Mistelproblem im Saarland: Viele Fragen, wenige Antworten

Der Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaften liegt mir sehr am Herzen. Aus diesem Grund habe ich sehr gerne -neben anderem - auch die Aufgaben als agrarpolitischer Sprecher in unserer CDU-Landtagsfraktion zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode von meinem ehemaligen Kollegen Günter Heinrich übernommen. Ein Thema, das mir dabei besonders am Herzen liegt, ist die unübersehbar zunehmende Verbreitung der Mistel (Viscum album) im Saarland, denn sie gefährdet insbesondere unsere wertvollen Streuobstwiesen, die nicht nur ökologisch, sondern auch kulturell eine große Bedeutung haben.
Um diese Entwicklung näher zu beleuchten, habe ich eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt und auch in meinem Blog darüber berichtet.  Nun ist die Antwort der Landesregierung da - und das beste, was sich darüber sagen lässt, ist, dass sie pünktlich ist. Inhaltlich jedoch fallen die Antworten - soweit sie überhaupt gegeben wurden - allerdings mehr als unbefriedigend aus.

Unklare Verbreitungslage und mangelnde Datengrundlage

Zunächst gibt die Landesregierung an, dass es keine systematischen Erhebungen zur Ausbreitung der Mistel gibt. Dennoch spricht sie von einer konstanten Verbreitung bis 2015 und einem vermeintlichen Rückgang ab 2020. Diese Einschätzung beruht jedoch lediglich auf bestehenden Verbreitungskarten anstatt auf aktuellen, gezielten Untersuchungen. Auch die Antwort auf meine Frage zur regionalen Betroffenheit verweist lediglich auf diese ungenauen Karten – eine detaillierte Analyse oder gezielte Forschung scheint es nicht zu geben.
Konkret bedeutet das: Es gibt keine belastbaren Daten zur tatsächlichen Entwicklung der Mistelpopulation im Saarland - und ich frage mich:
Wie kann die Landesregierung dann behaupten, dass es keinen großflächigen Anstieg gibt?

Fehlendes Monitoring und mangelnde Zusammenarbeit

Enttäuschend ist die Antwort auf meine Frage, ob es ein systematisches Monitoring zur Mistelausbreitung gibt: Nein. Ebenso gibt es keine Erhebungen zu besonders betroffenen Baumarten. Man weiß also nicht, welche Bäume besonders gefährdet sind und in welchem Ausmaß die Mistel die Bestände schädigt. Noch unverständlicher ist die Tatsache, dass es keinerlei Kooperation mit anderen Bundesländern oder Nachbarregionen gibt. Gerade bei einem Problem, das über Landesgrenzen hinausgeht, wäre eine Zusammenarbeit dringend geboten. Doch auch hier bleibt die Landesregierung tatenlos.

Naturlandstiftung: Keine Antworten auf zentrale Fragen

Besonders auffallend sind die Antworten zur Rolle der Naturlandstiftung, in deren Stiftungsrat auch das Umweltministerium sehr prominent vertreten ist. Beziehungsweise: Das völlige Fehlen von Antworten.
Ich wollte wissen, welche Streuobstwiesen durch die Stiftung betreut werden und ob dort gezielt gegen die Mistelausbreitung vorgegangen wird. Doch anstatt Klarheit zu schaffen, verweist die Landesregierung darauf, dass ihr diese Informationen nicht vorliegen – und schiebt die Verantwortung auf die Stiftung selbst ab.
Das ist nicht akzeptabel. Wenn das Ministerium im Stiftungsrat sitzt und mit seinem Staatssekretär sogar den Stiftungsvorsitzenden stellt, sollte es auch in der Lage sein, grundlegende Fragen zur Arbeit dieser Stiftung zu beantworten. Dass dies nicht geschieht, zeigt erneut, dass Transparenz und Problemlösungen offenbar nicht auf der Agenda der SPD-Alleinregierung stehen.
Ich stelle fest: Wir werden offenbar als Opposition auch da genauer hinschauen müssen...

Fazit: Zu viele offene Fragen, zu wenig Engagement

Die Mistelproblematik im Saarland ist real – doch die Landesregierung scheint weder ernsthaft an einer Bekämpfung interessiert zu sein, noch über grundlegende Daten zur Verbreitung und den Folgen informiert zu sein. Wichtige Fragen werden ausweichend oder gar nicht beantwortet, und statt aktiver Maßnahmen herrscht Stillstand.
Das ist fatal! Die saarländischen Streuobstwiesen dürfen nicht durch Untätigkeit der Landesregierung gefährdet werden. Es braucht ein umfassendes Monitoring, gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung und eine stärkere Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg.
Ich werde das Thema weiter kritisch begleiten und mich für unsere wertvolle Kulturlandschaft einsetzen!

Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zur Ausbreitung und Bekämpfung der Mistel im Saarland finden Sie hier zum Nachlesen.

Einweihung der neuen Groß-Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt – Ein starkes Signal für die Sicherheit im Saarland

Die neue Groß-Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt ist nun auch offiziell eröffnet und feierlich eingeweiht. Es war mir eine Ehre als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag und gemeinsam mit meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer CDU-Fraktion, sowie meinem Kollegen Raphael Schäfer, dem Parlamentarischen Geschäftsführer unserer Fraktion, an diesem wichtigen Ereignis teilzunehmen - schließlich haben wir auch schon in der letzten Legislaturperiode und damit in Regierungsverantwortung dieses Projekt im Landtag begleitet und mit auf den Weg gebracht. Umso mehr hat uns gefreut, dass auch unser ehemaliger Innenminister Klaus Bouillon und gleich mehrere Polizei-Urgesteine wie z.B. der Direktor der Polizei a.D. Ralf Stoll sowie der Ltd. Polizeidirektor Udo Schneider mit dabei sein konnten, die bei der Planung der neuen Groß-PI engagiert und sehr prägend mitgewirkt haben.

Mit dem Neubau setzt das Saarland ein klares Zeichen: Sicherheit hat höchste Priorität! Die hochmoderne Polizeiinspektion (PI), die von Polizeidirektor Thomas Dräger-Pitz und seiner Stellvertreterin Kriminalrätin Esther Martin geleitet wird, bietet den Beamtinnen und Beamten nicht nur bessere Arbeitsbedingungen, sondern stärkt auch die Polizeipräsenz in unserer Landeshauptstadt.
Sie bietet beeindruckende 5.100 Quadratmeter und damit Platz für rund 300 Beschäftigte. Neben der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt sind hier auch die operative Einheit sowie das Dezernat für dezentrale Vermögenskriminalität und Cybercrime untergebracht. In insgesamt 197 Räumen finden die Beamtinnen und Beamten unserer saarländischen Polizei optimale Bedingungen für ihre wichtige Arbeit vor. Es finden sich in dem neuen und imposanten Baukörper 96 moderne Büros, ein gut durchdachtes Polizeigewahrsam, verbesserte Arbeitsräume, neue Besprechungs- und Vernehmungszimmer sowie moderne Sicherheits- und IT-Infrastruktur.
Besonders wichtig auch: Die Inspektion ist jetzt barrierefrei zugänglich.

Investition in die Sicherheit unserer Bürger

Der Neubau ist eine echte Investition in die Zukunft der saarländischen Polizei. Mit Baukosten in Höhe von rund 44,6 Millionen Euro wurde eine hochmoderne Dienststelle geschaffen, die den aktuellen Anforderungen an eine effektive Polizeiarbeit gerecht wird. Besonders hervorzuheben sind die moderne technische Ausstattung, die verbesserte Sicherheitsinfrastruktur und die barrierefreie Gestaltung des Gebäudes.

CDU steht für eine starke Polizei

Als CDU-Fraktion stehen wir klar an der Seite unserer Polizei. Moderne Ausstattung, gute Arbeitsbedingungen und eine ausreichende Personalstärke sind entscheidend, um den Herausforderungen der Inneren Sicherheit gerecht zu werden. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass unsere Polizistinnen und Polizisten die bestmögliche Unterstützung erhalten.
Die Eröffnung dieser Groß-Polizeiinspektion ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – für mehr Sicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und eine starke Polizei im Saarland!

Krankenhäuser im Saarland zukunftssicher aufstellen – CDU fordert Schutzschirm für Kliniken, doch die SPD lehnt ab!

Unsere Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand. Steigende Kosten, wachsende Bürokratie und unzureichende Finanzierungsmodelle treiben immer mehr Kliniken an den Rand der Insolvenz.
Besonders für kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen bedeutet das eine ernsthafte Bedrohung. Aber nicht nur für sie. Die stationäre Versorgung insgesamt ist gefährdet – und damit die Gesundheitsversorgung für uns alle.
Als CDU-Landtagsfraktion haben wir deshalb einen Antrag in den saarländischen Landtag eingebracht, um unsere Krankenhäuser mit einem finanziellen Schutzschirm zu sichern und sie durch weitere, ganz konkrete Maßnahmen nachhaltig für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. Doch die SPD-Alleinregierung hat diesen Antrag abgelehnt!

Die Folgen des Abstimmungsverhaltens der SP könnten dramatisch sein: Ohne schnelle finanzielle Unterstützung drohen Insolvenzen, Klinikschließungen und eine weitere Ausdünnung der medizinischen Versorgung im Saarland. Statt die Kliniken in dieser schwierigen Zeit zu stabilisieren, setzt die Landesregierung darauf, dass sich das Problem von selbst löst – ein fataler Irrtum!

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hatte den Antrag, den ich als gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion federführend und im Austausch mit unterschiedlichen Experten im Gesundheitswesen mit erarbeitet habe, aufgrund seiner hohen Bedeutung persönlich in die Plenardebatte eingebracht. und damit ein deutliches Zeichen gesetzt, wie wichtig unser Gesundheitssystem als Eckpfeiler der Daseinsvorsorge ist.
Doch die SPD hat sich entschieden, unsere Krankenhäuser im Regen stehen zu lassen.

Unseren Antrag "Zukunftssicherung der Krankenhauslandschaft im Saarland – Qualität, Resilienz und flächendeckende Versorgung gewährleisten" finden Sie hier zum Nachlesen.
(Einfach auf den Link klicken!)

Finanzielle Rettungsschirme statt kalter Strukturabbau

Die Reformpläne der Bundesregierung zur Krankenhausstruktur sind aus unserer Sicht unzureichend. Der sogenannte Krankenhaus-Transformationsfonds kommt zu spät und lässt viele Kliniken bereits jetzt finanziell ausbluten. Die Bundesregierung zieht sich aus der Verantwortung, während Krankenhäuser gezwungen sind, mit immer weniger Mitteln immer mehr zu leisten.

Deshalb fordern wir einen staatlichen Schutzschirm für saarländische Kliniken, um Insolvenzen bis zur Umsetzung der Krankenhausreform zu verhindern. Unsere Krankenhäuser brauchen finanzielle Planungssicherheit – sonst droht ein unkontrolliertes Kliniksterben, das vor allem Menschen in ländlichen Regionen besonders hart treffen würde.

Flächendeckende Versorgung sicherstellen

Wir stehen für eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Die Schließung von Fachabteilungen wie der Geburtshilfe in Merzig und St. Wendel zeigen ebenso wie die Komplett-Schließungen der Krankenhäuser in Wadern und Losheim sowie die aktuelle Insolvenz der DRK-Klinik in Mettlach, wie schnell Versorgungslücken entstehen können. 
Eine Bündelung von Kompetenzen und Spezialisierungen ist unumgänglich, um die Qualität medizinscher Versorgung weiter zu steigern. Eine Zentralisierung die ausschließlich dem Zweck dient, die Zahl der Klinikstandorte auszudünnen und den Menschen weite Wege zu einer grundlegenden medizinischer Versorgung zuzumuten, lehnen wir jedoch ab. 

Daher fordern wir:

✔ Sicherung kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum, um wohnortnahe medizinische Versorgung zu gewährleisten.

✔ Förderung von Spezialisierung und Exzellenz – mit überregionalen Kompetenzzentren für hochspezialisierte Behandlungen.

✔ Schnelle Digitalisierung der Krankenhäuser, um Effizienz zu steigern und Patienten optimal zu versorgen.

Fachkräftemangel bekämpfen – mehr Medizinstudienplätze im Saarland

Ein weiteres zentrales Problem ist der zunehmende Fachkräftemangel in der Medizin. Viele Ärztinnen und Ärzte gehen in den Ruhestand, während junge Mediziner lieber in anderen Bundesländern oder gar im Ausland studieren.

Wir sagen: Das darf nicht sein! Wer im Saarland aufwächst und Medizin studieren möchte, muss hier auch die Chance dazu haben. Deshalb fordern wir mindestens 100 zusätzliche Medizinstudienplätze an der Universität des Saarlandes. Zudem müssen Anreize geschaffen werden, damit medizinische Fachkräfte im Saarland bleiben und hier ihre berufliche Zukunft aufbauen.

Bürokratie abbauen – Zeit für Patienten statt für Formulare

Unsere Ärzte und Pflegekräfte sollen sich um Menschen kümmern, nicht um Papierberge. Deshalb setzen wir uns für einen konsequenten Bürokratieabbau ein. Die elektronische Patientenakte muss endlich praxistauglich umgesetzt werden, Berichts- und Dokumentationspflichten müssen auf das notwendige Maß reduziert werden.

Unser Ziel: Ein starkes Gesundheitssystem für das Saarland

Gesundheitspolitik darf nicht auf kurzfristige Sparmaßnahmen reduziert werden. Wir brauchen eine vorausschauende Strategie, die Qualität, Resilienz und Versorgungsgerechtigkeit verbindet.
Als CDU-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass Krankenhäuser nicht zum Spielball verfehlter Politik werden, sondern als unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge gestärkt werden.

Die saarländische Landesregierung hat es versäumt, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Mit der Ablehnung unseres Antrags setzt die SPD das Gesundheitswesen im Saarland aufs Spiel. Die Kliniken brauchen jetzt Unterstützung – nicht erst, wenn es zu spät ist!

Wir bleiben dran und kämpfen weiter für eine verlässliche Gesundheitsversorgung im Saarland.

Parlamentarische Anfrage rückt Bodenspekulationen und den Verlust landwirtschaftlich genutzter Flächen in den Fokus

Ackerland wird zunehmend zum Spekulationsobjekt – mit dramatischen Folgen für unsere Landwirte. Die Preise für landwirtschaftliche Flächen haben sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Bundesweit werden immer häufiger ortsansässige Bauern von außerlandwirtschaftlichen Investoren überboten, was den Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter beschleunigt und zu einem Verlust wertvoller Agrarflächen führt.
Angesichts dieser bedenklichen Entwicklung habe ich als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion eine Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt. Ziel ist es, mehr Transparenz über die Entwicklung der Bodenpreise, die Auswirkungen auf die saarländische Landwirtschaft und insbesondere über den zunehmenden Einsatz von Share Deals zu erhalten. Und deshalb will ich wissen: Wie sieht es in diesem Bereich im Saarland aus?

Meine konkreten Fragen lauten:

• Wie haben sich die Preise für landwirtschaftliche Flächen im Saarland in den letzten zehn Jahren entwickelt?
  
  
• In welchem Umfang wurden landwirtschaftliche Betriebe durch außerlandwirtschaftliche Investoren verdrängt?
  
  
• Wer sind die Hauptakteure bei diesen Landkäufen – Kommunen, Naturschutzverbände oder private Investoren?
  
  
• Welche Rolle spielen sogenannte Share Deals beim Erwerb von Agrarflächen im Saarland?
  
  
• Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Landesregierung, um außerlandwirtschaftliche Investoren beim Erwerb von Ackerland zu regulieren?
  
  
• Welche Maßnahmen plant die Regierung, um ortsansässige Landwirte besser zu schützen?

Was sind Share Deals und warum sind sie problematisch?

Bei einem Share Deal erwerben Investoren nicht direkt das Land, sondern Anteile an Gesellschaften, die über landwirtschaftliche Flächen verfügen. Dadurch umgehen sie die Grunderwerbsteuer und mögliche Vorkaufsrechte für Landwirte. Diese Praxis erschwert es landwirtschaftlichen Betrieben erheblich, sich auf dem Bodenmarkt zu behaupten, und führt dazu, dass immer mehr Flächen in die Hände renditeorientierter Investoren fallen.

Beispiel Sachsen – Ein Vorbild für das Saarland?

Der Freistaat Sachsen plant ein Agrarstrukturgesetz, das den Erwerb landwirtschaftlicher Betriebe durch außerlandwirtschaftliche Investoren einer Anzeige- und Genehmigungspflicht unterwirft. Ziel ist es, den Ausverkauf der heimischen Landwirtschaft zu verhindern. Auch für das Saarland wäre ein solcher Schritt eine Überlegung wert. Die Landesregierung muss sich dringend mit dieser Problematik auseinandersetzen, um den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen für ortsansässige Landwirte zu erleichtern und sie vor spekulativen Käufen zu schützen.

Landwirtschaft erhalten – Politik muss handeln!

Die heimische Landwirtschaft ist das Rückgrat unserer ländlichen Räume. Sie sichert nicht nur unsere Ernährung, sondern auch den Erhalt der Kulturlandschaft. Wenn landwirtschaftliche Betriebe zunehmend verdrängt werden, steht weit mehr als nur die Existenz einzelner Betriebe auf dem Spiel – es geht um die Zukunft unserer gesamten Agrarstruktur. Ich werde das Thema weiterhin kritisch begleiten und mich für eine Bodenpolitik einsetzen, die den Landwirten faire Chancen gibt.

Ich bin gespannt auf die Antworten der Landesregierung und werde weiter dafür einsetzen, dass landwirtschaftlicher Boden nicht noch mehr zum Spekulationsobjekt wird!

Fachkräftemangel in der Pflege: Wie sieht's aus mit der Anerkennung und Integration ausländischer Fachkräfte im Saarland?

Der Fachkräftemangel im Pflege- und Gesundheitssektor spitzt sich dramatisch zu. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) prognostiziert bis 2035 einen Engpass von rund 500.000 Pflegekräften. Gleichzeitig wird erwartet, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland bis 2060 auf über 4,5 Millionen steigt. Bereits heute sind ausländische Pflegekräfte und Ärzte eine tragende Säule unseres Gesundheitssystems – ihr Anteil hat sich seit 2017 nahezu verdoppelt. Laut Ärzteblatt wäre unser Gesundheitswesen ohne diese Fachkräfte nicht mehr funktionsfähig.
Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung habe ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion eine parlamentarische Anfrage an die saarländische Landesregierung gestellt. Ich will wissen, ob unser Bundesland ausreichend auf die Zukunft vorbereitet ist – insbesondere, wenn es um die Anerkennung und Integration ausländischer Fachkräfte geht.

Kernpunkte meiner Anfrage:

📌 Wie viele Anträge auf Anerkennung ausländischer Qualifikationen wurden in den letzten drei Jahren gestellt und wie viele davon wurden positiv beschieden?

📌 Wie läuft das Nachqualifizierungsverfahren, wenn eine direkte Anerkennung nicht möglich ist?

📌 Können ausländische Pflegekräfte und Ärzte während der Bearbeitungszeit der Anträge bereits in saarländischen Einrichtungen arbeiten?

📌 Welche digitalen Verfahren plant die Landesregierung, um Anerkennungsverfahren effizienter zu gestalten?

📌 Wie lange dauert aktuell ein Anerkennungsverfahren im Saarland?

📌 Gilt die Anerkennung bundesweit, um berufliche Freizügigkeit zu gewährleisten?

📌 Welche langfristige Strategie verfolgt das Saarland, um auf die steigende Zahl Pflegebedürftiger vorbereitet zu sein?

Warum diese Anfrage wichtig ist:

Lange Bearbeitungszeiten bei der Anerkennung ausländischer Fachkräfte verschärfen den Personalnotstand unnötig. Pflegekräfte und Ärzte, die bereit sind, in Deutschland zu arbeiten, brauchen schnelle Verfahren und glasklare Regelungen.
Wenn die (wirklich) passende Ausbildung ebenso sicher nachgewiesen werden kann wie sehr gute deutsche Sprachkenntnisse, dürfen bürokratische Hürden nicht dazu führen, dass wertvolle Fachkräfte Monate oder gar Jahre auf ihre Anerkennung warten und in dieser Zeit nicht tätig werden können.
Ich werde die Antworten der Landesregierung genau auswerten und mich dafür einsetzen, dass dringend notwendige Verbesserungen umgesetzt werden. Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für unser Gesundheitssystem – es ist höchste Zeit, dass wir ihm entschlossen begegnen.

Ich halte euch natürlich hier im EppelBlog auf dem Laufenden!

Kinderschutz im Saarland: Parlamentarische Anfrage vor dem Hintergrund alarmierender Zahlen

Der Schutz unserer Schwächsten ist mir in meinem politischen Engagement ein Herzensanliegen. Als kinderschutzpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Innenausschusses der CDU-Fraktion im Saarland bin ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen von CDU und CSU in den anderen Länderparlamenten und im Bundestag eng vernetzt. Uns eint das Ziel, Missstände im Bereich des Kinderschutzes offen anzusprechen und für mehr Transparenz einzutreten. In diesem Zusammenhang habe ich vor wenigen Tagen auch eine parlamentarische Anfrage gestellt, die helfen soll, aktuelle Entwicklungen bei Kindeswohlgefährdungen im Saarland genauer zu beleuchten, mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und wenn nötig, die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen. Meine Anfrage ist auch eine Reaktion auf alarmierende Zahlen:
Laut dem Statistischen Bundesamt erreichten die Fallzahlen in Deutschland im Jahr 2023 einen neuen Höchststand. Gleichzeitig stehen unsere Jugendämter im Saarland vor erheblichen Herausforderungen. Berichte über Personalmangel, Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie unzureichende Unterbringungsmöglichkeiten für schutzbedürftige Kinder und Jugendliche haben mich veranlasst, den Finger in die Wunde zu legen.

Konkret habe ich der saarländischen Regierung folgende Fragen gestellt:

• Wie haben sich die gemeldeten und bestätigten Fälle von Kindeswohlgefährdungen seit 2020 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – entwickelt?
  
  
• Wie lange dauert es durchschnittlich, bis ein Fall von der Meldung über die Gefährdungseinschätzung hin zur Unterbringung eines Kindes oder zur Initiierung weiterer geeigneter Hilfe bearbeitet wird? Hier soll auch nach Art der Hilfe differenziert werden.
  
  
• Welche Unterbringungsplätze für schutzbedürftige Minderjährige standen im Saarland seit 2020 jeweils zur Verfügung – ebenfalls auf Jahresbasis und differenziert nach Platzarten?
  
  
• Wie viele Kinder oder Jugendliche mussten seit 2020 aufgrund fehlender Unterbringungsmöglichkeiten länger als notwendig in problematischen familiären Verhältnissen verbleiben?
  
  
• In wie vielen Fällen mussten Kinder oder Jugendliche mangels Unterbringungsmöglichkeiten vorübergehend in Büros oder Räumen von Jugendämtern bzw. der Polizei übernachten?

Mit dieser Anfrage wollen wir nicht nur Zahlen erheben, sondern auch strukturelle Probleme aufdecken, die das Wohl unserer Kinder gefährden. Denn jede Verzögerung in der Bearbeitung eines Falles oder jede Lücke in der Unterbringung kann gravierende Folgen für das betroffene Kind haben. Es geht darum, frühzeitig zu intervenieren und sicherzustellen, dass schutzbedürftige Kinder und Jugendliche die dringend benötigte Hilfe und einen sicheren Ort finden.
Ich werde die Antworten der Regierung genau verfolgen und die gewonnenen Erkenntnisse hier in meinem Blog weiter aufbereiten. Denn nur mit klaren Zahlen und Fakten können wir in den politischen Diskussionen den notwendigen Druck aufbauen, um den Kinderschutz im Saarland nachhaltig zu verbessern.

CDU-Gesetz zu Fußfesseln für Gewalttäter vor Verabschiedung

Der saarländische Landtag hat im Dezember in erster Lesung das CDU-Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt angenommen. In der morgigen Plenarsitzung steht nun die entscheidende zweite Lesung an. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode wird ein von der CDU eingebrachtes Gesetz verabschiedet – mit Zustimmung der SPD.
Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt, denn die Zahlen sind alarmierend. 2023 wurde in Deutschland statistisch gesehen jeden Tag eine Frau durch einen Femizid getötet.
Im Saarland gab es zwei Femizide sowie sieben versuchte Tötungen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt."

"Frauen werden ermordet, weil sie Frauen sind – das ist eine erschreckende Realität, der wir entschlossen entgegentreten müssen", so Anja Wagner Scheid. Sie weist darauf hin, dass ein großes Problem sei, dass Gewalttäter immer wieder gegen Näherungsverbote verstoßen, weil diese kaum kontrollierbar sind. Die richtige Antwort darauf, seien elektronische Fußfesseln. Sie ermöglichten eine lückenlose Überwachung und schützten die Opfer besser:

"Neben unserem saarländischen Gesetz brauchen wir eine bundesweite Anpassung des Gewaltschutzgesetzes. Denn die elektronische Aufenthaltsüberwachung auf Landesebene kann nur befristet angeordnet werden. Hessen hat bereits im September 2024 eine Initiative im Bundesrat auf den Weg gebracht, um das sogenannte spanische Modell auch in Deutschland einzuführen. Wir als CDU unterstützen das ausdrücklich und erwarten einen Vorschlag der neuen Bundesregierung und eine zügige Entscheidung durch den Bundesgesetzgeber. Diese Erwartung werden wir am Mittwoch mit einem eigenen Antrag unterstreichen.“

CDU ergreift Initiative Gastronomie-Sterben: Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % für Restaurant- & Verpflegungsdienstleistungen

Am kommenden Mittwoch ergreifen wir als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag mit der Forderung, die Mehrwertsteuer dauerhaft auf 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zu senken, konsequent die Initiative: Wir wollen dem unaufhaltsamen Sterben der saarländischen Gastronomie Einhalt gebieten.
Mehr als jedes zehnte Unternehmen in diesem Bereich ist mittlerweile massiv in seiner Existenz bedroht – und während viele unsere Gaststätten, die als Orte der Begegnung, des Austauschs, der Geselligkeit und vor allem auch des guten Geschmacks gelten, zunehmend vor dem Aus stehen, schaut die SPD-Alleinregierung tatenlos zu.

Dabei ist die lebendige und vielfältige Restaurantkultur im Saarland weit mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Sie ist ein essenzieller Bestandteil unserer Lebensqualität, unseres kulturellen Erbes und der Attraktivität unseres Bundeslandes als Reiseziel für in- und ausländische Gäste. Neben der Förderung der Esskultur und gesunder Ernährung mit frischen, regionalen Lebensmitteln spielt die Gastronomie auch eine zentrale Rolle als sozialer Treffpunkt – ein Ort, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Die Erfahrung aus der Corona-Krise zeigt: Die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % auf 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) hat in dieser Ausnahmesituation maßgeblich dazu beigetragen, Umsatzeinbrüche abzumildern und umfangreiche Betriebsschließungen zu verhindern.
Doch statt diesen Erfolg fortzuführen, haben SPD, Grüne und FDP bereits zum 01.01.2024 die Mehrwertsteuer wieder auf 19 % angehoben – und das trotz anhaltender wirtschaftlicher Belastungen für die Branche und entgegen der Wahlkampfversprechen von Olaf Scholz.
Die saarländische Ministerpräsidentin, immerhin stellvertretende Bundesvorsitzenden der SPD, glänzt entweder in dieser Frage durch Untätigkeit oder hat in ihrer eigenen Partei nicht das nötige politische Gewicht, um sich in wichtigen Fragen durchzusetzen und ernstgenommen zu werden.

Unsere Ziele als CDU in dieser Frage sind klar definiert:

• Erhalt und Förderung der Gastronomiekultur: Eine lebendige Gastronomieszene stärkt nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch den Standort Saarland.
  
  
• Wirtschaftliche Stabilität: Die temporäre Steuerreduktion während der Corona-Krise hat gezeigt, dass niedrigere Mehrwertsteuersätze einen positiven wirtschaftlichen Effekt haben können, indem sie Umsatzeinbrüche mildern und Betriebsschließungen verhindern.
  
  
• Ein klares politisches Signal: Die aktuelle Steuererhöhung, die trotz anhaltender Belastungen der Branche durch die Folgen der Pandemie vollzogen wurde, steht in krassem Widerspruch zu den Versprechen einer sozialverträglichen Wirtschaftspolitik. Unsere Gaststätten leiden bereits unter dem fünften Verlustjahr in Folge – dies muss sich ändern.
  
  
• Bundesweite Verantwortung: Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für einen dauerhaften ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % einzusetzen, um den Fortbestand der Gastronomiebetriebe zu sichern und weitere Preissteigerungen sowie zusätzliche Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verhindern.

Klare Worte an eine tatenlose Regierung

Es ist unübersehbar: Während die Gastronomie im Saarland tagtäglich ums Überleben kämpft, zeigt die SPD-Alleinregierung kein ausreichendes Engagement, um den Fortbestand dieser zentralen Branche zu sichern. Stattdessen wird ein Kurs verfolgt, der das Gegenteil bewirkt und unsere regionalen Betriebe weiter in die Krise stürzt. Die Entschlossenheit der CDU, diesen Antrag einzubringen, ist daher ein klares politisches Signal – an alle, die unsere gastronomische Vielfalt und den damit verbundenen Lebensstil erhalten wollen.
Ich kann es an dieser Stelle deshalb abschließend nur noch einmal betonen:
Die Zukunft der saarländischen Gastronomie steht auf dem Spiel. Es ist höchste Zeit, dass Politik und Verwaltung die Notlage der Branche anerkennen und entschlossene Maßnahmen ergreifen. Mit dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion wird ein kraftvoller Impuls gesetzt, um die Grundlagen unserer Gastronomiekultur zu sichern und den Fortbestand dieser wichtigen Branche zu gewährleisten.
Die kommende Landtagssitzung könnte somit der Wendepunkt sein, den unsere Region dringend benötigt. Wenn auch die SPD das einsieht und statt auf sture Parteipolitik auf Zusammenarbeit setzt,
Es ist an der Zeit, endlich zu handeln – für unsere Betriebe, für unsere Bürgerinnen und Bürger und für das Saarland als lebenswerten Standort.
Das muss auch bei der alleinregierenden SPD endlich ankommen!

Landwirtschaft: Kippen durch das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch die "roten Gebiete" im Saarland?

Auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion stand in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz am gestrigen Freitag der Punkt "Bericht der Landesregierung hinsichtlich des Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 28.01.2025 (Az.: 10 KN 6/22), zur Unwirksamkeit der Ausweisung der "roten Gebiete" in der Düngeverordnung von Niedersachsen und den damit einhergehenden Auswirkungen auf das Saarland" auf der Tagesordnung.
Das Gericht erklärte in seinem Urteil die Ausweisung der sogenannten „roten Gebiete“ in der Düngeverordnung von Niedersachsen für unwirksam – ein Urteil, das nicht nur für Niedersachsen, sondern auch für andere Regionen, wie beispielsweise das Saarland, von Bedeutung sein könnte.
Vor diesem Hintergrund wollten wir als CDU und im Sinne vieler Landwirte natürlich wissen, wie die Landesregierung diese Entwicklung einschätzt.

Hintergrund: Die „roten Gebiete“ und die Düngeverordnung

Die Düngeverordnung in Niedersachsen zielte darauf ab, durch die Ausweisung  von sogenannten „roten Gebieten“ bestimmte Umwelt- und Naturschutzziele voranzutreiben. Diese Zonen sollten Gebiete markieren, in denen aufgrund erhöhter Umweltbelastungen besondere Beschränkungen für den Düngemitteleinsatz gelten. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts wurde jedoch die rechtliche Grundlage dieser Ausweisung in Frage gestellt, was einen wichtigen Präzedenzfall in der Auseinandersetzung zwischen Umweltschutzmaßnahmen und landwirtschaftlichen Interessen darstellt.

Die Position der Landesregierung

Die Landesregierung betont zwei zentrale Punkte:

Nicht-Rechtskraft des Urteils: Das Urteil sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet, dass – bis alle Rechtsmittel erschöpft sind – keine unmittelbaren gesetzlichen Änderungen erfolgen müssen.

Andere Systematik im Saarland: Das Saarland verfolge bei der Ausweisung von „roten Gebieten“ eine eigene Systematik, die sich von der in Niedersachsen unterscheide. Daher sieht die Landesregierung auch keine direkten Auswirkungen auf das Saarland.

Diese Argumentation unterstreicht, dass – zumindest vorerst – das Urteil keine unmittelbaren operativen Konsequenzen haben soll, weder in Niedersachsen noch im Saarland.
Aus meiner Sicht ist aber auch festzuhalten, dass ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, primär trotzdem bereits eine Orientierungshilfe darstellen kann.
Es bleibt abzuwarten, wie sich das Verfahren in den Instanzen weiterentwickelt.
Wenn das Urteil rechtskräftig wird, könnte eine Neuausrichtung der bestehenden Regelungen notwendig werden.

Das Urteil zeigt ungeachtet dessen schon jetzt sehr eindrücklich, wie komplex die Balance zwischen Umweltschutz und landwirtschaftlicher Praxis ist. Die gerichtliche Entscheidung fordert – auch wenn sie nur vorläufig ist – eine kritische Überprüfung der rechtlichen Grundlagen. Sollten ähnliche Bedenken in anderen Bundesländern aufkommen, könnte dies zu einer umfassenderen Reform der Regelungen führen. Die unterschiedlichen Auslegungen und Systematiken zwischen den Bundesländern, wie etwa im Saarland, machen deutlich, dass hier ein einheitlicher, rechtssicherer Rahmen notwendig ist, um sowohl den Anforderungen des Umweltschutzes als auch ganz klar den Interessen der Landwirte gerecht zu werden.

Das Verfahren sollte für die Politik auch im Saarland schon jetzt ein wichtiger Impulsgeber für den Diskurs um die rechtliche Gestaltung von Umweltauflagen sein.
Auch wenn das Urteil aktuell noch keine unmittelbaren Änderungen mit sich bringt, ist es als Signal zu verstehen, dass bestehende Regelungen kritisch zu hinterfragen sind. Insbesondere im Spannungsfeld zwischen Umwelt- und Agrarrecht sollten künftig noch stärkere rechtliche Klarheit, Vereinheitlichung und Vereinfachung angestrebt werden. 

Zahl der Insolvenzen schnellt nach oben - Sorge um Wirtschaft und Arbeitsplätze wächst

Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind alarmierend: Im Januar 2025 stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen um 14,1 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bereits seit Juni 2023 verzeichnen wir nahezu durchgehend zweistellige Zuwachsraten.
Alleine im November 2024 meldeten die Amtsgerichte 1.787 Unternehmensinsolvenzen – ein Anstieg von 18,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Die daraus resultierenden Forderungen der Gläubiger summierten sich auf rund 2,8 Milliarden Euro, fast doppelt so viel wie noch im November 2023.

Diese Zahlen sind nicht nur abstrakte Statistiken, sondern haben gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land. Jeder dieser Fälle bedeutet Arbeitsplätze, die verloren gehen, Existenzen, die zerstört werden, und eine Wirtschaft, die immer stärker unter Druck gerät. Besonders betroffen sind Branchen wie der Verkehr und die Logistik, der Maschinenbau und das Baugewerbe sowie das Gastgewerbe – zentrale Stützen unseres Wirtschaftsstandorts. Leider aber auch zunehmend unser Gesundheitswesen -. und damit ein Teil unserer Daseinsvorsorge.

Die Ampel-Regierung trägt die Verantwortung

Es ist offensichtlich, dass die wirtschaftspolitische Orientierung der Ampel-Regierung gescheitert ist. Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben es versäumt, rechtzeitig gegen die steigende Zahl der Insolvenzen vorzugehen. Stattdessen wurden Unternehmen durch überbordende Bürokratie, hohe Energiepreise und eine unsichere Steuer- und Förderpolitik zunehmend belastet. Die Folgen dieser Fehlentscheidungen sind nun für jeden sichtbar.
Anstatt die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, setzt die Ampel-Koalition auf eine Politik, die Investitionen hemmt, Unternehmen verunsichert und Arbeitsplätze gefährdet. Gerade kleine und mittelständische Betriebe – das Rückgrat unserer Wirtschaft – leiden unter dieser Entwicklung. Sie brauchen keine ideologischen Vorgaben, sondern verlässliche Bedingungen, um erfolgreich wirtschaften zu können.

Ein Politikwechsel ist dringend notwendig

Diese dramatische wirtschaftliche Entwicklung zeigt: Deutschland braucht einen Politikwechsel! Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bietet die Chance, die Weichen neu zu stellen. Nur mit einer unionsgeführten Regierung aus CDU und CSU und einem wirtschaftserfahrenen Bundeskanzler Friedrich Merz, der mit der CDA gleichzeitig einen starken und engagierten Arbeitnehmerflügel an der Seite hat, kann unser Land wieder auf einen wirtschaftlichen Erfolgskurs gebracht werden.
Wir müssen Bürokratie abbauen, Investitionen erleichtern und die Belastungen für Unternehmen UND Bürger reduzieren. Eine starke Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und Wohlstand – und dafür steht die Union.
Die aktuelle Entwicklung der Insolvenzen ist ein klares Alarmsignal. Es darf kein weiteres Jahr mit wirtschaftlicher Unsicherheit und politischen Fehlentscheidungen geben. Deutschland braucht einen Neustart – für eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und eine verlässliche Zukunftsperspektive für alle Bürgerinnen und Bürger.

Ehrenamtliches Engagement erstickt

Als Dorfkind komme ich aus einer Zeit und einem Lebensraum, wo es für viele eine Selbstverständlichkeit war, in Vereinen und Institutionen tatkräftig und mit großem handwerklichen Geschick und Engagement mit anzupacken und zum einen das, was man heute "Dorfmöblierung" nennt, immer weiter auszubauen um mehr Lebensqualität in unseren Dörfern zu schaffen, sowie andererseits auch Traditionen zu pflegen und das Brauchtum zu erhalten. 
Und ich erlebe, das viele Menschen das auch heute gerne noch tun würden - aber sie dürfen es entweder nicht mehr oder es wird ihnen zunehmend erschwert.
Ein ganzer Wust von Auflagen, Vorschriften, rechtsverbindlichen Handreichungen und Handlungsempfehlungen erstickt das Engagement, verteuert und bürokratisiert es.
Die Menschen verlieren die Lust.
Das wurde auch aktuell im Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz noch einmal sehr deutlich, wo auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion die Auflagen und "Empfehlungen" für Karnevalsumzüge intensiv und kontrovers diskutiert wurden.

Wer angeblich alles daran mitarbeiten soll, dem Ehrenamt, dem gesunden Dorfleben und dem Brauchtum die Wurzeln zu kappen und den Menschen vorgibt, wie sie zu leben haben, ist schon erstaunlich. 
Ursächlich beispielsweise für die zunehmend überbordende Reglementierung von Faasendumzügen und Motivwagen seien, so wurde heute berichtet, Vorgaben der UN, der EU und des Bundes, die dann nochmal von der Obersten Verkehrsbehörde des Landes (und damit der Landesregierung) "ausgelegt" und in einer "Handreichung" zusammengefasst wurden.
Ziel sei es, so wurde seitens der Landesregierung berichtet, auch dem Ziel der "Vision Zero" noch mehr gerecht zu werden, und die Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr auf Null zu senken.
Doch so sehr dieses Ziel erstrebenswert sein mag: Man muss die Entwicklung auch kritisch betrachten.

Es genügt den Verantwortlichen in der Obersten Verkehrsbehörde schlichtweg nicht, dass beim Bau von Motivwagen für die Faasendumzüge in aller Regel Menschen mit handwerklichem Geschick und technischem Sachverstand am Werk sind, die großen Wert auf eine hundertprozentige Sicherheit dessen legen, was sie da bauen.
Um sich letztlich "selbst den Buckel freizuhalten" werden weitere Kontrollinstanzen in Form von TÜV-Prüfern, technischen Abnahmen und Zertifizierungen und Genehmigungsverfahren eingefügt.
Das zeigt:
Man will zweihundertprozentig sein.
Man vertraut den Menschen vor Ort nicht mehr.
Der gesellschaftliche Schaden, der letztlich dadurch entsteht, wird immens sein, denn immer mehr Menschen ziehen sich zurück. Der Ausbau der Lebensqualität in unseren Dörfern stockt.
Und weder personell noch finanziell sind die Kommunen in der Lage, das aufzufangen, was gerade an freiwilligem, an ehrenamtlichem Engagement verloren geht.
Das wiederum erweckt bei nahezu allen Menschen den Eindruck: Es geht nichts mehr voran.
Ein fatales Signal, das weder politisch noch von behördlicher Seite gewünscht sein kann.

Erinnern statt vergessen – QR-Codes an Kriegsgräberstätten in Püttlingen

Am vergangenen Dienstag durften wir ein bedeutendes Projekt des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. im Saarland weiter voranbringen: die Anbringung einer QR-Code-Tafel am Denkmal für die Gefallenen der Stadt Püttlingen. Mit dieser Initiative wollen wir die Erinnerungsarbeit auf ein neues Niveau heben und den Menschen die Möglichkeit geben, sich intensiver mit der Geschichte ihrer Heimat auseinanderzusetzen.

Das Denkmal, an dem die neue Tafel nun angebracht wurde, wurde am Volkstrauertag 1959 eingeweiht. Es ersetzte ein älteres Kriegerdenkmal aus dem Jahr 1931, das in den 1950er Jahren einer Neugestaltung des Platzes vor dem Püttlinger Rathaus weichen musste.
Bereits damals hatte der damalige Bürgermeister Nikolaus Boßmann den Wunsch geäußert, dass dieses Denkmal die Menschen mahnen solle, sich für den Frieden einzusetzen. Doch heute müssen wir feststellen, dass das gesellschaftliche Interesse am Volkstrauertag und am Gedenken an die Opfer der Kriege schwindet. Mancherorts wird sogar erwogen, den Volkstrauertag nicht mehr zu begehen – ein bedrückender Gedanke.

Erinnern mit moderner Technik

Um diesem Vergessen entgegenzuwirken, setzen wir moderne Technik ein. Die QR-Codes, die an verschiedenen Kriegsgräberstätten und Denkmälern angebracht werden, führen zu einer umfassenden Namensliste aller Gefallenen aus Püttlingen und Köllerbach. Diese Liste ist nach Ortsteilen und alphabetisch geordnet und enthält Informationen über die letzte Ruhestätte der Soldaten – sei es in Russland, Frankreich, Italien, Aserbaidschan oder anderswo auf der Welt. Viele dieser Gefallenen sind bis heute vermisst.

466 Namen – und kein Anspruch auf Vollständigkeit

Die digitale Liste umfasst 466 Namen von Kriegstoten des Zweiten Weltkriegs aus Püttlingen und Köllerbach. Sie zeigt auf erschütternde Weise, wie weit verstreut die letzten Ruhestätten dieser Menschen sind. Während einige wenige auf den Friedhöfen Engelsfeld und Ritterstraße begraben wurden, ruhen die meisten fern ihrer Heimat. Ihre Familien hatten nie die Möglichkeit, an ihrem Grab zu trauern.
Durch unsere QR-Codes möchten wir das Bewusstsein für diese Schicksale schärfen.
Wer einen solchen Code scannt, erhält Zugang zu einer Datei mit Hintergrundinformationen zu den Denkmälern sowie zur detaillierten Namensliste. Dies kann Angehörige vielleicht sogar dazu ermutigen, die Suche nach ihren vermissten Vorfahren wieder aufzunehmen.

Ein gemeinschaftliches Projekt

Dieses Projekt wäre ohne das Engagement vieler Menschen nicht möglich gewesen. Ein besonderer Dank gilt der Reservistenkameradschaft Püttlingen, die die Kosten für die Tafeln übernommen und sich in Zusammenarbeit mit dem Bauhof der Stadt Püttlingen um die Anbringung gekümmert hat. Die Kameraden leisten mit ihrem Einsatz für die deutsch-französische Freundschaft – beispielsweise in Verdun – sowie mit der Pflege von Kriegsgräberstätten einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungsarbeit.

Auch der Stadt Püttlingen und insbesondere Bürgermeisterin Denise Klein danke ich für ihre Unterstützung bei der Umsetzung dieser Idee. Gemeinsam haben wir hier ein Zeichen gesetzt:
Ein Zeichen gegen das Vergessen und für die aktive Auseinandersetzung mit unserer Geschichte.

Und keineswegs vergessen möchte ich meinen Freund und VDK-Landesvorstandsmitglied Bernd Längler für seine Initiative, aber auch meine Mitarbeiterinnen im Volksbund und in diesem Fall insbesondere unserer Medienreferentin Amélie Zemlin-Kohlberger.
Ich kann mich glücklich schätzen, ein derart engagiertes Team um mich zu haben.

„Erinnern statt vergessen!“

Dieser Appell steht auf den Tafeln, die wir angebracht haben. Er richtet sich an jeden, der an einem Denkmal oder einer Kriegsgräberstätte vorbeikommt. Die Gefallenen haben es verdient, dass wir über sie sprechen und uns ihrer erinnern. Denn Erinnerung bedeutet Verantwortung – und nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft friedlich gestalten.