CDU SAAR: Stephan Toscani fordert echten Durchbruch beim Bürokratieabbau

Der schnelle Wiederaufbau in der Nachkriegszeit und das sogenannte Wirtschaftswunder waren zum Teil auch das Ergebnis einer funktionierenden, vorbildlichen Verwaltung mit einfachen klaren Regeln und Abläufen. Doch während die notwendige Bürokratie einst als Werkzeug einer effizienten Verwaltung diente, hat sie sich über die Jahrzehnte zu einem lähmenden Dickicht entwickelt  – zu einer ‚Bürokratur‘, die Innovation hemmt, Wirtschaft belastet und den Staat zunehmend handlungsunfähig macht.
Mein Freund und Kollege, unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani, bringt dies in einer aktuellen Pressemitteilung treffend auf den Punkt: „Die Bürokratie ist mittlerweile selbst für Fachleute undurchschaubar geworden. Immer neue Berichts- und Nachweispflichten belasten Unternehmen und Bürger gleichermaßen und lähmen Innovation sowie wirtschaftliches Handeln. Wir brauchen deshalb einen echten Rückbau der Bürokratie, insbesondere auf nationaler und europäischer Ebene. Nach meinem Verständnis muss der Staat als Dienstleister für seine Bürgerinnen und Bürger agieren, nicht als Lehrmeister." 
Toscani leitet gemeinsam mit unserer CDU-Landtagsfraktion aus dieser Erkenntnis klare Forderungen ab, was nun getan werden muss.

Ein "Einmal-reicht-Ansatz" für Datenübermittlung

Ein besonders eindrückliches Beispiel sind die vierteljährlichen Verdiensterhebungen, bei denen Unternehmen Daten an die Statistischen Landesämter übermitteln müssen – obwohl viele dieser Daten den Sozialversicherungen oder Finanzämtern bereits vorliegen. Die CDU fordert deshalb einen "Einmal-reicht-Ansatz": Bürger und Unternehmen sollen relevante Informationen nur einmal an die Verwaltung melden müssen. "Es ist an den Behörden, sich besser zu vernetzen, um dann für den nötigen Datenaustausch zu sorgen", so Stephan Toscani.

Klare Ziele statt kleinteilige Regelungen

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Gesetzgebung. Anstatt sich in kleinteiligen Regelungen zu verlieren, sollten Gesetze strategische Ziele formulieren und mit Kennziffern für die Zielerreichung arbeiten. So kann überprüft werden, ob eine Regelung tatsächlich Wirkung zeigt. Gesetze, die ihre Ziele verfehlen, gehören abgeschafft. In diesem Sinne fordert die CDU sogenannte "Jahresgesetze" zum Bürokratieabbau – eine klare Antwort auf die wachsende Regulierungsdichte.

Schnellere Verfahren und mehr Vertrauen

Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen effizienter werden. Hier schlägt Stephan Toscani vor, verstärkt das Prinzip der Genehmigungsfiktion einzuführen: Wird ein Antrag von der Behörde nicht innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist bearbeitet, gilt er automatisch als genehmigt. Das spart Zeit, schafft Planungssicherheit und entlastet die Verwaltung.

Zudem ist es Zeit, den Unternehmen und Betrieben mehr Vertrauen entgegenzubringen. Statt flächendeckender Kontrollen, die immense Ressourcen binden, sollten Stichproben und Zufallskontrollen zum Standard werden. Dies ermöglicht es, den Fokus auf wesentliche Aufgaben zu legen, ohne die Wirtschaft zu ersticken.

Aufbruch zu Wachstum und Wohlstand

Bürokratieabbau ist nicht nur eine Frage der Effizienz – es geht um nichts weniger als die Zukunft unseres Landes. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Freiraum für Innovation, Wachstum und Fortschritt. Als CDU setzen wir uns mit Nachdruck für diesen Politikwechsel ein, der die Weichen für neuen Aufschwung und Wohlstand stellt.

Ich lade Sie ein, mit mir über dieses wichtige Thema zu diskutieren. Was sind Ihre Erfahrungen mit Bürokratie und Verwaltung? Wo sehen Sie konkreten Änderungsbedarf? Schreiben Sie mir oder kommentieren Sie hier im EppelBlog.

Klares Fazit unserer Fraktionsklausur: Das Saarland braucht ein neues Geschäftsmodell!

Die ersten Tage des neuen Jahres standen ganz im Zeichen der Weichenstellung für die Zukunft unseres Saarlandes. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag habe ich an der traditionellen Jahresauftaktklausur in der Abtei Tholey teilgenommen. Unter dem Leitgedanken „Ein neues Geschäftsmodell fürs Saarland“ haben wir zwei Tage lang intensiv beraten, Ideen entwickelt und wertvolle Impulse von hochkarätigen Expertinnen und Experten erhalten.
Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani brachte die Herausforderung treffend auf den Punkt: Das Saarland steht vor einem Wendepunkt. Entscheidende Industrien sind im Umbruch, junge Fachkräfte verlassen unsere Heimat, und das Wirtschaftswachstum bleibt hinter den Erwartungen zurück. Gleichzeitig fehlt es der amtierenden SPD-Alleinregierung völlig an ambitionierten Konzepten. Umso wichtiger ist es, dass wir als CDU mutig vorangehen und neue Wege für unser Land aufzeigen.

Die Zukunft aus eigener Stärke gestalten

Ein zentraler Gedanke unserer Klausur war, dass die Zukunft des Saarlandes nicht von Entscheidungen in fernen Konzernzentralen abhängen darf. Stattdessen müssen wir unsere eigenen Stärken in den Fokus rücken. Stephan Toscani betonte, dass kleine und mittelständische Unternehmen schon heute die meisten Arbeitsplätze im Land stellen und ein enormes Innovationspotenzial besitzen. Auch die Großforschungseinrichtung CISPA, die im Bereich Cybersicherheit zur Weltspitze gehört, spielt eine entscheidende Rolle. Hier gilt es, ein Umfeld zu schaffen, das Ausgründungen und neue Arbeitsplätze ermöglicht.

Hochkarätige Impulse für die Zukunft

Besonders bereichernd war der Austausch mit externen Expertinnen und Experten, die uns spannende Perspektiven und konkrete Vorschläge mit auf den Weg gaben:

Prof. Dr.-Ing. Frank Mücklich hob die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft hervor: „Die weltweiten linearen Lieferketten mit billigen Rohstoffen für unsere Industrie und Exportgüter gehören immer mehr der Vergangenheit an. Wir müssen technologisch konsequent in Kreisläufen denken und neue Technologien und Geschäftsmodelle für ein erfolgreiches zirkuläres Produktdesign mit kreislauffähigen Hochleistungswerkstoffen entwickeln. Das wird uns technologisch resilient und geopolitisch wieder unabhängig und damit wieder erfolgreich im weltweiten Wettbewerb machen. Das Saarland hat in den dafür entscheidenden drei Schlüsseltechnologien Informatik, Werkstoffe und BioTech beste Voraussetzungen.“

Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Backes verdeutlichte das enorme Wertschöpfungspotenzial des CISPA Helmholtz Zentrums. Mit den richtigen Rahmenbedingungen können hier langfristig Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich entstehen. Prof. Backes machte deutlich wo hier Chancen liegen: „Das CISPA hat ein großes Wertschöpfungspotenzial für das Saarland, weit über den IT-Bereich hinaus. Mit unserer disruptiven Grundlagenforschung von Weltrang sind wir schon heute die Kaderschmiede der nächsten Generation auf Exzellenz-Niveau in der Cybersicherheit. Mit den richtigen Rahmenbedingungen, auch dem Zugang zu passendem Startkapital, stellen wir die Weichen für weitere Start-Ups und Ausgründungen. Schon jetzt prognostiziert die IHK Saarland regionalwirtschaftliche Effekte von 270 Millionen Euro pro Jahr ab 2030. Das ist hochkonservativ gerechnet. Mein Ziel ist es, dass im und um das CISPA perspektivisch Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich entstehen, nicht nur für hochspezialisierte Wissenschaftler, sondern für die unterschiedlichsten Profile. Das CISPA kann so ein entscheidender Faktor im Strukturwandel werden, auch um die Abhängigkeit des Saarlandes von Entscheidungen von außerhalb unseres Landes zu verringern.“

Thilo Ziegler, Gründer des Rocco del Schlacko-Festivals, betonte die Rolle der Popkultur als Wirtschaftsfaktor und Schlüssel zur Bindung junger Menschen. Ein modernisiertes Veranstaltungsangebot könnte das Saarland im Wettbewerb der Regionen stärken, so Ziegler.
„Dafür brauchen wir aber die richtige Infrastruktur. Im Saarland fehlen jedoch wichtige Grundlagen, wie etwa eine moderne Arena für große Konzerte oder eine bessere überregionale Anbindung, um diese Chancen zu nutzen. Andere Regionen machen vor, wie strategische Planung und die konsequente Fokussierung auf geeignete Nischen langfristig erfolgreich sein können. Das ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht entscheidend, sondern auch, um im Wettbewerb der Regionen um junge Menschen attraktiver zu werden und sie langfristig zu binden. Darauf müssen die politisch Verantwortlichen viel mehr setzen und dann klare Entscheidungen treffen, etwa für eine neue Saarlandhalle, und diese auch beherzt vorantreiben und umsetzen.“

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. August-Wilhelm Scheer forderte eine strategische Innovationsförderung. Forschung und Wirtschaft müssen enger zusammenarbeiten, um neue Ideen wirtschaftlich nutzbar zu machen: "Innovation bedeutet die wirtschaftlich erfolgreiche Umsetzung einer Idee. Dafür müssen wir gezielt schauen, wo in der Wissenschaft neue Ideen entstehen und wie sie wirtschaftlich verwertbar sind. Daraus gilt es Cluster zu entwickeln, die Raum für funktionierende Geschäftsmodelle schaffen. Im Saarland wurde in den letzten Jahren jedoch zu wenig Forschung in wirtschaftliche Wertschöpfung umgewandelt. Es ist einfach zu wenig herausgekommen. Universität, Forschungsinstitute und Wirtschaft müssten viel stärker vernetzt zusammenarbeiten. Das Saarland sollte hier in neuen Kategorien denken. Stattdessen ist das Saarland bislang oft nur verlängerte Werkbank oder Standort subventionierter Großunternehmen, ein Ansatz, der mit großen Risiken verbunden ist. Denn wer nur für Geld kommt, geht auch wieder für Geld. Unser Fokus muss daher auf einer strategischen Innovationskette liegen. Es reicht nicht, allein auf Start-ups zu setzen. Wir müssen auch die Hidden Champions im Mittelstand stärken und sie unterstützen, sich zu Großunternehmen zu entwickeln. So schaffen wir eine nachhaltige Basis für wirtschaftlichen Erfolg.“

David Zimmer machte deutlich, dass die Wirtschaftspolitik dringend entbürokratisiert werden muss, um Gründer und etablierte Unternehmen zu entlasten und Wachstum zu fördern: "Seit zehn Jahren läuft vieles in der Wirtschaftspolitik in die falsche Richtung. Die Unternehmen werden durch Bürokratie und Regulierung bis ins kleinste Detail gegängelt. Dies betrifft alle, vom jungen Gründer, der sein Start-up voranbringen will, bis zu den massiven Dokumentationspflichten für größere Unternehmen, etwa durch das Lieferkettengesetz. Für mich ist klar: Die Wirtschaft braucht mehr Freiheit, um sich entfalten zu können, und weniger Subventionen oder Förderprogramme. Die Politik muss stärker darauf setzen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen, wenn man sie nur lässt. Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel in der Wirtschaftspolitik, in Deutschland wie im Saarland."

Gemeinsam mutig vorangehen

Die Ergebnisse der Klausur bestärken mich darin, dass wir als CDU-Fraktion die richtigen Ansätze verfolgen, um das Saarland langfristig zukunftsfähig zu machen. Wir werden die Impulse aus Tholey in unsere politische Arbeit einfließen lassen und unser Leitbild für die zweite Hälfte der Wahlperiode weiterentwickeln. Denn unser Ziel ist klar: Wir wollen nicht nur eine neue Perspektive für unser Land entwickeln, sondern diese nach der nächsten Landtagswahl auch entschlossen in der Regierung umsetzen.
Ich bin gespannt auf die kommenden Monate und freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen und Euch an einer besseren Zukunft für das Saarland zu arbeiten. Haben Sie Ideen oder Anregungen, wie wir unser Land weiter voranbringen können? Schreiben Sie mir oder sprechen Sie mich an – ich freue mich auf den Austausch!

Mein persönlicher Blick zurück ins Jahr 2024: MÄRZ

Ein gemeinsamer Besuch des deutschen Soldatenfriedhofs Hautecourt mit der Frauen Union, der Besuch einer Baustelle auf dem Uni-Campus Homburg, eine Plenardebatte im Saarländischen Landtag und eine Vielzahl von Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen, ein Treffen mit meinen rheinland-pfälzischen Kollegen im Keltenpark Otzenhausen und ein gemeinsames Frühstück, die Vereidigung von Christian Ney als neuen Ortsvorsteher von Eppelborn, eine Mega-Baumpflanzaktion in Habach, die Verabschiedung des langjährigen Vorsitzenden des Obst- und Gartenbauvereins Eppelborn und die Wahl eines neuen Vorsitzenden, der Picobello-Tag, die Sanierung und Modernisierung unseres Habacher Bürgerhauses, die Neuwahl des Landesvorstandes unseres Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge und vieles mehr füllten meinen Kalender und mein politisches und ehrenamtliches Leben im März.

1. März: Landestag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der Arbeitskammer

Unsere CDA Saar hat bei ihrem Landestag am in der Saarbrücker Arbeitskammer Marc Speicher als Landesvorsitzenden wiedergewählt. Der 38-jährige war bis zum 30. September mein Kollege und Banknachbar im Landtag, seit dem 1. Oktober ist der Oberbürgermeister von Saarlouis. Er ist Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und wurde einstimmig in geheimer Wahl in seinem Amt als Vorsitzender der CDA Saar bestätigt. Marc führt die CDA im Saarland seit 2017. Ich selbst habe erneut als Beisitzer im Landesvorstand kandidiert, wurde ebenfalls erneut gewählt und bin damit ebenfalls seit 2017 bereits Mitglied des CDA-Landesvorstandes.

2. März: Besuch des Deutschen Soldatenfriedhofs in Hautecourt-lès-Broville mit der Frauen Union

Die Frauen Union Bildstock besuchte die Gedenkstätte in Verdun, machte aber auch Station am Deutschen Soldatenfriedhofs in Hautecourt-lès-Broville, wo ich sie als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge begrüßen durfte. In Hautecourt sind 7.885 deutsche Kriegstote aus dem Ersten Weltkrieg bestattet. 
Der Soldatenfriedhof in  Hautecourt ist einer von mehr als 630 Soldatenfriedhöfen weltweit, die vom Volksbund betreut und gepflegt werden. Unsere Organisation leistet jedoch weit mehr als die Pflege von Gräbern. Sie trägt insbesondere dazu bei, Geschichte lebendig zu halten, junge Menschen für die Folgen von Krieg zu sensibilisieren und eine Brücke der Verständigung zwischen Nationen zu bauen.
Für mich ist die Arbeit des Volksbundes eine Herzensangelegenheit. Bei meinen Besuchen auf Kriegsgräberstätten spüre ich immer wieder, wie wichtig es ist, aus der Vergangenheit zu lernen und Verantwortung für eine friedliche Zukunft zu übernehmen.

4. März: Landesausschuss der CDU zur Zukunft der Saar-Wirtschaft

Die Aula in Sulzbach war am Montag, den 4. März restlos besetzt. Die Diskussion und Verabschiedung unseres sehr konkreten und zukunftsorientierten wirtschafts- und finanzpolitischen Antrags traf bei den CDU-Mitgliedern auf großes Interesse. Nach der Begrüßung durch Generalsekretär Frank Wagner hielt unser Landesvorsitzenden Stephan Toscani einen kurzen politischen Impuls. Die Vorstellung des Antrags erfolgte durch die Fachpolitiker in der CDU-Landtagsfraktion Marc Speicher, Ute Mücklich-Heinrich und Stefan Thielen.
Bei der anschließenden Aussprache wurde in lebhaften aber zielführenden Diskussionen um die besten Formulierungen und Positionen gestritten. Am Ende des Abends hat der Landesausschuss einstimmig ein finanz- und wirtschaftspolitisches Papier verabschiedet, das als Grundlage für die thematische Weiterentwicklung bis zur Landtagswahl in 2027 dient. Unserem Landesvorsitzenden Stephan Toscani gibt dieses Ergebnis Rückenwind aus der Parteibasis und das Mandat mit der SPD in konstruktive aber harte Verhandlungen zu treten, um eine politische Lösung beim Transformationsfonds zu erarbeiten, die das Saarland nicht in den Teufelskreis der Verschuldung treibt.
Stephan Toscani hielt fest: "Dieses Papier ist ein Anfangspunkt nicht der Endpunkt. Die heutige Diskussion hat gezeigt, wir, die CDU, haben in unseren Reihen sehr hohe Expertise im Wirtschafts- und Finanzbereich. Wir werden eine klare Positionierung mit unserer Mitmachpartei CDU Saar erstellen. Das haben unsere saarländischen Unternehmen und unsere Arbeitnehmer verdient."
Den Leitantrag findet ihr hier zum nachlesen.

5. März Besuch des landwirtschaftlichen Betriebes von Jochen Vogt

Gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen Frank Wagner besuchte ich das Hofgut von Jochen Vogt in Büschfeld. Wir ließen uns nicht nur den Betrieb zeigen, sondern informierten uns vor allem auch über die bürokratischen Hürden, die immer stärker die Arbeit unserer saarländischen Landwirte behindern.
Das Hofgut Vogt liegt inmitten einer idyllischen Mittelgebirgslandschaft im saarländischen Teil des sogenannten Schwarzwälder Hochwalds. Neben Land- und Forstwirtschaft, sowie Pensionspferdehaltung in langer Tradition, findet man hier auch ein Damwildgehege in dem die Tiere natürlich in freier Wildbahn leben. Als agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion schlägt mein Herz sehr für die Landwirtschaft. Sie ist Teil unserer wichtigen Daseinsvorsorge, sie sichert unsere Versorgung mit Lebensmitteln und ist von elementarer Bedeutung für den Erhalt unserer Kulturlandschaft.

6. Februar: Bürgerfrühstück in Habach

An jedem ersten Mittwoch im Monat findet in meinem Heimatdorf Habach das Bürgerfrühstück statt - und sofern nicht gerade der Landtag zu einer Plenarsitzung zusammenkommt oder einer meiner Ausschüsse tagt, nehme ich gerne die Gelegenheit wahr und nehme ebenfalls teil.
Dabei ist es nicht alleine das leckere Frühstück, das von den Kameradinnen und Kameraden des DRK bereitet wird, das mich anlockt. Viel wichtiger ist mir der Austausch mit den Habachern. Hier bin ich nämlich für viele nicht "der Landtagsabgeordnete", sondern eher "de Alwin, de Bub vom Nickels Agnes", denn sie kennen mich von Kindesbeinen an. Und das ermöglicht Unterhaltungen und Gespräche, wie sie in dieser Offenheit andernorts so in den meisten Fällen nicht möglich wären.

8. März: Kandidatenaufstellung zur Wahl des Landrates im Landkreis Neunkirchen

Mit einem überwältigendem Votum der Vertreterinnen und Vertreter unserer CDU-Ortsverbände startete Dr. Markus Groß in den Landratswahlkampf. In einer fulminanten Rede machte er deutlich, warum der Landkreis dringend einen Wechsel an der Spitze braucht. Schade, dass es letztlich nicht geklappt hat, den überfordert wirkenden Amtsinhaber zu ersetzen. 

9. März: Jahrestagung des Verbandes der Gartenbauvereine 2024

Ich bin im Ehrenamt auch Vizepräsident des Verbandes der Gartenbauvereine Saarland/Rheinland-Pfalz - eine Aufgabe die ich sehr gerne übernommen habe. Unsere die zahlreichen Mitglieder vor Ort in den Obst- und Gartenbauvereinen leisten eine wertvolle Arbeit für die Allgemeinheit, die gar nicht hoch genug geschätzt werden kann. Wenn in heutiger Zeit wieder mehr von Daseinsvorsorge gesprochen wird, von gesunder Ernährung, von Ernährungssicherheit und auch vom Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft, kommt den Obst- und Gartenbauvereinen eine besondere Stellung zu.
Die Weitergabe ihres Wissens und ihrer Erfahrung über Pflanzen, ihre Züchtungen, ihrem Wachstum, ihrer Pflege und auch der Weiterverarbeitung ihrer Früchte schon an unsere Kleinsten ist dabei neben allem anderen, was die Vereine leisten, ist in unserer zunehmend medial geprägte Gesellschaft eine Zukunftsaufgabe.
Ich freue mich deshalb auch sehr, dass im Rahmen unserer Jahrestagung im Kulturhaus Wiebelskirchen unser Vorstandsteam wieder vervollständigt und die rheinland-pfälzische Landtagabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche zur neuen Vizepräsidentin gewählt wurde.

11. März: Starkes Team der CDU auf der Gebietsliste für den Eppelborner Gemeinderat

Der CDU-Gemeindeverband Eppelborn hat seine Kandidaten für die gemeindeweite Liste für die Wahl zum neuen Gemeinderat gewählt. Anders als bei mancher anderen Partei war auch dieses Mal die Auswahl unserer Kandidatinnen und Kandidaten von großer Gemeinsamkeit und Zusammenhalt geprägt. Wichtig war uns dabei, wie schon seit Jahrzehnten, eine ausgewogene Mischung von Erfahrung und neuen Ideen, von jung und alt und von Frauen und Männern. Genauso wichtig ist es uns aber auch, dass sich alle unsere Ortsteile mit ihren individuellen Interessen und Entwicklungsmöglichkeiten auch in unserer Gemeinderatsfraktion wiederfinden und personell vertreten sind. Das ist uns auch dieses Mal gelungen – durch sichere Plätze auf der Gebietsliste oder auf einer der jeweiligen Bereichslisten.

12. März: Besuch des Zentrums für altersübergreifende Palliativmedizin und Kinderschmerztherapie und Austausch mit Prof. Dr. Gottschling

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen unseres AK Gesundheit machten wir uns vor Ort ein Bild von der Situation des Zentrums für altersübergreifende Palliativmedizin und Kinderschmerztherapie am Universitätsklinikum in Homburg und der wertvollen Arbeit der Beschäftigten in dieser wichtigen Abteilung. 

13. März: Plenarsitzung. SPD macht klar: Windräder überall - aber überhaupt kein Interesse an an einem gesunden Energiemix mit allen Erneuerbaren Energien

Es gab in der letzten Legislatur einen guten Kompromiss bei der Nutzung von Windkraft im Wald: Historisch alter Wald sollte wegen seiner hohen Biodiversität in den besonderen gewachsenen Waldböden geschützt sein.
Das scheint nun bald Geschichte: In erster Lesung hat die absolut regierende und leider auch ideologisch agierende SPD heute im Landtag Gesetzentwürfe durchgeboxt, durch die die Gemeinden gezwungen werden, in ganz massiver Weise Flächen für Windräder auszuweisen. Ein Antrag der CDU, im Energiemix der Erneuerbaren Energien auch die Bio-Energie und somit eine nachhaltige, dezentrale Erzeugung von Strom und Wärme im ländlichen Raum zu berücksichtigen, wurde ohne ein einziges inhaltliches Argument abgelehnt.

14. März: Herzliche Glückwünsche: Christian Ney ist neuer Ortsvorsteher von Eppelborn

Mit einem einstimmigen Ergebnis wurde Christian Ney zum neuen Ortsvorsteher von Eppelborn gewählt und tritt damit die Nachfolge unseres Freundes Berthold Schmitt an, der uns wenige Monate zuvor leider viel zu früh für immer verlassen hat. Christian Ney tritt sicherlich in große Fußstapfen, aber ich bin ich mir sicher, dass auch er das wichtige Ehrenamt als Ortsvorsteher mit viel Engagement ausfüllen wird.
Durch seine Verwurzelung in vielen Vereinen und dem Eppelborner Dorfleben, durch seine fundierte Verwaltungsausbildung und nicht zuletzt auch durch seine Erfahrung als Erster Beigeordneter der Gemeinde Eppelborn und als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion bringt Christian Ney vieles mit, das ihm in seinem neuen Ehrenamt helfen wird. Zudem kann er auf ein starkes Team der CDU in seinem eigenen Ortsverband zählen, aber nicht weniger auch auf Unterstützung aus unserem gesamten Gemeindeverband.
Ein großes Dankeschön gilt Hans Nicolay, der nach dem plötzlichen Tod von Berthold Schmitt als stellvertretender Ortsvorsteher seine Aufgaben mit großem persönlichen Einsatz übernommen hat.

15. März: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge mit neuem Landesvorstand - Kranzniederlegung in Lebach

Seit dem vergangenen Sommer bin ich Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (VDK) im Saarland. Seither haben mein Team und ich bereits eine Vielzahl großer und kleinerer Projekte und Veranstaltungen durchgeführt und es geschafft, in großer Kontinuität die Arbeit meines verdienten Vorgängers Werner Hillen fortzuführen und weiter auszubauen. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit mit saarländischen Schulen und mit unserer Bundeswehr sowie auch für unsere Bildungsarbeit an der Schnittstelle zur Schule.

Vor diesem Hintergrund gab es bei unserer Delegiertenversammlung in der Lebacher Graf-Haeseler-Kaserne viel zu berichten und ich bedanke mich herzlich, dass mir die Delegierten aus den unterschiedlichen Landkreisen des Saarland mit einem einstimmigen Votum ihr Vertrauen schenkten und mich für weitere vier Jahre zum Landesvorsitzenden wählten. Mehr dazu lest ihr hier.

16. März: Erneut viele Helferinnen und Helfer: Picobello-Tag auch in Habach wieder ein toller Erfolg!

Fast siebzig freiwillige Helferinnen und Helfer aller Altersgruppen waren auch in diesem Jahr wieder auch in Habach unterwegs, um Wald und Flur von Unrat und Müll zu befreien. Fast zehn Prozent der Habacher Bevölkerung war also auch dieses Mal wieder für eine saubere Umwelt auf den Beinen - so wie seit rund 20 Jahren. Das kann sich wirklich sehen lassen und ist alles andere als selbstverständlich.
Darüber hinaus ist der Picobello-Tag in Habach immer auch ein Zeichen geklebter Inklusion, denn auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Haus Hubwald waren wie in jedem Jahr mit einer größeren Gruppe vertreten und packten tatkräftig mit an. Mehr dazu lest ihr hier.

20. März: Sanierung und Modernisierung des Habacher Bürgerhauses macht sichtbar Fortschritte

Unser Bürgerhaus in Habach wird von Grund auf saniert und modernisiert, mehr als eine halbe Million Euro werden investiert – so wie wir es im Ortsrat und im Gemeinderat beschlossen haben.

Die Fassade und das Dach wurden bereits für rund 260.000 Euro erneuert.

Die alte Faserzement-Platteneindeckung wurde ebenso demontiert und entsorgt wie die Regenrinnen und die zum Teil aus alten Nut- und Federbrettern und damit aus Holz bestehende Fassadenverkleidung.

Ersetzt wurde das ganze durch pulverbeschichtete Aluminiumprofilbleche und weiteren Bauteilen aus Titanzinkblech und feuerverzinktem Stahl. Das ist nur deutlich haltbarer, sondern auch aus der Sicht des Brandschutzes sicherlich ein wichtiger Schritt nach vorne.

Im März letzten Jahres wurden im nächsten Bauabschnitt auch neue Fenster und Außentüren eingesetzt und haben so zu einer weiteren deutlichen Veränderung im Erscheinungsbild des Bürgerhauses geführt. Erste Veranstaltungen haben gezeigt: Mit den neuen Fenstern und Türen wurde auch der Schallschutz signifikant verbessert, so dass die Anwohner im Umfeld des Bürgerhauses in Zukunft mit weniger Lärmbelastung zu rechnen haben.

21. März: Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit

Erneut standen drängende Themen auf der Tagesordnung des Sozialausschusses, der wie immer von meinem Freund und Kollegen Hermann Scharf geleitet wurde.

Gemeinsam mit der SPD haben wir beispielsweise die Geschäftsführung der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH sowie des zuständigen, vorläufigen Insolvenzverwalters eingeladen, damit sie zur erneuten Insolvenz und insbesondere zu einer möglichen Schließung der Karstadt-Filiale in Saarbrücken und einer möglichen Weiterbeschäftigung der Beschäftigten Stellung nehmen können.
Ziel ist es dabei auch, einerseits den Beschäftigten das deutliche Signal zu geben, dass wir sie nicht alleine lassen, und andererseits dem Management zu signalisieren, dass wir einen Blick darauf haben werden, wie sie mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen.
Aus ähnlichem Anlass haben wir ein einem weiteren Punkt einen Bericht der Landesregierung, der Mitarbeitervertretung (Herr Agner), der Geschäftsführer, Herrn Jung und Herrn Schütz, sowie des Ärztlichen Direktors, Herr Dr. Fischer, zur aktuellen Situation des Diakonie Klinikums Neunkirchen gGmbH eingefordert.

Weitere Punkte, die wir als CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der Sitzung setzen ließen, waren ein Bericht der Telefonseelsorge Saar über das Berichtsjahr 2023 sowie ein Bericht der Landesbeauftragten für Drogen und Sucht, Frau Staatssekretärin Bettina Altesleben, zur im Deutschen Bundestag beschlossenen Cannabis-Teillegalisierung.

23. März: Große Baumpflanzaktion im Hubwald - gemeinsames Engagement für die Natur

Im Habacher Hubwald fand eine beeindruckende Baumpflanzaktion statt, die Bürgerinnen und Bürger jeden Alters zusammenbrachte, um einen wichtigen Beitrag für die Umwelt und die Zukunft des Waldes zu leisten. Rund 500 junge Bäume wurden gepflanzt.

Natürlich waren auch unser CDU Ortsverband Habach und der CDU-Gemeindeverband Eppelborn mit einer starken Gruppe vertreten.

Auf einer Fläche neben dem Haus Hubwald, die wegen Borkenkäferbefall abgeholzt werden musste, wurden zahlreiche Baumarten wie Baumhasel, Kirschbäume, Elzbeeren und Eichen gepflanzt, um die vitalen Lebensräume für Tiere und Pflanzen wiederherzustellen.
Mehr zu dieser beispielgebenden Aktion lest ihr hier.

24. März: Nach 33 erfolgreichen Jahren: Toni Klesen gibt Vorsitz des Obst- und Gartenbauvereins Eppelborn ab. Bernhard Schorr einstimmig zum Nachfolger gewählt.

Es war ein ganz besonderer Tag für den Obst- und Gartenbauverein Eppelborn: Über drei Jahrzehnte hinweg war Toni Klesen nicht nur Vorsitzender, sondern ein Stück weit auch das Herz und die Seele der engagierten Vereinsgemeinschaft. Nach 33 Jahren an der Spitze des Vereines trat Toni nicht mehr an. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung im Gasthaus Bohlen wählten die Vereinsmitglieder mit einem einstimmigen Votum  Bernhard Schorr zu ihrem neuen Vorsitzenden.

Für mich als Vizepräsident des Landesverbandes der Obst- und Gartenbauvereine Saarland-Rheinland-Pfalz war es eine Ehre, dass ich als Versammlungsleiter diese besondere Mitgliederversammlung gestern begleiten und mich im Namen des Verbandes dafür bedanken durfte, wie viel Toni in all den Jahren für den Obst und Gartenbau im Saarland geleistet hat. Mehr dazu lest ihr hier.

Mein persönlicher Blick zurück ins Jahr 2024: FEBRUAR

Der zweite Monat des letzten Jahres begann fulminant. Die fünfte Jahreszeit startete nämlich bereits am Monatsanfang voll durch - und damit begann natürlich ein bunter Reigen faasendlicher Veranstaltungen und viel guter Stimmung. Politisch gabs allerdings Februar deutlich weniger Grund zur Freude und erst recht keinen Spaß. Barke-Debakel bei Ford, das Durchpeitschen eines handwerklich schlechten und inhaltlich falschen Cannabis-Legalisierungsgesetzes durch die rote Ampel und eine Fortsetzung der dramatischen Lieferschwierigkeiten bei wichtigen und zum Teil lebenswichtigen Arzneimitteln bei Tatenlosigkeit der zuständigen Minister im Bund und auch im Saarland. Das spiegelte sich ein Stück weit auch in der zweitägigen Plenarsitzung wider, in der ich zu den Themen Landwirtschaft, Starkregen- und Hochwasservorsorge und - eine ganz besondere Ehre für mich - auch zur Aufnahme des Nachhaltigkeitsbegriffes in unsere Saarländische Verfassung ans Rednerpult treten durfte.
Darüber und was mich sonst noch so im Februar beschäftigte, zeigt der Blick in Teile meines Terminkalenders und meine kleine Fotoleiste.

1. Februar: 
Eklatanter Arzneimittelmangel auf CDU-Initiative erneut auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses

Auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion stand erneut das Thema "Arzneimittelmangel" auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Mir war es wichtig - über die Berichterstattung in den Medien hinaus - aus erster Hand zu erfahren, wie die aktuelle Situation ist und auch, ob sich durch die als halbherzig empfundenen Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung in den zurückliegenden 14 Monaten irgendetwas verbessert hat.

Der zuständige Minister nahm (wieder einmal) nicht an der Sitzung teil und auch seine Staatssekretärin hatte offenbar keine Zeit.

Erfreulicherweise folgten jedoch sowohl die Apothekerkammer und der Saarländische Apothekerverein als auch die Saarländischen Krankenhausgesellschaft der Einladung in den Ausschuss - und die fanden klare Worte!

Was sie zu sagen hatten war dabei mehr als ernüchternd und bestätigte die schlimmsten Befürchtungen:

Auch im Saarland bleiben Patienten unversorgt, die dringend auf Medikamente angewiesen sind. Andere müssen mit Arzneimitteln vorlieb nehmen, gegen die bereits sogenannte Rote-Hand-Briefe aufgrund erheblicher Neben- oder Wechselwirkungen vorliegen.

Das sind unhaltbare Zustände, für die zum Teil auch ganz persönlich der Bundesgesundheitsminister verantwortlich ist. Das wurde in der Sitzung, die sich bis in die Abendstunden zog, sehr deutlich!

2. Februar:
Sitzung des Innenausschusses mit vielen Fragen an die Landesregierung

Die erste Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Februar wurde ausschließlich von Anträgen der CDU bestimmt. Es schien, als sei die SPD-Regierungsfraktion noch immer im neuen Jahr nicht so richtig angekommen.
In den Berichten über den den neu eingeführten cyberkriminalistischen und wirtschaftskriminalistischen Dienst der saarländischen Vollzugspolizei, die Gründe der Ausschreibungsverlängerung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, die angekündigte Änderungen hinsichtlich der Ernennung des Studiengangs P42 nach Bestehen der mündlichen Prüfung sowie über den anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Oktober 2023 getroffenen Beschluss zum konsequenten Ersatz von Bargeldauszahlungen durch Sachleistungen oder Chipkarte und die diesbezüglichen Pläne der Landesregierung kam ans Licht, dass es im Innenministerium weiterhin an vielen Stellen hakt und die Zahl der offenen Baustellen des Innenministers nicht kleiner wird. Im Gegenteil.
Noch krasser traten die herrschenden Defizite beim Bericht der Landesregierung über die im November 2023 in Kraft getretenen Änderungen an den Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau und die weiteren Planungen der Landesregierung, um das Ziel von 5.000 Sozialwohnungen bis 2027 zu erreichen zu Tage.
Was großspurig versprochen wurde, wird - soviel ist jetzt schon klar - nicht erreicht werden. Fazit der Ausschusssitzung: Selbst wortreiche Schönfärbereien des Innenministers sind längst entlarvt.

2., 3. und 4. Februar:
Eine Kappensitzungen und gleich zwei faasendliche Seniorennachmittage prägten mein Auftaktwochenende im Schaltjahr-Februar. 

Der Besuch des Seniorennachmittags in Habach sowie des gemeinsamen Seniorennachmittags für Eppelborn und Hierscheid im big Eppel sind für mich längst eine liebgewonnene Tradition. Sie bieten nicht nur Unterhaltung, sondern auch die Möglichkeit, in entspannter Atmosphäre zusammenzukommen. Es war mir eine große Freude, an beiden Veranstaltungen teilzunehmen und in vielen persönlichen Gesprächen die Anliegen und Geschichten der Gäste zu erfahren. Diese Nachmittage zeigen, wie wichtig es ist, die ältere Generation wertzuschätzen, ihnen Gelegenheit zu bieten, aus dem Alltag der eigenen vier Wände auch im Winterhalbjahr mal herauszukommen und - auch das gehört dazu - ein Stück weit auch ihre Lebensleistung zu würdigen.

Ein weiteres Highlight des Jahres war die Galakappensitzung der Eppelbootze im big Eppel. Die Fastnacht hat in unserer Region einen besonderen Stellenwert, und die Eppelbootze schaffen es jedes Jahr, ein mitreißendes Programm auf die Beine zu stellen. Ob durch humorvolle Büttenreden, beeindruckende Tanzdarbietungen oder stimmungsvolle Musik – die Galakappensitzung war ein Abend voller Heiterkeit und guter Laune. Mein Dank gilt allen Aktiven, die mit ihrem Engagement dazu beigetragen haben, diesen Abend so unvergesslich zu machen.
Im Übrigen gilt das auch für die zahlreichen Akteure, die in den anderen Dörfern unserer Gemeinde die Tradition Faasend hochhalten - egal ob in Habach, Humes, Dirmingen, Wiesbach, Bubach-Calmesweiler und selbst im kleinen Macherbach.
Auch diese Veranstaltungen verdeutlichen, wie lebendig und vielfältig das Vereinsleben und die Gemeinschaft in unserer Region sind. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur und verdienen jede Unterstützung. Ich freue mich schon darauf, auch 2025 wieder viele solcher besonderen Momente mit Ihnen und euch zu erleben.

6. Februar:
Plenardebatte zur Landwirtschaftspolitik

Die Januarsitzung des Landtages wurde von der Landtagspräsidentin wegen drohendem Blitzeis abgesagt. Umso dringlicher waren uns als CDU eine Vielzahl von Punkten, die in den Februar geschoben werden mussten. Dazu gehörte auch ein von mir ins Plenum eingebrachter Antrag zu einer Landwirtschaftspolitik, die von der SPD in Bund und Land zu einem Scherbenhaufen zertrümmert und zu tausenden bei den großen Bauerndemos in ganz Deutschland die Landwirte auf die Straße brachte.
Unser Antrag trug die Überschrift: Unsere Land- und Forstwirtschaft weiter unterstützen – die willkürlichen Belastungspläne der Ampel unverzüglich stoppen.

Um nicht ganz nackt dazustehen, schob die Saar-SPD noch schnell einen eigenen Antrag nach - und merkte dabei nicht einmal, wie sehr sie sich damit blamierte. Denn ein weiteres Mal blieb von vollmundigen Ankündigungen der absolut regierenden Ministerpräsidentin Rehlinger vor den demonstrierenden Bauern kaum etwas im SPD-Antrag übrig.

Im Video könnt ihr euch meine Rede zu diesem Thema noch mal anschauen.

6. Februar:
Plenardebatte zum Hochwasser- und Starkregenschutz im Saarland

Am gleichen Plenartag durfte ich mit dem Ausbau des Hochwasser- und Starkregenschutzes im Saarland zu einem weiteren wichtigen Thema am Rednerpult des Saarländischen Landtages für die CDU-Fraktion Position beziehen - nicht wissend, wie schnell und durch das Pfingsthochwasser wenige Wochen später bereits die nächste schwere Katastrophe im Saarland heimsuchen würde und wie zentral dann plötzlich auch meine Forderung nach einer Elementarschadenspflichtversicherung in den Fokus der bundesweiten Diskussion rücken würde.

Aber wie so oft: Alle Rufe aus den Bundesländern verhallten bei Olaf Scholz und seiner roten Ampel ungehört und auch entsprechende konstruktive Vorschläge aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden von der führungslosen Dreier-Koalition in Berlin abgebügelt. Dass die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger auch in dieser Frage farblos blieb, muss eigentlich schon gar nicht mehr erwähnt werden. 

Meine Rede zum Thema könnt ihr euch ebenfalls im Video anschauen.

7. Februar:
Zweite und Dritte Lesung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes

Dass man als Abgeordneter als Redner zu einer Verfassungsänderung an Rednerpult treten darf, ist ein seltenes und alleine schon deshalb auch ein besonderes Ereignis und auch eine besondere Ehre. 
Dazu kommt, dass es um ein Thema ging, das mir als agrarpolitischem Sprecher eine Herzensangelegenheit war und ist: Die Aufnahme des Nachhaltigkeitsbegriffes in unsere Saarländische Verfassung. Kaum ein Produktionsbereich lebt das Thema Nachhaltigkeit bereits so, wie es unsere Landwirtschaft gerade auch im Saarland tut. Unsere Landwirte denken nicht in kurzen Zeiträumen, sondern planen oft über Generationen hinaus, wie sie ihre Felder bewirtschaften oder ihre Viehzucht nachhaltig und zukunftsfähig gestalten und ihre Investitionen insbesondere auch in Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls in Angriff nehmen.
Meine Rede hierzu seht ihr im Video.

10. Februar:
Tag der Kinderhospizarbeit - Gemeinsam mehr bewegen!

Der 10. Februar ist der Tag der Kinderhospizarbeit - ein Thema, das auch mir sowie meinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag unendlich wichtig ist.

An einem Ehrenplatz in meinem Landtagsbüro hängt deshalb auch ein Bild, das mir Bundesverband Kinderhospiz e.V. im vergangenen Jahr schenkte, um sich für meine Unterstützung zu bedanken.

Dieses Bild erinnert mich täglich daran, dass wir alle - Politik, Wissenschaft und Forschung, Mediziner und Pflegebeschäftigte und auch unsere Gesellschaft insgesamt - jeden Tag daran denken, dass ein todkrankes Kind nie nur ein Einzelschicksal ist und wir alle jeden Tag aufs Neue unsere Kräfte bündeln müssen, um dem Leben todkranker Kinder mehr Tage und den Tagen mehr Leben zu schenken.

14. Februar:
Großes Aschermittwochstreffen der CDU in Schwalbach

Der politische Aschermittwoch ist seit jeher ein besonderer Höhepunkt im Kalender der CDU Saar. Auch in diesem Jahr war das Treffen in Schwalbach wieder eine Gelegenheit, um mit vielen engagierten Menschen ins Gespräch zu kommen, politische Impulse zu setzen und die Schwerpunkte unserer Arbeit als CDU zu verdeutlichen.

Für mich persönlich war es besonders wichtig, dass die saarländische Landwirtschaft an diesem Abend eine zentrale Rolle einnahm. Landwirtschaft ist nicht nur ein Wirtschaftszweig, sondern auch ein Teil unserer Identität im Saarland. Um den Austausch zu fördern und den Landwirten eine Plattform zu geben, habe ich eigens einen Tisch für Vertreterinnen und Vertreter der saarländischen Landwirtschaft reserviert. Die Gespräche haben deutlich gemacht, dass wir als CDU weiterhin fest an der Seite unserer Landwirte stehen. Ob es um die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten, den Einsatz für faire Preise oder den Schutz von landwirtschaftlichen Flächen geht – wir werden uns auch in Zukunft konsequent für die Interessen der Landwirte einsetzen. Gerade in Zeiten von steigenden Anforderungen durch den Klimaschutz und zunehmenden wirtschaftlichen Druck müssen wir dafür sorgen, dass unsere Landwirte nicht alleine gelassen werden.
Neben den Gesprächen mit den Landwirten war das Treffen auch von leidenschaftlichen Reden, guten Diskussionen und einer starken Gemeinschaft geprägt. Die klare Botschaft des Abends lautete: Als CDU Saar werden wir weiterhin mutig und entschlossen für die Belange unseres Landes eintreten.

19. Februar:
Heringsessen der CDU in Habach

Zum 12. Mal bereits durfte ich als Vorsitzender der CDU in Habach zu unserem längst schon traditionellen Heringsessen einladen. Neben den selbst eingelegten und bekannt leckeren Heringen der CDU Habach werden alternativ auch in diesem Jahr zusätzlich wieder warme Wiener angeboten.
Als Redner des Abends konnten wir dieses Mal des Generalsekretär der CDU Saar, meinen Landtagskollegen Frank Wagner sowie unseren Freund Dr. Markus Groß gewinnen, der als Kandidat für das Amt des Landrates einen intensiven Blick auf die Herausforderungen im Landkreis Neunkirchen gab. 

21. Februar:
Verleihung des Saarländischen Inklusionspreises

Die Verleihung des Saarländischen Inklusionspreises 2024 – ein Ereignis, das die Wichtigkeit von Vielfalt und Teilhabe in unserer Gesellschaft eindrucksvoll unterstreicht. Der Saarländische Inklusionspreis wird jährlich an Projekte, Initiativen und Einzelpersonen verliehen, die durch ihr Engagement Barrieren abbauen, Chancen schaffen und dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu gehört ganz besonders die Integration in den Arbeitsmarkt, die bei der Verleihung im Mittelpunkt stand.
Als CDU-Politiker liegt mir das Thema Inklusion besonders am Herzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen kontinuierlich verbessert werden, um Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Dazu gehören barrierefreie Infrastruktur, inklusive Bildungseinrichtungen und der Ausbau von Unterstützungsangeboten. Doch ebenso wichtig wie gesetzliche Regelungen ist das gesellschaftliche Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Hier leisten Veranstaltungen wie die Verleihung des Saarländischen Inklusionspreises einen unschätzbaren Beitrag.
Mein Dank gilt allen, die sich tagtäglich für mehr Inklusion einsetzen – ob in Vereinen, Unternehmen, Schulen oder im persönlichen Umfeld. Sie sind es, die den Unterschied machen und unsere Gesellschaft ein Stück gerechter und menschlicher gestalten.

25. und 26. Februar:
Tagung der  familien-, kinder- und jugendpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen im Bundestag und in den Länderparlamenten

Im Rahmen der Frühjahrstagung der familien-, kinder- und jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in Düsseldorf haben wir gemeinsam mit der Bundestagsfraktion die „Düsseldorfer Erklärung“ beschlossen.
Unser Ziel ist es, Kindern und Familien durch gezielte Maßnahmen Perspektiven zu bieten und Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen.
„Die Zukunft unseres Landes liegt in der Zukunft unserer Kinder. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für bessere Bildungschancen und eine kinderfreundliche Gesellschaft ein“, heißt es in unserer Erklärung - und das ist alles andere als ein Lippenbekenntnis.
Vor diesem Hintergrund sehen wir die familienpolitischen Maßnahmen der mittlerweile gescheiterten Bundesregierung auch sehr kritisch, denn sie gehen weit an den Bedürfnissen der Familien vorbei. Insbesondere die geplante Kindergrundsicherung lehnen wir als ineffektiv und vor allem auch viel zu bürokratisch ab.

Wir wollen zielgerichtete in in Bildung statt in noch mehr Bürokratie investieren. Die sollen Mittel direkt in Kitas, Schulen und Freizeitangebote statt in zusätzliche Verwaltungsstrukturen fließen.
Bildung ist für uns ein wichtiger Schlüssel gegen Kinderarmut: Frühkindliche Förderung und der Übergang von der Kita in die Schule sollen systematisch gestärkt werden. Eine verpflichtende vorschulische Förderung für Kinder mit Entwicklungsdefiziten ist vorgesehen.
Gleichzeitig wollen wir die Unterstützung für Familien in schwierigen Situationen ausbauen: Familienzentren sollen bedarfsgerechte Angebote vermitteln. Zudem wird die Einführung eines bürokratiearmen Familienzeitkontos angestrebt, das Eltern flexiblere Arbeitsmodelle ermöglicht.

Zielgerichtet soll auch die zusätzliche finanzielle Unterstützung sein: Neben dem Erhalt von Kindergeld und steuerlichen Freibeträgen wollen wir ein „Kinderzukunftsgeld“, das Bildungs- und Teilhabeangebote für Familien bündelt.
Und ich kann es nur nochmal betonen: Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Wir als Union finden uns damit nicht ab. Gute Bildung ist der Schlüssel zu echter Chancengerechtigkeit und einem Ausstieg aus der Armutsspirale. Das machen wir auch in unserer einstimmig beschlossenen Erklärung noch einmal deutlich.

28. Februar: Ford Saarlouis: Spätes Eingeständnis des Wirtschaftsministers – Taktisches Zeitspiel mit Folgen

Es wirkt fast wie die Adaption des Märchens "Des Kaisers neue Kleider" in eine Tragikomödie mit glanzlosem Lokalcolorit: Der gegenwärtige Wirtschaftsminister gefiel sich in der Rolle des Machers, der an den Häppchenfronten eines vermeintlich internationalen Parketts die Fäden zusammenführt. 
Geheimnisumwobene Reisen in die USA und nach Asien sollten eine zielorientierte Betriebsamkeit des Ministers Barke suggerieren. Es folgten vollmundige Ankündigungen, die trotz fehlender Fakten große Erwartungen weckten - insbesondere bei den Beschäftigten von Ford am Standort Saarlouis und ihren Familien. Und vergleichbar dem Kaiser in Hans Christian Andersens Märchen gab sich der Minister selbst in Plenar- und Ausschusssitzungen überzeugt, dass sein vermeintliches Kleid des Erfolges die wunderbare Eigenschaft habe, dass es, wie es im Märchen wörtlich heißt, "für jeden Menschen unsichtbar sei, der nicht für sein Amt tauge oder der unverzeihlich dumm sei." Befürchtungen von Fachleuten und aus der Opposition prallten entsprechend an ihm ab. '

Es kam, wie es kommen musste: Das Ganze endete in einem Debakel. Der Minister steht nun "naggisch" vor den Saarländerinnen und Saarländern und gilt nunmehr nicht nur in den Augen der Opposition im saarländischen Landtag als "Blender".Es wirkt fast wie die Adaption des Märchens "Des Kaisers neue Kleider" in eine Tragikomödie mit glanzlosem Lokalcolorit: Der gegenwärtige saarländische Wirtschaftsminister gefiel sich in der Rolle des Machers, der an den Häppchenfronten eines vermeintlich internationalen Parketts die Fäden zusammenführt.

Geheimnisumwobene Reisen in die USA und nach Asien sollten eine zielorientierte Betriebsamkeit des Ministers Barke suggerieren. Es folgten vollmundige Ankündigungen, die trotz fehlender Fakten große Erwartungen weckten - insbesondere bei den Beschäftigten von Ford am Standort Saarlouis und ihren Familien. Und vergleichbar dem Kaiser in Hans Christian Andersens Märchen gab sich der Minister selbst in Plenar- und Ausschusssitzungen überzeugt, dass sein vermeintliches Kleid des Erfolges die wunderbare Eigenschaft habe, dass es, wie es im Märchen wörtlich heißt, "für jeden Menschen unsichtbar sei, der nicht für sein Amt tauge oder der unverzeihlich dumm sei."
Befürchtungen von Fachleuten und aus der Opposition prallten entsprechend an ihm ab.
Es kam, wie es kommen musste: Das Ganze endete in einem Debakel. Einem "Barke-Debakel". Der Minister steht nun "naggisch" vor den Saarländerinnen und Saarländern und gilt nunmehr nicht nur in den Augen der Opposition im saarländischen Landtag als "Blender".
Für das Saarland und vor allem für die Menschen im Saarland, die Familien der Ford-Beschäftigten und die Zulieferer war und ist das alles nicht gut - zumal im Laufe des Jahres weitere wirtschaftspolitische Hiobsbotschaften den Himmel über dem Saarland noch mehr eintrübten.

Mein persönlicher Blick zurück ins Jahr 2024: Januar

Ein spannendes Jahr ist zu Ende. Das neue hat begonnen.
Zeit, dass auch ich Bilanz ziehe, in der ich in den kommenden Tagen und Wochen die einzelnen Monate des zurückliegenden Jahres noch einmal aus meiner Perspektive Revue passieren lasse. Und ich finde, dass die Bilanz, die ich nun ziehen kann, in der Summe sehr positiv ausfällt.
Und das von Beginn an!
Gleich der erste Januartag 2024 begann nämlich mit einem Ereignis, das eigentlich gefeiert werden müsste und das ganz sicher noch lange nachwirken wird: Das Saarländische Kinderschutzgesetz ist in Kraft getreten - und es ist nicht vermessen, dies als meinen bislang größten Erfolg in meiner politischen Arbeit im Saarländischen Landtag zu bezeichnen.
Mein Gesetzentwurf zur Regelung eines interkollegialen Ärzteaustauschs im Saarländischen Heilberufekammergesetzes beim Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung war im Juli 2022 der erste Gesetzentwurf unserer CDU-Landtagsfraktion in der neuen Legislaturperiode. Und er war auch der Ausgangspunkt einer anhaltend intensiven Debatte über einen Zeitraum von eineinhalb Jahre, in deren Verlauf ich dann sogar meinen Entwurf eines vollständigen Kinderschutzgesetzes in das Plenum des Landtages einbringen durfte. Und auch wenn die SPD-Alleinregierung in ihrer vermeintlichen Machtvollkommenheit zunächst noch alle meine Vorschläge ablehnte: Am Ende stand ein Gesetz, in dem alle die Punkte, die ich von Anfang an für einer Verbesserung des Kinderschutzes im Saarland für ganz elementar und unabdingbar hielt, auch tatsächlich verankert wurden.
Das zeigt, dass es sich lohnt, für eine gute Sache einzustehen und dabei nie nachzulassen.
Auch als agrarpolitischer Sprecher unserer Fraktion war ich bereits in den ersten Januartages des Jahres 2024 voll gefordert und stand bei den großen Demonstrationen unserer saarländischen Landwirte nicht nur unserer Bauern zur Seite, sondern schon ab dem frühen Morgen des 8. Januar 2024 auch mit auf dem Traktor. Doch der Januar hatte für mich noch viel mehr auf der Agenda, wie ein kurzer Blick in meinen Terminkalender und meine Fotoleiste zeigen:

3. Januar 2024: Neujahrsempfang der Saarländischen Ärzteschaft

Als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion war ich direkt schon am dritten Tag des neuen Jahres zu Gast beim Neujahrsempfang der saarländischen Ärzteschaft in der Saarbrücker Congresshalle.
Im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltung wurde mein Freund Minister a.D. Werner Schreiber für sein langjähriges und großes Engagement an der Spitze der Gesundheitsregion Saar e.V. geehrt.

Sowohl der Präsident der Ärztekammer Dr. Josef Mischo als auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Prof. Dr. Harry Derouet wiesen in ihren Reden nochmals und eindringlich auf die zunehmend problematische Situation in unserem Gesundheitswesen hin und bestätigten als Experten damit eindrucksvoll die Inhalte meiner Brandrede in der Haushaltsdebatte des Saarländischen Landtags.

4.-5. Januar: Klausurtagung unserer CDU-Landtagsfraktion in der Benediktiner-Abtei zu Tholey

Traditionell zum Jahresbeginn gehen wir mit unserer Fraktion in Klausur und laden uns dazu immer auch Gesprächs- und Diskussionspartner ein, mit denen wir aktuelle und zukünftige Herausforderungen diskutieren. 2024 stand unsere Klausur unter dem Motto „Weiter denken – Wie der Strukturwandel im Saarland gelingen kann“. Und ganz ehrlich: Hätte die SPD-Alleinregierung im Saarland ein wenig auch auf die Ergebnisse unserer Klausur und unsere konkreten Vorschläge gehört und unseren warnenden Fingerzeig ernst genommen, wäre ihr vielleicht das eine oder andere "Barke-Debakel" ihrer Wirtschaftspolitik des nun zurückliegenden Jahres erspart geblieben und unser Land stünde besser da.

8. Januar: Große Bauerndemos bundesweit und auch im Saarland

Wie eingangs schon erwähnt, stand ich als agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag an der Seite unserer Landwirte und habe mich aktiv an dem großen Protesttag am Montag, dem 8.1. aktiv beteiligt. Bereits um kurz nach sieben am frühen Morgen war ich mit den Traktoren unserer Landwirte unterwegs, denn die Zukunft unserer Landwirtschaft ist ein Thema, das mit wirklich umtreibt: Ich halte die Entscheidungen der roten Ampel nicht nur für falsch, sondern auch für gefährlich.
Bereits die Begründung von Scholz & Co., man wolle "Subventionen abbauen", führt in die Irre, denn weder der Agrardiesel noch die grünen Nummernschilder sind  Subventionen. Entweder wissen also die Vertreter der gescheiterten roten Ampel bis heute nicht, wovon sie sprechen. Oder sie betreiben auch weiter ein bewusstes Framing, um die Menschen in unserem Land zu täuschen.
Ich bin mir nicht sicher, was von beidem schlimmer ist.
Um das noch einmal klarzustellen: Die Landwirte wollen keine Subventionen. Sie wollen ihre Arbeit machen und dafür angemessene Preise erzielen. Das ist jedoch in Deutschland durch sich ständig verschärfende Auflagen nicht möglich. Und das muss sich ändern!

9. Januar 2024: Kriegsgräberpflege als Herzensangelegenheit

„Tue Gutes und sprich darüber“, sagt man. Doch viele, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren, tun dies der Sache wegen und nicht, um sich in den Vordergrund zu stellen. Manchmal erfahren wir dann – zum Glück! – von Dritten, was eigentlich alles geleistet wird.
In diesem Fall wurde ich als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge darauf aufmerksam gemacht, dass eine Familie ehrenamtlich und unentgeltlich Kriegsgräber auf dem Friedhof in Saarbrücken-Scheidt pflegt und besuchte sie deshalb gemeinsam mit Oberbürgermeister Uwe Conrad vor Ort an der Kriegsgräberstätte in Scheidt.
Sabine Carl-Minor und ihrem Sohn fielen bei ihren regelmäßigen Friedhofsgängen die Kriegsgräber auf – der Anblick der zugewachsenen Grabsteine machte sie traurig. Sie entschieden, etwas dagegen zu tun. In Absprache mit der Stadt Saarbrücken haben sie seit dem 4. Juli 2023 alle 35 Grabsteine freigelegt und neu eingefasst, die Namen und Daten darauf wieder lesbar gemacht sowie Wege und eine Treppe freigeschnitten. Zudem haben sie die Gehwegplatten um das Kriegerdenkmal herum gesäubert, teilweise erneuert und auch das Denkmal selbst gereinigt.
Es ist ein Engagement, das auch in heutiger Zeit besondere Beachtung finden sollte. Deshalb war es mir eine Ehre als VDK-Landesvorsitzender der Familie als den Coin des Volksbundes zu 60 Jahre Elysée-Vertrag zu überreichen.

11. Januar: Starker Staat - wehrhafte Demokratie : Zu Gast bei der 65. Jahrestagung des Beamtenbundes

Die Herausforderungen für unsere Gesellschaft und damit auch für unser Staatswesen werden größer und komplexer. Das Vertrauen in unsere Demokratie muss immer wieder aufs Neue erarbeitet und zementiert werden. Dabei spielt die Funktionsfähigkeit des Staates und unserer staatlichen Institutionen eine ganz besondere Rolle - eine Thematik, die deshalb auch im Mittelpunkt der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) stand. Als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag war es auch in diesem Jahr für mich wichtig, gemeinsam mit meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid, der innenpolitischen Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion, an der Veranstaltung in Köln teilzunehmen, mich zu informieren und in den Austausch zu treten. Einen erwartungsgemäß herausragenden Beitrag zur Debatte im Rahmen der dbb-Jahrestagung lieferte dabei ein alter Bekannter: Unser ehemaliger Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter a.D. Peter Müller, nunmehr im verdienten Ruhestand, machte als engagierter und streitbarer Staatsbürger aus seinem Herzen keine Mördergrube.

11. Januar: Volles Programm im Innenausschuss: 15 TOPs - von A wie "Anschlagspläne an Silvester" bis Z wie "Zeitplan des Schulbauprogramms"

Auch die Jahresauftaktsitzung 2024 durfte ich wieder als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres Bauen und Sport leiten. Mit einer umfangreichen Tagesordnung starteten wir in das neue Jahr, denn es gab einiges, über das wir uns informieren mussten oder was wir zu entscheiden hatten.
Insbesondere die Berichterstattungen unserer saarländischen Polizei nahmen einen breiten Raum ein, denn seit der letzten Sitzung ist viel passiert in unserem Bundesland, das aufhorchen ließ. Aber auch die Lesung eines Gesetzes, das sich mit Meldestellen für sogenannte Whistleblower beschäftigte, der Bericht über die Herrichtung einer neuen Polizeiinspektion in Lebach sowie der Zeitplan für das groß angekündigte Schulbauprogramm der Landesregierung beschäftigten uns gleich zu Jahresbeginn im Innenausschuss.

12. Januar: Neujahrsempfang der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

13. Januar: (Närrische) Monarchie trifft auf Republik: Empfang für die "Königlichen Niedlichkeiten" im Landtag des Saarlandes

Eine Tradition im Landtag: Die Kinderprinzessinnen und -prinzen gaben sich im Saarländischen Landtag die Ehre und wurden von Landtagspräsidentin Heike die Erste (alias Heike Winzent) sowie den beiden Vizepräsidentinnen Dagmar Heib und Christina Baltes empfangen. Mit Kira Braun, Sascha Haas und mir waren zudem noch drei weitere Landtagsabgeordnete vertreten um die "königlichen Niedlichkeiten" des Saarlandes zu empfangen.

14. Januar: Ein Abend voller Energie mit P1 Harmony in der Turbinenhalle Oberhausen

Am 14. Januar 2024 hatte ich das Vergnügen, mit meiner Tochter Aline ein ganz besonderes Konzert zu erleben: Die K-Pop-Gruppe P1 Harmony machte im Rahmen ihrer Welttournee Station in der Turbinenhalle in Oberhausen. Für Aline, die ein großer Fan der Gruppe ist, war es ein lang ersehnter Moment – und ich muss sagen, auch mich hat die Energie und Leidenschaft dieses Abends beeindruckt.
Schon beim Betreten der Halle war die Vorfreude der Fans spürbar. Viele hatten selbstgebastelte Schilder und Merchandise dabei, und die Atmosphäre war von Anfang an herzlich und mitreißend. Als die sechs Mitglieder von P1 Harmony schließlich die Bühne betraten, gab es kein Halten mehr – die Halle wurde von Jubel und Applaus erfüllt.

Die Performance der koreanischen Popgruppe war absolut beeindruckend. Mit präzisen Choreografien, kraftvollen Vocals und einer Begeisterung, die das Publikum sofort mitriss, lieferten sie eine Show ab, die ihresgleichen sucht. Besonders beeindruckt hat mich, wie die sechs Jungs es schafften, eine so enge Verbindung zu ihren Fans aufzubauen. Sie nahmen sich Zeit, zwischen den Songs mit dem Publikum zu sprechen, und sprachen sogar einige Sätze auf Deutsch – ein Detail, das besonders gut ankam.
Für Aline war das Highlight des Abends der Song „Back Down“, bei dem die gesamte Halle lautstark mitsang. Es war wirklich bewegend zu sehen, wie Musik Menschen aus verschiedenen Generationen und Hintergründen vereinen kann.
Nun ist K-Pop ja nicht unbedingt die Musik meiner Altersgruppe - aber da ich sowieso einen sehr breit aufgestellten Musikgeschmack habe, war es kein Problem mich auch darauf einzulassen. Und das, obwohl tatsächlich der Lärmpegel des aus halb Europa angereisten Publikums so ziemlich jedes mir bislang bekannte Maß sprengte.
Am Ende des Abends war die Begeisterung in den Gesichtern der Fans deutlich zu erkennen. Der Abend hat mir einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, sich auf neue Erfahrungen einzulassen und die Interessen seiner Kinder auch ein Stück weit zu teilen und ihnen entgegenzukommen. Das Erlebnis dieses Abends werden Aline und ich sicher noch lange in Erinnerung behalten - zumal durch glückliche Fügung der Januar 2025 noch einmal ein Konzert dieser koreanischen Boy-Band bereit hält.
Also: Auf ein Neues.

18. bis 20. Januar: Besuch der Grünen Woche in Berlin

"Grüne Woche" in Berlin. Da darf ich als agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion natürlich nicht fehlen. Dies gilt umso mehr, weil ich mich zum Auftakt dieser Leitmesse für Land- und Forstwirtschaft, Jagd, Obst- und Gartenbau regelmäßig auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern und dem Bundestag zu einem Austausch zusammensetze - meistens in der bayerischen Landesvertretung.
Auch der Empfang in der Vertretung des Saarlandes beim Bund ist längst Tradition und setzt immer wieder interessante Impulse. Genauso Tradition hat auch der kleine Empfang unserer saarländischen Bundestagsabgeordneten für die Ernte- und Produkthoheiten aus dem Saarland - von der Bierkönigin, der Freeschenkönigin und dem Linsenkönig bis hin zu unserer Rosenkönigin aus dem Landkreis Neunkirchen.
Als Botschafterinnen und Botschafter für saarländische Produkte und für regionale Besonderheiten repräsentieren sie ehrenamtlich und mit großem Engagement insbesondere auch die ländlichen Räume des Saarlandes. Dabei geht es keineswegs nur um Symbolik oder darum, gut auszusehen:
Aufgabe unserer Hoheiten ist mehr denn je, Klischees und verklärenden Bildern entgegenzutreten. Genau das taten sie mit großem Engagement auch in der vergangenen Woche in Berlin im Rahmen der 88. Internationalen Grünen Woche, der wichtigsten und besucherstärksten Messe Deutschlands für Landwirtschaft und Ernährung. 

21. Januar: Noch mal klar gesagt: Das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft.

Unzählige Gespräche mit Suchtexperten, Fachärzten für Psychiatrie, Kinder- und Jugendärzten, Kinder- und Jugendschützern, der Jugendhilfe und zahlreichen Fachverbänden untermauern unsere Position eindrucksvoll: Die geplante Legalisierung von Cannabis ist ein gefährlicher Irrweg!
Meine Kolleginnen und Kollegen, die anderen gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern und im Bund, haben sich online noch einmal abgestimmt und sich gemeinsam mit mir noch einmal einstimmig und klar gegen die geplante Cannabislegalisierung positioniert.
Wir lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung entschieden ab. Das mittlerweile beschlossene Gesetz ist inhaltlich und gestalterisch mangelhaft und lässt viele wichtige Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung und die Kontrolle im Umgang mit Cannabis offen. Und die in diesem Punkt zerstrittene SPD-Landesregierung steht der Entwicklung hilflos gegenüber. Der Innenminister hat offenkundig einen Maulkorb erhalten und der Gesundheitsminister, der sich im Kreis seiner Kollegen auf Bundesebene, wie mir geschildert wurde, als großer Befürworter der Legalisierung hervorgetan hat, duckt sich im Saarland bei kritischen Fragen im Gesundheitsausschuss weg und schickt seine Staatssekretärin vor. Prädikat: Peinlich.

25. Januar: CDU prägt Arbeit des Innenausschusses und setzte auch in der zweiten Januarsitzung wieder wichtige Themen auf die Tagesordnung

Die Arbeit der Landesregierung nur kritisch zu begleiten, ist uns als CDU-Fraktion zu wenig. Wir haben den Anspruch, auch in der Opposition Impulse zu setzten. Und das tun wir.
Wo es möglich ist, tun wir es durchaus sehr gerne konsensorientiert; dort wo es aus unserer Sicht jedoch nötig und angesagt ist und wo wir Fehlentwicklungen sehen und erkennen, auch konfrontativ und mit klarer Haltung.
Eine engagierte Arbeit in den Ausschüssen ist für uns von besonderer Bedeutung. Wir sind es, die die meisten Themen auf die Tagesordnung setzen. Wir verfolgen das Ziel auch dort Licht ins Dunkel  zu bringen, wo die Landesregierung lieber den Mantel des Schweigens ausbreiten würde.
Auch in der zweiten Januarsitzung haben wir deshalb als CDU wieder dafür gesorgt, dass wichtige und aktuelle Themen auch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport erscheinen und diskutiert wurden. Und so ging es unter anderem um die Vorsorge gegen Starkregenereignisse und Überflutungen, um die Bruchlandung der Landesregierung beim neuen Landesentwicklungsplan, um ungeklärte Vermisstenfälle im Saarland, die zeitliche und organisatorische Umsetzung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst sowie um personelle Herausforderungen bei der Diensthundestaffel unserer saarländischen Polizei.

26. Januar: Begegnungen und Freundschaft:
Neujahrsempfang des Theater Sustainment Command der US-Army in Kaiserslautern 

Im Januar vergangenen Jahr hatte ich auch die Ehre, als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge sowie als Abgeordneter der CDU im Saarländischen Landtag am Neujahrsempfang der US-Army im Armstrong-Club der US-Base in Kaiserslautern teilzunehmen. Dieser Empfang bot eine besondere Gelegenheit, die engen transatlantischen Verbindungen und die bedeutende Präsenz der US-Streitkräfte in unserer Region zu würdigen.
Der Armstrong-Club, ein beeindruckender Veranstaltungsort mit einer langen Geschichte, war der perfekte Rahmen für dieses Event. Die herzliche Atmosphäre und die vielfältigen Begegnungen machten den Abend zu einem unvergesslichen Erlebnis. In den Gesprächen mit Mitgliedern der US-Army, zivilen Angestellten und anderen Gästen wurde die tiefe Verbundenheit zwischen unseren Ländern spürbar – eine Partnerschaft, die auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen beruht.

Besonders bewegt hat mich die Rede des Kommandeurs der US-Garnison Kaiserslautern, der die Rolle der deutsch-amerikanischen Freundschaft und die Bedeutung der gemeinsamen Werte betonte. Auch ich hatte die Gelegenheit, in persönlichen Gesprächen die Arbeit des Volksbundes vorzustellen und über unsere Bemühungen zur Erinnerungskultur und Völkerverständigung zu sprechen. Es war ermutigend zu sehen, wie groß das Interesse und die Anerkennung für diese Arbeit sind.

Die US-Basis in Kaiserslautern ist nicht nur ein militärischer Standort, sondern auch ein wichtiger Ort der Begegnung zwischen den Kulturen. Der Neujahrsempfang war ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie gelebte Partnerschaft aussehen kann – und ein weiterer schöner Startpunkt für das neue Jahr.

29. Januar: CDU setzte des anhaltenden Arzneimittelnotstand und das Apothekensterben erneut auf die Tagesordnung im Gesundheitsausschuss

Seit mittlerweile mehr als zwei Jahren sind anhaltend über 500 wichtige, ja teils überlebenswichtige Arzneimittel in Deutschland nicht erhältlich oder nur eingeschränkt verfügbar.
Der Versorgungsmangel mit antibiotikahaltigen Säften für Kinder hält ebenso an wie der ganz erhebliche Versorgungsmangel mit Salbutamol-haltigen Arzneimitteln. Das sind Arzneimittel zur Vorbeugung oder Behandlung von Erkrankungen, die lebensbedrohliche Verläufe nehmen können. Eine alternative gleichwertige Arzneimitteltherapie steht nicht zur Verfügung.
Eine der schlimmen Folgen ist, dass immer wieder Kinder stationär behandelt werden müssen, weil Alternativpräparate nicht anschlagen und sich ihr Zustand deshalb verschlechtert. Alle Vorschläge die wir als CDU und die auch ich als gesundheitspolitischer Sprecher im Plenum des saarländischen Landtages gemacht haben, wurden von der amtierenden Landesregierung in den Wind geschlagen und, sehr schlicht und bezeichnend, auf  Lauterbach in Berlin verwiesen. Dabei ist gerade der eher Teil des Problems als Teil der Lösung.
Der Handlungsdruck ist groß, deshalb haben wir auch im Januar und weitere Male entscheidende saarländische Akteure an einen Tisch gebeten. Wir hoffen, dadurch auch den saarländischen Gesundheitsminister endlich aus seinem Ruhemodus zu bekommen. Der duckt sich weiterhin weg und ich wage zu behaupten: Jeder Leitpfosten wäre engagierter. Denn der blinkt wenigstens im Scheinwerferlicht.

29. Januar: Auszeichnung mit dem Nikolaus-Warken-Preis: CDU-Landtagsfraktion ehrt dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach

Auch beim jährlichen Empfang für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen unserer CDU-Landtagsfraktion war ich natürlich vertreten.
Zum siebten Mal verlieh die Fraktion dabei den Nikolaus-Warken-Preis für besonderen Einsatz für die Arbeitnehmerinteressen – diesmal an den dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und damit zum ersten Mal an einen Nicht-Saarländer.

Unser CDA-Landesvorsitzender und arbeitsmarkt- sowie industriepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion konnte gemeinsam gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani mehr als 200 Gäste zum Empfang der CDU-Landtagsfraktion für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen begrüßen. Ehrengast des Abends war Ulrich Silberbach. Der Bundesvorsitzende des dbb wurde stellvertretend für das Engagement seines Verbandes und dessen vielen Vertreterinnen und Vertretern in den Personalräten, aber auch für sein persönliches Wirken mit dem Nikolaus-Warken-Preis geehrt.
Marc Speicher machte in seiner Laudatio deutlich: „Eine Arbeitnehmervertretung zu haben, bedeutet mehr Gerechtigkeit, mehr Information und mehr Klarheit für alle Kolleginnen und Kollegen. Das gilt von der Industrie bis hin zum Öffentlichen Dienst. Ulrich Silberbach setzt sich seit Jahrzehnten mit Herz und Verstand für die Beamten und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ein, seit 2017 als dbb-Bundesvorsitzender. Ich freue mich, ihm für dieses Engagement den Nikolaus-Warken-Preis der CDU-Landtagsfraktion zu überreichen. Die Auszeichnung setzt auch ein klares Zeichen: Ein starker Staat braucht eine starke Verwaltung und einen starken öffentlichen Dienst.“