Erkrankte am Lipödem nicht alleine lassen: Parlamentarische Anfrage soll den Fokus auf die Krankheit und eine bessere Versorgung lenken!

Gestern wurde meine Parlamentarische Anfrage zur Situation von an Lipödemen erkrankten Menschen und ihrer Behandlung im Saarland veröffentlicht und an die Landesregierung übermittelt. Das Lipödem ist eine Erkrankung, die nahezu ausschließlich nur Frauen betrifft; sie geht mit chronischen, oft starken Schmerzen einher und kann die Lebensqualität erheblich beeinträchtigen. Die Erkrankung führt zu Bewegungseinschränkungen und kann damit zu weiteren gesundheitlichen Problemen wie Übergewicht und Herz-Kreislauf-Erkrankungen beitragen. Lipödeme haben oft auch erhebliche psychische Auswirkungen, wie Depressionen und Angststörungen. Es ist damit alles andere als eine Erkrankung, die sich bagatellisieren ließe.
Hintergrund meiner Anfrage ist die Tatsache, dass mir Betroffene zunehmend von einer zum Teil unzureichenden Behandlung berichten und dies insbesondere darauf zurückführen, dass die Erkrankung hauptsächlich Frauen betreffe und deshalb oft nicht ausreichend ernst genommen werde.
Sie berichten zudem, dass die Kriterien für die Kostenübernahme für nachhaltig wirksame Behandlungen durch die Krankenkassen sehr streng und vielfach nur schwer erfüllbar seien.

Die Aufgaben, Themen und Herausforderungen, mit denen ich mich als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag beschäftige, sind vielfältig.
Natürlich sind es Themen, wie die Zukunft unserer Krankenhäuser, die Sicherung der haus- und fachärztlichen Versorgung insbesondere in den ländlichen Räumen, die anhaltenden Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten und Arzneimitteln, oder die Situation der Apotheken, die einen breiten Raum einnehmen und auch in der öffentlichen Berichterstattung vieles überlagern.
Um so wichtiger ist es, dass die vielen anderen, nur vermeintlich "kleineren" Themen und Sorgen der Menschen nicht an den Rand geschoben und aus dem Blick verloren werden. Eines dieser Themen ist das Lipödem.

Neben den eingangs bereits genannten Folgen hat die Erkrankung nämlich oft auch eine soziale Isolation zur Folge. Weil sowohl in der Bevölkerung als auch bei vielen Ärzten eine große Unwissenheit über Lipödeme besteht, werden Betroffene oft nicht ernst genommen oder erfahren Diskriminierung, beispielsweise bei der Suche nach passenden Kleidung oder bei medizinischen Untersuchungen. Nicht selten ziehen sich Menschen aufgrund der Erkrankung aus dem sozialen Leben zurück.
Lipödeme können zu einer verminderten Arbeitsfähigkeit und damit zu wirtschaftlichen Einbußen führen. Im fortgeschrittenen Stadium der Erkrankung kann eine Pflegebedürftigkeit eintreten, die hohe Kosten verursacht. Deshalb können mittel- und langfristig gesehen frühzeitige Diagnosen und effektive Behandlungen die Kosten für das Gesundheitssystem senken.

Bevor ich weitere Schritte einleiten kann, muss ich wissen, was bereits getan wird und an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, um die Situation der Frauen, die am Lipödem erkrankt sind, nachhaltig zu verbessern. 
In meiner Anfrage will ich deshalb von der Landesregierung wissen:

1. Wie hat sich nach Kenntnis der Landesregierung in den zurückliegenden fünf Jahren die Anzahl der Betroffenen im Saarland entwickelt? 
   
   
2. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme für Liposuktionen wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Januar 2020 im Saarland gestellt und beschieden? 
   
   
3. Welche Kriterien müssen im Saarland erfüllt sein, damit die Kosten für eine Liposuktion durch die Krankenkasse übernommen werden?
   
   
4. Gibt es spezielle Beratungsstellen oder Selbsthilfegruppen für Lipödem-Patientinnen und Patienten im Saarland?
   
   
5. Welche Forschungsprojekte oder Studien zum Lipödem werden aktuell im Saarland gefördert?
   
   
6. Welche langfristigen Strategien verfolgt die saarländische Landesregierung zur Verbesserung der Versorgung und Lebensqualität von Lipödem-Patienten?
   
   
7. Welche Kampagnen plant die Landesregierung zur besseren Aufklärung der Öffentlichkeit sowie insbesondere auch medizinischer Fachkräfte?

Hintergrund: Was ist eine Parlamentarische Anfrage?

Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Frage an die Landesregierung, aber wissen nicht, an wen Sie sich wenden sollen. Hier kommen parlamentarische Anfragen ins Spiel. Als Oppositionspolitiker der CDU im Saarländischen Landtag nutzen wir dieses Instrument, um genau diese Fragen zu stellen.

Ein Beispiel: Sie fragen sich, warum bestimmte Straßen nicht saniert werden, oder bestimmte Radwege noch immer nicht gebaut sind, sorgen sich wegen der anhaltenden Medikamentenengpässe oder sind besorgt über die Qualität der Betreuung in unseren Kindergärten?
Mit einer parlamentarischen Anfrage können wir die Regierung dazu verpflichten, diese Fragen öffentlich zu beantworten. So schaffen wir Transparenz und können die Arbeit der Regierung kritisch begleiten.

Ihre Fragen sind unsere Anfragen. Haben Sie ein Anliegen, das Sie im Landtag angesprochen sehen möchten? Teilen Sie es uns mit!
Gemeinsam machen wir das Saarland besser.

CDU startet erneut Aktion "Sicherer Schulweg"

Zum Start des neuen Schuljahres hat die CDU im Landkreis Neunkirchen erneut eine groß angelegte Plakataktion initiiert, um auf die Bedeutung sicherer Schulwege hinzuweisen. An zahlreichen Standorten im gesamten Landkreis sind aufmerksamkeitsstarke Plakate angebracht, die alle Verkehrsteilnehmer – insbesondere Autofahrer – dazu auffordern, besonders achtsam zu sein und die Geschwindigkeit in der Nähe von Schulen, Bushaltestellen und Schulwegen zu reduzieren.

Gemeinsam mit den anderen CDU-Ortsverbänden in unserer Gemeinde haben wir uns auch als CDU Habach natürlich wieder an dieser Aktion beteiligt, denn die Sicherheit unserer Kinder liegt uns besonders am Herzen.
Mit dieser Aktion möchten wir alle Verkehrsteilnehmer für die besonderen Gefahren im Schulbereich sensibilisieren und dazu beitragen, dass unsere Schülerinnen und Schüler sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen.“

Die CDU im Landkreis Neunkirchen setzt sich auch weiterhin für die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Schulbereich ein. Neben der jährlichen Plakataktion unterstützt die Partei verschiedene Maßnahmen zur Gestaltung sicherer Schulwege, wie beispielsweise die Einrichtung von Fußgängerüberwegen, Tempo-30-Zonen und verkehrsberuhigten Bereichen.

"Heiße Luft der SPD bei Abschiebungen und Messerverbotszonen"

Mit Vergleichen ist das ja immer so eine Sache. Entscheidend, wie gut oder schlecht eine Bilanz auf den ersten Blick aussieht und ob der Vergleich auch wirklich trägt und seriös ist, ist immer die Basis des Vergleiches. Würde beispielsweise die saarländische Umweltministerin sagen: "Unsere Klimapolitik wirkt. Es war im Dezember bereits weniger warm als noch im Juli", würde - völlig zu Recht - jeder den Kopf schütteln.
Und genaugenommen bleibt auch nur Kopfschütteln, wenn nun der saarländische Innenminister Jost mit stolz geschwellter Brust verkündet, in diesem Jahr seien bereits mehr Menschen abgeschoben worden als in den Jahren 2021 und 2022. Dabei verschweigt er nämlich, dass diese beiden Jahre noch sehr stark von coronabedingten Einschränkungen belastet waren und alleine bereits der stark ausgedünnte Flugverkehr in dieser Zeit Abschiebungen in ganz erheblichem Maße erschwerte.
Auch was die erforderlichen Rechtsgrundlagen zur Ermöglichung sogenannter Messerverbotszonen angeht, glänzte der Innenminister bislang nicht durch besonders großes Engagement.

Als CDU-Landtagsfraktion können wir deshalb das Eigenlob des Innenministers nicht unkommentiert stehen lassen. Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende unserer Fraktion, findet zu den aktuellen Abschiebezahlen im Saarland sowie zur Ermöglichung von Messerverbotszonen klare Worte:

„Die Abschiebungen im Saarland mögen zwar etwas gestiegen sein, besonders hoch sind sie aber immer noch nicht. Deshalb ist es unverständlich, dass sich die SPD-Alleinregierung mit diesen Zahlen brüstet. Den vom Innenminister genannten 124 Menschen, die aktuell aus dem Saarland zurückgeführt wurden, stehen inzwischen rund 2.000 Personen gegenüber, die hier kein Bleiberecht haben.
Auch im Vergleich zu früheren Jahren mit hoher Zuwanderung fällt die SPD-Bilanz deutlich zurück: 2015 gab es 334 Abschiebungen, ein Jahr später 218. Der Kanzler sagt seit Monaten, dass er ‚im großen Stil abschieben‘ will, aber dieses Versprechen ist mit einer solchen Umsetzung wie hier im Saarland noch lange nicht zu schaffen.

Genauso in Verzug ist die saarländische Alleinregierung bei der Ermöglichung von Waffen- und Messerverbotszonen. Die vom Innenminister schon im Juni nach dem Mannheim-Attentat versprochene Rechtsverordnung des Landes gibt es bis heute nicht. Doch sie ist notwendig, um Waffen- und Messerverbotszonen im öffentlichen Raum einrichten zu können. Aber auch hier bislang nur heiße Luft. 

Viel reden, wenig handeln – diese zwei Beispiele bringen auf den Punkt, woran es sowohl bei der roten Ampel in Berlin als auch bei der Alleinregierung hier im Saarland mangelt. Die SPD muss endlich einsehen, dass wir eine echte Wende bei der Zuwanderung brauchen. Worte sind genug gesprochen, jetzt müssen endlich die richtigen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Die Vorschläge der Union dazu liegen seit Langem auf dem Tisch.“

Krankheitsausfälle in Kitas – SPD muss ihren einseitigen Irrweg stoppen

Eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt nun schwarz auf weiß, was uns die Beschäftigten in der Kinderbetreuung und -erziehung bereits seit einiger Zeit immer wieder schildern: Bei der Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen in diesen Berufsgruppen belegt unser Bundesland den traurigen Spitzenplatz in Deutschland. Die Kita-Beschäftigten im Saarland waren auch im Jahr 2023 überdurchschnittlich oft krankgeschrieben.
Für Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende und auch für mich als Beauftragter unserer Fraktion für die Bereiche Kinderpolitik und Kinderschutz sind die aktuellen Zahlen ein weiteres, deutliches Warnsigna, denn die Untersuchungsergebnisse untermauern die bildungs- und betreuungspolitische Irrfahrt der SPD-Alleinregierung.
"Da die SPD der Beitragsfreiheit alles andere unterordnet, leiden Qualität und Verlässlichkeit in der Betreuung massiv", macht Jutta Schmitt-Lang deutlich. Sie betont: "Mit dieser einseitigen politischen Schwerpunktsetzung drängt die SPD unsere Erzieherinnen und Erziehern immer näher an den Rand der Belastungsgrenze. Das ist der nächste peinliche Befund für die saarländische Bildungsministerin und amtierende KMK-Präsidentin Streichert-Clivot."

Die SPD muss die nicht mehr zu überhörenden Warnsignale endlich ernst nehmen und darf nicht weiter blind ihren einseitigen Irrweg der Beitragsfreiheit verfolgen. Bezahlbarkeit ist wichtig, aber das Wohl unserer Kinder darf nicht hintenanstehen! Für uns als CDU haben auch die pädagogische Qualität und die Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung höchste Priorität. Die Fachkräftegewinnung, aber auch Bildungsangebote, Platzausbau und Sprachförderung dürfen deshalb nicht weiter auf Kosten der Beitragsfreiheit zurückgestellt oder gekürzt werden.

Perspektivisch könnte auch die Forderung nach einer gesetzlichen Pflicht helfen, wonach es bei Personalausfällen in Kitas immer qualifizierte Vertretungen geben muss. Kurzfristig würde eine solche Pflicht jedoch keine Verbesserungen bringen.
Jutta Schmitt-Lang bringt es dennoch auf den Punkt: "Entscheidend ist, dass die Bildungsministerin endlich ins Handeln kommt und ein Konzept zur Fachkräftegewinnung und zum alternativen Fachkräfteeinsatz verfolgt. Die Zeit des Schönredens muss spätestens mit diesen Untersuchungsergebnissen vorbei sein!“

Immer mehr Waffen und verbotene Gegenstände bei zu wenig Personal: Kann man sich an saarländischen Gerichten noch sicher fühlen?

Als Mitglied des Justizausschusses im saarländischen Landtag habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Dagmar Heib, justizpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die dringenden Probleme im Bereich der Sicherheit an saarländischen Gerichten zu beleuchten.
Anlass unserer Anfrage sind Hilferufe aus dem Landesverband der Justizwachtmeister im Saarland e.V., der auf gravierende Mängel bei der Personal- und Ausrüstungssituation in den Gerichten aufmerksam macht.
Der Verband warnt eindringlich vor den Gefahren, die durch die unzureichende Anzahl an Justizwachtmeistern und die fehlende Durchführung von Einlasskontrollen entstehen. Die Argumente sind einleuchtend, denn natürlich macht die zunehmende Aggressivität in der Gesellschaft auch vor den Gerichten nicht halt. Als ehemaliger Justizvollzugsbeamter kenne ich diese Entwicklungen nur zu gut.  Für uns als CDU ist daher umso mehr von größter Bedeutung, die Sicherheitsstandards zu erhöhen, um sowohl das Justizpersonal als auch die Besucher der Gerichte zu schützen. Die Einlasskontrollen sind unentbehrlich und vermutlich wichtiger denn je.

In unserer parlamentarischen Anfrage stellen unter anderem folgende Fragen an die Landesregierung:

Wie viele Justizwachtmeisterstellen sind aktuell in den saarländischen Gerichten besetzt? – Die genaue Aufschlüsselung nach Gerichten soll Transparenz schaffen.

Wie viele zusätzliche Stellen werden benötigt, um flächendeckend Sicherheitskontrollen zu gewährleisten? – Ziel ist es, den tatsächlichen Personalbedarf zu ermitteln.

In welchen Gerichten werden derzeit regelmäßige Einlasskontrollen durchgeführt und in welchen nicht? – Eine detaillierte Auflistung soll Klarheit über die aktuelle Lage schaffen.

Welche Gründe führen dazu, dass in bestimmten Gerichten keine Einlasskontrollen stattfinden?

Welche gefährlichen oder verbotenen Gegenstände wurden in den letzten drei Jahren bei den Kontrollen sichergestellt? – Ein Überblick über die Bedrohungslage soll verdeutlichen, wie dringlich die Maßnahmen sind.

Welche Ausrüstungen stehen den Justizwachtmeistern zur Verfügung? – Es geht um die Frage, ob die Ausrüstung für die aktuelle Bedrohungslage ausreicht.

Wie unterscheidet sich die Ausstattung der Justizwachtmeister im Saarland von der anderer Bundesländer, wie etwa Bayern?

Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheitslage an saarländischen Gerichten angesichts der Personalengpässe und Ausrüstungsmängel?

Welche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gibt es für Justizwachtmeister, um sie besser auf ihre Aufgaben vorzubereiten?

„Der Landesverband der Justizwachtmeisterverband hat uns eindringlich auf die Missstände hingewiesen. Besonders besorgniserregend ist, dass aufgrund der Personalknappheit in vielen Gerichten überhaupt keine Einlasskontrollen mehr stattfinden. Dagmar Heib macht hier zu recht deutlich: "Die Sicherheit von Justizangehörigen und Besuchern darf nicht länger vernachlässigt werden!“ 
Als CDU-Fraktion unterstützen wir die Forderungen des Justizwachtmeisterverbandes nach mehr Personal und einer besseren Ausstattung. Wir erwarten von der Landesregierung nicht nur klare Antworten, sondern auch zügige Maßnahmen, um die Sicherheitslage in unseren Gerichten zu verbessern.

Die Ergebnisse der parlamentarischen Anfrage werden nach Vorliegen der Antwort der Landesregierung veröffentlicht. Das Ziel von Dagmar und mir ist es, eine konstruktive Debatte über notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Gerichtssicherheit anzustoßen.

Neue Trafo-Station an der Ecke Großwaldstraße/Winkelwald im Bau - und vielleicht auch bald E-Ladesäulen?

Es tut sich was in der "Owwerschd Habach": Große Löcher wurden im Bereich des Ortsausgangs in Richtung Eppelborn gegraben, dicke und dünne Leerrohre wurden verlegt und bald wird an der Ecke zwischen dem Wegekreuz und den Parkplätzen auf der Zufahrt zum Waldpark-Stadion eine Trafostation aufgestellt werden. Dass das jetzt alles gerade passiert, geht auf Gespräche von Ortsvorsteher Peter Dörr mit der energis Netzgesellschaft und schließlich auf eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Initiative von CDU und SPD im Habacher Ortsrat zurück.
Beide Fraktionen waren sich einig: dieses Projekt ist wichtig, um einerseits das Stromnetz für die Habacher Haushalte zukunftsfähig zu machen und für Netzstabilität auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu sorgen und andererseits auch die Infrastruktur unseres Festplatzes zu verbessern, denn auch die Stromversorgung der Sportanlagen und des Festplatzes genügen seit Jahren nicht mehr den Anforderungen. Insbesondere bei den Festveranstaltungen, die dort regelmäßig stattfinden und ein elementarer Bestandteil der dörflichen Kultur und Lebensart in Habach sind, stößt die Stromversorgung immer wieder an ihre Grenzen.

Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins mit der energis hatten Ortsvorsteher Peter Dörr und Vertreter der beiden Ortsratsfraktionen deutlich gemacht, dass die Errichtung einer neuen Trafostation ein begrüßenswerter Beitrag zur Ertüchtigung des Stromnetzes in Habach insgesamt sei, aber auch die Versorgung der Sportanlagen und des Festplatzes nachhaltig verbessern werde. Voraussetzung sei, dass ausgehend von der neuen Trafostation die dortige Infrastruktur durch eine neue Zuleitung und neue Unterverteilungen ergänzt werde.

Die Errichtung der neuen Trafo-Station bietet zudem eine ideale Gelegenheit, Projekte zur Verbesserung der E-Mobilität nicht nur mitzudenken, sondern gleich die Gelegenheit zum Ausbau der Ladeinfrastruktur aktiv zu nutzen. Dies gilt umso mehr, weil die Trafostation in unmittelbarer Nähe einer bereits bestehenden Parkfläche errichtet werden soll. Auch in dieser Frage sind sich die beiden Fraktionen im Habacher Ortsrat einig:
Eine zeitgleiche Installation von E-Tankstellen/Ladesäulen würde nicht nur Synergieeffekte klug nutzen, sondern auch zur weiteren Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde beitragen. Insbesondere die E-Bike Ladestation würde hier in unserer Region den Fahrradtourismus weiter fördern.
Einstimmig haben deshalb die Mitglieder des Ortsrates die Gemeinde gebeten, die Installation von E-Ladesäulen für Autos und Fahrräder an der nahegelegenen Parkplatzreihe zu prüfen und zu beauftragen. Sofern eine Förderung durch staatliche Förderprogramme oder seitens Dritter möglich ist, soll diese in Anspruch genommen werden. 

MdL vor Ort bei den Polizeidienststellen LPP 213 Straftaten gegen das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung sowie LPP 214 Brandermittlungen und Umweltkriminalität

Unsere Sommer-Info-Tour geht weiter: Gemeinsam mit unserer innenpolitischen Sprecherin Anja Wagner-Scheid, meinem Landtagskollegen Patrick Waldraff und unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Julia GreweGestern besuchte ich als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag gestern zwei weitere sehr wichtige Dienststellen unserer saarländischen Polizei: 
Unser Besuch führte uns zunächst zum Dezernat LPP 213, das sich mit Straftaten gegen das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung befasst, und anschließend zum Dezernat LPP 214, das für Brandermittlungen und Umweltkriminalität zuständig ist.

Im Dezernat LPP 213 in der Graf-Johann-Straße wurden wir über die komplexen und sensiblen Aufgaben informiert, die die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich bewältigen. Dieses Dezernat ist verantwortlich für die Ermittlung und Aufklärung schwerwiegender Straftaten wie Mord, Totschlag und Sexualdelikte.

Es war beeindruckend zu zu sehen, mit welchem Fachwissen, welch hoher Kompetenz und welcher Empathie die Beamtinnen und Beamten vorgehen, um den Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Belastungssituation in diesem Bereich ist dabei enorm, insbesondere aufgrund der psychischen Anforderungen, die mit der Arbeit an solch sensiblen Fällen verbunden sind. Verlässliche, planbare Arbeitszeiten gibt es hier kaum, denn niemand kann im Vorfeld wissen, wann und wo das Verbrechen zuschlägt. 
Um dann - egal ob tagsüber, nachts oder am Wochenende - die Täterinnen und Täter schnell dingfest zu machen und ggf. auch weitere Taten zu verhindern, sind ein hohes persönliches Engagement und eine effiziente, zielorientierte und vertrauensvolle Teamarbeit gefragt. 
Trotz dieser Herausforderungen zeigte sich das homogene Team in dem sehr offenen Austausch mit uns in beeindruckender Weise hochmotiviert und professionell - was sich auch in den sehr guten Aufklärungsquoten widerspiegelt.

Anschließend besuchten wir das Dezernat LPP 214, dessen beiden hochspezialisierten Ermittlungsteams sich jeweils auf die Untersuchung von Bränden und Umweltvergehen spezialisiert haben. Auch hier erfuhren wir viel über die spezialisierten Methoden und Techniken, die zur Brandursachenermittlung und zur Aufdeckung umweltkrimineller Handlungen eingesetzt werden. Die Arbeit in diesem Dezernat erfordert nicht nur kriminalistisches Geschick, sondern auch ein tiefes Verständnis für technische und naturwissenschaftliche Zusammenhänge.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Dezernat leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Schutz der Allgemeinheit und der Umwelt. Ihre sorgfältige und akribische Arbeit hilft dabei, Brandstifter zu überführen und Umweltsünder zur Verantwortung zu ziehen.

Wie schon bei unseren Besuchen in anderen Dienststellen unserer Polizei haben wir auch gestern wieder eine hohe Professionalität und ein starkes Engagement erlebt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der saarländischen Polizei leisten täglich wertvolle Arbeit unter oft schwierigen Bedingungen. Es ist wichtig, dass wir ihre Leistung anerkennen und ihnen die bestmögliche Unterstützung und Ausstattung  auch im personellen Bereich zukommen lassen, damit sie ihre Aufgaben weiterhin erfolgreich bewältigen können.

Ein herzlicher Dank gilt allen Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen. Ihre Arbeit ist unverzichtbar und verdient höchsten Respekt und Anerkennung.
Wir werden uns als CDU-Fraktion und insbesondere auch als Arbeitskreis Innenpolitik weiterhin dafür einsetzen, dass die Polizei die notwendigen Ressourcen erhält, um ihre wichtigen Aufgaben effektiv und effizient zu erfüllen.