Eppelborn zieht den Stecker: Gemeinderat beschließt Austritt aus dem Zweckverband EGO Saar!

Die Entscheidung des Eppelborner Gemeinderates kommt einem Paukenschlag gleich: Eppelborn hat den Austritt aus dem Zweckverband EGO Saar beschlossen. Eppelborn war einst Gründungsmitglied der Organisation, bei den Ratsmitgliedern stieg jedoch in den zurückliegenden Jahren mit jedem neuen  Wirtschaftsplan des EGO Saar der Unmut. Die Kosten stiegen immer weiter, die Ergebnisse blieben jedoch in immer größerem Maße hinter den Hoffnungen und Erwartungen zurück. Die saarländischen Kommunen liegen bei der Digitalisierung der Verwaltung laut dem Ranking von bitkom auf dem letzten Platz.
Das völlige Desaster bei der Übermittlung der Wahlergebnisse der Kommunal-und Europawahlen brachte letztlich das Fass zum Überlaufen. Nach unserer Nachbargemeinde Heusweiler ist Eppelborn nun die zweite saarländische Kommune, die ihre Mitgliedschaft nun fristgemäß kündigte.

Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen soll zur Entbürokratisierung beitragen, Bürgernähe schaffen, Antragstellungen erleichtern und auch zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Rathäusern beitragen. Die Hoffnung und die Erwartungen waren deshalb also groß und auch sehr konkret, als unser Eppelborner Gemeinderat am 25. März 2004 den Beschluss fasste, gemeinsam mit anderen saarländischen Städten und Gemeinden einen Zweckverband aus der Taufe zu heben, der genau zu diesen Zwecken die Digitalisierung vorantreiben sollte.

Ein ehrenamtlicher Geschäftsführer und ein überschaubar großes Team sollten Konzepte erstellen und durch eine Vernetzung über die Landesgrenzen hinaus gute Ideen und erfolgreiche Projekte in anderen Bundesländern auch im Saarland umzusetzen.
Seither ist der Verband sowohl personell als auch von der Kostenstruktur immer weiter gewachsen - konnte aber die Erwartungen immer weniger erfüllen. Noch schlimmer: In einem bundesweiten Ranking liegen die saarländischen Kommunen auf dem allerletzten Platz.

Unser Ziel als CDU in Eppelborn ist es, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde möglichst viele Behördengänge zu ersparen, bürokratische Hürden abzubauen und  Verwaltungsdienstleistungen barrierefrei online anzubieten.

Das ist, so die einhellige Meinung in unserer Gemeinderatsfraktion, in den aktuellen Strukturen mit dem EGO Saar in absehbarer Zeit nicht in zufriedenstellendem Maß erreichbar. Dem Vorschlag der Verwaltungsspitze im Eppelborner Rathaus, die EGO-Mitgliedschaft fristgemäß und ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt 31.12.2026 aufzukündigen, haben wir deshalb zugestimmt.

Gleichzeitig haben wir parallel zur Kündigung der Mitgliedschaft im EGO Saar die Gemeindeverwaltung beauftragt, in der Zeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung mögliche Alternativen und deren Umsetzbarkeit zu prüfen.

Sollte unsere Kündigung jedoch wie erhofft, für den EGO zu einem Weckruf werden und endlich auch tragfähige sichere IT-Lösungen erfolgreich aufs Gleis gesetzt werden, kann natürlich auch darüber gesprochen werden, ob wir bis Ende 2026 die Kündigung aufrecht erhalten.

 

Frauenleben retten – Fußfesseln für Frauenschläger!

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für einen stärkeren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt durch eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten von Fußfesseln ein. In einem Antrag für die Plenarsitzung des Landtages am Mittwoch (Drucks. 17/1174) fordert die CDU-Fraktion eine schnelle Umsetzung einer entsprechenden Bundesratsinitiative aus Hessen sowie auch eine Änderung im Saarländischen Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG) zur Erweiterung der Einsatz- bzw. Anordnungsmöglichkeiten der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt.
Zum großen Unverständnis unserer all meiner Kolleginnen und Kollegen blieb es bei der SPD-Fraktion jedoch bloß bei dem wortreich verkündeten Lippenbekenntnis, sie "wolle ja auch mehr Schutz für Frauen vor Gewalt und Femiziden" - unseren Antrag aber, der genau das zum Ziel hat, lehnten sie ab.
Die Parallelen zur Kinderschutzdiskussion vor zwei Jahren sind dabei frappierend. Denn auch heute zeigte sich: Für die SPD scheint selbst der Schutz von Frauen und Kindern vor brutalster Gewalt nicht so dringend und drängend, dass sie dafür einem Antrag der Union zustimmen oder sich wenigstens enthalten würde.
Für eine SPD-Alleinregierung beweist das auch heute wieder wenig Selbstbewusstsein. Mehr noch: Ich finde, es ist erneut ein regelrechtes Armutszeugnis.

Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Vorsitzende unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, machte in der Debatte deutlich, wie erfolgreich sich das Sicherheitswerkzeug einer elektronischen Fußfessel in Spanien längst und seit mehr als 15 Jahren bewährt hat.

Sie machte genauso aber auch deutlich, wie dringend und wichtig dieses Instrument auch in Deutschland wäre: „Die Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen nehmen zu. In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau, weil sie von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wird. Für das Saarland zeigt die aktuelle Polizeilichen Kriminalstatistik, dass von den insgesamt 41 Straftaten gegen das Leben neun dem Bereich der häuslichen Gewalt zuzurechnen sind. Es gab sieben versuchte und zwei vollzogene Tötungen."

Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Dieser Befund muss uns große Sorgen machen. Deshalb setzen wir als CDU uns für ein deutlich härteres Vorgehen gegen Frauenschläger ein. Ein zentrales Problem ist, dass Frauenschläger immer wieder gegen Näherungsverbote verstoßen, weil diese kaum zu überwachen sind. Die richtige Antwort darauf sind Fußfesseln. 

Gemeinsam auch mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani fordern wir als CDU-Fraktion deshalb die Landesregierung noch einmal auf, sich für eine schnelle und vollumfängliche Umsetzung der Bundesratsinitiative Hessens ‚Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung‘ auf Bundesebene einzusetzen und auch als Gesetzgeber im Saarland etwas tun. Wir fordern, die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Saarländischen Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei auf Fälle häuslicher Gewalt auszuweiten.
Jede Frau muss sich in unserem Land sicher fühlen, egal wo. Dafür setzen wir als CDU uns ein.

Beitritt zur Francophonie ist große Chance, aber auch Verpflichtung

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Annahme des Mitgliedsantrags des Saarlandes durch die Organisation Internationale de la Francophonie (OIF). Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani und unser europapolitische Sprecher Roland Theis machten heute unisono deutlich: „Aujourd'hui est un bon jour pour la Sarre – heute ist ein guter Tag für das Saarland! Denn jetzt ist klar, dass das Saarland das erste Bundesland wird, das dem französischen Sprachraum beitritt. Wir freuen uns, dass diese Initiative, die wir als CDU in Regierungsverantwortung auf den Weg gebracht haben, von Erfolg gekrönt ist. Das ist eine tolle Auszeichnung und eine große Chance für unser Bundesland!"

Klar sei aber auch, dass der Beitritt zur Francophonie auch eine große Verpflichtung sei, so Toscani und Theis: "Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, mehr Herzblut in die Umsetzung der Frankreichstrategie zu legen. Bisher agiert die SPD-Alleinregierung viel zu unambitioniert. Die Niederlage bei der neuen ICE-/TGV-Direktverbindung zwischen Paris und Berlin, die nicht über Saarbrücken, sondern über Straßburg fahren wird, ist nur ein Beispiel für ihr zu geringes und erfolgloses Engagement. Der Beitritt zur Francophonie kann viele neue Türen öffnen, um die Beziehungen und Kooperationsmöglichkeiten zwischen dem Saarland und den anderen Mitgliedsstaaten zu erweitern, beispielsweise für Studentenaustausche. Die Landesregierung muss aber auch konkret daran arbeiten, um etwa mit entsprechenden Kooperationsvereinbarungen diese Chancen zu nutzen."

Hintergrund: 

Die OIF ist eine internationale Organisation, in der sich Länder zusammengeschlossen haben, die eine besondere Beziehung zur französischen Sprache und Kultur haben. Zielsetzung der OIF ist es, die französische Sprache zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten in Bereichen wie Bildung, Kultur, Wirtschaft und Politik zu stärken.
Mit der Aufnahme des Saarlandes in diesen Kreis erntet nun Ministerpräsidentin Rehlinger die Früchte einer Initiative, die unter Federführung der CDU in der zurückliegenden Legislaturperiode auf de Weg gebracht wurde. Das schmälert diesen Erfolg überhaupt nicht - macht ihn aber für die bislang gegenüber Frankreich sehr zurückhaltend agierende Ministerpräsidentin des Saarlandes zu einer besonderen Herausforderung.
Die Mitgliedschaft in der Francophonie bietet unserem Land große Chancen. Sie müssen aber auch erstmal genutzt werden.

Versprochene Hochwasserhilfe vom Bund bleibt aus – CDU fordert mehr Einsatz der Landesregierung

In den Tagen nach dem verheerenden Hochwasser am Pfingstwochenende versprach Bundeskanzler Olaf Scholz, in Gummistiefeln pressewirksam durch die schmutzige Brühe stapfend, den saarländischen Bürgern Hilfe „im besten Sinne“. Die Eindrücke aus dem Saarland und sein Versprechen hat er offenbar längst vergessen, denn wir haben es nun schwarz auf weiß, dass der Bund das Saarland im Stich lässt. Wie die Bundesregierung auf Anfrage unserer CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön mitteilte, sieht sie allein das Saarland in der Zuständigkeit für diese Hilfen.
Stephan Toscani, unser Vorsitzender der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, fordert deshalb die Landesregierung auf, diese Antwort nicht unwidersprochen hinzunehmen.

Bereits im letzten Plenum blieb die noch amtierende Ministerpräsidentin erstaunlich stumm und reglos, als ich sie in meinem Debattenbeitrag direkt und persönlich auf die von Olaf Scholz versprochenen Hochwasserhilfen angesprochen habe. Nun wird klar, warum sie sich so in Schweigen hüllt:

Wie Stephan Toscani, unser Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag, mit Empörung feststellt, hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön geantwortet, dass ganz alleine das Saarland für die Bewältigung der Hochwasserschäden verantwortlich sei.
Toscani kritisiert diese Haltung scharf und fordert die saarländische Landesregierung unter Anke Rehlinger auf, dazu nicht einfach zu schweigen:
„Das Hochwasser hat das Saarland schwer getroffen. Viele Familien haben ihr Hab und Gut verloren, und unsere Städte und Gemeinden kämpfen mit massiven Schäden an der Infrastruktur“, erklärt Toscani. „Der Zusammenhalt im Saarland war beeindruckend, doch der Bund lässt uns nun im Regen stehen.“

Besonders ärgerlich ist einfach die Tatsache, dass Olaf Scholz ja selbst vor Ort war und damals von sich aus schnelle Unterstützung versprochen hat - und zwar wie er selbst betont hat - "in bestem Sinne!"
Jetzt wird deutlich, dass diese Hilfe ausbleibt. Toscani appelliert deshalb an Ministerpräsidentin Rehlinger: „Es ist Zeit, dass Frau Rehlinger für das Saarland kämpft. Unsere Kommunen gehören zu den finanzschwächsten in Deutschland. Der Bund hat anderen Bundesländern in ähnlichen Situationen geholfen, und es gibt keinen Grund, warum das Saarland anders behandelt werden sollte.“

Auch in dieser Situation zeigt sich, wie dringend unsere Kommunen auf Unterstützung angewiesen sind. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, und die Landesregierung muss endlich den nötigen Druck ausüben, um den Menschen und Gemeinden im Saarland die versprochene Hilfe zu bringen.

CDU im Aufwind: Vertrauen der Saarländer wächst

Die aktuelle Umfrage des Saarland-Trends zeigt eine erfreuliche Entwicklung: Wir liegen als CDU mit 31 % wieder vor der regierenden SPD (29 %). Das ist ein klares Signal der Wählerinnen und Wähler, dass sie uns wieder mehr Vertrauen schenken und uns zutrauen, die Zukunft des Saarlandes erfolgreich zu gestalten.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Menschen unserer Partei in verschiedenen Politikfeldern eine größere Kompetenz zuschreiben. Ob in der Wirtschaft, Bildung oder beim Thema Sicherheit – die CDU steht für verlässliche, nachhaltige Lösungen, die das Saarland voranbringen.

Dieses Vertrauen ist für uns nicht nur eine Bestätigung unserer bisherigen Arbeit, sondern auch ein Ansporn, weiterhin konsequent die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Unser Ziel ist es, die Weichen für eine starke, zukunftssichere Entwicklung des Saarlandes zu stellen. Dabei setzen wir auf pragmatische Lösungen und den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen.

Die Ergebnisse des Saarland-Trends machen deutlich: Die Saarländerinnen und Saarländer möchten eine Politik des Miteinanders und der Vernunft. Unsere Aufgabe als CDU-Fraktion ist es nun, diesen Vertrauensvorschuss in konkrete politische Erfolge umzusetzen.

Ich freue mich, diesen Weg mitzugestalten und bin überzeugt, dass wir gemeinsam viel erreichen können!

Großer Aktionstag in Habach: Volksbund und Verein für Landeskunde arbeiten nun als Kooperationspartner noch enger zusammen

Am zurückliegenden Wochenende hatte ich als Landesvorsitzender des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) die Ehre, im Habacher Bürgerhaus zahlreiche Besucherinnen und Besucher zu einem ganz besonderen Aktionstag anlässlich des Internationalen Weltfriedenstag zu begrüßen und gleichzeitig gemeinsam mit Friedrich Denne vom Verein für Landeskunde e.V. (VLS) eine Kooperationsvereinbarung zwischen unseren beiden Verbänden zu unterzeichnen.
Gemeinsam haben unsere Team vom VDK und dem VLS ein tolles Programm rund um die Erinnerungskultur auf die Beine gestellt.
Es war beeindruckend zu sehen, wie viele Menschen sich für dieses Thema interessieren und mit uns ins Gespräch gekommen sind. Besonders gefreut hat mich die Anwesenheit von Minister Reinhold Jost, unserer Bundestagsabgeordneten Christian Petry und Nadine Schön, Bürgermeister Andreas Feld und vielen weiteren Ehrengästen.
Ein herzliches Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben, dass dieser Tag so erfolgreich wurde.
Allen voran geht mein Dank an Jule Kallenborn vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Lebach, die der Veranstaltung an ihrem E-Piano einen besonderen Rahmen gab, und auch an Pascal Rambaud, der die Veranstaltung gekonnt moderierte. 

Die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Erinnerung an vergangene Ereignisse sind wichtige Aufgaben unserer Gesellschaft. Der VDK und der VLS haben sich diesem Ziel verschrieben und arbeiten künftig noch enger zusammen. Beim gemeinsamen Aktionstag in Eppelborn-Habach konnten die Besucher mehr über die vielfältigen Facetten der Erinnerungskultur erfahren. Von der Geschichte der Region bis hin zu den Aufgaben des Volksbundes reichte das Themenspektrum. Die zahlreichen Besucher und die positiven Rückmeldungen zeigen, dass das Engagement der beiden Vereine auf fruchtbaren Boden fällt.

Zusammengefasst lässt sich letztlich und resümierend feststellen: Es war ein erfolgreicher Auftakt für unsere neue Kooperation!

Mit unserer Ausstellung, den Vorträgen und vielen Gesprächen haben wir uns dem wichtigen Thema der Erinnerung an die Opfer von Krieg und Gewalt gewidmet.

Die große Resonanz hat gezeigt, wie aktuell dieses Thema auch heute noch ist. Ich freue mich auf weitere gemeinsame Projekte mit dem VLS. Unsere Kooperation mit dem VLS ist ein wichtiger Schritt, um die Arbeit des Volksbunds aber auch des Vereins für Landeskunde noch breiter zu streuen und neue Zielgruppen zu erreichen.

Zukunftschancen für die Landwirtschaft in Deutschland sichern – Bürokratie entschlossen abbauen!

Viele unsere Bauern verzweifeln: Ein Übermaß an bürokratischen Regelungen zermürbt die Landwirtschaft. Folgt man den im Februar 2023 veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage unter mehr als 700 Landwirten, so leiden sie vor allem unter fachlich unsinnigen Regeln, umfangreichen Dokumentationspflichten und der ständigen Angst, etwas falsch zu machen. 
Als CDU/CSU-Agrarsprecher aus Bund und Ländern haben wir dies bei unserer Herbsttagung in München zum Anlass genommen, Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft am Standort Deutschland einzufordern. Der extreme Investitionsstau in der Landwirtschaft muss gelöst werden, wenn junge Menschen wieder Lust auf den Beruf des Landwirts bekommen sollen.

„Die Landwirtschaft ist das Fundament einer funktionierenden Wirtschaft im ländlichen Raum.“ Mit diesem klaren Bekenntnis zur zentralen Bedeutung der Landwirtschaft sowie der ihr vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweige für die ländlichen Räume eröffnete Dr. Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Niedersachsen und Vorsitzender der Agrarsprecherrunde, unsere Diskussion. 

Albert Stegemann, unser engagierter Kollege aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ergänzte: „Wir brauchen ein klares Signal für Investitionen, Innovationen und die Entfesselung der Landwirtschaft.“
Er bezeichnete den Bürokratieabbau als zentralen Stellhebel, um Landwirten den Glauben an eine erfolgreiche Zukunft zurückzugeben. „Dazu brauchen wir ein ganz anderes Mindset als bisher“, so Stegemann. „Der Kontroll- und Dokumentationswahn ist Ausdruck eines tief verwurzelten Misstrauens gegenüber der Landwirtschaft. Würde die Agrarverwaltung den Landwirten wieder mehr vertrauen, würde vieles einfacher und so manche Kontrolle überflüssig“, so Stegemann weiter. 

Unterstützung erhielt Stegemann von Walter Nussel, dem Beauftragten für Entbürokratisierung der Bayerischen Staatsregierung. Nussel hat erfolgreich einen Praxis-Check gegen Bürokratie etabliert: Vor Ort, auf den Betrieben werden im Beisein aller zuständigen Behörden staatliche Regelungen in einem realitätsnahen Test auf ihre Praktikabilität überprüft – und geändert, wenn sie diesen Test nicht bestehen.
Die Voraussetzung dafür: Entbürokratisierung wird nicht länger als Thema für Sonntagsreden betrachtet, sondern zur Chefsache gemacht!
Walter Nussel und sein Team sind daher der Bayerischen Staatskanzlei zugeordnet, damit kein Zweifel am hohen strategischen und politischen Stellenwert des Bürokratieabbaus aufkommt. 

Dass der Kampf gegen die Bürokratie neben einem kulturellen Wandel auch viel Arbeit im Detail erfordert, verdeutlichte die Darstellung des 8+1-Punkte-Programms zur Entlastung der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. Als Ergebnis akribischer Kleinarbeit werden in Schleswig-Holstein u.a. Meldefristen angepasst, Vorschriften zur Pflege von Wallhecken (Knicks) vereinfacht sowie das Dünge- und Pflanzenschutzrecht anwenderfreundlicher ausgestaltet. „Dies“, so Rixa Kleinschmit, Agrarsprecherin in Kiel, „ist erst der Anfang einer Zeitenwende, die zur wirtschaftlich dringend notwendigen Entfesselung der unternehmerischen Kräfte beitragen soll.“
Dass Schleswig-Holstein damit nicht alleine steht, verdeutlichte Dr. Marco Mohrmann mit dem Verweis auf einen Entschließungsantrag zur Entbürokratisierung, der kürzlich durch die CDU-Fraktion in die parlamentarischen Beratungen im Niedersächsischen Landtag eingebracht wurde. 

Die mit Unterstützung der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) entwickelte GülleAppBayern wurde zur Veranschaulichung der Potenziale digitaler Technologien beim Bürokratieabbau vorgestellt. Die App stützt sich nach Aussage von Petra Högl, Agrarsprecherin in München, auf umfangreiche Versuche der LfL. Sie gibt den Landwirtinnen und Landwirten mit einem Klick wertvolle Hinweise u.a. auf die zulässigen Ausbringungszeitpunkte und -techniken.
Die Fülle der zu beachtenden Vorschriften wird so praxisnah gebündelt und auch kleinen Betrieben mit begrenzter Arbeits- und Managementkapazität niedrigschwellig zugänglich gemacht. 

Das gegenwärtige Übermaß an Bürokratie ist nicht von heute auf morgen entstanden und wird auch nicht von heute auf morgen verschwinden.
Das entmutigt uns CDU/CSU-Agrarsprecher jedoch keineswegs. Gemeinsam wollen wir den Kampf gegen den Bürokratiedschungel fortsetzen und ihn in den kommenden Jahren zum Kern unserer politischen Arbeit machen. Dazu gehört ein ganz klares Bekenntnis zur landwirtschaftlichen Produktion. Sie muss wieder im Mittelpunkt der Landwirtschaftspolitik in Deutschland und auch im Saarland stehen. 
Wenn selbst die saarländische Landesregierung völlig damit überfordert ist, Fristen zur Auszahlung von Agrarprämien einzuhalten, zeigt das ganz klar: Es ist zu viel!
Es ist zu viel Bürokratie. Es muss zu viel beantragt und trotz teils widersinniger Vorschriften penibel eingehalten werden. Und es muss zu viel kontrolliert und sanktioniert werden, was von vorneherein schon kaum eingehalten werden kann.

Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch die einfachere Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel. Ein Besuch beim Hopfenforschungszentrum Hüll der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft verdeutlichte, dass der Schutz der Kulturpflanzen vor Schädlingen und Krankheiten kaum noch gewährleistet werden kann.
Das Beenden der Verhinderungspolitik des Umweltbundesamtes (UBA) bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln betrachten wir als Agrarsprecherinnen und -sprecher daher als vordringlich. 

Im praktischen Teil der Zusammenkunft haben wir den Betrieb von Franz Högl in Dietrichsdorf besucht. Neben dem Ackerbau wird mit einer Biogasanlage Strom aus allen möglichen verwertbaren Reststoffen gewonnen und dieser flexibel ins Netz eingespeist und darüber hinaus auch Kompost produziert. Weiter ging es in die Hallertau, dem weltweit größten Anbaugebiet für Hopfen. Die Hopfenverwertungsgenossenschaft St. Johann in Train bereitet rund 25% der Welthopfenmenge (!!!) für die Biererzeugung auf. Und mit dem Thema haben wir uns auch beim Besuch des Hopfenforschungszentrums der LfL (Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft) befasst, wo intensiv geforscht wird. Auch hier der dringende Appell, sich dafür einzusetzen, dass Landwirten nicht der Werkzeugkasten genommen wird, ihre Arbeit zu tun. Vielen Dank an die Kollegin Petra Högl von der CSU und ihrem Team für die tolle Organisation dieser Fachtagung.

Weltkindertag – CDU fordert endlich Verständigung zur IP-Adressenspeicherung

Auch am Weltkindertag gilt für uns mehr denn je: Wir als CDU werden niemals müde, uns für den Schutz unserer Kinder einzusetzen. Aus diesem Grund setzen wir uns für die IP-Adressenspeicherung ein, um Straftäter effektiv zu verfolgen und zu bestrafen, weil Datenschutz kein Täterschutz sein darf. Wer Kinder sexuell missbraucht, muss mit der gesamten Macht des Staates bekämpft werden.

Die Fallzahlen bei sexuellem Missbrauch von Kindern sind im Jahr 2023 um 5,5 Prozent gestiegen. Diese Zahlen sind zutiefst besorgniserregend und erfordern schnelles und entschlossenes Handeln. Insbesondere die Verbreitung von kinderpornografischem Material stellt eine ernsthafte und steigende Bedrohung dar, die durch die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung noch verschärft wird. Wir müssen den Beamtinnen und Beamten auch unserer saarländischen Polizei sehr dankbar sein, dass sie trotz ihrer eingeschränkten personellen und technischen Ausstattung nicht in ihrem engagierten Kampf gegen Kindemissbrauch nachlassen.

Ich erwarte von Anke Rehlinger, immerhin stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, einen stärkeren Einsatz dafür, dass die SPD-geführte Bundesregierung alle Möglichkeiten zur konsequenten Verfolgung von Kindesmissbrauch ausschöpft. Dazu gehört in erster Linie die umfassende Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch. Wir dürfen nicht zulassen, dass Datenschutzbedenken den Schutz unserer Kinder derart beeinträchtigen.

Das von Bundesjustizminister Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren wird von Experten zu Recht als unzureichend eingestuft. Denn Daten, die mangels Speicherpflicht gar nicht mehr vorhanden sind, können nicht ‚eingefroren‘ werden. Wir fordern als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes stattdessen Maßnahmen, die tatsächlich zur Bekämpfung der Kinderpornografie beitragen. Die Einführung einer Speicherpflicht von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung bleibt unverzichtbar, weil die Adressen bei der Verfolgung des sexuellen Kindesmissbrauchs oftmals der einzige Ermittlungsansatz sind.
Auch Bildungsministerin Streichert-Clivot und Sozialminister Jung müssen in ihren Bereichen deutlich mehr tun: Die Präventionsarbeit in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen muss intensiviert werden. Kinder, Jugendliche, Eltern und Fachkräfte müssen besser informiert und geschult werden, um Missbrauchsfälle frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.“

Großer Schritt für den Gesundheitsschutz – RSV-Prophylaxe für Säuglinge jetzt auf Kassenkosten

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag begrüßt die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) sowie die Entscheidung, die Prophylaxe gegen RS-Viren für Neugeborene und Säuglinge in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. In einer entsprechenden Pressemitteilung habe ich als gesundheits- und kinderschutzpolitischer Sprecher dazu Stellung bezogen, denn es ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes unserer Jüngsten.
Die von der STIKO empfohlene Impfung mit dem Antikörper-Wirkstoff Nirsevimab bietet einen wirksamen Schutz vor schweren RSV-Verläufen, die bei Säuglingen oft mit Krankenhausaufenthalten verbunden sind. Wir als CDU setzen uns seit jeher für einen umfassenden Gesundheitsschutz ein und sehen in dieser Entscheidung einen wichtigen Meilenstein. Allerdings stellt die begrenzte Verfügbarkeit des Impfstoffes in den kommenden Wochen noch eine Herausforderung dar. Es ist bedauerlich, dass nicht alle Säuglinge rechtzeitig vor Beginn der RSV-Saison geimpft werden können. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Herstellern alles Erdenkliche zu tun, um die Produktionskapazitäten weiter zu erhöhen und so eine schnelle und flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Für das Saarland bedeutet dies, dass wir eng mit den Kinderärzten und Krankenhäusern zusammenarbeiten müssen, um eine optimale Impfstrategie zu entwickeln und sicherzustellen, dass alle Säuglinge, die einen Anspruch auf die Impfung haben, diese auch erhalten. Dafür haben wir konkrete Vorschläge: Wir fordern eine zügige Umsetzung der Impfkampagne im Saarland, um möglichst viele Säuglinge zu schützen. Dabei brauchen wir eine enge Zusammenarbeit zwischen Kinderärzten, Krankenhäusern und den Krankenkassen, um eine reibungslose Impfung zu gewährleisten. Außerdem brauchen wir eine umfassende Aufklärungskampagne für Eltern, um über die Bedeutung der RSV-Impfung aufzuklären und Bedenken auszuräumen. Ebenso wichtig ist eine langfristige Sicherung der Versorgung mit dem Impfstoff, um auch in den kommenden Jahren einen umfassenden Schutz für unsere Kinder zu gewährleisten.

Ich bin überzeugt, dass die RSV-Impfung ein wichtiger Beitrag zur Gesundheit unserer Kinder sein wird. Wir als CDU setzen uns weiter dafür ein, Krankheiten zu verhindern, anstatt sie nur zu behandeln. Dabei spielen die Kinderärztinnen und -ärzte auch im Saarland eine wichtige Rolle und ich bedanke mich ausdrücklich für ihren Einsatz und ihre Expertise in diesen Fragen.

Erneut volle Tagesordnung heute im Innenausschuss

Die Tagesordnung des Ausschusses für Inneres, Bauen uns Sport war auch heute wieder gut gefüllt. Neben fünf von unserer CDU beantragten Tagesordnungspunkten standen noch zwei von der SPD benannte Punkte sowie die Lesung von gleich drei Gesetzen auf der Agenda.
Als CDU wollten wir wissen, wie der aktuelle Stand in Sachen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ist, wie weit die Landesregierung mit der schon einige Zeit angekündigten Rechtsgrundlage zur Einrichtung von Waffenverbotszonen im Saarland und deren Kontrolle ist, warum sich die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete immer weiter verzögert und auch, was denn nun bei der Ursachenanalyse zum schlechten Abschneiden des Jahrgangs P45 unseres saarländischen Polizeinachwuchses herausgekommen ist.

Als Abgeordneter aus dem Landkreis Neunkirchen war ich natürlich auch sehr am Bericht der Landesregierung über das sich am 9. August in Neunkirchen zum Nachteil eines 48-jährigen Mannes ereignete versuchte Tötungsdelikt interessiert und auch daran, was gegen den Kriminalitäts-Hotspot "Postpark" in Neunkirchen polizeilich unternommen wird.

In den beiden von ihr beantragten Tagesordnungspunkten interessierte sich die SPD für den Bericht der Landesregierung über die Bilanz des Warntages 2024 sowie für einen Bericht über die Besetzung des Saarbrücker Stadtwaldes durch sogenannte Aktivisten zur Verhinderung der geplanten Rodung zur Erweiterung des Uni-Campus.

An Gesetzen stand das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Stiftungsgesetzes auf der Tagesordnung, ein Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes sowie ein Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes, zu ich auch im zurückliegenden Plenum bereits Stellung bezogen habe.

"Einen alten Baum verpflanzt man nicht!" - CDU-Landtagsabgeordnete Sandra Johann kritisiert Schließung des Seniorenzentrums Elversberg

Die geplante Schließung des AWO-Seniorenzentrums in Spiesen-Elversberg hat auch bei der Spiesen-Elversberger Landtagsabgeordneten, meiner Kollegin Sandra Johann, große Besorgnis ausgelöst: „Einen alten Baum verpflanzt man nicht. Die drohende Schließung des Seniorenzentrums ist ein völlig falsches Signal und verschärft die Betreuungssituation in unserer Gemeinde und auch darüber hinaus.“ 

Sandra Johann fordert zu Recht, man müsse für Seniorenheime dringend auch Lösungen in kommunaler Hand finden: „Wir werden mittelfristig und mit Blick auf den demographischen Wandel darüber nachdenken müssen, wie wir die Betreuungsangebote verbessern und an den weiter wachsenden Bedarf anpassen können“, so Johann.

Auch die Landesregierung sowie die Bundesregierung stehen hier in der Pflicht. Die Schließung eines so wichtigen Pflegeheims ist ein alarmierendes Zeichen für die aktuelle Pflegepolitik im Saarland und im Bund.
Ich bin mit Sandra absolut einer Meinung, wenn sie sagt: "Es darf nicht sein, dass ältere Menschen und ihre Angehörigen im Stich gelassen werden, weil die Träger einer Einrichtung die Investitionskosten nicht mehr stemmen können, während auf der anderen Seite die Heimkosten schon jetzt regelrecht explodieren und viele Familien und Pflegebedürftige überfordern. Es braucht eine grundlegende Änderung in der Pflegepolitik in unserem Land. Bezogen auf das Seniorenzentrum in Spiesen-Elversberg darf auch die AWO nicht aus der Verantwortung entlassen werden.
Wenn ein Sanierungs- und Investitionsstau so groß wird, dass nur noch die Schließung bleibt, muss auch über Managementfehler gesprochen werden. Hier müssen alle Fakten transparent auf den Tisch. Darauf haben die Betroffenen älteren Menschen und ihre Angehörigen, aber auch die Gesellschaft insgesamt ein Recht."

Lücken, Funklöcher, schlechtes Netz: Wie steht es um den Mobilfunkausbau im Landkreis Neunkirchen?

Ein flächendeckender Mobilfunkempfang ist in der heutigen Zeit eine Grundvoraussetzung sowohl für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als auch für wirtschaftliche Aktivitäten. Umso ernster muss doch die Tatsache genommen werden, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger im Saarland beklagen, dass sie in ihren Wohnorten, unterwegs oder an bestimmten Orten im Land keinen oder nur einen sehr schlechten Mobilfunkempfang haben.
Das gilt insbesondere auch für eine Vielzahl an Bereichen im Landkreis Neunkirchen und hier auch entlang wichtiger Verkehrsverbindungen wie zum Beispiel den Bundesautobahnen A1 und A8 sowie der Trasse Illtalbahn RB 72. 
Wen wundert es da, dass die Menschen genervt und entnervt sind, denn diese Situation ist nicht hinnehmbar:
Sie beeinträchtigt die Lebensqualität der Menschen erheblich und sie hat gleichermaßen auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Tourismus.
Deshalb habe ich ganz aktuell dieses Thema nochmal - konkret bezogen auf den Landkreis Neunkirchen - auf die Tagesordnung gehoben. Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit, Farbe zu bekennen.

In allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen schreitet die Digitalisierung immer weiter voran. Der Mobilfunk, der dabei eigentlich eine zentrale Rolle spielen sollte, erweist sich aufgrund der wenig zufriedenstellenden Netzabdeckung jedoch zunehmend als Hemmschuh.
Um auch zukünftig eine lebenswerte und wettbewerbsfähige Region zu sein, ist es unerlässlich, den Auf- und Ausbau einer flächendeckenden und leistungsfähigen Mobilfunkinfrastruktur zügig und engagiert voranzutreiben. Die Landesregierung trägt hierbei eine besondere Verantwortung - und die Frage, ob und wie sie dieser Verantwortung gerecht wird, ist nun Inhalt meiner aktuellen Parlamentarischen Anfrage.

Ganz konkret will ich von der Landesregierung in einem ersten Schritt folgendes wissen:

1. In welchen Bereichen des Landkreises Neunkirchen sowie entlang eingangs genannter Autobahnen und Bahntrassen bestehen nach Kenntnis der Landesregierung derzeit Lücken und Funklöcher bei der Mobilfunkabdeckung durch die verschiedenen Mobilfunktechnologien (GMS, UMTS, LTE, 5G?  (Bitte auflisten.) 
   
   
2. Welche konkreten Ausbaupläne für die Mobilfunkinfrastruktur gibt es für die in der Antwort auf Frage 1 genannten Bereiche? 
   
   
3. An welchen Stellen im Landkreis Neunkirchen werden nach Kenntnis der Landesregierung in den kommenden fünf Jahren neue Mobilfunkmasten errichtet? (Bitte mit geplantem Zeitpunkt des Baubeginns und der Inbetriebnahme auflisten.) 
   
   
4. Welche Bereiche im Landkreis Neunkirchen entlang den Autobahnen 1 und 8 sowie der Trasse der RB72 werden durch die in der Antwort zu Frage 3 genannten neuen Mobilfunkmaste abgedeckt? (Bitte auflisten.) 
   
   
5. Welche konkreten Anstrengungen hat die Landesregierung seit Beginn der laufenden Legislaturperiode unternommen, um den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur voranzutreiben? 
   
   
6. Welche Anreize setzt die Landesregierung für die Mobilfunkanbieter, um Investitionen in den Ausbau der Netze zu fördern? 
   
   
7. Wie wird der Fortschritt beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur überwacht und evaluiert? 
   
   
8. In welchen Zeitabständen werden die Ergebnisse der Evaluierung veröffentlicht?