Eppelborn zieht den Stecker: Gemeinderat beschließt Austritt aus dem Zweckverband EGO Saar!

Die Entscheidung des Eppelborner Gemeinderates kommt einem Paukenschlag gleich: Eppelborn hat den Austritt aus dem Zweckverband EGO Saar beschlossen. Eppelborn war einst Gründungsmitglied der Organisation, bei den Ratsmitgliedern stieg jedoch in den zurückliegenden Jahren mit jedem neuen  Wirtschaftsplan des EGO Saar der Unmut. Die Kosten stiegen immer weiter, die Ergebnisse blieben jedoch in immer größerem Maße hinter den Hoffnungen und Erwartungen zurück. Die saarländischen Kommunen liegen bei der Digitalisierung der Verwaltung laut dem Ranking von bitkom auf dem letzten Platz.
Das völlige Desaster bei der Übermittlung der Wahlergebnisse der Kommunal-und Europawahlen brachte letztlich das Fass zum Überlaufen. Nach unserer Nachbargemeinde Heusweiler ist Eppelborn nun die zweite saarländische Kommune, die ihre Mitgliedschaft nun fristgemäß kündigte.

Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen soll zur Entbürokratisierung beitragen, Bürgernähe schaffen, Antragstellungen erleichtern und auch zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Rathäusern beitragen. Die Hoffnung und die Erwartungen waren deshalb also groß und auch sehr konkret, als unser Eppelborner Gemeinderat am 25. März 2004 den Beschluss fasste, gemeinsam mit anderen saarländischen Städten und Gemeinden einen Zweckverband aus der Taufe zu heben, der genau zu diesen Zwecken die Digitalisierung vorantreiben sollte.

Ein ehrenamtlicher Geschäftsführer und ein überschaubar großes Team sollten Konzepte erstellen und durch eine Vernetzung über die Landesgrenzen hinaus gute Ideen und erfolgreiche Projekte in anderen Bundesländern auch im Saarland umzusetzen.
Seither ist der Verband sowohl personell als auch von der Kostenstruktur immer weiter gewachsen - konnte aber die Erwartungen immer weniger erfüllen. Noch schlimmer: In einem bundesweiten Ranking liegen die saarländischen Kommunen auf dem allerletzten Platz.

Unser Ziel als CDU in Eppelborn ist es, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde möglichst viele Behördengänge zu ersparen, bürokratische Hürden abzubauen und  Verwaltungsdienstleistungen barrierefrei online anzubieten.

Das ist, so die einhellige Meinung in unserer Gemeinderatsfraktion, in den aktuellen Strukturen mit dem EGO Saar in absehbarer Zeit nicht in zufriedenstellendem Maß erreichbar. Dem Vorschlag der Verwaltungsspitze im Eppelborner Rathaus, die EGO-Mitgliedschaft fristgemäß und ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt 31.12.2026 aufzukündigen, haben wir deshalb zugestimmt.

Gleichzeitig haben wir parallel zur Kündigung der Mitgliedschaft im EGO Saar die Gemeindeverwaltung beauftragt, in der Zeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung mögliche Alternativen und deren Umsetzbarkeit zu prüfen.

Sollte unsere Kündigung jedoch wie erhofft, für den EGO zu einem Weckruf werden und endlich auch tragfähige sichere IT-Lösungen erfolgreich aufs Gleis gesetzt werden, kann natürlich auch darüber gesprochen werden, ob wir bis Ende 2026 die Kündigung aufrecht erhalten.

 

Frauenleben retten – Fußfesseln für Frauenschläger!

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für einen stärkeren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt durch eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten von Fußfesseln ein. In einem Antrag für die Plenarsitzung des Landtages am Mittwoch (Drucks. 17/1174) fordert die CDU-Fraktion eine schnelle Umsetzung einer entsprechenden Bundesratsinitiative aus Hessen sowie auch eine Änderung im Saarländischen Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG) zur Erweiterung der Einsatz- bzw. Anordnungsmöglichkeiten der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt.
Zum großen Unverständnis unserer all meiner Kolleginnen und Kollegen blieb es bei der SPD-Fraktion jedoch bloß bei dem wortreich verkündeten Lippenbekenntnis, sie "wolle ja auch mehr Schutz für Frauen vor Gewalt und Femiziden" - unseren Antrag aber, der genau das zum Ziel hat, lehnten sie ab.
Die Parallelen zur Kinderschutzdiskussion vor zwei Jahren sind dabei frappierend. Denn auch heute zeigte sich: Für die SPD scheint selbst der Schutz von Frauen und Kindern vor brutalster Gewalt nicht so dringend und drängend, dass sie dafür einem Antrag der Union zustimmen oder sich wenigstens enthalten würde.
Für eine SPD-Alleinregierung beweist das auch heute wieder wenig Selbstbewusstsein. Mehr noch: Ich finde, es ist erneut ein regelrechtes Armutszeugnis.

Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Vorsitzende unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, machte in der Debatte deutlich, wie erfolgreich sich das Sicherheitswerkzeug einer elektronischen Fußfessel in Spanien längst und seit mehr als 15 Jahren bewährt hat.

Sie machte genauso aber auch deutlich, wie dringend und wichtig dieses Instrument auch in Deutschland wäre: „Die Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen nehmen zu. In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau, weil sie von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wird. Für das Saarland zeigt die aktuelle Polizeilichen Kriminalstatistik, dass von den insgesamt 41 Straftaten gegen das Leben neun dem Bereich der häuslichen Gewalt zuzurechnen sind. Es gab sieben versuchte und zwei vollzogene Tötungen."

Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Dieser Befund muss uns große Sorgen machen. Deshalb setzen wir als CDU uns für ein deutlich härteres Vorgehen gegen Frauenschläger ein. Ein zentrales Problem ist, dass Frauenschläger immer wieder gegen Näherungsverbote verstoßen, weil diese kaum zu überwachen sind. Die richtige Antwort darauf sind Fußfesseln. 

Gemeinsam auch mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani fordern wir als CDU-Fraktion deshalb die Landesregierung noch einmal auf, sich für eine schnelle und vollumfängliche Umsetzung der Bundesratsinitiative Hessens ‚Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung‘ auf Bundesebene einzusetzen und auch als Gesetzgeber im Saarland etwas tun. Wir fordern, die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Saarländischen Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei auf Fälle häuslicher Gewalt auszuweiten.
Jede Frau muss sich in unserem Land sicher fühlen, egal wo. Dafür setzen wir als CDU uns ein.

Beitritt zur Francophonie ist große Chance, aber auch Verpflichtung

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Annahme des Mitgliedsantrags des Saarlandes durch die Organisation Internationale de la Francophonie (OIF). Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani und unser europapolitische Sprecher Roland Theis machten heute unisono deutlich: „Aujourd'hui est un bon jour pour la Sarre – heute ist ein guter Tag für das Saarland! Denn jetzt ist klar, dass das Saarland das erste Bundesland wird, das dem französischen Sprachraum beitritt. Wir freuen uns, dass diese Initiative, die wir als CDU in Regierungsverantwortung auf den Weg gebracht haben, von Erfolg gekrönt ist. Das ist eine tolle Auszeichnung und eine große Chance für unser Bundesland!"

Klar sei aber auch, dass der Beitritt zur Francophonie auch eine große Verpflichtung sei, so Toscani und Theis: "Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, mehr Herzblut in die Umsetzung der Frankreichstrategie zu legen. Bisher agiert die SPD-Alleinregierung viel zu unambitioniert. Die Niederlage bei der neuen ICE-/TGV-Direktverbindung zwischen Paris und Berlin, die nicht über Saarbrücken, sondern über Straßburg fahren wird, ist nur ein Beispiel für ihr zu geringes und erfolgloses Engagement. Der Beitritt zur Francophonie kann viele neue Türen öffnen, um die Beziehungen und Kooperationsmöglichkeiten zwischen dem Saarland und den anderen Mitgliedsstaaten zu erweitern, beispielsweise für Studentenaustausche. Die Landesregierung muss aber auch konkret daran arbeiten, um etwa mit entsprechenden Kooperationsvereinbarungen diese Chancen zu nutzen."

Hintergrund: 

Die OIF ist eine internationale Organisation, in der sich Länder zusammengeschlossen haben, die eine besondere Beziehung zur französischen Sprache und Kultur haben. Zielsetzung der OIF ist es, die französische Sprache zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten in Bereichen wie Bildung, Kultur, Wirtschaft und Politik zu stärken.
Mit der Aufnahme des Saarlandes in diesen Kreis erntet nun Ministerpräsidentin Rehlinger die Früchte einer Initiative, die unter Federführung der CDU in der zurückliegenden Legislaturperiode auf de Weg gebracht wurde. Das schmälert diesen Erfolg überhaupt nicht - macht ihn aber für die bislang gegenüber Frankreich sehr zurückhaltend agierende Ministerpräsidentin des Saarlandes zu einer besonderen Herausforderung.
Die Mitgliedschaft in der Francophonie bietet unserem Land große Chancen. Sie müssen aber auch erstmal genutzt werden.