Kindesmissbrauch durch entschiedenes Handeln bekämpfen!

Als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion habe ich mich in den zurückliegenden beiden Tagen im Rahmen unserer diesjährigen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU- und CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus in Hamburg getroffen, um über die aktuellen Herausforderungen im Kinderschutz zu beraten. Mit einem einstimmigen Votum haben wir länderübergreifend im Anschluss an unsere Tagung eine Resolution beschlossen, mit der wir ein Zeichen für den Kinderschutz setzen. 
Wir fordern in unserer Resolution zum einem eine auskömmliche und sichere Finanzierung der Kinderschutzambulanzen, zum anderen muss endlich auch die Speicherung von Identifizierungsdaten ermöglicht werden, um die Täterinnen und Täter überführen und Kinder aus schlimmsten Situationen befreien zu können.

Sichere und auskömmliche Finanzierung der Kinderschutzambulanzen!

Kinderschutzambulanzen sind ein wichtiger Baustein im Hilfesystem für die Versorgung von Kindern, die Opfer von Vernachlässigung, Misshandlung oder sexualisierter Gewalt. Sie müssen entsprechend gestärkt werden, denn bislang ist nicht gesichert, dass die Ärztinnen und Ärzte für ihre Arbeit und den hohen Aufwand in den Kinderschutzambulanzen auch angemessen entlohnt werden. Um der Schwere der zugrundeliegenden Taten, wie einem Missbrauch oder Gewalt gegen Kinder Rechnung zu tragen und den hohen Aufwand bei der Behandlung dieser Fälle in den Kinderschutzambulanzen entsprechend zu vergüten, fordern wir daher bundesweit einheitliche Zusatzentgelte sowie eine Erhöhung der Regelfinanzierung bei Behandlungen in Kinderschutzambulanzen, indem Abrechnungsmodalitäten im ambulanten und stationären Bereich an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Kinderschutz darf nicht an Finanzierungsfragen scheitern.

Kinderschutz darf genauso wenig an falsch verstandenem Datenschutz scheitern!

Auch wenn es ein großer Erfolg unserer Strafverfolgungsbehörden ist, dass das Dunkelfeld in den vergangenen Jahren immer weiter aufgehellt werden konnte, zeigen die Zahlen aber auch, dass wir uns nach wie vor großen Herausforderungen gegenüber sehen und nicht nachlassen dürfen. Ein besonderer Fokus der Kriminalitätsbekämpfung liegt auf Abbildungen (z.B. Bilder oder Videos) von sexuell missbrauchten Kindern/Jugendlichen, die tausendfach im Internet geteilt werden. Oftmals stellen die IP-Adressen und Port bei der Verfolgung des sexuellen Kindesmissbrauchs den wichtigsten Ermittlungsansatz dar. 

Unsere Strafverfolgungsbehörden sind daher dringend auf die Speicherung von Identifizierungsdaten angewiesen, um schwerste Straftaten wie die Verfolgung von sexuellem Missbrauch wirksam und effektiv aufklären zu können. Die anhaltende Weigerung einer rechtssicheren Umsetzung durch die Ampel-Regierung ist ein schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch. Das ist ein Schlag ins Gesicht der minderjährigen Opfer und all derer, denen Kinderschutz am Herzen liegt. Wir fordern, die Möglichkeiten, die der EuGH in seinem Urteil zur Speicherung von Identifizierungsdaten gesetzt hat, vollständig zu nutzen und durch eine rechtssichere Speicherung der Identifizierungsdaten, um den Schutz von Kindern im Internet zu verbessern. Hierfür werden wir uns einsetzen. Damit wir endlich einen wirksameren Schutz unserer Kinder im digitalen Raum erreichen.“ 

Besuch und Austausch im Childhood-Haus Hamburg

Neben einem Besuch des Childhood-Haus Hamburg am Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf standen auch ein Fachgespräch mit Frau Dr. Katharina Ketteler, Leiterin der Kinderschutzambulanz im St.-Clemens-Hospital in Geldern, zur Finanzierung von Kinderschutzambulanzen sowie ein Austausch mit dem Direktor des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, Herrn Ingo Wünsch, zu den aktuellen Herausforderungen bei der Verfolgung von Tatverdächtigen im Bereich sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum auf dem Programm. 

Volle Tagesordnung im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landtages

Am vergangenen Mittwoch hatten wir im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit wieder eine volle Tagesordnung - und wieder einmal wurden die meisten Themen von uns als CDU auf die Agenda gesetzt. Das ist regelmäßig so, denn über vieles, was die Menschen im Saarland bewegt und was deshalb auch für die Landtagsarbeit von Interesse sein sollte, würde die Regierungsfraktion lieber den Mantel des Schweigens decken und nur das aufrufen, womit sie ihre Alleinregierung in ein besseres Licht rücken kann - was zur Zeit jedoch vergleichsweise wenig ist.
Besorgniserregend - und das wurde dann auch im Ausschuss mehr als deutlich  - entwickelt sich beispielsweise die die Situation der Pflegebedürftigen im Saarland. Die AWO zieht sich beispielsweise vollständig aus der häuslichen Pflegebedürftigen zurück. Und auch aus den Kirchlichen Sozialstationen der Caritas erreichen mich Hilferufe. Auch sie stehen mittlerweile mit dem Rücken an der Wand - und das nicht zuletzt, weil in der Bundespolitik falsche Prioritäten gesetzt werden und auch die Verhandlungen über die Kostenerstattungen durch die Kassen sehr schleppend verlaufen. Wir werden da als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes am Ball bleiben. Es muss sich etwas tun!

Gleiches gilt auch für die stationäre Pflege. Bis zum Jahr 2040 brauchen wir aufgrund der stark steigenden Zahl der Pflegebedürftigen mehr als 3.200 zusätzliche Pflegeplätze.
Doch wo sollen die herkommen? Wer soll sie schaffen, wenn die Pflegekosten schon jetzt regelrecht explodieren und - wie in Elversberg  - zudem auch noch Einrichtungen geschlossen werden?
Als Beauftragter meiner Fraktion für die Seniorenpolitik im Saarland hätte ich da einige Vorschläge, beginnend von einer Anpassung der starren Fachkraftquote bis hin zu einem Sockel-Spitzen-Tausch bei den Pflegekosten, der für deutlich mehr Transparenz sorgen würde.
Zurzeit hat die Regierung aber kein ernsthaftes Interesse, hier aktiv zu werden und es hat den Anschein, als warte sie auf Entscheidungen der Ampel in Berlin. Ich befürchte allerdings: Da können sie lange warten.

Interessant war für uns als CDU war auch der Bericht der Landesregierung und des Landesverbandes des DRK über Erfahrungen und die Situation des Notrufsystems im Saarland (Haus-Notruf).
Der "Knopf, der Leben rettet" ermöglicht es vielen älteren Menschen und Menschen mit Behinderung im Saarland, sich ihre Selbständigkeit zu erhalten und schafft Sicherheit. Es kann beruhigend sein, zu wissen, dass sie 7 Tage in der Woche an 24 Stunden und das ganze Jahr über bei einem plötzlichen Notfall mit einem Hausnotrufgerät  schnell und zuverlässig  benötigte Hilfe bekommen können. Das ist nicht nur für die Notfall-Betroffenen wichtig, sondern auch für die Angehörigen. Das gilt umso mehr besonders im Hinblick darauf, dass sich bundesweit jedes Jahr mehrere Millionen Unfälle im eigenen Haushalt ereignen. 
Als CDU ist es uns wichtig, dass durch die fortschreitende Digitalisierung der "Hausnotruf" weiterentwickelt werden kann und seine Nutzung weiter vereinfacht und noch barrierefreier gestaltet werden kann.

Landesregierung hätte längst handeln müssen: CDU fordert umweltfreundliche und pragmatische Lösungen bei der Grünland- und Ackerland-Düngung

Nachdem mit Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen gleich drei landwirtschaftlich geprägte, große Bundesländer für ihre landwirtschaftlichen Betriebe sinnvolle und umweltfreundliche Ausnahmen von der neuen Gülleverordnung möglich machen, fordern wir als CDU-Landtagsfraktion dies auch für die Betriebe im Saarland.
Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ausgerechnet unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Saarland mit immer neuen Vorschriften und bürokratischen Hürden drangsaliert werden, während andere Bundesländer pragmatische Lösungen finden, die dazu auch noch Verbesserungen für den Umweltschutz bedeuten. 

Das Festhalten an der aktuellen Düngeverordnung bedeutet eine klare Wettbewerbsverzerrung und zeigt mangelndes Interesse der Landesregierung an dem wichtigen Wirtschaftszweig Landwirtschaft. Die Landesregierung hätte längst handeln müssen!
Nach Erkenntnissen der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) ist die Ausbringung verdünnter Gülle mit dem sogenannten Breitverteiler deutlich emissionsärmer als die ab Februar vorgeschriebene Ausbringung in Streifenform. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse wird der Breitverteiler in Bayern als emissionsminderndes Verfahren anerkannt. Bis zu einem Trockensubstanz-Gehalt (TS-Gehalt) von 4,6 Prozent bleibt so die Ausbringung von Rindergülle mit Breitverteilertechnik zulässig. Der TS-Gehalt liegt üblicherweise zwischen sechs bis zehn Prozent und kann durch die Zugabe von Wasser verringert werden. 

Durch die neue emissionsarme Breitverteilung haben Betriebe die Betriebe in Bayern nun die Möglichkeit, ganzjährig den Breitverteiler bei der Ausbringung von verdünnter Rindergülle auf Grünland und auch auf bestelltem Ackerland einzusetzen - ganz ohne zusätzliche Bürokratie.
Im Saarland hingegen werden hunderte von Güllefässern wertlos, wenn die Landesregierung weiterhin wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert und an den sinnlosen und bürokratisiert an Schreibtischen erdachten Regelungen ihrer Düngeverordnung festhält. Das bedeutet einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden für unsere Landwirte.

Als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordern wir deshalb die gleichen Erleichterungen für die saarländische Landwirtschaft, wie sie bereits beispielgebend in Bayern, zwischenzeitlich aber auch in Baden-Württemberg und Niedersachsen gelten. Darüber hinaus fordern wir, dass wie bereits in Hessen auch die Ausbringung von Gülle auf angefrorenen Boden zugelassen wird. Das würde Rechtssicherheit schaffen und die wichtige Arbeit unserer saarländischen Landwirtinnen und Landwirte noch einmal erheblich erleichtern.

Hintergrund:

Die neue Düngeverordnung sieht für Grünlandbetriebe ab 2025 grundsätzlich eine bestimmte Ausbringungsmethode vor. Allerdings haben die Bundesländer einen gewissen Spielraum, um alternative Verfahren zu erlauben, sofern diese ebenfalls zu einer Verringerung der Emissionen führen.

Das LfL Bayern hat die Ammoniak-Ausgasungen von Gülle bei der Ausbringung mit dem Breitverteiler untersucht und ist zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen, dass durch die Verdünnung der Rindergülle bei dieser Ausbringungsart weniger Ammoniak-Emissionen die Folge waren als bei der streifenförmigen Ausbringung.
Damit ist diese Methode nicht nur für den Erhalt kleiner und mittelständischer landwirtschaftlicher Betriebe von Bedeutung, sondern aufgrund der geringen Ammoniak-Emissionen auch umweltfreundlich.
Aus diesem Grunde folgen auch bereits die Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen dem Beispiel Bayerns und erlauben die Ausbringung verdünnter Gülle.
Auch in Hessen wird die Ausbringung verdünnter Gülle bereits diskutiert, darüber hinaus ist in Hessen das Ausbringen von Gülle auf angefrorenem Boden zugelassen, was ebenfalls eine ganz erhebliche Erleichterung für die landwirtschaftlichen Betriebe einerseits und einen Schutz des Bodens andererseits bedeutet.

Initiative aus dem Verband der Gartenbauvereine: Große Baumpflanzaktion im Ahrtal gestartet

Die dramatische Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 hat nicht nur zahlreiche Menschenleben gefordert, sie hat auch das Landschaftsbild und das Ökosystem an der Ahr nachhaltig verändert. Vor diesem Hintergrund entstand eine Initiative unserer Freunde im Obst- und Gartenbaukreisverband Germersheim und ihrem Geschäftsführer Tobias Gärtner, die eine große Spendenaktion zur Pflanzung von Obstbäumen und der Wiederanlage von Streuobstwiesen ins Leben rief. Als Landesverband der Gartenbauvereine Saarland-Rheinland-Pfalz war es für uns selbstverständlich diese Idee ebenfalls aufzugreifen und und der Initiative anzuschließen und auch unsere 100-Jahr-Feier diesem Zweck zu widmen.
Am zurückliegenden Wochenende war es dann soweit: Am neu gebauten Sportplatz in Insul startete die große Pflanzaktion im Ahrtal mit Grußworten von Andy Becht, dem Staatssekretär für Landwirtschaft und Weinbau, den Landräten aus Germersheim und dem Ahrtal sowie auch des Präsidenten unseres Verbandes für Gartenbau Saarland/Rheinland-Pfalz Clemens Lindemann und unserer Vizepräsidentin für den Bereich Rheinland-Pfalz Katrin Rehak-Nitsche, MdL.

Während zunächst neben der Wiederherstellung der wichtigen Infrastruktur zur Ver- und Entsorgung sowie von Straßen und Brücken verständlicherweise auch der Wiederaufbau von Wohnhäusern, Werkstätten, Geschäften und Betrieben die allerhöchste Priorität hatte, sind jedoch auch heute noch vielfach Hügel mit Geröll sowie verödete Brachflächen zu sehen - auch dort, wo früher einmal Baumalleen oder Streuobstwiesen das Bild des wunderschönen Ahrtals prägten.
Es wird noch Jahre und Jahrzehnte dauern, bis sich das wieder deutlich verändert haben wird. Ziel ist es trotzdem umso mehr, eine nachhaltige Obstbaumkultur im Ahrtal zu etablieren und damit einen Beitrag zur ökologischen Vielfalt und zur Lebensqualität der Bewohner zu leisten.

Landrätin Cornelia Weigand ging in ihrem Grußwort noch einmal auf die schlimme Flutkatastrophe ein, wendete den Blick aber auch nach vorne: "Die Zusammenarbeit von Freiwilligen aus der Südpfalz und dem Ahrtal zeigt, wie wichtig Solidarität in schwierigen Zeiten ist. Durch die Pflanzung von 300 Obstbäumen wird nicht nur die Landschaft aufgewertet, sondern auch ein Zeichen der Hoffnung gesetzt."
In den Grußworten wurde aber auch deutlich, dass die Aktion mit der Pflanzung noch lange nicht beendet ist. Die Spendenaktion des  Obst- und Gartenbaukreisverband Germersheim soll auch gewährleisten, dass die jungen Bäume in den kommenden fünf Jahren professionell gepflegt werden können. 

Im Zeichen von Gedenken, Erinnerung und Versöhnung: Haus- und Straßensammlung des Volksbundes gestartet

Die Haus- und Straßensammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) hat begonnen. Landauf, landab sind auf vielen Plätzen und in vielen Straßen aktuelle Soldatinnen und Soldaten, Reservisten mit ihren Angehörigen, Schülergruppen, Jugendgruppen von Feuerwehren, Jugendmannschaften von Sportvereinen, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher und auch viele Privatpersonen unterwegs, um für den guten Zweck Spenden zu sammeln.
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. ist für seine Arbeit, insbesondere für die Erhaltung und Pflege seiner über 830 Kriegsgräberstätten im Ausland, auf Spendengelder angewiesen.
Ca. 70% seiner Mittel werden durch Beiträge aus der Gesellschaft erzielt.
Am vergangen Freitagmorgen fand unser Sammlungsauftakt in Saarlouis, der heimlichen Hauptstadt des Saarlandes, statt.
Als Landesvorsitzender des Volksbundes im Saarland bedanke ich mich herzlich bei dem neuen Saarlouiser Oberbürgermeister Marc Speicher, bei dem Kommandeur der Saarlandbrigade Brigadegeneral Andreas Steinhaus und dem Kommandeur des Landeskommandos Saarland Oberst Uwe Staab, bei Bürgermeister Carsten Quirin, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Reservistenverbandes Torsten Barbian für die Unterstützung bei der Auftaktsammlung in Saarlouis.
Bereits am Donnerstag waren wir gemeinsam mit Bürgermeister Klauspeter Brill in der City von Lebach zwischen der Fußgängerzone und dem Bitcher Platz unterwegs. Auch ihm gilt ein herzliches Wort des Dankes für seine Unterstützung!

Nach dem erfolgreichen Sammlungsauftakt des Volksbund LV Saarland stand anschließend auch ein großer Teil meines Wochenendes für mich ganz im Zeichen des Volksbundes. In Kassel fand am Freitag zunächst die Sitzung unseres Präsidiums statt, am gestrigen Samstag folgte dann die Vertreterversammlung.

In beiden Veranstaltungen standen natürlich die Weiterentwicklung unseres Verbandes, die Pflege der 830 deutschen Kriegsgräberstätten im Ausland und natürlich auch unsere erfolgreiche Bildungs- und Gedenkarbeit im Vordergrund. Dabei wurden insbesondere auch neue Wege zur weiteren Stärkung des Ehrenamtes und unserer Jugendarbeit zielorientiert diskutiert und auch wichtige Beschlüsse gefasst.

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. übernimmt eine wichtige Aufgabe in der Erinnerungskultur unseres Landes. Im Auftrag der Bundesregierung kümmert er sich um die Kriegsgräberstätten deutscher Soldaten in zahlreichen Ländern. Diese Arbeit umfasst nicht nur die Pflege der Gräber, sondern auch die Suche nach vermissten Soldaten und die würdige Bestattung gefallener Kameraden.
Gerade auch unsere Saarregion, geprägt von ihrer bewegten Geschichte, trägt Narben vergangener Kriege. Doch es gibt Menschen, die sich dafür einsetzen, dass diese Narben nicht vergessen werden. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. nimmt im Saarland eine besondere Rolle ein. Er widmet sich der Pflege von Kriegsgräbern und trägt dazu bei, das Andenken an die Gefallenen wachzuhalten.

Als Volksbund organisieren wir regelmäßig Gedenkveranstaltungen, um an die Opfer von Kriegen zu erinnern und arbeiten dabei eng mit unseren Schwesterorganisationen in anderen Ländern zusammen. So gestalten wir beispielsweise gemeinsam mit unseren Freunden vom Souvenir Français in Frankreich und der US-Army auch das Gedenken am Volkstrauertag auf den Spicherer Höhen nahe Saarbrücken.
Diese Veranstaltungen dienen dazu, ein Bewusstsein für die Bedeutung von Frieden und Versöhnung zu schaffen.
Durch seine Arbeit trägt der Volksbund dazu bei, dass die Opfer von Kriegen nicht vergessen werden und dass zukünftige Generationen aus der Geschichte lernen können.

Sicherheitspaket muss nachgebessert werden – auch bei der IP-Adressdaten-Speicherung

In den vergangenen Wochen waren wir als Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen unserer Halbzeitbilanz-Tour auf vielen Plätzen in unserem Land unterwegs und hörten zu, was den Menschen auf den Nägeln brennt. Dabei wurde überaus oft ein Wunsch ganz konkret genannt und mit Hoffnungen an die CDU verknüpft: Mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen.
Die CDU hat in den zurückliegenden Monaten immer wieder ganz konkrete Vorschläge gemacht, die jedoch von der roten Ampel immer wieder abgelehnt wurden. Erst als der öffentliche Druck nach den schlimmen Vorfällen unter anderem in Solingen zu groß wurde, hat die Ampel den Anschein des Handelns erweckt und ein sogenanntes Sicherheitspaket beschlossen. Doch schon vor der Verabschiedung im Bundestag wurden immer mehr der ursprünglich geplanten Maßnahmen gestrichen oder eingeschränkt - und zwar so weit, dass die Union hier nicht mehr zustimmen konnte.
Nun wurden auch Teile dieses sogenannten Sicherheitspakets im Bundesrat gestoppt - und das aus guten Gründen, wie auch Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion, deutlich macht:

„Das Sicherheitspaket der Ampel ist völlig ungenügend und Lichtjahre entfernt von dem, was der Bundeskanzler und die Ampel nach den Terroranschlägen von Mannheim und Solingen im Sommer versprochen haben. Im Bereich der Migration ist keine einzige Maßnahme enthalten, die den Zuzug von nicht berechtigten Asylbewerbern wirksam begrenzt, insbesondere keine Zurückweisung an den Grenzen. Gleichzeitig hat die Ampel die Initiativen der Union im Bundestag mit Geschäftsordnungstricks ausgehebelt, offenbar aus Angst, dass FDP-Abgeordnete den Unionsinitiativen zustimmen könnten."

 Für uns als CDU besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf an diesem Sicherheitspaket. Wir hoffen deshalb, dass es im Vermittlungsausschuss gelingt, die erforderlichen Nachbesserungen durchzusetzen. Dazu zählt insbesondere auch die Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung, die auch die Ermittlungsbehörden einfordern und die für die Fahndung immens wichtig sind.

Die IP-Adresse der zur Tatbegehung genutzten Internetverbindung ist oft der einzige vorliegende Ermittlungsansatz zur Identifizierung eines unbekannten Täters, nicht nur bei im Internet begangenen Straftaten. Wenn diese IP-Adresse mangels Speicherung keinem Anschlussinhaber zugeordnet werden kann, kann die Tat nicht aufgeklärt werden. Ohne Regelung einer Mindestspeicherfrist sind Ermittlungserfolge vom Zufall abhängig.

Deshalb ist es völlig unverständlich, dass sich die Ampel bislang unbeirrbar weigert, die zulässige IP-Adressdaten-Speicherung einzuführen. Die Ermittlungsbehörden weisen seit Langem darauf hin, dass Straftaten wie Kinderpornografie im Internet mit einem Quick-Freeze-Verfahren nicht effektiv verfolgt werden können. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Ampel hier wieder zaudert.“

Produkte aus lokaler und regionaler landwirtschaftlicher Erzeugung: Neueröffnung in der Dirminger Ortsmitte

Zum Teil fast frisch vom Feld direkt in den Einkaufskorb: In Dirmingen hat Christina Krämer einen kleinen Laden eröffnet, der rund um die Uhr regionale Produkte aus der Gemeinde Eppelborn und der näheren Umgebung anbietet. In dem Laden von „Christinas kleinem Bauernhof“ sind die angebotenen Waren dabei auch regional und sogar aus lokaler, aus örtlicher Produktion.
So konnte man am Eröffnungstag die Backwaren von Schirra "Die Backstubb" aus Bubach und Wurst von der Metzgerei Blug in Gresaubach erhalten oder auch Marmeladen, Chutneys und Öle vom Höchsterhof - Hüttersdorf und Pasta und Saucen der ItalianDelight Pastamanufaktur verkosten. Die Eier im Laden stammen vom örtlichen Geflügelhof Heinrich.

Für meine Freunde vom CDU-Ortsverband Dirmingen überbrachten der stellvertretende Vorsitzende Fabian Schorr sowie Vorstandsmitglied Raphael Saar herzliche Glückwünsche zur Eröffnung und machten deutlich, dass die Dirminger Bürgerinnen und Bürger nun wieder eine weitere Möglichkeit haben, im Ort einzukaufen.
Natürlich lies auch ich mir es nicht nehmen, den Laden ebenfalls am Eröffnungstag zu besuchten. Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bin ich natürlich ein großer Freund der regionalen Vermarktung unserer lokalen landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Und das gilt auch für die Waren in dem neuen Dirminger Dorfladen: Einen kleineren ökologischen Fußabdruck gibt's höchstens noch bei Produkten aus dem eigenen Garten.

Mitarbeiter sucht man in dem kleinen Laden im Herzen von Dirmingen übrigens meist vergeblich. Man kann zwar aus Herzenslust stöbern und sich alle Produkte auch näher anschauen, der Zugang zum Laden, die Überwachung und auch die Bezahlung gehen digital vonstatten. Allerdings ist der Einkauf so kinderleicht, dass niemand davor zurückschrecken muss. Nur auf diese Art kann sich ein derartiger Hofladen rechnen – und eine Alternative zum Discounter bieten.
Ich wünsche Christina Krämer und ihrem Projekt von Herzen viel Erfolg!

Gefährlicher Blindflug der Ampel bei Krankenhausreform

Gestern, am 17.10.24, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) trotz massiver Kritik aus Fachkreisen beschlossen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach bezeichnet diese sogenannte Krankenhausreform als "historisch". Mindestens genauso historisch dürfte aber auch die Tatsache sein, wie viele Abgeordnete der Ampel gestern die Hand gehoben haben, ohne nach dem vorausgehenden intransparenten Verfahren zu wissen, was die Reform für die Versorgung der Menschen in ihren Wahlkreisen tatsächlich bedeutet.
Nennen wir also das Kind beim Namen: Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein einziger Abgeordneter, der gestern für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser in seinem Wahlkreis auswirken wird.

Obwohl das Grundgesetz ganz klar sagt, dass die Länder für die Krankenhausplanung zuständig sind, wurde diese Reform der Ampel in weiten Teilen komplett an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbei konzipiert, Auch die gut 1.800 Kliniken als Hauptbetroffene hat die Ampel beharrlich ignoriert.
Dass die Ampel insbesondere den Abgeordneten der Union als Opposition in den entscheidenden Tagen der Beratungen zudem wichtige Informationen zur Auswirkungsanalyse sogar absichtlich vorenthalten, ist bodenlos.
Einem solchen Umgang im Parlament und mit den Ländern können wir als Union nicht zustimmen. Vielmehr erwarte ich einen deutlichen Protest gegen diese Pläne, insbesondere auch von der saarländischen Landesregierung. 

Eine zukünftige Krankenhausstruktur muss die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern, statt sie zu gefährden. Die Reform wird erst ab 2027 finanzielle Wirkungen entfalten, bis dahin drohen weitere Insolvenzen von Kliniken - möglicherweise auch hier bei uns im Saarland.
Ein von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordertes Vorschaltgesetz, um diesen kritischen Zeitraum zu überbrücken, haben die Ampel-Fraktionen abgelehnt.

Bei der Finanzierung macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß:
Die Kosten sollen zur Hälfte die Länder und die Beitragszahler leisten, dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet, neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt.
Auch sind bundesweite Regelungen für angebotene Leistungen und Qualitätsvorgaben viel zu starr, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Hier wäre mehr Flexibilität für die Länder angebracht gewesen. Auch die zusätzlichen Bürokratievorgaben sind erheblich, sie werden Mehraufwand für das medizinische Personal zulasten der Zeit für die Patienten mit sich bringen.

CDU macht die Eppelborner Autobahnbrücken zum Thema im Landtag

In den letzten Wochen haben Sie sicherlich mitbekommen, dass die Brückenproblematik in unserer Gemeinde Eppelborn immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Neben dem bereits bekannten Fall der "Hardter Brücke", der Eisenbahnbrücke in Dirmingen, für deren Neubau wir intensiv um eine Lösung ringen, gibt es nun eine weitere Herausforderung, die insbesondere unsere Landwirte betrifft: Die Gewichtsbeschränkung auf mehreren Autobahnbrücken im Gemeindegebiet.
Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich diese Entwicklung mit großer Sorge verfolgt. Denn die Gewichtsbeschränkung auf 16 Tonnen erschwert die Arbeit unserer Landwirte erheblich und kann zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen führen.
Um dieser Situation entgegenzuwirken, habe ich umgehend gehandelt und das Thema im zuständigen Landtagsausschuss zur Sprache gebracht. Auf meine Initiative hin wurden Vertreter und Fachleute der Autobahn GmbH eingeladen und ich konnte sie gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen zu den Hintergründen der Gewichtsbeschränkung befragen und mögliche Lösungsansätze diskutieren.

Das Ergebnis: Es gibt einen Hoffnungsschimmer am Horizont. Die Autobahngesellschaft erwies sich in erster Linie schonmal deutlich kooperativer und sachlicher, als beispielsweise die Verantwortlichen der Deutschen Bahn im Falle der Hardter Brücke.
Die gute Nachricht ist, dass die Autobahn GmbH durchaus bereit ist, an einer Lösung mitzuwirken. So wurden beispielsweise folgende Optionen ins Spiel gebracht:

Statische Neuberechnung und Verstärkung der Brücken: Eine detaillierte Überprüfung der Brücken könnte Aufschluss darüber geben, ob die Statik eine Erhöhung der zulässigen Traglast zulässt und durch welche Maßnahmen eine Verstärkung der Tragfähigkeit möglich ist.

Umbauten zur Vermeidung von Begegnungsverkehr: Durch entsprechende Anpassungen könnte die Belastung der Brücken reduziert werden, dass die Brücke nicht mehr gleichzeitig von in zwei Richtungen befahren werden kann, das einzelne Fahrzeug dürfte damit deutlich schwerer sein.

Darüber hinaus hat die Autobahn GmbH vorgeschlagen, auf kommunaler Ebene einen runden Tisch einzuberufen, um gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Mein Fazit:

Die Brückenproblematik in Eppelborn ist komplex und erfordert ein hohes Maß an Engagement aller Beteiligten. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass eine zügige und praktikable Lösung gefunden wird, die den Bedürfnissen unserer Landwirte gerecht wird und gleichzeitig die Verkehrssicherheit gewährleistet. Ich halte Sie auf dem Laufenden über die weiteren Entwicklungen.

Eppelborn zieht den Stecker: Gemeinderat beschließt Austritt aus dem Zweckverband EGO Saar!

Die Entscheidung des Eppelborner Gemeinderates kommt einem Paukenschlag gleich: Eppelborn hat den Austritt aus dem Zweckverband EGO Saar beschlossen. Eppelborn war einst Gründungsmitglied der Organisation, bei den Ratsmitgliedern stieg jedoch in den zurückliegenden Jahren mit jedem neuen  Wirtschaftsplan des EGO Saar der Unmut. Die Kosten stiegen immer weiter, die Ergebnisse blieben jedoch in immer größerem Maße hinter den Hoffnungen und Erwartungen zurück. Die saarländischen Kommunen liegen bei der Digitalisierung der Verwaltung laut dem Ranking von bitkom auf dem letzten Platz.
Das völlige Desaster bei der Übermittlung der Wahlergebnisse der Kommunal-und Europawahlen brachte letztlich das Fass zum Überlaufen. Nach unserer Nachbargemeinde Heusweiler ist Eppelborn nun die zweite saarländische Kommune, die ihre Mitgliedschaft nun fristgemäß kündigte.

Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen soll zur Entbürokratisierung beitragen, Bürgernähe schaffen, Antragstellungen erleichtern und auch zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Rathäusern beitragen. Die Hoffnung und die Erwartungen waren deshalb also groß und auch sehr konkret, als unser Eppelborner Gemeinderat am 25. März 2004 den Beschluss fasste, gemeinsam mit anderen saarländischen Städten und Gemeinden einen Zweckverband aus der Taufe zu heben, der genau zu diesen Zwecken die Digitalisierung vorantreiben sollte.

Ein ehrenamtlicher Geschäftsführer und ein überschaubar großes Team sollten Konzepte erstellen und durch eine Vernetzung über die Landesgrenzen hinaus gute Ideen und erfolgreiche Projekte in anderen Bundesländern auch im Saarland umzusetzen.
Seither ist der Verband sowohl personell als auch von der Kostenstruktur immer weiter gewachsen - konnte aber die Erwartungen immer weniger erfüllen. Noch schlimmer: In einem bundesweiten Ranking liegen die saarländischen Kommunen auf dem allerletzten Platz.

Unser Ziel als CDU in Eppelborn ist es, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde möglichst viele Behördengänge zu ersparen, bürokratische Hürden abzubauen und  Verwaltungsdienstleistungen barrierefrei online anzubieten.

Das ist, so die einhellige Meinung in unserer Gemeinderatsfraktion, in den aktuellen Strukturen mit dem EGO Saar in absehbarer Zeit nicht in zufriedenstellendem Maß erreichbar. Dem Vorschlag der Verwaltungsspitze im Eppelborner Rathaus, die EGO-Mitgliedschaft fristgemäß und ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt 31.12.2026 aufzukündigen, haben wir deshalb zugestimmt.

Gleichzeitig haben wir parallel zur Kündigung der Mitgliedschaft im EGO Saar die Gemeindeverwaltung beauftragt, in der Zeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung mögliche Alternativen und deren Umsetzbarkeit zu prüfen.

Sollte unsere Kündigung jedoch wie erhofft, für den EGO zu einem Weckruf werden und endlich auch tragfähige sichere IT-Lösungen erfolgreich aufs Gleis gesetzt werden, kann natürlich auch darüber gesprochen werden, ob wir bis Ende 2026 die Kündigung aufrecht erhalten.

 

Frauenleben retten – Fußfesseln für Frauenschläger!

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für einen stärkeren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt durch eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten von Fußfesseln ein. In einem Antrag für die Plenarsitzung des Landtages am Mittwoch (Drucks. 17/1174) fordert die CDU-Fraktion eine schnelle Umsetzung einer entsprechenden Bundesratsinitiative aus Hessen sowie auch eine Änderung im Saarländischen Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG) zur Erweiterung der Einsatz- bzw. Anordnungsmöglichkeiten der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt.
Zum großen Unverständnis unserer all meiner Kolleginnen und Kollegen blieb es bei der SPD-Fraktion jedoch bloß bei dem wortreich verkündeten Lippenbekenntnis, sie "wolle ja auch mehr Schutz für Frauen vor Gewalt und Femiziden" - unseren Antrag aber, der genau das zum Ziel hat, lehnten sie ab.
Die Parallelen zur Kinderschutzdiskussion vor zwei Jahren sind dabei frappierend. Denn auch heute zeigte sich: Für die SPD scheint selbst der Schutz von Frauen und Kindern vor brutalster Gewalt nicht so dringend und drängend, dass sie dafür einem Antrag der Union zustimmen oder sich wenigstens enthalten würde.
Für eine SPD-Alleinregierung beweist das auch heute wieder wenig Selbstbewusstsein. Mehr noch: Ich finde, es ist erneut ein regelrechtes Armutszeugnis.

Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Vorsitzende unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, machte in der Debatte deutlich, wie erfolgreich sich das Sicherheitswerkzeug einer elektronischen Fußfessel in Spanien längst und seit mehr als 15 Jahren bewährt hat.

Sie machte genauso aber auch deutlich, wie dringend und wichtig dieses Instrument auch in Deutschland wäre: „Die Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen nehmen zu. In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau, weil sie von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wird. Für das Saarland zeigt die aktuelle Polizeilichen Kriminalstatistik, dass von den insgesamt 41 Straftaten gegen das Leben neun dem Bereich der häuslichen Gewalt zuzurechnen sind. Es gab sieben versuchte und zwei vollzogene Tötungen."

Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Dieser Befund muss uns große Sorgen machen. Deshalb setzen wir als CDU uns für ein deutlich härteres Vorgehen gegen Frauenschläger ein. Ein zentrales Problem ist, dass Frauenschläger immer wieder gegen Näherungsverbote verstoßen, weil diese kaum zu überwachen sind. Die richtige Antwort darauf sind Fußfesseln. 

Gemeinsam auch mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani fordern wir als CDU-Fraktion deshalb die Landesregierung noch einmal auf, sich für eine schnelle und vollumfängliche Umsetzung der Bundesratsinitiative Hessens ‚Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung‘ auf Bundesebene einzusetzen und auch als Gesetzgeber im Saarland etwas tun. Wir fordern, die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Saarländischen Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei auf Fälle häuslicher Gewalt auszuweiten.
Jede Frau muss sich in unserem Land sicher fühlen, egal wo. Dafür setzen wir als CDU uns ein.

Beitritt zur Francophonie ist große Chance, aber auch Verpflichtung

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Annahme des Mitgliedsantrags des Saarlandes durch die Organisation Internationale de la Francophonie (OIF). Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani und unser europapolitische Sprecher Roland Theis machten heute unisono deutlich: „Aujourd'hui est un bon jour pour la Sarre – heute ist ein guter Tag für das Saarland! Denn jetzt ist klar, dass das Saarland das erste Bundesland wird, das dem französischen Sprachraum beitritt. Wir freuen uns, dass diese Initiative, die wir als CDU in Regierungsverantwortung auf den Weg gebracht haben, von Erfolg gekrönt ist. Das ist eine tolle Auszeichnung und eine große Chance für unser Bundesland!"

Klar sei aber auch, dass der Beitritt zur Francophonie auch eine große Verpflichtung sei, so Toscani und Theis: "Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, mehr Herzblut in die Umsetzung der Frankreichstrategie zu legen. Bisher agiert die SPD-Alleinregierung viel zu unambitioniert. Die Niederlage bei der neuen ICE-/TGV-Direktverbindung zwischen Paris und Berlin, die nicht über Saarbrücken, sondern über Straßburg fahren wird, ist nur ein Beispiel für ihr zu geringes und erfolgloses Engagement. Der Beitritt zur Francophonie kann viele neue Türen öffnen, um die Beziehungen und Kooperationsmöglichkeiten zwischen dem Saarland und den anderen Mitgliedsstaaten zu erweitern, beispielsweise für Studentenaustausche. Die Landesregierung muss aber auch konkret daran arbeiten, um etwa mit entsprechenden Kooperationsvereinbarungen diese Chancen zu nutzen."

Hintergrund: 

Die OIF ist eine internationale Organisation, in der sich Länder zusammengeschlossen haben, die eine besondere Beziehung zur französischen Sprache und Kultur haben. Zielsetzung der OIF ist es, die französische Sprache zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten in Bereichen wie Bildung, Kultur, Wirtschaft und Politik zu stärken.
Mit der Aufnahme des Saarlandes in diesen Kreis erntet nun Ministerpräsidentin Rehlinger die Früchte einer Initiative, die unter Federführung der CDU in der zurückliegenden Legislaturperiode auf de Weg gebracht wurde. Das schmälert diesen Erfolg überhaupt nicht - macht ihn aber für die bislang gegenüber Frankreich sehr zurückhaltend agierende Ministerpräsidentin des Saarlandes zu einer besonderen Herausforderung.
Die Mitgliedschaft in der Francophonie bietet unserem Land große Chancen. Sie müssen aber auch erstmal genutzt werden.