Mit Klarheit und Zuversicht nach vorne: Unser CDU-Landesparteitag in Saarlouis

Beim Landesparteitag der CDU Saar in Saarlouis standen kein Schnellschuss und kein fertiges Wahlprogramm im Mittelpunkt, sondern etwas Grundsätzlicheres: Wir haben damit begonnen, unser Leitbild für die kommenden Jahre weiterzuentwickeln. Dieser Prozess ist wichtig und notwendig. Denn das Saarland steht vor Aufgaben, die Klarheit, Mut und Verlässlichkeit verlangen – in der Wirtschaftspolitik, in der Bildung, in der kommunalen Entwicklung und in der Frage, wie wir Zukunftschancen für die Menschen hier vor Ort sichern.

Unser Landesvorsitzender Stephan Toscani hat in seiner Rede deutlich gemacht, worum es geht: Das Saarland kann mehr. Viele Menschen spüren, dass unser Land an Kraft verloren hat. In zentralen wirtschaftlichen Kennzahlen liegen wir seit Jahren am Ende der Ländervergleiche, Investitionen bleiben aus, Unternehmen geraten unter Druck. Die gescheiterte SVolt-Ansiedlung und die Unklarheiten zur Kommunikation der Landesregierung dazu sind dabei nur ein Beispiel unter mehreren. Auch in der Bildungspolitik zeigen sich Herausforderungen, die nicht länger schönzureden sind: Personalmangel, fehlende Sprachkompetenzen in der Grundschule, unzureichende Verlässlichkeit in der frühkindlichen Betreuung.

Wir als CDU nehmen diese Situation ernst. Und wir nehmen sie nicht von außen wahr, sondern in Verantwortung. Auch wir haben in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen, die überprüft und weiterentwickelt werden müssen. Wer Politik gestalten will, muss bereit sein zu lernen. Genau deshalb haben wir beschlossen, unser Leitbild offen, breit und ergebnisorientiert zu überarbeiten.

Worum geht es uns dabei konkret?

• Starke Wirtschaft durch starken Mittelstand: Wir wollen nicht auf einzelne große Projekte setzen, die von Entscheidungen weit außerhalb des Saarlandes abhängen. Unser Fokus liegt auf Handwerk, Familienbetrieben, regionalen Industrien und innovativen Unternehmen, die hier verwurzelt sind und hier investieren.

• Bildung mit Verlässlichkeit und Anspruch: Von der Kita bis zur Berufsausbildung sollen Kinder und Jugendliche bestmöglich gefördert werden. Sprachbildung, klare Strukturen und gute Ausstattung sind dafür entscheidend.

• Kommunale Handlungsfähigkeit stärken: Städte und Gemeinden brauchen Spielräume, um gestalten zu können – statt immer mehr Bürokratie und finanzielle Enge.

• Verantwortung für Natur, Klima und Lebensqualität: Wir wollen Umweltpolitik, die praktisch wirkt – bei Klimaanpassung, Wasser, Landwirtschaft und nachhaltiger Mobilität.

Der Parteitag hat gezeigt: Wir gehen diesen Weg mit Geschlossenheit, aber ohne Scheuklappen. Es geht nicht darum, alles anders zu machen. Es geht darum, es besser zu machen. Und es geht darum, wieder Vertrauen aufzubauen – nicht durch laute Parolen, sondern durch sachliche Arbeit und greifbare Ergebnisse.

2027 ist ein wichtiges Ziel. Aber der Weg dorthin beginnt jetzt: mit klaren Prioritäten, mit Respekt vor unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und mit dem Anspruch, dem Saarland neuen Schwung zu geben.

Ich freue mich darauf, diesen Prozess aktiv mitzugestalten – für Eppelborn, für den Landkreis Neunkirchen und für unser Land insgesamt.

Gemeinsame Resolution zur Krisenresilienz im Gesundheitswesen beschlossen

Zum Abschluss der Herbsttagung in Stuttgart haben wir eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die die Krisenresilienz des deutschen Gesundheitswesens in den Mittelpunkt stellt.
Hintergrund sind die Erfahrungen der letzten Jahre: Pandemie, Extremwetterereignisse und sicherheitspolitische Veränderungen in Europa haben deutlich gemacht, dass ein funktionsfähiges und belastbares Gesundheitssystem auch Teil der nationalen Sicherheitsvorsorge ist.

Zentrale Punkte unserer Resolution:

• Bessere Verzahnung von zivilen und militärischen Strukturen.
  Im Ernstfall müssen Versorgung, Führung, Kommunikation und Ressourcenverteilung reibungslos funktionieren.
• Stärkung des medizinischen und pflegerischen Personals.
  Ärztinnen, Ärzte, Pflegekräfte und Rettungsdienste sind das Rückgrat jeder Krise. Ihre hohe Belastung muss in Planungs- und Einsatzkonzepten berücksichtigt werden.
• Verlässliche Finanzierung.
  Der Bund soll aus dem Sondervermögen gezielt Mittel für Infrastruktur, Ausstattung, Ausbildung und digitale Vernetzung bereitstellen.
• Sicherstellung der Versorgung mit Medikamenten und medizinischen Produkten.
  Mehr europäische Produktion, strategische Reserven und koordinierte Beschaffung sind notwendig, um Abhängigkeiten zu reduzieren.
• Stärkung der Eigenverantwortung und Vorbereitung der Bevölkerung. Resilienz ist eine gemeinsame Aufgabe, die Politik, Gesundheitswesen und Gesellschaft nur gemeinsam bewältigen können.

Mit der Resolution machen wir deutlich: Krisenfestigkeit entsteht nicht durch Absichtserklärungen, sondern durch gemeinsame Strukturen, klare Zuständigkeiten und verlässliche Ressourcen. Für das Saarland bedeutet das unter anderem, unsere Krankenhäuser, ambulanten Versorgungsstrukturen, Rettungsdienste und zivil-militärische Verknüpfungen weiter gezielt auszubauen und zu stärken.

Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, das zuverlässig schützt – in der täglichen Versorgung genauso wie im Krisenfall.




Hier die Resolution im konkreten Wortlaut:

Krisenresilienz des Gesundheitswesens in Deutschland stärken - 
Gemeinsame Erklärung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und 
Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen  

Deutschland steht vor der großen Aufgabe, seine Gesundheitsversorgung auf Krisen, Katastrophen und den Verteidigungsfall vorzubereiten. Pandemie, Naturkatastrophen und die sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa zeigen, dass ein widerstandsfähiges Gesundheitssystem zur nationalen Sicherheitsvorsorge gehört. 

Die Länder tragen dabei besondere Verantwortung: Sie müssen sich zügig darauf vorbereiten, nicht nur die Versorgung der Zivilbevölkerung dauerhaft sicherzustellen, sondern im Ernstfall auch Verwundete der Bundeswehr und unserer Bündnispartner versorgen zu können. 

Krisenfestigkeit gelingt nur im Zusammenspiel aller Ebenen und Akteure. Bund, Länder, Kreise und Kommunen müssen eng mit Krankenhäusern, dem ambulanten Bereich, Rettungsdiensten, der Bundeswehr, den Hilfsorganisationen und dem Bevölkerungsschutz zusammenarbeiten.
Nur wenn alle eingebunden und die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten eindeutig festgelegt sind, kann im Ernstfall alles Hand in Hand laufen. 

Als Gesundheitspolitische Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen stehen wir für eine verlässliche Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Gleichzeitig nehmen wir die Verantwortung wahr, unser Land und unsere Bündnispartner zu schützen und zu unterstützen. Dafür braucht es eine klare, routinierte Verzahnung von zivilen und militärischen Strukturen, gemeinsame Übungen, abgestimmte Kommunikationswege und eine einheitliche Führungs- und Meldekette. 

Besondere Bedeutung kommt dem medizinischen und pflegerischen Personal zu. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Rettungsdienste sind das Rückgrat der Krisenbewältigung. Viele von ihnen sind zugleich im Hauptamt, im Ehrenamt oder bei der Bundeswehr tätig.
Diese Kräfte werden im Krisenfall noch stärker gefordert sein – nicht nur in der Akutversorgung, sondern auch in der Rehabilitation und der langfristigen Nachsorge. Diese Mehrfachbelastung muss in allen Planungen berücksichtigt werden. 

Wir fordern, dass der Bund aus dem Sondervermögen gezielt Mittel bereitstellt, damit die Länder die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Ausstattung, Ausbildung und digitale Systeme leisten können. Nur so können Kapazitäten ausgebaut, Abläufe geübt und Schnittstellen vernetzt werden. Zudem müssen wir durch den Auf- und Ausbau sowie die Sicherstellung europäischer Produktion, strategische Reserven, vereinfachte Zulassungen und gemeinsame Beschaffung erreichen, dass die Versorgung mit Arzneimitteln, medizinischen Hilfsprodukten und Schutzausstattung unabhängig vom Weltmarkt wird. 

Insgesamt müssen wir die Bevölkerung besser auf Krisen vorbereiten und ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Resilienz und Eigenverantwortung zentrale Bestandteile eines starken Bevölkerungsschutzes sind. 

Krisenfestigkeit herzustellen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Sie gelingt nur, wenn alle in Politik, Gesundheitswesen und Gesellschaft gemeinsam Verantwortung übernehmen - für eine starke, vernetzte und widerstandsfähige Gesundheitsversorgung in Deutschland. 

Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg stärkt unsere Gesundheitspolitik

Am 6. und 7. November 2025 fand in Stuttgart unsere Herbsttagung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus den unterschiedlichen Bundesländern statt. Der regelmäßige Austausch über Landesgrenzen hinweg ist ein wesentlicher Baustein, um Gesundheitspolitik nicht isoliert, sondern im Verbund zu denken. Gerade im Gesundheitswesen greifen Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ineinander – und viele Herausforderungen sind bundesweit identisch.

Die Tagung bot ein dichtes Arbeitsprogramm

Im Mittelpunkt standen die Berichte aus den Ländern, Gespräche mit führenden Expertinnen und Experten aus Klinik, Katastrophenschutz, ambulanter Versorgung und Digitalisierung sowie ein Austausch zu praktischen Lösungsansätzen für ein widerstandsfähiges Gesundheitssystem. Besonders eindrucksvoll war der Einblick in die Krisenfestigkeit von Krankenhäusern und die damit verbundene Frage, wie wir unsere Gesundheitsinfrastruktur auf außergewöhnliche Lagen vorbereiten können. Daneben spielte die Digitalisierung im Gesundheitswesen eine wichtige Rolle – etwa durch die Vorstellung der Gesundheitscloud MEDI:CUS und telemedizinischer Innovationsprojekte.

Besonders hervorheben möchte ich den Vor-Ort-Termin zum „Medical-Intervention-Car“ (MIC):
Dieses Einsatzfahrzeug, das von der Björn-Steiger-Stiftung gefördert und in Zusammenarbeit mit Kliniken und Rettungsdiensten entwickelt wurde, ist speziell darauf ausgerichtet, die ärztliche Versorgung bei komplexen Notfalleinsätzen zu verbessern. Das MIC bringt hochqualifiziertes medizinisches Personal mit modernster Notfallausrüstung direkt an den Einsatzort und kann so wertvolle Zeit bis zur klinischen Versorgung überbrücken.

Für uns im Saarland ist dieses Konzept besonders interessant, weil wir sowohl dicht besiedelte als auch ländlich geprägte Regionen haben. In kritischen Situationen zählt jede Minute. Mobile Spezialteams, die direkt zur Patientin oder zum Patienten kommen, können Leben retten, Folgeschäden reduzieren und den Rettungsdienst gezielt entlasten. Das in Stuttgart vorgestellte MIC unterstreicht, wie wichtig Innovation, Flexibilität und moderne Technik in der Notfallversorgung sind – und zeigt, welche Entwicklungen wir in den kommenden Jahren auch für unsere Region prüfen und weiter voranbringen sollten.

Für meine Arbeit als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag war dieser Austausch in mehrfacher Hinsicht wertvoll:
• Ich konnte konkrete Impulse zur Stärkung der regionalen Notfall- und Krisenversorgung mitnehmen.
• Der Austausch verdeutlichte erneut, wie wichtig abgestimmte Strukturen zwischen Gesundheitssystem, Katastrophenschutz und Bundeswehr sind.
• Die Gespräche mit Praktikern aus Kliniken und Verbänden lieferten praxisnahe Hinweise für Gesetzgebung und parlamentarische Initiativen.

Gesundheitspolitik endet nicht an Landesgrenzen. Sie lebt von Vernetzung, Erfahrungstransfer und gemeinsamen Leitlinien. Die Tagung hat gezeigt, wie tragfähig und zukunftsorientiert die Zusammenarbeit der CDU/CSU-Fraktionen in diesem Bereich ist.

Direktverbindung Saarbrücken–Luxemburg: SPD-Landesregierung verschläft Anschluss an die Großregion

Seit Jahren wird geredet, aber nicht geliefert – so lässt sich die Situation um die fehlende Direktverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg wohl am besten zusammenfassen. Während Luxemburg längst bereit ist, die Bahnstrecke zu stärken und den grenzüberschreitenden Verkehr auszubauen, passiert auf saarländischer Seite: so gut wie nichts.

Zuletzt kam deutliche Kritik aus Luxemburg – völlig zu Recht. Denn es ist schlicht unverständlich, dass es zwischen zwei europäischen Hauptstädten einer Großregion im Jahr 2025 keine direkte Zugverbindung gibt. Wer heute von Saarbrücken nach Luxemburg mit der Bahn fährt, braucht rund zwei Stunden und muss mehrmals umsteigen – für eine Strecke von gerade einmal rund 100 Kilometern! Das ist nicht nur unattraktiv, sondern ein echtes Standorthemmnis für unsere Region.

SPD-Verkehrspolitik im Tiefschlaf

Seit 13 Jahren liegt die Verkehrspolitik im Saarland in den Händen der SPD – und das Ergebnis ist ernüchternd: Stillstand statt Fortschritt. Während unsere luxemburgischen Nachbarn längst Nägel mit Köpfen machen wollen, taucht die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg bei diesem Thema einfach ab. Dabei wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, um mit Nachdruck an einer echten Verbindung Saarbrücken–Luxemburg zu arbeiten.

Die seit Jahren angekündigte Machbarkeitsstudie zur Direktverbindung lässt weiter auf sich warten. Wenn sie nicht bald veröffentlicht wird, dann war sie wohl nur ein weiteres Ablenkungsmanöver, um den offensichtlichen Stillstand zu kaschieren. Das Saarland braucht endlich Bewegung statt Beschwichtigungen.

Was wir als CDU fordern

Wir als CDU-Landtagsfraktion fordern eine direkte, schnelle Bahnverbindung Saarbrücken–Luxemburg mit einer Fahrzeit deutlich unter zwei Stunden, perspektivisch 60 Minuten, und das in regelmäßiger Taktung. Das wäre mit politischem Willen bis 2030 realisierbar.

Denn täglich pendeln Tausende Saarländerinnen und Saarländer nach Luxemburg zur Arbeit. Diese Menschen verdienen ein verlässliches, schnelles und modernes Verkehrsangebot – und keine Ausreden mehr.

Ein entscheidender Schlüssel für die Zukunft der Großregion

Eine bessere Anbindung an Luxemburg wäre nicht nur ein Gewinn für die Pendler, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das gesamte Saarland. Luxemburg ist einer unserer engsten Partner in der Großregion – wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich. Eine leistungsfähige Bahnverbindung würde die Region enger zusammenführen, den Straßenverkehr entlasten und einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Wer das Saarland wirtschaftlich stärken will, muss verbindliche und verlässliche Verbindungen und Anschlüsse schaffen – nach außen wie nach innen. Die SPD-Alleinregierung aber hat diese Verantwortung seit Jahren verschlafen.

Wichtiges Signal: Entlastung, Verlässlichkeit und weniger Bürokratie für unsere Landwirtschaft

Diese Sitzungswoche des Deutschen Bundestages bringt spürbare Verbesserungen für die Landwirtschaft – und das begrüße ich als agrarpolitischer Sprecher unserer Fraktion ausdrücklich.
Die Landwirtschaft ist ein elementarer Eckpfeiler unserer Daseinsvorsorge und muss endlich wieder auch von allen als solcher verstanden werden. 
Ich bin froh, dass ich damit bei unseren beiden saarländischen Bundestagsabgeordneten Philip Hoffmann und Roland Theis auf offene Ohren stoße.

1) Agrardieselrückvergütung kommt vollständig zurück
Ab 1. Januar 2026 wird die Rückvergütung in Höhe von 21,48 Cent pro Liter wieder eingeführt. Das bedeutet eine jährliche Entlastung von rund 430 Mio. Euro für die Betriebe. Zugleich wird damit eine 2023 gefällte Entscheidung korrigiert, die breite Proteste ausgelöst hatte. Für unsere Höfe ist das ein verlässlicher Kostenpuffer in Zeiten hoher Betriebsmittelpreise. 

Warum das wichtig ist: Diesel ist in vielen Produktionsschritten unverzichtbar – von der Feldbearbeitung bis zur Logistik. Eine verlässliche Rückvergütung stabilisiert die Kalkulation, insbesondere bei kleineren und mittleren Betrieben. 

2) Saisonarbeit: 90 Tage bzw. 15 Wochen
Die sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung wird ab 2026 für die Landwirtschaft auf 90 Arbeitstage bzw. 15 Wochen ausgeweitet (bisher 70 Tage bzw. 3 Monate). Damit wird die Personalplanung während Ernte- und Pflegezeiten realitätsnäher – Betriebe gewinnen Flexibilität, ohne zusätzliche Bürokratie. 

Warum das wichtig ist: Gerade Obst- und Gemüsebaubetriebe sind auf stoßzeitnahe Arbeit angewiesen. Die Ausweitung schließt Lücken, die in den letzten Jahren immer wieder zu Engpässen geführt haben. 

3) Agrarstatistikgesetz: EU-Vorgaben 2026, weniger Meldungen für Betriebe
Der Bundestag berät und stimmt über die Novelle des Agrarstatistikgesetzes ab. Kernpunkte: Umsetzung der EU-Vorgaben für die Agrarstrukturerhebung 2026 und Umstellung der Bodennutzungsdaten auf vorhandene Verwaltungsdaten – soweit qualitativ möglich. Für viele Betriebe entfällt damit die Pflicht zur separaten Meldung. Das senkt Aufwand und Kosten.

Warum das wichtig ist: Statt Doppelmeldungen nutzt der Staat künftig stärker Daten, die ohnehin vorliegen. Das schafft Entlastung – ohne die Aussagekraft der Statistik zu verlieren, die für gute Agrarpolitik weiterhin nötig ist. 

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Mein Fazit

Diese drei Bausteine – Kosten entlasten, Arbeit organisieren, Bürokratie abbauen – sind genau die Wertschätzung, die unsere Landwirtschaft verdient. Sie helfen den Betrieben im Saarland unmittelbar: mehr Planbarkeit, mehr Zeit fürs Wesentliche, mehr Wettbewerbsfähigkeit.

SVolt Heusweiler: Rehlinger und Barke haben die Kontrolle verloren

Erst Jubel, dann Jammern – und am Ende die Quittung für mangelnde Sorgfalt. Im Dezember 2022 ließ die Landesregierung das SVOLT-Projekt in Heusweiler als Transformations-Leuchtturm feiern: 15-Jahres-Mietvertrag, Vorkaufsrecht, „schlüsselfertig“ hergerichtete Hallen. Der Steuerzahler investierte vorab zweistellig Millionen – das Land ließ auf einer Landesfläche in Rekordzeit rund 36.000 m² Produktionshalle umbauen. Heute steht die Halle leer. Und: Die Miete bleibt seit Monaten aus - und das obwohl die Landesregierung und auch Ministerpräsidentin Rehlinger ganz persönlich etwas anderes behaupteten. Das wirft die Frage auf: Hat Rehlinger gelogen - oder hat sie als Ministerpräsidentin selbst bei ganz grundlegenden Themen längst völlig jegliche Kontrolle verloren?

Was die Regierung sagte – und was jetzt Realität ist

• Juli 2025: Offiziell hieß es, SVOLT zahle „weiterhin“ knapp eine Million Euro Warmmiete pro Monat bzw. „vertragsgemäß“. Das wurde öffentlich bekräftigt – sogar schriftlich auf abgeordnetenwatch.de. 

• November 2025: Der SR berichtet, SVOLT sei bereits seit Februar in Mietrückstand; gleichzeitig laufen Gespräche über die Auflösung des Vertrags. Damit räumt Wirtschaftsminister Barke faktisch ein, dass die frühere Darstellung nicht mehr trägt. 
  Das wirft die Frage auf: Hat Anke Rehlinger gelogen oder wird sie von ihrem zuständigen Minister selbst bei ganz grundlegenden Themen nicht mehr informiert?
  Beides müsste in jedem Fall Konsequenzen zur Folge haben.

Der Preis der Vorleistung

Barke selbst hatte gegenüber dem SR von „etwa 90 Millionen Euro“ Landesmitteln für Heusweiler gesprochen – mit der Erzählung, die Miete werde das Investment über 15 Jahre „darstellen“. Heute zeigt sich: Ohne Zahlungseingang ist diese Kalkulation Makulatur, und die Landesregierung sitzt am kürzeren Hebel. 
Wenn Barke nun auch noch naiv auf eine Bürgschaft in Höhe von 9 Millionen Euro bei einer chinesischen Bank verweist, spricht das Bände - denn rechnet man mit den aktuelle bekannten Zahlen, wäre der entstandene Schaden schon jetzt deutlich höher.

Halten wir fest: Seit Oktober 2024 war klar:
SVOLT stellt sein Europa-Geschäft ein; Saar-Projekte in Überherrn und Heusweiler werden nicht realisiert. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte die Landesregierung belastbare Sicherheiten offenlegen und einen geordneten Exitplan präsentieren müssen – statt Beruhigungspillen zu verteilen.

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Die Fakten: Heusweiler auf einen Blick

• Vertrag: 15 Jahre Mietlaufzeit, Vorkaufsrecht zugunsten SVOLT. 

• Umbau: ca. 36.000 m² Hallenfläche (Sanierung + Neubau) – Land als Bauherr über PBH/SHS. 

• Öffentliche Vorleistung: ~90 Mio. € Landesmittel (Aussage Barke). 

• Miete: öffentlich kommuniziert: rund 1 Mio. € Warmmiete/Monat (2024/25) – nun Mietrückstände seit rund 10 Monaten!

• Konzernentscheidung: Rückzug aus Europa (ab 31.01.2025). 

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Was jetzt nötig ist – und was wir fordern

1. Transparenz statt Sprachregelung: Offenlegung aller offenen Beträge, der angeblichen Bankgarantien und sonstiger Sicherheiten – inklusive konkreter Höhe und Abrufbarkeit. Ohne das bleibt jede Schadensbegrenzung ein Blindflug. (Die Regierung hat dazu bislang keine belastbaren Zahlen genannt.)

2. Konsequente Anspruchsdurchsetzung: Sofortige Geltendmachung von Miet- und Schadensersatzforderungen, Prüfung von Vertragsstrafen und Sicherheiten-Zugriffen.

3. Aufarbeitung der Fehlerkette: Warum wurden trotz bekannter Rückzugspläne weiterhin beruhigende Botschaften versendet? Wer hat wann welche Informationen gehabt – und warum wurden sie nicht transparent gemacht?

4. Plan B für das Gelände: Aktive Vermarktung der 36.000 m² Industriefläche an zahlungsfähige Nutzer – mit professionellem Asset-Management, statt politischer Schaufensterprojekte. 

Fazit: Heusweiler ist kein Naturereignis. Es ist das Ergebnis politischer Schönfärberei und schlechter Risikosteuerung. Rehlinger und Barke haben völlig die Kontrolle verloren – und das Land zahlt den Preis. Jetzt zählt nur noch: Transparenz, Konsequenz, und ein professioneller Neustart für das Areal.

St. Martinsfeier am Haus Hubwald in Habach – Wir laden herzlich ein!

Am Dienstag, dem 11. November, feiern wir als Förderverein Behindertenhilfe Haus Hubwald e.V. gemeinsam mit dem Saarländischen Schwesternverband wieder gemeinsam St. Martin und laden herzlich dazu ein.
Ab 18:00 Uhr entzünden wir am Haus Hubwald in Habach ein großes, stimmungsvolles Martinsfeuer.
Wir freuen uns auf leuchtende Kinderaugen, bunte Laternen und die gemütliche Atmosphäre, die dieser Abend Jahr für Jahr so besonders macht. Natürlich dürfen auch süße Martinsbrezeln nicht fehlen.

Die Feier soll ein schönes Miteinander für Groß und Klein sein – ein Symbol für Teilen, Wärme und Gemeinschaft.
Sankt Martin gilt als einer der hilft, wo andere wegschauen. Einer der zupackt und teilt, während andere daneben stehen. So einer war Martin von Tours, dessen Geburtsjahr sich 2017 zum eintausendsiebenhundertsten Mal gejährt hat.

Seine Geschichte, die Sie hier nachlesen können, und die Botschaft, die dahinter steckt, sind gerade in unserer schnelllebigen Zeit vielleicht wichtiger denn je. Mit Martinsfeiern und Martinsfeuern, mit Laternen und Umzügen wird auch heute noch vielerorts dem Heiligen Martin gedacht. Durch diese Tradition lernen unsere Kinder St. Martin kennen und erfahren von seinem selbstlosen Handeln.

Wir, der Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald, freuen uns auf Ihr Kommen und auf einen wunderschönen Laternenabend!

Saarland Schlusslicht bei E-Ladesäulen – SPD-Verkehrspolitik hat versagt

Eine aktuelle Auswertung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) zeigt deutlich: Das Saarland ist beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bundesweites Schlusslicht. Im Schnitt müssen sich hier 25 Elektroautos einen öffentlich zugänglichen Ladepunkt teilen – kein anderes Bundesland steht schlechter da. Auch bei den Schnellladestationen landet das Saarland auf dem letzten Platz.
Diese Zahlen sind ein Alarmzeichen – für den Klimaschutz ebenso wie für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Denn wer will ernsthaft über die Verkehrswende sprechen, wenn gleichzeitig die dafür notwendige Infrastruktur fehlt?

SPD-Verkehrspolitik ohne Richtung und Konzept

Seit 2012 liegt die Verantwortung für die Verkehrspolitik im Saarland in SPD-Hand. Das Ergebnis ist ernüchternd: Nach über einem Jahrzehnt an der Regierung steht das Saarland bundesweit ganz hinten. Ich sage es klar:

„Die SPD-Verkehrspolitik hat versagt.“

Es ist widersprüchlich, dass die SPD einerseits auf Elektromobilität setzt, andererseits aber die elementare Voraussetzung dafür – eine funktionierende Ladeinfrastruktur – sträflich vernachlässigt. So bleibt Elektromobilität für viele Bürgerinnen und Bürger schlicht unattraktiv.

Innenstädte besonders betroffen

Besonders deutlich zeigen sich die Probleme in den Innenstädten. Hier wohnen viele Menschen auf engem Raum, oft ohne eigene Garage oder Stellplatz. „Ladet euer Auto einfach zu Hause“ – dieser Satz mag in Sonntagsreden funktionieren, hat aber mit der Realität vieler Saarländerinnen und Saarländer wenig zu tun.
Gerade hier braucht es endlich gezielte Lösungen: Förderprogramme für Ladepunkte in Wohnquartieren, Tiefgaragen, an öffentlichen Parkplätzen und an Straßenlaternen. Das sind keine Luxusmaßnahmen, sondern notwendige Voraussetzungen, wenn man Elektromobilität wirklich alltagstauglich machen will.

Was jetzt zu tun ist

Wir fordern als CDU-Landtagsfraktion deshalb eine landesweite Ladeinfrastrukturstrategie – mit klaren Zielen, verbindlichen Zeitplänen und eindeutigen Zuständigkeiten. Vom ländlichen Raum bis in die Innenstädte muss es ein durchdachtes, verlässliches und bürgernahes Angebot geben.

Denn nur wenn die Menschen auch tatsächlich überall laden können – auf dem Land, bei der Arbeit, beim Einkaufen oder in der Stadt –, wird Elektromobilität zur echten Alternative.

Mein Fazit

Das Saarland darf beim Thema Ladeinfrastruktur nicht länger Schlusslicht bleiben. Wir brauchen endlich Bewegung – für mehr Klimaschutz, für zukunftsfähige Mobilität und für gleiche Chancen in Stadt und Land. Die SPD-Alleinregierung ist jetzt in der Pflicht, endlich zu liefern.

Denn eine Verkehrswende ohne Ladeinfrastruktur bleibt nichts weiter als eine politische Luftnummer.

CDU-Fraktion des Saarländischen Landtages zu politischen Gesprächen in Berlin

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen unserer CDU-Fraktion im saarländischen Landtag bin ich am Sonntag, dem 2. November 2025, zu einer mehrtägigen Klausurtagung und politischen Gesprächen nach Berlin aufgebrochen. Bis Mittwoch erwartet uns  ein intensives Programm mit hochrangigen Gesprächen in Bundesregierung, Bundestagsfraktion, Wirtschaft und Medien.

Im Mittelpunkt der Tagung stehen zentrale politische und wirtschaftliche Herausforderungen, vor denen das Saarland und Deutschland aktuell stehen – von der Energie- und Strukturpolitik über wirtschaftliche Zukunftsfragen bis hin zur Gesundheitsversorgung.

Geplant sind unter anderem Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sowie Staatssekretär Dr. Jörg Semmler. Auch der Austausch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auf dem Programm – darunter Treffen mit Fraktionsvorsitzendem Jens Spahn und stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem Andreas Jung.
Aus der Wirtschaft wird unter anderem Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), erwartet.

Stephan Toscani: „Berlin muss wissen, wo bei uns der Schuh drückt“

Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani betonte vor der Abreise die Bedeutung der Gespräche:

„Wir wollen das Saarland wieder nach vorne bringen. Dazu gehört, dass Berlin weiß, wo bei uns der Schuh drückt und dass wir als saarländische CDU unseren Beitrag leisten, damit unsere Interessen in der Bundespolitik stärker wahrgenommen werden. Es geht uns darum, die saarländischen Interessen bei wichtigen Weichenstellungen klar zu vertreten – ob in der Wirtschafts-, Energie- oder Strukturpolitik – aber auch neue Entwicklungschancen auszuloten.“

Das Saarland braucht eine starke Stimme in Berlin“

Ich freue mich sehr auf die kommenden Tage in Berlin. Für mich ist es wichtig, dass wir als saarländische CDU-Fraktion unsere Themen und Anliegen direkt vor Ort ansprechen – dort, wo viele politische Entscheidungen getroffen werden, die unser Land unmittelbar betreffen.
Ob Fragen der Energieversorgung, der industriellen Transformation oder der Zukunft unserer ländlichen Räume – das Saarland braucht eine starke Stimme in Berlin. Und genau dafür setzen wir uns in diesen Tagen mit voller Kraft ein.

UBA-Gutachten gefährdet Akzeptanz und Zukunft der Holzenergie

Als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz unserer CDU-Landtagsfraktion im Saarländischen Landtag habe ich mich bereits in der vergangenen Woche zu einem neuen Gutachten des Umweltbundesamtes geäußert, das die bisherige Annahme der Klimaneutralität von Holzenergie infrage stellt. Ganz aktuell habe ich das Thema im Rahmen der Klausur unserer CDU-Landtagsfraktion auch mit Andy Jung, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Umwelt, Klimaschutz und Naturschutz, diskutiert – und wir sind uns einig: Diese Neubewertung gefährdet die Akzeptanz und Zukunft der Holzenergie in Deutschland.

Holzenergie – regional, vielseitig, unverzichtbar

Zur Holzenergie zählen verschiedene Formen der Nutzung:

• die Verbrennung von Scheitholz in privaten Kaminöfen oder Holzheizungen,

• Pellet- und Hackschnitzelanlagen in Haushalten, Betrieben und kommunalen Einrichtungen,

• sowie die Nutzung von Rest- und Schwachholz aus der Forstwirtschaft, das für die stoffliche Verwertung nicht geeignet ist.

Gerade diese Nutzung ist ein Musterbeispiel für regionale Kreislaufwirtschaft: Das Holz stammt oft aus heimischen Wäldern, wird lokal verarbeitet und direkt vor Ort energetisch genutzt – kurze Wege, regionale Wertschöpfung, nachhaltiger Effekt.

Besonders betroffen: die Menschen in ländlichen Regionen und bei uns im Saarland

Im Saarland hat Holzenergie eine lange Tradition und hohe Bedeutung. Viele Familien in unseren Dörfern heizen mit Holz oder Pellets, nicht nur aus Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlicher Vernunft. Auch kommunale Einrichtungen, landwirtschaftliche Betriebe oder Nahwärmenetze setzen auf die bewährte Technologie.

Wenn das Umweltbundesamt nun die Klimaneutralität infrage stellt und neue, teils überzogene Regulierungen fordert, trifft das nicht Großkonzerne oder Energieriesen, sondern vor allem den „Normalbürger“, der auf eine bezahlbare, heimische und umweltfreundliche Heizform setzt. Es trifft uns Saarländer ganz besonders, weil Holzenergie hier stark verankert ist – im Alltag, in der Forstwirtschaft und in der regionalen Wertschöpfung.

Bürokratie statt Vernunft – falscher Ansatz des Umweltbundesamtes

Die vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen neuen Nachhaltigkeitskriterien und Regulierungsansätze treffen die falsche Zielgruppe. Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie, sondern pragmatische und verlässliche Lösungen im Wärmebereich. Deutschland leidet nicht an einem Mangel an Vorschriften, sondern an deren Umsetzung und Transparenz. Wenn immer neue Auflagen hinzukommen, wird das Engagement vieler Menschen geschwächt, die mit Überzeugung an der Energiewende mitarbeiten.

Das Umweltbundesamt verkennt damit die Realität in unseren Wäldern und Dörfern. Wenn Holzenergie pauschal unter Verdacht gestellt wird, riskieren wir Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und die breite Akzeptanz der Energiewende.

Vertrauen statt Misstrauen

Holz bleibt ein zentraler Pfeiler der erneuerbaren Energien – regional, nachhaltig und verlässlich. Klimaschutz gelingt nicht durch Misstrauen und Überregulierung, sondern durch Vernunft, Pragmatismus und Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Bevölkerung.

Holzenergie muss deshalb weiterhin ein verlässlicher Baustein der Wärmewende bleiben – ohne zusätzliche, unnötige Bürokratie oder Hemmnisse. Denn gerade dort, wo dezentrale Wärmeversorgung und regionale Wertschöpfung Hand in Hand gehen, darf dieses Potential nicht zerstört werden.

Gerade jetzt braucht Deutschland sichere, heimische und nachhaltige Energieträger – und Holzenergie ist ein wichtiger Teil dieser Lösung.

Kreislaufwirtschaft im Saarland (3): Landwirtschaft - auch hier bleibt die Landesregierung bleibt im Ideenstadium stecken

Auch die Landwirtschaft ist längst Teil einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft: Gülle, Grünschnitt und Speisereste werden energetisch und stofflich genutzt, Biogasanlagen liefern grundlastfähige Energie und Gärreste schließen Nährstoffkreisläufe. Doch wie unterstützt die Landesregierung diese Potenziale konkret? Auch darüber sollte die Landesregierung auf meine Anfrage hin aufklären.
In meiner kleinen Serie, mit denen ich die Antworten der Landesregierung näher beleuchte und die Inhalte transparent darstelle, folgt hiermit nach Themenfeld 1 Industrie und Rohstoffstrategie und  Themenfeld 2: "Kreislaufwirtschaft in Kommunen und kommunale Wärmeplanung" nun der dritte Teil.

Und auch die Antwort auf diese Anfrage im Landtag zeigt: Viel angekündigt – wenig umgesetzt.

Zwar verweist die Landesregierung auf das Klimaschutzkonzept und die Einrichtung eines „regionalen Stoffstrommanagements“, doch bislang bleibt das alles Theorie. Eine digitale Handelsplattform für Nährstoffe ist in Planung, aber ohne Zeitplan und ohne erkennbare landwirtschaftliche Beteiligung. Auch das neue Biomassezentrum in Velsen ist ein gutes Projekt des Entsorgungsverbandes Saar, aber kein Ersatz für eine landesweite Strategie zur Einbindung der Landwirtschaft in die Kreislaufwirtschaft.

Bei der Biogasnutzung verweist die Regierung auf Studien und EU-Richtlinien, statt eigene Akzente zu setzen. Dabei könnten Biogasanlagen einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Wärmeplanung leisten – wenn man sie politisch will und gezielt unterstützt.

Positiv ist: Die saarländischen Landwirte handeln längst verantwortungsvoll. Fast 100 Prozent der Gärreste aus Biogasanlagen werden wieder als Dünger verwendet. Die Kreislaufwirtschaft funktioniert hier in der Praxis – ganz ohne Regierungspapiere.

Statt echter Förderung verweist die Landesregierung jedoch auf Bundesprogramme, während gleichzeitig Förderausschlüsse für Biogasanlagen gelten. Eigene Förderwege? Fehlanzeige. Innovationen wie Bioökonomie- oder Holzverwertungsprojekte laufen im Labor, aber nicht auf dem Acker.

Mein Fazit:

Die Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz fremdelt weiter mit ihren umfangreichen Themenfeldern und auch der Wirtschaftsminister ist ihr keine Hilfe. Dabei ist längst klar: Das Saarland braucht keine weiteren Studien, sondern klare Signale, verlässliche Förderung und Planungssicherheit für unsere Landwirte. Unsere Landwirtschaft kann Kreislaufwirtschaft – sie braucht nur endlich politische Rückendeckung!

Hier noch einmal alle drei Antworten der Landesregierung zum Nachlesen:

• Kreislaufwirtschaft in der Industrie und Rohstoffstrategie 
  
  
• Kreislaufwirtschaft in Kommunen und kommunale Wärmeplanung
  
  
• Nutzung landwirtschaftlicher Potenziale zur Kreislaufwirtschaft

Drei Einladungen, null Aufklärung: Aumann duckt sich weiter weg – und Rehlinger schweigt

Zum dritten Mal stand in der zurückliegenden Woche im Innenausschuss des saarländischen Landtages der Punkt auf der Tagesordnung, der die Menschen im Landkreis Neunkirchen seit Monaten bewegt:„Bericht der Landesregierung, des Landkreises Neunkirchen, des Oberbürgermeisters der Stadt Neunkirchen (oder einer Vertreterin / eines Vertreters im Amt) sowie der Neunkircher Verkehrs GmbH über den aktuellen Stand im Zusammenhang mit dem sogenannten NVG-Skandal.“

Und zum dritten Mal: Kein Jörg Aumann. Kein Vertreter der Stadt. Kein Wille zur Transparenz.

Ein Oberbürgermeister auf Tauchstation

Wer Verantwortung trägt, sollte sie auch wahrnehmen. Doch Oberbürgermeister Jörg Aumann verweigert sich seit Monaten jeder parlamentarischen Kontrolle.
Als Vorsitzender des NVG-Aufsichtsrates und stellvertretender SPD-Landesvorsitzender ist er eine der zentralen Figuren dieses Skandals – doch im Landtag sucht man ihn vergeblich.

Drei Einladungen. Drei Chancen zur Aufklärung. Dreimal Fehlanzeige.

Während sich Landrat Sören Meng und die neue NVG-Geschäftsführung wenigstens bemühten, auf Fragen zu antworten, bleibt der Neunkircher Oberbürgermeister einfach weg – ohne jedes Verantwortungsbewusstsein.

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Das Schweigen wird zur Strategie

Dieses Verhalten ist mehr als unangebracht – es ist ein Schlag ins Gesicht des Parlaments und der Öffentlichkeit.
Denn Aumann ist nicht nur Oberbürgermeister, sondern auch Mitglied der SPD-Landesspitze und enger Vertrauter von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Und genau hier liegt das Problem:
Rehlinger, die ihren Parteikollegen einst zum „Aufklärer“ im Neunkircher Rathaus ernannte, sagt nichts. Kein Wort der Kritik. Kein Wort der Distanzierung. Kein Wort der Verantwortung.

So entsteht der fatale Eindruck:

Wer in der SPD Verantwortung trägt, darf sich ihr entziehen.

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Ein Muster der Verweigerung

Zuerst ließ Aumann den Vorsitz im Aufsichtsrat der NVG ruhen – jetzt hat er ihn wieder übernommen.
Zuerst versprach die SPD Aufklärung – jetzt schweigt sie im Ausschuss und in der Öffentlichkeit.
Zuerst hieß es, man wolle Transparenz – jetzt meidet man das Parlament.

Diese Verweigerungshaltung schadet nicht nur der SPD, sie schadet der gesamten politischen Kultur in unserem Land. Sie nährt Politikverdrossenheit und Misstrauen in die demokratischen Institutionen.

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Unsere Haltung als CDU ist klar

Wir werden nicht locker lassen.
Wir fordern weiterhin vollständige Aufklärung – durch externe, unabhängige Stellen, und notfalls auch durch den Landesrechnungshof.
Wir erwarten, dass Aumann endlich persönlich im Innenausschuss erscheint und zu seiner Rolle Stellung nimmt.

Wer Verantwortung trägt, darf nicht fliehen.
Wer Transparenz verspricht, darf nicht schweigen.
Wer Aufklärung will, muss sie zulassen.

Bis das geschieht, bleibt eines festzuhalten:
Dieser Skandal ist noch längst nicht vorbei – und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gibt es nicht zum Nulltarif.

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Fazit:
Drei Einladungen. Drei Ausweichmanöver. Null Aufklärung.
Während die SPD-Landeschefin schweigt, bleiben die offenen Fragen lauter denn je.

Wir werden weiter dranbleiben – für Transparenz, für Verantwortung und für die Glaubwürdigkeit unseres demokratischen politischen Systems.