Verkehrsdatenspeicherung muss kommen – Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen!

17.000 Fälle von Kindesmissbrauch konnten im vergangenen Jahr nicht aufgeklärt werden, weil sich die Täter hinter einem angeblichen Datenschutz verstecken können. DAS MUSS EIN ENDE HABEN!
Sowohl als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes als auch über Landesgrenzen hinaus in den Arbeitsgemeinschaften sowohl der innenpolitischen als auch der kinderschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in den Länderparlamenten und im Bundestag fordern wir die schnelle Einführung einer rechtskonformen Verkehrsdatenspeicherung, um schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wirksam bekämpfen zu können.
Die unvorstellbare Zahl von 17.000 Fällen von Kindesmissbrauchsabbildungen, die in Deutschland nicht aufgeklärt werden konnten, weil die nötigen IP-Daten aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen nicht verfügbar waren, muss selbst für die extremsten Datenschutzfetischisten der ehemaligen Ampelparteien ein unüberhörbarer Weckruf sein.

Gemeinsam mit unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid bin ich heute als Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags und Beauftragter für Kinderschutz unserer Fraktion nochmals mit einer entsprechenden Forderung an die Presse und Öffentlichkeit gegangen.
Diese erschreckende Bilanz zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Es ist unerträglich, dass Verbrechen wie Kinderpornografie in tausenden Fällen nicht aufgeklärt werden können, weil ein rechtssicherer Rahmen für die Verkehrsdatenspeicherung fehlt. Die Täter dürfen nicht weiter ungestraft davonkommen! Es ist die Pflicht des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, vor allem unsere Kinder. Dafür brauchen wir endlich klare gesetzliche Regelungen.

Der Europäische Gerichtshof hat längst anerkannt, dass eine zeitlich begrenzte Speicherung personenbezogener Daten unter strengen Bedingungen zulässig ist, insbesondere für den Schutz der nationalen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Eine vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen ist ausdrücklich erlaubt, wenn sie auf das Notwendigste beschränkt wird.

Deshalb fordern wir endlich einen klaren und EU-rechtskonformen Rechtsrahmen für die Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland. Die vorsorgliche, befristete Speicherung von IP-Adressen und Portnummern muss dabei im Zentrum stehen, um den Ermittlungsbehörden die notwendigen Werkzeuge zur Bekämpfung von Kinderpornografie, Terrorismus und Cyberkriminalität an die Hand zu geben.
Sicherheit und Datenschutz müssen dabei in Einklang gebracht werden. Eine zeitlich begrenzte und anlassbezogene Speicherung von Verkehrsdaten bietet einen ausgewogenen Kompromiss, der den Schutz der Privatsphäre sicherstellt und zugleich effektive Strafverfolgung ermöglicht. Die Verkehrsdatenspeicherung muss endlich kommen – für die Sicherheit unseres Landes und den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Krankenhausreform hätte in den Vermittlungsausschuss gemusst

Die saarländische SPD-Alleinregierung hat am vergangenen Freitag im Bundesrat gegen die Verbesserung der Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss gestimmt.
Damit hat sie gegen eine gesicherte flächendeckende medizinische Versorgung in unserem Land gestimmt. 

Die handwerklichen Fehler dieser Krankenhausreform werden das Kliniksterben weiter beschleunigen, gerade in den ländlichen Räumen und damit auch im Saarland. Die Entscheidung, nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen, ist deshalb grob fahrlässig. 

Eine Einigung im Vermittlungsausschuss wäre auch in der momentanen Situation nach dem Ampel-Aus gut möglich gewesen, das haben CDU-Gesundheitsminister wie Karl-Josef Laumann immer betont.

Obwohl die Krankenhausträger und die kommunalen Spitzenverbände bis zuletzt die SPD-Alleinregierung gewarnt und die dramatische Lage deutlich gemacht haben, war es Frau Rehlinger und ihrem Gesundheitsminister im Bundesrat offenbar wichtiger, dem SPD-Parteifreund Lauterbach zu seiner Reform zu verhelfen, anstatt den Erhalt unserer saarländischen Krankenhäuser zu sichern und im Vermittlungsausschuss dringend notwendige Qualitätsverbesserungen zu ermöglichen. Sie haben klar gegen die Interessen des Saarlandes gestimmt.

Herbsttagung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und CSU

Die aktuell bewegten und herausfordernden Zeiten erfordern mehr denn je den stetigen Blick über den Tellerrand und den Austausch über die Ländergrenzen hinweg. Auch in der zurückliegenden Woche war ich deshalb wieder unterwegs. Gemeinsam mit den gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU und CSU aus den anderen Länderparlamenten sowie dem Bundestag fand ich mich auf Einladung meines rheinland-pfälzischen Kollegen Dr. Christoph Gensch zur Herbsttagung im Abgeordnetenhaus in Mainz ein. Die Tagung bot eine hervorragende Plattform für den Austausch insbesondere auch über die zukünftige Ausrichtung der Gesundheitspolitik in Deutschland.

Der erste Tag begann mit einer herzlichen Begrüßung durch Dr. Christoph Gensch sowie dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. Im Anschluss tauschten wir uns über aktuelle Themen in den jeweiligen Ländern sowie über die Organisationsstruktur unserer Sprecherrunde aus. Diese Diskussionen waren ein wichtiger Bestandteil, um gemeinsame Strategien zu entwickeln und schafften die Basis, den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit unserer Fraktionen weiter zu stärken und die Kräfte noch zielorientierter zu bündeln. 

Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant Esszimmer führte ein kleiner Rundgang durch den Landtag zu wertvollen Einblicken in die politischen Prozesse vor Ort. 

Am Nachmittag stand der Besuch der Universitätsmedizin Mainz auf dem Programm. Hier hatten wir Gelegenheit, mehr über innovative medizinische Verfahren zu erfahren, insbesondere in den Bereichen minimalinvasive Chirurgie, Robotik und 3-D-navigiertes Operieren. Prof. Dr. Ralf Kiesslich und sein Team führten uns durch die neuesten Entwicklungen in der Medizin und informierten über die Bedeutung von Ausbildung und Forschung am Standort Mainz.

Ein weiterer Höhepunkt war die Präsentation der Gutenberg-Gesundheitsstudie durch Prof. Dr. Philipp Wild, die neue Perspektiven auf die Gesundheitsversorgung und Prävention aufzeigte. Die Erkenntnisse aus dieser extrem umfassenden Studie werden - und das steht jetzt schon fest -  nicht nur wichtige Bausteine für die zukünftige gesundheitspolitische Arbeit über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg sein, sondern vor allem auch Meilensteine in den Bereichen Prävention, Früherkennung und Weiterentwicklung einer ganzheitlichen, sektorenübergreifenden Medizin.

Der Abend endete mit einem informativen Bericht aus Berlin von Tino Sorge unserem Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, bevor dann zum Abschluss des Tages ein geselliges Abendessen folgte, während dem wir uns in lockerer und informeller Atmosphäre weiter austauschen konnten.

Der zweite Tag stand im Zeichen der Gesundheitsversorgung im Ernstfall: Hochrangige Vertreter der Bundeswehr waren bei uns zu Gast, Die Fachvorträge von Oberstarzt Dr. Ulrich Jürgens und anderen Experten beleuchteten die Herausforderungen der medizinischen Versorgung in Krisensituationen, sei es bei Terrorlagen oder einem Massenanfall von Verletzten. Diese Diskussionen waren besonders prägnant, da sie auf die Notwendigkeit hinweisen, die Krise als Chance zur Verbesserung der Notfallversorgung zu betrachten - ein Aspekt, den sowohl noch amtierende Bundesgesundheitsminister Lauterbach noch der überfordert wirkende saarländische Gesundheitsminister Jung im Blick zu haben scheinen.

Den Abschluss fand unsere Tagung dann bei dem wichtigen deutschen und weltweit mit führenden Familienunternehmen Böhringer Ingelheim, wo uns quasi die komplette Unternehmensführung kompetent Rede und Antwort zu den aktuellen Entwicklungen und auch Notwendigkeiten am Pharmastandort Deutschland stand.

Insgesamt bot die Herbsttagung eine wertvolle Gelegenheit, bestehende Netzwerke zu pflegen, neue Kontakte zu knüpfen und sich über die neuesten Entwicklungen in der Gesundheitspolitik auszutauschen. Die gewonnenen Erkenntnisse und die geteilten Erfahrungen werden unsere politische Arbeit als gesundheitspolitische Sprecherinnen und Sprecher mehr denn je auch in Zukunft prägen. Ein großer Dank gilt den Organisatoren und allen Rednern, die maßgeblich zum Erfolg dieser Tagung beigetragen haben.

Ortsrat Habach beschließt Prioritäten für die kommenden Jahre 2025 bis 2029

Der Ortsrat in Habach hat in der zurückliegenden Woche einstimmig mit den Stimmen beider Ortsratsfraktionen seine Investitionsagenda für die kommenden Jahre beschlossen. Die CDU verfügt im Ortsrat Habach über sieben Mandate, die SPD über zwei.
Die sogenannte Prioritätenliste dient als Basis für die Aufstellung des Haushaltes durch die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat, der zwar das letzte Wort hat, sich aber bemüht, die Vorschläge aus den Ortsräten soweit es die Haushaltslage erlaubt, zu berücksichtigen.

1. Sanierung und Modernisierung Bürgerhaus Habach 

Ganz oben auf der Liste haben die Fraktionen von CDU und SPD die weitere Sanierung des Bürgerhauses gemäß dem beschlossenen Sanierungsfahrplan gesetzt. Nachdem bereits das Dach saniert, neue Fenster eingebaut und aus Brandschutzgründen ein neues Stuhllager geschaffen wurden, steht in den nächsten Bauabschnitten unter anderem auch die Sanierung des Innenraumes, der Küche und der sanitären Anlagen auf dem Plan.
Ziel ist es, dass unser Dorf am Ende über ein modernes, energieeffizientes und technisch gut ausgestattetes Bürgerhaus verfügt, bei dem Funktionalität, Brandschutz und auch ein verbesserter Lärmschutz für die kommenden Jahrzehnte gesichert sind.

2. Neubauflächen für junge Familien

Nicht weniger wichtig war uns als CDU, jungen Familien auch künftig das Wohnen und Leben in unserem Dorf zu ermöglichen. Dass wir (entgegen allen Vorhersagen sogenannter Experten) in Habach so gut wie keinen Wohnungsleerstand haben, macht es schwer, eine bereits vorhandene Immobilie zu erwerben und für die eigene Nutzung herzurichten. Dabei ist gerade Habach aufgrund seiner zentralen Lage im Saarland und der hervorragenden Verkehrsanbindung ein beliebter Wohnort, in dem der Nachfragedruck nach Wohnraum gleichbleibend hoch ist. Die Schaffung neuer Bauplätze steht deshalb auf Platz zwei der Prioritätenliste.

3. Sanierung und Aufwertung der Flächen am Bürgerhaus im Bereich von Feuerwehr und DRK

Die Freiwillige Feuerwehr im Löschbezirk Habach und der DRK-Ortsverein Habach genießen ein hohes Ansehen in der Bevölkerung und sind elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, wie wir sie als CDU verstehen. Brandschutz, Katastrophenschutz und Zivilschutz müssen als Einheiten gedacht werden, die wie Zahnräder ineinandergreifen, wenn es darauf ankommt. Dazu braucht es nicht nur viel Engagement, sondern auch ein möglichst optimales räumliches Umfeld und eine gute Ausstattung. Unter Punkt 3 der Prioritätenliste, der mit der Überschrift „Sanierung der Flächen am Bürgerhaus im Bereich von Feuerwehr und DRK“ versehen ist, werden als Spiegelstriche weitere konkrete Maßnahmen benannt:

- Sanierung der Fläche vor den Garagen von FFW und DRK

- Sanierung der Einfahrt hinter das Bürgerhaus und das Sicherheitszentrum

- Errichtung von zwei Fertiggaragen für den Löschbezirk

- Installation eines Hydranten für den Löschbezirk

- Erneuerung bzw. Sanierung des Kanals hinter dem Bürgerhaus inklusive Sanierung der Verbundsteinfläche

4. Mehr Verkehrssicherheit durch das Projekt "Die Stroß durch's Dorf"

Dank dem Einsatz unseres Landtagsabgeordneten Alwin Theobald wurde Habach schon vor einigen Jahren in das Pilotprojekt „Die Stroß durch’s Dorf“ aufgenommen. Im Rahmen einer Studie der Uni Trier wurden ganz konkrete Maßnahmen benannt, wie der Verkehr in den beiden Durchgangsstraßen L300 und L301 verlangsamt und die Wohnqualität in den beiden Straßen verbessert werden könnten. Alle Maßnahmen wurden jedoch in den zurückliegenden Jahren durch die zuständigen Verkehrsministerinnen Anke Rehlinger und Petra Berg verschleppt. Für uns als CDU ist das Grund genug, immer wieder nachzuhaken und das Projekt prominent an vierter Stelle auf unserer Prioritätenliste zu platzieren.

Konkret fordern wir dabei folgende Maßnahmen:

- Verkehrsberuhigende Maßnahmen an der L301 (Großwaldstraße) aus Richtung Eiweiler

- Bau eines Rad- und Gehweges entlang der L301 zwischen Habach und Eiweiler

- Verkehrsberuhigende Maßnahmen an der L300 (Eppelborner Straße) sowohl aus Richtung Wiesbach als auch aus Richtung Eppelborn.

5. Anlegung eines Bolzplatzes auf dem ehemaligen Tauziehgelände

Insbesondere für die Kinder und Jugendlichen in unserem Dorf wollen wir das Freizeitangebot weiter stärken und deshalb auf der Fläche des ehemaligen Tauziehplatzes zwischen dem Fußballplatz und den Tennisplätzen einen Bolzplatz anlegen, der auch an den Wandertagen unserer Schulen und für ein Rahmenprogramm bei Festen und Hobbyturnieren genutzt werden könnte. Das ist unser Platz 5 auf der Prioritätenliste.

6. Verbesserung der Stromversorgung auf dem Festplatz

Die Verbesserung der Stromversorgung auf dem Festplatz am Sportplatz ist ein wichtiges Anliegen unserer Vereine. Die vorhandene Infrastruktur genügt längst nicht mehr den Anforderungen, so dass es bei Festen auch schon zu Stromausfällen kam. Der bereits erfolgte Bau einer neuen Trafostation im Umfeld des Waldparks bietet nun die Gelegenheit, hier nachhaltig und zügig Abhilfe zu schaffen. Zu diesem Zweck hatte Ortsvorsteher Peter Dörr in die letzte Ortsratssitzung auch einen Vertretrer der energis Netzgesellschaft eingeladen, mit dem die Vertreter beider Fraktionen die notwendigen Maßnahmen ziel- und konsensorientiert diskutieren und auch bereits ganz konkret die nächsten Schritte vereinbaren konnten. Das gesamte Projekt findet sich auf dem sechsten Platz, die Umsetzung ist bereits fest im Blick.

7. Schaffung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität

Ganz eng mit Punkt 6 ist auch der siebte Punkt auf unserer Prioritätenliste verbunden: Die Schaffung notwendiger und öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur sowohl im Bereich der Sportanlagen als auch am Bürgerhaus. Dadurch sollen die Anreize aber auch die Voraussetzungen für die weiterwachsende E-Mobilität geschaffen werden. Die Errichtung der neuen Trafostation am Sportplatz sowie einer weiteren neuen Trafostation am Bürgerhaus bieten dafür Chancen und Möglichkeiten.

Weitere Punkte auf der Prioritätenliste sind:

8. Sanierung der fußläufigen Verbindung zwischen der Großwaldstraße und der         Mittelstraße entlang des geometrischen Mittelpunktes des Saarlandes

9. Barrierefreiheit an den Bushaltestellen und Errichtung eines                                Buswartehäuschens in der Eppelborner Straße   

 

10. Teilerneuerung der der Bordsteine und Rinnenplatten in den Straßen „Zum             Steinhaus“ und „Zu den Eichenstangen“

11. Neuasphaltierung der Steinstraße sowie Erneuerung der restlichen                        Rinnenplatten

12. Umbau der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Beleuchtung

13. Erneuerung von drei Wandertafeln, dem Vogellehrpfad und den Plakattafeln

14. Anbindung des Hauses Hubwald an den Öffentlichen Personennahverkehr

15. Renaturierung des Hiemesbachs in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband         Natura-Ill-Theel

16. Planung und Einrichtung eines Dorfladens oder Aufstellung von                            Lebensmittelautomaten

17. Endvermessung der Straße „Zum Steinhaus“

18. Sanierung des Sportheims des SV Habach

Kindesmissbrauch durch entschiedenes Handeln bekämpfen!

Als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion habe ich mich in den zurückliegenden beiden Tagen im Rahmen unserer diesjährigen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU- und CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus in Hamburg getroffen, um über die aktuellen Herausforderungen im Kinderschutz zu beraten. Mit einem einstimmigen Votum haben wir länderübergreifend im Anschluss an unsere Tagung eine Resolution beschlossen, mit der wir ein Zeichen für den Kinderschutz setzen. 
Wir fordern in unserer Resolution zum einem eine auskömmliche und sichere Finanzierung der Kinderschutzambulanzen, zum anderen muss endlich auch die Speicherung von Identifizierungsdaten ermöglicht werden, um die Täterinnen und Täter überführen und Kinder aus schlimmsten Situationen befreien zu können.

Sichere und auskömmliche Finanzierung der Kinderschutzambulanzen!

Kinderschutzambulanzen sind ein wichtiger Baustein im Hilfesystem für die Versorgung von Kindern, die Opfer von Vernachlässigung, Misshandlung oder sexualisierter Gewalt. Sie müssen entsprechend gestärkt werden, denn bislang ist nicht gesichert, dass die Ärztinnen und Ärzte für ihre Arbeit und den hohen Aufwand in den Kinderschutzambulanzen auch angemessen entlohnt werden. Um der Schwere der zugrundeliegenden Taten, wie einem Missbrauch oder Gewalt gegen Kinder Rechnung zu tragen und den hohen Aufwand bei der Behandlung dieser Fälle in den Kinderschutzambulanzen entsprechend zu vergüten, fordern wir daher bundesweit einheitliche Zusatzentgelte sowie eine Erhöhung der Regelfinanzierung bei Behandlungen in Kinderschutzambulanzen, indem Abrechnungsmodalitäten im ambulanten und stationären Bereich an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Kinderschutz darf nicht an Finanzierungsfragen scheitern.

Kinderschutz darf genauso wenig an falsch verstandenem Datenschutz scheitern!

Auch wenn es ein großer Erfolg unserer Strafverfolgungsbehörden ist, dass das Dunkelfeld in den vergangenen Jahren immer weiter aufgehellt werden konnte, zeigen die Zahlen aber auch, dass wir uns nach wie vor großen Herausforderungen gegenüber sehen und nicht nachlassen dürfen. Ein besonderer Fokus der Kriminalitätsbekämpfung liegt auf Abbildungen (z.B. Bilder oder Videos) von sexuell missbrauchten Kindern/Jugendlichen, die tausendfach im Internet geteilt werden. Oftmals stellen die IP-Adressen und Port bei der Verfolgung des sexuellen Kindesmissbrauchs den wichtigsten Ermittlungsansatz dar. 

Unsere Strafverfolgungsbehörden sind daher dringend auf die Speicherung von Identifizierungsdaten angewiesen, um schwerste Straftaten wie die Verfolgung von sexuellem Missbrauch wirksam und effektiv aufklären zu können. Die anhaltende Weigerung einer rechtssicheren Umsetzung durch die Ampel-Regierung ist ein schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch. Das ist ein Schlag ins Gesicht der minderjährigen Opfer und all derer, denen Kinderschutz am Herzen liegt. Wir fordern, die Möglichkeiten, die der EuGH in seinem Urteil zur Speicherung von Identifizierungsdaten gesetzt hat, vollständig zu nutzen und durch eine rechtssichere Speicherung der Identifizierungsdaten, um den Schutz von Kindern im Internet zu verbessern. Hierfür werden wir uns einsetzen. Damit wir endlich einen wirksameren Schutz unserer Kinder im digitalen Raum erreichen.“ 

Besuch und Austausch im Childhood-Haus Hamburg

Neben einem Besuch des Childhood-Haus Hamburg am Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf standen auch ein Fachgespräch mit Frau Dr. Katharina Ketteler, Leiterin der Kinderschutzambulanz im St.-Clemens-Hospital in Geldern, zur Finanzierung von Kinderschutzambulanzen sowie ein Austausch mit dem Direktor des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, Herrn Ingo Wünsch, zu den aktuellen Herausforderungen bei der Verfolgung von Tatverdächtigen im Bereich sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum auf dem Programm. 

Volle Tagesordnung im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landtages

Am vergangenen Mittwoch hatten wir im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit wieder eine volle Tagesordnung - und wieder einmal wurden die meisten Themen von uns als CDU auf die Agenda gesetzt. Das ist regelmäßig so, denn über vieles, was die Menschen im Saarland bewegt und was deshalb auch für die Landtagsarbeit von Interesse sein sollte, würde die Regierungsfraktion lieber den Mantel des Schweigens decken und nur das aufrufen, womit sie ihre Alleinregierung in ein besseres Licht rücken kann - was zur Zeit jedoch vergleichsweise wenig ist.
Besorgniserregend - und das wurde dann auch im Ausschuss mehr als deutlich  - entwickelt sich beispielsweise die die Situation der Pflegebedürftigen im Saarland. Die AWO zieht sich beispielsweise vollständig aus der häuslichen Pflegebedürftigen zurück. Und auch aus den Kirchlichen Sozialstationen der Caritas erreichen mich Hilferufe. Auch sie stehen mittlerweile mit dem Rücken an der Wand - und das nicht zuletzt, weil in der Bundespolitik falsche Prioritäten gesetzt werden und auch die Verhandlungen über die Kostenerstattungen durch die Kassen sehr schleppend verlaufen. Wir werden da als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes am Ball bleiben. Es muss sich etwas tun!

Gleiches gilt auch für die stationäre Pflege. Bis zum Jahr 2040 brauchen wir aufgrund der stark steigenden Zahl der Pflegebedürftigen mehr als 3.200 zusätzliche Pflegeplätze.
Doch wo sollen die herkommen? Wer soll sie schaffen, wenn die Pflegekosten schon jetzt regelrecht explodieren und - wie in Elversberg  - zudem auch noch Einrichtungen geschlossen werden?
Als Beauftragter meiner Fraktion für die Seniorenpolitik im Saarland hätte ich da einige Vorschläge, beginnend von einer Anpassung der starren Fachkraftquote bis hin zu einem Sockel-Spitzen-Tausch bei den Pflegekosten, der für deutlich mehr Transparenz sorgen würde.
Zurzeit hat die Regierung aber kein ernsthaftes Interesse, hier aktiv zu werden und es hat den Anschein, als warte sie auf Entscheidungen der Ampel in Berlin. Ich befürchte allerdings: Da können sie lange warten.

Interessant war für uns als CDU war auch der Bericht der Landesregierung und des Landesverbandes des DRK über Erfahrungen und die Situation des Notrufsystems im Saarland (Haus-Notruf).
Der "Knopf, der Leben rettet" ermöglicht es vielen älteren Menschen und Menschen mit Behinderung im Saarland, sich ihre Selbständigkeit zu erhalten und schafft Sicherheit. Es kann beruhigend sein, zu wissen, dass sie 7 Tage in der Woche an 24 Stunden und das ganze Jahr über bei einem plötzlichen Notfall mit einem Hausnotrufgerät  schnell und zuverlässig  benötigte Hilfe bekommen können. Das ist nicht nur für die Notfall-Betroffenen wichtig, sondern auch für die Angehörigen. Das gilt umso mehr besonders im Hinblick darauf, dass sich bundesweit jedes Jahr mehrere Millionen Unfälle im eigenen Haushalt ereignen. 
Als CDU ist es uns wichtig, dass durch die fortschreitende Digitalisierung der "Hausnotruf" weiterentwickelt werden kann und seine Nutzung weiter vereinfacht und noch barrierefreier gestaltet werden kann.