Bekämpfung von Armut war erneut Thema im Landtag

Ebenso wie die große Koalition in Berlin gerade ganz aktuell weitere wichtige Weichenstellungen im Kampf gegen die Armut im Alter vornimmt, arbeiten wir als CDU und SPD auch im Saarland gemeinsam und Hand in Hand mit der Regierung, mit den Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen und mit vielen anderen Playern mit Hochdruck an einem Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut hier in unserem Bundesland.In der Aussprache über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage betreffend Armut und Ungleichheit im Saarland
(Drucksache 16/781) machte ich dies in der Novembersitzung des saarländischen Landtages noch einmal deutlich.

Ich zeigte auf, was schon getan wird, machte aber auch deutlich, dass Armut fast jeden von uns ereilen kann.
Gleichzeitig warnte ich aber davor, die Suche nach Lösungen bei der Bekämpfung von Armut immer wieder dazu zu missbrauchen, Neiddebatten in diesem Land anzustoßen und einer willkürlichen, undifferenzierten Umverteilung das Wort zu reden.

Am Beispiel eines Straßenwärters, verheiratet, zwei Kinder, machte ich stattdessen deutlich, wie wichtig die familienpolitischen Leistungen sind, die die CDU in den vergangenen Jahren durchgesetzt und eingeführt hat. Ich machte aber auch deutlich, wie wichtig die Arbeit unserer Vereine vor Ort ist und welchen wichtigen Beitrag der Verein "Wir im Verein mit dir" mit seiner Veranstaltungsreihe leistet, um Kindern zum Sport im Verein zu motivieren.
Mit dem Projekt "Frühe Hilfen", das im Saarland entstand und ich mittlerweile bundesweit etabliert hat, haben wir Maßstäbe gesetzt. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem Aktionsplan Armutsbekämpfung, der Anfang des kommenden Jahres präsentiert werden wird, weitere Maßstäbe im Kampf gegen Armit im Saarland setzen werden.

"Würde, Freiheit, Gleichheit: Unser Grundgesetz" - Susanne und Matthias Strittmatter erklären in ihrem Buch Kindern Artikel 1 bis 13 "kinderleicht und sonnenklar"

Unser Grundgesetz bildet als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland auch unser Wertefundament. Es gilt für jedermann und ist praktisch die verbriefte individuelle Freiheit für die Menschen in unserem Land. Was das bedeutet, kann man nicht früh genug lernen - schon garnicht in einer Gesellschaft, die sich in einem derart schnell Wandel befindet, wie er heute allerorten spürbar wird. 
Das Autorenpaar Susanne und Matthias Strittmatter sagt vor diesem Hintergrund selbstbewusst: "Das Grundgesetz gehört in Kinderhände". Und anders als viele andere, die es beim "man sollte" oder beim "eigentlich müsste mal jemand..." belassen, nahmen sie das Heft des Handelns in die Hand.
Unter dem Titel "Würde, Freiheit, Gleichheit - Unser Grundgesetz (Artikel 1 bis 13: kinderleicht und sonnenklar)" schufen sie gemeinsam ein Buch, das genau das leistet: Das Grundgesetz für Kinderhände.

In kindgerechter Sprache erklären die beiden Autoren zunächst, warum es das Grundgesetz gibt und wie es entstanden ist, wie unser Land aus Fehlern lernte, was denn eigentlich Demokratie ist und warum das Zusammenleben Regeln braucht.

Mit bunten Illustrationen und sehr gelungenen, kindgerechten Beispielen widmen sich Susanne und Matthias Strittmatter dann den Artikeln 1 bis 13 des Grundgesetzes.
Bereits als ich das Buch erstmals in Händen hielt und durchblätterte, war ich restlos begeistert. Ich bin der Meinung, das rund 110-seitige Buch ist ein "must have" für Kitas und Grundschulen, aber auch für zuhause.
Dieses Grundgesetz für Kinder kommt zum richtigen Zeitpunkt und es ist schon fast schade, dass es sich nur mit den ersten 13 Artikeln unserer Verfassung beschäftigt. 
Ich hätte gerne mehr gelesen.
Auf Nachfrage erklärten die beiden Verfasser des Buches allerdings auch ihre Beweggründe:
"Die ersten 13 Artikel sind für uns die ganz grundlegenden Artikel, die auch für Kinder greifbar und nachvollziehbar sind. Sie bilden die Klammer um die wichtigsten Werte für unsere Gesellschaft."

"Würde, Freiheit, Gleichheit - Unser Grundgesetz (Artikel 1 bis 13: kinderleicht und sonnenklar) ist als gebundene Ausgabe erschienen im Conte Verlag.

Das Buch kostet 15,00 Euro und umfasst 110 Seiten.

ISBN 978-3-95602-203-6

Im KuBa, dem Saarbrücker Kulturzentrum am Eurobahnhof, wurde in dieser Woche das Buch Würde, Freiheit, Gleichheit - Unser Grundgesetz" im Rahmen einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion erstmals der Öffentlichkeit
vorgestellt. Unter der Moderation des SR-Moderators Peter König
diskutierte das Autorenpaar Susanne und Matthias Strittmatter mit
SPD-Fraktionschef Ulrich Commercon, MdL.

Eppelborner Unternehmsgründerin präsentierte ihr Start-Up im Saarbrücker Passage-Kino

Vor rund einem Jahr startete die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Monika Bachmann die Saarländische Offensive für Integration, die mit dem Programm "Projekt Neustart -  The Human Safety Net" eng verbunden ist. Heute nun war ich gemeinsam mit dem Eppelborner Ersten Beigeordneten Christian Ney und dem Gewerbevereinsvorsitzenden Günter Schmitt zu Gast bei bei der Abschlussveranstaltung des Projektes, denn mit Erika Esmeralda Hernandez De Luca war auch eine Gründerin aus Eppelborn mit am Start und präsentierte ihr Start-Up Myminibook.de.

Alwin Theobald MdL, der Vorsitzende
des Eppelborner Gewerbevereines
Günter Schmitt, der Erste Beigeordnete
der Gemeinde Eppelborn Christian Ney
und Daniel De Luca bei der
Abschlussveranstaltung des Projekts
Neustart im Saarbrücker Passage-Kino

Erika Esmeralda Hernandez De Luca schafft mit ihrem innovativen Produkt auf einfache und unterhaltsame Weise eine Erinnerung an besondere Momente, denn in ihren Minibooks, einer witzig-modernen Form des Daumenkinos, werden diese auf eine einzigartige Art und Weise festgehalten. Ihre Unternehmensidee schlug dabei ein wie eine Bombe, denn sie verbindet etwas, das viele von uns aus ihrer Kindheit und Jugend kennen mit modernster Technik und schafft somit etwas Außergewöhnliches.
Ob Familienfeier oder Firmenevent: Unvergessliches, Spaß und Lebensfreude werden in den Minibooks festgehalten, um zum richtigen Zeitpunkt durch ihre gelungene Animation den Moment zurückzuholen.

Der Mut, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen, ist übrigens bei Migranten mittlerweile viel deutlicher ausgeprägt, als bei uns Einheimischen: Während die Zahl der Gründungen insgesamt rückläufig ist, wächst hingegen der Anteil der Zuwanderer an der Zahl der Unternehmensgründungen. Hier setzt das Projekt an, das heute mit einer spannenden Abschlussveranstaltung in den Saarbrücker Passage Kinos für dieses Projaktjahr seinen Höhepunkt fand. Das Programm The Human Safety Net bietet Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund einen Coworking Arbeitsplatz, zahlreiche Trainings und Coachings sowie vielfältige Kontakte auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Das Programm ist Teil der internationalen Initiative The Human Safety Net der Generali Group.

Tag der Offenen Tür gut besucht - Hospizteam Illtal e.V. stellte seine Arbeit vor

Anlässlich des ersten Jahrestages der Gründung des Hospizteams Illtal e.V. in Eppelborn lud das Hospizteam Illtal e.V.  zum Tag der Offenen Tür in seine Geschäftsstelle in der Eppelborner Koßmanstraße 11.
Neben Bürgermeister Dr. Andreas Feld, dem Ersten Beigeordneten Christian Ney, den Ortsvorstehern von Eppelborn und Habach, Berthold Schmitt und Peter Dörr sowie dem Landtagsabgeordneten Alwin Theobald nutzten auch viele andere Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Eppelborn die Möglichkeit, das Hospizteam und seine Arbeit näher kennenzulernen.

Unser Foto zeigt (v.l.n.r.) Marlene Busch, Alwin Theobald MdL, Koordinatorin Claudia Groß-Lorang, den Ersten Beigeordneten Christian Ney, Bürgermeister
Dr. Andreas Feld, den Vorsitzenden des Hospizteams Jürgen Doods, Josef
Wilhem und Stefan Schwinn

Der Vorsitzende des Hospizteams Jürgen Doods stellte den Verein vor: "Vor einem Jahr wurde aus einer Initiative engagierter Bürgerinnen und Bürger heraus das Hospizteam Illtal e.V. als Verein gegründet, um alten oder schwer kranken Menschen zu helfen. Ziel unseres Vereines ist es, diesen Menschen in ihrer letzten Lebensphase zur Seite zu stehen, sie zu begleiten und zu unterstützen und die pflegenden Angehörigen ein wenig zu entlasten."

Bürgermeister Dr. Andreas Feld und Ortsvorsteher Berthold Schmitt dankten dem Hospizteam für das Engagement für Menschen in ihrer letzten Lebensphase: " Sie schenken den unheilbar Kranken und ihren Familien kostbare Augenblicke, in denen die Krankheit in den Hintergrund tritt. Gerade in der heutigen Zeit und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist dieses Engagement von unschätzbarem Wert. Dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken", so Feld.

Bürgermeister und Ortsvorsteher kamen dabei nicht mit leeren Händen, sondern überreichten jeweils ein Kuvert, mit dessen Inhalt sie die aufsuchende Hospizarbeit vor Ort unterstützten.
Das Hospizteam Illtal e.V. bedankt sich von Herzen für diese wichtige Unterstützung.
"Gleichzeitig sagen wir auch ein ganz herzliches Wort des Dankes an den Partyservice Haas und die Bäckerei Schäfer aus Ottweiler, die in bester Weise und uneigennützig für das leibliche Wohl sorgten, sowie an das Duo KENTO, die die Veranstaltung musikalisch umrahmten", betonte Jürgen Doods.

Großes Dankeschön-Fest der LAG Pro Ehrenamt im big Eppel

Eppelborn. Heute Abend fand im Eppelborner Kultur- und Kongresszentrum big Eppel das große Dankeschön-Fest der LAG Pro Ehrenamt statt. Sonja Marx, bekannt aus den Nachrichtensendungen des Saarländischen Rundfunks, moderierte einen bunten Abend mit einem tollen Programm in dem vor allem eines im Vordergrund stand: Das ehrenamtliche Engagement der Saarländerinnen und Saarländer. Ministerpräsident Tobias Hans verlieh im Rahmen des Dankeschönfestes die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an zwei Frauen und einen Mann, die sich mit ihrem unermüdlichen Engagement für unser Land und die Menschen in unserem Land verdient gemacht haben.

Was wäre unser Saarland ohne die unzähligen Menschen, die sich engagieren – freiwillig und unentgeltlich. Egal ob sie sich für andere Menschen einsetzen, sich für die Umwelt, im kirchlichen, im sozialen oder im kulturellen Bereich engagieren, in Hilfsorganisationen wie dem DRK oder oder in der Freiwilligen Feuerwehr, im Sport oder wo auch immer.
Unser Land wäre um soviel ärmer, gebe es unser Ehrenamtlichen nicht. Sie schaffen gemeinsam so vieles, das sonst nicht leistbar wäre. Sie und ihre Engagement sind im wirklich wahrsten Sinne des Wort unbezahlbar. 

Deshalb auch von dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön!

Es war mir eine Ehre, dass ich neben Ministerpräsident Tobias Hans, Landrat Sören Meng und Bürgermeister Andreas Feld heute als Mitglied des Landtages an dem Dankeschönfest der LAG Pro Ehrenamt teilnehmen und so zeigen durfte, dass auch unser Parlament hinter dem ehrenamtlichen Engagement unserer Saarländerinnen und Saarländer steht.

AKK: Truppenbesuch in Saarlouis

Natürlich blieb auch Zeit für das obligatorische Selfie:
(v.l. Raphael Schäfer MdL, Karoline Summa, die als
Reservistin ihren Wehrdienst ableistet, die Bundes-
ministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer
sowie Alwin Theobald MdL)

Saarlouis. Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung und CDU-Bundesvorsitzende, besuchte gestern die saarländischen Bundeswehrstandorte in Saarlouis, Merzig und Lebach sowie die HIL in St. Wendel und informierte sich vor Ort über den Zustand der Truppe und führte Gespräche mit den Soldatinnen und Soldaten. Im Gepäck hatte sie gute Nachrichten für das Saarland und auch für die Bundeswehrstandorte.

Bis zu 90 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren ins Saarland fließen

33 Millionen Euro sollen in den kommenden fünf Jahren in die Graf-Werder-Kaserne Saarlouis, die Graf-Haeseler-Kaserne in Lebach sowie in die Kaserne "Auf der Ell" in Merzig investiert werden. Mittelfristig sollen es sogar insgesamt runde 90 Millionen werden. Damit werden die saarländischen Bundeswehrstandorte nachhaltig gesichert und für die neuen alten Aufgaben der Bundeswehr ertüchtigt, denn neben den Einsätzen im Rahmen internationaler und oft humanitärer Einsätze rückt aufgrund der aktuellen geopolitischen und geostrategischen Lage auch die Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Vordergrund.
Trotz dieser notwendigen strategischen Neuausrichtung sicherte die Ministerin auch zu sich darum zu bemühen, dass die wichtigen Übungsflüge der Bundeswehr und unserer alliierten Streitkräfte besser in der sogenannten TRA Lauter verteilt und entzerrt werden und verstärkt auch alternative Luftübungsräume genutzt werden. AKK kündigte an, vor diesem Hintergrund auch weitere Gespräche mit der Führung der amerikanischen Streitkräfte zu führen.

Bau einer "Nord-Saarland-Straße" rückt näher

Seit mehr als dreißig Jahren diskutiert die Politik im Saarland mal mehr mal weniger über den Bau einer Nord-Saarland-Straße, die die beiden Autobahnstränge A1 und A8 miteinander verbinden soll.
Nun kommt nach Gesprächen zwischen Ministerpräsident Tobias Hans und Annegret Kramp-Karrenbauer zum ersten Mal richtig Bewegung in das für das Nordsaarland eminent wichtige Infrastrukturprojekt.
Die Verteidigungsministerin hat ihr Haus damit beauftragt, zu prüfen, ob eine Streckenführung durch den Merziger Truppenübungsplatz "Auf der Ell" möglich ist, ohne dass die Übungs- und Ausbildungsmöglichkeiten der Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu stark beeinträchtigt werden.
Damit könnte die angespannte Verkehrssituation insbesondere in der Stadt Merzig deutlich verbessert werden. 

Marc Speicher MdL, Frank Wagner MdL, Markus Uhl MdB, Alwin Theobald MdL und Raphael Schäfer MdL

Kitas und FGTS in Eppelborn ab den Sommerferien 2020 mit einheitlichen Schließzeiten

In der Gemeinde Eppelborn werden ab dem Sommer 2020 alle drei kommunalen Kindertagesstätten einheitlich für drei Wochen schließen. Das hat der Gemeinderat in seiner Novembersitzung beschlossen.
Künftig haben die Kindergarten- und Krippenkinder dann Ferien, wenn auch die Ferienbetreuung der Freiwilligen Ganztagsschulen in Eppelborn Pause macht.
Bürgermeister Dr. Andreas Feld hatte diese neue Ferienregelung vorgeschlagen, weil immer öfter Eltern, die sowohl Kindergarten- als auch Schulkinder besitzen, vor dem Problem standen, in den Sommerferien wegen der unterschiedlichen Schließzeiten eine Betreuung von sechs Wochen gewährleisten zu müssen.
Durch die neue Regelung soll es möglich sein, dass Familien mit Kindern ihren Urlaub besser koordinieren und bereits frühzeitig planen können.

Werben für saarländische Interessen: Mit der CDU-Landtagsfraktion zu Besuch bei Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer, bei Bundestagsabgeordneten und bei der Deutschen Bahn

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben vom 3. – 6. November erstmal in dieser Legislaturperiode in Berlin getagt. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, verschiedenen Mitgliedern des Bundestags sowie dem Vorstandsmitglied der Deutsche Bahn AG Ronald Pofalla. Schließlich ist ein guter Draht nach Berlin nicht nur wichtig für die Arbeit unserer Fraktion, sondern auch im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer, wie auch unser Fraktionsvorsitzender Alex Funk ganz aktuell noch einmal betonte.

In den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und dem haushaltpolitischen Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion Eckhardt Rehberg ging es vor allem um die Themen Umbau hin zu einer grünen Stahlindustrie und gleichwertige Lebensverhältnisse. Der Bund erkennt den Saarlandpakt als Meilenstein zur Förderung der kommunalen Leistungsfähigkeit an. Wir haben deswegen mit Nachdruck an die Verantwortung des Bundes appelliert und hier auch positive Signale empfangen. 

Mit Blick auf die Sicherung der saarländischen Industrielandschaft warben wir Abgeordneten für den Modellcharakter unserer heimischen Produktion. Ein erstes Resumé  das wir dabei letztlich ziehen können brachte Alex Funk ebenso auf den Punkt, wie auch unsere weiteren Ziele: „Die Bemühungen unserer Industriebetriebe sind auch in Berlin angekommen. Wir kämpfen jetzt gezielt dafür, dass unser Saarland zur Modellregion für die Entwicklung grüner Industrien wird. Der Bund kann uns hier mit einem echten Technologie- und Investitionspakt unterstützen“.

Im Gespräch mit Bahnvorstand Ronald Pofalla wurde deutlich, dass die Bahn gerade die Bedeutung des Saarlandes als Grenzregion schätzt. Durch die Lage des Saarlandes im Dreiländereck ergeben sich für uns neue Chancen für schnelle Verbindungen auch nach Luxemburg und darüber hinaus. Die Bahn erwartet aber Konzepte und Ideen. Das saarländische Verkehrsministerium muss jetzt deshalb  schleunigst solche Konzepte liefern.
Gleiches gilt auch für die regionalen Strecken durch das Illtal und das Niedtal. Auch die Zukunft dieser beiden Strecken wurden im Gespräch mit Bahnchef Ronald Pofalla mit Klaus Vornhusen, dem Bevollmächtigten für die Bahn in Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen.
Denn egal ob elektrifiziert, batterie-elektrisch oder mit Wasserstoff: Sicher in Richtung Zukunft fährt die Bahn im Illtal auf mittlere und lange Sicht nur mit innovativer Technologie.

Gleichwertige Lebensverhältnisse, eine nachhaltige Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik, Nah- und Fernverkehr, der Erhalt unserer Arbeitsplätze in 
der saarländischen Stahlindustrie – Wir können eine positive Bilanz der Klausurtagung in Berlin ziehen: Wir haben während unserer Klausurtagung das Problembewusstsein in Berlin noch einmal deutlich geschärft und uns auf verschiedenen Ebenen für die Interessen des Saarlandes stark gemacht. Sämtliche Gespräche bestärken uns in unseren Bemühungen, auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode auf allen Ebenen für ein modernes Industrieland Saarland und starke Kommunen zu kämpfen. 


Die Programmpunkte im Einzelnen:

• Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt 
• Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende im Konrad Adenauer Haus 
• Gespräche mit Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion und Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag 
• Gespräche mit Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn und Klaus Vornhusen, Konzernbevollmächtigter für das Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz im Bahntower 
• Gemeinsame Sitzung mit der Landesgruppe Saarland/Rheinland-Pfalz der CDU-Bundestagsfraktion • Austausch mit Fachpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Landesvertretung des Saarlandes 
• Besuch im Heinrich Hertz Institut mit Vorstellung und Demonstration von Lärmschutzmaßnahmen im Bahnverkehr 
• Besuch der Mindbox der Deutschen Bahn zum Dialog mit Start-Ups