Freitag, 7. November 2025

Direktverbindung Saarbrücken–Luxemburg: SPD-Landesregierung verschläft Anschluss an die Großregion

Seit Jahren wird geredet, aber nicht geliefert – so lässt sich die Situation um die fehlende Direktverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg wohl am besten zusammenfassen. Während Luxemburg längst bereit ist, die Bahnstrecke zu stärken und den grenzüberschreitenden Verkehr auszubauen, passiert auf saarländischer Seite: so gut wie nichts.

Zuletzt kam deutliche Kritik aus Luxemburg – völlig zu Recht. Denn es ist schlicht unverständlich, dass es zwischen zwei europäischen Hauptstädten einer Großregion im Jahr 2025 keine direkte Zugverbindung gibt. Wer heute von Saarbrücken nach Luxemburg mit der Bahn fährt, braucht rund zwei Stunden und muss mehrmals umsteigen – für eine Strecke von gerade einmal rund 100 Kilometern! Das ist nicht nur unattraktiv, sondern ein echtes Standorthemmnis für unsere Region.


SPD-Verkehrspolitik im Tiefschlaf

Seit 13 Jahren liegt die Verkehrspolitik im Saarland in den Händen der SPD – und das Ergebnis ist ernüchternd: Stillstand statt Fortschritt. Während unsere luxemburgischen Nachbarn längst Nägel mit Köpfen machen wollen, taucht die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg bei diesem Thema einfach ab. Dabei wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, um mit Nachdruck an einer echten Verbindung Saarbrücken–Luxemburg zu arbeiten.

Die seit Jahren angekündigte Machbarkeitsstudie zur Direktverbindung lässt weiter auf sich warten. Wenn sie nicht bald veröffentlicht wird, dann war sie wohl nur ein weiteres Ablenkungsmanöver, um den offensichtlichen Stillstand zu kaschieren. Das Saarland braucht endlich Bewegung statt Beschwichtigungen.

Was wir als CDU fordern

Wir als CDU-Landtagsfraktion fordern eine direkte, schnelle Bahnverbindung Saarbrücken–Luxemburg mit einer Fahrzeit deutlich unter zwei Stunden, perspektivisch 60 Minuten, und das in regelmäßiger Taktung. Das wäre mit politischem Willen bis 2030 realisierbar.

Denn täglich pendeln Tausende Saarländerinnen und Saarländer nach Luxemburg zur Arbeit. Diese Menschen verdienen ein verlässliches, schnelles und modernes Verkehrsangebot – und keine Ausreden mehr.

Ein entscheidender Schlüssel für die Zukunft der Großregion

Eine bessere Anbindung an Luxemburg wäre nicht nur ein Gewinn für die Pendler, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das gesamte Saarland. Luxemburg ist einer unserer engsten Partner in der Großregion – wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich. Eine leistungsfähige Bahnverbindung würde die Region enger zusammenführen, den Straßenverkehr entlasten und einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Wer das Saarland wirtschaftlich stärken will, muss verbindliche und verlässliche Verbindungen und Anschlüsse schaffen – nach außen wie nach innen. Die SPD-Alleinregierung aber hat diese Verantwortung seit Jahren verschlafen.

Donnerstag, 6. November 2025

Wichtiges Signal: Entlastung, Verlässlichkeit und weniger Bürokratie für unsere Landwirtschaft

Diese Sitzungswoche des Deutschen Bundestages bringt spürbare Verbesserungen für die Landwirtschaft – und das begrüße ich als agrarpolitischer Sprecher unserer Fraktion ausdrücklich.
Die Landwirtschaft ist ein elementarer Eckpfeiler unserer Daseinsvorsorge und muss endlich wieder auch von allen als solcher verstanden werden. 
Ich bin froh, dass ich damit bei unseren beiden saarländischen Bundestagsabgeordneten Philip Hoffmann und Roland Theis auf offene Ohren stoße.

1) Agrardieselrückvergütung kommt vollständig zurück
Ab 1. Januar 2026 wird die Rückvergütung in Höhe von 21,48 Cent pro Liter wieder eingeführt. Das bedeutet eine jährliche Entlastung von rund 430 Mio. Euro für die Betriebe. Zugleich wird damit eine 2023 gefällte Entscheidung korrigiert, die breite Proteste ausgelöst hatte. Für unsere Höfe ist das ein verlässlicher Kostenpuffer in Zeiten hoher Betriebsmittelpreise. 

Warum das wichtig ist: Diesel ist in vielen Produktionsschritten unverzichtbar – von der Feldbearbeitung bis zur Logistik. Eine verlässliche Rückvergütung stabilisiert die Kalkulation, insbesondere bei kleineren und mittleren Betrieben. 

2) Saisonarbeit: 90 Tage bzw. 15 Wochen
Die sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung wird ab 2026 für die Landwirtschaft auf 90 Arbeitstage bzw. 15 Wochen ausgeweitet (bisher 70 Tage bzw. 3 Monate). Damit wird die Personalplanung während Ernte- und Pflegezeiten realitätsnäher – Betriebe gewinnen Flexibilität, ohne zusätzliche Bürokratie. 

Warum das wichtig ist: Gerade Obst- und Gemüsebaubetriebe sind auf stoßzeitnahe Arbeit angewiesen. Die Ausweitung schließt Lücken, die in den letzten Jahren immer wieder zu Engpässen geführt haben. 

3) Agrarstatistikgesetz: EU-Vorgaben 2026, weniger Meldungen für Betriebe
Der Bundestag berät und stimmt über die Novelle des Agrarstatistikgesetzes ab. Kernpunkte: Umsetzung der EU-Vorgaben für die Agrarstrukturerhebung 2026 und Umstellung der Bodennutzungsdaten auf vorhandene Verwaltungsdaten – soweit qualitativ möglich. Für viele Betriebe entfällt damit die Pflicht zur separaten Meldung. Das senkt Aufwand und Kosten.

Warum das wichtig ist: Statt Doppelmeldungen nutzt der Staat künftig stärker Daten, die ohnehin vorliegen. Das schafft Entlastung – ohne die Aussagekraft der Statistik zu verlieren, die für gute Agrarpolitik weiterhin nötig ist. 


Mein Fazit

Diese drei Bausteine – Kosten entlasten, Arbeit organisieren, Bürokratie abbauen – sind genau die Wertschätzung, die unsere Landwirtschaft verdient. Sie helfen den Betrieben im Saarland unmittelbar: mehr Planbarkeit, mehr Zeit fürs Wesentliche, mehr Wettbewerbsfähigkeit.

SVolt Heusweiler: Rehlinger und Barke haben die Kontrolle verloren

Erst Jubel, dann Jammern – und am Ende die Quittung für mangelnde Sorgfalt. Im Dezember 2022 ließ die Landesregierung das SVOLT-Projekt in Heusweiler als Transformations-Leuchtturm feiern: 15-Jahres-Mietvertrag, Vorkaufsrecht, „schlüsselfertig“ hergerichtete Hallen. Der Steuerzahler investierte vorab zweistellig Millionen – das Land ließ auf einer Landesfläche in Rekordzeit rund 36.000 m² Produktionshalle umbauen. Heute steht die Halle leer. Und: Die Miete bleibt seit Monaten aus - und das obwohl die Landesregierung und auch Ministerpräsidentin Rehlinger ganz persönlich etwas anderes behaupteten. Das wirft die Frage auf: Hat Rehlinger gelogen - oder hat sie als Ministerpräsidentin selbst bei ganz grundlegenden Themen längst völlig jegliche Kontrolle verloren?

Was die Regierung sagte – und was jetzt Realität ist

  • Juli 2025: Offiziell hieß es, SVOLT zahle „weiterhin“ knapp eine Million Euro Warmmiete pro Monat bzw. „vertragsgemäß“. Das wurde öffentlich bekräftigt – sogar schriftlich auf abgeordnetenwatch.de. 

  • November 2025: Der SR berichtet, SVOLT sei bereits seit Februar in Mietrückstand; gleichzeitig laufen Gespräche über die Auflösung des Vertrags. Damit räumt Wirtschaftsminister Barke faktisch ein, dass die frühere Darstellung nicht mehr trägt. 
    Das wirft die Frage auf: Hat Anke Rehlinger gelogen oder wird sie von ihrem zuständigen Minister selbst bei ganz grundlegenden Themen nicht mehr informiert?
    Beides müsste in jedem Fall Konsequenzen zur Folge haben.

Der Preis der Vorleistung

Barke selbst hatte gegenüber dem SR von „etwa 90 Millionen Euro“ Landesmitteln für Heusweiler gesprochen – mit der Erzählung, die Miete werde das Investment über 15 Jahre „darstellen“. Heute zeigt sich: Ohne Zahlungseingang ist diese Kalkulation Makulatur, und die Landesregierung sitzt am kürzeren Hebel. 
Wenn Barke nun auch noch naiv auf eine Bürgschaft in Höhe von 9 Millionen Euro bei einer chinesischen Bank verweist, spricht das Bände - denn rechnet man mit den aktuelle bekannten Zahlen, wäre der entstandene Schaden schon jetzt deutlich höher.

Halten wir fest: Seit Oktober 2024 war klar:
SVOLT stellt sein Europa-Geschäft ein; Saar-Projekte in Überherrn und Heusweiler werden nicht realisiert. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte die Landesregierung belastbare Sicherheiten offenlegen und einen geordneten Exitplan präsentieren müssen – statt Beruhigungspillen zu verteilen.



Die Fakten: Heusweiler auf einen Blick

  • Vertrag: 15 Jahre Mietlaufzeit, Vorkaufsrecht zugunsten SVOLT. 

  • Umbau: ca. 36.000 m² Hallenfläche (Sanierung + Neubau) – Land als Bauherr über PBH/SHS. 

  • Öffentliche Vorleistung: ~90 Mio. € Landesmittel (Aussage Barke). 

  • Miete: öffentlich kommuniziert: rund 1 Mio. € Warmmiete/Monat (2024/25) – nun Mietrückstände seit rund 10 Monaten!

  • Konzernentscheidung: Rückzug aus Europa (ab 31.01.2025). 


Was jetzt nötig ist – und was wir fordern

  1. Transparenz statt Sprachregelung: Offenlegung aller offenen Beträge, der angeblichen Bankgarantien und sonstiger Sicherheiten – inklusive konkreter Höhe und Abrufbarkeit. Ohne das bleibt jede Schadensbegrenzung ein Blindflug. (Die Regierung hat dazu bislang keine belastbaren Zahlen genannt.)

  2. Konsequente Anspruchsdurchsetzung: Sofortige Geltendmachung von Miet- und Schadensersatzforderungen, Prüfung von Vertragsstrafen und Sicherheiten-Zugriffen.

  3. Aufarbeitung der Fehlerkette: Warum wurden trotz bekannter Rückzugspläne weiterhin beruhigende Botschaften versendet? Wer hat wann welche Informationen gehabt – und warum wurden sie nicht transparent gemacht?

  4. Plan B für das Gelände: Aktive Vermarktung der 36.000 m² Industriefläche an zahlungsfähige Nutzer – mit professionellem Asset-Management, statt politischer Schaufensterprojekte. 

Fazit: Heusweiler ist kein Naturereignis. Es ist das Ergebnis politischer Schönfärberei und schlechter Risikosteuerung. Rehlinger und Barke haben völlig die Kontrolle verloren – und das Land zahlt den Preis. Jetzt zählt nur noch: Transparenz, Konsequenz, und ein professioneller Neustart für das Areal.

Mittwoch, 5. November 2025

St. Martinsfeier am Haus Hubwald in Habach – Wir laden herzlich ein!

Am Dienstag, dem 11. November, feiern wir als Förderverein Behindertenhilfe Haus Hubwald e.V. gemeinsam mit dem Saarländischen Schwesternverband wieder gemeinsam St. Martin und laden herzlich dazu ein.
Ab 18:00 Uhr entzünden wir am Haus Hubwald in Habach ein großes, stimmungsvolles Martinsfeuer.
Wir freuen uns auf leuchtende Kinderaugen, bunte Laternen und die gemütliche Atmosphäre, die dieser Abend Jahr für Jahr so besonders macht. Natürlich dürfen auch süße Martinsbrezeln nicht fehlen.

Die Feier soll ein schönes Miteinander für Groß und Klein sein – ein Symbol für Teilen, Wärme und Gemeinschaft.
Sankt Martin gilt als einer der hilft, wo andere wegschauen. Einer der zupackt und teilt, während andere daneben stehen. So einer war Martin von Tours, dessen Geburtsjahr sich 2017 zum eintausendsiebenhundertsten Mal gejährt hat.

Seine Geschichte, die Sie hier nachlesen können, und die Botschaft, die dahinter steckt, sind gerade in unserer schnelllebigen Zeit vielleicht wichtiger denn je. Mit Martinsfeiern und Martinsfeuern, mit Laternen und Umzügen wird auch heute noch vielerorts dem Heiligen Martin gedacht. Durch diese Tradition lernen unsere Kinder St. Martin kennen und erfahren von seinem selbstlosen Handeln.

Wir, der Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald, freuen uns auf Ihr Kommen und auf einen wunderschönen Laternenabend!


Saarland Schlusslicht bei E-Ladesäulen – SPD-Verkehrspolitik hat versagt

Eine aktuelle Auswertung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) zeigt deutlich: Das Saarland ist beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bundesweites Schlusslicht. Im Schnitt müssen sich hier 25 Elektroautos einen öffentlich zugänglichen Ladepunkt teilen – kein anderes Bundesland steht schlechter da. Auch bei den Schnellladestationen landet das Saarland auf dem letzten Platz.
Diese Zahlen sind ein Alarmzeichen – für den Klimaschutz ebenso wie für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Denn wer will ernsthaft über die Verkehrswende sprechen, wenn gleichzeitig die dafür notwendige Infrastruktur fehlt?

SPD-Verkehrspolitik ohne Richtung und Konzept

Seit 2012 liegt die Verantwortung für die Verkehrspolitik im Saarland in SPD-Hand. Das Ergebnis ist ernüchternd: Nach über einem Jahrzehnt an der Regierung steht das Saarland bundesweit ganz hinten. Ich sage es klar:

„Die SPD-Verkehrspolitik hat versagt.“

Es ist widersprüchlich, dass die SPD einerseits auf Elektromobilität setzt, andererseits aber die elementare Voraussetzung dafür – eine funktionierende Ladeinfrastruktur – sträflich vernachlässigt. So bleibt Elektromobilität für viele Bürgerinnen und Bürger schlicht unattraktiv.

Innenstädte besonders betroffen

Besonders deutlich zeigen sich die Probleme in den Innenstädten. Hier wohnen viele Menschen auf engem Raum, oft ohne eigene Garage oder Stellplatz. „Ladet euer Auto einfach zu Hause“ – dieser Satz mag in Sonntagsreden funktionieren, hat aber mit der Realität vieler Saarländerinnen und Saarländer wenig zu tun.
Gerade hier braucht es endlich gezielte Lösungen: Förderprogramme für Ladepunkte in Wohnquartieren, Tiefgaragen, an öffentlichen Parkplätzen und an Straßenlaternen. Das sind keine Luxusmaßnahmen, sondern notwendige Voraussetzungen, wenn man Elektromobilität wirklich alltagstauglich machen will.

Was jetzt zu tun ist

Wir fordern als CDU-Landtagsfraktion deshalb eine landesweite Ladeinfrastrukturstrategie – mit klaren Zielen, verbindlichen Zeitplänen und eindeutigen Zuständigkeiten. Vom ländlichen Raum bis in die Innenstädte muss es ein durchdachtes, verlässliches und bürgernahes Angebot geben.

Denn nur wenn die Menschen auch tatsächlich überall laden können – auf dem Land, bei der Arbeit, beim Einkaufen oder in der Stadt –, wird Elektromobilität zur echten Alternative.

Mein Fazit

Das Saarland darf beim Thema Ladeinfrastruktur nicht länger Schlusslicht bleiben. Wir brauchen endlich Bewegung – für mehr Klimaschutz, für zukunftsfähige Mobilität und für gleiche Chancen in Stadt und Land. Die SPD-Alleinregierung ist jetzt in der Pflicht, endlich zu liefern.

Denn eine Verkehrswende ohne Ladeinfrastruktur bleibt nichts weiter als eine politische Luftnummer.

Dienstag, 4. November 2025

CDU-Fraktion des Saarländischen Landtages zu politischen Gesprächen in Berlin

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen unserer CDU-Fraktion im saarländischen Landtag bin ich am Sonntag, dem 2. November 2025, zu einer mehrtägigen Klausurtagung und politischen Gesprächen nach Berlin aufgebrochen. Bis Mittwoch erwartet uns  ein intensives Programm mit hochrangigen Gesprächen in Bundesregierung, Bundestagsfraktion, Wirtschaft und Medien.

Im Mittelpunkt der Tagung stehen zentrale politische und wirtschaftliche Herausforderungen, vor denen das Saarland und Deutschland aktuell stehen – von der Energie- und Strukturpolitik über wirtschaftliche Zukunftsfragen bis hin zur Gesundheitsversorgung.

Geplant sind unter anderem Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sowie Staatssekretär Dr. Jörg Semmler. Auch der Austausch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auf dem Programm – darunter Treffen mit Fraktionsvorsitzendem Jens Spahn und stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem Andreas Jung.
Aus der Wirtschaft wird unter anderem Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), erwartet.

Stephan Toscani: „Berlin muss wissen, wo bei uns der Schuh drückt“

Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani betonte vor der Abreise die Bedeutung der Gespräche:

„Wir wollen das Saarland wieder nach vorne bringen. Dazu gehört, dass Berlin weiß, wo bei uns der Schuh drückt und dass wir als saarländische CDU unseren Beitrag leisten, damit unsere Interessen in der Bundespolitik stärker wahrgenommen werden. Es geht uns darum, die saarländischen Interessen bei wichtigen Weichenstellungen klar zu vertreten – ob in der Wirtschafts-, Energie- oder Strukturpolitik – aber auch neue Entwicklungschancen auszuloten.“

Das Saarland braucht eine starke Stimme in Berlin“

Ich freue mich sehr auf die kommenden Tage in Berlin. Für mich ist es wichtig, dass wir als saarländische CDU-Fraktion unsere Themen und Anliegen direkt vor Ort ansprechen – dort, wo viele politische Entscheidungen getroffen werden, die unser Land unmittelbar betreffen.
Ob Fragen der Energieversorgung, der industriellen Transformation oder der Zukunft unserer ländlichen Räume – das Saarland braucht eine starke Stimme in Berlin. Und genau dafür setzen wir uns in diesen Tagen mit voller Kraft ein.

UBA-Gutachten gefährdet Akzeptanz und Zukunft der Holzenergie

Als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz unserer CDU-Landtagsfraktion im Saarländischen Landtag habe ich mich bereits in der vergangenen Woche zu einem neuen Gutachten des Umweltbundesamtes geäußert, das die bisherige Annahme der Klimaneutralität von Holzenergie infrage stellt. Ganz aktuell habe ich das Thema im Rahmen der Klausur unserer CDU-Landtagsfraktion auch mit Andy Jung, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Umwelt, Klimaschutz und Naturschutz, diskutiert – und wir sind uns einig: Diese Neubewertung gefährdet die Akzeptanz und Zukunft der Holzenergie in Deutschland.

Holzenergie – regional, vielseitig, unverzichtbar

Zur Holzenergie zählen verschiedene Formen der Nutzung:

  • die Verbrennung von Scheitholz in privaten Kaminöfen oder Holzheizungen,

  • Pellet- und Hackschnitzelanlagen in Haushalten, Betrieben und kommunalen Einrichtungen,

  • sowie die Nutzung von Rest- und Schwachholz aus der Forstwirtschaft, das für die stoffliche Verwertung nicht geeignet ist.

Gerade diese Nutzung ist ein Musterbeispiel für regionale Kreislaufwirtschaft: Das Holz stammt oft aus heimischen Wäldern, wird lokal verarbeitet und direkt vor Ort energetisch genutzt – kurze Wege, regionale Wertschöpfung, nachhaltiger Effekt.

Besonders betroffen: die Menschen in ländlichen Regionen und bei uns im Saarland

Im Saarland hat Holzenergie eine lange Tradition und hohe Bedeutung. Viele Familien in unseren Dörfern heizen mit Holz oder Pellets, nicht nur aus Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlicher Vernunft. Auch kommunale Einrichtungen, landwirtschaftliche Betriebe oder Nahwärmenetze setzen auf die bewährte Technologie.

Wenn das Umweltbundesamt nun die Klimaneutralität infrage stellt und neue, teils überzogene Regulierungen fordert, trifft das nicht Großkonzerne oder Energieriesen, sondern vor allem den „Normalbürger“, der auf eine bezahlbare, heimische und umweltfreundliche Heizform setzt. Es trifft uns Saarländer ganz besonders, weil Holzenergie hier stark verankert ist – im Alltag, in der Forstwirtschaft und in der regionalen Wertschöpfung.

Bürokratie statt Vernunft – falscher Ansatz des Umweltbundesamtes

Die vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen neuen Nachhaltigkeitskriterien und Regulierungsansätze treffen die falsche Zielgruppe. Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie, sondern pragmatische und verlässliche Lösungen im Wärmebereich. Deutschland leidet nicht an einem Mangel an Vorschriften, sondern an deren Umsetzung und Transparenz. Wenn immer neue Auflagen hinzukommen, wird das Engagement vieler Menschen geschwächt, die mit Überzeugung an der Energiewende mitarbeiten.

Das Umweltbundesamt verkennt damit die Realität in unseren Wäldern und Dörfern. Wenn Holzenergie pauschal unter Verdacht gestellt wird, riskieren wir Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und die breite Akzeptanz der Energiewende.

Vertrauen statt Misstrauen

Holz bleibt ein zentraler Pfeiler der erneuerbaren Energien – regional, nachhaltig und verlässlich. Klimaschutz gelingt nicht durch Misstrauen und Überregulierung, sondern durch Vernunft, Pragmatismus und Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Bevölkerung.

Holzenergie muss deshalb weiterhin ein verlässlicher Baustein der Wärmewende bleiben – ohne zusätzliche, unnötige Bürokratie oder Hemmnisse. Denn gerade dort, wo dezentrale Wärmeversorgung und regionale Wertschöpfung Hand in Hand gehen, darf dieses Potential nicht zerstört werden.

Gerade jetzt braucht Deutschland sichere, heimische und nachhaltige Energieträger – und Holzenergie ist ein wichtiger Teil dieser Lösung.

Montag, 3. November 2025

Kreislaufwirtschaft im Saarland (3): Landwirtschaft - auch hier bleibt die Landesregierung bleibt im Ideenstadium stecken

Auch die Landwirtschaft ist längst Teil einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft: Gülle, Grünschnitt und Speisereste werden energetisch und stofflich genutzt, Biogasanlagen liefern grundlastfähige Energie und Gärreste schließen Nährstoffkreisläufe. Doch wie unterstützt die Landesregierung diese Potenziale konkret? Auch darüber sollte die Landesregierung auf meine Anfrage hin aufklären.
In meiner kleinen Serie, mit denen ich die Antworten der Landesregierung näher beleuchte und die Inhalte transparent darstelle, folgt hiermit nach Themenfeld 1 Industrie und Rohstoffstrategie und  Themenfeld 2: "Kreislaufwirtschaft in Kommunen und kommunale Wärmeplanung" nun der dritte Teil.

Und auch die Antwort auf diese Anfrage im Landtag zeigt: Viel angekündigt – wenig umgesetzt.


Zwar verweist die Landesregierung auf das Klimaschutzkonzept und die Einrichtung eines „regionalen Stoffstrommanagements“, doch bislang bleibt das alles Theorie. Eine digitale Handelsplattform für Nährstoffe ist in Planung, aber ohne Zeitplan und ohne erkennbare landwirtschaftliche Beteiligung. Auch das neue Biomassezentrum in Velsen ist ein gutes Projekt des Entsorgungsverbandes Saar, aber kein Ersatz für eine landesweite Strategie zur Einbindung der Landwirtschaft in die Kreislaufwirtschaft.

Bei der Biogasnutzung verweist die Regierung auf Studien und EU-Richtlinien, statt eigene Akzente zu setzen. Dabei könnten Biogasanlagen einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Wärmeplanung leisten – wenn man sie politisch will und gezielt unterstützt.

Positiv ist: Die saarländischen Landwirte handeln längst verantwortungsvoll. Fast 100 Prozent der Gärreste aus Biogasanlagen werden wieder als Dünger verwendet. Die Kreislaufwirtschaft funktioniert hier in der Praxis – ganz ohne Regierungspapiere.

Statt echter Förderung verweist die Landesregierung jedoch auf Bundesprogramme, während gleichzeitig Förderausschlüsse für Biogasanlagen gelten. Eigene Förderwege? Fehlanzeige. Innovationen wie Bioökonomie- oder Holzverwertungsprojekte laufen im Labor, aber nicht auf dem Acker.

Mein Fazit:

Die Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz fremdelt weiter mit ihren umfangreichen Themenfeldern und auch der Wirtschaftsminister ist ihr keine Hilfe. Dabei ist längst klar: Das Saarland braucht keine weiteren Studien, sondern klare Signale, verlässliche Förderung und Planungssicherheit für unsere Landwirte. Unsere Landwirtschaft kann Kreislaufwirtschaft – sie braucht nur endlich politische Rückendeckung!


Hier noch einmal alle drei Antworten der Landesregierung zum Nachlesen:

Sonntag, 2. November 2025

Drei Einladungen, null Aufklärung: Aumann duckt sich weiter weg – und Rehlinger schweigt

Zum dritten Mal stand in der zurückliegenden Woche im Innenausschuss des saarländischen Landtages der Punkt auf der Tagesordnung, der die Menschen im Landkreis Neunkirchen seit Monaten bewegt:„Bericht der Landesregierung, des Landkreises Neunkirchen, des Oberbürgermeisters der Stadt Neunkirchen (oder einer Vertreterin / eines Vertreters im Amt) sowie der Neunkircher Verkehrs GmbH über den aktuellen Stand im Zusammenhang mit dem sogenannten NVG-Skandal.“

Und zum dritten Mal: Kein Jörg Aumann. Kein Vertreter der Stadt. Kein Wille zur Transparenz.

Ein Oberbürgermeister auf Tauchstation

Wer Verantwortung trägt, sollte sie auch wahrnehmen. Doch Oberbürgermeister Jörg Aumann verweigert sich seit Monaten jeder parlamentarischen Kontrolle.
Als Vorsitzender des NVG-Aufsichtsrates und stellvertretender SPD-Landesvorsitzender ist er eine der zentralen Figuren dieses Skandals – doch im Landtag sucht man ihn vergeblich.

Drei Einladungen. Drei Chancen zur Aufklärung. Dreimal Fehlanzeige.

Während sich Landrat Sören Meng und die neue NVG-Geschäftsführung wenigstens bemühten, auf Fragen zu antworten, bleibt der Neunkircher Oberbürgermeister einfach weg – ohne jedes Verantwortungsbewusstsein.


Das Schweigen wird zur Strategie

Dieses Verhalten ist mehr als unangebracht – es ist ein Schlag ins Gesicht des Parlaments und der Öffentlichkeit.
Denn Aumann ist nicht nur Oberbürgermeister, sondern auch Mitglied der SPD-Landesspitze und enger Vertrauter von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Und genau hier liegt das Problem:
Rehlinger, die ihren Parteikollegen einst zum „Aufklärer“ im Neunkircher Rathaus ernannte, sagt nichts. Kein Wort der Kritik. Kein Wort der Distanzierung. Kein Wort der Verantwortung.

So entsteht der fatale Eindruck:

Wer in der SPD Verantwortung trägt, darf sich ihr entziehen.


Ein Muster der Verweigerung

Zuerst ließ Aumann den Vorsitz im Aufsichtsrat der NVG ruhen – jetzt hat er ihn wieder übernommen.
Zuerst versprach die SPD Aufklärung – jetzt schweigt sie im Ausschuss und in der Öffentlichkeit.
Zuerst hieß es, man wolle Transparenz – jetzt meidet man das Parlament.

Diese Verweigerungshaltung schadet nicht nur der SPD, sie schadet der gesamten politischen Kultur in unserem Land. Sie nährt Politikverdrossenheit und Misstrauen in die demokratischen Institutionen.


Unsere Haltung als CDU ist klar

Wir werden nicht locker lassen.
Wir fordern weiterhin vollständige Aufklärung – durch externe, unabhängige Stellen, und notfalls auch durch den Landesrechnungshof.
Wir erwarten, dass Aumann endlich persönlich im Innenausschuss erscheint und zu seiner Rolle Stellung nimmt.

Wer Verantwortung trägt, darf nicht fliehen.
Wer Transparenz verspricht, darf nicht schweigen.
Wer Aufklärung will, muss sie zulassen.

Bis das geschieht, bleibt eines festzuhalten:
Dieser Skandal ist noch längst nicht vorbei – und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gibt es nicht zum Nulltarif.


Fazit:
Drei Einladungen. Drei Ausweichmanöver. Null Aufklärung.
Während die SPD-Landeschefin schweigt, bleiben die offenen Fragen lauter denn je.

Wir werden weiter dranbleiben – für Transparenz, für Verantwortung und für die Glaubwürdigkeit unseres demokratischen politischen Systems.


Samstag, 1. November 2025

CDU: Klare Perspektiven nach DRK-Schließungen in Dillingen und Hülzweiler dringend notwendig!

Die Nachricht hat viele Menschen tief betroffen gemacht: Die DRK-Krankenhausgesellschaft hat angekündigt, die Gästehäuser in Dillingen und Hülzweiler zum 31. Januar 2026 zu schließen. Nur wenige Wochen zuvor war bereits das Gästehaus in Wadgassen geschlossen worden – ein Schritt, der vielerorts als chaotisch und unzumutbar kritisiert wurde.
Die Entscheidung sorgt in den betroffenen Kommunen für große Verunsicherung. Bewohnerinnen und Bewohner, Angehörige und Mitarbeitende stehen vor einer ungewissen Zukunft. Für viele Familien sind die Gästehäuser nicht nur Pflegeeinrichtungen, sondern ein Zuhause, ein Ort der Geborgenheit und des Miteinanders.


„Ein schwerer Schlag für viele Familien“

Die Beauftragte für Familien- und Seniorenpolitik der CDU-Fraktion, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib, macht deutlich:

„Die angekündigte Schließung der DRK-Gästehäuser in Dillingen und Hülzweiler ist ein schwerer Schlag für viele Familien, Bewohnerinnen und Bewohner sowie für die Mitarbeitenden, die über Jahre hinweg hervorragende Arbeit geleistet haben. Die Häuser waren Orte der Geborgenheit, des Miteinanders und der Verantwortung füreinander. Ihr Verlust wiegt entsprechend schwer.“

Es sei zutiefst bedauerlich, dass unternehmerische Entscheidungen dazu führen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Heib fordert deshalb vom Träger, den betroffenen Menschen und ihren Angehörigen schnell klare Perspektiven zu bieten:

„Die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner müssen im Mittelpunkt stehen. Tragfähige Lösungen sind unverzüglich zu erarbeiten, gemeinsam mit den Angehörigen, den Mitarbeitenden und den zuständigen Behörden.“

Dabei dürfe sich das DRK kein zweites „Wadgassen“ leisten:

„Wir erwarten, dass die Umsetzung geordnet, transparent und menschlich erfolgt. Es darf nicht zu solchen Zumutungen für die Betroffenen kommen wie bei der Schließung in Wadgassen.“

Verantwortung gegenüber den Menschen

Die Situation zeigt einmal mehr, wie wichtig Verlässlichkeit und Menschlichkeit im Umgang mit älteren Menschen und ihren Familien sind. Es geht nicht nur um Gebäude oder wirtschaftliche Strukturen, sondern um Leben, Beziehungen und Vertrauen, das über Jahre gewachsen ist.

Dagmar Heib betont abschließend:

„Sie alle verdienen Klarheit, Sicherheit und Unterstützung in dieser schwierigen Situation. Als CDU-Landtagsfraktion werden wir den Prozess aufmerksam begleiten und uns dafür einsetzen, dass die Betroffenen nicht allein gelassen werden.“

Gerade jetzt braucht es Transparenz, Mitgefühl und Verantwortung – von Seiten des Trägers, aber auch von Politik und Gesellschaft. Denn hinter jeder Entscheidung stehen Menschen, deren Zuhause, Arbeitsplätze und Lebensqualität betroffen sind.

Naturschutz ja – aber mit Augenmaß, Beteiligung und Vertrauen! Warum der Gesetzentwurf zur Naturlandstiftung in der jetzigen Form ein Fehler wäre

In der Septembersitzung des Landtages ging es bei der Debatte um die zukünftige Rechtsform der hat Umweltministerin Petra Berg (SPD) den Gesetzentwurf zur Umwandlung der „Saarländischen Naturlandstiftung“ in eine Stiftung des öffentlichen Rechts leidenschaftlich verteidigt – und zugleich die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion als überzogen kritisiert. "Alle, die im Stiftungsrat vertreten sind, tragen sie mit", behauptete sie in ihrer Antwort, auf meinen Debattenbeitrag und unterstellte mir:
"Sie werden nun also, das muss ich so sagen, von Ihnen nicht unterstützt."
Die Ministerin warf uns Opposition vor, uns gegen den Naturschutz und gegen unsere engagierten Verbände zu stellen. Doch wer nun die Fakten kennt, weiß: Diese Darstellung hält einer sachlichen Überprüfung nicht stand.
Die Öffentliche Anhörung im Ausschuss Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zeigte nämlich ein völlig anderes Bild: Die „breit abgestimmte Reform“, die von allen Verbänden getragen werde, erwies sich als Trugbild - die teils schon arrogante Argumentation der Ministerin zerplatzte wie eine Seifenblase.
Nun ist es an der Zeit, innezuhalten und den kommunikativen Schaden, der bereits entstanden ist, einzudämmen. Ich habe als Leiter unseres Arbeitskreises für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Ausschuss deutlich gemacht, dass dieses Gesetz das parlamentarische Verfahren nicht so verlassen darf, wie es hinein gekommen ist.
Es besteht noch immer die Möglichkeit, ein gutes und nachhaltiges Gesetz geeint zu beschließen. Wir werden einen Änderungsantrag einbringen. Und die SPD muss sich bewegen. 


Kritik aus der Praxis – und nicht aus Prinzip

In der öffentlichen Anhörung im Landtag wurde deutlich: Der Gesetzentwurf stößt bei den Betroffenen auf ganz erhebliche Bedenken.
Vertreter des Bauernverbandes, des Waldbesitzerverbandes, der Gartenbauvereine, des Saarländischen Städte- und Gemeindetages und vieler Ehrenamtlicher im Naturschutz haben klare Kritik geäußert.
Es geht dabei nicht um eine Ablehnung des Naturschutzes – im Gegenteil: Alle Beteiligten wissen, wie wichtig der Schutz unserer Wälder, Wiesen und Kulturlandschaften ist.
Aber: Der vorliegende Entwurf droht, den bewährten partnerschaftlichen Ansatz im Saarland strukturell zu gefährden.

Naturschutz braucht die Menschen vor Ort

Ministerin Berg betonte, die Stiftung solle künftig „Flächenmanagement anpassen und modern gestalten“.
Doch schon heute leistet die bestehende Naturlandstiftung hervorragende Arbeit – getragen von Ehrenamt, Fachwissen und der engen Zusammenarbeit mit Land- und Forstwirtschaft.
Warum also eine funktionierende Struktur in eine staatlich dominierte Stiftung umwandeln?
Es gibt eine steuerrechtliche Argumentation, der wir uns als CDU-Fraktion nicht verschließen. Ja.
Es ist jedoch schade, dass sich die Landesregierung einseitig auf die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Stiftung versteift hat und kein Wort über Alternativen verliert. Bremen beispielsweise ging hier einen anderen Weg.

Die Landwirtschaft, die Gartenbauvereine und der Waldbesitzerverband haben zudem völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die geplante Stiftung künftig noch mehr selbst zum Flächenkonkurrenten werden könnte. Das ist nicht nur unfair gegenüber den Betrieben, sondern gefährdet auch die Akzeptanz des Naturschutzes insgesamt.


Unser Ansatz: Kooperation und offene Kommunikation

Als CDU-Fraktion im Landtag wollen wir eine gute und tragfähige Lösung - und keine, die nun übers Knie abgebrochen wird und Schäden hinterlässt.
Wir verschließen uns deshalb keinem ehrlichen Kompromiss auf Augenhöhe, sondern erarbeiten stattdessen einen Änderungsantrag, der den Gesetzentwurf deutlich verbessert und die Interessen aller Beteiligten wahrt. Wir gehen dann gerne erneut in die Diskussion mit der Regierungspartei SPD, die uns dann hoffentlich offener und ebenfalls kompromissfähig gegenübertritt.


AfD-Verbotsdebatte: Warum politische Auseinandersetzung der bessere Weg ist

Die jüngste Pressemitteilung meines Freundes und Kollegen Raphael Schäfer, dem Parlamentarischen Geschäftsführer unserer CDU-Landtagsfraktion bringt es auf den Punkt: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist nicht der richtige Weg. Ich teile diese Einschätzung. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind zu Recht außerordentlich hoch – und derzeit spricht vieles dafür, dass ein solcher Schritt nicht nur scheitern, sondern der AfD politisch sogar nutzen könnte.

Was das Grundgesetz wirklich verlangt

Parteiverbote sind in Deutschland möglich, aber nur unter strengen Bedingungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) reicht verfassungsfeindliche Rhetorik nicht aus. Erforderlich ist eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung – und die reale Möglichkeit, diese Ziele auch durchzusetzen. Genau daran scheiterte 2017 das Verbot der NPD: verfassungsfeindliche Ziele ja, aber keine hinreichende „Potentialität“ zur Durchsetzung. Zudem müssen Beweismittel „strikt staatsfrei“ sein (keine V-Leute-Spuren im Kernbeweis). Diese Maßstäbe gelten auch für ein AfD-Verbot. 

Neu ist: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD im Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Das ist politisch bedeutsam und erhöht den Druck in der Debatte – ersetzt aber nicht die verfassungsgerichtliche Prüfung. Eine Behördeneinschätzung allein trägt kein Verbot. 
Ein Verfahren würde Jahre dauern, den öffentlichen Diskurs dominieren und der AfD Gelegenheit geben, sich als „Opfer“ staatlicher Repression zu inszenieren. Das warnen nicht nur viele in der Union, sondern auch Historiker und Staatsrechtler, die auf gesellschaftliche Eskalationsrisiken hinweisen. Selbst bei einer Verbotsverfügung wären anschließend zahlreiche Anschlussfragen (Mandatsverlust, Nachfolgeorganisationen, Märtyrer-Narrativ) politisch explosiv.

Der bessere Weg: AfD politisch stellen – Probleme lösen

Statt juristischer Hochrisiko-Manöver braucht es vier Dinge:

  1. Einen konsequenten Rechtsstaat: Verfassungsschutz fachlich stärken, strafbare Hetze und Gewalt konsequent verfolgen – rechtsstaatlich, transparent, gerichtlich überprüfbar. Das ist glaubwürdiger als ein Verbotswunsch ohne belastbare Beweislage.

  2. Politische Lösungen, die Menschen spürbar entlasten: Steuer- und Entbürokratisierungsinitiativen für Mittelstand und Handwerk; verlässliche Energiepreise; wirksame, gesteuerte Migration mit schneller Rückführung bei fehlender Bleibeperspektive; solide innere Sicherheit. Genau hier setzt wir als Union an – und genau das ist die Antwort, nicht die Abkürzung über Karlsruhe. 

  3. Klare Abgrenzung – ohne Taktieren: Keine Kooperation, keine gemeinsamen Initiativen, kein Verwischen der roten Linien. Das dient der eigenen Glaubwürdigkeit – und nimmt der AfD das Normalisierungsnarrativ. 

  4. Demokratieförderung robust halten: Zivilgesellschaftliche Projekte, die extremistische Narrative entlarven, wirken – und werden von der Union im Grundsatz unterstützt. 

Fazit

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD mag auf den ersten Blick attraktiv wirken. Bei näherem Hinsehen ist es juristisch wacklig, politisch riskant und strategisch fragwürdig. Die wehrhafte Demokratie zeigt Stärke, indem sie besser regiert, Probleme löst, Recht durchsetzt – und Extremisten politisch stellt. Genau dafür steht die Union: klare Brandmauer, klare Kante – und vor allem: gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger.