Kindesmissbrauch durch entschiedenes Handeln bekämpfen!

Als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion habe ich mich in den zurückliegenden beiden Tagen im Rahmen unserer diesjährigen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU- und CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus in Hamburg getroffen, um über die aktuellen Herausforderungen im Kinderschutz zu beraten. Mit einem einstimmigen Votum haben wir länderübergreifend im Anschluss an unsere Tagung eine Resolution beschlossen, mit der wir ein Zeichen für den Kinderschutz setzen. 
Wir fordern in unserer Resolution zum einem eine auskömmliche und sichere Finanzierung der Kinderschutzambulanzen, zum anderen muss endlich auch die Speicherung von Identifizierungsdaten ermöglicht werden, um die Täterinnen und Täter überführen und Kinder aus schlimmsten Situationen befreien zu können.

Sichere und auskömmliche Finanzierung der Kinderschutzambulanzen!

Kinderschutzambulanzen sind ein wichtiger Baustein im Hilfesystem für die Versorgung von Kindern, die Opfer von Vernachlässigung, Misshandlung oder sexualisierter Gewalt. Sie müssen entsprechend gestärkt werden, denn bislang ist nicht gesichert, dass die Ärztinnen und Ärzte für ihre Arbeit und den hohen Aufwand in den Kinderschutzambulanzen auch angemessen entlohnt werden. Um der Schwere der zugrundeliegenden Taten, wie einem Missbrauch oder Gewalt gegen Kinder Rechnung zu tragen und den hohen Aufwand bei der Behandlung dieser Fälle in den Kinderschutzambulanzen entsprechend zu vergüten, fordern wir daher bundesweit einheitliche Zusatzentgelte sowie eine Erhöhung der Regelfinanzierung bei Behandlungen in Kinderschutzambulanzen, indem Abrechnungsmodalitäten im ambulanten und stationären Bereich an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Kinderschutz darf nicht an Finanzierungsfragen scheitern.

Kinderschutz darf genauso wenig an falsch verstandenem Datenschutz scheitern!

Auch wenn es ein großer Erfolg unserer Strafverfolgungsbehörden ist, dass das Dunkelfeld in den vergangenen Jahren immer weiter aufgehellt werden konnte, zeigen die Zahlen aber auch, dass wir uns nach wie vor großen Herausforderungen gegenüber sehen und nicht nachlassen dürfen. Ein besonderer Fokus der Kriminalitätsbekämpfung liegt auf Abbildungen (z.B. Bilder oder Videos) von sexuell missbrauchten Kindern/Jugendlichen, die tausendfach im Internet geteilt werden. Oftmals stellen die IP-Adressen und Port bei der Verfolgung des sexuellen Kindesmissbrauchs den wichtigsten Ermittlungsansatz dar. 

Unsere Strafverfolgungsbehörden sind daher dringend auf die Speicherung von Identifizierungsdaten angewiesen, um schwerste Straftaten wie die Verfolgung von sexuellem Missbrauch wirksam und effektiv aufklären zu können. Die anhaltende Weigerung einer rechtssicheren Umsetzung durch die Ampel-Regierung ist ein schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch. Das ist ein Schlag ins Gesicht der minderjährigen Opfer und all derer, denen Kinderschutz am Herzen liegt. Wir fordern, die Möglichkeiten, die der EuGH in seinem Urteil zur Speicherung von Identifizierungsdaten gesetzt hat, vollständig zu nutzen und durch eine rechtssichere Speicherung der Identifizierungsdaten, um den Schutz von Kindern im Internet zu verbessern. Hierfür werden wir uns einsetzen. Damit wir endlich einen wirksameren Schutz unserer Kinder im digitalen Raum erreichen.“ 

Besuch und Austausch im Childhood-Haus Hamburg

Neben einem Besuch des Childhood-Haus Hamburg am Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf standen auch ein Fachgespräch mit Frau Dr. Katharina Ketteler, Leiterin der Kinderschutzambulanz im St.-Clemens-Hospital in Geldern, zur Finanzierung von Kinderschutzambulanzen sowie ein Austausch mit dem Direktor des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, Herrn Ingo Wünsch, zu den aktuellen Herausforderungen bei der Verfolgung von Tatverdächtigen im Bereich sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum auf dem Programm. 

Volle Tagesordnung im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landtages

Am vergangenen Mittwoch hatten wir im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit wieder eine volle Tagesordnung - und wieder einmal wurden die meisten Themen von uns als CDU auf die Agenda gesetzt. Das ist regelmäßig so, denn über vieles, was die Menschen im Saarland bewegt und was deshalb auch für die Landtagsarbeit von Interesse sein sollte, würde die Regierungsfraktion lieber den Mantel des Schweigens decken und nur das aufrufen, womit sie ihre Alleinregierung in ein besseres Licht rücken kann - was zur Zeit jedoch vergleichsweise wenig ist.
Besorgniserregend - und das wurde dann auch im Ausschuss mehr als deutlich  - entwickelt sich beispielsweise die die Situation der Pflegebedürftigen im Saarland. Die AWO zieht sich beispielsweise vollständig aus der häuslichen Pflegebedürftigen zurück. Und auch aus den Kirchlichen Sozialstationen der Caritas erreichen mich Hilferufe. Auch sie stehen mittlerweile mit dem Rücken an der Wand - und das nicht zuletzt, weil in der Bundespolitik falsche Prioritäten gesetzt werden und auch die Verhandlungen über die Kostenerstattungen durch die Kassen sehr schleppend verlaufen. Wir werden da als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes am Ball bleiben. Es muss sich etwas tun!

Gleiches gilt auch für die stationäre Pflege. Bis zum Jahr 2040 brauchen wir aufgrund der stark steigenden Zahl der Pflegebedürftigen mehr als 3.200 zusätzliche Pflegeplätze.
Doch wo sollen die herkommen? Wer soll sie schaffen, wenn die Pflegekosten schon jetzt regelrecht explodieren und - wie in Elversberg  - zudem auch noch Einrichtungen geschlossen werden?
Als Beauftragter meiner Fraktion für die Seniorenpolitik im Saarland hätte ich da einige Vorschläge, beginnend von einer Anpassung der starren Fachkraftquote bis hin zu einem Sockel-Spitzen-Tausch bei den Pflegekosten, der für deutlich mehr Transparenz sorgen würde.
Zurzeit hat die Regierung aber kein ernsthaftes Interesse, hier aktiv zu werden und es hat den Anschein, als warte sie auf Entscheidungen der Ampel in Berlin. Ich befürchte allerdings: Da können sie lange warten.

Interessant war für uns als CDU war auch der Bericht der Landesregierung und des Landesverbandes des DRK über Erfahrungen und die Situation des Notrufsystems im Saarland (Haus-Notruf).
Der "Knopf, der Leben rettet" ermöglicht es vielen älteren Menschen und Menschen mit Behinderung im Saarland, sich ihre Selbständigkeit zu erhalten und schafft Sicherheit. Es kann beruhigend sein, zu wissen, dass sie 7 Tage in der Woche an 24 Stunden und das ganze Jahr über bei einem plötzlichen Notfall mit einem Hausnotrufgerät  schnell und zuverlässig  benötigte Hilfe bekommen können. Das ist nicht nur für die Notfall-Betroffenen wichtig, sondern auch für die Angehörigen. Das gilt umso mehr besonders im Hinblick darauf, dass sich bundesweit jedes Jahr mehrere Millionen Unfälle im eigenen Haushalt ereignen. 
Als CDU ist es uns wichtig, dass durch die fortschreitende Digitalisierung der "Hausnotruf" weiterentwickelt werden kann und seine Nutzung weiter vereinfacht und noch barrierefreier gestaltet werden kann.