CDU: Klare Perspektiven nach DRK-Schließungen in Dillingen und Hülzweiler dringend notwendig!

Die Nachricht hat viele Menschen tief betroffen gemacht: Die DRK-Krankenhausgesellschaft hat angekündigt, die Gästehäuser in Dillingen und Hülzweiler zum 31. Januar 2026 zu schließen. Nur wenige Wochen zuvor war bereits das Gästehaus in Wadgassen geschlossen worden – ein Schritt, der vielerorts als chaotisch und unzumutbar kritisiert wurde.
Die Entscheidung sorgt in den betroffenen Kommunen für große Verunsicherung. Bewohnerinnen und Bewohner, Angehörige und Mitarbeitende stehen vor einer ungewissen Zukunft. Für viele Familien sind die Gästehäuser nicht nur Pflegeeinrichtungen, sondern ein Zuhause, ein Ort der Geborgenheit und des Miteinanders.

„Ein schwerer Schlag für viele Familien“

Die Beauftragte für Familien- und Seniorenpolitik der CDU-Fraktion, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib, macht deutlich:

„Die angekündigte Schließung der DRK-Gästehäuser in Dillingen und Hülzweiler ist ein schwerer Schlag für viele Familien, Bewohnerinnen und Bewohner sowie für die Mitarbeitenden, die über Jahre hinweg hervorragende Arbeit geleistet haben. Die Häuser waren Orte der Geborgenheit, des Miteinanders und der Verantwortung füreinander. Ihr Verlust wiegt entsprechend schwer.“

Es sei zutiefst bedauerlich, dass unternehmerische Entscheidungen dazu führen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Heib fordert deshalb vom Träger, den betroffenen Menschen und ihren Angehörigen schnell klare Perspektiven zu bieten:

„Die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner müssen im Mittelpunkt stehen. Tragfähige Lösungen sind unverzüglich zu erarbeiten, gemeinsam mit den Angehörigen, den Mitarbeitenden und den zuständigen Behörden.“

Dabei dürfe sich das DRK kein zweites „Wadgassen“ leisten:

„Wir erwarten, dass die Umsetzung geordnet, transparent und menschlich erfolgt. Es darf nicht zu solchen Zumutungen für die Betroffenen kommen wie bei der Schließung in Wadgassen.“

Verantwortung gegenüber den Menschen

Die Situation zeigt einmal mehr, wie wichtig Verlässlichkeit und Menschlichkeit im Umgang mit älteren Menschen und ihren Familien sind. Es geht nicht nur um Gebäude oder wirtschaftliche Strukturen, sondern um Leben, Beziehungen und Vertrauen, das über Jahre gewachsen ist.

Dagmar Heib betont abschließend:

„Sie alle verdienen Klarheit, Sicherheit und Unterstützung in dieser schwierigen Situation. Als CDU-Landtagsfraktion werden wir den Prozess aufmerksam begleiten und uns dafür einsetzen, dass die Betroffenen nicht allein gelassen werden.“

Gerade jetzt braucht es Transparenz, Mitgefühl und Verantwortung – von Seiten des Trägers, aber auch von Politik und Gesellschaft. Denn hinter jeder Entscheidung stehen Menschen, deren Zuhause, Arbeitsplätze und Lebensqualität betroffen sind.

Naturschutz ja – aber mit Augenmaß, Beteiligung und Vertrauen! Warum der Gesetzentwurf zur Naturlandstiftung in der jetzigen Form ein Fehler wäre

In der Septembersitzung des Landtages ging es bei der Debatte um die zukünftige Rechtsform der hat Umweltministerin Petra Berg (SPD) den Gesetzentwurf zur Umwandlung der „Saarländischen Naturlandstiftung“ in eine Stiftung des öffentlichen Rechts leidenschaftlich verteidigt – und zugleich die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion als überzogen kritisiert. "Alle, die im Stiftungsrat vertreten sind, tragen sie mit", behauptete sie in ihrer Antwort, auf meinen Debattenbeitrag und unterstellte mir:
"Sie werden nun also, das muss ich so sagen, von Ihnen nicht unterstützt."
Die Ministerin warf uns Opposition vor, uns gegen den Naturschutz und gegen unsere engagierten Verbände zu stellen. Doch wer nun die Fakten kennt, weiß: Diese Darstellung hält einer sachlichen Überprüfung nicht stand.
Die Öffentliche Anhörung am gestrigen Freitag im Ausschuss Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zeigte nämlich ein völlig anderes Bild: Die „breit abgestimmte Reform“, die von allen Verbänden getragen werde, erwies sich als Trugbild - die teils schon arrogante Argumentation der Ministerin zerplatzte wie eine Seifenblase.
Nun ist es an der Zeit, innezuhalten und den kommunikativen Schaden, der bereits entstanden ist, einzudämmen. Ich habe als Leiter unseres Arbeitskreises für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Ausschuss deutlich gemacht, dass dieses Gesetz das parlamentarische Verfahren nicht so verlassen darf, wie es hinein gekommen ist.
Es besteht noch immer die Möglichkeit, ein gutes und nachhaltiges Gesetz geeint zu beschließen. Wir werden einen Änderungsantrag einbringen. Und die SPD muss sich bewegen. 

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Kritik aus der Praxis – und nicht aus Prinzip

In der öffentlichen Anhörung im Landtag wurde deutlich: Der Gesetzentwurf stößt bei den Betroffenen auf ganz erhebliche Bedenken.
Vertreter des Bauernverbandes, des Waldbesitzerverbandes, der Gartenbauvereine, des Saarländischen Städte- und Gemeindetages und vieler Ehrenamtlicher im Naturschutz haben klare Kritik geäußert.
Es geht dabei nicht um eine Ablehnung des Naturschutzes – im Gegenteil: Alle Beteiligten wissen, wie wichtig der Schutz unserer Wälder, Wiesen und Kulturlandschaften ist.
Aber: Der vorliegende Entwurf droht, den bewährten partnerschaftlichen Ansatz im Saarland strukturell zu gefährden.

Naturschutz braucht die Menschen vor Ort

Ministerin Berg betonte, die Stiftung solle künftig „Flächenmanagement anpassen und modern gestalten“.
Doch schon heute leistet die bestehende Naturlandstiftung hervorragende Arbeit – getragen von Ehrenamt, Fachwissen und der engen Zusammenarbeit mit Land- und Forstwirtschaft.
Warum also eine funktionierende Struktur in eine staatlich dominierte Stiftung umwandeln?
Es gibt eine steuerrechtliche Argumentation, der wir uns als CDU-Fraktion nicht verschließen. Ja.
Es ist jedoch schade, dass sich die Landesregierung einseitig auf die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Stiftung versteift hat und kein Wort über Alternativen verliert. Bremen beispielsweise ging hier einen anderen Weg.

Die Landwirtschaft, die Gartenbauvereine und der Waldbesitzerverband haben zudem völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die geplante Stiftung künftig noch mehr selbst zum Flächenkonkurrenten werden könnte. Das ist nicht nur unfair gegenüber den Betrieben, sondern gefährdet auch die Akzeptanz des Naturschutzes insgesamt.

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Unser Ansatz: Kooperation und offene Kommunikation

Als CDU-Fraktion im Landtag wollen wir eine gute und tragfähige Lösung - und keine, die nun übers Knie abgebrochen wird und Schäden hinterlässt.
Wir verschließen uns deshalb keinem ehrlichen Kompromiss auf Augenhöhe, sondern erarbeiten stattdessen einen Änderungsantrag, der den Gesetzentwurf deutlich verbessert und die Interessen aller Beteiligten wahrt. Wir gehen dann gerne erneut in die Diskussion mit der Regierungspartei SPD, die uns dann hoffentlich offener und ebenfalls kompromissfähig gegenübertritt.

AfD-Verbotsdebatte: Warum politische Auseinandersetzung der bessere Weg ist

Die jüngste Pressemitteilung meines Freundes und Kollegen Raphael Schäfer, dem Parlamentarischen Geschäftsführer unserer CDU-Landtagsfraktion bringt es auf den Punkt: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist nicht der richtige Weg. Ich teile diese Einschätzung. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind zu Recht außerordentlich hoch – und derzeit spricht vieles dafür, dass ein solcher Schritt nicht nur scheitern, sondern der AfD politisch sogar nutzen könnte.

Was das Grundgesetz wirklich verlangt

Parteiverbote sind in Deutschland möglich, aber nur unter strengen Bedingungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) reicht verfassungsfeindliche Rhetorik nicht aus. Erforderlich ist eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung – und die reale Möglichkeit, diese Ziele auch durchzusetzen. Genau daran scheiterte 2017 das Verbot der NPD: verfassungsfeindliche Ziele ja, aber keine hinreichende „Potentialität“ zur Durchsetzung. Zudem müssen Beweismittel „strikt staatsfrei“ sein (keine V-Leute-Spuren im Kernbeweis). Diese Maßstäbe gelten auch für ein AfD-Verbot. 

Neu ist: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD im Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Das ist politisch bedeutsam und erhöht den Druck in der Debatte – ersetzt aber nicht die verfassungsgerichtliche Prüfung. Eine Behördeneinschätzung allein trägt kein Verbot. 
Ein Verfahren würde Jahre dauern, den öffentlichen Diskurs dominieren und der AfD Gelegenheit geben, sich als „Opfer“ staatlicher Repression zu inszenieren. Das warnen nicht nur viele in der Union, sondern auch Historiker und Staatsrechtler, die auf gesellschaftliche Eskalationsrisiken hinweisen. Selbst bei einer Verbotsverfügung wären anschließend zahlreiche Anschlussfragen (Mandatsverlust, Nachfolgeorganisationen, Märtyrer-Narrativ) politisch explosiv.

Der bessere Weg: AfD politisch stellen – Probleme lösen

Statt juristischer Hochrisiko-Manöver braucht es vier Dinge:

1. Einen konsequenten Rechtsstaat: Verfassungsschutz fachlich stärken, strafbare Hetze und Gewalt konsequent verfolgen – rechtsstaatlich, transparent, gerichtlich überprüfbar. Das ist glaubwürdiger als ein Verbotswunsch ohne belastbare Beweislage.

2. Politische Lösungen, die Menschen spürbar entlasten: Steuer- und Entbürokratisierungsinitiativen für Mittelstand und Handwerk; verlässliche Energiepreise; wirksame, gesteuerte Migration mit schneller Rückführung bei fehlender Bleibeperspektive; solide innere Sicherheit. Genau hier setzt wir als Union an – und genau das ist die Antwort, nicht die Abkürzung über Karlsruhe. 

3. Klare Abgrenzung – ohne Taktieren: Keine Kooperation, keine gemeinsamen Initiativen, kein Verwischen der roten Linien. Das dient der eigenen Glaubwürdigkeit – und nimmt der AfD das Normalisierungsnarrativ. 

4. Demokratieförderung robust halten: Zivilgesellschaftliche Projekte, die extremistische Narrative entlarven, wirken – und werden von der Union im Grundsatz unterstützt. 

Fazit

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD mag auf den ersten Blick attraktiv wirken. Bei näherem Hinsehen ist es juristisch wacklig, politisch riskant und strategisch fragwürdig. Die wehrhafte Demokratie zeigt Stärke, indem sie besser regiert, Probleme löst, Recht durchsetzt – und Extremisten politisch stellt. Genau dafür steht die Union: klare Brandmauer, klare Kante – und vor allem: gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger.

Welt-Schlaganfall-Tag: Jede Minute zählt – auch bei uns im Saarland!

Heute, am 29. Oktober ist Welt-Schlaganfall-Tag. Er erinnert uns daran, wie wichtig es ist, die Warnzeichen eines Schlaganfalls zu kennen und schnell zu handeln. Denn ein Schlaganfall kann jede und jeden treffen – und jede Minute entscheidet über Leben und Lebensqualität.

In Deutschland erleiden jedes Jahr rund 270.000 Menschen einen Schlaganfall, viele davon zum ersten Mal. Auch im Saarland sind die Zahlen hoch. Ein Schlaganfall passiert, wenn das Gehirn plötzlich nicht mehr ausreichend durchblutet wird. Dann zählt jede Sekunde, um bleibende Schäden zu vermeiden.

Warnzeichen früh erkennen – Leben retten

Viele Schlaganfälle könnten besser ausgehen, wenn Betroffene oder Angehörige die typischen Anzeichen sofort erkennen.
Der einfache FAST-Test hilft dabei:

• Face – Lächeln: Hängt ein Mundwinkel?

• Arms – Arme heben: Kann eine Seite nicht angehoben werden?

• Speech – Sprache: Ist die Sprache verwaschen oder fehlen Worte?

• Time – Zeit: Sofort 112 anrufen!

Je schneller Hilfe kommt, desto größer die Chance, dass das Gehirn keinen bleibenden Schaden nimmt.

Gute Akutversorgung im Saarland – aber Nachsorge ausbauen

Im Saarland gibt es eine sehr gute Akutversorgung mit spezialisierten Schlaganfall-Einheiten (Stroke Units), unter anderem an den großen Kliniken in Saarbrücken, Homburg und Neunkirchen. Dort können Patientinnen und Patienten optimal behandelt werden – teils auch mit moderner Telemedizin, wenn die Klinik kleiner ist.

Aber: Nach der Akutbehandlung beginnt für viele der schwerere Weg – zurück ins Leben. Hier brauchen Betroffene mehr Unterstützung, etwa durch eine koordinierte Nachsorge, gezielte Reha-Angebote und wohnortnahe Therapien. Gerade im ländlichen Raum ist der Zugang nicht immer einfach. Das wollen wir verbessern.

Vorbeugen ist der beste Schutz

Viele Risikofaktoren lassen sich beeinflussen: Bluthochdruck, Diabetes, Rauchen, Übergewicht oder Bewegungsmangel erhöhen das Schlaganfallrisiko deutlich. Wer regelmäßig zum Arzt geht, sich gesund ernährt und aktiv bleibt, kann viel für sich tun.

Mein Fazit

Der Welt-Schlaganfall-Tag ist ein wichtiger Anlass, an Prävention, schnelle Hilfe und bessere Nachsorge zu erinnern.
Ich setze mich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion dafür ein, dass die Versorgung im Saarland weiter verbessert wird – von der Früherkennung über die Akutbehandlung bis hin zur langfristigen Begleitung der Betroffenen.

Denn: Jede Minute zählt. Und jeder Schritt hilft.

Saarländische Krankenhäuser brauchen endlich eine Landesstrategie für digitale Sicherheit - Jung und Jost ducken sich weg!

Die Digitalisierung hat längst auch unsere Krankenhäuser erreicht – von der digitalen Patientenakte bis zur Telemedizin. Das ist ein großer Fortschritt, denn moderne IT kann Leben retten, Abläufe vereinfachen und Personal entlasten. Doch sie macht unsere Kliniken auch verletzlicher: Cyberangriffe auf Krankenhäuser nehmen bundesweit zu, und jedes System, das ausfällt, gefährdet im schlimmsten Fall Menschenleben.
Ich habe deshalb als stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion nachgefragt, wie es um die digitale Sicherheit unserer saarländischen Krankenhäuser steht. Die Antwort der absolut regierenden SPD-Landesregierung (Drs. 17/1762) fällt (wie so vieles) leider sehr ernüchternd aus.

Viel Verantwortung, wenig Steuerung

Das Gesundheitsministerium verweist in seiner Antwort auf die Eigenverantwortung der Krankenhausträger und auf bundesweite Meldepflichten beim BSI. Das mag formal richtig sein – reicht aber in der Praxis nicht aus.
Was fehlt, ist eine klare landesweite Strategie:

• Es gibt keine zentrale Kompetenzstelle, die Krankenhäuser bei IT-Sicherheit, Digitalisierung und Notfallplanung unterstützt.

• Ein landesweites Frühwarnsystem oder Lagebild für Cybervorfälle existiert nicht.

• Und verbindliche Mindeststandards für IT-Sicherheit, etwa für kleinere Krankenhäuser, sind bisher nicht vorgesehen.

Andere Länder sind längst weiter

Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass man dort deutlich weiter ist:
In Nordrhein-Westfalen bündelt die ZTG GmbH als Kompetenzzentrum Wissen, Beratung und Projekte zur Digitalisierung im Gesundheitswesen.
In Baden-Württemberg kümmert sich die Cybersicherheitsagentur des Landes (CSBW) zentral um IT-Sicherheit, Schulungen und Reaktionsfähigkeit – auch im Gesundheitssektor.

Das Saarland hat hier Nachholbedarf. Gerade als kleines Land könnten wir eine kompakte, schlagkräftige Struktur schaffen, die Beratung, Koordination und Krisenmanagement aus einer Hand bietet. Dass man dazu auch die weltweit anerkannte Kompetenz und das enorme Potenzial des CISPA nutzen könnte - auf diese Idee kommen weder die zuständigen Minister Jung und Jost noch die Staatskanzlei. Prädikat: Enttäuschend!

EU-Aktionsplan kommt – Saarland schaut zu

Auf europäischer Ebene arbeitet die EU-Kommission derzeit an einem Aktionsplan für Cybersicherheit in Krankenhäusern. Dieser verlangt von den Mitgliedstaaten, Notfallpläne zu erstellen, regelmäßige Übungen durchzuführen und schnelle Reaktionswege sicherzustellen.
Während andere Länder bereits daran arbeiten, verweist das Saarland lediglich auf eine laufende Konsultation. Das ist zu wenig. Wenn der EU-Aktionsplan kommt – und er kommt! – müssen wir vorbereitet sein.

CDU fordert klare Strukturen und Standards

Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher:

• den Aufbau einer Landeskompetenzstelle „Gesundheit Digital & Cyber“,

• die Einführung verbindlicher IT-Sicherheits-Mindeststandards in der Krankenhausplanung,

• ein Gesundheits-Cyber-Lagezentrum zur schnellen Erkennung und Reaktion auf Angriffe,

• eine frühzeitige Umsetzung der EU-Vorgaben und regelmäßige Notfallübungen,

• sowie die Verknüpfung von Fördermitteln mit messbaren Sicherheitskennzahlen.

Mein Fazit

Digitalisierung ist kein Selbstzweck – sie muss sicher, verlässlich und widerstandsfähig sein. Unsere Krankenhäuser leisten Tag für Tag großartige Arbeit. Sie dürfen nicht durch mangelnde IT-Sicherheit in Gefahr gebracht werden - nur weil die Landesregierung sich weg duckt und alle Verantwortung auf die Krankenhausträger schiebt. Das ist in CDU-regierten Ländern klar anders.
Auch das Saarland braucht endlich eine klare Strategie und eine starke Landesstruktur, damit unsere Kliniken auch in digitalen Zeiten verlässlich funktionieren – zum Schutz der Patientinnen und Patienten und der Menschen, die dort arbeiten.

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#EppelBlog #Gesundheit #Digitalisierung #Cybersicherheit #CDUFraktionSaar #Saarland

Kreislaufwirtschaft im Saarland (2): Viele Worte, wenig Wärme: Landesregierung verharrt beim Thema Kreislaufwirtschaft und Wärmeplanung im Analysemodus

Das Thema Kreislaufwirtschaft ist längst kein Zukunftsthema mehr – sie ist längst eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Gerade für das Saarland mit seinen Schlüsselbranchen Stahl, Chemie und Automobil bietet sie enorme Chancen: Ressourcen schonen, Kosten senken, Klimaziele erreichen und gleichzeitig neue Wertschöpfung im Land schaffen.

Gemeinsam mit meiner Kollegin Ute Mücklich-Heinrich habe ich die Landesregierung deshalb in drei speziell auf die wichtigsten Wirtschaftsbereiche zugeschnittenen Parlamentarischen Anfragen gefragt, wie sie diese Zukunftsaufgabe konkret angeht. Die Antworten liegen nun vor – und sie fallen ernüchternd aus. 

In einer kleinen Serie beleuchte ich die Antworten und stelle die Inhalte transparent dar. Nach dem Themenfeld 1 Industrie und Rohstoffstrategie in der vergangenen Woche folgt heute nun Themenfeld 2: "Kreislaufwirtschaft in Kommunen und kommunale Wärmeplanung":

Die Antwort der Landesregierung auf unsere parlamentarische Anfrage zur „Kreislaufwirtschaft in Kommunen und kommunalen Wärmeplanung“ zeigt einmal mehr: Zwischen Ankündigungen und tatsächlichem Handeln klafft eine große Lücke.
Zwar betont die Landesregierung in ihrer Antwort, sie unterstütze die Kommunen „finanziell und fachlich“ bei der Wärmeplanung. Doch auf die entscheidende Frage, wie Kreislaufwirtschaft, Abfallmanagement und Wärmewende konkret verzahnt werden, bleibt sie vage.

So heißt es etwa, Recyclingbaustoffe seien in den vergangenen fünf Jahren bei keinem einzigen Landesbauprojekt verwendet worden – ein Armutszeugnis für ein Land, das Nachhaltigkeit großschreibt. Auch bei den Kommunen kann die Regierung keine Angaben machen, weil sie schlicht keine Daten erhebt.

Ebenso enttäuschend: Für den Aufbau von Repair- und Re-Use-Zentren stehen saarlandweit gerade einmal 20.000 Euro jährlich zur Verfügung – das reicht bestenfalls für eine kleine symbolische Aktion, aber sicher nicht für den Aufbau einer zukunftsfähigen Wiederverwendungskultur.

Positiv ist, dass mit dem Biomassezentrum in Velsen künftig Bioabfälle aus dem Saarland regional verwertet werden sollen. Auch die Förderung der kommunalen Wärmepläne mit insgesamt rund 11 Millionen Euro von Bund und Land ist ein richtiger Schritt. Aber: Eine echte Verzahnung von Kreislaufwirtschaft und Wärmeplanung, etwa über die Nutzung von Abwärme aus Industrie oder Kläranlagen, findet bislang kaum statt.

Die Landesregierung verweist auf eine „Landesstrategie Wärmewende“, die derzeit erarbeitet werde. Das zeigt: Man ist noch in der Planungsphase, während Kommunen und Betriebe längst auf praktische Unterstützung warten.

Die CDU wird weiter Druck machen, damit aus Studien endlich konkrete Projekte werden und unsere Gemeinden nicht alleine gelassen werden – mit messbaren Fortschritten bei Recycling, Energieeffizienz und regionaler Wertschöpfung. Nur so kann die Wärmewende im Saarland wirklich gelingen.

Vogelgrippe: Geflügelhalter brauchen jetzt Sicherheit und Unterstützung

Die Vogelgrippe ist zurück – und sie ist im wahrsten Sinne des Wortes wieder virulent. Inzwischen wurde das Virus auch bei mehreren Zugvögeln, insbesondere bei Kranichen, festgestellt. Für viele Geflügelhalter im Land wächst damit die Sorge, dass es bald auch die eigenen Bestände treffen könnte.

Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sehe ich die angespannte Lage mit großer Sorge. Wenn Tierbestände auf behördliche Anordnung getötet werden müssen, ist das für die betroffenen Betriebe nicht nur emotional schwer zu verkraften – es bedeutet auch eine enorme wirtschaftliche Belastung. Gerade kleinere und mittlere Familienbetriebe stehen dann schnell vor existenziellen Problemen.

Ich unterstütze deshalb ausdrücklich die Initiative des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Entschädigungssätze für betroffene Geflügelhalter deutlich anzuheben. Die bisherige Obergrenze von 50 Euro pro Tier war längst nicht mehr zeitgemäß. Eine Anhebung auf bis zu 110 Euro pro Tier ist ein wichtiger Schritt, um den tatsächlichen Marktwert moderner Tierbestände besser abzubilden.
Wichtig ist mir dabei zu betonen: Es geht um eine Höchstsumme, keine Pauschale – jeder Fall muss individuell bewertet werden. Aber allein die Aussicht auf eine angemessenere Entschädigung schafft ein Stück Sicherheit und Vertrauen.

Unsere Geflügelhalter tragen Verantwortung für die regionale Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln. Sie investieren in Tierwohl, Fütterung, Stallhygiene und moderne Haltungsformen. Umso mehr verdienen sie in einer solchen Krise klare Unterstützung – von Bund, Land und Gesellschaft.

Ebenso wichtig ist aber, dass wir alle gemeinsam alles daransetzen, die Ausbreitung der Vogelgrippe zu verhindern. Dazu gehören konsequente Biosicherheitsmaßnahmen:

• Strikte Stallhygiene und Zugangskontrollen,

• Trennung von Hausgeflügel und Wildvögeln,

• Vermeidung unnötiger Tierkontakte und

• Sorgfältige Meldung jedes Verdachtsfalls an das Veterinäramt.

Nur mit einem gemeinsamen, verantwortungsvollen Handeln können wir Tiergesundheit, Verbraucherschutz und die Existenz unserer landwirtschaftlichen Betriebe sichern.

Ich danke allen, die jetzt aufmerksam, vorsichtig und solidarisch handeln – auf den Höfen, in den Behörden und in der Forschung. Die Landwirtschaft steht einmal mehr vor einer großen Herausforderung, aber sie zeigt auch: Unsere Bäuerinnen und Bauern übernehmen Verantwortung – und sie verdienen dafür den Rückhalt der Politik und der Gesellschaft.

Sonne, Wind und Wandel – Umweltpolitische Sprecher der CDU zu Gast in Marokko. Ein Reisebericht.

In der zurückliegenden Woche durfte ich gemeinsam mit den umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der CDU-Landtagsfraktionen aus ganz Deutschland an einer Delegationsreise nach Marokko teilnehmen. Ziel der Reise, die uns nach Rabat und Casablanca führte, war der Austausch über Fragen der Energiewende, Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und insbesondere auch der internationalen Zusammenarbeit.
Organisiert und begleitet wurde die Reise durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), deren Team vor Ort eine beeindruckende Arbeit leistete. Vom ersten Briefing bis zum letzten Gespräch war spürbar, mit wie viel Kompetenz, Netzwerkstärke und persönlichem Engagement die Stiftung den deutsch-marokkanischen Dialog fördert. Mein besonderer Dank gilt dem bestens vernetzten Büroleiter Steven Höfner, der umtriebigen Programmmanagerin Abir Ibourk, der nicht weniger engagierten Praktikantin Pia sowie dem gesamten Team der KAS Marokko - aber auch meinem engagierten Berliner Kollegen Danny Freymark, von dem die Initiative zu dieser Reise ausging.

Dialog auf höchster Ebene

Während unseres Aufenthalts trafen wir führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft – darunter Nizar Baraka, Minister für Wasser und Ausrüstung, Amina Benkhadra, Generaldirektorin des Office National des Hydrocarbures et des Mines (ONHYM), Khalid Benhamou, den Gründer & Leiter von Sahara Wind sowie führende Vertreterinnen und Vertreter unserer Partnerparteien in Marokko, RNI und Istiqlal.

Auch der Austausch mit Robert Dölger, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Marokko, und mit Expertinnen und Experten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zeigte eindrucksvoll, welch enge und vertrauensvolle Partnerschaft zwischen beiden Ländern bereits besteht.

Marokko verfolgt ehrgeizige Ziele: Bis 2030 sollen mehr als 50 % des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Schon heute entstehen entlang der Atlantikküste große Windparks und im Süden des Landes einige der leistungsfähigsten Solarenergieanlagen der Welt. Hinzu kommt eine klare strategische Ausrichtung auf den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, bei der Deutschland ein zentraler Partner ist. Wie weit Marokko hier schon ist, wurde nicht zuletzt auch bei unserem Besuch der neuen und beeindruckenden Universität Mohammed VI. deutlich.

Grüner Wasserstoff als Brücke zwischen Europa und Afrika?

Besonders spannend war der Einblick in die marokkanischen Pläne zur Produktion von grünem Wasserstoff, die sich wie ein roter Faden durch viele Gespräche zogen. Mit seiner hohen Sonneneinstrahlung, den stetigen, verlässlichen und starken Küstenwinden sowie natürlich auch der geographischen Nähe zu Europa, verfügt Marokko über ideale Voraussetzungen, um in den kommenden Jahren zu einem führenden Exportland für klimaneutral erzeugten Wasserstoff in unterschiedlicher Form zu werden.
Für Deutschland und seine Industrie eröffnen sich hier neue Perspektiven: Der Import grüner Energie aus Nordafrika kann helfen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen, industrielle Prozesse zu dekarbonisieren und die Versorgungssicherheit zu stärken. Gleichzeitig schafft die Kooperation Investitions- und Innovationschancen – sowohl für große Industrieunternehmen als auch für den mittelständischen Maschinenbau, der bei Anlagenbau, Speichertechnologien oder Wasserstoffinfrastruktur gefragt sein wird.

Mich persönlich interessierten auch in meiner Eigenschaft als landwirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion auch die Aspekte der Düngemittelherstellung. Runde 70 Prozent der weltweiten Vorkommen an Phosphat befinden sich in der marokkanischen Erde. Das macht Marokko zum größten Exporteur an Phosphat - während bei anderen Düngerprodukten wenig verlässliche Länder wie Russland an der Spitze liegen. Durch die Nutzung von Wind für die Herstellung von Wasserstoff und Ammoniak bieten sich riesige Chancen für Marokko, diesen Ländern mit einem klimafreundlichen Weg zum Stickstoffdünger und Kombinationsprodukten auch den Rang bei den anderen Düngemitteln abzulaufen. Marokko könnte in diesem Bereich zum wichtigsten Partner für unsere heimische Landwirtschaft aufsteigen. 

Dies gilt umso mehr, als dass die Gespräche mit Vertretern der Deutsch-Marokkanischen Investorengesellschaft, der Germany Trade & Invest (GTAI) und mit Wirtschaftsvertretern vor Ort machten eindrucksvoll deutlich gemacht haben, dass Marokko ein Land im Aufbruch ist – offen für deutsche Investitionen, innovationsfreudig und vor allem auch politisch stabil.

Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz als gemeinsame Aufgabe

Ein weiteres zentrales Thema unserer Gespräche, das mir besonders wichtig ist, war die Kreislaufwirtschaft. Marokko steht hier noch am Anfang, hat aber bereits eine nationale Strategie entwickelt, um Abfallvermeidung, Recycling und nachhaltiges Wirtschaften systematisch zu fördern.
Deutsche Unternehmen können auch hier eine wichtige Rolle spielen – mit Know-how in Abfalltechnologien, Umweltmanagement und Ressourceneffizienz.

Die Vision ist klar: Von einer linearen zu einer zirkulären Wirtschaft zu gelangen, die Energie, Rohstoffe und Wasser so nutzt, dass Nachhaltigkeit nicht nur ein Ziel, sondern gelebte Praxis wird.

Chancen für eine starke Partnerschaft

Die Reise hat eindrucksvoll gezeigt, dass die deutsch-marokkanische Zusammenarbeit enorme Potenziale bietet – ökologisch, ökonomisch und politisch.
Marokko positioniert sich als verlässlicher Partner in Nordafrika, der Stabilität und Fortschritt miteinander verbindet. Deutschland wiederum kann seine technologische Stärke, seine Innovationskraft und seine Erfahrung beim Strukturwandel in diese Partnerschaft einbringen.

Gerade für den deutschen Mittelstand eröffnet sich hier ein Zukunftsmarkt:

• Beteiligung an Solar- und Windprojekten,
• Aufbau von Anlagen zur Wasserstoff- und Düngemittelproduktion,
• Entwicklung von Speicher- und Transporttechnologien,
• Beratung und Ausbildung im Bereich Kreislaufwirtschaft
• Erschließung sowohl neuer Märkte als Rohstoffquellen und Lieferwege auf dem afrikanischen Kontinent
• Zusammenarbeit in den Bereichen Digitalisierung und Cybersicherheit

Diese Kooperation könnte zu einem Musterbeispiel dafür werden, wie Klimaschutz und Wirtschaftskraft Hand in Hand gehen können – über Kontinente hinweg.

Mein Fazit

Marokko ist ein Land im Wandel – dynamisch, jung, aufgeschlossen und mit einem klaren Blick nach vorn. Die Offenheit für Innovation, das Bekenntnis zu Nachhaltigkeit und die gelebte Partnerschaft mit Deutschland haben mich tief beeindruckt.
Ich nehme viele Anregungen mit für unsere Arbeit im Saarland: Die Themen Energiewende, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Ressourcennutzung sind global, aber sie beginnen im Kleinen – bei uns vor Ort, in unseren Gemeinden, Betrieben und Haushalten.

Mein herzlicher Dank gilt noch einmal der Konrad-Adenauer-Stiftung, die diesen Dialog möglich gemacht hat, und allen Gesprächspartnern in Marokko für ihre herzliche Gastfreundschaft und den offenen Austausch.

Kreislaufwirtschaft im Saarland (1): Große Chancen für die Industrie – aber die Landesregierung bleibt insbesondere auch bei der Rohstoffstrategie hinter ihren Möglichkeiten zurück

Das Thema Kreislaufwirtschaft ist längst kein Zukunftsthema mehr – sie ist längst eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Gerade für das Saarland mit seinen Schlüsselbranchen Stahl, Chemie und Automobil bietet sie enorme Chancen: Ressourcen schonen, Kosten senken, Klimaziele erreichen und gleichzeitig neue Wertschöpfung im Land schaffen.
Gemeinsam mit meiner Kollegin Ute Mücklich-Heinrich habe ich die Landesregierung deshalb in drei speziell auf die wichtigsten Wirtschaftsbereiche zugeschnittenen Parlamentarischen Anfragen gefragt, wie sie diese Zukunftsaufgabe konkret angeht. Die Antworten liegen nun vor – und sie fallen ernüchternd aus. 

In einer kleinen Serie werde ich die Antworten nun näher beleuchten und die Inhalte transparent darstellen. Beginnen wir mit Themenfeld 1: "Kreislaufwirtschaft in der Industrie und Rohstoffstrategie"

Zwar betont die Landesregierung die „zentrale Bedeutung“ der Kreislaufwirtschaft und listet eine Vielzahl von Projekten auf, doch ein klarer industriepolitischer Kurs fehlt. Statt einer echten Strategie gibt es viele Einzelmaßnahmen, Förderprogramme und Prüfaufträge – aber kein Gesamtkonzept, das Forschung, Industrie und Mittelstand gezielt miteinander verbindet.

Besonders deutlich wird das bei den Finanzen:
Auf die Frage, welche Mittel aus Bundes- oder EU-Programmen seit 2017 für saarländische Projekte abgerufen wurden, konnte die Landesregierung keine konkreten Zahlen nennen. Wer aber die Förderung nicht im Blick hat, kann auch keine Schwerpunkte setzen.

Auch bei den sogenannten „Öko-industriellen Hubs“, also industriellen Zentren mit gemeinsam genutzten Energie- und Materialkreisläufen, bleibt es bei Absichtserklärungen ohne Umsetzung. Dabei wären gerade solche Hubs ein Schlüssel, um Abwärme, Rohstoffe und Energie branchenübergreifend nutzbar zu machen – mit großem Nutzen für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.

Gleichzeitig zeigt die Anfrage aber auch, welches enorme Potenzial im Saarland steckt:
Unsere Forschungslandschaft gehört bundesweit zur Spitze. Projekte wie CircularSaar, das mit 33 Millionen Euro gefördert wird, oder das entstehende Cluster „Circular Saar“ an der Universität des Saarlandes zeigen, wie eng Wissenschaft und Industrie hier bereits zusammenarbeiten. Das Saarland wurde zudem von der EU als „Regional Innovation Valley“ im Bereich Circular Economy ausgezeichnet – ein starkes Signal und ein echter Standortvorteil.

Auch innovative Unternehmen wie die Pyrum Innovations AG in Dillingen beweisen, dass Kreislaufwirtschaft „Made im Saarland“ weltweit Beachtung findet. Solche Pioniere brauchen aber klare politische Unterstützung und verlässliche Rahmenbedingungen – und genau daran fehlt es.

Das Fazit ist klar:
👉 Das Saarland hat die Kompetenz, die Ideen und die wissenschaftliche Basis, um ein führender Standort für Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Europa zu werden.
❌ Was fehlt, ist politischer Gestaltungswille und eine klare Strategie der Landesregierung, um dieses Potenzial auch zu heben.

Als CDU werden wir weiter Druck machen, damit aus guten Forschungsprojekten echte industrielle Wertschöpfung entsteht – und aus politischen Ankündigungen endlich konkrete Ergebnisse. Die Kreislaufwirtschaft darf im Saarland kein Schlagwort bleiben, sondern muss zu einem zentralen Baustein unserer Industriepolitik werden.

Von CO₂-Grenzen zu industriellen Brücken: Warum Marokko für das Saarland und die Stahlwirtschaft eine Schlüsselrolle spielen kann

Gemeinsam mit meinen Fachkolleginnen und -kollegen aus den anderen Bundesländern und im Rahmen des Deutsch-Marokkanischen Dialogs der Konrad-Adenauer-Stiftung bin ich aktuell als umwelt- und klimapolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion auf einer Bildungsreise, einer Fachexkursion, in Rabat und Casablanca. 
In den zahlreichen Gesprächen mit wichtigen Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort offenbart sich die strategische Bedeutung des nordafrikanischen Landes für die europäische Energiewende, für das Saarland und insbesondere für die Umstellung der Stahlindustrie und es kristallisiert sich heraus:  Aus dem Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der EU kann eine Brücke zu einer nachhaltigen industrielle Kooperation werden, die auch bei uns in Deutschland und speziell im Saarland nicht nur Wertschöpfung hält, sondern neue zusätzliche Möglichkeiten bietet – wenn wir jetzt handeln.

Aber worum geht es denn hier überhaupt? Fangen wir mal vorne an:

1. Der europäische Rahmen und Marokkos Rolle

Die EU hat mit dem CBAM einen Mechanismus geschaffen, der Produkte, die in die Union importiert werden, bei hoher CO₂-Intensität mit Grenzausgleichen belegt. Der Gedanke dahinter: Verlagerung klimaschädlicher Produktion vermeiden („Carbon Leakage“) und faire Wettbewerbsbedingungen herstellen. Für Marokko heißt das: Zwar betreffen aktuell nur rund 4 % seiner EU-Exporte CBAM-relevante Sektoren (z. B. Düngemittel, Stahl, Aluminium, Zement, Strom), doch gerade sie bieten ein strategisches Fenster.
Wenn Marokko seine Dekarbonisierung aktiv nutzt — anstatt den CBAM nur als Belastung zu sehen — entsteht eine Chance für industrielle Modernisierung und vertiefte Partnerschaft mit Europa.

2. Drei Schlüsselbereiche für eine erfolgreiche Umstellung

Damit Marokko den CBAM nicht nur bewältigt, sondern als Chance für seine eigene Entwicklung, aber auch im Sinne unserer Wirtschaft nutzen kann, braucht es mit Blick auf Europa drei miteinander verflochtene Elemente:

• Volle Anerkennung der marokkanischen Dekarbonisierungsbemühungen (z. B. das Ziel eines großen Minerals-/Düngemittelunternehmens, bis 2027 auf 100 % erneuerbare Energien umzusteigen) — auch im europäischen Grenzrahmen.

• Finanzierung: Für Modernisierung und klimafreundliche Produktionsprozesse müssen Exporteurinnen und Exporteure Zugang zu Kapital haben, unterstützt von vorhersehbaren EU-Regeln, die Investitionsrisiken mindern.

• Kooperation & Partnerschaft: Gemeinsame Projekte zwischen Marokko, Deutschland und der EU — etwa in erneuerbarer Energie, Wasserstoff und Standardisierung — können den CBAM von einer Hand­elsschranke in eine industrielle Brücke verwandeln.
  
  

3. Warum Finanzierung so zentral ist

Die Klimaziele sind massiv: Für eine Netto-Null-Emission bis 2050 wird eine Reduktion der Treibhausgas­emissionen um etwa 55 % bis 2030 gegenüber 1990 nötig. Allein im Energiesektor sind zusätzliche Investitionen von etwa 392 Mrd. €/Jahr erforderlich. Gleichzeitig müssten energie­entwickelnde Länder in Afrika ihre Investitionen bis 2030 auf über 200 Mrd. US$/Jahr verdoppeln, damit Zugang zu moderner Energie und eine frist­gerechte Umsetzung der nationalen Klimabeiträge (NDCs) gewährleistet sind.
Für Nordafrika und damit auch Marokko heißt das: Trotz großem Potenzial bleibt die Finanzierungslücke groß – sowohl im Bereich Energie als auch bei der Klimaanpassung (z. B. Wasser- und Landwirtschaftssektor). Nationale Strategien existieren, doch ihre Umsetzung ist oft unterfinanziert. Externe Mittel, auch aus der EU, sind vorhanden, aber nicht ausreichend mobilisiert.
Es bedarf deshalb innovativer Finanzmechanismen — öffentliche und private Kombinationen, nationale Klimafonds, Mobilisierung des Privatsektors, Vorbereitung von Projekt-Pipelines — um die Transformation zu ermöglichen.

4. Europa – Nordafrika: Partnerschaft im Aufbruch

Die EU hat mehrere Rahmen geschaffen, die eine enger vernetzte süd­liche Mittelmeer­energie- und Industrie­geographie unterstützen:

• Der European Green Deal dient als übergeordneter Klima- und Energie­rahmen.

• Die eigene General­direktion für den Nahen Osten, Nordafrika und den Golf (DG MENA) unterstreicht die strategische Bedeutung der Region.

• 2022 unterzeichneten Marokko und die EU die „Marokko-EU Green Partnership“, mit Fokus auf grünen Wasserstoff und regulatorische Abstimmung.

• Die Europäische Nachbar­schafts­politik hat die Finanzierung zahlreicher Klima­resilienz­projekte ermöglicht, und die Union für den Mittelmeer­raum zeigt politischen Willen zur koordinierten Herangehensweise.

Trotz dieser Fortschritte bleibt die Finanzierungslücke aber einer der zentralen Brems­klötze.

5. Chancen für das Saarland und die Stahlindustrie

Als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz unserer CDU-Landtagsfraktion beobachte ich genau, wie diese Entwicklungen für das Saarland konkret werden:

Für Dillinger Hütte / Saarstahl AG (SHS)

• SHS hat sich mit dem Groß­projekt „Power4Steel“ einer grünen Prozess­route verpflichtet: Direkt­reduktion mit Wasserstoff, Elektro­licht­bogen­öfen statt konventioneller Hochöfen. Die Finanzierung ist bereits weitestgehend gesichert.

• Ein langfristiger Liefer­vertrag über grünen Wasserstoff (ab ca. 2029/2030) mit Pipeline-Anbindung nach Dillingen ist abgeschlossen. Das zeigt: Der Umstieg ist nicht mehr nur Vision, sondern kurz vor der Umsetzung (wenn die Landesregierung hier zügig voran macht).

• Damit wäre das Saar­land in einer Schlüssel­position: Als einer der ersten Stahl­standorte, der auf Wasserstoff-basierte Produktion umstellt, könnte es zur Blaupause für die deutsche Stahl­industrie werden.

• Gleichzeitig wird Import-Wasserstoff (oder Wasserstoff-Ammoniak) eine wichtige Rolle spielen – was die regionale Versorgungs­infrastruktur (Pipeline, Umschlag, Lagerung) relevant macht.

Für das Saarland insgesamt

• Die geografische Nähe zu Frankreich (Carling) und die Lage im Herzen Europas machen das Saarland zur idealen Drehscheibe für Pipeline-H₂ oder Zwischen­logistik von Wasserstoff/Ammoniak aus Nordafrika nach Mitteleuropa.

• Zuliefer­industrie im Maschinen- und Anlagenbau kann profitieren: Der Umbau der Stahlwerke erfordert neue Elektro­technik, Sicherheitssysteme, Automatisierung, Wartung – Chance für regionale Unternehmen und Fachkräfte.

• Ausbildung und Qualifizierung gewinnen an Bedeutung: Wasserstoff­sicherheit, Elektrolyse-Betrieb, industrielle H₂-Logistik – dies kann ein regionaler Standort­vorteil werden.

• Landes­regierung und Wirtschaftskammer können diese Transformation begleiten, indem sie aktive Vernetzung mit nordafrikanischen Partnern herstellen, Förder­gewohnheiten anpassen und internationale Projekt­partnerschaften fördern.
  
  

6. Mein Aufenthalt in Marokko – und warum ich hier bin

Der Aufenthalt in Marokko dient dazu, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundes­ländern mitzuhelfen, die Weichen für diese Transformation zu stellen.
Wir diskutieren mit marokkanischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern über:

• wie marokkanische Dekarbonisierungs­projekte (Erneuerbare Energie, grüner Wasserstoff, Industrie­modernisierung) konkret verlaufen,

• welche regulatorischen Rahmenbedingungen notwendig sind (z. B. Zertifizierung, CO₂-Reporting, Import-/Export-regelungen)

• welche Rolle deutsche Firmen und insbesondere das Saarland spielen können – in Technologie, Infrastruktur, Partnerschaft

• wie Finanzierung, Netz­anschluss, Technologie­transfer und Logistik gemeinsam entwickelt werden können.

Mein Ziel: sicherzustellen, dass das Saarland nicht nur Reaktant, sondern aktiver Partner dieser deutsch-marokkanischen grünen Industrialisierung wird — und dass unsere Stahlwirtschaft frühzeitig Teil einer nachhaltigen Wert­schöpfungs­kette werden kann.
Es ist schade, dass eine Delegation aus der saarländischen Politik und Wirtschaft nach allem, was wir hier gehört haben, offenbar eine bereits geplante Reise wieder abgesagt hat. 
Das wirft Fragen auf - denn so werden natürlich auch wichtige Gesprächspartner vor Ort verprellt und enttäuscht. Wir werden als CDU-Fraktion hier am Ball bleiben - gemeinsam, konzertiert und über die Ländergrenzen hinweg,

7. Fazit

Die grüne Transformation ist eine Riesenchance – für Marokko, für Europa und ganz konkret für das Saarland. Der CBAM ist nicht nur Herausforderung, sondern Hebel zur Modernisierung.
Wenn wir die Themen Importinfrastruktur, Zulieferketten, Bildung/Qualifizierung, internationale Kooperation und Finanzierung jetzt zielgerichtet angehen, dann kann das Saarland zu einem zentralen Knotenpunkt der europäischen Wasserstoff- und Stahl­revolution werden.

Raphael Schäfer: „Wir brauchen eine echte Wende in der Zuwanderungspolitik“

Die aktuelle Debatte um das Stadtbild und die Zuwanderungspolitik sorgt auch im Saarland für intensive Diskussionen. Mein Fraktionskollege und Freund Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, hat dazu sehr klare Worte gefunden – und ich teile seine Einschätzung ausdrücklich. Eine geordnete, begrenzte und an unseren Werten orientierte Zuwanderung ist Voraussetzung für gelingende Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Genau das bringt Raphael in seiner Stellungnahme auf den Punkt.

„Die Position der CDU-Landtagsfraktion ist glasklar: Wir brauchen umgehend eine echte Wende in der Zuwanderungspolitik“, betont Raphael Schäfer. Die CDU-Fraktion habe in der laufenden Legislaturperiode bereits mehrfach eigene Konzepte und Beschlussanträge in den Landtag eingebracht, um eine bessere Steuerung und Begrenzung illegaler Migration zu erreichen.

Mit Blick auf die Bundespolitik stellt Schäfer zu Recht fest, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die realen Probleme im Land offen anspreche – und das sei „notwendig und richtig“. Die CDU-Landtagsfraktion erwarte nun ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung, um die zentralen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. Dazu gehören nach Auffassung der CDU unter anderem:

• die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten,

• eine Steigerung der Rückführungen,

• die Stärkung der Kompetenzen der Bundespolizei bei Abschiebungen,

• die Schaffung eines dauerhaften Ausreisegewahrsams für Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung,

• eine deutliche Erhöhung der Kapazitäten für Abschiebehaft,

• die Normalisierung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan,

• die Beschleunigung der Asylverfahren sowie

• die Wiedereinführung einer gesetzlichen Begrenzung der Zuwanderung.

„Migration ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, wenn sie begrenzt und gesteuert wird und die Integration der Menschen gelingt, die zu uns kommen. Die Zuwanderung aus unterschiedlichsten Kulturkreisen führt aber auch zu Spannungen und Problemen“, so Schäfer weiter. Es sei deshalb unabdingbar, dass unsere Demokratie „wehrhaft gegen jede extremistische Bedrohung“ bleibe – insbesondere gegen islamistische Strömungen, die unsere offene Gesellschaft infrage stellten.

Eine gezielte Fachkräfteeinwanderung sei aus Sicht der CDU hingegen ausdrücklich erwünscht. „Ärzte, Physiotherapeuten, Unternehmer oder Handwerker sind herzlich willkommen – vorausgesetzt, es besteht eine Bereitschaft zur Integration und ein klares Bekenntnis zu unseren Werten.“

Schäfer verweist darauf, dass die Masseneinwanderung von über drei Millionen Migranten seit 2015 eine enorme Belastung für die soziale Infrastruktur darstellt: „Die Multi-Kulti-Illusion von Rot-Grün ist gescheitert. Das, was wir heute zum Teil auf unseren Straßen sehen, ist das Ergebnis von Parallelgesellschaften, die sich von den Wertvorstellungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgrenzen.“
Abschließend betont Raphael Schäfer: „Eine erfolgreiche Migrationspolitik kann nur gelingen, wenn Zuwanderung und Integrationsfähigkeit im Gleichgewicht stehen.“

Ich danke Raphael Schäfer für seine klaren Worte – sie sprechen vielen Menschen im Land aus der Seele. Eine offene, aber zugleich konsequente Migrationspolitik ist kein Widerspruch, sondern eine Notwendigkeit, wenn wir Zusammenhalt und Sicherheit in unserem Land bewahren wollen.

Landesregierung ohne Plan für Netzsicherheit – drohen auch im Saarland Stromrationierungen?

Immer häufiger hören wir in Deutschland von Engpässen in der Stromversorgung – zuletzt berichtete der Weser-Kurier, dass in Bremen neue Großverbraucher wie Rechenzentren oder Ladeparks nur noch eingeschränkt an das Stromnetz angeschlossen werden können.
Ein solches Rationierungsverfahren wäre für den Wirtschaftsstandort Saarland ein fatales Signal.

Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner CDU-Fraktionskollegin Ute Mücklich-Heinrich die Landesregierung gefragt, ob auch bei uns im Land ähnliche Entwicklungen drohen – und welche Vorsorge getroffen wird, um eine sichere Energieversorgung für Unternehmen und Haushalte zu gewährleisten.

Die Antwort der Landesregierung fällt – gelinde gesagt – ernüchternd aus.
Sie gibt zu, dass ihr keine Erkenntnisse über Netzengpässe, abgelehnte Anschlussanträge oder eine drohende Rationierung vorliegen. Eigene Prognosen zum künftigen Strombedarf im Saarland existieren nicht. Stattdessen verweist die Regierung auf die Bundesnetzagentur – die aber gar keine spezifischen Zahlen für unser Land erhebt.

Kurz gesagt: Das Land fliegt beim Thema Energieversorgung im Blindflug.

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Abwälzung der Verantwortung und fehlende Strategie

Statt selbst aktiv zu werden, verweist die Landesregierung auf die Verantwortung der Netzbetreiber. Diese sollen selbst entscheiden, wie sie mit Engpässen umgehen – ohne dass das Land darüber informiert wird oder Vorgaben macht.

Für mich ist klar:
Eine vorausschauende Energiepolitik sieht anders aus.
Gerade jetzt, im Strukturwandel, wo neue Industrien, Rechenzentren und Ladeinfrastruktur entstehen sollen, brauchen wir Planungssicherheit. Wenn das Land keine eigenen Daten erhebt und keine Koordination übernimmt, riskieren wir, dass Projekte verzögert oder ganz verhindert werden.

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Erneuerbare Energien allein reichen nicht

Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien verweist die Landesregierung lediglich auf Investitionen der VSE – ohne zu erklären, wie diese konkret zur Netzstabilität beitragen sollen.
Windräder und Photovoltaik helfen nur dann, wenn der Strom auch sicher transportiert werden kann. Dazu braucht es leistungsfähige Netze – und eine Regierung, die den Überblick behält.

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Mein Fazit:

Ich erwarte, dass die Landesregierung endlich ein landeseigenes Netzmonitoring aufbaut, regelmäßig über Netzkapazitäten berichtet und eine enge Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung sicherstellt.
Nur so können wir verhindern, dass das Saarland in eine ähnliche Situation gerät wie Bremen.

Denn eines ist klar:
Energieversorgung ist Standortpolitik.
Und sie entscheidet mit darüber, ob das Saarland im Wettbewerb um neue Arbeitsplätze und Investitionen bestehen kann.