Brandbrief: Landesregierung muss Hilferuf des Studierendenparlaments ernst nehmen!

Das Studierendenparlament der Universität des Saarlandes hat sich am Mittwoch geschlossen mit einem Brandbrief an die Landespolitik gewandt. Darin erheben die Studierendenvertreter schwere Vorwürfe in Richtung der SPD-Landesregierung. Bei Maßnahmen wie dem Junge-Leute-Ticket oder der Energiekostenpauschale fühlt man sich im Stich gelassen.
Jonas Reiter, jugendpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Wissenschaftsausschuss, machte vor diesem Hintergrund deutlich:  „Das von allen Fraktionen des Studierendenparlaments geschlossen unterzeichnete Schreiben ist ein lauter Hilferuf, dem die SPD-Landesregierung endlich Gehör schenken muss. Die genannten Kritikpunkte haben wir als CDU im Landtag schon mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt, ohne dass etwas passiert wäre. Die SPD-Regierung bleibt weiter untätig, die Interessen der Studentinnen und Studenten sind ihr offenbar egal!"

Man könne es wirklich nur als einziges Trauerspiel bezeichnen, dass es die SPD-Regierungen im Saarland und in Berlin immer noch nicht geschafft haben, die vor Monaten angekündigte Energiepreispauschale von 200 Euro für Studentinnen und Studenten auszuzahlen.
"Die angekündigte Internetplattform ‚Einmalzahlung200.de‘ ist immer noch nicht erreichbar, der Auszahlungszeitpunkt in weiter Ferne" fasst Jonas Reiter zusammen und ergänzt: "Das ist nur noch peinlich. Deshalb haben wir als CDU-Landtagsfraktion das Thema erneut auf die Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses in der nächsten Woche gesetzt!"

Auch beim 365-Euro-Ticket gebe es nach wie vor keine Klärung für die Studentinnen und Studenten., so Reiter: "Wir als CDU bleiben dabei: Das Semesterticket muss in Zukunft – so wie das 365-Euro-Ticket – in ganz Deutschland genutzt werden können und nicht wie bisher auf den saarländischen ÖPNV beschränkt bleiben. Hier ist das Land gefordert – Bayern hat mit entsprechenden Ankündigungen vorgelegt. Es reicht nicht, auf Gespräche auf Bundesebene zu verweisen, denn das Bundesverkehrsministerium hat die Zuständigkeit bereits von sich gewiesen und auf die Verantwortung der Bundesländer verwiesen."

Als wäre das alles nicht schon genug, lässt die SPD-Landesregierung die Studierenden auch an anderer Stelle hoffnungslos im Stich: Nach mehrfachen Mietpreiserhöhungen in den Studentenwohnheimen in den vergangenen Jahren sollen nun auch die Nebenkosten nicht nur erhöht, sondern künftig auch pauschal veranschlagt werden. Dies ist ein verheerendes Signal in der aktuellen Energiekrise. Dadurch jeglichen Sparanreiz auszuhebeln ist nicht nachvollziehbar, verantwortungslos und maximal ungerecht. 
"Diese Beschlüsse sollten zurückgenommen werden – das Land ist beim Studierendenwerk als Anstalt des öffentlichen Rechts in der Verantwortung und entsprechend gefordert. Ich habe mich diese Woche vor Ort selbst überzeugt: Die Wohnheime sind nicht in einem Zustand, der weitere Mieterhöhungen rechtfertigt" so Jonas Reiter.

So kann es nicht weitergehen! Die Landesregierung muss die Sorgen der Studentinnen und Studenten endlich ernst nehmen. Wir als CDU bleiben weiter dran und thematisieren die Themen im Wissenschaftsausschuss des Landtages.“