Startschuss für die Neugestaltung: Eppelborns Marktplatz erhält ein modernes Gesicht

Am Montagmittag fiel der offizielle Startschuss für ein Projekt, das das Herz unserer Gemeinde nachhaltig verändern wird: Mit dem ersten Spatenstich haben Bürgermeister Andreas Feld, Staatssekretär Torsten Lang und Ortsvorsteher Christian Ney den Beginn der umfassenden Sanierung unseres Eppelborner Marktplatzes markiert. Als örtlicher CDU-Landtagsabgeordneter und Gemeinderatsmitglied war ich selbstverständlich mit dabei – gemeinsam mit vielen Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung, Politik, den beteiligten Unternehmen, der lokalen Wirtschaft und der Nachbarschaft.

Ein Platz mit Geschichte – und großem Potenzial

Seit seiner Entstehung Anfang der 1980er Jahre prägt der Marktplatz das Bild unserer Ortsmitte. Doch vier Jahrzehnte hinterlassen Spuren: unebene Pflastersteine, erkrankte Bäume und eine insgesamt nachlassende Aufenthaltsqualität haben die Notwendigkeit einer grundlegenden Erneuerung immer deutlicher gemacht.
Dass dieses zentrale Projekt nun umgesetzt wird, ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Gemeinde - und die Einlösung eines Versprechens von Bürgermeister Andreas Feld und der CDU.

Für die rund 1,7 Millionen Euro teure Maßnahme konnten erhebliche Fördermittel aus dem Programm „Lebendige Zentren“ eingeworben werden – ein starkes Zeichen dafür, wie wertvoll Städtebauförderung für Kommunen wie Eppelborn ist.

Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit und Begegnung im Mittelpunkt

Der neue Marktplatz wird nicht nur schöner, sondern vor allem funktionaler und inklusiver gestaltet. Geplant sind unter anderem:

• ein ebenes, rollstuhlgerechtes Betonpflaster, das den gesamten Platz besser nutzbar macht,

• ein Wasserspiel mit zehn Bodendüsen als attraktives Element für Kinder und Familien,

• eine barrierefreie Anbindung der westlichen Arkade durch eine neugestaltete Treppen- und Rampenanlage,

• eine neue Spielfläche im südöstlichen Bereich,

• die Pflanzung von sieben neuen Platanen als Ersatz für geschädigte Winterlinden,

• zusätzliche Sitzgelegenheiten, moderne LED-Beleuchtung und

• neue Parkmöglichkeiten, darunter Plätze mit E-Ladesäulen und einem Behindertenstellplatz.

Wichtig ist auch die Möglichkeit, dass Feuerwehr, Rettungsdienste und der Wochenmarkt weiterhin problemlos anfahren können – dafür sorgen flexible Absperrelemente.

Ein lebendiger Mittelpunkt für Eppelborn

Mit dem Projekt setzen wir ein klares Zeichen: Unsere Ortsmitte soll ein Ort des Miteinanders und des Wohlfühlens sein – für ältere Menschen, Familien, Kinder, Menschen mit Behinderungen und alle, die gerne im Herzen Eppelborns unterwegs sind. Die Bauzeit wird etwa ein Jahr dauern. Natürlich wird es währenddessen Einschränkungen geben – das ist bei einem Vorhaben dieser Größenordnung unvermeidlich. Aber: Es wird sich lohnen.

Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam an der Weiterentwicklung unserer Gemeinde arbeiten und damit die Lebensqualität vor Ort weiter steigern. Der neue Marktplatz wird ein Gewinn für uns alle sein.

Ein dunkler Tag.

Lieber Leserinnen und Leser meines Blog,

mit großer Betroffenheit habe ich von dem schrecklichen Vorfall erfahren, bei dem ein Gerichtsvollzieher im Saarland im Dienst getötet wurde. Als jemand, der selbst mehr als ein Jahrzehnt im Bereich der Justiz gearbeitet hat, als Mitglied im Justizausschuss und auch einfach als Mensch, macht mich diese Nachricht tief betroffen.
Mein Mitgefühl gilt in allererster Linie der Familie und den Angehörigen des Opfers – in diesen Stunden des unfassbaren Verlustes kann kein Wort den Schmerz lindern, aber ich möchte Ihnen mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Niemand darf an seinem Arbeitsplatz Angst haben müssen – insbesondere nicht diejenigen, die mit hohem Einsatz und oft unter schwierigen Rahmenbedingungen ihren Dienst für unseren Staat und damit im Auftrag von uns allen verrichten.

Ich denke dabei an alle Kolleginnen und Kollegen im vollstreckenden Dienst, die tagtäglich unter teils belastenden Bedingungen arbeiten. Ihr Engagement verdient sicherlich Wertschätzung und Respekt - aber diese Begriffe verblassen zu Worthülsen, wenn sie sich nicht auch in offenbar notwendigen Schutzmaßnahmen widerspiegeln.
Umso wichtiger ist es, dass die Ereignisse des heutigen Tages schnell und bis ins kleinste Detail aufgeklärt werden und die deutlichen Warnungen aus den Reihen der Justizbeschäftigten auch wirklich ernst genommen werden.

Ihr und euer
Alwin Theobald

Spatenstich in Perl: Ein starkes Signal für nachhaltige Innovation im Saarland

Am vorletzten Freitag durfte ich als Vertreter unserer CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Stefan Thielen und Dagmar Heib beim Spatenstich für das neue Werk der Pyrum Innovations AG in Perl dabei sein – ein Ereignis, das weit mehr ist als nur der symbolische Start eines Bauprojekts. Es ist ein Aufbruchssignal, ein Investitionsbekenntnis und ein Beweis dafür, dass das Saarland ein Standort ist, an dem Zukunft gestaltet wird.

Die Arbeit von Pascal Klein und seinem gesamten Team beeindruckt mich zutiefst. Zirkuläre Rohstoffgewinnung ist nicht bloß ein technisches Konzept – sie ist eine Antwort auf einige der drängendsten Fragen unserer Zeit: Wie gehen wir verantwortungsvoll mit Ressourcen um? Wie schaffen wir regionale Wertschöpfung, ohne die natürlichen Grundlagen künftiger Generationen zu gefährden? Und wie verbinden wir wirtschaftliche Dynamik mit nachhaltiger Entwicklung?

Pyrum zeigt, wie es gelingen kann: Materialien möglichst lange im Kreislauf halten, Abfall vermeiden, hochwertige Rohstoffe zurückgewinnen – und das alles mit Innovationskraft „Made im Saarland“. Dass ein Unternehmen mit dieser Zukunftsvision und diesem Potenzial bei uns zuhause ist und weiter expandiert, erfüllt mich mit großer Freude und Stolz.

Ein besonderer Moment des Tages war zweifellos die Begegnung mit Felix Magath, der als Investor und Markenbotschafter nicht nur ein prominentes Gesicht an der Seite des Unternehmens ist, sondern sich bei seinem Besuch in Perl auch die Zeit für ein persönliches Gespräch mit uns nahm. Es ist beeindruckend zu sehen, wie Persönlichkeiten aus ganz unterschiedlichen Bereichen gemeinsam an einer nachhaltigen Zukunft arbeiten.

Der Spatenstich in Perl steht für Mut, Fortschritt und Vertrauen in unser Land. Er zeigt, dass wir im Saarland Menschen haben, die nicht nur über Transformation reden, sondern sie aktiv gestalten – mit Unternehmen, die innovativ denken, mit Menschen, die Verantwortung übernehmen.
Es braucht noch einmal deutlich bessere Rahmenbedingungen, um weitere solche Zukunftsprojekte zu ermöglichen.

Krankenhausplanung im Blindflug: Wie ein Minister Chaos stiftet – und ein Krankenhausträger Tage später aufräumen muss

Ein Kommentar zur widersprüchlichen Kommunikation rund um den Kohlhof

Die letzten Tage haben eindrucksvoll gezeigt, wie verantwortungslose Kommunikation in sensiblen Fragen der Gesundheitsversorgung unnötige Ängste auslösen kann – und wie wichtig es ist, die Fakten zu kennen.
Denn weil das Gesundheitsministerium am 18. November weitreichende Pläne veröffentlichte, die den Eindruck einer bereits getroffenen Entscheidung erweckten, musste die Marienhaus-Gruppe am 21. November eine eigene Pressemitteilung herausgeben, um die Dinge wieder geradezurücken.

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🔴 18. November: Der Minister geht mit einem „Zukunftsszenario“ an die Öffentlichkeit – als wäre alles schon entschieden

In seiner Pressemitteilung vom 18. November präsentiert Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung ein scheinbar fertiges Modell:

• Konzentration aller stationären Leistungen in Neunkirchen bei der Diakonie

• Verlagerung der Geburtshilfe, Frauenheilkunde und Kinderklinik nach St. Wendel

• Überlegungen zur Zukunft des SPZ am Kohlhof

• Umbau des Standortes zu neuen Strukturen

• Aussagen über dreistellige Millioneninvestitionen

• „weit fortgeschrittene Prüfungen“

• breite politische Einigkeit

Für die Menschen im Landkreis Neunkirchen klang das wie ein fertiger Beschluss – und genau so wurde es in der Öffentlichkeit verstanden.

Die Folge:
👉 massive Verunsicherung
👉 tausende Diskussionen
👉 beunruhigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
👉 entsetzte Eltern und werdende Mütter
👉 besorgte Hebammen am Kohlhof

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🔵 21. November: Marienhaus reagiert – und widerspricht dem Minister in zentralen Punkten

Drei Tage später und nachdem eine von Beschäftigten organisierte Unterschriftensammlung bereits weit mehr als 20.000 Unterschriften erbracht hat, sah sich deshalb die Marienhaus-Gruppe gezwungen, hier öffentlich klarzustellen:

• Es gibt drei (!) Planungsvarianten – NICHT eine.

• Nichts sei entschieden, nichts beschlossen.

• Die öffentlich dargestellten Modelle seien „faktenlos“, „vorschnell“ und „ohne Substanz“.

• Der Eindruck eines feststehenden Modells sei falsch.

• Am Kohlhof werde es weiterhin rund um die Uhr Versorgung geben – inkl. Geburtshilfe, Kinderklinik, SPZ-Perspektive und Ausbildung.

Das ist eine bemerkenswert deutliche Korrektur der ministeriellen Kommunikation.

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⚠️ Der Kern des Problems: Widersprüche, Intransparenz und Hinterzimmerpolitik

Es ist schwer zu übersehen:

👉 Der Minister sprach am 18.11. von weit fortgeschrittenen Plänen.
👉 Marienhaus stellt am 21.11. klar, dass genau diese Pläne weder abgestimmt, noch geprüft, noch derzeit als realistisch anzusehen sind.

Zwischen beiden Mitteilungen liegen drei Tage – aber kommunikativ ganze Welten.
Und genau diese Lücke hat der Minister selbst geschaffen.

Als jemand, der als lokaler Abgeordneter eine der wichtigsten Kinderkliniken des Landes aus Überzeugung auch politisch begleitet, sage ich deutlich:

So darf man in dieser Phase nicht kommunizieren.

• nicht über die Köpfe der Menschen hinweg

• nicht ohne Abstimmung mit dem Träger

• nicht mit Szenarien, die Ängste schüren

• nicht mit Aussagen, die medizinische Strukturen infrage stellen, die für die Region lebenswichtig sind

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🟦 Mein Fazit: Der Minister muss seinen Kurs dringend korrigieren

Ich begrüße sehr, dass Marienhaus endlich Klarheit geschaffen und die Dinge zurechtgerückt hat.
Aber ich sage ebenso klar:

🔹 So kann ein Gesundheitsminister nicht kommunizieren.
🔹 So darf ein Krankenhausplan nicht erarbeitet werden.
🔹 Und so führt man keine Region in eine stabile medizinische Zukunft.

Der Minister hat mit seinen vorschnellen Aussagen immensen Schaden angerichtet. Er bestätigt damit selbst die längst kursierenden Gerüchte, dass er mit der Krankenhausplanung hoffnungslos überfordert wirke.
Jetzt ist es an ihm, endlich für wirkliche und ehrliche Transparenz zu sorgen – und die Menschen nicht länger mit widersprüchlichen Botschaften und seiner unsäglichen Hinterzimmerpolitik zu verunsichern.

? Eine Frage bleibt: Warum?

Warum ist der Gesundheitsminister in einer Weise vorgeprescht, die jegliche Professionalität vermissen lässt? Was hat ihn hier getrieben? 

Wollte er sich selbst als "Macher" präsentieren?

Wollte er aufgrund negativer Schlagzeilen für die SPD insbesondere im Landkreis Neunkirchen wieder in die Vorhand kommen?

Oder hat er es nicht geschafft, Konsens zwischen den unterschiedlichen Playern im Gesundheitswesen zu schaffen und versuchte es nun mit öffentlichem Druck in der Hoffnung, seine Meinung würde zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung?

Was auch immer die Absicht war: Das ging daneben. Nur leider auf Kosten von Eltern, der Hebammen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Kohlhof und der Menschen der gesamten Region, bei denen er nun Unsicherheit und Besorgnis in einem Höchstmaß zu verantworten hat.

Schließung von Kinderklinik und Geburtshilfe auf dem Kohlhof: Ein gesundheitspolitischer Kahlschlag

Die von der Landesregierung vorgestellten Pläne zur Schließung der Geburtshilfe und der Kinderklinik auf dem Neunkircher Kohlhof haben in unserer Region für große Verunsicherung gesorgt – und das völlig zu Recht. Was Gesundheitsminister Magnus Jung präsentiert hat, ist nichts weniger als ein massiver Einschnitt in die medizinische Versorgung für Familien im in der Kreisstadt Neunkirchen dem gesamten Landkreis Neunkirchen und auch im benachbarten Sulzbach- und Fischbachtal.
In den vergangenen Jahren mussten die Menschen in unserer Region bereits mehrere Klinikschließungen verkraften, unter anderem in Illingen und Ottweiler.
Zu Beginn der 70er Jahre gab es 60 Krankenhäuser im Saarland, jetzt noch gerade mal ein Drittel davon - und die Menschen warten oft wochen- und monatelang auf OP-Termine.
Nun soll mit der Geburtshilfe und der Kinderklinik am Kohlhof ein weiterer zentraler Baustein der regionalen Gesundheitsversorgung wegfallen. Es wäre ein Verlust, dessen Tragweite kaum überschätzt werden kann.

Meine Einschätzung: Eine Katastrophe für Familien und die Region.

Die Planungen zur Schließung der Kinderklinik und Geburtshilfe auf dem Neunkircher Kohlhof sind eine Katastrophe für den Landkreis Neunkirchen und die Familien in der Region. Für junge Familien, schwangere Frauen und kranke Kinder bedeutet das längere Wege, mehr Unsicherheit und weniger Versorgung vor Ort. Die Schließung des zentral gelegenen Standortes ist ein gesundheitspolitischer Kahlschlag.

Das sehen viele Menschen im Saarland und im Landkreis Neunkirchen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offenbar ebenso, denn die Zahlen einer Unterschriftensammlung zum Erhalt des Kohlhof als zentralen Standort für Kinderklinik und Geburtshilfe explodieren gerade regelrecht. HIER KÖNNEN SIE EBENFALLS UNTERZEICHNEN.

Wenn in der offiziellen Pressemitteilung des Ministeriums zudem zu lesen ist, dass ‚in Prüfung steht‘, ob die Marienhaus Gruppe überhaupt noch ein sozialpädiatrisches Zentrum am Kohlhof betreiben wird, dann ist doch völlig unklar, wie es mit der kinderärztlichen Versorgung weitergeht. Von einer gesicherten Zukunft kann keine Rede sein – im Gegenteil: Es steht alles auf der Kippe. Umso befremdlicher ist es, dass SPD-Landrat Sören Meng und der ohnehin umstrittene Neunkircher OB Aumann gemeinsam mit Minister Magnus Jung diese Pläne auch noch feiern. Das ist den Menschen in unserer Region nicht vermittelbar.
Das sehen im übrigen auch meine Landtagskolleginnen Sandra Johann und Anja Wagner-Scheid so.
Und auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Roland Theis sieht viele offene Fragen.

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Sandra Johann: „Ein einzigartiges Modell wird ohne Not zerstört“

Sandra Johann:
„Mit der Schließung wird zudem die einzige Geburtsklinik im Saarland geschlossen, die ausschließlich mit Beleghebammen arbeitet – ein einzigartiges und erfolgreiches Modell. Dass gerade dieser Bereich, der für Familien von zentraler Bedeutung ist, aufgegeben wird, ist völlig unverständlich.“

Sie weist außerdem darauf hin, dass das Marienkrankenhaus St. Wendel diesen Wegfall unmöglich kompensieren kann: „Wer behauptet, auch dort würden künftig über 1000 Geburten pro Jahr stattfinden, macht den Menschen in unserer Region etwas vor.“

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Roland Theis: „Kinder dürfen nicht die Verlierer sein“

Roland Theis, MdB:
„Man muss sich insbesondere über die Versorgung der Kinder im Raum Neunkirchen Sorgen machen. Jetzt gilt es, nicht Standorte gegeneinander auszuspielen, aber das Ministerium muss schnell Klarheit schaffen: Wie geht es mit dem sozialpädiatrischen Zentrum weiter, wie mit der ambulanten kinderärztlichen Versorgung? Die Kinder in unserer Region dürfen nicht die Verlierer dieser Umstrukturierung sein.“

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Anja Wagner-Scheid: „Ein Rückzug aus der Fläche – zu Lasten der Familien“

Anja Wagner-Scheid:
„Die Aufgabe der Geburtshilfe und der Kinderklinik auf dem Kohlhof betrifft nicht nur die Kreisstadt Neunkirchen, sondern auch die Familien im Sulzbach- und Fischbachtal unmittelbar. Statt einer Stärkung einer verlässlichen, gut erreichbaren und zukunftsfähigen Versorgung erleben wir einen weiteren Rückzug aus der Fläche. Die Landesregierung muss ihren Kurs dringend überdenken – die Menschen in unserer Region haben Besseres verdient.“

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Fazit: Unsere Region braucht eine starke Gesundheitsversorgung – keine panikartigen Aktionismus.

Die Landesregierung hat mit ihrer Entscheidung ein verheerendes Signal gesetzt. Statt die medizinische Infrastruktur im ländlichen Raum zu stärken, werden zentrale Angebote zurückgefahren. Für Familien, Kinder und werdende Eltern bedeutet das längere Wege, weniger Sicherheit und eine weitere Schwächung des ländlichen Raums.
Gesundheitsminister Jung zäumt das Pferd von der völlig falschen Seite auf: Statt ein klug durchdachtes, ganzheitliches und vor allem auch sektorenübergreifendes Gesundheitssystem aufzubauen, verliert er sich in blankem Aktionismus und versucht mit dem Mut der Verzweiflung, sich bis zur Landtagswahl 2027 zu retten - genau wissend, dass andere dann die Scherben zusammenkehren müssen, die er dann hinterlassen wird.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und meinem Kollegen werde ich mich weiterhin entschieden dafür einsetzen, dass diese Pläne überdacht werden. Die Menschen im Landkreis Neunkirchen und darüber hinaus haben Anspruch auf eine verlässliche, wohnortnahe und zukunftsfähige medizinische Versorgung – und wir werden nicht zulassen, dass diese leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.

Gemeinsam für starke Kinder – Tagung der CDU- und CSU-Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker in Wiesbaden

Als stellvertretender Vorsitzender und kinderschutzpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion habe ich am 9. und 10. November 2025 an der bundesweiten Tagung der Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker der CDU und CSU in Wiesbaden teilgenommen. Zwei Tage lang haben wir intensiv und konstruktiv über aktuelle Herausforderungen im Kinderschutz beraten.
Im Mittelpunkt stand dabei ein Thema, das über das Leben vieler Kinder und Familien in entscheidender Weise bestimmt: die Qualität familiengerichtlicher Gutachten.
Am Ende dieser intensiven Beratungen haben wir die Wiesbadener Erklärung“ verabschiedet – ein wichtiges und gemeinsames Signal für besseren Kinderschutz in Deutschland. 

Familiengerichte entscheiden oft über Fragen, die über Schicksale ganzer Lebenswege bestimmen:

Wo lebt ein Kind? Wie wird es geschützt? Welche Beziehungen bleiben bestehen?

Damit diese Entscheidungen gut und sicher getroffen werden können, braucht es verlässliche, wissenschaftlich fundierte und transparente Gutachten. Doch Studien zeigen: Nicht alle Gutachten erfüllen heute die fachlichen Mindeststandards. Fehlende Qualität kann schwerwiegende Folgen für Kinder haben. Genau hier setzen wir an. 

Kinder gehören in den Mittelpunkt – nicht die Akten

Alle Teilnehmenden waren sich einig:
Gerichtsverfahren müssen kindgerecht gestaltet sein.
Kinder haben ein Recht darauf, gehört und ernst genommen zu werden. Sie dürfen nicht durch wiederholte Anhörungen belastet oder retraumatisiert werden. Kontinuität, Bindungen und gewachsene Beziehungen müssen Priorität haben. 

Ein weiterer Schwerpunkt war die enge Verzahnung zwischen Straf- und Familiengerichten. Um Schutzlücken zu schließen, braucht es einen noch besseren Informationsfluss zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendämtern und Familiengerichten. 

Hochwertige Gutachten – unser gemeinsames Ziel

Die Wiesbadener Erklärung fordert unter anderem:

• Verbindliche Mindeststandards für familiengerichtliche Gutachten

• Regelmäßige Fortbildungen für Sachverständige

• Prüfung verpflichtender Weiterbildungen für Familienrichterinnen und Familienrichter, insbesondere zu Gewalt- und Traumadynamiken

• Mehr Hochschulangebote, z. B. spezialisierte Masterstudiengänge zur Begutachtung

• Stärkere Einbindung von Fachkräften aus Heimen und Pflegefamilien, die Kinder im Alltag eng begleiten und wichtige Einschätzungen geben können.

Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass Entscheidungen nachvollziehbar, wissenschaftlich begründet und wirklich am Kindeswohl ausgerichtet sind.

Schutz vor Gewalt – klare Haltung, klare Konsequenzen

Besonders eindrücklich waren die Fachgespräche zum Umgang mit Gewalt und Gefährdungslagen. Wir stärken ausdrücklich Elternteile, die ihre Kinder vor Gewalt schützen – häufig sind es Mütter.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Das sogenannte „Parental Alienation Syndrom“ (PAS) taugt nicht als Entscheidungsgrundlage. Gewalt – auch miterlebte Gewalt – ist immer eine Kindeswohlgefährdung und muss in Verfahren konsequent berücksichtigt werden. Eltern, die schützen, dürfen dafür nicht bestraft werden. 

Die Tagung hat gezeigt:
Kinderschutz lebt von Verantwortung – und von Zusammenarbeit.

Der Austausch mit Expertinnen und Experten aus Justiz, Jugendhilfe und Medizin sowie mit engagierten Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland war wertvoll und motivierend.
Wir alle wollen dieselbe Richtung:
Ein Kinderschutzsystem, das Kinder schützt – wirksam, konsequent und verlässlich.

Hier finden Sie die "Wiesbadener Erklärung" zum Download.

CDU fordert Landesstrategie für Unternehmensnachfolge – Bis zu 5.000 Arbeitsplätze im Saarland in Gefahr

Die CDU-Landtagsfraktion brachte in die heutige Plenarsitzung einen Antrag in den Landtag ein, der die Landesregierung dazu auffordert, eine umfassende Strategie zur Sicherung von Unternehmensnachfolgen im saarländischen Mittelstand vorzulegen. Anlass ist eine aktuelle Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW Saar). Diese zeigt deutlich auf, dass im Saarland in den kommenden Jahren bis zu 5.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten, wenn es nicht gelingt, bestehende Betriebe erfolgreich in neue Hände zu übergeben.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, macht klar, wie ernst die Lage ist:

„Die Ergebnisse dieser HTW-Studie sollten alle alarmieren, denen die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes wichtig ist. Bis zu 5.000 Arbeitsplätze könnten in den nächsten Jahren bei uns verloren gehen, wenn Nachfolgen scheitern.“

Trotz dieser deutlichen Warnsignale gebe es bisher keine Landesstrategie, die sich gezielt um Unternehmensnachfolgen kümmere – ein Versäumnis, das aus Sicht der CDU nicht hinnehmbar ist.

„Aber was macht die Landesregierung? Nichts. Bis heute gibt es keine Landesstrategie für Unternehmensnachfolgen – und auch keinerlei Initiative hierfür“, so Toscani.

Die Studie der HTW liefert nicht nur eine Analyse, sondern zeigt konkrete Maßnahmen auf, die vergleichsweise kosteneffizient umgesetzt werden könnten. Vorgeschlagen werden unter anderem Fördermodelle und zusätzliche Beratungsstrukturen, die die Nachfolgesuche erleichtern und professionell begleiten.

Für Toscani liegt das Problem jedoch tiefer:

„Vielleicht liegt hier der Kern des Problems: Für diese SPD-Landesregierung ist der Mittelstand offensichtlich nur ein Nebenschauplatz. Für die Rehlinger-SPD zählt in erster Linie die subventionierte Großindustrie. Wir als CDU verfolgen einen grundlegend anderen Ansatz: Wir sehen im Mittelstand, im Handwerk, in unseren Familienunternehmen nicht das Problem, sondern die Lösung.“

Die wirtschaftliche Lage im Saarland macht den Handlungsbedarf zusätzlich deutlich. Sowohl beim Bruttoinlandsprodukt als auch bei der Beschäftigungsentwicklung liegt das Saarland im Bundesvergleich hinten. Die Umsätze im Mittelstand sind im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent eingebrochen – ebenfalls bundesweit der schlechteste Wert.

Scheitert eine Unternehmensnachfolge, hat dies weitreichende Folgen:

• Verlust von Arbeitsplätzen

• Abbruch gewachsener Lieferketten

• Verlust von Know-how, das oft über Generationen aufgebaut wurde

Toscani warnt daher eindringlich:

„Wir brauchen endlich eine Landesregierung, die sich für den Mittelstand reinhängt. Und die begreift, dass Unternehmensnachfolge kein technischer Vorgang ist, sondern ein hochsensibler Prozess, der Vertrauen, Diskretion und professionelle Unterstützung braucht. In unserem Mittelstand steckt die Kraft für die Zukunft. Hier müssen wir ansetzen, bevor es zu spät ist.“

Der Antrag der CDU wird am kommenden Mittwoch im Landtag beraten (Drucksache 17/1863). Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung die Warnungen aus Wissenschaft und Praxis ernst nimmt – und die notwendige Unterstützung für den Mittelstand endlich auf den Weg bringt.

Biogas: Chance für Versorgungssicherheit, Wertschöpfung im ländlichen Raum – und ein Prüfstein für die Landeregierung

In Zeiten von Windflaute und Dunkelflaute rückt die Frage der Versorgungssicherheit erneut in den Mittelpunkt. Ein aktueller Artikel bei ntv.de mit dem Titel „Dunkelflaute: ‘Biogas leistet dasselbe wie Gaskraftwerke – 50 Milliarden Euro günstiger’“ macht deutlich: Die Technik der Bioenergie und insbesondere der Biogas­/Biomethan­-Anlagen ist nicht nur Teil der Energiewende, sondern ein unverzichtbarer Baustein für eine zuverlässige Energieversorgung und auch für kommunale Wärmenetze.
Als agrar- und klimapolitischer Sprecher unserer CDU‑Fraktion im Landtag des Saarlandes sehe ich Biogasanlagen als große Chance — für das Saarland, für unsere ländlichen Regionen und für die heimische Landwirtschaft. Gleichzeitig muss ich feststellen: Während wir von der CDU hier klar aktiv sind, lässt die Landesregierung diese Chance bislang in vielen Punkten liegen.

Und ganz vorneweg um nicht missverstanden zu werden:
Dass Saarland braucht Energie! Das heißt, dass unser Einsatz für Biogas ausdrücklich keine Argumentation gegen neue Gaskraftwerke als Brückentechnologie für die Industriestromerzeugung ist. Im Gegenteil: Es geht uns um eine kluge Ergänzung und die Schaffung eines nachhaltig sicheren Energiemix. 

Warum Biogas und Bioenergie so wichtig sind

Der n-tv-Artikel macht zu Recht wesentliche Punkte deutlich:

• Biogasanlagen können Strom und Wärme erzeugen – gerade dann, „wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht“. 

• Sie bieten die Möglichkeit, über vorhandene (Land-)Wirtschaftsstrukturen Wertschöpfung zu erzeugen und regionale Rohstoffe zu nutzen – statt fossiler Importe.

• Wichtig: Mit Maßnahmen zur Flexibilisierung (z. B. Wärmespeicher, Blockheizkraftwerke, Aufbereitung zu Biomethan) können vorhandene Biogasanlagen exakt das leisten, was heute häufig neuen Gaskraftwerken zugeschrieben wird.

• Der Artikel nennt eine beeindruckende Größenordnung: Im Vergleich zu neuen Gaskraftwerken könnte die Absicherung der Energieversorgung bis zu 50 Milliarden Euro günstiger erfolgen, wenn man verstärkt auf Biogas setzt.

Für das Saarland bedeutet das: Wir haben Agrar- und Forststrukturen, landwirtschaftliche Betriebe, kommunale Infrastrukturen – das Potenzial ist vorhanden. Es geht darum, dieses Potenzial gezielt auszuschöpfen.

Als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag haben wir das im Blick und auch bereits mehrere Initiativen gestartet:

1. Planungssicherheit und Bestandsschutz für Biogasanlagen
   Wir haben in der Fraktion gefordert, dass bereits bestehende Anlagen erhalten bleiben und nicht wegen fehlender finanzieller oder regulatorischer Rahmenbedingungen stillgelegt werden. Planungssicherheit ist zentral, damit Investitionen getätigt werden können.

2. Förderung der Flexibilisierung und Auf-/Umrüstung
   Es reicht nicht mehr, einfach nur „zu produzieren“. Die Anlagen müssen flexibilisiert werden: Wärmespeicher, Kopplung mit Wärme- oder Mobilitätsanwendungen, Biomethan-Aufbereitung. Genau darauf verweisen auch die Studien im n-tv-Artikel.
   Ich setze mich dafür ein, dass wir im Saarland Förderprogramme und regulatorische Rahmen schaffen, die diese Flexibilität ermöglichen.

3. Regionale Wertschöpfung & ländlicher Raum
   Biogas-Anlagen bieten für ländliche Regionen Beschäftigung, Wertschöpfung und Perspektiven. Die CDU-Fraktion betont diese Dimension stets – etwa im Zusammenhang mit Streuobstwiesen, Agrarstrukturen und regionaler Energieproduktion.
   Mein persönliches Engagement: Als Vizepräsident des Verband der Gartenbauvereine Saarland/Rheinland‑Pfalz und als Mitglied im Agrar- und Umwelt­ausschuss vernetze ich Landwirtschaft, Energiepolitik und kommunale Ebenen – damit Bioenergie nicht nur ein Thema für Technik-Expert*innen bleibt, sondern praxisnah vor Ort umgesetzt wird.

Kritik an der SPD-Landesregierung: Chancen verspielt?

Während das Potenzial klar beschrieben ist und wir von der CDU aktiv Rahmenbedingungen einfordern, sehe ich bei der SPD-Landesregierung folgendes Defizit:

• Fehlende Priorisierung
  Obwohl Bioenergie im Bund diskutiert wird (u. a. im Kontext des „Biomassepakets“), fehlt in der saarländischen Landespolitik ein vergleichbarer Fokus bei der SPD-Regierung auf Biogas/Biomethan – insbesondere was Flexibilität und Ausbau betrifft. Der n-tv-Artikel spricht davon, dass die Branche „von der Politik vergessen oder ignoriert“ werde. 
  Zumindest was die SPD-Alleinregierung und auch die zuständige Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz angeht, trifft das voll und ganz zu.

• Zu wenig Förder- und Investitionsanreize
  Wenn vorhandene Anlagen nicht weiterentwickelt werden können, wenn Ausbauhemmnisse bestehen, dann bleibt das Potenzial – wie im Artikel beschrieben – ungenutzt. Hier muss die Landesregierung tätig werden.

• Nicht ausreichend Rahmenbedingungen für die Wärmewende & regionale Kreisläufe
  Biogas kann in der Wärmeversorgung eine bedeutende Rolle spielen. Wenn dies von der Landesregierung nicht erkannt oder umgesetzt wird, droht das Saarland hinter anderen Regionen zurückzufallen.

Was jetzt zu tun ist:

Aus meiner Sicht lassen sich folgende Handlungspunkte ableiten:

• Rahmenprogramm Biogas/Flexibilität: Das Saarland braucht ein eigenes Förderprogramm, das Biogasanlagen modernisiert, flexibilisiert und in konzeptionelle Gesamtsysteme (Strom, Wärme, Mobilität) einbindet.

• Kommunale Wärme- und Energieplanung stärken: Kommunen im Saarland sollten unterstützt werden, Biogasanlagen und Biomethan-Netze in ihre Wärmekonzepte aufzunehmen.

• Agrar- und Forstwirtschaft einbinden: Landwirtschaftliche Betriebe und Forstbetriebe müssen Partner bei Bioenergie sein – mit neuen Wertschöpfungsperspektiven, regionalen Kreisläufen und betrieblichen Zusatzverdiensten.

• Regionale Wertschöpfung sichtbar machen: Das Potenzial für Beschäftigung, Umsatz und Wertschöpfung im ländlichen Raum muss kommuniziert und aktiviert werden.

• Dialog mit Landesregierung: Wir fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit uns und vor allem auch mit der Landwirtschaft im Saarland in einen zielgerichteten Dialog zu gehen – damit Bioenergie im Saarland nicht nur als Randnotiz existiert, sondern als zentraler Bestandteil der Energiewende wahrgenommen wird.

Die Energiewende steht nicht allein unter dem Primat von Photovoltaik und Windkraft – gerade in Zeiten ohne Sonne und Wind zeigt sich: Wir brauchen Systeme, die regelbar, regional und erneuerbar sind. Der n-tv-Artikel zeigt eindrücklich, dass Biogas genau diese Rolle einnehmen kann – und dass Deutschland damit Milliarden sparen könnte.

Als zuständiger Sprecher der CDU im Saarländischen Landtag stehe ich dafür, dieses Potenzial aktiv zu nutzen – im Interesse unserer Region, unserer Landwirtschaft und unserer Energieversorgung.
Und ich fordere die Landesregierung der SPD auf:
Tun Sie das Gleiche! Erkennen Sie die Chancen! Packen Sie es endlich an!

Mit Klarheit und Zuversicht nach vorne: Unser CDU-Landesparteitag in Saarlouis

Beim Landesparteitag der CDU Saar in Saarlouis standen kein Schnellschuss und kein fertiges Wahlprogramm im Mittelpunkt, sondern etwas Grundsätzlicheres: Wir haben damit begonnen, unser Leitbild für die kommenden Jahre weiterzuentwickeln. Dieser Prozess ist wichtig und notwendig. Denn das Saarland steht vor Aufgaben, die Klarheit, Mut und Verlässlichkeit verlangen – in der Wirtschaftspolitik, in der Bildung, in der kommunalen Entwicklung und in der Frage, wie wir Zukunftschancen für die Menschen hier vor Ort sichern.

Unser Landesvorsitzender Stephan Toscani hat in seiner Rede deutlich gemacht, worum es geht: Das Saarland kann mehr. Viele Menschen spüren, dass unser Land an Kraft verloren hat. In zentralen wirtschaftlichen Kennzahlen liegen wir seit Jahren am Ende der Ländervergleiche, Investitionen bleiben aus, Unternehmen geraten unter Druck. Die gescheiterte SVolt-Ansiedlung und die Unklarheiten zur Kommunikation der Landesregierung dazu sind dabei nur ein Beispiel unter mehreren. Auch in der Bildungspolitik zeigen sich Herausforderungen, die nicht länger schönzureden sind: Personalmangel, fehlende Sprachkompetenzen in der Grundschule, unzureichende Verlässlichkeit in der frühkindlichen Betreuung.

Wir als CDU nehmen diese Situation ernst. Und wir nehmen sie nicht von außen wahr, sondern in Verantwortung. Auch wir haben in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen, die überprüft und weiterentwickelt werden müssen. Wer Politik gestalten will, muss bereit sein zu lernen. Genau deshalb haben wir beschlossen, unser Leitbild offen, breit und ergebnisorientiert zu überarbeiten.

Worum geht es uns dabei konkret?

• Starke Wirtschaft durch starken Mittelstand: Wir wollen nicht auf einzelne große Projekte setzen, die von Entscheidungen weit außerhalb des Saarlandes abhängen. Unser Fokus liegt auf Handwerk, Familienbetrieben, regionalen Industrien und innovativen Unternehmen, die hier verwurzelt sind und hier investieren.

• Bildung mit Verlässlichkeit und Anspruch: Von der Kita bis zur Berufsausbildung sollen Kinder und Jugendliche bestmöglich gefördert werden. Sprachbildung, klare Strukturen und gute Ausstattung sind dafür entscheidend.

• Kommunale Handlungsfähigkeit stärken: Städte und Gemeinden brauchen Spielräume, um gestalten zu können – statt immer mehr Bürokratie und finanzielle Enge.

• Verantwortung für Natur, Klima und Lebensqualität: Wir wollen Umweltpolitik, die praktisch wirkt – bei Klimaanpassung, Wasser, Landwirtschaft und nachhaltiger Mobilität.

Der Parteitag hat gezeigt: Wir gehen diesen Weg mit Geschlossenheit, aber ohne Scheuklappen. Es geht nicht darum, alles anders zu machen. Es geht darum, es besser zu machen. Und es geht darum, wieder Vertrauen aufzubauen – nicht durch laute Parolen, sondern durch sachliche Arbeit und greifbare Ergebnisse.

2027 ist ein wichtiges Ziel. Aber der Weg dorthin beginnt jetzt: mit klaren Prioritäten, mit Respekt vor unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und mit dem Anspruch, dem Saarland neuen Schwung zu geben.

Ich freue mich darauf, diesen Prozess aktiv mitzugestalten – für Eppelborn, für den Landkreis Neunkirchen und für unser Land insgesamt.

Gemeinsame Resolution zur Krisenresilienz im Gesundheitswesen beschlossen

Zum Abschluss der Herbsttagung in Stuttgart haben wir eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die die Krisenresilienz des deutschen Gesundheitswesens in den Mittelpunkt stellt.
Hintergrund sind die Erfahrungen der letzten Jahre: Pandemie, Extremwetterereignisse und sicherheitspolitische Veränderungen in Europa haben deutlich gemacht, dass ein funktionsfähiges und belastbares Gesundheitssystem auch Teil der nationalen Sicherheitsvorsorge ist.

Zentrale Punkte unserer Resolution:

• Bessere Verzahnung von zivilen und militärischen Strukturen.
  Im Ernstfall müssen Versorgung, Führung, Kommunikation und Ressourcenverteilung reibungslos funktionieren.
• Stärkung des medizinischen und pflegerischen Personals.
  Ärztinnen, Ärzte, Pflegekräfte und Rettungsdienste sind das Rückgrat jeder Krise. Ihre hohe Belastung muss in Planungs- und Einsatzkonzepten berücksichtigt werden.
• Verlässliche Finanzierung.
  Der Bund soll aus dem Sondervermögen gezielt Mittel für Infrastruktur, Ausstattung, Ausbildung und digitale Vernetzung bereitstellen.
• Sicherstellung der Versorgung mit Medikamenten und medizinischen Produkten.
  Mehr europäische Produktion, strategische Reserven und koordinierte Beschaffung sind notwendig, um Abhängigkeiten zu reduzieren.
• Stärkung der Eigenverantwortung und Vorbereitung der Bevölkerung. Resilienz ist eine gemeinsame Aufgabe, die Politik, Gesundheitswesen und Gesellschaft nur gemeinsam bewältigen können.

Mit der Resolution machen wir deutlich: Krisenfestigkeit entsteht nicht durch Absichtserklärungen, sondern durch gemeinsame Strukturen, klare Zuständigkeiten und verlässliche Ressourcen. Für das Saarland bedeutet das unter anderem, unsere Krankenhäuser, ambulanten Versorgungsstrukturen, Rettungsdienste und zivil-militärische Verknüpfungen weiter gezielt auszubauen und zu stärken.

Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, das zuverlässig schützt – in der täglichen Versorgung genauso wie im Krisenfall.




Hier die Resolution im konkreten Wortlaut:

Krisenresilienz des Gesundheitswesens in Deutschland stärken - 
Gemeinsame Erklärung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und 
Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen  

Deutschland steht vor der großen Aufgabe, seine Gesundheitsversorgung auf Krisen, Katastrophen und den Verteidigungsfall vorzubereiten. Pandemie, Naturkatastrophen und die sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa zeigen, dass ein widerstandsfähiges Gesundheitssystem zur nationalen Sicherheitsvorsorge gehört. 

Die Länder tragen dabei besondere Verantwortung: Sie müssen sich zügig darauf vorbereiten, nicht nur die Versorgung der Zivilbevölkerung dauerhaft sicherzustellen, sondern im Ernstfall auch Verwundete der Bundeswehr und unserer Bündnispartner versorgen zu können. 

Krisenfestigkeit gelingt nur im Zusammenspiel aller Ebenen und Akteure. Bund, Länder, Kreise und Kommunen müssen eng mit Krankenhäusern, dem ambulanten Bereich, Rettungsdiensten, der Bundeswehr, den Hilfsorganisationen und dem Bevölkerungsschutz zusammenarbeiten.
Nur wenn alle eingebunden und die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten eindeutig festgelegt sind, kann im Ernstfall alles Hand in Hand laufen. 

Als Gesundheitspolitische Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen stehen wir für eine verlässliche Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Gleichzeitig nehmen wir die Verantwortung wahr, unser Land und unsere Bündnispartner zu schützen und zu unterstützen. Dafür braucht es eine klare, routinierte Verzahnung von zivilen und militärischen Strukturen, gemeinsame Übungen, abgestimmte Kommunikationswege und eine einheitliche Führungs- und Meldekette. 

Besondere Bedeutung kommt dem medizinischen und pflegerischen Personal zu. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Rettungsdienste sind das Rückgrat der Krisenbewältigung. Viele von ihnen sind zugleich im Hauptamt, im Ehrenamt oder bei der Bundeswehr tätig.
Diese Kräfte werden im Krisenfall noch stärker gefordert sein – nicht nur in der Akutversorgung, sondern auch in der Rehabilitation und der langfristigen Nachsorge. Diese Mehrfachbelastung muss in allen Planungen berücksichtigt werden. 

Wir fordern, dass der Bund aus dem Sondervermögen gezielt Mittel bereitstellt, damit die Länder die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Ausstattung, Ausbildung und digitale Systeme leisten können. Nur so können Kapazitäten ausgebaut, Abläufe geübt und Schnittstellen vernetzt werden. Zudem müssen wir durch den Auf- und Ausbau sowie die Sicherstellung europäischer Produktion, strategische Reserven, vereinfachte Zulassungen und gemeinsame Beschaffung erreichen, dass die Versorgung mit Arzneimitteln, medizinischen Hilfsprodukten und Schutzausstattung unabhängig vom Weltmarkt wird. 

Insgesamt müssen wir die Bevölkerung besser auf Krisen vorbereiten und ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Resilienz und Eigenverantwortung zentrale Bestandteile eines starken Bevölkerungsschutzes sind. 

Krisenfestigkeit herzustellen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Sie gelingt nur, wenn alle in Politik, Gesundheitswesen und Gesellschaft gemeinsam Verantwortung übernehmen - für eine starke, vernetzte und widerstandsfähige Gesundheitsversorgung in Deutschland. 

Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg stärkt unsere Gesundheitspolitik

Am 6. und 7. November 2025 fand in Stuttgart unsere Herbsttagung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus den unterschiedlichen Bundesländern statt. Der regelmäßige Austausch über Landesgrenzen hinweg ist ein wesentlicher Baustein, um Gesundheitspolitik nicht isoliert, sondern im Verbund zu denken. Gerade im Gesundheitswesen greifen Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ineinander – und viele Herausforderungen sind bundesweit identisch.

Die Tagung bot ein dichtes Arbeitsprogramm

Im Mittelpunkt standen die Berichte aus den Ländern, Gespräche mit führenden Expertinnen und Experten aus Klinik, Katastrophenschutz, ambulanter Versorgung und Digitalisierung sowie ein Austausch zu praktischen Lösungsansätzen für ein widerstandsfähiges Gesundheitssystem. Besonders eindrucksvoll war der Einblick in die Krisenfestigkeit von Krankenhäusern und die damit verbundene Frage, wie wir unsere Gesundheitsinfrastruktur auf außergewöhnliche Lagen vorbereiten können. Daneben spielte die Digitalisierung im Gesundheitswesen eine wichtige Rolle – etwa durch die Vorstellung der Gesundheitscloud MEDI:CUS und telemedizinischer Innovationsprojekte.

Besonders hervorheben möchte ich den Vor-Ort-Termin zum „Medical-Intervention-Car“ (MIC):
Dieses Einsatzfahrzeug, das von der Björn-Steiger-Stiftung gefördert und in Zusammenarbeit mit Kliniken und Rettungsdiensten entwickelt wurde, ist speziell darauf ausgerichtet, die ärztliche Versorgung bei komplexen Notfalleinsätzen zu verbessern. Das MIC bringt hochqualifiziertes medizinisches Personal mit modernster Notfallausrüstung direkt an den Einsatzort und kann so wertvolle Zeit bis zur klinischen Versorgung überbrücken.

Für uns im Saarland ist dieses Konzept besonders interessant, weil wir sowohl dicht besiedelte als auch ländlich geprägte Regionen haben. In kritischen Situationen zählt jede Minute. Mobile Spezialteams, die direkt zur Patientin oder zum Patienten kommen, können Leben retten, Folgeschäden reduzieren und den Rettungsdienst gezielt entlasten. Das in Stuttgart vorgestellte MIC unterstreicht, wie wichtig Innovation, Flexibilität und moderne Technik in der Notfallversorgung sind – und zeigt, welche Entwicklungen wir in den kommenden Jahren auch für unsere Region prüfen und weiter voranbringen sollten.

Für meine Arbeit als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag war dieser Austausch in mehrfacher Hinsicht wertvoll:
• Ich konnte konkrete Impulse zur Stärkung der regionalen Notfall- und Krisenversorgung mitnehmen.
• Der Austausch verdeutlichte erneut, wie wichtig abgestimmte Strukturen zwischen Gesundheitssystem, Katastrophenschutz und Bundeswehr sind.
• Die Gespräche mit Praktikern aus Kliniken und Verbänden lieferten praxisnahe Hinweise für Gesetzgebung und parlamentarische Initiativen.

Gesundheitspolitik endet nicht an Landesgrenzen. Sie lebt von Vernetzung, Erfahrungstransfer und gemeinsamen Leitlinien. Die Tagung hat gezeigt, wie tragfähig und zukunftsorientiert die Zusammenarbeit der CDU/CSU-Fraktionen in diesem Bereich ist.

Direktverbindung Saarbrücken–Luxemburg: SPD-Landesregierung verschläft Anschluss an die Großregion

Seit Jahren wird geredet, aber nicht geliefert – so lässt sich die Situation um die fehlende Direktverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg wohl am besten zusammenfassen. Während Luxemburg längst bereit ist, die Bahnstrecke zu stärken und den grenzüberschreitenden Verkehr auszubauen, passiert auf saarländischer Seite: so gut wie nichts.

Zuletzt kam deutliche Kritik aus Luxemburg – völlig zu Recht. Denn es ist schlicht unverständlich, dass es zwischen zwei europäischen Hauptstädten einer Großregion im Jahr 2025 keine direkte Zugverbindung gibt. Wer heute von Saarbrücken nach Luxemburg mit der Bahn fährt, braucht rund zwei Stunden und muss mehrmals umsteigen – für eine Strecke von gerade einmal rund 100 Kilometern! Das ist nicht nur unattraktiv, sondern ein echtes Standorthemmnis für unsere Region.

SPD-Verkehrspolitik im Tiefschlaf

Seit 13 Jahren liegt die Verkehrspolitik im Saarland in den Händen der SPD – und das Ergebnis ist ernüchternd: Stillstand statt Fortschritt. Während unsere luxemburgischen Nachbarn längst Nägel mit Köpfen machen wollen, taucht die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg bei diesem Thema einfach ab. Dabei wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, um mit Nachdruck an einer echten Verbindung Saarbrücken–Luxemburg zu arbeiten.

Die seit Jahren angekündigte Machbarkeitsstudie zur Direktverbindung lässt weiter auf sich warten. Wenn sie nicht bald veröffentlicht wird, dann war sie wohl nur ein weiteres Ablenkungsmanöver, um den offensichtlichen Stillstand zu kaschieren. Das Saarland braucht endlich Bewegung statt Beschwichtigungen.

Was wir als CDU fordern

Wir als CDU-Landtagsfraktion fordern eine direkte, schnelle Bahnverbindung Saarbrücken–Luxemburg mit einer Fahrzeit deutlich unter zwei Stunden, perspektivisch 60 Minuten, und das in regelmäßiger Taktung. Das wäre mit politischem Willen bis 2030 realisierbar.

Denn täglich pendeln Tausende Saarländerinnen und Saarländer nach Luxemburg zur Arbeit. Diese Menschen verdienen ein verlässliches, schnelles und modernes Verkehrsangebot – und keine Ausreden mehr.

Ein entscheidender Schlüssel für die Zukunft der Großregion

Eine bessere Anbindung an Luxemburg wäre nicht nur ein Gewinn für die Pendler, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das gesamte Saarland. Luxemburg ist einer unserer engsten Partner in der Großregion – wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich. Eine leistungsfähige Bahnverbindung würde die Region enger zusammenführen, den Straßenverkehr entlasten und einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Wer das Saarland wirtschaftlich stärken will, muss verbindliche und verlässliche Verbindungen und Anschlüsse schaffen – nach außen wie nach innen. Die SPD-Alleinregierung aber hat diese Verantwortung seit Jahren verschlafen.