Hermann Scharf fordert mehr Engagement gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung HIV-Infizierter

Anlässlich des Welt-Aids-Tages am morgigen 1. Dezember fordert Hermann Scharf, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im saarländischen Landtag, eine bessere Aufklärung und ein beherztes Eintreten gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung HIV-Infizierter. 

Hierzu erklärt Hermann Scharf:

„Enorme medikamentöse Fortschritte und medizinische Errungenschaften auf dem Gebiet der Aids-Behandlung haben in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass die Lebenserwartung eines heute 25-Jährigen mit HIV gerade einmal fünf Monate weniger beträgt als die eines nicht Infizierten. Die Ansteckungsgefahr im Alltag ist faktisch nicht gegeben, da nur unerkannte und unbehandelte HIV-Infektionen heute noch zu schweren Erkrankungen und Übertragungen führen. 

Allerdings bleibt festzuhalten, dass trotz dieser positiven Entwicklung das Leben mit HIV für viele Betroffene nach wie vor ein gesellschaftlicher und emotionaler Spießrutenlauf ist – ein tagtäglicher Kampf gegen moralisierende Vorurteile, Stigmatisierung, irrationale Ängste und Ausgrenzung. Es ist daher von großer Bedeutung, noch mehr für diese Krankheit zu sensibilisieren und darüber zu informieren. 

Menschen mit HIV beziehungsweise Aids gehören genauso wie jede und jeder andere in die Mitte unserer Gesellschaft. Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember fordere ich uns alle auf, noch energischer für eine bessere Aufklärung und gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung HIV-Infizierter einzutreten. Die Arbeit der Aids-Hilfe Saar ist dabei eine unschätzbare Hilfe und Stütze im Leben vieler Betroffener. Ihr wichtiges Engagement kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ich und die CDU-Landtagsfraktion werden die Aids-Hilfe Saar weiter nach Kräften unterstützen.“

CDU fordert schnelle Förderzusage für grünen Stahl

Der Vorstandsvorsitzende der Stahl-Holding Saar und von Saarstahl und Dillinger, Rauber, hat angekündigt, am Donnerstag persönlich mit der Bundesregierung über die Förderzusage für den Umbau zu grünem Stahl zu verhandeln. Hierzu erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion Saar, mein Kollege Marc Speicher:
„Wir begrüßen es, dass der saarländische Stahl-Vorstandsvorsitzende Rauber sich persönlich in Berlin für einen zügigen und auskömmlichen Förderbescheid für den Umbau zu grünem Stahl einsetzt. Er hat zusammen mit der gesamten saarländischen Stahlindustrie dafür den uneingeschränkten Rückhalt der CDU-Landtagsfraktion.
Unsere klare Erwartung ist, dass jetzt binnen Tagen die Förderzusage und die Mittel in der vollen beantragten Höhe aus Berlin rechtssicher zugesagt werden. Es kann nicht sein, dass die SPD-geführte Bundesregierung durch ihr monatelanges Zögern anderen Stahlunternehmen Wettbewerbsvorteile verschafft. Saarstahl und Dillinger brauchen jetzt Klarheit, zumal ThyssenKrupp und Salzgitter schon längst ihre Förderbescheide erhalten haben."

Marc Speicher, Beauftragter für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender
der CDA, des starken Arbeitnehmerflügels unserer CDU, setzt sich im
saarländischen Landtag und vor Ort ebenso für die Zukunft unserer saarländischen Stahlindustrie ein, wie auf Bundesebene
u.a. auch im CDU-Bundesvorstand. Eine Stimme, die gehört wird!

Marc Speicher betonte zudem, dass er von den SPD-geführten Regierungen in Land und Bund erwarte, dass die benötigten Mittel für den saarländischen Strukturwandel haushaltsrechtlich sauber abgesichert werden: "Es kann nicht sein, dass die saarländischen Stahlarbeiter und die Saarwirtschaft die Zeche dafür zahlen müssen, dass die Bundesregierung den Förderbescheid monatelang schuldhaft verzögert hat und jetzt durch ihren Verfassungsbruch die Mittel für den saarländischen Stahl gefährdet oder versagt.
Wir Saarländer stehen beim Thema Stahl zusammen. So hat der Landtag des Saarlandes auf Initiative der CDU vor wenigen Tagen einstimmig klar gemacht, dass Stahl Konsens ist, und den CDU-Antrag zur Unterstützung der saarländischen Stahl-Industrie ‚Stahl ist Zukunft! Unser Saarland steht zusammen für einen Industriestrompreis und eine schnelle Förderung von Grünem Stahl durch den Bund‘ einstimmig beschlossen.“

Update: A1 – Fahrbahnerneuerung zwischen den AS Eppelborn und Illingen steht kurz vor Verkehrsfreigabe

Gestern konnte man zumindest schon wieder die Autobahnabfahrt Humes/Uchtelfangen nutzen - und bald ist die Autobahn A1 zwischen dem Autobahnkreuz Saarbrücken und Eppelborn sowie in der Gegenrichtung wieder komplett frei. Das teilte heute die Autobahngesellschaft mit.

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes hat seit September 2023 im Zuge die Bundesautobahn 1 zwischen den Anschlussstellen Eppelborn und Illingen saniert. Die Fahrbahn beider Fahrtrichtungen zwischen Trier und Saarbrücken sowie der Anschlussstelle Illingen wurden erneuert. "Dank des zügigen Baufortschrittes sind die mehrmonatigen Erneuerungsarbeiten im genannten Streckenabschnitt und in der AS Illingen auf der Richtungsfahrbahn Saarbrücken jetzt plangemäß abgeschlossen worden", berichtet die Autobahngesellschaft.

In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es weiter: "Seit Wochenbeginn, Montag, 27. November 2023, werden auf beiden Richtungsfahrbahnen unter einstreifiger Verkehrsführung die Mittelüberfahrten vor und hinter dem Baufeld geschlossen sowie die transportablen Schutzeinrichtungen auf der Richtungsfahrbahn Saarbrücken zurückgebaut. Nach dem Rückbau der Baustellenverkehrsführung soll der Abschnitt voraussichtlich am Dienstag, 5. Dezember 2023, wieder ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen."

Unterdessen würden seit vergangenem Freitag, dem 24. November 2023, in Höhe der AS Tholey im Bereich des Standstreifens noch Revisionsschächte und Straßenabläufe saniert, teilt die Autobahngesellschaft weiter mit. Der Verkehr werde in diesem Bereich einstreifig am Baufeld vorbeigeführt. Geeignete Witterung vorausgesetzt, sollen die Arbeiten bis Mittwoch, 6. Dezember 2023, abgeschlossen sein.

Die Autobahn GmbH bittet die Verkehrsteilnehmenden - wie immer und bei den aktuellen Witterungsverhältnissen sicher auch noch ganz besonders - um eine vorsichtige Fahrweise im Baustellenbereich und um Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten möglichen Verkehrsbeeinträchtigungen.

Nächste Bildungsklatsche: "Mangelnde Personalausstattung gefährdet Bildungsauftrag der Kitas"

Was tut diese Landesregierung unseren Kindern an? Junge Eltern verlassen sich darauf, dass sie für ihre Kinder auch Kita-Plätze erhalten und dass die Kleinen in den Kitas auch bestens betreut werden. Dass die Realität jedoch im Saarland leider völlig anders aussieht, bekam die Landesregierung nun ganz aktuell noch einmal von der Bertelsmann-Stiftung Schwarz auf Weiß bescheinigt. Da nutzen auch die Schönfärberei und die Potemkinschen Dörfer des Bildungsministeriums nichts mehr.
Die Fakten sind: 

• Im Saarland fehlen 6.700 Kita-Plätze um die Bedarfe der Eltern zu decken!
• In keinem anderen westdeutschen Bundesland ist der Personalschlüssel so schlecht wie im Saarland! Grafik.
• 79 Prozent der Kita-Kinder im Saarland in Gruppen mit nicht-kindgerechten Personalschlüsseln betreut!

Die Landesregierung will die Kitas kostenlos machen. Aber was hilft das, wenn Kinder gar keinen Kindergartenplatz bekommen und gleichzeitig viele Erzieherinnen und Erzieher klagen, ihre Einrichtungen würden aufgrund des dramatischen Personalmangels immer mehr zu "Verwahranstalten"?
Wenn vor diesem Hintergrund dann auch noch die Bildungsministerin dreist behauptet "Das Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass wir den richtigen Weg gehen." so muss das in den Ohren vieler Eltern wie blanker Hohn klingen, denn die Aussage ist soweit von der Wahrheit entfernt, wie der Nordpol vom Äquator.

Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, und ich als kinderschutzpolitischer Sprecher sind uns einig: Die Bertelsmann-Studie unterstreicht die falsche Schwerpunktsetzung der SPD-Landesregierung im Kita-Bereich mit großem Nachdruck. Die Studie attestiert der Landesregierung eine unterdurchschnittliche Betreuungsquote im Bundesvergleich und einen Personalschlüssel, der nicht kindgerecht ist. Damit bestätigt die Studie das sich immer stärker ergebende Gesamtbild, wonach die Personalsituation in unseren Kitas zum Teil dramatisch ist und sich immer weiter zuspitzt. Die Bildungsministerin muss endlich ihre realitätsverweigernde Schönfärberei aufgeben, davon wird die Situation nicht besser.

Seit Monaten fordern wir als CDU-Fraktion von der Landesregierung eine umfassende Fachkräfteoffensive einerseits und ein Konzept zum alternativen Personaleinsatz andererseits. Wir haben dazu mehrfach konkrete Vorschläge gemacht. Es ist absolut unverständlich, dass die SPD diese Vorschläge bisher blockiert hat und die zuständige Ministerin die massiven Probleme in unseren Kitas schlichtweg ignoriert.
Es ist unredlich, die Verantwortung für die Bildung unserer Kleinsten allein Kommunen und Trägern zuzuschieben. Die Landesregierung muss ihre Verantwortung endlich ernst nehmen.“

In ihrer Studie stellt die Bertelsmann-Stiftung fest:
"Zehn Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf eine Tagesbetreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gibt es im Saarland noch immer zu wenige Kita-Plätze, um den Bedarf der Eltern zu decken. Neuen Berechnungen zufolge wird es auch bis 2030 nicht gelingen, die Lücke zu schließen sowie eine bessere Personalausstattung zu erreichen."

Im Saarland liege die Quote der unter dreijährigen Kinder in Kindertagesbetreuung mit 32 Prozent noch unter dem Bundesdurchschnitt von 36 Prozent, heißt es in der Studie. Tatsächlich aber wünschten sich jedoch 53 Prozent der Eltern für ihr Kind in dieser Altersgruppe eine Betreuung.
Bei den ab Dreijährigen liegt die Betreuungsquote mit 89 Prozent ebenfalls unter dem Bundesdurchschnitt. Allerdings haben hier 95 Prozent der Eltern Bedarf an einer Kindertagesbetreuung. Im Ergebnis fehlen in dem Bundesland 6.700 Kita-Plätze, um die Bedarfe der Eltern zu decken.
Das zeigen die Berechnungen der Bertelsmann Stiftung für das aktuelle „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“.

„Das Saarland kann den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nach wie vor nicht bedarfsgerecht erfüllen. Die Kinder bekommen keinen Zugang zu frühkindlicher Bildung, während die Eltern Familie und Beruf schwerer vereinbaren können“, sagt Kathrin Bock-Famulla, Expertin der Bertelsmann Stiftung für frühkindliche Bildung.

"Mangelnde Personalausstattung gefährdet Bildungsauftrag der Kitas"

Gleichzeitig werden 79 Prozent der Kita-Kinder im Saarland in Gruppen mit nicht-kindgerechten Personalschlüsseln betreut. In den Krippengruppen ist eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft rechnerisch für 3,8 ganztagsbetreute Kinder zuständig. Das ist etwas ungünstiger als der Westwert von 1 zu 3,4, und verfehlt das von der Bertelsmann Stiftung empfohlene Verhältnis von 1 zu 3. In den Kindergartengruppen ist eine Fachkraft rechnerisch für 9,6 Kinder verantwortlich. Dies ist deutlich ungünstiger als das Westniveau (1 zu 7,7) und als der von der Bertelsmann Stiftung empfohlene, kindgerechte Personalschlüssel von 1 zu 7,5 in dieser Gruppenform.

„Wenn eine Fachkraft für mehr Kinder verantwortlich ist als wissenschaftlich empfohlen, leidet darunter die Qualität der pädagogischen Praxis. Es ist davon auszugehen, dass die Kitas im Saarland aktuell ihren Bildungsauftrag für die Mehrheit der Kinder nicht erfüllen können“, sagt Bock-Famulla. Dass die Kitas im Saarland eine bessere Personalausstattung benötigen, zeigt auch die Fachkraft-Kind-Relation. Sie spiegelt wider, wie viele Kinder eine Vollzeit-Fachkraft rechnerisch unmittelbar im Alltag betreut. „Wenn man Urlaubs- und Krankheitstage sowie Zeit für Teamgespräche, Vor- und Nachbereitung und Weiteres abzieht, ist davon auszugehen, dass im Schnitt nur zwei Drittel der Arbeitszeit für die eigentliche Bildung und Betreuung der Kinder zur Verfügung stehen“, erklärt Bock-Famulla. Für das Saarland bedeutet das, dass bei einem Personalschlüssel von 1 zu 3,8 eine Fachkraft in den Krippengruppen 5,7 Kinder betreut.

Um die Situation zu verbessern, benötigen die Kitas im Saarland deutlich mehr Personal. Laut dem aktuellen „Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule“ der Bertelsmann Stiftung werden in dem Bundesland bis zum Jahr 2025 allerdings 1.600 Fachkräfte fehlen, nur um die Betreuungsbedarfe der Eltern zu erfüllen.
Auch bis 2030 besteht im Saarland nicht die Chance, die aktuellen Elternbedarfe zu erfüllen sowie die Personalschlüssel auf das West-Niveau zu verbessern. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Zahl der Eltern, die ihre Kinder betreuen lassen möchten, weiter steigt. Das gilt vor allem für die Gruppe der Kinder unter drei Jahren.
Um die Kita-Krise kurzfristig abzumildern, sind neue Antworten gefragt

Um den enormen Personalmangel bereits jetzt abzufedern, müssten die vorhandenen Fachkräfte von nicht-pädagogischen Aufgaben entlastet werden, zum Beispiel durch Mitarbeitende in der Verwaltung und Hauswirtschaft. Auch die Gewinnung und Qualifizierung von Quereinsteigern bleibt wichtig. Zudem wäre eine Anpassung der Kita-Öffnungszeiten auf sechs Stunden täglich eine mögliche Maßnahme.
Nach Berechnungen des Fachkräfte-Radars könnten die Kitas im Saarland dadurch bis 2025 die Platzbedarfe aller Eltern erfüllen und die Personalschlüssel das bessere Westniveau erreichen. Laut der Kinderbetreuungsstudie 2022 des Deutschen Jugendinstitutes wünscht sich ein Teil der Eltern in dem Bundesland kürzere Betreuungszeiten, als vertraglich vereinbart sind.

„Ein solches Vorgehen kann aber nur in Abstimmung zwischen Eltern, Träger und Kommune getroffen werden“, so Bock-Famulla. Zudem müssten Arbeitgeber die Arbeitszeiten von Eltern stärker an die Öffnungszeiten von Kitas anpassen. „Die Kita-Krise ist so weit fortgeschritten, dass sie neue Antworten erfordert. Allen Akteur:innen, insbesondere Politik und Arbeitgebern, muss klar sein: Der anhaltende Personalmangel in der frühkindlichen Bildung hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft“, betont die Expertin.

CDU fordert dringenden Richtungswechsel in der Schulpolitik

"Bildungstrend-Ergebnisse für Deutschland fallen im Saarland besonders schlecht aus" titelt aktuell die Saarbrücker Zeitung und berichtet über die schier desaströsen Ergebnisse des sogenannten IQB-Bildungstrends - ein Thema, das die Landesregierung offenbar gerne unter der Decke gehalten hätte und gegenüber den Medien erst auf Nachfrage bereit war, sich zu äußern.
Die geradezu schockierenden Ergebnisse bestätigen nun leider mehr als deutlich die Entwicklungen, die wir als CDU-Landtagsfraktion befürchtet und vor denen wir immer gewarnt haben.
In der Debatte um die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends für das Saarland machte unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, deshalb nochmals deutlich:
„Schon lange fordern wir als CDU einen grundlegenden Richtungswechsel in der saarländischen Schulpolitik. Der IQB-Bildungstrend ist ein weiteres Alarmsignal, wie dringend endlich gegengesteuert werden muss, damit unsere Kinder nicht weiter den Anschluss verlieren. Wenn jahrelang der Leistungsgedanke durch die SPD-Bildungspolitik immer weiter aus den Schulen gedrängt wird, sind solche Studienergebnisse leider nur die traurige Folge."

Die Landesregierung muss jetzt endlich die Notbremse im Bereich der Sprachförderung ziehen. Für uns ist klar: Wer in die Grundschule kommt, muss Deutsch können, und wer die Grundschule verlässt, muss lesen und schreiben können. Mit Blick auf die Ergebnisse des IQB, die den Sinkflug bei den Leistungen in Deutsch klarmachen, haben wir bereits klare Forderungen und Vorschläge formuliert.

So müsse beispielsweise die Sprachstandfeststellungen nach dem Modell Hamburgs früher aufgenommen werden und Sprachförderung im Bedarfsfall schon vor dem Eintritt in die Grundschule verpflichtend sein, auch für Kinder, die keinen Kindergarten besuchen, so Jutta Schmitt-Lang. 

"Was das Saarland hier aktuell versäumt, ist für die betroffenen Kinder kaum mehr aufzuholen. Andere Bundesländer haben schon längst Maßnahmen eingeläutet, doch die saarländische Bildungsministerin taucht ab. Das ist ein bitteres Armutszeugnis. Bitter ist gerade im Saarland zudem die besorgniserregende Entwicklung im Fach Französisch.
Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends müssen jetzt endlich zu einem kompletten Umdenken und Einlenken bei der SPD führen. Das muss für die Bildungsministerin auch ein Warnschuss bei der lange angekündigten Überarbeitung der Gemeinschaftsschulverordnung sein. Die Schulen und Familien brauchen wieder mehr Transparenz und Vergleichbarkeit. Dazu gehört auch, dass das Aussetzen von Versetzungsentscheidungen bis in die Mittelstufe beendet wird.“

Neue Mobilität schenken: Förderkreis Behindertenhilfe stellte sein Projekt E-Fahrrad-Rikschas vor!

In Zukunft können Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in der Gemeinde Eppelborn auf eine neue, erlebnisreiche Art unterwegs sein: Unser Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald e.V. stellte erstmals sein neuestes Projekt "Mobil mit der Fahrrad-Rikscha" vor.
"Ein tolles Projekt!" zeigte sich Bürgermeister Andreas Feld begeistert, als er heute Morgen gemeinsam mit dem gesamten Vorstand des Förderkreises Haus Hubwald e.V., dem Leiter des Hauses Hubwald Carsten Wallrich, dem Vorstand des ADFC Saar, der LEADER-Regionalmanagerin Frau Berg und vor allem auch unserem Vorstandsmitglied Peter Stein, dem Initiator des Projektes, dem Haus Hubwald und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern die beiden neuen E-Rikschas übergeben konnte.

"Mit der Anschaffung der beiden Fahrrad-Rikschas soll Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu mehr Mobilität und Kontakten verholfen und die Teilnahme der Menschen am gesellschaftlichen Leben gefördert werden", so Andreas Feld.
Um dieses außergewöhnliche Projekt realisieren zu können, haben wir als Förderkreis Haus Hubwald e.V., bei der LEADER-Region SaarMittehoch8 einen entsprechenden Projektantrag in gemeinsamer Abstimmung mit der Verwaltung eingereicht. Nur alleine mit eigenen Mitteln hätte unser gemeinnütziger Verein. der auf Spenden und wie in diesem Falle auch auf eine Projektförderung angewiesen ist, die Anschaffung der beiden Rikschas nicht stemmen können. Immerhin kostet jede der beiden Rikschas rund 9.000 Euro.
Unser Dank gilt an dieser Stelle dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, das die Gelder für solch besondere Kleinprojekte zur Verfügung stellt. Nur so konnte der Ankauf der Rikschas realisiert werden - auch wenn Spenden für das Projekt natürlich auch weiterhin sehr willkommen sind.

Spendenkonto:
Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald e.V.
IBAN:  
DE19 5925 2046 0011 0074 86             
Sparkasse Neunkirchen

Auch wenn heute bei der Vorstellung der beiden Rikschas die Sonne mit uns um die Wette strahlte, macht Fahrradfahren bei diesen kalten Temperaturen und matschigen Straßen keinen Spaß. Aber wir brauchen ohnehin noch ein wenig Zeit, um Beschäftigte des Hauses Hubwald zu sogenannten "Kapitänen" zu schulen, die als Multiplikatoren ihrerseits dann wieder die "Piloten" ausbilden und ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Sobald im Frühjahr dann das Wetter besser wird, werden dann endlich auch diejenigen Klientinnen und Klienten des Hauses Hubwald in den Genuss einer Ausfahrt kommen können, die körperlich nicht in der Lage sind, alleine Fahrrad zu fahren. Die Vorfreude ist schon jetzt groß!

Strukturwandel durch verfassungswidrige SPD-Haushaltspolitik in Gefahr - Mittel für saarländischen Strukturwandel auf sichere Grundlage stellen!

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist natürlich auch bei uns in der CDU-Landtagsfraktion ein äußerst wichtiges Thema, denn wir müssen davon ausgehen, dass diese ganz grundsätzliche Rechtsprechung erhebliche Auswirkungen auch auf das Saarland hat. Stephan Toscani machte nicht ohne Grund heute deutlich: „Wie die Landesregierung nach diesem Urteil erklären kann, sie sei unbesorgt, ist mir ein Rätsel. Entweder ist das das berühmte Pfeifen im Wald oder schlicht Dreistigkeit, in jedem Fall aber ein weiterer Beleg dafür, wie unprofessionell diese Landesregierung agiert. Wir sorgen uns, dass das Urteil erhebliche, möglicherweise sogar gravierende Folgen für das Saarland hat.“

Was sind die Hintergründe?

Zum einen sind wichtige saarländische Strukturwandelprojekte, unter anderem in der saarländischen Stahlindustrie, gefährdet. Zum anderen sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende in dem Urteil auch eine Klatsche für die gesamte Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landesregierung.
Als CDU-Fraktion haben wir deshalb in unserer heutigen Sitzung beschlossen, dass der Haushaltsausschuss des Landtages zügig eine Anhörung von Rechtsexperten durchführt, um die Auswirkungen des Urteils auf das Saarland zu klären. Wir halten eine Verabschiedung des Haushalts 2024/2025 vor einer umfassenden Klärung für nicht verantwortbar!

Stephan Toscani hat, anders als die Regierungsfraktion, die offenbar erstmal abwarten will, als Fraktionsvorsitzender der CDU zu den wichtigsten Frage heute ganz konkret Stellung genommen:

1.) Sind Fördermittel für grünen Stahl und Wolfspeed in Gefahr?

„Das Urteil aus Karlsruhe hat die Ampel-Bundesregierung dazu gezwungen, ihren Klima- und Transformationsfonds umgehend zu sperren", stellt Stephan Toscani fest.
"Davon betroffen sind vor allem die Maßnahmen, die bis dato noch keinen rechtsverbindlichen Förderbescheid haben, so wie das Projekt für grünen Stahl im Saarland. Wann der Förderbescheid für die saarländische Stahlindustrie kommt und ob er in dem beantragten Volumen kommt, ist damit ungewisser denn je. Daneben haben wir die Sorge, dass Fördermittel des Bundes für weitere saarländische Projekte, wie etwa die Wolfspeed-Ansiedlung, nun in Gefahr sind. Allein schon deshalb ist die offen zur Schau gestellte Sorglosigkeit der Landesregierung völlig daneben.“

2.) Transformationsfonds der SPD-Landesregierung taumelt

Stephan Toscani: „Das Urteil deutet stark darauf hin, dass der Transformationsfonds so, wie die SPD ihn ausgestaltet hat, verfassungswidrig ist. Damit ist die Gefahr groß, dass wichtige Mittel für den Strukturwandel durch handwerkliche Fehler der Landesregierung nicht sauber abgesichert sind. Karlsruhe hat ja weit mehr als nur die Umwidmung von Corona-Mitteln kassiert, sondern auch sehr deutlich gemacht, dass Notlagekredite nicht für zukünftige Jahre zurückgelegt werden dürfen. Damit ist das Geschäftsmodell der SPD-Landesregierung nicht länger haltbar, die Notlage für ihr Sondervermögen nur einmal, und zwar im ersten Jahr, festzustellen und daraus dann zehn Jahre lang Kredite aufzunehmen. Bereits letztes Jahr hatten wir diesen Punkt angemahnt, doch die SPD hatte ihn arrogant abgetan – das rächt sich jetzt bitter.“

3.) CDU verlangt schnelle Anhörung von Rechtsexperten, um Debakel für Strukturwandel abzuwenden

Stephan Toscani: „Das Karlsruher Urteil hat gezeigt, wohin eine unseriöse Haushaltspolitik führt. Auch die Landesregierung muss sich bei ihrer Haushalts- und Finanzpolitik an Recht und Gesetz halten. Andernfalls riskiert sie nicht nur wichtige Strukturwandelprojekte, wie grünen Stahl, sondern auch das Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt. Die notwendigen Mittel für den Strukturwandel müssen rechtlich sauber abgesichert werden. Es gilt jetzt, ein Debakel für das Saarland abzuwenden. Dazu verlangen wir eine zügige Anhörung von Rechtsexperten im Haushaltsausschuss des Landtages. 

Es geht uns darum, die Auswirkungen des Urteils auf das Saarland umfassend zu klären, insbesondere folgende Fragen:

• Ist das Sondervermögen Transformationsfonds mit Blick auf den Richterspruch aus Karlsruhe noch zu halten?
  
  
• Welche Auswirkungen ergeben sich aus einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Sondervermögens auf die Haushalte 2022 und 2023 sowie den neuen Haushalt 2024/2025? 
  
  
• Wie können wir wichtige Mittel für den Strukturwandel auf eine rechtlich saubere Grundlage stellen?
  
  
• Ist es zulässig, Corona-Mittel aus dem saarländischen Sondervermögen Pandemie in andere Haushaltsbereiche umzuwidmen?“

4.) Keine Haushaltsverabschiedung vor einer umfassenden Klärung

Stephan Toscani: „Wir müssen den Haushalt 2024/2025 auf einer seriösen Grundlage beraten. Vor einer umfassenden Klärung dieser Fragen hält die CDU-Fraktion es nicht für verantwortbar, den neuen Haushalt zu verabschieden. Für uns gilt jetzt umso mehr: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

Trinationales Gedenken im Rahmen der großen Gedenkfeier am Volkstrauertag in Saarbrücken und Spicheren

Der gestrige Volkstrauertag war für mich und auch für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) ein ganz besonderer Tag. Weit wichtiger als der Umstand, dass ich erstmals in meinem Ehrenamt als neuer Landesvorsitzender des VDK die Gäste unseres zentralen Festakt in der Ludwigskirche begrüßen durfte, war dabei die Tatsache, dass am grenzüberschreitenden Volkstrauertag in Saarbrücken und Spicheren zum ersten Mal gleich zwei hochrangige Repräsentanten gemeinsam die Gedenkrede gehalten haben.
Vor rund 220 Gästen hielten Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Präfekt Laurent Touvet gemeinsam die Gedenkrede auf Deutsch. Eine deutsche und eine französische Schule gestalteten die Gedenkstunde ebenfalls mit. Traditionsgemäß verlas im Anschluss Landtagspräsidentin Heike Becker das Totengedenken. Der Figuralchor der Ludwigskirche begleitete die Gedenkveranstaltung musikalisch. 

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, und Präfekt Laurent Touvet hielten eine 20-minütige Gedenkrede auf Deutsch und gingen darin auf die gemeinsame schmerzhafte Vergangenheit des Département Moselle und des Saarlandes ein. Die letzte Passage lasen sie gemeinsam vor: „Wir wollen die Hoffnung auf universellen Frieden weitertragen, die Hoffnung, dass sich Schillers Ode an die Freude erfüllen möge: ‚Alle Menschen werden Brüder‘“. 

Anke Rehlinger betonte in ihrem Redebeitrag: „Wir, Deutsche und Franzosen, haben die Verantwortung gegenüber unserer Geschichte angenommen und aus den Fehlern der Vergangenheit unsere Lehren gezogen. Heute arbeiten wir Hand in Hand daran, dass die deutsch-französischen Beziehungen als Vorbild dafür dienen, wie aus Kriegen und Konflikten Frieden und Freundschaft entstehen können. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Terror der Hamas führen uns vor Augen, dass Frieden auch in den heutigen Zeiten keineswegs selbstverständlich ist. Wir alle können und müssen einen Beitrag zu einem friedlichen Europa, zu einer friedlichen Welt leisten.“ 

Als Landesvorsitzende des VDK appellierte ich zuvor in meiner Rede zur
Begrüßung der zahlreichen hochrangigen Gäste an alle, gemeinsam gegen Antisemitismus und offene Aggression gegen Menschen jüdischen Glaubens vorzugehen. „Sich erinnern, gesichertes Wissen über die Vergangenheit aufbauen, Vergangenes als Verantwortung begreifen und vor allem nicht nachlassen, das sind die Rezepte, mit denen verantwortungsbewusste Menschen jede Frage beantworten können, die sich ihnen stellt. Vor Ort und in der internationalen Politik. Ich lade Sie alle ganz herzlich ein, dabei mitzumachen“. 

Die vier Schülerinnen des Hochwald-Gymnasiums Wadern hatten im Vorfeld des Volkstrauertages eine Umfrage gemacht, um folgenden Fragen nachzugehen:
Warum machen Menschen Krieg?
Warum muss der Frieden unbedingt wiederhergestellt werden?
Warum muss Erinnerungsarbeit geleistet werden?

Sie stellten in ihrem Beitrag die Antworten von Personen unterschiedlichen Alters vor, vom Zeitzeugen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs bis hin zu Kindern. Zum Schluss spielten sie eine Audiodatei ab: Eine Französin aus Nordfrankreich erzählt darin von einer außergewöhnlichen Rettungsaktion am 11.09.1942. Rund 60 französische Jüdinnen und Juden entkamen dank engagierter Bürgerinnen und Bürger dem Transport nach Auschwitz. 

Elf Schülerinnen und Schüler der Institution Sainte Chrétienne aus Sarreguemines haben Charles de Gaulles Rede an die deutsche Jugend vor 61 Jahren vorgetragen: „Die Zukunft unserer beiden Länder, der Grundstein, auf dem die Einheit Europas errichtet werden kann und muss, und der höchste Trumpf für die Freiheit der Völker bleiben die gegenseitige Achtung, das Vertrauen und die Freundschaft zwischen dem französischen und dem deutschen Volk.“ Im Anschluss stellten die Schülerinnen und Schüler die jeweiligen Staatsoberhäupter Deutschlands und Frankreichs seit der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages vor. Alle haben stets eine stabile Spitze in Europa gebildet und ihre eigenen Schwerpunkte gesetzt. 

Der Figuralchor der Ludwigskirche sang von oben auf der Empore herab, geleitet und begleitet von Kirchenmusikdirektor Ulrich Seibert an der Orgel. Die Liedauswahl war ebenfalls deutsch-französisch. 

Kranzniederlegung auf den Spicherer Höhen - mit Vertretern aus Frankreich, Deutschland und den USA

Die Kranzniederlegungen auf den Spicherer Höhen fanden bei bestem Wetter statt. Dank des Einsatzes der Feuerwehr aus Spicheren verlief alles reibungslos. Bundeswehrsoldaten sowie Polizeibeamte der Gendarmerie aus Behren-les-Forbach bildeten jeweils einen Ehrenzug, während eine Fahnenabordnung des 21st Theater Sustainment Command aus Kaiserslautern den Deputy Commanding Officer, Colonel Todd Allison, begleitete. Musikalisch unterstützt von der Harmonie municipale marschierte der Ehrenzug mit allen Gästen vom amerikanischen Denkmal zur deutschen Kriegsgräberstätte. 

Nach den traditionellen Kranzniederlegungen begrüßte der Bürgermeister von Spicheren, Claude Klein, alle Gäste im Spicherer Rathaus und eröffnete mit unserem Landesvoristzenden Alwin Theobald das Buffet. Beim Ehrenwein hatten die Gäste im Anschluss Gelegenheit, sich auszutauschen. 

Insgesamt waren rund 220 Personen der Einladung des Volksbundes gefolgt, darunter hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland und Frankreich aus den Bereichen Politik, Bundeswehr, Reservistenverband, Kirchen sowie Vereine und Verbände.
 
(Text auf Basis der Pressemitteilung von Amélie Zemlin-Kohlberger) 

Hintergrund:

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. wurde 1919 gegründet und ist seit 1954 im Auftrag der Bundesregierung für die Suche und Identifizierung von deutschen Kriegstoten im Ausland sowie für deren würdige Bestattung und den Erhalt ihrer Gräber zuständig. Seit seiner Gründung hat er in 46 Ländern mehr als 830 Kriegsgräberstätten mit knapp 2,8 Mio. Gräbern errichtet. Die Landesverbände im Inland organisieren u.a. die Haus- und Straßensammlung, Friedens- und Jugendprojekte und die Gedenkstunde am Volkstrauertag. Der Landesverband Saar richtet die zentrale Gedenkstunde am Volkstrauertag in Saarbrücken und auf den Spicherer Höhen in Frankreich aus. Bundesweit ist dies die einzige grenzüberschreitende Gedenkveranstaltung an diesem Tag.

Zudem sind die Landesverbände Ansprechpartner für Mitglieder und Angehörige und unterstützen die Kommunen in der Kriegsgräberfürsorge. Der gemeinnützige Verein finanziert seine Arbeit zu 70% aus privaten Geldern und ist daher auf Mitglieds- und Spendenbeiträge angewiesen. 

Sind wir kardiologisch (noch) gut genug aufgestellt? Das Herz ist für mich Herzenssache.

Die häufigste Todesursache in Deutschland sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Einem Bericht der Deutschen Herzstiftung zufolge starben im Jahr 2021 rund 205.600 Menschen in Deutschland an einer ischämischen Herzkrankheit, einer Herzklappenkrankheit, einer Herzrhythmusstörung, einer Herzinsuffizienz oder einer angeborenen Fehlbildung.
Es ist beunruhigend, dass allein an einem plötzlichen Herztod laut dem sogenannten Herzbericht jährlich mehr als 65.000 Menschen sterben. Insgesamt waren demnach Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit 340.000 Sterbefällen für ein Drittel aller Todesfälle im Jahr 2021 verantwortlich.
Noch beunruhigender aber ist es für mich als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, dass es Presseberichten zufolge jedoch immer wieder zu wochen- bis zum Teil monatelangen Wartezeiten kommt, bis Patientinnen und Patienten endlich Facharzttermine und insbesondere auch Termine für eine Herzkatheter-Untersuchung erhalten. Das deutet auf eine Unterversorgung hin und wirft natürlich auch die Frage auf, wie die Situation im Saarland sich dahingehend gestaltet. Schon 2021 haben wir uns als CDU-Abgeordnete deshalb vor Ort in der Herzklinik der SHG in Völklingen informiert und in der ersten Oktoberhälfte dieses Jahres habe ich eine Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die sich insbesondere mit Herzkatheter-Messplätzen, ihrer Ausstattung und ihrer Wartezeiten beschäftigt.

Vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerungsstruktur und einer damit einhergehenden Multimorbidität im Alter muss ich davon auszugehen, dass der Bedarf an Fachärztinnen und Fachärzten sowie an geeigneten Einrichtungen zur modernen, technisch fortschrittlichen Diagnostik weiter steigt.

Vor diesem Hintergrund habe ich der Regierung des Saarlandes nun folgende Fragen gestellt, die ich für außerordentlich relevant halte - die aber ganz offensichtlich nicht auf dem Schirm der Landesregierung sind, denn die Antwort lässt auf sich warten, die 4-Wochen-Frist zu Beantwortungen ist abgelaufen und es wurde seitens der Landesregierung um Fristverlängerung bis Januar gebeten:

1. Wie lange sind die durchschnittlichen sowie die maximalen Wartezeiten auf Termine für kardiologische Untersuchungen im Saarland?
   
   
2. Wie hat sich die Anzahl der Herzkatheter-Messplätze im Saarland in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? (Bitte nach Kalenderjahren, Standorten sowie nach Linksherzkatheter- und Rechtsherzkatheter-Messplatz aufschlüsseln.)
   
   
3. Wie hat sich die Auslastung der aktuell zur Verfügung stehenden Herzkatheter-Messplätze in den letzten fünf Jahren entwickelt? (Bitte nach Möglichkeit nach Kalenderjahr und Standorten aufschlüsseln)
   
   
4. Wie viel Personal wird grundsätzlich mindestens für einen Herzkatheter-Messplatz benötigt bzw. vorausgesetzt? (Bitte nach ärztlichem Personal und insbesondere Kardiologen sowie nichtärztlichem Fachpersonal aufschlüsseln).
   
   
5. Wie viel Personal steht an den einzelnen Standorten tatsächlich zur Verfügung? (Bitte nach ärztlichem Personal und insbesondere Kardiologen sowie nichtärztlichem Fachpersonal aufschlüsseln).
   
   
6. Wie alt oder neu sind die zur Verfügung stehenden Geräte an den jeweiligen Standorten? (Bitte aufschlüsseln.)
   
   
7. Wie viele Anträge auf zusätzliche Herzkatheter-Messplätze wurden in den vergangenen fünf Jahren gestellt? (Bitte nach Kalenderjahr und geplantem Standort aufschlüsseln.)
   
   
8. Wie viele dieser Anträge wurden nicht bewilligt und was waren die jeweiligen Gründe für die Nichtbewilligung?

Ein guter Freund ist tot. Tiefe Trauer um Berthold Schmitt.

Es ist eine schlimme Nachricht, die mich heute morgen erreichte.
Ein wirklich guter Freund ist tot. Mein Herz ist voller Trauer.
Es ist nur schwer zu fassen.
Viele kennen Berthold Schmitt als langjährigen Ortsvorsteher, als politisches Urgestein im Eppelborner Gemeinderat, als treuen Weggefährten über ein halbes Jahrhundert hinweg. 
Er war jemand, der seinen Ort Eppelborn und unsere Gemeinde in einer Art und Weise prägte, wie es nur wenige im Laufe ihres Lebens schaffen. Berthold Schmitt war Ansprechpartner für jeden, er war kommunikativ, engagierte sich für die Menschen, nutzte alle seine Möglichkeiten, wenn es galt, jemandem zu helfen, der in Not war und bot Unterstützung, wenn jemand ein berechtigtes Anliegen hatte. Stets hatte er das Miteinander im Blick. Er konnte durchaus streitbar sein, wenn es um eine Sache ging, die ihm am Herzen lag. Vor allem aber war er auch fähig zum Kompromiss und unglaublich loyal, wenn eine politische Entscheidung einmal getroffen war.

Für mich war Berthold viel mehr als nur Parteifreund. Er war Freund und Vertrauter, Unterstützer, kritischer Berater. Dass er nun nicht mehr da ist, ist für mich noch überhaupt nicht vorstellbar.
Gemeinsam haben wir, obwohl wir aus unterschiedlichen Generationen kommen, über Jahrzehnte hinweg eng zusammengearbeitet. Als ich in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts im Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Eppelborn den Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit übernahm und wir jede Woche gemeinsam mit Reinhold Bost die "CDU-Seite" im Nachrichtenblatt mit Inhalt und sachlicher Information füllten, wuchs das Vertrauen und die Freundschaft.
Es war eine Zeit in der wir noch ohne Online-Medien versuchten, Kommunalpolitik und politische Entscheidungen transparent zu machen. Es war 
eine Zeit, in der wir uns sehr gut ergänzten, in der wir voneinander lernten und in der unsere Arbeit vor allem in den Jahren 1999 und 2004 mit unglaublich guten Wahlergebnissen für unsere Partei, die CDU in der Gemeinde Eppelborn, belohnt wurde.

Dabei war Berthold Schmitt schon in der Jungen Union engagiert, als ich gerade mal geboren wurde. Und 1974, als ich eingeschult wurde und mit großer Schultüte erstmals die Räume der Grundschule Eppelborn betrat, wurde Berthold Schmitt bereits zum ersten Mal in den Gemeinderat der damals nach der Gebietsreform neu entstandenen Großgemeinde Eppelborn gewählt.

Seit damals gehört Berthold ununterbrochen dem Gemeinderat an, 28 Jahre lang alleine als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, lange Jahre auch als Erster Beigeordneter der Gemeinde.

Seit mehr als dreißig Jahren übte Berthold, der vor wenigen Tagen erst sein 74. Lebensjahr vollendete, das Amt des Ortsvorstehers aus. Er stand an der Spitze des Freundeskreises Eppelborner Vereine, war und ist zum Teil auch heute noch Vorstandsmitglied sozialer und karitativer Vereine in unserer Gemeinde und beispielsweise auch im Deutsch-Italienischen Bildungs- und Kulturinstitut.
Berthold Schmitt war es auch, der federführend an Gründungen der Städtepartnerschaften mit Finsterwalde in Brandenburg, Outreau im Pas-de-Calais in Frankreich, Kfar Tabor in Israel und Realmonte in Sizilien beteiligt war, denn sein Herz schlug auch schon immer für die Freundschaft der Völker und für die Aussöhnung zwischen den Nationen.
Wie eng der Name Berthold Schmitt zudem mit der Eppelborner Kirmes verbunden ist, brauche ich an dieser Stelle gar nicht mehr zu erwähnen: Sein "Ehrentitel" als "Kirmesvater" der größten Dorfkirmes im Saarland und sein hohes Ansehen gerade auch bei den saarländischen Schaustellern sprechen für sich. Ich bin mir sicher, gerade auch in den Reihen der Schausteller wird die Trauer um den Verlust eines wirklich guten Freundes sehr groß sein.
Auch dass der italienische Sommer in diesem Jahr, noch vor wenigen Monaten, trotz ursprünglich anderen Planungen stattfinden konnte, ist Berthold Schmitt zu verdanken, der gemeinsam mit unserem Freund Giacomo Santalucia und mit Unterstützung der Gemeinde das Fest erneut auf die Beine stellte. Sehr gerne habe auch ich ihn dabei unterstützt und nochmals einen wichtigen Beitrag geleistet, um eine kleine Finanzierungslücke auch noch zu schließen und ihm so eine Sorge zu nehmen.

Für seine besonderen Verdienste für das Gemeinwohl und für sein unermüdliches ehrenamtliches Engagement wurde Berthold Schmitt im vergangenen Jahr das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

Wir verlieren mit Berthold Schmitt einen Menschen, der sich vorbildlich und in besonderem Maße für die CDU und seine Gemeinde einsetzte. Ich werde seine klugen Ratschläge, manchmal auch warnenden Worte, sehr vermissen.
Uns, die wir trauernd zurückbleiben, bleibt nichts anderes, als ihm ein dankbares und ehrendes Andenken zu bewahren.
Seiner Familie mit seiner Frau Rita, seinen Kindern und Enkeln gehört meine aufrichtige Anteilnahme.

Umsatzsteuer in der Gastronomie muss bei 7 Prozent bleiben!

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung an den Bund, den ermäßigten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie von sieben Prozent beizubehalten und fordert die saarländische Landesregierung auf, sich stärker dafür einzusetzen. Bereits im September hatte der saarländische Landtag auf CDU-Initiative über das Thema beraten. Auch die SPD-Fraktion hatte dort mit einem eigenen Antrag die Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer gefordert.

Für die CDU-Landtagsfraktion Saar erklärte unsere Abgeordnete Ute Mücklich-Heinrich: „Das Jahresende kommt immer näher, deshalb brauchen die Gastronominnen und Gastronomen in unserem Land jetzt endlich Klarheit, welcher Umsatzsteuersatz ab dem nächsten Jahr für sie gilt. Von der saarländischen Ministerpräsidentin über den Bundesfinanzminister bis hin zum Bundeskanzler haben die politisch Verantwortlichen große Hoffnungen geweckt, dass es beim ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent bleibt. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen!"

Die Gastronomiebranche wurde zuerst durch die Einschränkungen von Corona und dann durch die erheblichen Verteuerungen der Energie- und Lebensmittelpreise hart getroffen. Eine richtige und wichtige Gegenmaßnahme war es, den Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf 7 Prozent zu senken. Dies sollte im Interesse der Branche als auch der Gäste dauerhaft beibehalten werden. Eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur gerade hier im Saarland trägt nicht nur zur Lebens- und Standortqualität bei, sondern auch zur Attraktivität unseres Landes als Reiseziel für in- und ausländische Gäste.

"Von einem reduzierten Umsatzsteuersatz profitieren neben der Gastronomie auch viele andere Bereiche wie Cateringunternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie verzehrfertig zubereitete Speisen zusammen mit weiteren Dienstleistungen abgeben", fasste Ute Mücklich-Heinrich zusammen.

Das Saarland hat sein erstes Kinderschutzgesetz!

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und SPD ein unglaublich wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht und ich bin froh, dass damit ein Stein, den ich als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen im vergangenen Jahr ins Rollen gebracht habe, sein Ziel erreicht hat: Bestmöglichen Kinderschutz im Saarland!
Das Saarland hat nun ein eigenes Kinderschutzgesetz;
ein Gesetz, dass es zum Ziel hat, Kinder und Jugendliche so gut wie möglich vor Gewalt, vor sexualisierter Gewalt, vor psychischer Gewalt, vor Missbrauch und vor Vernachlässigung zu schützen; ein Gesetz, dass helfen soll, alle Fälle von Kindeswohlgefährdung so früh wie möglich aufzudecken und das so viele Menschen, so viele Institutionen wie möglich befähigen soll, Kindeswohlgefährdung in ihren unterschiedlichen Ausprägungen zu erkennen.

Und das ist auch bitter nötig, denn alleine im zurückliegenden Jahr 2022 wurden im Saarland alleine 238 Fälle von sexuellem Missbrauch nach den Paragrafen 176-176e, 182, 183 und 183a des Strafgesetzbuches erfasst, in 116 dieser Fälle handelte es sich um den Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren.
Bundesweit wurden nach dem aktuellen Lagebild des BKA mehr als 18.400 Kinder und Jugendliche im vergangenen Jahr Opfer sexualisierter Gewalt. Das sind im Schnitt täglich mindestens 45 Betroffene, und in fast jedem siebten Fall hatte das Kind dabei sein sechstes Lebensjahr noch nicht erreicht.

Selbst kleinsten Kindern wurde Gewalt angetan, sie wurden entwürdigt, ihnen wurden körperliche und seelische Schäden zugefügt, die sie in vielen Fällen ein Leben lang begleiten werden.

Und diese Zahlen, die ich auch in der Landtagsdebatte noch einmal genannt habe, beinhalten nur die Taten, die aufgedeckt und zur Anzeige gebracht wurden.
Wie viele Taten aber bleiben unentdeckt, werden oft auch aus Scham verschwiegen?
Wie viele Taten bleiben auch unentdeckt, weil Kinder ihre Eltern selbst dann noch lieben, wenn sie Ihnen Schlimmstes angetan haben?
In wie vielen Fällen wurde weggesehen und in wie vielen Fällen zu wenig hingesehen, weil die, die hätten handeln können, die hätten helfen können, sich nicht sicher waren, dass ihr Bauchgefühl nicht doch trügt und sie niemanden etwas derart Schlimmes zutrauen, gar unterstellen wollten?

Wir wissen es nicht.

Und gerade deshalb ist es so unendlich wichtig, dass wir als Politik all denen, die eine Kindeswohlgefährdung erkennen könnten, die Gelegenheit, die Möglichkeit und die Fähigkeit geben, das bloße Bauchgefühl vielleicht zu entkräften – oder aber einen Verdacht zu erhärten und alles in die Wege leiten zu können, damit ein Kind aus seiner Not gerettet werden kann.

Mit genau dieser Zielrichtung waren wir 2007 das erste Bundesland, das unter Ministerin Monika Bachmann mit dem Programm „Keiner fällt durchs Netz“ ein flächendeckendes Angebot Früher Hilfen geschaffen hat um dort anzusetzen, wo es bereits in frühester Kindheit hakt und genau dort zu helfen – und nahezu alle anderen Bundesländer haben es uns seither gleichgetan.
Und genau diese Zielrichtung haben wir als CDU-Landtagsfraktion auch verfolgt, als wir am 13. Juli des vergangenen Jahres durch eine Änderung des Heilberufekammergesetzes einen interkollegialen Austausch von Kinder- und Jugendärzten ermöglichen wollten.

Leider konnte uns die Mehrheitsfraktion im Landtag, die absolut regierende SPD, damals noch nicht folgen und hat – anders als selbst ihre eigenen Kollegen in Nordrhein-Westfalen oder dem benachbarten Rheinland-Pfalz – die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung nicht erkannt.

Das bundesweite Echo allerdings, das auf die Ablehnung eines interkollegialen Ärzteaustauschs durch die SPD hier im Saarländischen Landtag folgte, war unüberhörbar und zeigte meinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Landtagsfraktion, dass wir mit unserer Initiative auf dem richtigen Weg waren und bis heute sind.

Der Stein aber war ins Rollen gebracht und er nahm Fahrt auf, als wir als CDU dann im September des vergangenen Jahres einen eigenen Entwurf für ein Saarländisches Kinderschutzgesetz in den Landtag eingebracht haben.

Einen Entwurf, der das hatte das Ziel hatte, klar den Schutz und die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen zu stärken und dabei vor allem auch den Fokus auf ihre Entwicklung zu legen. 

Die Eckpunkte unseres Entwurfes regelten unter anderem 

• die anzustrebende Zusammenarbeit der beteiligten Akteure in Netzwerken für Kinderschutz
• den interkollegialen Ärzteaustausch bei Missbrauchsverdacht zur Vermeidung von „Ärzte-Hopping“ 
• die fachlichen Standards bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung einschließlich der Qualitätsberatung und Qualitätsentwicklung
• Leitlinien für Kinderschutzkonzepte, die in Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe zur Anwendung gelangen und deren Zielsetzung darin bestehen, mögliche Gefährdungen frühzeitig zu erkennen sowie ihnen angemessen zu begegnen
• Die Einführung des Amtes eines oder einer Landesbeauftragten zum Schutz und für die Belange von Kindern

Und auch wenn das alles und noch viel mehr im September letzten Jahres im hohen Hause noch keine Mehrheit fand, rechne ich es der Landesregierung, rechne ich es auch dir lieber Magnus und deiner Fraktion hoch an, dass nahezu all das, was wir als CDU an Forderungen für ein wirklich gutes Kinderschutzgesetz  immer wieder betont haben, letztlich nun auch im Regierungsentwurf seinen Niederschlag gefunden hat.

Ein ganz wichtiger, ein ganz elementarer Punkt aber fand sich nicht im Regierungsentwurf: Eine Regelung zum interkollegialen Ärzteaustausch bei Missbrauchsverdacht zur Vermeidung eines „Ärzte-Hoppings“, das eine Kindeswohlgefährdung verschleiern soll.

Wir haben uns deshalb in Erster Lesung als CDU enthalten und hofften darauf, dass sich ein weiteres Mal das sogenannte Struck`sche Gesetz bewahrheiten würde, wonach „Kein Gesetz so aus dem Parlament herauskommt, wie es eingebracht worden ist“.

Dass in der folgenden Anhörung dann so viele insbesondere der von uns als CDU benannten Fachleute und Experten für Kinderschutz ihre Erfahrungen, ihre Meinung und ihr Wissen einbrachten und sich viele von ihnen mit großem Engagement und Herzblut dafür einsetzten, dass die Möglichkeit zu einem interkollegialen Ärzteaustausch in Gesetz aufgenommen wird, erfüllt mich ebenso mit tiefer Dankbarkeit 

wie die Tatsache, dass unser Unabhängiges Datenschutzzentrum und insbesondere unsere saarländische Datenschutzbeauftragte Frau Grethel uns Wege aufzeigten, wie wir eine solche Regelung datenschutzkonform treffen können.

Das Gesetz mit den vom Ausschuss beschlossenen Änderungen insbesondere zum interkollegialen Ärzteaustausch wird heute eine Mehrheit hier in diesem Parlament finden. 

Dessen bin ich mir sicher. 

Wir als CDU werden dem Änderungsantrag und dem Gesetz zustimmen, denn in seiner Gesamtheit wird es ein Meilenstein für den Kinderschutz im Saarland sein.

Am Ziel aber sind wir damit noch lange nicht, denn

als der zuständiger Minister im Juli letzten Jahres über den interkollegialen Ärzteaustausch sagte: „Das ist nicht die Lösung“, machte meine Kollegin Dagmar Heib völlig zu Recht deutlich: „Im Kinderschutz ist nichts DIE Lösung!“

Wir alle können nur daran arbeiten, den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen stetig zu verbessern und weiter zu entwickeln. Und das am besten gemeinsam.

Wir müssen dabei immer wieder neue Erkenntnisse aber auch neue Entwicklungen berücksichtigen. 

Wir müssen uns immer wieder fragen: Reicht das, was wir tun? 

Und wir wissen doch, dass es niemals ganz ausreichen wird.

Und deshalb ist schon jetzt auch klar, dass wir die nächsten Schritte gehen müssen und dass dazu untrennbar auch die Einrichtung eines Childhood-Hauses an unserem Universitätsklinikum gehören muss und dass wir immer wieder und immer mehr auch in Prävention, in Aufklärung und auch in die Strafverfolgung investieren müssen.

Das sind wir unseren Kindern schuldig.

CDU fordert Erhöhung der Blindheitshilfe

Zurzeit laden wir als CDU-Landtagsfraktion unterschiedlichste gesellschaftlich relevante Gruppen zu Gesprächen über die Gestaltung unseres Landeshaushaltes ein. Nach intensiven Gesprächen mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e.V. anlässlich der Haushaltsberatungen haben wir uns bereits auf einen ganz wichtigen Punkt geeinigt und ihn vor die sogenannte Klammer gezogen: Wir fordern als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag eine Erhöhung der Blindheitshilfe um 20 Prozent.

Hermann Scharf, Vorsitzender unseres Arbeitskreises für Soziales und Gesundheit, betont: "Die Teuerung erfasst alle Lebensbereiche und trifft gerade die Ärmsten unserer Gesellschaft besonders hart. Deshalb steht für uns als CDU-Landtagsfraktion fest, dass die Blindheitshilfe für Erwachsene im Saarland von 450 Euro auf 540 Euro erhöht werden muss. Dies ist auch deshalb so wichtig, da gerade ältere Menschen mit oft geringen Renten betroffen sind. Für diese Menschen werden wir uns einsetzen und einen entsprechenden Antrag in der Haushaltsdebatte einbringen. Für die Zeit ab 2026 fordern wir darüber hinaus eine Anschlussregelung im Sinne einer jährlichen Anpassung und Dynamisierung entsprechend des Verbraucherpreisindex.“

11. November: Gedenken und Kranzniederlegung im Ehrental und an der Gedenkstätte Gestapo-Lager "Neue Bremm"

Am 11. November 1918 um 5.15 Uhr unterzeichneten die Vertreter der Alliierten Frankreich, Russland, Großbritannien und USA auf der einen und Matthias Erzberger als Vertreter des Deutschen Reiches auf der deutschen Armee den Waffenstillstand des Ersten Weltkrieges.
Fast 18 Millionen Menschen, die Hälfte davon Zivilisten, waren diesem schlimmen Krieg zum Opfer gefallen.
Der Tag, an dem die Waffen schwiegen, ist seither für unsere französischen Nachbarn und Freunde ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Krieges - vergleichbar unserem Volkstrauertag. 
Vom 11. November bis zum Ende der Feindschaft mit unseren französischen Nachbarn und dem Beginn einer nachhaltigen Freundschaft unserer beiden Nationen im Herzen Europas war es jedoch noch ein langer und nochmals sehr blutiger Weg, denn kaum zwei Jahrzehnte später forderte der Zweite Weltkrieg einen noch schlimmeren Blutzoll und das Leben von rund 3,5 Prozent der gesamten Weltbevölkerung.
Es brauchte letztlich also die tiefen Narben dreier großer Kriege der Neuzeit zwischen unseren Völkern, bis sich endlich mutige Männer die Hände reichten und gemeinsam das "Nie wieder" im Herzen Europas zementierten.

Vor diesem Hintergrund war es mir am heutigen Vormittag eine besondere Ehre, als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) und auf Einladung des französischen Generalkonsuls im Saarland, Sébastien Girard, an der Gedenkveranstaltung im Deutsch-Französischen Garten teilzunehmen. Gemeinsam mit Landtagspräsidentin Heike Becker, Oberbürgermeister Uwe Conradt sowie Generalkonsul Sébastien Girard legte ich, begleitet von unserer engagierten Mitarbeiterin Amélie Zemlin-Kohlberger, im Gedenken an die Opfer der Kriege zwischen Deutschland und Frankreich und des nationalsozialistischen Terrors sowohl im Ehrental als auch anschließend an der Gedenkstätte Gestapo-Lager "Neue Bremm" Kränze des Gedenkens nieder.

Der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt machte in seiner Rede anlässlich der Veranstaltung im Ehrental deutlich, wie unendlich glücklich wir uns schätzen können, dass wir in eine Zeit hineingeboren wurden, in der wir nicht mehr abschätzig vom "Erbfeind" sprechen sondern in der wir in einem gewachsenen Verhältnis des Miteinanders voller Zuversicht in einem Satz rufen können:
"Es lebe Frankreich, es lebe Deutschland, es lebe die Deutsch-Französische Freundschaft, es lebe Europa!"

Im persönlichen Gespräch mit Generalkonsul Sébastien Girard wurde ich auf einen ganz besonderen Pin aufmerksam, den er am Revers trug und der dieses Glück eines anhaltenden Friedens noch einmal widerspiegelt: Der Friedensbaum mit seinen zahlreichen Ästen symbolisiert die Zeit, die seit dem 8. Mai 1945 friedlich im Zusammenleben zwischen Deutschen und Franzosen vergangen ist. 
Der Friedensbaum, den der Pin zeigt, gibt es dabei wirklich: Als Metallskulptur gegenüber dem Rathaus des kleinen Dorfes Valmunster zwischen Boulay und Bouzonville hat er zwei digitale Zähler:
Zum einen zählt er die Tage des Friedens im Herzen Europas seit dem 8. Mai 1945, die sich mittlerweile auf mehr als 28.600 summieren, zum anderen aber auch die Zahl der Besucher, die ihre Hand an den Stamm des Friedensbaumes legen, um anschließend seine Botschaft in ihrem Herzen in die Welt zu tragen.
Diese Geschichte war neu für mich und hat mich tief berührt, denn gerade auch solche Symbole, aus privater Initiative heraus entstanden, helfen, sich immer wieder zu erinnern und sie mahnen, die Fehler der Geschichte nicht mehr zu wiederholen. Nie wieder.

CDU-Initiative für einen Radwegeverbindung zwischen Wiesbach und Humes erhält Unterstützung

Bereits im Jahr 2021 - mitten in der Zeit der Coronapandemie - hatten meine Freunde von der CDU Wiesbach und ich unserer Forderung nach einem Lückenschluss des kombinierten Geh- und Radweges entlang zwischen Wiesbach und Humes und in der Verlängerung auch nach Uchtelfangen noch einmal Nachdruck verliehen. Die CDU-Fraktion im Wiesbacher Ortsrat und der CDU-Ortsverband Wiesbach hatten damals unter Federführung von Adrian Bost und Markus Schweitzer durch einen entsprechenden Antrag dafür gesorgt, dass das Projekt auf der Tagesordnung des Ortsrates erscheint und dort auf einhellige Zustimmung stieß.

Es freut uns, dass nun auch die Wiesbacher SPD das Thema für sich entdeckt hat und ebenfalls den Bau eines Radweges fordert - denn was könnte schließlich mehr nutzen, als dass sich die Sozialdemokraten an die von ihnen geführte Regierung wenden und dort für eine Umsetzung des Projektes werben. Bislang hatte nämlich bedauerlicherweise das seit mehreren Legislaturperioden von der SPD geführte Verkehrs- bzw. Mobilitätsministerium einem solchen Vorhaben noch immer keine Priorität eingeräumt - trotz der entsprechenden Forderungen des Ortsrates.
Ohnehin ist das Saarland beim Radwegebau in den Flächenländern bundesweites Schlusslicht. Unter der Ägide  der zuständigen Ministerinnen Anke Rehlinger und Petra Berg wurden seit 2013 gerade mal mickrige acht Kilometer Radweg gebaut; von den den millionenschweren Förderprogrammen des Bundes hat das Saarland als einziges Bundesland im vergangenen Jahr 2022 nicht einmal einen einzigen Cent beantragt.
Auch die wichtigen und längst in den Radwegeplan aufgenommenen Projekte eines Radweges entlang der Landstraße 299 von Uchtelfangen nach Wiesbach-Mangelhausen, entlang der L301 von Habach nach Eiweiler und entlang der B269 von Bubach nach Lebach liegen deshalb seit Jahren auf Eis.
Umso mehr freuen wir uns, dass wir nun zumindest von der SPD-Basis vor Ort endlich Unterstützung erhalten und hoffen, dass sie mit ihren Vorschlägen über ihren lokalen Landtagsabgeordneten, der immerhin auch Fraktionssprecher für den Bereich Landesentwicklung ist, nicht nur konkret im zuständigen Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz sowie in der Staatskanzlei anklopfen, sondern auch über den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages dafür sorgen, dass die bereitstehenden Bundesmittel auch abgerufen werden und für den Wegebau vor Ort genutzt werden.

Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland wünschen sich den Ausbau von Radwegen. Der Trend, das Rad auch im Alltag verstärkt zu nutzen ist ungebrochen und hat sich durch das E-Bike weiter verstärkt. Der Bestand an Fahrrädern hat im vergangenen Jahr 2022 mit 82,8 Millionen den höchsten Stand aller Zeiten erreicht, besonders der Absatz von Elektrofahrrädern ist den vergangenen Jahren in Deutschland angestiegen. Schon 2021 hatte sich vor dem Hintergrund dieser Entwicklung die CDU in Wiesbach intensiv mit der Verkehrssituation rund um den zweitgrößten Gemeindebezirk der Illtalgemeinde Eppelborn beschäftigt und dringenden Handlungsbedarf insbesondere entlang der Landstraße zwischen Wiesbach und Humes ausgemacht.

"Durch den Bau eines Geh- und Radweges zwischen Wiesbach und Humes entlang der Landstraße könnte der Alltagsradverkehr innerhalb unserer Gemeinde weiter gestärkt und attraktiver, vor allem aber auch ein gutes Stück sicherer gemacht werden", machte der CDU-Ortsvorsitzende Adrian Bost schon damals deutlich. "Der Wunsch wurde auch aus der Bevölkerung an uns heran getragen. Durch einen entsprechenden Antrag sorgen wir nun dafür, dass dieses Projekt auch auf die Agenda im Wiesbacher Ortsrat kommt."

Auf der engen und kurvenreichen Strecke seien auch heute schon oft Fahrradfahrer unterwegs, dabei aber immer einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt, bestätigt auch Markus Schweitzer, der das Amt des CDU-Ortsvorsitzenden in diesem Jahr von Adrian Bost übernommen hat. Er weist darauf hin, dass die Landstraße erster Ordnung als Autobahnzubringer vergleichsweise stark befahren sei: "Insbesondere beim Begegnungsverkehr mit Lastkraftfahrzeugen kommt es auf der unfallträchtigen Strecke immer wieder zu brenzligen Situationen. Mit einem kombinierten Geh- und Radweg neben der Fahrbahn könnte hier nachhaltig Abhilfe geschaffen werden . Es wäre ein großes Plus für den Radverkehr innerhalb unserer Gemeinde."

Und in der Tat: Bei der touristischen Radnutzung sind wir im Saarland bereits sehr gut aufgestellt, aber im Alltag und für Berufspendler gibt es noch viel zu verbessern. Umso wichtiger ist es, dass vorhandene Lücken im Radwegenetz geschlossen und die verschiedenen Verkehrsmittel intelligenter miteinander vernetzt würden. Ich hoffe sehr, dass das Projekt in die Radwegeplanung des Saarlandes aufgenommen wird und so die bestehende Lücke zwischen dem vorhandenen Radwegeteilstück (von Humes bis zum Abzweig in Richtung Naherholungsgebiet Wallenborn) und dem Ortseingang Wiesbach (Wallenbornstraße) geschlossen werden kann. Der Wiesbacher Ortsvorsteher wird sich nun, nachdem auch seine Partei in Wiesbach endlich die CDU-Initiative auch öffentlich unterstützt, an der Frage messen lassen müssen, ob er auch seine Parteifreunde in der Landesregierung überzeugen kann - denn ganz alleine dort können und müssen alle wichtigen Weichen gestellt werden.

CDU fordert von Scholz echte Umkehr in der Migrationspolitik und verbindliche Zusagen bei der MPK

Die Kosten der Migration treffen auch das Saarland und die saarländischen Kommunen hart. Nicht ohne Grund, haben wir als CDU dieses Thema bereits mehrmals sowohl im Plenum des saarländischen Landtages als auch im zuständigen Innenausschuss auf die Tagesordnung gebracht.
Es sind schließlich ganz erhebliche Summen, die unsere Länder und unser Gemeinden aufbringen müssen, um die Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung stemmen zu können. Die Ausgaben der Länder werden sich laut den Finanzbehörden alleine im Jahr 2023 auf rund 17,6 Milliarden belaufen, die Ausgaben der Kommunen machen weitere rund 5,7 Milliarden aus.
Länder und Kommunen tragen zusammen also 23,3 Milliarden Euro, werden aber von Olaf Scholz und seiner roten Ampel gerade mal um 3,75 Milliarden entlastet.
Und es kommt noch dicker: Ab 2024 beabsichtigt der Bund, diesen Betrag sogar auf nur noch 1,25 Milliarden pro Jahr abzusenken. Man kann es also zusammenfassen: Der Bund macht einen fette Zeche auf den Bierdeckel und die Länder und Kommunen sollen ihn dann bezahlen.
"Das ist keine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen", macht meine Kollegin Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion zu Recht deutlich. Sie fordert mehr Geld vom Bund und ein atmendes System, das sich an dem Zugangsgeschehen orientiert! Von Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet sie bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag eine Wende in der Migrationspolitik und eine faire finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

"Wir brauchen zudem endlich eine echte Umkehr in der Migrationspolitik. Seit Monaten sehen wir, dass die Städte und Gemeinden immer mehr an ihre Grenzen kommen. Die Kommunen stehen personell, organisatorisch und finanziell mit dem Rücken an der Wand und fühlen sich mehr und mehr überfordert mit der aktuellen Situation. Mit jedem Tag, der ungenutzt verstreicht, wird das Problem nur noch größer!"

Doch die Ampel hingegen nehme die Sorgen der Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bislang allenfalls halbherzig wahr, so Anja Wagner-Scheid. Das zeige sich auch daran, dass die kommunalen Spitzenverbände schon wieder nicht am Verhandlungstisch der MPK sitzen: "Es wird über die Kommunen gesprochen, aber nicht mit ihnen. Jeder weiß, dass die vorgesehenen Mittel des Bundes nicht ausreichen, um die Kosten der Länder und Kommunen zu schultern. Was bisher vorgesehen ist, ist keine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es braucht deshalb jetzt eine dauerhafte, verlässliche und dynamische Lösung für die Kommunen."

Kommenden Montag ist der vom Bundeskanzler angekündigte Deutschlandpakt auf den Tag genau zwei Monate alt. Es ist höchste Zeit, dass den Worten jetzt endlich Taten folgen:
"Als CDU haben wir bereits vor Wochen eine ganze Liste mit konkreten Vorschlägen auf den Tisch gelegt, die auf nationaler und auch auf europäischer Ebene eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik einleiten würden. Wenn die Ampel-Koalition das nicht aus eigener Kraft schafft, steht die Union grundsätzlich bereit, um eine echte Umkehr in der Migrationspolitik auf den Weg zu bringen", so Anja Wagner Scheidt.