Wir warten nicht, bis wir informiert werden, wir holen uns unsere Informationen selber. Interessante und kompetente Gesprächspartner gibt's schließlich genug. In den Löschbezirken, in der Wehrführung und auch bei Fachleuten außerhalb unserer Gemeinde.
Ein derart wichtiges Themenfeld wie die Daseinsvorsorge - und dazu gehört definitiv der Brandschutz - können und dürfen wir nicht einfach nur dem Zufall überlassen. Und nach Aktenlage zu entscheiden, ist auch nicht immer der Weisheit letzter Schluss.

Kompromissfähigkeit gefragt
Ich bin mir mit meinen Kollegen in der CDU-Gemeinderatsfraktion einig: Das was wir erfahren, ja zum Teil durchaus bei der intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema in den vergangenen Wochen und Monaten gelernt haben, wird letztlich in unsere Entscheidung ebenso einfließen, wie unterschiedliche Sichtweisen in den Löschbezirken und vor allem auch die Meinung der Wehrführung. Alles will sorgfältig abgewogen werden.
Wir sind kompromissfähig, wir bieten auch Kompromisse an.
Und das alles vor dem Hintergrund dessen, was ich auch schon im Mai im Wahlkampf gesagt und geschrieben habe:


"Die Einsatzfähigkeit und Sicherheit unserer Hilfskräfte stehen für uns im Mittelpunkt, schnelle Hilfe im Notfall
muss auch in Zukunft gewährleistet bleiben. Deshalb setzen wir weiterhin auf eine einsatzfähige und dezentrale freiwillige Feuerwehr, die schnell an ihrem Einsatzort sein kann. Ihre Ausstattung muss sich stets an den tatsächlichen Anforderungen orientieren und darf sich keinesfalls nach politischen oder persönlichen Vorlieben oder gar nach wahltaktischen Erwägungen richten. Die Kenntnisse und Fähigkeiten der Feuerwehrleute vor Ort in unseren Löschbezirken müssen ernst genommen werden und in alle Entscheidungen einfließen."

Hilfsfristen sind der Dreh- und Angelpunkt
Im Mittelpunkt des Brandschutzbedarfsplan steht die Frage, in welchem Löschbezirk der Freiwilligen Feuerwehr unserer Gemeinde welches Fahrzeug stationiert werden soll.
Wichtig ist dabei ganz allein, wie man sich als kommunale Wehr aufstellen muss, um möglichst vielen Einsatzszenarien Rechnung zu tragen und möglichst schnell in einsatzfähiger Stärke und Ausrüstung vor Ort zu sein.
Dabei spielt die sogenannte Einsatzgrundzeit von 8 Minuten eine wichtige Rolle. 8 Minuten nach der Alarmierung soll das erste Löschfahrzeug mit einer einsatzfähigen Gruppe von Feuerwehrleuten vor Ort sein, um erfolgreich Leben retten zu können. Nach 13 Minuten sollen weitere Löschfahrzeuge nachgerückt sein. Diese Zeiträume sind nicht willkürlich festgelegt, sondern ergeben sich aus dem chemisch-physikalischen Prozess des Brandverlaufes. Ich maße mir jetzt nicht an, euch das jetzt auch noch erklären zu wollen - das können unsere Feuerwehrleute garantiert viel besser.
Genau deshalb sollten wir Gemeinderatsmitglieder dem Brandschutzexperten, der Wehrführung und den Feuerwehrleuten vor Ort in unseren Dörfern vertrauen.

Der Brandschutzbedarfsplan ist erst der Anfang.
Wenn nächsten Donnerstag der Brandschutzbedarfsplan dann beschlossen ist, wird das Thema Feuerwehr trotzdem nicht zu Ende sein.
Die Frage, welches rote Auto künftig in welcher Feuerwehrgarage stehen wird, ist nämlich nur ein Teilaspekt. Die persönliche Ausrüstung unserer Einsatzkräfte muss ebenso thematisiert werden wie die Frage, wie wir unsere Feuerwehr bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen können. Dass die Wehrführung enger mit dem Rat zusammenarbeiten und ihm zukünftig halbjährlich berichten und diskutieren will, begrüße ich deshalb sehr.

Pilziger MakroMontag

Das feuchtwarme Wetter der letzten Tage lässt sie wieder sprießen.

In Wald und Feld recken sie ihre kleinen oder manchmal nicht ganz so kleinen Hüte soweit sie können in die Lüfte, erfreuen in ihrer bunten Vielfalt Wanderer, Pilzsammler und Hobbyfotografen gleichermaßen - gerade so als wollten sie auch mal beim MakroMontag bei Steffi oder bei Macro Monday 2 dabei sein.

250.000 Klicks! Der EppelBlog knackt die Viertelmillion!

Die Zahl spricht für sich. Da sag ich jetzt mal nix zu.

Außer: 

Vielen Dank an alle Leser meines Blogs!

Schwimmbadschließung? Nicht mit uns!

Es ist gut, dass sich die Eppelborner Bürgermeisterin in einer ihrer Veröffentlichungen im Eppelborner "Amtsblättchen" nun gegen eine Schließung des Hellbergbades ausgesprochen hat.
Dieses Machtwort war vor allem gegenüber ihren eigenen Parteifreunden dringend notwendig, von denen einige mit Vehemenz das Aus des Hellbergbades propagierten.

Die von Sozialdemokraten geforderte Schließung des Hellbergbades scheint zumindest vorerst abgewendet!

Ob beispielsweise ein Protagonist wie der SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende und Dirminger Ortsvorsteher Klein nur vorgeschickt wurde, um einmal die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten oder ob die Idee zur Schwimmbadschließung seinem eigenen (Kirchturm-) Denken entsprungen ist, lassen wir einfach mal dahingestellt.
Dass Frau Bürgermeisterin bei Ihrer Wortwahl Formulierungen aufgreift, die unter anderem der Landessportverband in einem Brandbrief an die Landesregierung und an den Saarländischen Städte- und Gemeindetag verwendet hat, lässt jedenfalls hoffen. Möglicherweise hat sie verstanden, dass auch in diesem Fall die scheinbar einfachste Lösung keineswegs die beste Lösung ist. Sicher ist das bei ihr nie.
Berthold Schmitt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat, stellt völlig zu Recht in seinem Blog "Schmitts Notizen" klar, dass die Union in der Gemeinde Eppelborn auch nach der Kommunalwahl eindeutig hinter dem Hellbergbad steht und auch hinter allen Menschen, die unser Bad nutzen.

Wasser bald in Eppelborn kostenlos? Bürgermeisterin mit überraschendemVorstoß!

Seit dem 28. Juli 2010 ist das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ein von der Vollversammlung der Vereinten Nationen anerkanntes Menschenrecht.
Dass mittlerweile rund 90 Prozent der Weltbevölkerung Zugang zu genießbarem Trinkwasser haben, ist bereits ein großer Erfolg - im Jahr 1990 waren es gerade mal 75 Prozent. Doch auch wenn damit die Millenniumsziele der UNO übertroffen wurden, so ist das ganz große Ziel noch lange nicht erreicht. Noch immer sterben Menschen durch verunreinigtes, durch verseuchtes, durch krank machendes Wasser.
Es ist noch ein weiter Weg, bis das Grundrecht auf sauberes Wasser auch wirklich jedes Kind, jede Familie erreicht. Vor allem in Afrika und in weiten Teilen Süd- und Südostasiens sind die Probleme oft noch extrem groß.

Bei uns ist das anders. Wir kennen diese Not nicht mehr.
Wasser kommt bei uns wie selbstverständlich aus dem Wasserhahn, in verlässlicher, guter Qualität. 
In Trinkwasserqualität. 

Das ist ein Verdienst unserer kommunalen Wasserversorger, ein Verdienst vorausschauender politischer Arbeit und nicht zuletzt auch Ergebnis der hygienischen Standards in unseren Breiten. 
Wie sauber und durstlöschend unser saarländisches Trinkwasser ist, kann man nun nicht nur am heimischen Wasserhahn testen, sondern beispielsweise auch an einem Wasserspender auf Finkenrech, der dieser Tage eingeweiht wurde.
 
Anlässlich dieser Wasserspendereinweihung betonte unsere Eppelborner Bürgermeisterin zu Recht, Wasser sei unser wichtigster Rohstoff und ein unverzichtbares Lebensmittel. Ziemlich unüberlegt jedoch dürfte der zweite Satz sein, mit dem Müller-Closset heute in der Saarbrücker Zeitung zum Thema Wasser zitiert wurde:
"Es muss in guter Qualität für alle Menschen weltweit kostenlos zugänglich sein."

In der ihr eigenen Unbekümmertheit ist sie damit über das Ziel hinausgeschossen. 
Denn anders als unsere Luft zum Atmen, die zwar sicherlich (zunehmend) unseren Schutz, jedoch keine kostspielige Infrastruktur benötigt, braucht sauberes Trinkwasser meist mehr.
Wasser in guter Qualität zu allen Menschen dieser Welt zu bringen, muss unser aller Ziel sein. Kostenlos aber wird es nicht sein. Niemals. Irgendjemand muss zahlen. 
Nicht nur einmalig, sondern dauerhaft.
Um überall auf der Welt eine Infrastruktur aufzubauen, die wirklich allen Menschen Zugang zu sauberem Wasser ermöglicht, braucht es einen gewaltigen Kraftakt und Investitionen in vielfacher Milliardenhöhe. Und wenn die Infrastruktur dann - was wünschenswert ist -  einmal geschaffen ist, muss sie unterhalten werden. Und auch das kostet.
Die Bürgermeisterin nun beim Wort zu nehmen und im Gemeinderat auch für Eppelborn den von ihr geforderten "kostenlosen Zugang" zu sauberem Wasser beantragen wäre also zu kurz gesprungen.
Selbst das Wasser, das nun in Finkenrech aus dem Wasserspender sprudelt, ist vielleicht für den durstigen Wanderer gratis - aber letztlich niemals kostenlos.
Es bezahlt jemand anders. Vermutlich wir Kunden unserer Wasserversorgung Ostsaar. Wenn auch jeder vielleicht nur mit einem halben Cent in fünfzig Jahren oder noch weniger.
Eine gute Sache ist der Wasserspender auf Finkenrech trotzdem!

Was für ein Unsinn: Die Mär vom unmündigen Bürger und dessen viel zu großer Teilhabe an der Gestaltung unserer Zukunft

"Die Nähe zwischen Regierenden und Regierten führt zur Unregierbarkeit."
Wenn dieser Satz des "obersten Landesplaners der Saarregierung" wirklich die Quintessenz einer Veranstaltung der selbsternannten "Zukunftsinitiative Saar" zur finanziellen Zukunft unserer Kommunen ist, die vergangenen Donnerstag in Saarbrücken stattfand, bin ich wirklich froh, dass ich diesen Tag mit meinen Töchtern sowie zwei Nachbarskindern im Naturwildpark Freisen verbracht habe, statt bei dieser Veranstaltung.

Ursprünglich hatte ich ja geplant, nach Saarbrücken zu fahren, um mir anzuhören, was "Experten" an Lösungsvorschlägen für Frage "Wie kommen die saarländischen Kommunen aus der Schuldenfalle" parat haben. Nachdem ich jetzt in der Saarbrücker Zeitung den Bericht über besagte Veranstaltung gelesen habe, weiß ich: 
Es wäre verschenkte Zeit gewesen!
Die Thesen, dass die Menschen vor Ort in unseren Dörfern und Gemeinden viel zu nah an der saarländischen Politik seien und viel zu oft mitreden wollten, dass die "kurze Wege" unserem Land letztlich nur schadeten, Kommunalpolitiker überfordert seien und das alleine Seligmachende ein starke dezentrale Verwaltung und eine nahezu dikatorische Kommunalaufsicht sei, sind sowas von gestern, dass ich mir dergleichen beim besten Willen nicht auch noch live anhören muss.
Wenn dann auch noch mit Nordrhein-Westfalen ausgerechnet das Land mit der mit Abstand unseriösesten Finanzpolitik aller Bundesländer als Paradebeispiel für eine vorbildlich Unterstützung der Kommunen angeführt wird, mutiert die ganze Veranstaltung zur Lachnummer.

Was für ein Quatsch. Zitate aus der Berichterstattung der SZ zur Veranstaltung der Zukunftsinitiative Saar.

Ich bin jedenfalls gänzlich anderer Meinung:
Nicht eine größere Bürgerferne und eine Diktatur durch sogenannte "Sparkommissare" helfen dabei, unsere Dörfer zukunftsfähig zu machen, sondern ganz im Gegenteil nur mehr Transparenz, mehr Kreativität, mehr Bürgernähe und vor allem immer auch das Engagement der Menschen vor Ort.
Unkonventionelles Denken und neue Ideen sind gefragt, und nicht das Schließen kommunaler Einrichtungen par ordre du Mufti. Wenn ich höre, dass jemand fordert, nur noch die Zentren des Landes sollten Fördergelder bekommen, dann platzt mir der Kragen.
Eine Förderung von Projekten sollte davon abhängen, welchen Nutzen sie bringen, ob sie zur Zukunftsfähigkeit einer Kommune oder eines Dorfes beitragen und nicht davon, ob das Projekt in der Stadt oder auf dem Land realisiert werden soll. 
Weder ist der ländliche Raum ein Landesteil zweiter Klasse, noch hat die fortschreitenden Urbanisierung irgendwelche Vorteile für den sozialen Zusammenhalt in unserer Zivilisation gebracht. Im Gegenteil!

Durch zahlreiche Gespräche weiß ich, dass viele von euch meinen Blog lesen, um besser informiert zu sein und Hintergründe zu erfahren. Und deshalb weiß ich auch, dass ihr gute Ideen und Vorschläge habt. Und auch wenn ich nicht immer mit jedem / mit jeder von euch einer Meinung sein kann:
Eure Meinung ist mir wichtig!
Alles hat letztlich irgendwie mit Politik zu tun - und deshalb muss Politik so viele Menschen einbinden wie nur irgend möglich. Eine Verwaltung ist nicht der Bestimmer, sondern Dienstleister. Und auch eine Verwaltungschefin oder ein Verwaltungschef haben zuzuhören und zu dienen. Deswegen heißt es ja auch "Öffentlicher Dienst". Wir leben im Deutschland des 21. Jahrhunderts und nicht in der DDR oder in Nord-Korea.
Wenn Verwaltungsleute sich durch die Politik und vor allem durch die Menschen unseres Landes und die kurzen Wege "ihren Kreisen" gestört fühlen, haben sie meiner Meinung nach irgendetwas nicht verstanden.

Ich hoffe, dass ich niemals so abgehoben und realitätsfern werde, wie die "Experten" die am vergangenen Donnerstag in Saarbrücken diskutierten!