Die Ampel ruiniert die Landwirtschaft und gefährdet die Ernährungssicherheit

Was nun von den Spitzen der Berliner Ampel entschieden wurde, wird für eine große Zahl unserer bäuerlichen Betriebe das Aus bedeuten. Es ist in Anschlag auf die Ernährungssicherheit in unserem Land. Cem Özdemir, der nie wirklich in seinem Amt angekommen ist, hat sich mit seiner Zustimmung zur geplanten Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel als Landwirtschaftsminister als völlig ungeeignet erwiesen.
Özdemir lässt unsere bäuerliche Landwirtschaft im Stich.
Er lässt die ländlichen Räume im Stich.
Er tritt alles mit Füßen, was uns im Rahmen einer nachhaltigen Daseinsvorsorge wichtig sein sollte.
Er sollte sein Amt zur Verfügung stellen.
Man kann nur hoffen, dass diese irrwitzige Entscheidung im Bundestag gestoppt werden kann.

Die mit diesen Kürzungen einhergehenden Einkommensverluste auf den Höfen werden von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen. Die Wettbewerbs- und Funktionsfähigkeit unserer Forst- und Landwirtschaft wird massiv eingeschränkt.
Schon jetzt ist klar: Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden mit höheren Preisen bei Lebensmitteln rechnen müssen. Gerade im ländlichen Raum wird durch die erhöhte CO2-Bepreisung das Leben teurer, während gleichzeitig viele Höfe sterben werden.
Aus guten Gründen war bislang der Diesel für die landwirtschaftlichen Maschinen nicht ganz so hoch durch Steuern belastet. 21,48 Cent sparten die bäuerlichen Betriebe bei jedem Liter - eine Zahl die sich in der Summe auf rund 900 Millionen jährlich zusammen lepperte. 
Es ist vor allem auch diese Entlastung, die das Überleben vieler Betriebe sicherte - nicht zuletzt auch das Überleben vieler kleiner Biobetriebe.
Dass ausgerechnet ein Bundeslandwirtschaftsminister  selbst - wie mittlerweile immer deutlicher wird - den Agrardiesel dem Finanzminister zur Streichung anbietet, spricht nun Bände und kann ausschließlich durch eine grüne Ideologie begründet werden, die niemals begriffen hat, dass Ernährungssicherheit nur durch eine lebendige, zukunftsfähige Landwirtschaft gewährleistet kann.

Machen wir uns nichts vor: Özdemir wäre gerne Außenminister geworden. Aufgrund der merkwürdigen Flügelarithmetik seiner grünen Partei wurde er jedoch mit dem von ihm ungeliebten Amt des Landwirtschaftsministers aus seiner Sicht abgespeist.

Statt um die Welt zu reisen, muss der Sozialpädagoge sich seither mit Kühen, Schweinen und dem Milchpreis beschäftigen - und damit mit Themen, die nach Erfahrung, Verständnis und harter Arbeit verlangen. Seine Politik der letzten beiden Jahren zeigt: Er hasst die Landwirtschaft und er hasst alles, was damit verbunden ist. Und mit der aktuellen Entscheidung setzt er dem Ganzen die Krone auf.

Haushaltsdebatte bringt erschreckende Ideenlosigkeit des Gesundheitsministers an Licht!

Als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag durfte ich heute in der Haushaltsdebatte zum Schwerpunkt Gesundheitspolitik Stellung beziehen. Ich fand dabei nicht nur deutliche Worte zur aktuellen Situation in unserem Gesundheitssystem, in dem es an allen Ecken und Enden brennt, sondern lieferte gleich auch ganz konkrete Vorschläge mit, wie man dem Notstand zumindest an den drängendsten Stellen beherzt, mutig und nachhaltig entgegentreten könne.
Dass der Gesundheitsminister zu alledem in der Landtagsdebatte nichts zu sagen wusste, die ausgestreckte Hand nicht ergriff und stattdessen sein Heil in zum Teil in Allgemeinplätze, leider aber auch in parteipolitischer Polemik und in Falschinformationen suchte, brachte eine erschreckende Ideenlosigkeit und Handlungsunfähigkeit ans Licht. 

Es brennt in unseren Kliniken und Krankenhäusern, wo heutzutage die kaufmännischen Direktoren fast in Jubel ausbrechen, wenn ihr Haus „nur“ noch 700.000 Euro im Minus macht und nicht, wie wenige Monate zuvor noch 1,5 / 1,6 Millionen.

Es brennt auf den Fluren und in den Krankenzimmern, wo die wenigen noch vorhandenen Pflegekräfte längst an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt sind und solange darüber hinaus gehen, bis sie selbst nicht mehr können und es brennt an den Krankenbetten, wo vielfach die Patienten den Arzt und die Ärzte die Patienten nicht mehr verstehen, weil es uns als Lösung einfacher erscheint, anderen Ländern die fertigen Mediziner wegzunehmen, als selbst in ausreichendem Maße junge Menschen auszubilden!

Es brennt, weil die Leistungen, die unsere Krankenhäuser erbringen, längst nicht mehr auskömmlich finanziert werden und wiederum die Krankenkassen nicht mehr nur solidarisch für die Gesundheitskosten ihrer Beitragszahlerinnen und Beitragszahler aufzukommen haben, sondern seit Jahren immer mehr Kosten übernehmen müssen, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wären.
Nicht nur Corona hat wie das oft zitierte Brennglas gewirkt und den Schwelbrand der Krankenhausfinanzierung befeuert. Auch die Flüchtlings- und die aktuelle desolate Wirtschaftspolitik der Bundesregierung tragen dazu bei, dass längst ein Flächenbrand bei der Finanzierung unseres Gesundheitssystems eingesetzt hat.

Dabei waren wir mal richtig gut. Damals, als es in unserem Gesundheitssystem noch nicht nur um Zahlen, um Budgets und um "DRGs" ging. Es ging um Menschlichkeit und das hat uns zur Weltspitze gemacht!
Unsere Gesundheit darf keine Verhandlungssache sein, sie ist unser höchstes Gut.
Politiker wie Karl Lauterbach denken, ihre eigene Askese und Freudlosigkeit ließe sich auf das Leben anderer und auf unsere Gesellschaft übertragen und der saarländische Gesundheitsminister folgt ihm in parteipolitischer Nibelungentreue, wenn er vorgibt, es gehe nur um Effizienz und man könne alles in sozialistischer Manier durchplanen. 

Dass Minister Jung nun auch noch behauptet, das "Krankenhaustransparenzgesetz", das er offenbar als Allheilmittel empfindet, sei nur wegen der CDU und der CSU im Bundesrat gestoppt worden sei, so ist dies schlichtweg die Unwahrheit, manche würden es "FakeNews" nennen.
Fakt ist nämlich, dass dieses Gesetz nur deshalb an den Bundesrat verwiesen werden konnte, weil auch SPD-regierte Länder wie Brandenburg oder Thüringen nicht für eine Annahme gestimmt haben.
Und das aus gutem Grunde, denn es ist, wie die Bundesärztekammer sagt: Das Krankenhaustransparenzgesetz schränkt die Handlungsspielräume der Selbstverwaltung im Bereich der Qualität noch weiter ein, ohne selbst Konzepte zu liefern.

Es genügt schlichtweg nicht, alles nur auf Effizienz zu trimmen. Denn hinter all den Zahlen, hinter all den Berichten den Statistiken – hinter alledem stehen nämlich Menschen. Saarländerinnen und Saarländer jeglichen Alters, die auf optimale medizinische Versorgung angewiesen sind, auf der einen Seite. Und Menschen, die als Pflegende und als Ärzte oft an die Grenzen ihrer Kräfte gehen, um andere gesund zu machen, zu pflegen oder zu begleiten.

Wir können und müssen stolz auf die Helden unseres Gesundheitssystems sein – die Ärzte, Pfleger, Forscher und all die, die unermüdlich daran arbeiten, Leben zu retten und zu verbessern. Doch sie brauchen mehr als nur unseren Applaus. Sie benötigen nicht nur Anerkennung, sondern auch Unterstützung. Und sie benötigen diese eben nicht nur in zentralisierten, großstädtischen Bettenburgen, sondern auch in unseren Krankenhäusern im ländlichen Raum. 

Ja klar: Wir brauchen die großen Maximalversorger mit hohem technologischem KnowHow und all ihren Fähigkeiten und ihrer Exzellenz. Gute Medizin ist aber nicht nur dort möglich – wenn wir die Aufgaben richtig verteilen würden und wenn wir eine atmende, eine sich stetig weiterentwickelnde Krankenhausplanung hätten, die nicht dazu führt, dass Krankenhäuser in ständiger Konkurrenz stehen und sich gegenseitig – auch beim Abwerben von Personal – täglich aufs Neue kannibalisieren.

Ballungsräume und ländliche Räume können sich ergänzen, wenn man es nur will. Große und kleine Häuser können gesund nebeneinander bestehen und sich individuell weiterentwickeln – im Schwerpunkt Altersmedizin beispielsweise ebenso wie auch im Bereich der Diagnostik, dem Ausgangspunkt für jede erfolgreiche Behandlung und gleichzeitig auch dem Bereich mit dem größten Nachholbedarf, gerade hier bei uns im Saarland.

Magnus Jung hat die Chance, ein Gesundheitsminister zu sein, für denen die Menschen mit ihrer Gesundheit und all ihren Krankheiten im Mittelpunkt stehen.
Oder sagen wir besser: Er hätte die Chance.

Wenn er nicht wie im Falle der SHG-Klinik taktieren und lavieren würde und wenn er nicht versuchen würde, die Menschen im Landkreis Merzig-Wadern, die Patienten ebenso wie das Klinikpersonal, den Träger, den Landkreis und auch die Kommunen mit vergifteten Angeboten hinter die Fichte zu führen.
Erst heißt es kategorisch, das Land könne keine Betriebskosten übernehmen. Dann sagt er drei Millionen für die Geburtsklinik zu, von denen er genau weiß, dass sie nicht reichen würden. Dann streitet er darüber, wann ihm das Konzept vorgelegt worden sei – als sei dies wichtig, wenn er eh nicht wirklich helfen will.

Und doch muss auch kein Hellseher sein, wenn man jetzt schon vermuten kann, dass er sich letztlich gemeinsam mit der noch amtierenden Ministerpräsidentin im nächsten Wahlkampf dafür feiern wird, dass sie den Klinikstandort Merzig erhalten hätten – obwohl hinterher der Landkreis und die Kommunen jährlich die Zeche in Millionenhöhe zahlen müssen.
Ganz ehrlich: Das Verantwortungsbewusstsein, das die Landrätin, der Kreistag und die Bürgermeister im Landkreis Merzig-Wadern an den Tag legen und den Mut, das Richtige zu tun, auch wenn es schwerfällt: Das alles hätte ich mir von dieser Landesregierung erwartet.

Liebe Saarländerinnen: Ich bin mir sicher! Würde diese SPD-Ministerpräsidentin, würde dieser SPD-Gesundheitsminister und würde diese SPD-Fraktion es wirklich wollen, wäre der Klinikstandort längst gerettet auch ohne die Gemeinden im Landkreis Merzig-Wadern zu ruinieren!

Aber sie schweigen. Zu Merzig hört man zu wenig. Zu Neunkirchen gar nichts.
Eine Kommunikation mit der Kreuznacher Diakonie gibt es angeblich seit Monaten nicht. Hieß es im Ausschuss.
Und fast könnte man es glauben, denn auch zu anderen Problemen schweigt der Minister, duckt sich weg, verschwindet in der Versenkung.

Dabei sind Rauch und Feuer auch an anderen Stellen längst nicht mehr zu übersehen:

Es gibt viel zu wenig Kinderärztinnen und Kinderärzte und es drohen wegen der Überalterung zahlreiche Praxisschließungen. Auch zwei von drei kinderärztlichen Bereitschaftspraxen werden geschlossen, liebe Saarländerinnen und Saarländer. 

Die Zahl der ärztlichen Bereitschaftspraxen wird von 13 auf 6 reduziert. Das war einst als Errungenschaft gefeiert wurden, wird nun reihenweise und auch wegen überbordender Bürokratie geschlossen.
Und was tut der zuständige Minister?
Er verschickt gemeinsam mit der Bildungsminister einen Brief, in dem er die Familien bittet „zusammenzurücken“ und „ärztliche Bereitschaftsdienste nur zu nutzen, wenn es notwendig wird“.

Lieber Herr Gesundheitsminister: Ich bin mir nicht sicher, ob DAS WIRKLICH DIE LÖSUNG ist.

• Wie wäre es denn, wenn Sie sich etwas stärker dafür einsetzen, dass die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht, die für Notärzte längst gilt, auch auf die Poolärzte in den Bereitschaftspraxen ausgedehnt wird?
• Wie wäre es denn, wenn Sie sich ein Beispiel an Bayern nehmen und als Modellprojekt die saarländischen Kliniken von überbordender Bürokratie und Dokumentationspflichten befreien würden?
• Wie wäre es denn, wenn Sie sich dafür einsetzen würden, dass die Zahl der Studienplätze für Medizin im Saarland erhöht wird – gerne auch in Kooperation mit unseres rheinland-pfälzischen Nachbarn, die ebenso einen hohen Bedarf an neuen, zusätzlichen Ärzten, an Allgemeinmedizinern ebenso wie an Kinderärzten und anderen Fachärzten haben?
• Wie wäre es denn, wenn Sie mit den total veralteten, ja mittlerweile völlig sinnentleerten Bedarfsberechnungen für niedergelassene Allgemeinmediziner und Fachärzte aufräumen würden und sich an tatsächlichen Notwendigkeiten orientieren würden?
• Es kann doch wohl nicht sein, dass wir auf dem Papier eine angebliche Überversorgung haben, aber die Menschen monatelang auf einen Termin warten müssen?
• Wie wäre es, wenn sie den vermaledeiten Numerus Clausus neben der bereits bestehenden Landarztquote auch durch ein gezieltes Landeskinder-Programm ein Stück weit aushebeln würden um zusätzliche medizinbegeisterte junge Leute für den Arztberuf zu gewinnen?
• Wie wäre es denn, wenn wir parallel zur Landarztquote ein Stipendium für die Fachweiterbildung zum Pädiater einführen würden?

Ich könnte hier tagesfüllend weitermachen – denn es gibt nicht nur viel zu tun, sondern auch viel, was man tun könnte, was man zumindest einmal mutig ausprobieren könnte.
Aber das einzige, wirklich leider das einzige war an diesem Haushalt wenigstens auf den ersten Blick mutig wirkt, sind die Konstrukte zum Schulden machen – und selbst die sind alles andere als mutig, sondern bestenfalls abenteuerlich.

Meine Maßstäbe sind erkennbar höher als die Maßstäbe, die diese Landesregierung setzen will.
Ich fasse noch einmal meinen Anspruch an eine gute Gesundheitspolitik zusammen:
Die Entwicklung unseres Gesundheitssystems braucht moderne Technologien und Innovationen, sie darf sich aber keinesfalls in planwirtschaftlichen Effizienzträumen erschöpfen.
Vor allem aber braucht es eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die, die sich um unser aller Wohl kümmern. Damit eine junge Ärztin, wie vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung des Marburger Bundes, nicht mehr sagen muss:
„Ich verstehe das alles nicht. Warum geht es um Zahlen, wenn ich doch nur Menschen gesund machen will?“

Kulturministerin verweigert jede Aussage zu Breitz-Ausstellung und kritischen kulturpolitischen Themen

Die Haushaltsdebatte in diesem Jahr wirkt - nicht nur meinem Empfinden nach - schon ein Stück weit surreal. Nicht nur, dass die Beiträge der Regierungsfraktion und auch der Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung in vielen Fällen dünn und ideenlos wirken. Noch auffallender ist alles das was nicht gesagt wird und wo explizit keine Stellung bezogen wird. Das betrifft neben dem Bereich der Gesundheitspolitik (dazu werde ich noch berichten) und der Bildung vor allem auch die Kulturpolitik. Dementsprechend kritisch müssen wir als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ein Schlaglicht auf Kulturministerin Streichert-Clivot dafür richten, dass sie bei der Haushaltsdebatte für den Bereich Kultur auch auf Nachfrage überhaupt nicht auf die drängenden kulturpolitischen Fragen eingegangen ist. 

„Kulturpolitik ist keine Schönwetterpolitik, die sich darin erschöpft, Veranstaltungen zu besuchen und bunte Bilder zu machen. Umso erschreckender, dass die Kulturministerin in der Haushaltsdebatte genau diesen Eindruck vermittelte. Kein Wort zu kulturpolitischen Zukunftsperspektiven für das Saarland. Kein Wort zu aktuell kritisch diskutierten Themen wie Denkmalschutz. Und auch kein Wort zur Debatte um die Stiftung saarländischer Kulturbesitz", resümiert Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin unserer Fraktion folgerichtig.

Der dilettantische Umgang mit der Ausstellungsabsage der umstrittenen Künstlerin Candice Breitz hat einen irreparablen Schaden in der Öffentlichkeit angerichtet. Es ist absolut unverständlich, dass die Ministerin sogar dann zu dem Thema schweigt, wenn sie direkt darauf angesprochen wird. Sie schweigt auch dazu, wie weiterer Schaden von der Stiftung abgewendet werden kann. Künstlerische Freiheit entbindet die Politik nicht von ihrer Verantwortung für die Zukunft des Kulturlands Saarland. Leider zeigt sich deutlich: Wenn es unbequem wird, duckt sich die Ministerin weg.
Gleiches gilt auch für kulturpolitische Leitlinien. Hier versteckt sich die Landesregierung hinter dem Verweis auf einen partizipativen Ansatz. 

Jutta Schmitt-Lang: "Die Verantwortung für klare kulturpolitische Leitlinien liegt bei der Kulturministerin, und diese Verantwortung nimmt ihr auch kein partizipativer Ansatz ab. Die Kulturpolitik im Saarland braucht keine Schönwetterreden, sondern endlich Kümmerer an der Spitze des Kulturministeriums, damit unser Land mit kulturellen Höhepunkten glänzt und nicht verkümmert.“

TÜV-Verband: Legalisierung von Cannabis darf keine negativen Folgen für Verkehrssicherheit haben

Berlin (ots) Die Ampelkoalition plant im Januar 2024 Cannabis zu legalisieren. In diesem Zusammenhang soll ebenfalls über Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung abgestimmt werden. Diese sehen vor, die Regeln für die Fahreignung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten anzugleichen. TÜV-Verband legt Positionspapier vor.Der TÜV-Verband steht der geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung kritisch gegenüber. Die nach dem Beschluss im Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen erwecken den Eindruck, als würde Gefährdung durch Cannabisfahrten bewusst in Kauf genommen werden. Die bereits geltenden Regelungen hätten sich bewährt, so der TÜV.

"Die Verkehrssicherheit ist ein essenzielles Gut, das nicht durch übereilte gesetzliche Änderungen gefährdet werden darf", kommentiert Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug & Mobilität des TÜV-Verbands die geplanten Änderungen.
Er ergänzt: "Es liegt in unserer Verantwortung, Lösungen zu finden, die eine angemessene Balance zwischen gesellschaftlichen Veränderungen und der Gewährleistung einer sicheren Mobilität ermöglichen. Das Fahrerlaubnisrecht in Deutschland ist darauf angelegt, erhebliche Schäden für Leib und Leben im Straßenverkehr abzuwehren. Der Schutz von Leib und Leben der Vielen wiegt schwerer als die individuelle Freiheit des Einzelnen, Cannabis konsumieren zu dürfen. Die Legalisierung des Konsums von Cannabis als Genussmittel darf Rauschfahrten nicht bagatellisieren."

Legalisierung von Cannabis darf Rauschfahrten nicht bagatellisieren

Rauschfahrten gehören zu den gefährlichsten Vergehen im Straßenverkehr, so der TÜV: "Daher lehnen wir den Vorschlag, eine Fahreignungsüberprüfung erst nach wiederholten polizeilich festgestellten Cannabisfahrten anzuordnen, ausdrücklich ab. Wenn die Überprüfung der Fahreignung erst nach der zweiten Fahrt unter Cannabis erfolgt, könnten viele ungeeignete Fahrer weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen. Dadurch würden sie andere Verkehrsteilnehmer gefährden, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Einen solchen Freischuss darf es für Verkehrsgefährder nicht geben!"

Anstatt falsche Signale zu senden: Strenge Grenzwerte bei Rauschfahrten!

Der TÜV verbindet seine Kritik mit klaren Forderungen:
"Für mehr Verkehrssicherheit brauchen wir niedrige Grenzwerte. Mit der Idee einer Grenzwerterhöhung bei Cannabis sendet die Ampelkoalition ein völlig falsches Signal an Autofahrerinnen und Autofahrer. Eine solche rechtliche Änderung ist mit der Vision Zero nicht zu vereinen. Anstatt die Vorgaben für Cannabisfahrten zu verringern, sollten die Regelungen für Alkoholfahrten verschärft werden. Wir fordern bereits seit Jahren, den Alkoholpromillewert zur Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung von 1,6 auf 1,1 Promille zu reduzieren.
Diese Maßnahme würde einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten, denn ab 1,1 Promille gelten Fahrende als absolut fahruntüchtig."

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie im Positionspapier des TÜV unter https://ots.de/kYCjuS

CDU verlangt zügig Klarheit für das Pingusson-Gebäude

Die CDU-Landtagfraktion Saar fordert die Landesregierung auf, bei der Zukunft des Pingusson-Gebäudes endlich für Klarheit zu sorgen. Gleichzeitig verlangt die CDU, dass die SPD die vielen offenen bau- und denkmalschutzpolitischen Fragen klärt und der Öffentlichkeit endlich ein Gesamtkonzept für den Umgang mit dem bauhistorischen Erbe im Saarland präsentiert.
„Das Chaos in Sachen Baupolitik ist schon groß bei dieser Landesregierung und es wird immer größer. Jetzt ist ein neuer Höhepunkt erreicht. Seit rund einem Jahr will die SPD ihre Pläne für die Zukunft des Pingusson-Baus präsentieren, doch dabei reißt sie bis heute jede angekündigte Frist. Jetzt verweist sie im Kulturausschuss plötzlich auf einen Ministerrats-Beschluss von Oktober, den bislang jedoch niemand kennt. Finanz- und Kulturministerium verstricken sich in widersprüchliche Äußerungen", so Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin.
Sie fragt zu Recht: "Warum diese Geheimniskrämerei?"
Die anhaltend unklare Situation legt jedenfalls die Konzeptlosigkeit der SPD in Sachen Baukultur und Denkmalschutz ganz deutlich offen. 

Ein Trauerspiel sei auch der Umgang mit anderen denkmalgeschützten Gebäuden, so Jutta Schmitt-Lang. So verschleppt die Landesregierung auch die Entscheidung über die Sanierung der Uni-Mensa., während gleichzeitig das Finanzministerium den Abriss des Finanzamt-Gebäudes mit der Brechstange durchdrücken wolle – ohne Dialog mit Parlament und Öffentlichkeit und ohne ein Alternativkonzept für die Fläche in bester Innenstadt-Lage der Landeshauptstadt zu kommunizieren.

Das Kulturministerium, in der Landesregierung zuständig für Denkmalschutzfragen, hält sich aus allem raus, die Ministerin duckt sich weg und man könnte meinen, dem Denkmalschutz im Saarland werde nur dann zur Geltung verholfen, wenn er die einfachen Bürgerinnen und Bürger betrifft, die gerne ein altes Gebäude modernisieren und umbauen würden.

Jutta Schmitt-Lang: "Wir brauchen endlich Klarheit und Transparenz. Sollten die zuständigen Minister es weiterhin nicht schaffen, ein Gesamtkonzept für den Umgang mit dem bauhistorischen Erbe vorzulegen, muss die Ministerpräsidentin sich einschalten und dieses Trauerspiel beenden. Gerade als deutsch-französische Kulturbevollmächtigte darf sie eine solche Schludrigkeit im Umgang mit diesen Kulturdenkmälern nicht durchgehen lassen.
Die gesamte saarländische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was die SPD mit dem Pingusson-Bau und den anderen Gebäuden vorhat. Statt Stückwerk verlangen wir ein Gesamtkonzept. Die Landesregierung darf sich nicht länger im Hinterzimmer hinter Prüfaufträgen und Gutachten verstecken.“

Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des TV-L-Tarifabschlusses muss auch für die saarländischen Beamten erfolgen!

Es ist eine Leistung, die den "saarländischen Weg" zur Teilentschuldung erst möglich machte: Unsere saarländischen Beamtinnen und Beamten haben auf einiges verzichtet und sind den Weg der damals CDU-geführten Landesregierung mitgegangen. Das Versprechen in den Spitzengesprächen mit dem Deutschen Beamtenbund (dbb) war es stets: Wenn wir es schaffen, dass mehr Geld ins Saarland fließt, werden die Tarifabschlüsse für die Beschäftigten auch eins zu eins wieder für unsere engagierten Beamtinnen und Beamten übernommen. Die SPD saß damals mit am Tisch und es gibt überhaupt kein Vertun: Versprechen werden gehalten und sie müssen auch dann gehalten werden, wenn man seinen Finanzminister als Söldner von woanders importieren musste!
Andere Landesregierungen haben die Zusage einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung übrigens längst abgegeben...

Als Mitglieder des Innen-Arbeitskreises unserer CDU-Landtagsfraktion fordern unsere innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid, unser parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer, mein Kollege Jonas Reiter als jugend- und wissenschaftspolitischer Sprecher sowie ich als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Inneres, Bauen und Sport die Landesregierung auf, jetzt schnell und eindeutig zu erklären, dass sie den Tarifabschluss auch für die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übernimmt – und zwar zeitgleich und wirkungsgleich.
Diese klare Erwartung des Beamtenbundes unterstützen wir vollumfänglich!
Die SPD fordern wir auf, keinen Zweifel daran zu lassen, dass sie das nun gefundene Ergebnis dementsprechend umsetzen wird. Andere Bundesländer - wie zum Beispiel Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben das längst klargestellt.
Dass hier im Saarland seitens der Landesregierung bislang noch immer nicht ganz klar Position bezogen wurde, wird von vielen unserer engagierten Beamtinnen und Beamten insbesondere auch im Schicht- und Wechseldienst bei Polizei und Justiz zur Recht als Mangel an Wertschätzung empfunden.
Diese Sprachlosigkeit der Sozialdemokraten muss schnell ein Ende finden!

INSA-Umfrage im Auftrag der INSM: Deutsche wollen Schuldenbremse eher verschärfen als lockern

Berlin (ots) Mehrheit für Ausgabenkürzungen statt für mehr Schulden oder höhere Steuern: Die Forderungen nach einem Aussetzen oder gar der Abschaffung der Schuldenbremse wird von der Mehrheit in Deutschland abgelehnt. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA unter mehr als 2.000 Befragten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). 58 Prozent der Befragten finden die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse gut, nur 28 Prozent schlecht.

Unter den Anhängern aller im Bundestag vertretenen Parteien überwiegen die Befürworter der aktuellen Schuldenbremse. Die stärksten Fans gibt es unter den Wählern von FDP (67 Prozent) und - interessanterweise - der Grünen (65 Prozent), deren Parteispitze die Schuldenbremse aufweichen will. Auch die Wähler von Union (65 Prozent) und SPD (55 Prozent) finden die Schuldenbremse mehrheitlich gut. Bei den Anhängern von AfD (50 Prozent) und Linken (47 Prozent) ist die Unterstützung für die Schuldenbremse am geringsten, aber immer noch höher als die Gegnerschaft (AfD: 36 Prozent, Linke: 40 Prozent).

Explizit nach möglichen Veränderungen bei der Schuldenbremse gefragt, befürworten nur 11 Prozent aller Befragten eine vollständige Abschaffung, 13 Prozent eine Veränderung, die mehr Schulden ermöglicht. 31 Prozent würden die Schuldenbremse dagegen sogar noch verschärfen, so dass die Spielräume für zusätzliche Schulden weiter eingeengt würden. Der Rest wünscht sich andere oder keine Änderungen oder hat keine Meinung dazu.

Haushaltslücke: Mehrheit für Ausgabenkürzungen statt mehr Schulden oder höhere Steuern

Bei der Frage, wie die Regierung den Haushalt nach dem Verfassungsgerichtsurteil finanzieren sollten, sind von den abgefragten Maßnahmen am beliebtesten Ausgabenkürzungen bei Migrationsmaßnahmen (50 Prozent), bei Staat und Verwaltung (37 Prozent) und beim Bürgergeld (35 Prozent). Am unpopulärsten wäre die die Erhöhung der Unternehmenssteuern (nur 16 Prozent wünschen sich dies), eine Lockerung der Schuldenbremse (14 Prozent) oder die Ausrufung einer besonderen Notlage, um dadurch mehr Schulden zu machen (11 Prozent).

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben sieht in den Ergebnissen einen "Warnschuss an die Politik": "Die Menschen sind strikt gegen höhere Schulden. Wenn Politiker glauben, sie können sich um unbequeme Einsparungen herummogeln, indem sie mehr Schulden machen oder Steuern erhöhen, werden sie von den Bürgern die Quittung am Wahltag bekommen." Alle Tricks zur Aushebelung der Schuldenbremse würden von den Menschen abgelehnt. Alsleben fordert: "Die Regierung wurde beim Tricksen erwischt. Sie muss jetzt tun, wofür sie gewählt ist: Prioritäten setzen, und zwar innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen. Und dazu gehört auch nach dem Willen der Mehrheit - und der Verfassung - die Schuldenbremse."

Nach IQB-Desaster nun auch katastrophale PISA-Ergebnisse: CDU fordert komplette Wende bei der Sprachförderung

Nachdem der IQB-Bildungstrend insbesondere der saarländischen Bildungspolitik bereits ein desaströses Zeugnis ausstellte, kam heute der nächste Bildungshammer: bei der neue PISA-Studie schneiden deutsche Schülerinnen und Schüler so schlecht ab wie noch nie - entsprechenden statistischen Grafiken zeigen einen regelrechten Absturz. 
Zu den Ergebnissen der heute veröffentlichten PISA-Studie, die in Deutschland unter anderem die niedrigsten je gemessenen Kompetenzwerte im Lesen nachweist, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang: „Im Bereich der Sprachförderung läuft das Saarland unter SPD-Verantwortung in die völlig falsche Richtung. Das unterstreicht heute die PISA-Studie, das hat kürzlich die IQB-Studie gezeigt und davor weitere Studien. Und das deckt sich auch mit vielen Rückmeldungen aus unseren Kitas und Schulen."

"Wenn wir die Kinder nicht frühzeitiger und konsequent auch in kleinen Gruppen fit in Deutsch machen, fehlt ihnen das Rüstzeug für eine erfolgreiche Schullaufbahn. Deshalb muss endlich Schluss sein mit SPD-Ideologie. Im Interesse unserer Kinder brauchen wir eine komplette Wende bei der Sprachförderung. Es müssen endlich Maßnahmen umgesetzt werden, die wirklich etwas bringen, wie eine frühere Testung, verpflichtende Sprachförderung und Willkommensklassen“, fordert Jutta Schmitt-Lang.

Als Sprecher der CDU-Landtagsfraktion unter anderem für den Bereich der Kinderpolitik und Mitglied im Sozialausschuss des saarländischen Landtags kann ich die Forderungen meiner Kollegin Jutta Schmitt-Lang nur unterstreichen - denn die dramatische Entwicklung wird sich, so muss befürchtet werden, in den kommenden Jahren fortsetzen.
Ein Grund dafür ist, dass das Sprachförderprogramm ‚Früh Deutsch lernen‘ vom SPD-geführten Bildungsministerium bereits Mitte 2021 sang- und klanglos auf Eis gelegt wurde und erfahrenen und engagierten Sprachförderkräften die Kündigung ins Haus flatterte. 
Wie sehr der bildungspolitische Blindflug der derzeit noch amtierenden Bildungsministerin Streichert-Clivot ins Bildungsdesaster führt, zeigen die Zahlen die die Landesregierung selbst erhoben hat. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage unserer CDU-Fraktion musste die absolut regierende SPD ihr Versagen eingestehen: Denn während im Schuljahr 2015/16 noch bei 601 Kindern bei der Einschulung festgestellt wurde, dass sie über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen, so sind diese Zahlen seither regelrecht explodiert. Beim Test der kommunikativen Fähigkeiten und des Hörverstehens im Schuljahr 2019/20 stellten die Experten bei 1775 Erstklässlern Defizite fest, bei der neuesten Erhebung im Schuljahr 2022/23 (Stand: April 2023) wurden bei 2257 Schulkindern der ersten Klasse ganz erhebliche Mängel festgestellt.

Das alles zeigt: Es braucht eine Wende um 180 Grad in der saarländischen Bildungspolitik und das - wie meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang deutlich macht - insbesondere im Bereich der Sprachförderung!
Ob das jedoch mit dieser Bildungsministerin noch möglich sein wird, ist mehr als zweifelhaft.

Eine Kehrtwende in der Bildungspolitik fordert auch Nadine Schön, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Die Pisa-Ergebnisse zeigen deutlich, was viele Eltern im Schulalltag wahrnehmen: Im deutschen Bildungssystem muss dringend etwas verändert werden. Wir sehen einen deutlichen Knick in allen Grundkompetenzen – Lesen, Rechnen, Naturwissenschaften.

Die Lösungen liegen auf der Hand: Wir brauchen eine frühere Förderung mit Sprachstandserhebungen ab dem 4. Lebensjahr und einer verpflichtenden Sprachförderung. Es braucht individuellere Förderung, etwa mit digitalen Lerntools. Drittens müssen die Länder übergreifende Standards schaffen.  Für all das braucht es eine stärkere Bildungskooperation zwischen den Ländern. Finanzielle Hilfen vom Bund müssen verlässlich sein. Wir haben das Gute-Kita-Gesetz geschaffen, Sprachkitas, den Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung und den Digitalpakt. Die Bundesregierung bleibt hinter all dem zurück. Das Bildungssystem muss sich insgesamt modernisieren und der Betreuungs- und Lehrermangel beseitigt werden. Es braucht weniger Bürokratie, dafür neue Konzepte, die bundesweit ausgerollt werden, wie die Experimentierräume in Schleswig-Holstein, die Freiräume für Schulen schaffen, oder das Kita-Chancenjahr in Berlin. Es braucht Entlastung und Fortbildungen für Pädagogen und den Mut zur Veränderung. Mit den heutigen Pisa-Ergebnissen im Rücken kann ich die Bundesbildungsministerin und Landesregierungen nur auffordern, Reformen schnell umzusetzen."

Umstrittene Ausstellungs-Absage wird im Landtag diskutiert

Die in der Kritik stehende Absage der Ausstellung von Candice Breitz in Saarbrücken wird nächste Woche im Landtag diskutiert. Die CDU-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien am Mittwoch gesetzt.
„Auch nach den Erklärungen der unterschiedlichen Betroffenen in den letzten Tagen bleiben einige Fragen offen. Wir verlangen deshalb eine umfassende Stellungnahme der Landesregierung zu den Hintergründen und Abläufen der Ausstellungs-Absage", so Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.
"Was inzwischen im Raum steht, deutet mindestens auf ein unprofessionelles Management und wenig Fingerspitzengefühl der Vorständin der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und der Bildungsministerin hin. Hier verlangen wir Transparenz und Aufklärung und haben das Thema deshalb im Ausschuss auf die Tagesordnung gesetzt.“

Saar-Haushalt verfassungsgemäß? Sachverständigen-Anhörung auf CDU-Initiative findet am Dienstag statt!

Am kommenden Dienstag, dem 05. Dezember, findet im Landtags-Ausschuss für Haushalt und Finanzen die von der CDU-Fraktion initiierte Anhörung von Sachverständigen bezüglich der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes auf das Saarland statt. Nach einem nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung, in dem die Landesregierung sowie der Rechnungshof aus ihrer Sicht über die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils berichten, findet ab 10.00 Uhr die Sachverständigen-Anhörung in öffentlicher Form statt.
„Wir erhoffen uns von der Sachverständigen-Anhörung wichtige Erkenntnisse für die Haushaltspolitik des Saarlandes", machte mein Kollege Stefan Thielen, der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, im Vorfeld deutlich. "Das Sondervermögen Transformationsfonds ist mit Blick auf den Richterspruch aus Karlsruhe so, wie die SPD es ausgestaltet hat, nicht zu halten. Wir brauchen deshalb schnell Klarheit, vor allem darüber, wie wichtige Mittel für den Strukturwandel auf eine rechtlich saubere Grundlage gestellt werden können. Vor einer umfassenden Klärung dieser Fragen halten wir als CDU es nicht für verantwortbar, den neuen Landeshaushalt zu verabschieden.“

Erwartet werden Stellungnahmen hochkarätiger Sachverständigen wie z.B. des Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Armin Steinbach sowie des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Christoph Gröpl.
Auch Dr. Björn Kauder vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. oec. habil. Jan Schnellenbach, Dr. Till Valentin Meickmann von der Uni Passau, Prof. Dr. Dirk Meyer vom Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg sind eingeladen, ihre Expertise zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für Prof. Dr. Stefan Korioth vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Alexander Thiele von der Georg-August-Universität Göttingen, das Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Prof. Dr. Jens Südekum sowie Prof. Dr. Berthold U. Wigger vom Lehrstuhl für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie.

Problem Fehlbelegung: Hermann Scharf fordert besser an individuelle Pflegebedürftigkeiten angepasste Belegung der Heimplätze

Heute, 3. Dezember, ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Doch nicht nur an diesem Tag steht für Christdemokraten wie meinen Freund und Landtagskollegen Hermann Scharf und mich als eines unserer politischen Ziele im Mittelpunkt, Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung für die Zukunft zu sichern. Das bedeutet gleichberechtigt an allem teilnehmen zu können: am geistigen, sozialen, kulturellen, beruflichen und politischen Leben der Gesellschaft. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern.
Wir achten jeden Menschen als einmalige und unverfügbare Person in allen Lebensphasen. Nicht zuletzt aus diesem Grund fordert Hermann Scharf, gerade auch als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im saarländischen Landtag, eine besser an die individuellen Pflegebedürftigkeiten angepasste Belegung der Heimplätze im Saarland, sowohl in der Pflege als auch im Bereich der Eingliederungshilfe.

"Es ist bedenklich, dass viele jüngere Menschen mit Behinderungen kaum angepasste Pflegeplätze finden. In den Einrichtungen sind häufig die unterschiedlichsten Pflegebedarfen in einer Wohngruppe oder Einheit zusammengefasst. Ein Beispiel: Ein 40-jähriger mit körperlicher Behinderung teilt sich seinen Wohnraum mit dementen älteren Mitbewohnern.

Das zeigt, dass wir passgenauere Pflegeangebote brauchen, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Es muss deshalb mehr dafür getan werden, dass Menschen mit Behinderungen für sie angemessene Pflege- und Wohnmöglichkeiten erhalten. Dazu gehören bedarfsgerechte Strukturen, die nicht nur den körperlichen, sondern auch den sozialen und emotionalen Bedürfnissen gerecht werden.“

In der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses im Saarländischen Landtag sprach Hermann Scharf die Problematik der Fehlbelegungen in unseren Heimen ausdrücklich noch einmal, der Pflegebeauftragte des Saarlandes, Jürgen Bender, untermauerte die Problematik zusätzlich und kritisierte ebenso wie Hermann Scharf die Fehlbelegung in Alten- und Pflegeheimen mit körperlich, geistig und psychisch behinderten Menschen, die noch unter 60 Jahre alt sind.

Rund 600 Menschen seien alleine im Saarland betroffen, bestätigte der Pflegebeauftragte: "Weil es an Wohn- und Fördereinrichtungen für noch relativ junge behinderte Menschen fehlt, werden sie in Alten- und Pflegeheimen untergebracht."
Bender verdeutlichte, dass die Betreuung und Versorgung in diesen Heimen jedoch auf alte, oft pflegebedürftige Bewohner zugeschnitten sei. "Die besonderen Bedürfnisse jüngerer behinderter  Menschen könnten und würden deshalb in der Regel nicht berücksichtigt würden, so Bender abschließend.

Hermann Scharf betonte in der Ausschusssitzung erneut, es sei dringend erforderlich, im Saarland für jüngere Menschen mit Behinderung deutlich mehr spezialisierte Einrichtungen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich zu schaffen. "Dafür sind etwa 200 Millionen Euro erforderlich", bezifferte Hermann Scharf seine Forderung. Aus seinen eigenen Tätigkeiten und Erfahrungen in der Behindertenhilfe weiß er, wie schwierig die richtige Unterbringung sein kann: "Im Moment es zum Beispiel fast unmöglich, im Saarland für einen jüngeren behinderten Rollstuhlfahrer eine Einrichtung der Eingliederungshilfe zu finden, die seinen Bedürfnissen gerecht werde." Die Landesregierung müsse dieses Problem dringend angehen, forderte Scharf.

Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben – Länderübergreifende CDU-Fraktionsinitiative

Nach dem bereits beschlossenen Aus für die kinderärztliche Bereitschaftspraxis in Saarlouis und der drohenden Schließung unserer kinderärztlichen Bereitschaftspraxis an der Marienhausklinik Neunkirchen-Kohlhof gerät nun auch die flächendeckende Versorgung durch die ärztlichen Bereitschaftsdienste im Saarland in Gefahr - eine Problematik, die keineswegs nur auf das Saarland beschränkt ist. Aus diesem Grunde haben meine Kollegen aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und ich als gesundheitspolitischer Sprecher unserer saarländischen CDU-Landtagsfraktion eine länderübergreifende CDU-Fraktionsinitiative gestartet.
In einer gemeinsamen Stellungnahme zur Rettung des Bereitschaftsdienstsystems in den Bundesländern fordern wir, die Sozialversicherungspflicht für die so genannten ‚Poolärzte‘ aufzuheben.

Für Rheinland-Pfalz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, mein Kollege Dr. Christoph Gensch: „Eine flächendeckende und gute medizinische Versorgung auch außerhalb der regulären Sprechstundenzeiten ist für die Gesundheit von Patientinnen und Patienten von enormer Bedeutung. Es ist deshalb erforderlich, für Einnahmen der Ärztinnen und Ärzte aus dem kassenärztlichen Notdienst eine gesetzliche Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht ähnlich der bereits existierenden Ausnahmen für Notärzte (§ 23c Abs. 2 SGB IV) und der Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Impfzentren (§ 130 SGB IV) zu schaffen. Diese Ausnahme ist zur Aufrechterhaltung des kassenärztlichen Notdienstes in den Bereitschaftspraxen notwendig und sorgt dafür, dass die medizinische Versorgung – auch durch ‚Poolärzte‘ – weiterhin gesichert ist. Bei den ‚Poolärzten‘ handelt es sich um Ärztinnen und Ärzte, die nicht in Rheinland-Pfalz niedergelassen sind, aber dort auf freiwilliger Basis Dienste im Ärztlichen Bereitschaftsdienst leisten.

Hauke Hansen, mein Kollege aus der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, ergänzt: „Poolärzte entlasten maßgeblich ihre Kolleginnen und Kollegen im niedergelassenen Bereich und damit auch die stationären Strukturen. Sie sind seit Jahren ein verlässlicher und wichtiger Teil unserer Gesundheitsversorgung. Nun haben rund 400 Poolärztinnen und Poolärzte in Schleswig-Holstein zum 31.12.2023 ihre Kündigung erhalten. Viele dieser Medizinerinnen und Mediziner sind im Rentenalter. Sollte es bei der Sozialversicherungspflicht bleiben, werden wir den allergrößten Teil als Arbeitskräfte unwiederbringlich verlieren, das hätte sehr weitreichende negative Folgen für die Versorgung.
Gestern haben CDU, Grüne und FDP gemeinsam einen Antrag zur nächsten Plenartagung eingebracht, der das Problem angeht und die Aufhebung der Sozialversicherungspflicht für den Bereitschaftsdienst fordert. Die finale Entscheidung liegt hierzu auf Bundesebene. Der Bundesgesundheitsminister hat allerdings bislang nichts unternommen. Er muss nun unverzüglich sicherstellen, dass diese hochqualifizierten und dringend benötigten Fachkräfte dem Gesundheitssystem auch nach dem 31.12.2023 weiterhin zur Verfügung stehen.“

Als gesundheitspolitischer Sprecher der saarländischen CDU-Landtagsfraktion, bin ich ebenfalls sehr besorgt, denn in unserem Gesundheitssystem brennt es jetzt schon an allen Ecken und Enden. Wenn der zuständige Minister dazu weiter schweigt, muss die Ministerpräsidentin das Thema zur Chefsache machen! Im Saarland sind rund 150 sogenannte Poolärzte in 13 Bereitschaftspraxen betroffen, so die Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV Saarland).

Das sieht auch mein Kollege aus Baden-Württemberg für sein Bundesland und insbesondere für den dortigen ländlichen Raum so: Dr. Michael Preusch erklärt: „Gerade im ländlichen Raum sind die so genannten Pool-Ärzte, die aus ihrer Anstellung im Krankenhaus oder aus dem Ruhestand heraus den haus- und fachärztlichen Bereitschaftsdienst unterstützen, zentral für die Sicherstellung einer umfassenden ambulanten Versorgung. Dass die Tätigkeit als Pool-Arzt zukünftig der Sozialversicherungspflicht unterliegen soll, macht sie für viele der Ärztinnen und Ärzte, die heute in Baden-Württemberg dort aktiv sind, unattraktiv. Das wird sich zwangsläufig in einer Reduzierung des Versorgungsangebots niederschlagen. Die bereits heute effizient aufgestellten Notfallpraxen und Fahrdienste müssen zahlen- und zeitmäßig reduziert werden. Der Druck auf die Notfallambulanzen der Krankenhäuser wird sich weiter erhöhen. Daran kann niemand ein Interesse haben. Auf dieses Risiko haben sowohl der Bundesrat als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung mehrfach hingewiesen. Es passt aber leider ins Bild der aktuellen Handlungsunfähigkeit der Ampel, dass die Minister Lauterbach und Heil dennoch die Schaffung einer sozialgesetzlichen Ausnahmereglung ablehnen und die Menschen mit der drohenden Angebotsverknappung vor Ort alleingelassen werden.“

Im Vierer-Verbund fordern wir unsere Landesregierungen auf sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ‚Poolärzte‘ analog zu den Notärzten im Rettungsdienst von der zusätzlichen Sozialversicherungspflicht befreit werden. Die Befreiung soll für die Einnahmen von Ärztinnen und Ärzten gelten, die im Rahmen des kassenärztlichen Notdienstes sowohl aus bestehenden als auch aus neu aufzunehmenden Tätigkeiten erzielt werden.
Die Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht für Poolärzte muss schnell kommen!