Digitalisierung im Gesundheitswesen: Warum sich die Landesregierung nicht aus der Verantwortung stehlen darf

Krankenhäuser sind mehr als bloße Wirtschaftsunternehmen. Sie sind Orte der Fürsorge, des medizinischen Fortschritts – und vor allem Teil unserer Kritischen Infrastruktur (KRITIS). Umso wichtiger ist es, dass sie nicht nur medizinisch auf der Höhe der Zeit sind, sondern auch digital gut aufgestellt und gegen Cyberangriffe geschützt sind.
Um einen Überblick über den Stand der Digitalisierung in unseren saarländischen Kliniken zu erhalten, habe ich vor einigen Wochen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor – und sie hat bei mir ein gewisses Störgefühl ausgelöst. Warum? Weil sich die SPD-Alleinregierung in ihrer Vorbemerkung faktisch aus der Verantwortung zieht.

Wörtlich heißt es dort:

„Digitalisierung und Cybersicherheit […] sind nicht Teil der Krankenhausplanung und der diesbezüglichen staatlichen Kontrolle im Ressort der Gesundheit.“
Und weiter: „In der Wahl und der Umsetzung der Fördertatbestände und der Beauftragung von Unternehmen sind die Krankenhäuser autark.“

Mit anderen Worten: Die Landesregierung sieht sich hier in erster Linie als Zuwendungsgeber, nicht aber als strategischer Gestalter. Für IT-Sicherheit? Nicht zuständig. Für interoperable Standards? Kein Thema. Für die digitale Transformation der Gesundheitsversorgung? Verantwortung liegt bei den Kliniken.

Ich finde: Das greift zu kurz. 

Andere Bundesländer sind deutlich weiter, haben Kompetenzzentren eingerichtet, unterstützen und kontrollieren die Krankenhäuser und stehen fest an deren Seite, in allen Fragen rund um Digitalisierung und Cybersicherheit.
Auch die EU entwickelt längst einen Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern - während sich im Saarland der Gesundheitsminister und seine Kabinettskolleginnen und -kollegen ganz offensichtlich gemütlich in ihren Sesseln zurücklehnen.

Digitalisierung braucht politische Führung

Natürlich sind Krankenhäuser eigenverantwortliche Einrichtungen. Aber sie agieren im Rahmen staatlicher Gesundheitsplanung, werden überwiegend öffentlich finanziert – und sind auch bei Fragen ihrer eigenen digitalen Sicherheit und damit der Patientensicherheit Teil unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Gerade angesichts wachsender Cyberbedrohungen braucht es eine stärkere, koordinierende Rolle des Landes. Es darf nicht sein, dass jedes Krankenhaus für sich allein kämpft, während das Land zuschaut.

Kliniken brauchen klare Standards, konkrete Unterstützung und verlässliche Ansprechpartner – etwa durch eine landesweite Koordinierungsstelle für Cybersicherheit im Gesundheitswesen. Andere Bundesländer denken längst in diese Richtung. Im Saarland? Fehlanzeige.

Folgeanfrage: Verantwortung muss geklärt werden

Ich habe daher eine weitere parlamentarische Anfrage vorbereitet. Die erste Antwort in der Landtagsdrucksache 17/1526 war derart oberflächlich und befremdlich, dass sich konkrete Nachfragen hier regelrecht aufdrängen.
Ich will nun ganz konkret von der Landesregierung wissen:

• wie sie ihre eigene strategische Rolle im Bereich Digitalisierung und IT-Sicherheit definiert,

• ob es ein landesweites Frühwarnsystem bei Cyberangriffen gibt,

• welche konkreten Unterstützungsangebote die Krankenhäuser über die reinen Förderabwicklungen hinaus erhalten.

Denn wer Digitalisierung ernst nimmt, muss sie auch politisch gestalten. Es geht um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten, die Effizienz unserer Gesundheitsversorgung und nicht zuletzt um das Vertrauen in unsere öffentliche Infrastruktur.

Mein Fazit

Digitalisierung darf gerade im Gesundheitswesen kein Nebenschauplatz sein – und Cybersicherheit keinesfalls eine Frage des Zufalls.
Wenn Antworten wie in der Landtagsdrucksache 17/1526 die Haltung der gesamten Landesregierung und nicht nur des Gesundheitsministers wiedergeben, kann nicht mehr von einem Einzelversagen die Rede sein. 
Die Landesregierung ist deshalb dringend gefordert, ihre Rolle neu zu definieren.
Weg vom bloßen Verwalten von Fördermitteln, hin zu einem strategischen Anspruch als Mitgestalterin einer digitalen und sicheren Gesundheitsversorgung im Saarland; vor allem aber als verantwortliche Stelle für die Sicherheit unserer Kritischen Infrastruktur in ihrer Gesamtheit.

Wenn am Himmel die Unsichtbarkeit regiert – Kerosinablässe über dem Saarland

Es begann mit einem Gespräch auf dem Eppelborner Wochenmarkt - am Infostand unserer CDU-Landtagsfraktion vor einigen Wochen. Eine ältere Dame aus Calmesweiler sprach mich an, ihre Stirn in Sorge gefurcht: „Herr Theobald, stimmt es, dass Flugzeuge Kerosin über uns ablassen? Und dass das niemand kontrolliert?“ Ihre Frage ließ mich nicht mehr los, denn als umwelt- aber auch als gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion kann ich die Besorgnis durchaus nachvollziehen. Sie blieb übrigens auch nicht die Einzige: in den letzten Monaten haben sich - auch aufgrund entsprechender Medienberichte - immer wieder Bürgerinnen und Bürger an mich gewandt, mit einer Mischung aus Verunsicherung, aber auch durchaus wachsender Empörung.

Der Himmel über dem Saarland ist viel beflogen. Zivile und militärische Flugzeuge kreuzen täglich unsere Region. Was vielen Menschen dabei kaum bewusst ist: In Ausnahmefällen kommt es zu sogenannten Treibstoffschnellablässen – dem kontrollierten Ablassen von Kerosin in der Luft.
Sie geschehen, wenn große, meist vierstrahlige Flugzeuge – etwa A340, A380, Boeing 747 oder 777 – bereits kurz nach dem Start umkehren müssen. Ein Pilot muss dann Treibstoff ablassen, um das sichere Landegewicht einzuhalten 
Ein Verfahren, das für die Sicherheit von Flügen notwendig sein kann, aber auch Fragen aufwirft. Fragen, auf die es bislang zu wenige Antworten gibt.

Transparenz ist keine Nebensache – sie ist Pflicht.

Ich habe deshalb am 2. Juni 2025 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Denn ich möchte Klarheit:
👉 Wie oft wurde 2024 über dem Saarland Kerosin abgelassen?
👉 In welchen Mengen?
👉 Welche Regionen waren besonders betroffen?
👉 Und vor allem: Gibt es gesundheitliche oder ökologische Auswirkungen, die bislang vernachlässigt wurden?

Denn eines ist klar: Wenn Treibstoff tonnenweise über unseren Köpfen abgelassen wird, dann hat das nicht nur Auswirkungen auf die Luft, die wir atmen, sondern möglicherweise auch auf unser Grundwasser, unsere Böden, unsere Gesundheit.

Darüber hinaus frage ich:
🔍 Gibt es Messprogramme des Landes, um genau diese Belastungen zu untersuchen?
🔍 Welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen?
🔍 Gibt es Entschädigungen für betroffene Kommunen oder Bürger?

Der Schutz von Mensch und Umwelt darf nicht zwischen Flughafensicherheit und Luftraumordnung zerrieben werden. Wer in einer Region lebt, in der regelmäßig Kerosin abgelassen wird, hat ein Anrecht auf Information, Vorsorge und – wenn nötig – Unterstützung.

Ein Thema, das über den Wolken beginnt, aber uns alle hier unten betrifft.

Ich werde dieses Thema weiter mit Nachdruck verfolgen. Sobald mir die Antwort der Landesregierung vorliegt, werde ich darüber berichten – hier im EppelBlog. Denn der Himmel über dem Saarland gehört uns allen. Und wir haben das Recht zu wissen, was in ihm geschieht

CDU fordert: 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundes-Infrastrukturfonds müssen vollständig bei unseren Kommunen ankommen!

Die saarländischen Kommunen ächzen unter der finanziellen Last der letzten Jahre – und das hat Gründe, die unsere Städte und Gemeinden nicht selbst beeinflussen konnten. Ob Corona-Pandemie, Flüchtlingskrise, Energiepreisexplosion oder steigende Sozialausgaben: All das hat die finanziellen Spielräume unserer Städte und Gemeinden immer weiter eingeschränkt. Gleichzeitig sind es aber doch gerade die Kommunen, die vor Ort die Daseinsvorsorge sicherstellen – mit Feuerwehren, Schulen, Sportstätten, Straßen und vielem mehr.
Nun hat der Bund ein 500 Milliarden Euro starkes Sondervermögen zur Stärkung der Infrastruktur angekündigt. 100 Milliarden Euro davon sollen – verteilt über zwölf Jahre – an Länder und Kommunen gehen. Nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ stünden dem Saarland rund 1,2 Milliarden Euro zu.
Wir als CDU sagen: Kein einziger Euro darf auf dem Weg in die Kommunen verloren gehen! Und das wollen wir auch im Landtag beschließen. 

Als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag fordern wir in der kommenden Plenarsitzung ganz klar: Diese Mittel müssen vollständig an die kommunale Ebene weitergegeben werden – ohne landesseitige Abzüge, ohne zusätzliche Auflagen und ohne Bürokratiewahnsinn. Das Land darf hier nicht zum Nadelöhr werden, sondern muss sich als fairer Partner unserer Städte und Gemeinden verstehen.

Denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

• Allein zwischen 2025 und 2028 drohen den saarländischen Kommunen Steuerausfälle in Höhe von 312 Millionen Euro.

• Der kommunale Investitionsrückstand ist enorm – besonders bei Schulen, Straßen und Verwaltungsgebäuden.

• Mit nur 321 Euro pro Kopf investieren unsere Kommunen bundesweit am wenigsten – in Bayern sind es fast 800 Euro!

Wenn das Land es ernst meint mit gleichwertigen Lebensverhältnissen, dann muss es jetzt handeln. Statt Bundesmittel in eigene Programme umzuleiten, müssen wir sie zielgenau in die kommunale Infrastruktur investieren.

Denn eines ist klar: Wer den ländlichen Raum stärken will, muss den Kommunen wieder Luft zum Atmen geben.

Wir lassen unsere Städte und Gemeinden nicht alleine!

Unseren Antrag finden Sie Hier zu Nachlesen. (Download)

Endlich kommt die Bezahlkarte – aber viel zu spät!

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber ein viel zu später: Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Saarland hätte längst erfolgen können. Dass die SPD-Alleinregierung erst jetzt auf die vielfach vorgetragenen Forderungen der kommunalen Ebene reagiert, zeigt erneut ein zögerliches Handeln auf einem Gebiet, auf dem schnelles und entschlossenes Handeln dringend nötig gewesen wäre.

Unsere innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid hat es treffend formuliert: "Während Länder wie Bayern bereits seit über einem Jahr gute Erfahrungen mit der Bezahlkarte sammeln und diese flächendeckend einsetzen, hinkt das Saarland hinterher. Die Kommunen – allen voran die Landräte – haben frühzeitig klar gemacht, dass sie die Bezahlkarte für ein wichtiges Instrument halten, um die Herausforderungen in der Migrationspolitik besser bewältigen zu können. Die SPD-Regierung hat ihre Warnungen und Vorschläge jedoch viel zu lange ignoriert."

Warum eine Bezahlkarte sinnvoll ist

Die CDU hat sich auf Bundes- wie auf Landesebene frühzeitig für die Einführung einer Bezahlkarte ausgesprochen. Dabei geht es uns nicht um Symbolpolitik, sondern um handfeste Verbesserungen:

• Verhinderung von Fehlanreizen: Die Bezahlkarte reduziert Bargeldauszahlungen und erschwert somit grenzüberschreitende Geldtransfers in Herkunftsländer – ein Problem, das unter anderem vom Deutschen Städte- und Gemeindebund schon lange kritisiert wird.

• Entlastung der Kommunen: Die praktische Umsetzung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist für Landkreise und Städte oft mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Die Bezahlkarte erleichtert viele Abläufe und schafft mehr Transparenz.

• Mehr Fairness gegenüber denjenigen, die Hilfe wirklich brauchen: Die Karte stellt sicher, dass Leistungen dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt werden – etwa bei Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung.

CDU: Klare Linie in der Migrationspolitik

Für uns als CDU ist klar: Wer Schutz bei uns sucht, soll Hilfe erhalten – aber im Rahmen klarer Regeln und mit der Erwartung, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien und unsere Gesellschaftsordnung respektiert werden. Dazu gehört auch, dass wir unsere Kommunen nicht mit den Herausforderungen allein lassen, die sich durch unzureichend gesteuerte Migration ergeben.

Die Bezahlkarte ist dabei nur ein Baustein in einem Maßnahmenpaket, das Migration besser ordnen, steuern und begrenzen soll. Wir fordern u. a.:

• Schnellere Asylverfahren,

• mehr Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern,

• konsequente Umsetzung von Ausreisepflichten,

• mehr Unterstützung für Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Integration.

Mein Fazit

Dass die Bezahlkarte im Saarland nun endlich kommt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber dass es so lange gedauert hat, ist ärgerlich – vor allem für die Landkreise, die schon lange praxisnahe Lösungen gefordert haben, und für die Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht erwarten, dass Politik entschlossen handelt.

Ich bleibe dabei: Migrationspolitik braucht klare Regeln, klare Zuständigkeiten – und die Entschlossenheit, das auch umzusetzen. Die CDU steht dabei an der Seite der Kommunen.

Wenn jede Sekunde zählt: Gemeinsam für ein Gesetz, das Leben retten kann

Es gibt Momente im Leben, da zählt jede Sekunde. Ein verirrtes Kind, das in Panik den Polizeinotruf wählt. Eine junge Frau, die auf dem Heimweg plötzlich verfolgt wird. Ein älterer Mensch, der stürzt und nicht mehr weiß, wo er ist. In solchen Momenten entscheidet oft nur eines über Leben und Tod: Wird der Hilferuf gehört – und kann die Polizei rechtzeitig den richtigen Ort erreichen?
Genau hier setzt ein Gesetzentwurf an, der im Ursprung auf eine Parlamentarische Anfrage und einer darauf folgenden Initiative von meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid und von mir zurückgeht. Aus unserem Gedanken, einer gemeinsamen Landtagsanfrage und einer daraus entwickelten Forderung wurde nun innerhalb kurzer Zeit ein ganz konkreter Gesetzentwurf, der am kommenden Mittwoch gemeinsam von CDU und SPD in den Landtag eingebracht werden wird.
Das zeigt erneut: Auch wenn es alles andere als einfach ist, schaffen wir es, selbst aus der Opposition heraus etwas zu bewegen und erfolgreich Initiativen starten, die im besten Falle - wie hier - sogar geeignet sind, Menschenleben zu retten.

Ob ich jetzt stolz darauf bin, dass wir das erreicht haben? Ja natürlich.
Genau dafür machen wir doch Politik:
Um gemeinsam mit anderen etwas zum Guten zu bewegen.
Und ich kann euch nur einladen: Macht mit! Gemeinsam schaffen wir mehr.

Warum wir handeln

Bisher ist es in Deutschland flächendeckend nur bei Notrufen über die 112 möglich, dass automatisch Standortdaten des Mobiltelefons an die Leitstelle übermittelt werden – über das sogenannte „Advanced Mobile Location“-Verfahren (AML). Auch im Saarland funktioniert das bei Feuerwehr und Rettungsdienst bereits seit 2020.
Aber: Beim Polizeinotruf 110 ist das bisher rechtlich nicht erlaubt.
Diese Lücke schließen wir jetzt – für mehr Sicherheit im Ernstfall.

Mit der Änderung des saarländischen Polizeigesetzes ermöglichen wir der Polizei, auch beim Notruf 110 automatisiert Standortdaten abzurufen. Nicht zur Überwachung, sondern ausschließlich, um in akuten Notlagen schnell helfen zu können. Wenn jemand Hilfe braucht, aber nicht mehr sagen kann, wo er ist – dann zählt dieser technische Zugriff buchstäblich.

Was das in der Praxis bedeutet

In Bayern konnte eine junge Frau, die suizidgefährdet allein im Wald unterwegs war, dank AML geortet und gerettet werden. In Nordrhein-Westfalen wurde ein verirrter Jugendlicher spät nachts durch die Ortung seines Handys aufgefunden –  völlig unterkühlt, aber unverletzt. Und in Baden-Württemberg rettete die automatische Standortübertragung einer gestürzten Seniorin das Leben.

Solche Geschichten berühren – weil sie zeigen, was moderne Technik im Dienst der Menschlichkeit bewirken kann. Und sie machen deutlich, warum es so wichtig ist, dass wir diesen Schritt jetzt auch im Saarland gehen.

Sicherheit mit Augenmaß

Ja, wir greifen damit in das Fernmeldegeheimnis ein. Aber bewusst, klar begrenzt und zweckgebunden. Die Standortdaten dürfen nur zur Gefahrenabwehr genutzt werden, alles ist gesetzlich geregelt und unterliegt der Kontrolle. Datenschutz bleibt für uns keine Floskel – aber er darf kein Hindernis sein, wenn es um Menschenleben geht.

Für den Bürger entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Netzbetreiber stellen das System bereit, die Polizei wird entsprechend geschult, großangelegte Suchaktionen können vermieden werden. Und vor allem: Menschen in Not können schneller gefunden und gerettet werden.

Politik, die schützt

Für mich ist dieser Gesetzentwurf mehr als ein technisches Detail im Polizeirecht. Er ist ein Signal: Wir hören hin, wir handeln, wir schützen. Wir geben unserer Polizei die Werkzeuge, die sie braucht, um Leben zu retten. Und wir zeigen, dass Politik ganz konkret helfen kann.

Ich bin dankbar, dass wir diesen Weg parteiübergreifend gemeinsam gehen. Für ein sicheres Saarland. Für Vertrauen in unsere Polizei. Und vor allem: für die Menschen, die auf schnelle Hilfe angewiesen sind.

Junge Heldinnen und Helden in Aktion – Jahreshauptübung der Jugendfeuerwehr in Habach beeindruckt erneut

Wenn aus Kindern und Jugendlichen mutige Nachwuchskräfte unserer Freiwilligen Feuerwehr werden, wenn Teamgeist, Technik und Tatkraft zusammentreffen – dann ist wieder Zeit für die Jahreshauptübung unserer Jugendfeuerwehr. In diesem Jahr fand sie in Habach statt. Aus allen Löschbezirken unserer Gemeinde kamen die jungen  Anwärterinnen und Anwärter für die aktive Wehr zusammen, um ihr Können eindrucksvoll unter Beweis zu stellen.

Es war für mich natürlich eine Selbstverständlichkeit, auch in diesem Jahr wieder dabei zu sein und dadurch auch Respekt vor dem Engagement unserer Freiwilligen Feuerwehr und unserem Feuerwehrnachwuchs zu zeigen.
Und ich kann nur sagen: Ich bin tief beeindruckt von dem, was unsere Jugendlichen leisten – mit welcher Konzentration, welchem Engagement und welchem Ernst sie zur Sache gehen. Ob Retten, Löschen oder Bergen: Die jungen Kameradinnen und Kameraden zeigten heute, dass auf sie im Ernstfall Verlass sein wird.

Die Jahreshauptübung ist für unsere Jugendfeuerwehr ein echter Höhepunkt im Jahr. Sie ist aber auch ein wichtiger Meilenstein in der Ausbildung junger Menschen zu verantwortungsbewussten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Was hier geleistet wird, ist weit mehr als reine Übung – es ist eine Schule fürs Leben.

Ein ganz herzliches Dankeschön geht deshalb an die Jugendleiterinnen und Jugendleiter, die Ausbilderinnen und Ausbilder und all jene, die ihre Zeit, ihre Kraft und ihr Herzblut in die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen stecken. Sie leisten Enormes – nicht nur heute bei der Übung, sondern Woche für Woche. Und nicht zuletzt danke ich auch den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die im Hintergrund dazu beigetragen haben, dass diese Großübung reibungslos ablief und für alle Beteiligten ein bleibendes Erlebnis wurde.

Unsere Jugendfeuerwehr ist ein Schatz für unsere Gemeinde – und ein Beweis dafür, dass das Ehrenamt auch in Zukunft lebendig bleibt. Ich bin stolz auf unseren Nachwuchs und werde mich auch weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass unsere Feuerwehren die Unterstützung erhalten, die sie verdienen.

7 Tage - 1000 Themen: Was war diese Woche wichtig? #KW25-2025

Europa setzt ein starkes Zeichen – Jetzt muss auch das Saarland die Kreislaufwirtschaft entschlossener angehen

Mit der politischen Einigung im Rat der Europäischen Union als ersten Schritt im Trilog zur Neufassung der sogenannten Altfahrzeugverordnung hat die EU ein deutliches Signal gesendet: Weg vom linearen Wirtschaften, hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft – auch im Fahrzeugsektor. Das ist ein Meilenstein für eine nachhaltigere, ressourcenschonende Zukunft – und eröffnet auch dem Saarland große Chancen.

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Leiter unseres Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz begrüße ich diese Entscheidung ausdrücklich. Gemeinsam mit meiner Kollegin Ute Mücklich-Heinrich, unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin und Leiterin des Arbeitskreises Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, sehe ich darin einen klaren Fortschritt: Kreislaufwirtschaft ist nicht nur Umweltschutz, sondern auch Wirtschaftspolitik – und eine echte Chance für unser Land.

Besonders wichtig ist uns, dass Recycling künftig schon beim Fahrzeugdesign mitgedacht werden muss – ein Ansatz, der lange gefehlt hat. Der vermehrte Einsatz hochwertiger Rezyklate, wie Kunststoffe und Metalle, ist ebenso entscheidend wie deren Rückverfolgbarkeit und Qualitätsprüfung. Das Ziel muss sein, echte Materialkreisläufe zu etablieren – mit hochwertigen, wiederverwertbaren Rohstoffen und innovativen Recyclingverfahren.

Ein Punkt liegt mir persönlich besonders am Herzen: das Recycling von Altreifen. Dieser Bereich wird auf europäischer Ebene bislang noch nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei gibt es gerade hier enormes Potenzial – und das zeigen wir im Saarland bereits heute!

Die Pyrum Innovations AG in Dillingen, die ich schon vor drei Jahren erstmals besucht habe, setzt europaweit Maßstäbe im Bereich des thermischen Altreifenrecyclings. Durch ein innovatives Verfahren gelingt es, aus alten Reifen wertvolle Rohstoffe wie Öl, Gas und Industrieruß zurückzugewinnen – vollständig im Sinne einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Pyrum steht beispielhaft für das, was möglich ist, wenn Technologie, Innovation und Umweltverantwortung zusammengedacht werden. Solche Pioniere brauchen wir – und zwar nicht nur als Leuchtturm, sondern als Vorbild für eine wirtschaftliche Entwicklung, die ökologisch und ökonomisch zugleich ist.

Deshalb ist für uns klar: Die Landesregierung muss die Kreislaufwirtschaft endlich als tragende Säule der saarländischen Wirtschaftspolitik begreifen. Das bedeutet gezielte Förderung von Innovation, Unterstützung mittelständischer Unternehmen und Start-ups sowie bessere Vernetzung zwischen Forschung und Industrie. 

Gerade in einer Zeit globaler Rohstoffknappheit und wachsender Umweltauflagen dürfen wir uns nicht länger auf lineare Wirtschaftssysteme verlassen. Wir müssen Ressourcen effizienter nutzen, Produkte langlebiger gestalten und Wertstoffe intelligent zurückgewinnen.

Das Saarland kann dabei eine Vorreiterrolle einnehmen – wenn die richtigen politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

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Wir brauchen nicht nur gute Beispiele – wir brauchen eine gute Strategie.
Das Potenzial ist da. Jetzt müssen wir es auch nutzen.

Konstruktiver Umwelt- und Klimaschutz braucht klare Regeln – warum ich für eine Einschränkung des Verbandsklagerechts bin

Wer unser Land erneuern will, braucht Mut zu Reformen – auch dort, wo es unbequem wird. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine klare Linie gezogen: Das Verbandsklagerecht soll in Zukunft auf das wirklich Notwendige beschränkt werden. Ich halte das für richtig – und für überfällig.

Die Verbandsklage ist ein Instrument mit berechtigter Funktion: Sie soll gewährleisten, dass Umweltinteressen bei Genehmigungsentscheidungen nicht unter den Tisch fallen. Aber: Was ursprünglich als Korrektiv gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem Hebel der Verhinderung – mit dramatischen Folgen für die Entwicklung unseres Landes.

Ich habe gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Dagmar Heib und Dr. Christopher Salm eine parlamentarische Anfrage an die saarländische Landesregierung gestellt, um die Situation bei uns vor Ort genauer zu beleuchten. Die Antwort fiel – sagen wir es vorsichtig – beschwichtigend aus. Doch zwischen den Zeilen lassen sich klare Schwächen erkennen:

👉 Verbandsklagen führen regelmäßig zu zeitlichen Verzögerungen.
👉 In der Regel sind die Klagen nicht erfolgreich – Projekte werden ausgebremst, nicht verbessert.
👉 Es besteht das reale Risiko, dass durch Klageverfahren ganze Vorhaben scheitern.
👉 Bereits 2017 musste das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wegen Missbrauchsgefahren nachgeschärft werden.
👉 Und: Die Verfahren belasten Behörden und Gerichte – auf Kosten der Allgemeinheit.

Wenn wichtige Projekte der Energie- und Verkehrswende, der Infrastruktur oder der Digitalisierung auf der Strecke bleiben, dann gefährdet das nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat.

Das Saarland ist bislang im Bundesvergleich wenig betroffen. Umso wichtiger ist es, jetzt klare Maßstäbe zu setzen, bevor eine Klagedynamik wie in anderen Bundesländern entsteht.

Mein Fazit: Umwelt- und Klimaschutz brauchen Rechtsklarheit, Verlässlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Dafür ist eine gezielte Einschränkung des Verbandsklagerechts ein sinnvoller und notwendiger Schritt. Die Bundesregierung geht diesen Weg – ich unterstütze ihn mit voller Überzeugung.

Zurück am alten Platz: Dorffest Landweiler-Reden begeistert am Volksbad

Nach vielen Jahren war es endlich wieder so weit: Das Dorffest in Landweiler-Reden kehrte an seinen angestammten Platz am Volksbad zurück – und ich durfte bei der feierlichen Eröffnung dabei sein. Unter der Ägide des neuen Ortsvorstehers Hans-Werner Pesi wurde dieser Schritt gewagt – und wie sich zeigte, mit großem Erfolg!

Zunächst zog ein Festzug, angeführt vom Fanfarenzug Ottweiler, vom Dorfbrunnen durch den Ort bis zum Volksbad. Bereits auf dem Weg zeichnete sich ab, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese Rückkehr zum ursprünglichen Festplatz ausdrücklich begrüßten. Am Volksbad angekommen, füllte sich der Platz rasch mit Leben. Die Rückverlagerung vom "Erlebnisort" am ehemaligen Bergwerk Reden zur vertrauten Umgebung des Volksbades war nicht nur ein Zeichen für Heimatverbundenheit – sie stiftete auch spürbar Identität und Gemeinschaftsgefühl.

Nach einer herzlichen Begrüßung durch Ortsvorsteher Hans-Werner Pesi sorgten die Kinder des Kindergartens mit einem musikalischen Beitrag für strahlende Gesichter bei Jung und Alt – ein schönes Zeichen dafür, wie sehr das Dorffest Generationen zusammenführt.

Ein besonderer Moment folgte mit dem ersten Fassanstich von Cedric Jochum – der noch junge Bürgermeister der Gemeinde Schiffweiler meisterte seine Premiere mit Bravour: Mit einem kräftigen Schlag floss das frische Bier der Karlsberg-Brauerei in die bereitgestellten Krüge. Der offizielle Auftakt war damit perfekt gelungen - und die Band "Fooling Around" tat anschließend das Übrige, um für beste Stimmung zu sorgen.

Besonders erfreulich war auch, dass zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Ehrenamt den Weg nach Landweiler-Reden fanden. Unser Bundestagsabgeordneter Roland Theis zählte ebenso zu den Festbesuchern wie die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher der weiteren Ortsteile der Gemeinde Schiffweiler sowie viele Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf kommunaler Ebene. Ihre Präsenz war ein schönes Zeichen der Verbundenheit mit Landweiler-Reden und der Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement vor Ort.

Ich freue mich sehr, dass es dem neuen Ortsvorsteher gelungen ist, diesen traditionsreichen Festplatz wiederzubeleben – und dass so viele Menschen diesen Schritt mittragen. Das Dorffest am Volksbad zeigt eindrucksvoll, was möglich ist, wenn Mut zur Entscheidung auf ein starkes Miteinander trifft.

Herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer, Vereine und Ehrenamtliche, die dieses gelungene Fest möglich gemacht haben – und natürlich an die Bürgerinnen und Bürger von Landweiler-Reden, die gezeigt haben, dass ihre Dorfgemeinschaft lebt.

🚜 Bürokratierückbau in der Landwirtschaft – Ein überfälliger Schritt

Der neue Bundestag hat in den vergangenen beiden Wochen erste konkrete Schritte unternommen, um die überbordende Bürokratie in der Land- und Ernährungswirtschaft einzudämmen. Mit der Fristverschiebung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und beim GAP-Direktzahlungen-Gesetz kommt man nicht nur dem Wunsch vieler Länder und Verbände nach – man sendet auch ein wichtiges Signal an unsere bäuerlichen Familienbetriebe: Es bewegt sich endlich etwas.

Was genau wurde beschlossen?

Wie Johannes Steiniger, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, betrifft der erste Schritt zwei zentrale Punkte:

• Tierhaltungskennzeichnung: Das Inkrafttreten wird bis zum 1. März 2026 verschoben. Damit ist Zeit gewonnen, um ein praxistaugliches, realistisches und vor allem für Verbraucher transparentes System zu entwickeln.

• Öko-Regelungen zur GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik): Auch hier wird die Einführung zweier neuer Auflagen – zur Weidehaltung und Biodiversität – um zwölf Monate gestreckt. Erfolgreiche Länderprogramme können so weitergeführt werden.

Das sind keine kleinen Korrekturen. Es sind dringend notwendige Reparaturen an einer überambitionierten und handwerklich schlecht gemachten Politik der Ampel-Koalition, die unsere Landwirte in den vergangenen Monaten zunehmend frustriert hat.

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Warum dieser Schritt notwendig war

Landwirte haben in den vergangenen Monaten immer lauter – und mit Recht – auf Missstände hingewiesen: Zu viele Regeln, zu wenig Spielraum, keine Planungssicherheit. Von der Stoffstrombilanz über überkomplexe Antragsverfahren bis hin zu ständig wechselnden Förderbedingungen: Bürokratie drohte, zur größten Ertragsbremse auf dem Acker zu werden.

Die Ampel hat mit guten Absichten, aber wenig Sachverstand ein Gesetz nach dem anderen produziert – oft ohne Rückkopplung mit der landwirtschaftlichen Praxis. Der Frust über eine entkoppelte Agrarpolitik war auch bei uns im Saarland deutlich zu spüren.

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Der Blick ins Saarland: Weniger Bürokratie – mehr Vertrauen!

Auch bei uns im Saarland ist die Sorge groß, dass immer neue Vorschriften und Auflagen die Höfe im Nebenerwerb gefährden – und genau die Familienbetriebe in die Knie zwingen, die unsere Kulturlandschaft erhalten. Gerade in strukturschwachen Regionen wie dem nördlichen Saarland, wo viele Betriebe in steilen Lagen wirtschaften und ohnehin wenig Spielraum haben, kann Bürokratie zum K.o.-Kriterium werden.

Ich bin regelmäßig mit Landwirtinnen und Landwirten aus dem gesamten Saarland im Gespräch. Ihre Botschaft ist klar: Weniger Papierkram – mehr Zeit im Stall, im Weinberg oder auf dem Feld.

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Was wir als Union auf Landesebene fordern

Die beiden Gesetzesänderungen im Bundestag sind ein Anfang – mehr aber auch nicht. In vielen CDU-geführten Bundesländern gibt es bereits weitergehende Forderungen und Initiativen, die wir als CDU-Landtagsfraktion im Saarland ausdrücklich unterstützen:

• Weniger Dokumentationspflichten: Es ist gut, dass der neue Bundlandwirtschaftsminister Alois Rainer die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung mit Verve vorantreibt. Es kann nicht sein, dass Landwirte mehr Zeit im Büro als auf dem Feld verbringen. 

• Verlässliche Förderprogramme: Wir brauchen weniger „Förderitis“ und mehr verlässliche Programme mit einfacheren Antragswegen – auch digital.

• EU-Vorgaben ohne nationale Verschärfungen: Die CDU fordert klar: EU-Recht darf nur eins-zu-eins umgesetzt werden, keine zusätzlichen Auflagen durch „gold plating“.

• Verwaltung verschlanken: Die CSU plant in Bayern mit dem Projekt „Verwaltung 21“ eine umfassende Reform, um Doppelstrukturen abzubauen und Behörden zu entlasten – das muss auch ein Modell auch für das Saarland werden. Ministerin Petra Berg muss endlich handeln!

Als CDU im Saarländischen Landtag setzen wir uns dafür ein, dass unsere Landwirte wieder Luft zum Atmen bekommen. Sie verdienen Anerkennung, Verlässlichkeit – und endlich wieder Vertrauen in ihre tägliche Arbeit.

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Mein Fazit

Der Rückbau der Bürokratie ist kein „Nice-to-have“ – er ist überlebenswichtig für viele landwirtschaftliche Betriebe. Mit der Korrektur der Tierhaltungskennzeichnung und der Öko-Regelungen ist ein Anfang gemacht. Aber es braucht mehr:

„Ich fordere: Weg mit der Zettelwirtschaft! Der Landwirt soll sich um seine Tiere und Pflanzen kümmern können – nicht um überbordende Verwaltungsakten. Unser Ziel ist klar: weniger Auflagen, mehr Vertrauen und eine Agrarpolitik, die den ländlichen Raum im Saarland stärkt.“

Ich bleibe dran – für eine Landwirtschaft mit Zukunft. Für unsere Betriebe im Saarland. Für eine Politik mit Maß und Mitte.

Sozialer Wohnungsbau braucht Realitätssinn – CDU fordert Kurswechsel der Landesregierung

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Doch während die Nachfrage nach sozial gefördertem Wohnraum im Saarland wächst, bleibt die SPD-Alleinregierung deutlich hinter ihren eigenen Versprechen zurück. Mein Kollege Patrick Waldraff, baupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bringt es auf den Punkt: Die Landesregierung verfehlt ihre Ziele beim sozialen Wohnungsbau nicht nur knapp – sie verfehlt sie um Lichtjahre.

Statt der vollmundig angekündigten 5.000 neuen Sozialwohnungen bis 2027 gibt es aktuell im ganzen Land gerade einmal 826. Das ist nicht ambitioniert – das ist alarmierend.

Kritik kommt inzwischen nicht nur aus der Opposition, sondern auch von fachkundiger Seite. Der Immobilienverband Deutschland West (IVD West) hat das Förderprogramm der Landesregierung kürzlich deutlich kritisiert. Wenn selbst private Investoren trotz Förderung keine Chance sehen, kostendeckend zu bauen, läuft etwas grundsätzlich schief. Ein Fördermodell, das realitätsfern an den tatsächlichen Baukosten vorbeigeht, hilft niemandem – vor allem nicht den Menschen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Das Rechenbeispiel spricht Bände: Wer 16 Euro pro Quadratmeter benötigt, aber nur 6,20 Euro verlangen darf, kann und wird nicht bauen. Die Folge: Der soziale Wohnungsbau stagniert – und die strukturelle Versorgungslücke wächst weiter. Laut Pestel-Institut fehlen rund 13.000 Sozialwohnungen im Saarland. Trotzdem rühmt sich das zuständige Ministerium mit einigen hundert geplanten Projekten – das ist Augenwischerei und verkennt die wahre Dimension des Problems.

Die CDU-Landtagsfraktion wird das Thema deshalb erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschusses setzen. Wir fordern: Mehr Realitätssinn in der Wohnungsbaupolitik. Dazu gehört auch der Dialog mit denen, die tatsächlich bauen – deshalb werden wir Vertreter des IVD West in die Sitzung einladen.

Sozialer Wohnungsbau funktioniert nicht durch bloße Zielvorgaben, sondern durch realistische, praktikable und wirtschaftlich tragfähige Förderinstrumente. Die Landesregierung muss endlich handeln – im Interesse der Menschen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.