Wechsel im Ausschuss: Meine letzte Sitzung als Vorsitzender des Innenausschusses

Am vergangenen Donnerstag, dem 3. April 2025, habe ich zum letzten Mal als Vorsitzender die Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag geleitet. Nach mehr als zwei Jahren in dieser Funktion war es eine besondere Sitzung für mich.
Bereits vor rund drei Wochen wurde ich ja als Nachfolger unseres neugewählten Bundestagsabgeordneten Roland Theis zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und zum Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz gewählt. Damit verbunden ist auch ein Wechsel in die Ausschussarbeit: Künftig werde ich dem entsprechenden Fachausschuss des Landtages wieder angehören. In der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch werde ich nun noch formal zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz gewählt werden. Mein Freund und Kollege Patrick Waldraff, Abgeordneter aus Bous, wird das Amt des Vorsitzenden des Innenausschusses übernehmen.

Wie fast immer war auch diese Sitzung von einer gut gefüllten Tagesordnung geprägt und dauerte fast drei Stunden. Besonders bemerkenswert war einmal mehr, dass Innenminister Reinhold Jost es sich nicht nehmen ließ, selbst zu zwei wichtigen Tagesordnungspunkten die Berichterstattung zu übernehmen. Damit hebt er sich deutlich von anderen Ministerinnen und Ministern ab.

Folgende Themen standen auf der Tagesordnung:

1. Bericht der Landesregierung über die wesentlichen Erkenntnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024 im Saarland
   (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
   
   
2. Bericht der Landesregierung über die wesentlichen Erkenntnisse der Polizeilichen Verkehrsunfall-Statistik 2024 Saarland
   (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
   
   
3. Bericht der Landesregierung über die Beförderungen in der saarländischen Polizei im Frühjahr 2025
   (Antrag der SPD-Landtagsfraktion)
   
   
4. Bericht der Landesregierung über die FOS Polizei, insbesondere über die bisherigen Erfahrungen aus Theorie und Praxis und die daraus abzuleitenden Schlüsse
   (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
   
   
5. Neubau der Klinik für Kieferorthopädie, Geb. 71.3 am Universitätsklinikum in Homburg
   (Vorlage der 1. Nachtrags-EW-Bau vom 05.12.2024)
   
   
6. Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (Drucksache 17/1278)
   (Auswertung der Anhörung und Beschlussfassung)
   
   
7. Verschiedenes

Zum Abschluss der Sitzung bedankte ich mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses für die überwiegend sachliche und kollegiale Zusammenarbeit. Die vergangenen zwei Jahre als Vorsitzender waren von wichtigen Debatten, intensiven Diskussionen und vielen bedeutenden Entscheidungen geprägt. Ich bin stolz auf das, was wir gemeinsam und was wir auch als CDU aus der Opposition heraus erreicht haben, und wünsche meinem Nachfolger Patrick Waldraff viel Erfolg in seiner neuen Rolle.
Ich freue mich nun auf meine neuen Aufgaben und darauf, mich künftig neben meiner Rolle als gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion auch wieder stärker mit den Themen Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zu befassen.
Auch in dem Bereich gibt viel zu tun – packen wir es an!

Opposition wirkt – Gesetzliche Regelung für Handyverbot an Grundschulen kommt

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich erfolgreich für klare Regeln zur Handynutzung an Schulen ein: In der kommenden Plenarsitzung am 9. April 2025 bringt die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulordnungsgesetzes ein. Ziel ist eine verbindliche Regelung für ein Handyverbot an Grundschulen sowie ein klarer Handlungsrahmen für weiterführende Schulen. Damit sorgt die CDU für Rechtssicherheit und einheitliche Standards in der Nutzung digitaler Endgeräte an saarländischen Schulen.
Besonders erfreulich ist dabei, dass auch die SPD-Alleinregierung nach anfänglicher Ablehnung nun einen Richtungswechsel vollzieht und ebenfalls eine gesetzliche Regelung anstrebt. 

Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jutta Schmitt-Lang, kommentiert diesen Kurswechsel kritisch: „Wir begrüßen den Sinneswandel der SPD-Alleinregierung. Zunächst wurde ein Handyverbot von der Bildungsministerin strikt abgelehnt, dann folgte eine plötzliche Kehrtwende, ein unverbindliches Informationsschreiben an die Schulen – und nun doch noch eine gesetzliche Regelung. Das hätten wir auch schon vor Wochen gemeinsam auf den Weg bringen können. Aber offenbar hat es etwas gedauert, bis sich die Einsicht in der SPD durchgesetzt hat.“

Die CDU-Fraktion nimmt die Sache selbst in die Hand und bringt mit dem Gesetzentwurf eine praktikable Lösung ins Parlament ein. Dieser orientiert sich an der bewährten Regelung aus Hessen, die dort von CDU und SPD gemeinsam beschlossen wurde. Mit dem Einlenken der SPD gibt es nun aus Sicht der CDU keinen Grund mehr, diese Initiative abzulehnen.

Gleichzeitig signalisiert die CDU Offenheit für konstruktive Vorschläge: Im Rahmen der Anhörung nach der ersten Lesung können noch Änderungen eingebracht werden. Entscheidend ist, dass eine tragfähige Regelung noch rechtzeitig vor dem neuen Schuljahr in Kraft tritt. Die CDU beweist erneut, dass Opposition wirkt – mit klaren Initiativen und einer Politik, die sich an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte orientiert.

Zunehmende Gewalt an Schulen: CDU fordert konsequentes Handeln

Die Zahlen sind alarmierend: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt einen deutlichen Anstieg der Gewalt an Schulen im Saarland. Während im Jahr 2023 noch 957 Fälle registriert wurden, sind es 2024 bereits 1.101 Fälle – ein besorgniserregender Trend, der schnelles und entschlossenes Handeln erfordert.

Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, hat im Bildungsausschuss deutlich gemacht, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Schulen und Verbände schlagen seit Langem Alarm und fordern eine genauere Erfassung der Fälle sowie eine fachliche Auswertung durch das Bildungsministerium. Doch anstatt hier aktiv zu werden, lehnt die SPD-Mehrheit im Landtag konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation ab.

Als CDU-Fraktion setzen wir uns weiterhin dafür ein, die Gewalt an Schulen konsequent zu analysieren und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören sowohl präventive als auch intervenierende Strategien, die den wachsenden Herausforderungen gerecht werden. Wir werden deshalb eine eigene Anhörung zu diesem Thema durchführen, um gemeinsam mit Experten und Betroffenen Lösungen zu erarbeiten.

Die Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler muss oberste Priorität haben – wir bleiben dran!

CISPA-Ansiedlung in St. Ingbert: Statt für Irritationen zu sorgen muss die Landesregierung den Fokus endlich auf die Umsetzung legen!

Die Ansiedlung des CISPA-Innovation-Campus in St. Ingbert ist ein Schlüsselprojekt für den Strukturwandel im Saarland. Doch anstatt mit voller Kraft die Umsetzung voranzutreiben, scheint die Landesregierung den Fokus auf eine Namensänderung und konzeptionelle Änderungen zu legen – ohne vorherige Abstimmung mit den beteiligten Akteuren. Das sorgt für Irritationen und stellt die Prioritätensetzung der Regierung in Frage.
Mein Freund und Kollege Stephan Toscani hat zu Recht darauf hingewiesen: Die wirtschaftlichen Potenziale des CISPA für das Saarland sind enorm. Nach Berechnungen der IHK könnten ab 2030 jährlich regionale Wertschöpfungseffekte von 270 Millionen Euro entstehen. CISPA selbst sieht langfristig die Schaffung von Arbeitsplätzen im fünfstelligen Bereich – und das nicht nur für IT-Fachkräfte, sondern für eine Vielzahl von Berufen.

Damit das volle Potenzial des CISPA genutzt werden kann, braucht es eine entschlossene Landesregierung, die für die richtigen Rahmenbedingungen sorgt. Anstatt Zeit mit Umbenennungen zu verlieren, sollte es darum gehen, den Standort St. Ingbert gezielt zu entwickeln, Ausgründungen zu fördern und optimale Bedingungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Als CDU-Landtagsfraktion werden wir das Thema in den Wirtschaftsausschuss bringen und kritisch hinterfragen, ob die Regierung hier die richtigen Prioritäten setzt. Das CISPA ist eine große Chance für das Saarland – sie darf nicht leichtfertig verspielt werden!

Krankenhausgutachten: Versorgungssicherheit darf nicht aufs Spiel gesetzt werden

Gestern hat Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung das lang erwartete Krankenhausgutachten vorgestellt. Ein zentraler Punkt darin: Der geplante Abbau von Krankenhausbetten. Doch was auf dem Papier vielleicht als notwendige Anpassung erscheint, könnte in der Realität gravierende Folgen für die Gesundheitsversorgung im Saarland haben.
Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sehe ich diesen Vorschlag kritisch. Das Gutachten geht davon aus, dass die Zahl der stationären Behandlungsfälle in den kommenden Jahren sinken wird. Doch diese Annahme widerspricht den realen Entwicklungen: Unsere Gesellschaft altert, der medizinische Versorgungsbedarf steigt. Natürlich ermöglicht die moderne Medizin mehr ambulante Behandlungen, doch ein wohnortnahes stationäres Angebot bleibt unverzichtbar – insbesondere für Menschen im ländlichen Raum.

Ein zu starker Bettenabbau könnte in Zukunft zu Versorgungsengpässen führen. Schon jetzt erleben viele Patientinnen und Patienten lange Wartezeiten auf Operationen oder Behandlungen. Eine Reduzierung der Kapazitäten könnte diese Situation weiter verschärfen.

Deshalb wird die CDU-Landtagsfraktion das Krankenhausgutachten intensiv im Gesundheitsausschuss beraten. Unser Ziel ist es, eine fundierte und realitätsnahe Bewertung der Vorschläge vorzunehmen und uns entschieden für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung im Saarland einzusetzen.

Die Gesundheit der Menschen muss oberste Priorität haben – und dafür werde ich mich weiterhin mit Nachdruck einsetzen!

Alarmierende Zahlen – Saarland bundesweit Schlusslicht bei wirtschaftlicher Entwicklung sowie Beschäftigung

Die aktuellen Wirtschaftszahlen für das Saarland sind alarmierend: Das Bruttoinlandsprodukt ist im Jahr 2024 um 1,9 Prozent gesunken – damit ist unser Bundesland im bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz gelandet. Diese negative Entwicklung spiegelt sich auch auf dem Arbeitsmarkt wider. Laut Bundesagentur für Arbeit liegt die Arbeitslosenquote im Saarland im März weiterhin bei 7,5 Prozent.
Normalerweise sorgt die sogenannte Frühjahrsbelebung in dieser Zeit für einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, doch dieser Effekt bleibt im Saarland aus. Noch besorgniserregender ist, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter dem Vorjahreswert liegt. Im Jahr 2024 war das Saarland bundesweit sogar auf dem letzten Platz bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Mein Freund und Kollege Dr. Christopher Salm, Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für Arbeitsmarktpolitik, bringt es auf den Punkt: "Die Deindustrialisierung ist in vollem Gang und trifft uns im Saarland besonders hart. Wir fallen immer weiter zurück. Geht es so weiter, kann dies existenzbedrohend für unser Land werden. Eine Wirtschaftswende ist deshalb überfällig."

Besonders erschreckend: Die bereits angekündigten Jobverluste sind in der aktuellen Arbeitslosenquote noch gar nicht enthalten. Es ist daher zu befürchten, dass die Zahl der Arbeitslosen im Laufe des Jahres noch weiter ansteigen wird.

Die wirtschaftlichen Herausforderungen für unser Bundesland sind enorm, doch es gibt Wege aus der Krise. Wir als CDU setzen uns für eine echte Wirtschaftswende ein: Wir brauchen eine Politik, die Unternehmen wieder ermutigt, Arbeitsplätze zu schaffen, statt sie durch bürokratische Hürden und hohe Abgaben abzuschrecken.

Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Was denkt ihr? Welche Maßnahmen braucht es aus eurer Sicht, um das Saarland wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen?

Umsetzung der Cannabis-Teillegalisierung im Saarland? Ein Irrweg mit fatalen Folgen!

Die Teillegalisierung von Cannabis durch die Ampel-Koalition ist ein gefährlicher Irrweg – und im Saarland wird dieser Irrweg noch absurder umgesetzt. Während die SPD-geführte Bundesregierung das umstrittene Cannabisgesetz durchgedrückt hat, blockiert die SPD-Alleinregierung im Saarland nun die Umsetzung, indem sie die Genehmigung von Cannabis-Clubs behindert und verzögert. Das Ergebnis? Der Konsum der Droge ist erlaubt, aber der legale Anbau wird praktisch unmöglich gemacht. Die Folge ist ein regelrechtes Konjunkturprogramm für den illegalen Drogenhandel.
Diese widersprüchliche Umsetzung ist der verheerendste Umgang mit dem Cannabisgesetz, den man sich nur vorstellen kann – ein klassisches Beispiel für planlose Politik à la SPD. Anstatt für Klarheit und Ordnung zu sorgen, wird mit dieser halbherzigen Strategie das genaue Gegenteil erreicht: Ein unkontrollierter Schwarzmarkt, der die kriminellen Strukturen weiter stärkt und gesundheitliche Risiken für die Konsumenten vergrößert.

Wir als CDU haben diese Legalisierung von Anfang an entschieden abgelehnt und werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses gefährliche Gesetz zurückgenommen wird. Unser Verständnis von verantwortungsvoller Politik ist es, die Gesundheit unserer Bevölkerung zu schützen – und nicht, eine gefährliche Droge zu verharmlosen.

Gleichzeitig muss die Rolle von medizinischem Cannabis in Deutschland weiter gestärkt werden. Es ist besorgniserregend, dass seriöse Hersteller von medizinischem Cannabis Deutschland verlassen, während sich stattdessen ein weitgehend unkontrollierter Markt ausbreitet. Anstatt ideologisch motivierte Gesetze durchzusetzen, die mehr Schaden als Nutzen bringen, braucht es eine kluge und konsequente Drogenpolitik – für den Schutz der Menschen und gegen die Ausbreitung illegaler Strukturen.

Panzerbrigade 45 wird in Litauen offiziell in Dienst gestellt

Am 1. April wird die Panzerbrigade 45 in Litauen offiziell in Dienst gestellt. Das teilte das Presse- und Informationszentrum des Heeres heute mit. Der bisherige Aufstellungsstab geht mit einem militärischen Antreten am Dienstort Vilnius zum regulären Brigadestab über. Damit wird die Brigade offiziell als militärischer Großverband des deutschen Heeres aufgestellt. In diesem Zuge erhält die Brigade auch ihr offizielles Wappen.
Darüber hinaus werden an diesem Tag in Rokantiskés das Sanitätszentrum der Brigade Litauen sowie in Nemenciné eine Stabsunterstützungs- und eine Fernmeldekompanie aufgestellt. Im Sommer wird es einen dazugehörigen feierlichen Aufstellungsappell in der litauischen Öffentlichkeit geben.

Die Panzerbrigade 45 ist der Kernanteil der militärischen und zivilen Dienststellen, die in Litauen unter dem Oberbegriff Brigade Litauen aufgestellt werden. Im Sommer 2023 hat Verteidigungsminister Pistorius entschieden, eine einsatzbereit deutsche Kampftruppebrigade fest in Litauen zu stationieren. Damit übernimmt Deutschland Verantwortung innerhalb der NATO.

Bis zum Ende des Jahres 2025 werden rund 500 Angehörige der Brigade in Litauen ihren Dienst tun. In Abhängigkeit der Fertigstellung der benötigten Infrastruktur durch Litauen sollen nach und nach immer mehr Truppen aus Deutschland verlegt werden, bis die Zielgröße von 4.800 Soldatinnen und Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitenden erreicht ist.

Auch über die Brigade Litauen hinaus ist die Bundeswehr in diesem Jahr bei zahlreichen Übungen in Litauen sichtbar: Die Division Schnelle Kräfte wird im Mai an der Übung "Griffin Lightning" mit rund 700 Soldatinnen und Soldaten sowie an der Übung "Swift Response" mit bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten teilnehmen. Die Panzerbrigade 37 "Freistaat Sachsen" nimmt im September mit bis zu 1.000 Soldatinnen und Soldaten an der Übung "Grand Eagle II".

Deutschland und Litauen sind enge Partner in der NATO und arbeiten auch in der Europäischen Union eng zusammen. Darüber hinaus verfolgen die Staaten mit der Stationierung der deutschen Panzerbrigade auch ein besonderes bilaterales Projekt. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Bundeswehr eine Brigade im Ausland stationiert.
Der Aufbau der Brigade begann mit der Unterzeichnung der bilateralen Roadmap durch Verteidigungsminister Boris Pistorius und seinen litauischen Amtskollegen am 18. Dezember 2023. Ab April 2024 war ein Vorkommando vor Ort tätig, aus dem bis Jahresende ein Aufstellungsstab wurde. Dieser wuchs nun zu einem Brigadestab auf.

Der baltische Staat mit seinen drei Millionen Einwohnern liegt genau zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und dem mit Russland verbündeten Belarus. In dieser besonders exponierten Lage unterstützt Deutschland den Verbündeten: seit 2017 als Teil der Multinationalen Battlegroup Litauen und künftig mit der dauerhaft stationierten Brigade Litauen.

Wirtschaftspolitischer Weckruf: Saarland fällt unter SPD weiter zurück

In einer alarmierenden wirtschaftlichen Entwicklung hat das Saarland im vergangenen Jahr einen weiteren Einbruch seiner Wirtschaftsleistung um 1,9 Prozent erlitten. Dies hat dazu geführt, dass unser Bundesland nun das niedrigste Bruttoinlandsprodukt aller Bundesländer aufweist. Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, warnt eindringlich vor den wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen unter der SPD-geführten Landesregierung.
Der kontinuierlich wachsende Rückstand des Saarlandes gegenüber dem Bund ist besorgniserregend. Statt wirtschaftlicher Aufbruchstimmung erleben wir unter Ministerpräsidentin Rehlinger und Wirtschaftsminister Barke eine anhaltende Abwärtsbewegung. "Das Saarland fällt immer weiter zurück. Wenn diese Talfahrt nicht gestoppt wird, droht unser Land wirtschaftlich komplett den Anschluss zu verlieren", so Toscani.

Die SPD regiert das Wirtschaftsministerium seit 13 Jahren und hat es versäumt, eine zukunftsgerichtete Strategie zu entwickeln. Statt mutiger Wirtschaftspolitik wurde vor allem darauf gesetzt, bestehende Strukturen zu erhalten. Doch diese Politik hat sich als naiv und fatal erwiesen. Die Konsequenz: Das Saarland rutscht immer weiter ab.

Während andere Bundesländer längst handeln, bleibt jedoch die saarländische SPD-Alleinregierung im Tiefschlaf. Bayern etwa hat bereits einen Rüstungsgipfel abgehalten, um die Verteidigungsindustrie als Zukunftssektor zu stärken. Doch im Saarland bleibt diese Chance ungenutzt. Dabei bietet dieser Bereich großes Potenzial für den Strukturwandel.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Commerçon behauptet sogar, dass der Ausbau der Verteidigungsindustrie das Saarland zum Ziel von Putins Raketen machen könnte – eine absurde Argumentation, die die wirtschaftspolitische Ablehnung der SPD in diesem Bereich verdeutlicht. Dabei wäre das Gegenteil der Fall: Eine gezielte Förderung der Verteidigungsindustrie könnte nicht nur zur wirtschaftlichen Erholung des Saarlandes beitragen, sondern auch die Sicherheit und Stabilität Europas stärken.

Die aktuellen Wirtschaftszahlen sind ein unüberhörbarer Weckruf. Das Saarland braucht endlich eine mutige und gestaltende Wirtschaftspolitik. Es reicht nicht, nur auf bestehende Industrien zu setzen – wir brauchen eine klare Strategie, um neue Wirtschaftszweige zu erschließen, Investitionen anzulocken und Arbeitsplätze zu sichern.
Als CDU-Landtagsfraktion werden wir nicht tatenlos zusehen, wie unser Bundesland wirtschaftlich weiter ins Abseits gerät. Wir fordern von der Landesregierung entschlossene Maßnahmen, um das Ruder herumzureißen und das Saarland wieder auf einen erfolgreichen wirtschaftlichen Kurs zu bringen.

Generationenwechsel bei der Jungen Union Eppelborn – Neuer Vorstand gewählt

Vergangenen Freitag war ich zu Gast bei der Mitgliederversammlung der Jungen Union Eppelborn in der "Batschkapp" – ein Abend, der nicht nur traditionell mit der besten Pizza der Welt endete, sondern vor allem einmal mehr gezeigt hat, wie lebendig und engagiert unsere JU ist. Mit vielen bekannten, aber auch neuen Gesichtern wurde nicht nur Bilanz über die vergangenen Jahre gezogen, sondern auch ein neuer Vorstand gewählt.
Nach drei Jahren als Vorsitzende übergab Selina Mayer den Staffelstab an Collin Müller, der nun die Geschicke der JU Eppelborn lenken wird. Ein herzliches Dankeschön an Selina für ihr großes Engagement und ihren unermüdlichen Einsatz für die Junge Union!
Auch den scheidenden Vorstandsmitgliedern Christian Ney, Johannes Schäfer, Andreas Hesedenz, Michelle Faber und Jessica Horras danke ich für ihre wertvolle Arbeit in den vergangenen Jahren.

Der neue Vorstand der JU Eppelborn

🔹 Vorsitzender: Collin Müller

🔹 Stellvertretende Vorsitzende: Malte Fries & Selina Mayer

🔹 Schriftführer: Julian Schirra

🔹 Schatzmeisterin: Kathrin Resch

🔹 Orgateam: Christina Trenz, Julia Trenz, Judith Resch

🔹 Presse & Öffentlichkeitsarbeit: Johanna Fuchs, Lisanne Zawar

🔹 Beisitzer: Patrick Hell, Lukas Schmitt, Fabian Müller, Marie Jochum, Andreas Hesedenz, Christoph Resch

Mit diesem neuen Team schlägt die JU Eppelborn erneut ein neues Kapitel auf – mit frischen Ideen, Tatendrang und dem klaren Ziel, junge Menschen für politisches und gesellschaftliches Engagement zu begeistern. 
Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Christopher Salm, Bürgermeister Andreas Feld und der Referentin für das Ehrenamt im CDU-Landesvorstand Sophie Holderbaum aus Tholey war es mir eine Freude, an diesem Abend dabei zu sein und die Weichenstellung für die Zukunft der JU Eppelborn mitzuerleben.

Ich wünsche dem neuen Vorstand viel Erfolg und freue mich auf eine weiterhin starke Junge Union, die sich für die Interessen der jungen Generation einsetzt – in Eppelborn, im Illtal und darüber hinaus!

Schluss mit der Zeitumstellung – brauchen wir dauerhaft die Sommerzeit?

Heute Nacht war es wieder so weit: Die Uhren wurden eine Stunde vorgestellt, die Sommerzeit hat begonnen. Und wie jedes Jahr stellen sich viele Menschen die gleiche Frage: Warum eigentlich noch diese Umstellerei? Wäre es nicht viel sinnvoller, die Zeitumstellung endlich abzuschaffen und dauerhaft bei der Sommerzeit zu bleiben?

Die Argumente für eine dauerhafte Sommerzeit

Mehr Tageslicht am Abend: Die Sonne geht später unter, was besonders für Freizeit, Sport, Gastronomie und den Tourismus von Vorteil ist. Längere helle Abende laden dazu ein, draußen aktiv zu sein – sei es beim Grillen, Spazierengehen oder im Biergarten.

Wirtschaftlicher Nutzen: Branchen wie die Gastronomie und der Einzelhandel profitieren von längeren Öffnungszeiten und einem gesteigerten Kundenaufkommen in den Abendstunden.

Bessere Lebensqualität: Viele Menschen fühlen sich in den helleren Monaten energiegeladener und ausgeglichener. Eine dauerhafte Sommerzeit könnte dieses Gefühl verlängern.

Sicherheit im Straßenverkehr: Studien zeigen, dass sich weniger Unfälle ereignen, wenn es am Abend länger hell ist, da Autofahrer und Fußgänger bessere Sichtverhältnisse haben.

Die Gegenargumente

Dunkle Morgenstunden im Winter: Gerade in den Wintermonaten würde es in Deutschland in vielen Regionen erst gegen 9:30 Uhr hell werden. Das könnte sich negativ auf Schüler und Arbeitnehmer auswirken, die früh aufstehen müssen.

Biorhythmus und Gesundheit: Kritiker warnen, dass eine dauerhafte Sommerzeit den natürlichen Schlaf-Wach-Rhythmus vieler Menschen stören könnte – ähnlich wie eine dauerhafte Mini-Zeitverschiebung.

EU-weite Abstimmung notwendig: Eine einseitige Einführung der dauerhaften Sommerzeit in Deutschland wäre schwierig, da Zeitumstellungen auf EU-Ebene geregelt werden. Es müsste also eine länderübergreifende Lösung gefunden werden.

Was meint ihr? Dauerhafte Sommerzeit – ja oder nein?

Ich persönlich bin der Meinung, dass die Vorteile überwiegen und die ständige Umstellerei endlich ein Ende haben sollte. Aber wie seht ihr das? Wäre eine dauerhafte Sommerzeit für euch ein Gewinn oder sind euch die dunklen Morgenstunden im Winter zu problematisch?

Schreibt mir eure Meinung in die Kommentare! Ich bin gespannt auf eure Einschätzungen.

Gründungsdynamik im Saarland: Es braucht eine echte Strategie statt Schaufensterpolitik

Die aktuelle Analyse der IHK Saarland im neuen Gründerreport ist alarmierend: Die Gründungsdynamik im Saarland bleibt weit hinter dem Bundestrend zurück. Statt Fortschritten vergrößert sich die sogenannte „Gründungslücke“ unseres Landes im Vergleich zu anderen Regionen weiter. Meine Kollegin Ute Mücklich-Heinrich, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Beauftragte für Startups und Gründungen, nimmt hierzu klar Stellung. Sie sieht die Ursachen für diese Entwicklung auch in der verfehlten Wirtschaftspolitik der Landesregierung:
„Der aktuelle IHK-Gründerreport zeigt einmal mehr, dass es um die Gründungsdynamik im Saarland schlecht bestellt ist. Der Abstand zum Bundesdurchschnitt wächst. Das ist ein ernstes Warnsignal für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Gerade die SPD, die seit 13 Jahren das Wirtschaftsministerium verantwortet, rühmt sich immer wieder ihrer vermeintlich erfolgreichen Gründungspolitik. Doch die Realität sieht leider anders aus.“

Tatsächlich bleibt das Gründungspotenzial unseres Landes weitgehend ungenutzt. Dabei sind Startups und Unternehmensgründungen ein essenzieller Bestandteil des Strukturwandels und der wirtschaftlichen Zukunft des Saarlandes. Damit Gründungen wirklich gefördert werden, braucht es mehr als bloße Ankündigungen – es braucht eine echte Strategie mit wirksamen Maßnahmen.

Was muss sich ändern?

Ute Mücklich-Heinrich fordert, dass Gründerinnen und Gründer endlich ernst genommen und gezielt unterstützt werden. Dazu gehören:

• Bürokratieabbau: Gerade in den ersten Jahren einer Unternehmensgründung müssen bürokratische Hürden reduziert werden, um Gründerinnen und Gründern den Start zu erleichtern.
• Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren: Eine effiziente Verwaltung ist entscheidend, um Innovationen nicht durch lange Wartezeiten auszubremsen.
• Frühere Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen: Junge Unternehmen im Saarland dürfen sich erst nach drei Jahren an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen – eine Regelung, die in anderen Ländern deutlich flexibler gehandhabt wird. Ein früherer Zugang könnte vielversprechende Gründungen gezielt stärken.

Gründerinnen und Gründer sind die Zukunft der saarländischen Wirtschaft. Wenn das Saarland im Wettbewerb der Regionen nicht weiter zurückfallen will, braucht es jetzt mutige Reformen statt bloßer Lippenbekenntnisse. Unsere CDU-Landtagsfraktion wird sich auch weiterhin für eine echte Gründungsstrategie einsetzen – denn Wirtschaftspolitik muss Substanz haben!