Sind wir gut gerüstet? Fraktionsveranstaltung zum Thema Bevölkerungsschutz füllte den Saal im Landtag

Im gut gefüllten Großen Restaurant des Saarländischen Landtages diskutierten wir engagiert darüber, wie gut wir im Bevölkerungsschutz aufgestellt sind, was noch getan werden muss – und was jede und jeder Einzelne beitragen kann. Auf dem Podium: Lena Düpont (innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament), Udo Recktenwald (Landrat St. Wendel), Oberst Uwe Staab (Kommandeur Landeskommando Saarland) und Sebastian Klein (Landessprecher THW Saarland). Moderiert wurde der Abend von Anja Wagner-Scheid, der innenpolitischen Sprecherin und stellvertretenden Vorsitzenden unserer CDU-Landtagsfraktion.

Es passte perfekt: Der am gleichen Tag stattfindende Bundesweite Warntag – mit heulenden Sirenen und schrillenden Smartphones - war nicht nur ein wichtiger Testmix aus digitalen und analogen Warnmitteln, sondern rief gerade auch vor dem Hintergrund der russischen Provokation durch eine Verletzung des polnischen Luftraums mit bewaffneten Drohnen ins Gedächtnis, dass auf der Welt eben nicht alltäglich eitel Sonnenschein herrscht.
Das Pfingsthochwasser 2024 hat uns zusätzlich wachgerüttelt: binnen 24 Stunden fielen teils ~100 Liter Regen pro Quadratmeter – die schwersten Überschwemmungen seit Jahrzehnten. Das THW meldete über 2.600 Einsatzkräfte im Hochwassergebiet Rheinland-Pfalz/Saarland; die kommunale Schadensbilanz im Saarland summierte sich später auf zig Millionen Euro.

Und so war es kein Wunder, dass die Veranstaltung außerordentlich gut besucht war - und das hochkarätig besetzte Podium trug sein Übriges zum Erfolg des Abends bei.

Das Podium – wofür die Diskutierenden stehen

• Lena Düpont MdEP verantwortet in Brüssel die Innenagenda der EVP und sitzt im LIBE-Ausschuss. Sie wirbt für eine Stärkung des EU-Katastrophenschutzmechanismus (UCPM) – inkl. besserer Koordination, resilienter Strukturen und gezielter Investitionen (Kommissionsvorschlag Sommer 2025, u. a. Milliarden für rescEU-Kapazitäten). Zudem betont sie zivil-militärische Zusammenarbeit, digitale Resilienz und Unterstützung des Ehrenamts. 

• Udo Recktenwald, Landrat St. Wendel, hat sein Haus in den letzten Jahren konsequent ertüchtigt: Katastrophenschutzzentrum St. Wendel (erstes seiner Art im Saarland) und flächendeckende neue Sirenen-Warnanlagen im Landkreis – ein oft zitiertes Best-Practice aus der Fläche.

• Oberst Uwe Staab, seit 10/2023 Kommandeur des Landeskommandos Saarland, steht für die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ): KVK/BVK-Netz, Beratung der zivilen Stäbe, Bundewehr-Unterstützung nach Prioritäten der zivilen Seite – kurz: die „Botschaft der Bundeswehr“ im Land.

• Sebastian Klein, Landessprecher des THW Saarland und Fachberater im OV Völklingen-Püttlingen, mahnt seit längerem zeitnahe Investitionen in Material und Strukturen an – das Ehrenamt braucht Planbarkeit und moderne Ausstattung. 

Unsere Linie als CDU-Landtagsfraktion

Wir fordern einen Paradigmenwechsel im Bevölkerungsschutz und in der zivilen Verteidigung. Der von den innenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Union verabschiedete 10-Punkte-Plan umfasst u. a.:

• 10-Milliarden-Stärkungspakt (10 Jahre),

• Nationaler Aktionsplan mit klaren Rollen von Bund/Ländern/Kommunen,

• flächendeckendes Sirenenwarnnetz + digitale Warnsysteme,

• Schutzraum-Konzept,

• regelmäßige Großübungen (über LÜKEX hinaus),

• Stärkung des Ehrenamts und

• Aufklärung zur Selbsthilfe.
  Das ist der Maßstab, an dem wir uns im Saarland orientieren – pragmatisch, finanziell hinterlegt und mit Fokus auf Resilienz. 

Was heißt das konkret fürs Saarland?

• Warnen & Vorsorgen: Warntag-Erkenntnisse konsequent auswerten, Sirenen- und Lautsprechernetze komplettieren, Cell Broadcast optimal nutzen – und parallel die kommunale Krisenkommunikation (u. a. Lautsprecher, Infotafeln, Apps) weiter professionalisieren.

• Strukturen stärken: Erfolgsmodelle wie St. Wendel landesweit übertragen: zentrale Lager/Logistik, Technikpflege, Schulung. So entlasten wir das Ehrenamt – und sind „vor der Lage“. 

• ZMZ ausbauen: Das Landeskommando mit KVK/BVK ist ein Schlüssel für robuste Hilfeersuchen, Lagebilder und die Einbindung der Truppe – gerade im Grenzland zu Frankreich/Luxemburg ist das gelebte Teamplay Gold wert.

• Lehren aus 2024: Hochwasser- und Starkregenresilienz bleibt Daueraufgabe – von Rückhaltungen über Krisenpläne bis zur kommunalen Wiederaufbau-Priorisierung.

Was jede und jeder jetzt tun kann

• Eigenvorsorge für 10 Tage (Wasser, Lebensmittel, Medizin, Haustiere).

• Notfallmappe (Kontakte, Dokumente, Medikamentenplan).

• Richtige Apps & Signale kennen (z. B. NINA; Sirenenzeichen).

• Ersthelfer-Kenntnisse auffrischen, Nachbarn vernetzen.
  Die offiziellen BBK-Ratgeber & Checklisten führen verständlich durch alles Wichtige – von Vorrat über Notfallgepäck bis Verhalten bei Stromausfall. 

Mein Fazit

Der Abend zeigte: Wir haben im Saarland viel erreicht – aber noch mehr vor uns. Mit starken Landkreisen, einem handlungsfähigen Land, engagierten Ehrenamtlichen, Bundeswehr-Partnern und einem Europa, das seinen Zivilschutz weiter stärkt, machen wir unser Land krisenfest. Als CDU-Fraktion – und ganz persönlich als Beauftragter für Bundeswehr & ZMZ – bleibe ich an diesem elementar wichtigen Thema dran. 

Hinweis: Danke an alle Mitwirkenden und Gäste für die starke Diskussion – und an die vielen Ehrenamtlichen, die tagtäglich den Unterschied machen.

Radverkehrsplan auf der Bremse – Landesregierung bleibt zentrale Antworten schuldig

Seit 2021 wartet das Saarland auf die längst fällige Fortschreibung des Radverkehrsplans. Im Juni 2024 versprach die Landesregierung schwarz auf weiß, dieser werde „zeitnah dem Ministerrat vorgelegt“. Doch bis heute ist nichts passiert: Der Plan ist weder beschlossen noch veröffentlicht. Das geht aus der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage (Drucksache 17/1710) hervor.
Es ist ein ganz klarer Offenbarungseid für die zuständige Ministerin Petra Berg, die damit bereits erste wichtige Ziele des gerade erst vorgelegten saarländischen Klimaschutzkonzeptes meilenweit verfehlt hat. Auf große Ankündigungen folgte exakt: NICHTS!

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordere ich:
➡️ Schluss mit Ankündigungen – der Radverkehrsplan muss spätestens bis Ende 2025 vorliegen und veröffentlicht werden.

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Große Ankündigungen, keine Ergebnisse

Die zuständige Ministerin Petra Berg (SPD) hat im Klimaschutzkonzept klare Meilensteine formuliert:

• Prüfung verbindlicher Radwege an Landesstraßen bis Ende 2024

• Initiierung der Umsetzung des Radverkehrsplanes

Beide Meilensteine sind verfehlt.
Mehr noch: Die Antwort der Landesregierung relativiert die eigenen Vorgaben und widerspricht dem Klimaschutzkonzept an entscheidenden Stellen. Statt Ergebnisse zu präsentieren, schiebt die SPD-Alleinregierung auf Zeit – offenbar bis nach der Landtagswahl 2027.
Das ist unseriös und intransparent.

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Keine Prioritäten, keine Verbindlichkeit

Besonders irritierend ist:

• Die Landesregierung behauptet, die Prüfung verbindlicher Radwege sei abgeschlossen – legt aber keine Ergebnisse, Kriterien oder Alternativen vor.

• Statt einer klaren Priorisierung gibt es lediglich eine unverbindliche Projektliste, deren Umsetzung vielfach erst 2026 bis 2029 beginnen soll – und selbst das nur unter Vorbehalt.

So geht keine moderne Mobilitätspolitik.

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Mobilitätspolitik der SPD: Stückwerk statt Strategie

Die Probleme beim Radverkehr sind kein Einzelfall, sondern Symptom einer verfehlten Verkehrspolitik:

• Bei der Ladeinfrastruktur für Elektroautos ist das Saarland bundesweit Schlusslicht.

• Der ÖPNV kommt nicht voran.

• Die Reaktivierung von Bahnstrecken stockt.

• Und statt Autofahrer zu entlasten, denkt Ministerin Berg über Push-Maßnahmen wie Parkraumverknappung nach.

Das ist Verkehrspolitik ohne Sinn und Verstand.

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CDU-Vorschläge: Tempo und Klarheit schaffen

Damit sich endlich etwas bewegt, brauchen wir konkrete Schritte:

1. Taskforce Radverkehr
   Eine schnelle Einsatzgruppe, die sich kritischen Strecken wie der B 269 zwischen Bubach und Lebach oder der L 301 zwischen Habach und Eiweiler widmet.
   Planungspannen wie der Ausfall eines Ingenieurbüros dürfen sich nicht wiederholen.

2. Förderturbo und Abbau von Engpässen

   • Grunderwerb, Genehmigungen und Personalengpässe aktiv angehen.

   • Kommunen beim Fördermittelabruf gezielt unterstützen.

   • Sicherheit an Kreuzungen und Querungen sofort verbessern.

3. Verbindliche Standards und Prioritäten
   Der Radverkehrsplan muss klare Kriterien und eine nachvollziehbare Priorisierungsmatrix enthalten – nicht irgendwann in fünf Jahren, sondern jetzt.

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Mein Fazit

Wer den Radverkehr im Saarland wirklich stärken will, darf die Bürgerinnen und Bürger nicht länger vertrösten.
Die SPD-Landesregierung und Ministerin Petra Berg müssen endlich liefern:

• klare Prioritäten

• belastbare Zeitpläne

• ehrliche Kommunikation

• nachhaltige Investitionen

Nur so schaffen wir mehr Sicherheit und bessere Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer – und damit echten Klimaschutz und moderne Mobilität.

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💬 Was meinen Sie?
Wie erleben Sie die Radverkehrs-Infrastruktur im Saarland?
Ich freue mich über Ihre Kommentare und Anregungen.

A620-Baustelle zwischen Wadgassen und Ensdorf: 2. Bauabschnitt startet – Verkehrsausschuss des Landtages befasst sich auf CDU-Antrag mit der Situation

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH setzt die seit längerem laufenden Sanierungsarbeiten auf der A620 fort. Zwischen den Anschlussstellen Ensdorf (4b) und Wadgassen (5) wird auf einer Länge von rund zwei Kilometern die Richtungsfahrbahn Saarlouis grundhaft erneuert.Derzeit laufen die Umbauarbeiten der Baustellenverkehrsführung. In Kürze stehen den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern im bereits fertiggestellten Abschnitt auf der Richtungsfahrbahn Saarlouis jeweils ein verengter Fahrstreifen in Richtung Saarbrücken und Saarlouis zur Verfügung.

Anschließend beginnt der zweite Bauabschnitt: Vom 17. September bis voraussichtlich Anfang November 2025 wird die Fahrbahn zwischen Ensdorf und Wadgassen erneuert.

Einschränkungen und Umleitungen

Während dieser Zeit sind an der Anschlussstelle Wadgassen (5) in Fahrtrichtung Saarlouis folgende Verkehrsbeziehungen gesperrt:

• Abfahrt Ensdorf (4b) in Fahrtrichtung Saarlouis

• Zufahrt Ensdorf (4b) in Fahrtrichtung Saarbrücken

Die Umleitungsstrecken sind wie folgt eingerichtet:

• Abfahrt Ensdorf (4b) in Fahrtrichtung Saarlouis: über die U22 zur Anschlussstelle Lisdorf (4a) als Wendefahrt und zurück, zusätzlich über die U30 als Wendefahrt über die Anschlussstelle Völklingen-Wehrden (7).

• Zufahrt Ensdorf (4b) in Fahrtrichtung Saarbrücken: über die U40 zur Anschlussstelle Lisdorf (4a).

Die Autobahn GmbH empfiehlt allen Verkehrsteilnehmenden, die Verkehrsmeldungen im Rundfunk zu beachten, zusätzliche Fahrzeit einzuplanen und im Baustellenbereich sowie auf den Umleitungsstrecken besonders umsichtig zu fahren.

CDU bringt Thema in den Verkehrsausschuss ein

Auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion wird die Baustellensituation auf der A620 in dieser Woche auch im Verkehrsausschuss des Landtages behandelt. Als verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir einen umfassenden Bericht der Landesregierung, der Autobahn GmbH des Bundes und des Landesbetriebes für Straßenbau erhalten.
Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Stand der Baumaßnahmen, sondern auch um das Unfallgeschehen an den Fahrbahnverengungen, sowohl bei der Sanierung der Rosseltalbrücke als auch bei der Fahrbahnerneuerung zwischen Wadgassen und Ensdorf.

Gerade mit Blick auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist Transparenz entscheidend. Wir wollen erreichen, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region so gering wie möglich gehalten werden und notwendige Verbesserungen schnell umgesetzt werden.

CDU-Fraktion setzt sich für Pendler und Anwohner ein

Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler im Saarland sowie die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der A620 dürfen mit den Herausforderungen solcher Großbaustellen nicht allein gelassen werden. Deshalb bleiben wir dran, fordern Antworten im Landtag und setzen uns für Lösungen ein, die mehr Sicherheit und weniger Belastungen für die Menschen vor Ort bringen.

Deutschlandweiter Warntag 2025 – Hat dieses Mal alles funktioniert?

Heute um 11 Uhr war es wieder soweit: In ganz Deutschland wurde der jährliche Warntag durchgeführt. Über Sirenen, Radio und Fernsehen, Warn-Apps wie NINA und Katwarn sowie das Cell Broadcast-System wurden zeitgleich Warnmeldungen verschickt, um die Funktionsfähigkeit der Katastrophenschutzsysteme zu testen.

Auch bei uns in Eppelborn und im Landkreis Neunkirchen war die Probealarmierung deutlich wahrzunehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Meldung direkt auf ihrem Smartphone empfangen. Gleichzeitig heulten die Sirenen in den Ortsteilen, wie es im Ernstfall vorgesehen ist.

Der Warntag zeigt, wie wichtig funktionierende Warnsysteme sind – nicht nur bei Naturkatastrophen wie Hochwasser, sondern auch bei Großbränden, Chemieunfällen oder anderen Gefahrenlagen. Entscheidend ist, dass die Menschen zuverlässig erreicht werden. Deshalb ist es gut, dass dieser bundesweite Test inzwischen jährlich stattfindet.

Als CDU-Landtagsabgeordneter habe ich mich in meiner Zeit als Vorsitzender des Innenausschusses intensiv mit den Themen Katastrophenschutz und Warnsysteme beschäftigt. Für mich ist klar: Wir brauchen weiterhin eine starke und verlässliche Infrastruktur, damit im Ernstfall keine Zeit verloren geht und alle Menschen schnell informiert sind.

Mich interessiert, wie es heute bei Ihnen war: Haben Sie die Warnmeldung erhalten? Hat die Sirene in Ihrem Ort funktioniert? Gerne können Sie mir Rückmeldung geben.

Nur wenn wir gemeinsam prüfen, wo es noch hakt, können wir die Sicherheit in unserem Land weiter verbessern.

Bildungsmonitor 2025 muss endlich Weckruf sein

Die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2025 sind ein weiterer deutlicher Hinweis darauf, dass die Bildungspolitik im Saarland dringend neu ausgerichtet werden muss. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist klar: Das aktuelle Abschneiden des Saarlandes ist ein Alarmzeichen – und es darf nicht länger ignoriert werden.
Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, bringt es auf den Punkt:

„Der Bildungsmonitor 2025 bestätigt, dass das Saarland im bundesweiten Vergleich erneut zurückgefallen ist. Das ist ein alarmierendes Signal, das die Versäumnisse der SPD-Bildungspolitik schonungslos offenlegt. Die von der SPD viel gepriesene niedrige Wiederholerquote ist kein Qualitätsmerkmal, sondern verschleiert die wahren Probleme. Denn wenn das Sitzenbleiben in vielen Klassenstufen gar nicht mehr möglich ist, sagt eine niedrige Quote nichts über die tatsächlichen Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler aus. Die SPD betreibt hier Statistikkosmetik, statt echte Bildungsqualität zu schaffen.“

Besonders gravierend sind die Ergebnisse in der beruflichen Bildung. Zwar liegt die Ausbildungsstellenquote über dem Bundesdurchschnitt, doch die Erfolgsquote in der dualen Ausbildung bleibt mit 83,4 Prozent deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt von 88 Prozent zurück. Auch die Fortbildungsintensität ist unterdurchschnittlich. Noch schwerer wiegt der hohe Anteil an Jugendlichen ohne Berufsabschluss, der im Saarland über dem Bundesschnitt liegt.

Auch für unsere Region – Eppelborn, das Illtal und den Landkreis Neunkirchen – ist das längst ein Problem, dass sich nicht mehr wegdiskutieren lässt.
Wir sind auf qualifizierte junge Fachkräfte angewiesen, sei es in Handwerksbetrieben, in unseren Industriebetrieben oder im Dienstleistungssektor. Jeder Jugendliche, der ohne Abschluss bleibt, fehlt uns hier vor Ort – den Betrieben, den Kommunen und letztlich der gesamten Gesellschaft.

Auch im Bereich der Bildungsarmut zeigt sich ein düsteres Bild. Bei den Mindeststandards im Lesen gehört das Saarland zu den Schlusslichtern im Bundesvergleich. Damit werden Kindern wichtige Grundlagen für ihren Bildungsweg genommen. Wer nicht richtig lesen kann, dem werden alle weiteren Bildungs- und Berufschancen massiv erschwert.

Dazu erklärt Jutta Schmitt-Lang weiter:

„Mit 8,9 Prozent liegt die Quote der Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen, deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 6,2 Prozent. Jeder elfte Jugendliche verlässt die Schule ohne Abschluss. Das ist eine bildungspolitische Katastrophe, die nicht nur die Betroffenen, sondern auch unsere gesamte Gesellschaft belastet. Jeder junge Mensch ohne Abschluss ist ein Versagen der Bildungspolitik und ein Verlust für unser Land.“

Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist klar: Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken in der saarländischen Bildungspolitik. Dazu gehören eine ehrliche Leistungsbewertung ohne statistische Tricks, massive Investitionen in die berufliche Bildung und ihre Gleichstellung mit der akademischen Bildung, ein Masterplan gegen Bildungsarmut mit klaren Zielen und Maßnahmen sowie wirksame Präventionsprogramme gegen Schulabbruch.

Der Bildungsmonitor 2025 zeigt unmissverständlich: Die Zeit der Ausreden ist vorbei – jetzt muss gehandelt werden. 

Saarländische Arbeitsplätze sichern - Verbrennerverbot zurücknehmen: Stephan Toscani fordert Kurswechsel bei der EU

Die Automobilmesse „IAA Mobility“ in München ist nicht nur eine Bühne für die neuesten Trends der internationalen Fahrzeugindustrie, sondern auch ein wichtiges Signal für die Zukunft unseres Saarlandes. Denn: Kaum eine andere Region in Deutschland ist so stark vom Automobil- und Zuliefersektor abhängig wie wir. Zigtausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an der Produktion von Fahrzeugen, Motoren und Komponenten.
Gerade deshalb ist für uns als CDU klar: Wir dürfen unsere Wirtschaftskraft und die Zukunftschancen unserer jungen Menschen nicht durch ideologisch motivierte Verbote gefährden.

Der Fraktionsvorsitzende unserer CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, erneuert anlässlich der IAA seine Forderung, das EU-Verbrennerverbot ab 2035 zurückzunehmen. Aktuell besucht er selbst die Messe in München, um mit Vertretern der Branche ins Gespräch zu kommen.

Toscani erklärt:

„Die Automobil- und Zulieferindustrie, einschließlich dem zugehörigen Mittelstand, ist der bedeutendste Wirtschaftszweig im Saarland. Auch aufgrund dieser Branchenkonzentration ist das Saarland wie kein anderes Bundesland von dem notwendigen Umbau von Industrie und industriellem Mittelstand hin zur Klimaneutralität betroffen. Auf diesem Weg haben die rot-grünen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre das Saarland überdurchschnittlich getroffen und belastet.“

Die gemeinsame Position innerhalb unserer CDU-Landtagsfraktion ist hier eindeutig: Technologieoffenheit statt einseitiger Festlegung auf die Elektromobilität. Alternative Antriebe wie E-Fuels und Wasserstoff bieten große Chancen – gerade für die Arbeitsplätze im Saarland, die von klassischer Antriebs- und Motorentechnik geprägt sind.

Toscani macht deshalb zu recht deutlich:

„Es war ein großer Fehler, dass die SPD im Bund und in der EU das Verbrennerverbot durchgesetzt hat. Das war Politik gegen die Interessen der saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich unterstütze den Vorschlag des VDA sowie weiterer Vertreter der Automobilindustrie: Das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 muss aufgehoben werden. Denn dieses Verbot ist Ausdruck einer ideologischen, rot-grün geprägten Energie- und Klimapolitik.“

Auch weitere geplante Beschränkungen auf EU-Ebene, etwa vollelektrische Miet- und Unternehmensflotten ab 2030, wären für das Saarland fatal. Sie würden nicht nur die Industrie unter Druck setzen, sondern auch den Mittelstand und viele Dienstleistungsbetriebe in unserer Region belasten.

Toscani fordert deshalb:

„Darüber hinaus brauchen wir auch eine pragmatische Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte. Ich erwarte, dass die Bundesregierung diese Position im Europäischen Rat aktiv unterstützt. Deutschland muss hier eine führende Rolle einnehmen – andernfalls riskieren wir, die deutsche Automobilindustrie aus Europa zu vertreiben.“

Für uns als CDU ist klar: Wir wollen die Klimaziele erreichen – aber ohne eine Deindustrialisierung unseres Saarlandes. Der Umbau zur Klimaneutralität muss mit und nicht gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelingen. Das geht nur mit Technologieoffenheit, Innovation und einer starken Industrie vor Ort.

Zukunftsprojekt nicht verspielen: Das Saarland braucht das CISPA – und Prof. Dr. Michael Backes

Es gibt nicht viele Technologiefelder, in denen das Saarland zur absoluten Weltspitze gehört. Eines dieser Felder ist die Cybersicherheitsforschung – und hier nimmt das CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit eine herausragende Stellung ein. Es ist eine Institution, bei der sich die besten Forscherinnen und Forscher der Welt um einen Arbeitsplatz bemühen. CISPA steht weltweit für Spitzenforschung, für Innovation und für Zukunft.

Untrennbar mit dieser Erfolgsgeschichte verbunden ist Prof. Dr. Michael Backes, der Gründungsdirektor und CEO. Unter seiner Führung hat sich CISPA in kürzester Zeit von einer Vision zu einem global anerkannten Forschungszentrum entwickelt, das heute zu den Aushängeschildern des Saarlandes gehört.

Umso erschütternder ist es, nun seine Worte zu lesen:

„Mein Bekenntnis zum Saarland schien mir lange unerschütterlich. Doch eine jüngste Folge von Entwicklungen hat gezeigt, dass selbst einem solchen Bekenntnis der Boden entzogen werden kann. (…) Offensichtlich gelten solche elementaren Regeln nicht für alle. The era of quiet approval is over; accountability begins.“

Wenn einer der bedeutendsten Wissenschaftler unseres Landes so offen von „inakzeptablen Manövern“ spricht, dann ist das ein Alarmsignal erster Güte. Dass sich Professor Backes in dieser Form zu Wort meldet, zeigt, dass das Verhältnis zwischen der Landesregierung und CISPA massiv belastet ist. Das ist ein fatales Signal – für den Forschungsstandort Saarland, für die Reputation unseres Landes und für die Zukunftschancen kommender Generationen.

Wir als CDU-Landtagsfraktion sehen diese Entwicklung mit größter Sorge. Schon mehrfach hat die SPD-Alleinregierung CISPA vor den Kopf gestoßen – ob mit der plötzlichen, unabgestimmten Umbenennung des geplanten CISPA Innovation Campus in einen allgemeinen Innovation Campus, oder mit einer kaum nachvollziehbaren Verzögerung bei der Umsetzung in St. Ingbert. Respekt und Partnerschaft sehen anders aus.

Mein Freund und Kollege Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion, hat es in seiner Reaktion auf den Punkt gebracht:

„Wenn Professor Backes jetzt öffentlich von ‚inakzeptablen Manövern‘ spricht, dann braucht sich die SPD-Alleinregierung nicht zu wundern. (…) Dass er nun öffentlich mit dem Gedanken spielt, sein Engagement für das Saarland zu überdenken, ist ein Armutszeugnis für die SPD. Es ist höchste Zeit, dass Frau Rehlinger und die Landesregierung ihren Kurs korrigieren und dem CISPA mit dem Respekt und der Unterstützung begegnen, die ein Weltklasse-Forschungsinstitut verdient.“

Dem ist nichts hinzuzufügen: Das Saarland kann es sich schlicht nicht leisten, das Vertrauen von CISPA und Prof. Backes aufs Spiel zu setzen. Wer die digitale Zukunft gestalten will, braucht Weltklasseforschung im eigenen Land. CISPA ist nicht irgendeine Einrichtung – es ist ein Leuchtturmprojekt, das uns international sichtbar macht.

Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung Kurskorrektur vornimmt. Frau Rehlinger muss handeln und CISPA den Rückhalt, die Unterstützung und die Wertschätzung geben, die ein solches Zukunftsprojekt verdient.

Ich breche an dieser Stelle ausdrücklich eine Lanze für Prof. Dr. Michael Backes und für das CISPA. Sie stehen für Exzellenz, für wissenschaftliche Strahlkraft und für ein modernes Saarland, das mehr sein will als nur Industrienation von gestern. Wir brauchen das CISPA – und wir brauchen Menschen wie Michael Backes, die mit Leidenschaft, Kompetenz und internationalem Renommee unser Land nach vorne bringen.
Das ist untrennbarer Teil des neuen Geschäftsmodells, dass das Saarland braucht, um zukunftsfähig zu bleiben.

Zu viel ist in den letzten drei Jahren unter der SPD-Alleinregierung schief gegangen, zu viele vermeintliche Prestigeprojekte sind innerhalb kürzester Zeit krachend gescheitert. Auch wegen handwerklicher Fehler des zuständigen Ministers.
Das Saarland darf dieses Zukunftsprojekt nicht auch noch verspielen.

Toscani macht deutlich: Saar-Kommunen brauchen mehr als projektbezogene Förderung!

Am Wochenende äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, deutlich zur aktuellen Entscheidung der saarländischen Landesregierung über die Verteilung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen (Transformationsfonds):

„Dieses Ergebnis zeigt: Die SPD-Alleinregierung ist nicht bereit, den saarländischen Kommunen die Unterstützung zu geben, die diese dringend brauchen. Das waren keine Verhandlungen auf Augenhöhe, … ein Veto-Recht haben die Kommunen jedoch nicht.“ 

Stephan moniert zu Recht, dass Kommunen de facto in einer schwachen Verhandlungsposition verharren – denn obwohl sie formal einbezogen werden sollen, liegt die Entscheidungsgewalt allein bei der Landesregierung. Das benachteiligt gerade diejenigen, die ohnehin zu den finanzschwächsten Kommunen bundesweit zählen und die Hauptlast bei der Infrastrukturarbeit tragen – von Schulen und Kitas über Straßen, Brücken, Feuerwehrgerätehäuser bis hin zu Schwimmbädern und Sporthallen.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die ursprüngliche Planung von Ministerpräsidentin Rehlinger, ausschließlich projektbezogene Förderung zu realisieren, sei gescheitert. Doch gerade bei Schwimmbädern bleibe das drängendste Problem – der Unterhalt – weiter ungelöst. Dabei hatten die Kommunen dringend darauf gehofft, dass das Fördervolumen zumindest anteilig in laufende Instandhaltungen fließt und nicht nur in neue Projekte.

Unser Fraktionsvorsitzender hebt zudem hervor, dass mit dem Transformationsfonds zwar ein milliardenschweres Sondervermögen ins Leben gerufen wurde, dessen Mittel jedoch – so die Forderung der CDU – zu 100 Prozent in kommunale Infrastruktur fließen müssten. Nur so könne der belastete öffentlichen Infrastrukturbestand nachhaltig gestärkt werden.

Rechtlich stützt er sein Argument auf das Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG), das eine gezielte Berücksichtigung finanziell schwacher Kommunen bei der Verteilung der Bundesmittel vorsieht – mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen und Überschuldung oder Investitionsstau zu vermeiden.

Hintergrund: Was steht auf dem Spiel – und wie viel kommt an?

• Das Saarland erhält aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes insgesamt knapp 1,179 Milliarden Euro. Davon sollen etwa 60 Prozent direkt an die Kommunen fließen, während das Land 40 Prozent behält – etwa 707 Millionen Euro für Kommunen und 472 Millionen Euro für das Land.

• Ein Teil dieser Mittel ist für die Städtebauförderung reserviert: 44 Millionen Euro, was weitere Bundesmittel in Höhe von 22 Millionen Euro mobilisiert.

• Für Schwimmbäder ist ein Programm mit einer Finanzierung zu gleichen Teilen durch Land und Kommunen vorgesehen – insgesamt 113,5 Millionen Euro. Dennoch bleibt, so Toscani, unklar, ob ausreichende Mittel für den laufenden Betrieb und die Instandhaltung wirklich gesichert sind.

Stephan Toscani rückt zu Recht die dringenden Bedürfnisse der saarländischen Kommunen in den Fokus: Ohne verlässliche und flexible Mittelverteilung droht ein weiterer Investitionsstau – und Projekte wie der Erhalt von Schwimmbädern bleiben auf der Strecke. Die CDU fordert klar: Mittel müssen zu 100 Prozent in kommunale Infrastruktur fließen, und die Verteilungsverfahren müssen transparent, bedarfsorientiert und partnerschaftlich sein.

Das Signal ist eindeutig: Wenn das Ziel laut LuKIFG darin besteht, gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren und strukturelle Unterfinanzierung abzubauen, dann müssen jetzt auch die entsprechenden Taten folgen – und nicht nur Projekte, sondern vor allem der permanente Erhalt der Infrastruktur angemessen gefördert werden.

Ökoaudit (EMAS) in Eppelborn: Überwachungsaudit bestanden – Umwelterklärung 2025 veröffentlicht

Der Gemeinderat hat in dieser Woche auch das Thema EMAS auf der Tagesordnung gehabt: das jährliche Überwachungs-/Validierungsverfahren („Überwachungsaudit“) und die aktualisierte Umwelterklärung 2025 der Gemeindeverwaltung Eppelborn. 

Die gute Nachricht:

• Eppelborn bleibt EMAS-Vorreiter im Saarland. Die Verwaltung ist seit 2002 nach EMAS organisiert – und aktuell die einzige Kommune im Saarland, die sich dieser freiwilligen Umweltzertifizierung stellt. 

• Umwelterklärung 2025: Die neue, validierte Aktualisierung liegt vor und deckt die Standorte Rathaus und Baubetriebshof ab. 

• Externe Bestätigung: Ein akkreditierter EMAS-Umweltgutachter hat am 23.06.2025 formell bestätigt, dass Begutachtung und Validierung regelkonform erfolgt sind und die Angaben verlässlich sind. 

Kurzer EMAS-Check

EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) verpflichtet Organisationen u. a. zu:

• regelmäßiger externer Begutachtung/Validierung durch einen Umweltgutachter,

• jährlich aktualisierten Umwelterklärungen,

• und einer Registrierung (im Saarland zuständig: IHK Saarland).
  Die Registereintragung gilt grundsätzlich drei Jahre (kleine Organisationen vier) und wird durch die validierten Jahres-Updates „in Schuss“ gehalten. 

Zur Einordnung: Eppelborn ist unter der Registrierungsnummer DE-170-00053 im deutschen EMAS-Register geführt. EMAS-Register

Was steht in der Umwelterklärung 2025?

Ein paar Punkte, die für uns vor Ort spannend sind:

• Rahmendaten: 16.755 Einwohner (04/2025); validierte Standorte sind Rathaus (Rathausstr. 27) und Baubetriebshof (Schleidstr. 19c). 

• Klimaschutz & Energie: Fortsetzung der Effizienzmaßnahmen (u. a. Straßenbeleuchtung), Ausbau erneuerbarer Energien (z. B. PV-Anlagen, Repowering von Windenergie-Anlagen durch Dritte) und kommunale Wärmeplanung – der Grundsatzbeschluss liegt vor, die Erstellung läuft. 

• Konkrete Ziele (Auszug): u. a. Senkung des Stromverbrauchs, Ausbau PV, Fortschritt bei der Wärmeplanung und Ausweitung der Wartungs-/Effizienzstandards auf weitere Liegenschaften. 

• Transparenz bei Emissionen: Neben den „direkten“ Verbräuchen betrachtet Eppelborn auch indirekte Effekte (Scope-3-Abschätzungen), z. B. Pendelwege der Beschäftigten und Abfalltransporte. 

Warum das wichtig ist

EMAS ist anspruchsvoller als ein „normales“ Umweltmanagement: Es verbindet klare Ziele, messbare Kennzahlen, externe Prüfung und öffentliche Berichterstattung. Dass Eppelborn diesen Weg seit über 20 Jahren konsequent geht, ist ein echtes Qualitätssiegel für Verwaltungskultur, Klimaschutz und Haushaltsdisziplin – denn Effizienz spart am Ende auch Geld. 

Dramatischer Lehrermangel – Nur 25 von 122 Reservestellen an Grundschulen besetzt

Drei Wochen nach Beginn des neuen Schuljahres wird deutlich, wie angespannt die Lage an den Grundschulen im Saarland ist. Auf unsere Initiative hin wurde das Thema auf die Tagesordnung im Bildungsausschuss des Landtages gesetzt und das Bildungsministerium musste einräumen: Von den insgesamt 122 vorgesehenen Reservestellen für Grundschulen sind aktuell lediglich 25 besetzt.
Das bedeutet, dass vielerorts krankheitsbedingte oder anderweitige Ausfälle kaum noch kompensiert werden können – mit gravierenden Folgen für den Unterricht und die Förderung unserer Kinder.

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CDU fordert klare Antworten der Landesregierung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, bringt die Situation auf den Punkt:

„Bereits drei Wochen nach Schuljahresbeginn zeigt sich die prekäre Personalsituation an den Grundschulen im Saarland in aller Deutlichkeit. Alarmierend ist, dass bei der Grundschul-Lehrerreserve aktuell lediglich 25 volle Stellen von den insgesamt vorgesehenen 122 besetzt sind. Das Ministerium konnte nicht einmal beantworten, ob diese ohnehin minimale Reserve schon vollständig ausgeschöpft ist. Stattdessen verweist man vage auf Rückkehrer aus der Elternzeit, die irgendwann im Laufe des Schuljahres den Mangel abfedern sollen. Doch weder gibt es eine klare Aussage, wann mit einer funktionierenden Reserve zu rechnen ist, noch, wie die stetigen und ungeplanten Ausfälle kompensiert werden sollen.“

Und sie warnt weiter:

„Schon jetzt, nur drei Wochen nach Schulbeginn, können längerfristige Ausfälle vielfach nicht mehr ersetzt werden. Gleichzeitig berichten die Schulen unisono von massiven Herausforderungen bei Sprache, Motorik und Grundkenntnissen der Grundschüler. Gerade deshalb können wir uns Unterrichtsausfälle ohne Ersatz schlichtweg nicht leisten. Wir brauchen den vollen Einsatz, damit Kinder im Saarland die Förderung erhalten, die sie dringend benötigen. Wer gerade im Grundschulbereich die Probleme auf die lange Bank schiebt, verspielt die Zukunftschancen unserer Kinder.“

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Ein strukturelles Problem

Der Lehrermangel ist kein neues Phänomen – aber er spitzt sich immer weiter zu. Schon 2023 haben Lehrerverbände im Saarland auf die viel zu geringe Zahl an Studienplätzen, unattraktive Arbeitsbedingungen und fehlende Quereinsteiger-Programme hingewiesen.

Ein Gutachten des Bildungsforschers Klaus Klemm im Auftrag der Arbeitskammer zeigt, dass bis 2035/36 rund 4.158 zusätzliche Lehrkräfte im Saarland gebraucht werden. Das entspricht fast 300 Neueinstellungen pro Jahr – zusätzlich zu den ohnehin notwendigen Nachbesetzungen.

Auf Bundesebene warnen Experten ebenfalls vor einer langfristigen Unterdeckung, vor allem im Primarbereich. Spätestens mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 wird der Druck weiter steigen.

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Was jetzt passieren muss

Die Landesregierung darf die Augen vor dieser Realität nicht verschließen. Es braucht endlich entschlossenes Handeln:

• Kurzfristig: Besetzung der vorgesehenen Reservestellen, transparente Angaben zum Einsatz von Rückkehrern und wirksame Vertretungskonzepte.

• Mittelfristig: Mehr Studienplätze im Lehramt, attraktivere Bedingungen für Quer- und Seiteneinsteiger, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

• Langfristig: Planungssicherheit und nachhaltige Personalstrategie, damit unsere Schulen nicht Jahr für Jahr in Not geraten.

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Fazit

Das Saarland braucht eine funktionierende Lehrerreserve und eine klare Strategie, um den Unterrichtsausfall wirksam zu bekämpfen. Unsere Kinder dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Personalpolitik sein. Bildung ist Zukunft – und Zukunft darf man nicht auf die lange Bank schieben.

Eppelborn bekennt sich zur Charta des NetzwerkDemenz im Landkreis Neunkirchen

Der Eppelborner Gemeinderat hat in seiner Sitzung in dieser Woche ein wichtiges Zeichen für mehr Unterstützung und Teilhabe von Menschen mit Demenz gesetzt. Einstimmig folgte das Gremium dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung und ermächtigte Bürgermeister Dr. Andreas Feld, die Charta des NetzwerkDemenz im Landkreis Neunkirchen im Namen der Gemeinde Eppelborn zu unterzeichnen.

Das NetzwerkDemenz besteht seit 2018 und vereint Kommunen, soziale Einrichtungen, Verbände, Dienste und engagierte Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Neunkirchen. Ziel ist es, die Begleitung und Versorgung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen stetig zu verbessern und den Landkreis zu einem „demenzaktiven Landkreis“ zu entwickeln

Die Charta formuliert klare Leitgedanken:

• Menschen mit Demenz sollen ein möglichst selbstbestimmtes und würdevolles Leben führen können.

• Angehörige haben Anspruch auf Beratung, Hilfe und Entlastung.

• Kommunen sollen Strukturen schaffen, die niedrigschwellige Unterstützung vor Ort ermöglichen.

Konkrete Maßnahmen in Eppelborn

In allen Kommunen des Landkreises sollen künftig Demenz-Beauftragte benannt werden. In Eppelborn übernimmt diese wichtige Aufgabe künftig das Seniorenbüro. Nach entsprechenden Schulungen sollen die Beauftragten als Ansprechpersonen und Koordinatoren zur Verfügung stehen, damit Betroffene und Angehörige schnell Zugang zu Beratung und Hilfe finden

Darüber hinaus plant die Gemeinde Eppelborn, mit der Teilnahme an der Landesinitiative „Saar 66“ die Seniorenarbeit weiter auszubauen. Ziel ist es, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten und die Potenziale älterer Menschen stärker in den Mittelpunkt der kommunalen Entwicklung zu stellen. Hierzu sollen sogenannte Generationengestalterinnen und -gestalter eingesetzt werden, die mit bis zu 75 % durch das Land und die Pflegekassen gefördert werden.

Ein starkes Signal für ein sensibles Thema

Für mich persönlich ist dieser Beschluss ein wichtiges Signal. Demenz betrifft nicht nur die Erkrankten selbst, sondern auch ihre Familien, die oft vor großen Belastungen stehen. Wenn wir in Eppelborn Strukturen schaffen, die Betroffenen ein würdevolles Leben ermöglichen und Angehörige entlasten, leisten wir einen wertvollen Beitrag für mehr Menschlichkeit und Zusammenhalt in unserer Gemeinde.

Mit der Unterzeichnung der Charta zeigt Eppelborn, dass wir die Herausforderungen des demografischen Wandels aktiv annehmen und uns für eine demenzfreundliche Kommune starkmachen. Damit helfen wir nicht nur heute, sondern gestalten auch die Zukunft unserer Gemeinde verantwortungsvoll mit.

Gemeinderat Eppelborn fordert Aufklärung der NVG-Affäre – SPD stimmt dagegen

Am vergangenen Donnerstag hat der Gemeinderat Eppelborn auf Antrag der CDU-Fraktion ein klares Signal für Transparenz und Aufklärung gesetzt: Mit 17 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen wurde beschlossen, dass sich unsere Gemeinde für eine lückenlose Untersuchung der Vorgänge rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) einsetzt.

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Worum es geht

Die jüngst bekannt gewordenen Missstände bei der NVG – darunter kostenlose Sonderfahrten für Ämter und SPD-Funktionsträger, der Verdacht erzwungener SPD-Mitgliedschaften sowie mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz – haben das Vertrauen in die Integrität kommunaler Unternehmen erschüttert.

Weil die NVG nicht nur der Stadt Neunkirchen, sondern auch dem Landkreis gehört, tragen alle Kommunen im Landkreis – auch Eppelborn – mittelbar Verantwortung und ein finanzielles Risiko.
Darum fordert der Gemeinderat Eppelborn nun:

• die umfassende Aufklärung aller Vorgänge,

• die Offenlegung sämtlicher relevanter Unterlagen,

• eine unabhängige Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof oder externe Wirtschaftsprüfer,

• sowie verbindliche Compliance- und Transparenzstandards 

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Klare Mehrheit im Rat – SPD gegen Transparenz

Das Ergebnis ist eindeutig: 17 Ratsmitglieder haben sich für volle Aufklärung ausgesprochen. Lediglich die SPD stimmte dagegen.

Diese ablehnende Haltung ist politisch schwer nachvollziehbar. Der Antrag fordert nichts anderes als Transparenz, Unabhängigkeit und saubere Strukturen – eigentlich Selbstverständlichkeiten in einer Demokratie. Wer sich dem verweigert, erweckt den Eindruck, Aufklärung verhindern zu wollen.

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Was das bedeutet

Mit ihrem Nein hat die SPD eine Chance vertan, sich klar auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger zu stellen und ein starkes Signal für Transparenz zu senden. Stattdessen isoliert sie sich im Rat und verstärkt die Zweifel, dass in den eigenen Reihen kein echter Wille zur Aufklärung besteht.

Als CDU haben wir mit unserem Antrag hingegen gezeigt: Wir stehen für saubere Strukturen, für klare Verantwortlichkeiten und für lückenlose Transparenz.
Denn öffentliche Unternehmen gehören nicht einer Partei, sondern den Menschen in unserem Landkreis.

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Mein Fazit

Die Abstimmung in Eppelborn war ein wichtiges Zeichen. Wir als CDU werden nicht nachlassen, bis die Vorgänge bei der NVG restlos aufgeklärt sind. Und wir werden weiter darauf drängen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere kommunalen Strukturen wiederhergestellt wird – konsequent, sachlich und unabhängig.