CDU fordert ehrliche Diskussion über Apotheker-Honorare und saarländisches Arzneimittel-Lager

Zahlreiche Apotheken bleiben am morgigen Mittwoch geschlossen. Die Apothekerinnen und Apotheker protestieren auf diese Weise gegen zunehmend schlechtere Rahmenbedingungen. Zu diesem Apotheken-Protesttag habe ich als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion heute ganz klar Stellung bezogen, denn der bundesweite Streiktag ist ein ebenso berechtigter wie verzweifelter Hilferuf unserer Apothekerinnen und Apotheker - und ein ganz klarer Hinweis, dass die Versorgungssicherheit gerade in den ländlichen Räumen des Saarlandes zunehmend in Gefahr gerät. 

Die Entwicklung der Apotheken in unserem Land ist besorgniserregend. Viele teils lebens- und überlebenswichtige Medikamente sind nur noch schwer erhältlich. Seit 20 Jahren wurden die Honorare für verschreibungspflichtige Medikamente nicht mehr angepasst, obwohl die Kosten für die Apotheken deutlich gestiegen sind und auch in diesem Bereich ein erheblicher Mangel an Fachkräften besteht. All diese Bedingungen haben mit dazu geführt, dass die Zahl der Apotheken, gerade im ländlichen Raum, in den letzten Jahren bereits stark zurückgegangen ist. Um in dringenden Fällen eine Notdienst-Apotheke zu finden, müssen insbesondere die Menschen im Nord-Saarland schon jetzt oft mehr als 40 Kilometer zurücklegen.

Diese Situation droht sich zunehmend zu verschärfen, wenn nicht gezielt gegengesteuert wird. Ein weiteres Apothekensterben wäre die Folge, denn hinzukommt, dass viele Inhaber von Apotheken bereits das Rentenalter erreicht haben und nur noch schwer Nachfolgerinnen oder Nachfolger finden. Der bundesweite Streiktag ist deshalb ein verzweifelter Hilferuf unserer Apothekerinnen und Apotheker. Die Gesundheitsminister in Bund und Land sind aufgefordert, diesen Hilferuf endlich ernst zu nehmen.

Wir fordern als CDU-Landtagsfraktion eine ehrliche Diskussion über zeitgemäße und angemessene Apotheker-Honorare. Außerdem müssen die Lieferbedingungen für Medikamente endlich wirksam verbessert werden. Ein Lager von Arzneimitteln, Medikamenten und medizinischem Zubehör im Saarland, in dem nicht nur gelagert, sondern auch umgeschlagen wird, bleibt unsere Forderung. Wenn viele Träger mitmachen, wir weitere Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung gewinnen, Kräfte bündeln und die Möglichkeiten der Digitalisierung engagiert nutzen, wird uns das gelingen. Das Saarland könnte Vorreiter und gutes Beispiel werden.

Die eigenen vier Wände: Union will Deutschland zum Land der Eigentümer machen

Wir Saarländer haben zwar bundesweit die höchste Eigenheimquote, insgesamt aber ist Deutschland bei der Eigentumsquote trotzdem Schlusslicht in Europa. Vier von fünf Menschen wünschen sich ein Eigenheim, doch immer weniger Familien können sich diesen Traum erfüllen. Das liegt nicht nur an gestiegenen Kaufpreisen und Zinsen, sondern es gibt auch politisch ausgemachte Probleme. Beim Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am heutigen Montag mit Experten aus Wohnungswirtschaft und Wissenschaft darüber diskutiert, wie den Menschen der Weg in die eigenen vier Wände geebnet werden kann. 

Als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag bin ich mit dem baupolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Jan-Marco Luczak und auch mit meinem Freund und Kollegen Patrick Waldraff, dem baupolitischen Sprecher unserer CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einer Meinung:
Ein Eigenheim ist gelebte Freiheit, gute Altersvorsorge und macht unabhängig von steigenden Mieten. Nicht ohne Grund träumen vier von fünf Menschen in Deutschland von den eigenen vier Wänden.
Leider können viel zu wenige Menschen diesen Traum auch wirklich leben. Deutschland ist in Europa Schlusslicht bei der Eigentumsquote. Das muss sich dringend ändern. Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft, sich mit der eigenen Hände Arbeit ein Eigenheim schaffen zu können, muss wieder Wirklichkeit werden. Als CDU und CSU im Bund und in den Länderparlamenten wollen wir, dass Deutschland vom Mieterland zum Eigentümerland wird.

In der Politik der Ampel klafft hier eine große Leerstelle. Von den hehren Zielen und wohlklingenden Versprechen für mehr Eigentumsbildung im Koalitionsvertrag bleibt in der Realität nichts übrig. Im Gegenteil, mit dem vermurksten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes wurden Menschen maximal verunsichert, viele sehen ihren über Jahrzehnte hart erarbeiteten Lebenstraum, im kleinen Einfamilienhaus leben zu können, in Gefahr.
Gleichzeitig wird von den Grünen und selbst der Bauministerin der Bau von Einfamilienhäusern als ökonomisch und ökologisch unsinnig gebrandmarkt. Konsequenterweise ist dann auch das zu Anfang Juni gestartete neue Förderprogramm der Ampel zur Wohnungseigentumsbildung völlig unzureichend. Es ist viel zu klein dimensioniert und strukturell falsch konzipiert. Denn nur diejenigen erhalten eine Förderung, die allerhöchste energetische Standards erfüllen. Sowas zu bauen, kostet richtig viel Geld. Gleichzeitig dürfen Familien aber maximal 60.000 Euro Brutto-Haushaltseinkommen haben. 

Das Förderprogramm wird ins Leere laufen und ist erst recht keine Nachfolge für das Baukindergeld. Die Familienförderung der Ampel ist am Ende ein Eigentumsverhinderungsprogramm. 80 Prozent der Eigentumsbildung vollzieht sich im Bestand. Das heißt, es wird nicht neu gebaut, sondern eine bestehende Immobilie gekauft. Der Bestandskauf wird von der Ampel aber überhaupt gar nicht mehr gefördert. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch widersprüchlich, wenn gleichzeitig mit Nachdruck gefordert wird, dass weniger Flächen verbraucht werden.

Klar ist: Die Nebenkosten beim Kauf müssen runter. Diese sind oft unüberwindbare Hürden für junge Familien mit wenig Eigenkapital. Insbesondere darf der Staat nicht selbst als Kostentreiber auftreten. Deswegen wollen wir bei der Grunderwerbsteuer familienfreundliche Freibeträge für die erste selbst genutzte Immobilie einführen. Die müssen jetzt endlich kommen.

Auch das auf Drängen der SPD eingeführte Umwandlungsverbot sollte Sicht von Jan-Marco Luczak, Patrick Waldraff und mir gestrichen werden. Denn wenn keine neuen Eigentumswohnungen auf den Markt kommen, treibt das die Preise und macht Eigentumsbildung unerschwinglich. Um Mieterinnen und Mieter trotzdem zu schützen, könnten stattdessen Eigenbedarfskündigungen weitergehender als bisher beschränkt werden.

Spiel & Spaß am Sonntag: CDU und JU Eppelborn laden ein zum großen Familienfest im Illtalstadion

Der Wetterbericht verspricht strahlenden Sonnenschein, die meisten Vorbereitungen sind bereits getroffen. Unsere Freunde der CDU Eppelborn und unserer Jungen Union (JU) freuen sich schon, große und kleine Gäste in großer Zahl zu ihrem Familienfest begrüßen zu können, das am morgigen Sonntag, dem 11. Juni von 14 bis 18 Uhr im Illtalstadion des Fußballverein Eppelborn (FVE) stattfindet.
Vor allem die kleinen Gäste können sich freuen, denn unter anderem mit kunterbuntem Kinderschminken, kreativen Bastelaktionen, einer Hüpfburg und mit allerlei sportlichen Angeboten wartet ein wirklich buntes Programm auf sie, das sie in vollen Zügen genießen können.
Zusätzlich zu verschiedenen Bewegungsspielen und spannendem Fußball-Dart bietet der FVE Zwischen 15 und 16 Uhr bietet der FVE zudem ein Fußballtraining für alle an.
Auch für das leibliche Wohl wird bestens gesorgt sein. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen!

EU-Asylkompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung

"Der EU-Asylkompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung, um illegale Migration zu begrenzen und mehr Solidarität innerhalb der EU bei der Flüchtlingsaufnahme und -verteilung zu erreichen." Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer unserer CDU-Landtagsfraktion begrüßt die nun geplanten Vorhaben auf europäischer Ebene.
Bisher sind die Regeln innerhalb der EU nicht ausreichend und werden oft gar nicht erst befolgt. Dadurch werden einige wenige Staaten, wie Deutschland, besonders stark belastet, während andere sich sehr zurückhalten. Der jetzt gefundene Kompromiss kann, sofern er auch umgesetzt wird, eine Grundlage sein, um eine stärkere Verantwortung und Solidarität aller EU-Staaten sicherzustellen. 

"Damit nur wirklich Schutzbedürftige in der EU verteilt werden, sind verpflichtende Registrierungsverfahren an den EU-Außengrenzen notwendig. Natürlich müssen bei diesen Grenzverfahren menschenwürdige Standards eingehalten werden." Darin bin ich auch als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag mit meinem Freund und Kollegen Raphael Schäfer absolut einer Meinung.
Dann brauche es auch keine umfangreichen Ausnahmen, wie sie die Bundesregierung gefordert hat, betont auch Raphael Schäfer und ergänzt:

"Deshalb ist es gut, dass sich die Bundesregierung damit nicht durchsetzen konnte. Es ist zwingend erforderlich, dass die Außengrenzen der EU umfassend und effektiv geschützt werden. Denn gerade das ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Grenzen innerhalb der EU, ganz im Sinne Schengens, offenhalten können."

Wir sehen jetzt schon seit Monaten, dass die Städte und Gemeinden in unserem Land immer mehr an ihre Grenzen kommen. Die saarländischen Kommunen stehen personell, organisatorisch und finanziell mit dem Rücken an der Wand und fühlen sich mehr und mehr überfordert mit der aktuellen Situation. Schon jetzt ist absehbar, dass die Mittel des Bundes nicht ausreichen, um die Kosten des Landes und der Kommunen zu schultern. Deshalb sind mit dem Beschluss von gestern auch noch lange nicht alle Fragen geklärt.

Die CDU hat eine parteiübergreifende Kommission vorgeschlagen, die einen Vorschlag für die Neuordnung der Migrationspolitik auf breiter Grundlage erarbeitet. Dabei sollte es auch darum gehen, Asylbewerberleistungen auf den Stand anderer EU-Länder zu vereinheitlichen, um Sogeffekte zu verhindern. Es ist bedauerlich, dass sich die Ampel diesem konstruktiven Vorschlag der Union bislang verweigert, denn er birgt die Chance, eine breite politische Grundlage für die Migrationspolitik in Deutschland zu erreichen.

Rückblick Sitzungswoche im Saarländischen Landtag

Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Auch diese Woche beschäftigten wir uns in den Ausschüssen des Landtages und den Arbeitskreisen unserer CDU-Landtagsfraktion mit aktuellen, teils drängenden Themen.

Auffallend: Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit tagte in dieser Woche gleich zweimal und auch der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport traf sich am Montag zu einer zusätzlichen Sitzung. Themen im Innenausschuss waren dabei die Anhörungen zu zwei Gesetzen, die Herausforderungen und Chancen für unser Land durch den Aufstieg der SV Elversberg. der länderübergreifende Sicherheitstag und die Razzien bei Unterstützerinnen und Unterstützern der Terrororganisation IS. Im Gesundheitsausschuss ging es um die Zukunft unserer Krankenhäuser und dabei insbesondere um die Kliniken in Lebach und Neunkirchen, es ging um die ärztliche Versorgung im Saarland und auch um das Thema Endometriose.

Mit unserem Innen-AK der CDU-Fraktion besuchten wir zudem - wie bereits berichtet - die Dienststelle Digitalisierung/Leitungsstab (DLS).

Anhörungen zu Gesetzen und Unterstützung des Landes bei notwendigen Maßnahmen nach dem Aufstieg der SV Elversberg im Fokus auf der Tagesordnung des Innenausschusses

Am Montag trat zunächst unter meinem Vorsitz der Ausschuss für Inneres, Bauen uns Sport zusammen. Auf der Tagesordnung standen zunächst zwei Anhörungen zu Gesetzesvorhaben, nämlich zum einen für das Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes (Drucksache 17/378) sowie andererseits für das Gesetz zur Übertragung der Gewährung von Beihilfen im Landesbereich auf eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (Drucksache 17/373).
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion berichtete die Landesregierung über die Bilanz des länderübergreifenden Sicherheitstages vom 24.05.23 und auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion erfolgte ein Bericht der Landesregierung zur angedachten Unterstützung des Landes hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen anlässlich des Aufstieges der SV 07 Elversberg in die 2. Bundesliga - und das insbesondere auch im Hinblick auf den Umbau der Ursapharm-Arena, die Entwicklung und Umsetzung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes und die sich daraus ergebenen finanziellen Auswirkungen.

Ebenfalls auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion stand des Weiteren ein Bericht der Landesregierung zu der Durchsuchung bei mutmaßlichen IS-Unterstützern am 31.05.2023 im Saarland auf der Tagesordnung.

Sozialausschuss und CDU-Fraktion rücken die Zukunft unserer Krankenhäuser insbesondere in Neunkirchen und Lebach in den Fokus

In der Montagsitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit und unter dem Vorsitz meines Freundes und Kollegen Hermann Scharf berichtete Gesundheitsminister Magnus Jung über den aktuellen Stand der Krankenhausreform. Allerdings fiel der Bericht aus Sicht unserer CDU-Landtagsfraktion sehr dünn aus. Genaugenommen hatten wir bei einem Meeting der Technikerkrankenkasse (TK), bei dem zwar alle wichtigen saarländischen Krankenhausträger nicht aber das (ebenfalls eingeladene) Ministerium vertreten war, vor wenigen Wochen deutlich mehr über mögliche Konzepte erfahren.
Wenig erquicklich fiel auch der Bericht der Landesregierung und der Kreuznacher Diakonie über den aktuellen Sachstand des Städtischen Klinikums Neunkirchen aus, der auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion auf der Tagesordnung stand. Die Landesregierung wusste wenig zu berichten, die Vertreter der Kreuznacher ließen sich entschuldigen.

Ebenfalls auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion berichtete die Landesregierung über den derzeitigen Sachstand des Caritas-Krankenhauses in Lebach - und auch hier mussten wir den Vertretern des Ministerium leider buchstäblich jeden Wurm aus der Nase ziehen und es blieben erneut (zu) viele Fragen unbeantwortet.

CDU bestimmte Tagesordnung des Gesundheitsausschusses auch am Mittwoch

Vorstellung der neuen Spitze der Kassenärztlichen Vereinigung 

Auch in der Mittwochssitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit und wiederum unter dem Vorsitz meines Freundes und Kollegen Hermann Scharf standen zwei Tagesordnungspunkte im Mittelpunkt, die wir als CDU-Fraktion beantragt haben und die uns sehr wichtig waren und sind.
Zum ersten hatten wir gebeten, dass sich der neue Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), Prof. Dr. Harry Derouet, sowie sein stellvertretender Vorsitzender Thomas Rehlinger im Ausschuss vorstellen und wir so ins Gespräch über die aktuellen Herausforderung und Notwendigkeiten in ärztlichen Versorgung im Saarland kommen und unsere Gedanken und Vorstellungen, uns vor allem aber auch über Lösungs- und Verbesserungsmöglichkeiten austauschen.

Endometriose besser erforschen und behandeln

Im zweiten Tagesordnungspunkt hatten wir als CDU-Landtagsfraktion einen Bericht der Landesregierung zum Thema Endometriose erbeten.
Endometriose ist eine Krankheit, bei der Gewebe, das der Gebärmutterschleimhaut ähnelt, außerhalb der Gebärmutter beispielsweise im Beckenraum, an Darm oder Bauchfell wächst. Die Krankheit verursacht extrem starke Schmerzen und eine große psychische Belastung für die Betroffenen bis hin zur ungewollten Kinderlosigkeit. Auch die Behandlungsmöglichkeiten, die bisher zur Verfügung stehen, rufen bei den Patientinnen starke Nebenwirkungen hervor.
Nachdem erst auf Druck der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und zunächst gegen den erklärten Willen des überfordert wirkenden Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach rund fünf Millionen Euro jährlich zur Erforschung der Endometriose im Haushalt bereitgestellt wurden, ging es uns nun darum zu erfahren, welche Chancen das saarländische Gesundheitsministerium sieht, die Forschung gerade auch im Saarland zu forcieren und so die Möglichkeiten der Förderrichtlinie zu nutzen. Leider blieb auch hier der Bericht des Gesundheitsministeriums sehr oberflächlich, viele Fragen blieben offen.
Wir werden als CDU deshalb weiter am Thema dranbleiben - denn das sind wir den Betroffenen schuldig.
Gerade im Bereich der Aufklärung müssen wir dringend ansetzen, da viele die Krankheit nicht kennen und daher auch nicht das Krankheitsbild. Dazu ist es unerlässlich, Forschung und Diagnostik deutlich auszubauen, um den Patientinnen einen langen Leidensweg zu ersparen.

Zwischen Uchtelfangen und Wiesbach: Neues EVS-Wertstoff-Zentrum mitten im Saarland eröffnet

Im April 2022 begann der Entsorgungsverband Saar (EVS) mit den zur Errichtung des neuen EVS-Wertstoff-Zentrums Illingen, rund 1.2 Millionen Euro wurden in die wichtige Entsorgungseinrichtung am Rande des Gewerbegebietes A1 zwischen Autobahn und Umspannwerk investiert. Gestern war nun die feierliche Eröffnung, zu der neben den beiden EVS-Geschäftsführern Holger Schmitt und Stefan Kunz eigens auch Staatssekretär Sebastian Thul sowie zahlreiche Kommunalpolitiker wie z.B. die Ortsvorsteher Stefan Maas (Uchtelfangen) und Wolfgang Scholl (Illingen) sowie der Illinger Gemeindebeigeordnete Hans-Dieter Schwarz anreisten. Ab dem morgigen Freitag, dem 09. Juni 2023, ist nun die Abgabe von Wertstoffen möglich.

Das nun fertiggestellte EVS Wertstoff-Zentrum Illingen löst die bisherige logistisch ungünstige Lösung mit zwei verschiedenen Standorten für die Abgabe von Wertstoffen in Illingen ab. Künftig können Wertstoffe in Uchtelfangen im Gewerbegebiet A1 (Am Umspannwerk 7, 66557 Illingen) bequem an einem Standort abgegeben werden – ein bedeutender Beitrag dazu, dass wichtige, teils endlich auf der Erde vorhandene Stoffe und Materialien durch professionelle Aufbereitung und Recycling weitergenutzt werden können.

Ein wesentliches Gestaltungsmerkmal aller EVS Wertstoff-Zentren ist eine einheitliche, leicht erfassbare und gut strukturierte Anordnung der einzelnen Wertstoffarten in mehreren Annahmestationen. Die Anlieferer können alle Stationen in einer Art Rundkurs anfahren, womit Querverkehr weitestgehend vermieden werden kann. Ein besonderes Highlight der Konzeption auch am Standort Illingen ist eine befahrbare Rampe, die ein rückenschonendes Entladen ermöglicht.

Eine weitere Besonderheit ist das „EVS Verschenk-Heisje“, das ebenfalls auf dem Wertstoff-Zentrum Illingen seinen Platz gefunden hat. Hier können Bürgerinnen und Bürger gut erhaltene und funktionsfähige Gegenstände wie z. B. Bilder(rahmen) und anderes Dekomaterial, Geschirr und sonstige Haushaltsgegenstände, Kinderspielzeug, Sportgeräte, Gartenartikel, Kleinmöbel etc. abgeben oder kostenlos mitnehmen. Elektro- und Elektronikgeräte (Haftungsgründe), Kleider und Kuscheltiere (Hygieneaspekte) können zwar nicht im "Verschenk-Heisje" abgegeben werden, allerdings gibt es auch eine Pinnwand, über man über Dinge zum Tauschen, Verschenken und Weitergeben informieren kann.

Alle wichtigen Informationen zur Entsorgung der verschiedenen Abfälle und Wertstoffe gibt es im EVS Abfall-Nachschlagebüchlein, das kostenlos bestellt werden kann, und unter www.evs.de.

#MdLvorOrt bei der Dienststelle Digitalisierung/Leitungsstab (DLS) im Landespolizeipräsidium

Unterwegs sein. Informationen vor Ort einholen. Sich sein eigenes Bild machen. Und vor allem: Zuhören. Meine Arbeit als Landtagsabgeordneter, so wie ich sie verstehe, darf sich nicht nur auf die Teilnahme an Plenarsitzungen, auf Debattenbeiträge im Plenum oder auf Beratungen und Beschlussfassungen in Ausschüssen beschränken.
Darin bin ich mir mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Landtagsfraktion einig. Deshalb haben wir für jedes Politikfeld engagierte Arbeitskreise, in denen wir uns regelmäßig treffen und immer wieder kompetente Gäste und Fachleute dazu einladen, mit denen wir andererseits aber auch immer wieder unterwegs sind. Unsere Vor-Ort-Besuche führen uns überall dorthin, wo wir auf wichtige Informationen für unsere politische Arbeit hoffen können. In dieser Woche waren wir beispielsweise mit unserem AK Innen erneut im Landespolizeipräsidium - und zwar dieses Mal im Bereich „DLS“ - Digitalisierung und Leitungsstab.

Es geht dort neben der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und der Nachwuchsgewinnung um die Digitalisierung der saarländischen Polizei - also die IT- und Fachstrategie sowie den IT-Betrieb und damit um ein weiteres Herzstück unserer saarländischen Polizei. 
Und auch hier standen uns kompetente Ansprechpartner mehr als zwei Stunden lang Rede und Antwort und machten einen fachlichen Austausch möglich, für den wir uns nur ganz herzlich bedanken können.

Neben vielem anderen war natürlich gerade auch das Thema Digitalisierung für uns von besonderem Interesse. Deshalb waren meine Freunde und Kollegen Anja Wagner-Scheid, Jonas Reiter, Patrick Waldraff und ich auch besonders dankbar für den umfangreichen Austausch gerade auch in diesem Themenfeld und begrüßen ausdrücklich, mit welch hohem Engagement an der Implementierung modernster Systeme in der Polizeiarbeit gearbeitet wird.

Ein Meilenstein wird dabei sicher auch das Programm P20 sein. Basieren die IT und die Datenhaltung der 20 Polizeien von Bund und Ländern in Deutschland auf vielen unterschiedlichen Systemen, die nicht ausreichend miteinander verbunden sind, so soll durch das neue Programm für eine Vereinheitlichung und einen schnelleren und besseren Datenaustausch gesorgt werden.

"Das von der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern angestoßene Programm P20 optimiert polizeiliche Systeme und Prozesse. Im Ergebnis wird eine gemeinsame Basis der polizeilichen Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung geschaffen. Die bisher zersplitterte Datenhaltung wird überwunden und die IT-Struktur und -Architektur harmonisiert. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen bei den Polizeien wird dabei schrittweise vorgegangen. Dazu werden geeignete Systeme, die bereits heute bei einzelnen Polizeien im Einsatz sind, bundesweit eingeführt. Dort, wo es notwendig ist, werden neue Anwendungen entwickelt werden", berichteten uns die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststelle Digitalisierung/Leitungsstab.

Ein ebenfalls breiten Raum nahm der Bereich der Nachwuchsgewinnung ein und wir konnten neben vielen anderen Eindrücken auch ein Stück weit die Gewissheit mitnehmen, dass die von uns als CDU-Landtagsfraktion angestoßene "Fachoberschule Polizei" tatsächlich einen wichtigen Beitrag leisten kann, um Zahl und Qualität der Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeiberuf zu stabilisieren und gemeinsam mit weiteren Maßnahmen wieder zu steigern.

#FairHeizen: Riesige Nachfrage beim Infostand der CDU auf dem Eppelborner Wochenmarkt

Mehr Zeit bei der Umsetzung, mehr Planungssicherheit für die Menschen, mehr Technologieoffenheit - und zwar im Rahmen einer CO2-Bepreisung mit staatlich massiv geförderten Heizungstauschprogrammen - diese Forderungen standen im Mittelpunkt des Infostandes unseres CDU-Gemeindeverbandes Eppelborn auf dem Eppelborner Wochenmarkt. Dafür sammelten wir auch Unterschriften und erlebten ein Interesse und eine Nachfrage, die ganz deutlich die Verunsicherung der Menschen vor dem Hintergrund des von der roten Ampel geplanten Heizungsgesetzes auch in unserer Gemeinde widerspiegelte.
Nahezu jede Besucherin und jeder Besucher unseres Infostandes unterstützten unsere Aktion - und die mit Abstand häufigste Frage war: "Wo kann ich unterschreiben?"

Die CDU Deutschlands hat die Kampagne „Fair heizen statt verheizen“ gestartet, um die Ablehnung des Gebäudeenergiegesetzes zum Ausdruck zu bringen.
Herzstück der Kampagne ist die Webseite www.fair-heizen.de auf der man online seinen Protest gegen den Heizungs-Hammer der Ampel ausdrücken kann. Die zahlreichen Emails, Anfragen und Nachrichten, die auch mich als CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden und Landtagsmitglied täglich erreichen, machen deutlich, wie sehr die ganze Thematik den Menschen auf der Seele brennt und wie groß die Sorgen und die Verunsicherung sind. Deshalb war es überhaupt keine Frage, dass auch wir uns als CDU-Gemeindeverband Eppelborn an der Initiative beteiligen und sie wie die CDU Saar insgesamt zu unserer eigenen Sache machen.

Dabei geht es uns keineswegs um eine Blockadehaltung sondern vielmehr darum, dass die Menschen bei allen notwendigen Schritten mitgenommen werden und niemand überfordert wird.
Es braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens, wenn wir gemeinsame Ziele erreichen wollen. Die Politik mit der Brechstange der Ampel-Bundesregierung  aber führt nur dazu, dass viele Menschen sich zutiefst Sorgen machen. Das Eigenheim ist immer auch ein Stück Altersvorsorge - und die darf den Menschen nicht genommen werden!

Auch mir persönlich ist das Thema sehr, sehr wichtig: Seit ich 2017 in den Saarländischen Landtag gewählt wurde, liegen mit die sozialen Themen in besonderer Weise am Herzen, ich bin von Anfang an Mitglied des Sozialausschusses und vertrete unsere CDU-Landtagsfraktion auch im Beirat zur Umsetzung des Aktionsplans Armutsbekämpfung. Deshalb sind mir auch die sozialen Strukturen in unserem Land bestens bekannt und ich weiß, dass unser Saarland von dem geplanten Gesetz besonders betroffen sein wird. Rund 65 Prozent der Bevölkerung im Saarland leben trotz vergleichsweise niedrigen Vermögens- und Einkommensverhältnisses in den eigenen vier Wänden - und die allermeisten heizen noch mit Ölheizungen, sehr viele auch mit Holz.
Es schmerzt mich deshalb, wenn die saarländische Ministerpräsidentin nicht versucht, als stellvertretende Parteivorsitzende der SPD für einen Kurswechsel zu werben und stattdessen immer und immer wieder weg duckt und Parteiinteressen über Landesinteressen stellt.

Unser Ziel ist es, nicht nur online Stimmen zu sammeln, um die nicht ohne Grund als "Heizungshammer" bezeichneten Pläne in dieser Form zu stoppen. Auch im direkten Bürgergespräch möchten wir Unterschriften sammeln und dazu möglichst viele Aktions- und Informationsstände in allen Stadt- und Gemeindeverbänden durchführen. Deshalb haben wir auch diesen Dienstag auf dem Eppelborner Wochenmarkt  gemeinsam der roten Ampel das Stoppschild gezeigt.

Wir sind die Partei des gesunden Menschenverstandes.
Wir kämpfen gegen die ideologische Energiepolitik der Ampel.
Wir als CDU stehen für eine soziale und marktwirtschaftliche Lösung, die den Menschen Zeit gibt, sich auf die Veränderungen einzustellen.
Für eine Politik, die die Menschen mitnimmt. Dafür kämpfen wir!

"Das Schönste, das du jemandem schenken kannst, ist Zeit": Hospizteam Illtal e.V. mit neuem Vorstand

Die ambulante Hospiz- und Palliativarbeit in unserer Region um Ill und Theel mitten im Saarland mit all ihren Aspekten zu fördern und zu unterstützen ist das Ziel des unseres Hospizteams Illtal e.V. mit Sitz in Eppelborn. Mehr als ein Dutzend aktive ehrenamtliche Hospizbegleiterinnen und Hospizbegleiter engagieren sich für die Erreichung dieses Ziels.
Vorwiegend im Raum Eppelborn, Illingen, Merchweiler und Lebach, bei Bedarf jedoch auch darüber hinaus, begleiten sie Schwerstkranke, Sterbende und ihre Angehörigen zu Hause, in Heimen oder auf einer Palliativstation. Die Aufgabe: „Da zu sein, wie ein guter Nachbar es auch wäre“.
Gestern hat die Mitgliederversammlung  des Hospizteams Illtal einen neuen Vorstand gewählt und sich dabei an der Spitze auch deutlich verjüngt.

Der Gründungsvorsitzende Jürgen Doods, kandidierte nach rund fünf Jahren engagierter Aufbauarbeit kein weiteres Mal als für das Amt des ersten Vorsitzenden. Bedauerlicherweise konnte Jürgen Doods aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst an der Mitgliederversammlung im Gasthaus Bohlen teilnehmen. Deshalb auch von dieser Stelle noch einmal die herzlichsten Genesungswünsche. Zu seiner Nachfolgerin wurde gestern Abend ohne Gegenstimmen Dorothee Kolbusch gewählt, die nun einen gut aufgestellten gemeinnützigen übernehmen kann. Ihr zur Seite stehen Nicole Treinen-Kuhn als neue stellvertretende Vorsitzende sowie in bewährter Form der bisherige Schatzmeister Karl-Heinz Ganster, der ebenfalls ohne Gegenstimmen in seinem Amt bestätigt wurde.
Der geschäftsführende Vorstand wird unterstützt von vier Beisitzerinnen und Beisitzern, zu denen Josef Wilhelm, Anni Ziems, Alwin Theobald und Marlene Busch gewählt.

Industriekultur. UNESCO Weltkulturerbe Völklinger Hütte.

Das Weltkulturerbe Völklinger Hütte ist unglaublich, der Besuch ein unbedingtes Muss für jeden Saarländer und jeden Saarlandbesucher. 
Auch für mich ist jeder Besuch immer wieder ein neues, spannendes Erlebnis, denn es gibt immer wieder Details und Perspektiven zu entdecken, die man bei vorherigen Besichtigungen noch nicht im Blick hatte.
In diesem Jahr wird das weltweit in dieser konzentrierten Bauweise einzigartige Eisenwerk und deshalb zu Recht in die Liste des UNESCO-Welterbe aufgenommene Industriedenkmal 150 Jahre alt.
Von 1999 bis 2019 und damit zwei volle Jahrzehnte lang prägte Meinrad Maria Grewenig die Geschicke und die Entwicklung dieses ganz besonderen Ortes und verwandelte ihn vom bloßen Denkmal zum lebendigen Kulturort - einem Ort, der in ganz besonderer Weise auch die Höhen und Tiefen saarländischer Geschichte widerspiegelt.

Mit einem Organspendeausweis kann jeder zum Lebensretter werden

Noch immer sterben in Deutschland täglich Menschen, weil nicht genügend lebensrettende Organspenden zur Verfügung stehen. Der erste Samstag im Juni ist jedes Jahr ein Aktionstag, der mir besonders am Herzen liegt: Der Tag der Organspende. 
Es ist mir ein besonderes Anliegen, an diesem Tag auf das Schicksal dieser Menschen aufmerksam zu machen und für eine stärkere Bereitschaft zur Organspende zu werben. Im Jahr 2022 war die Organspendenbereitschaft im Saarland höher als im Bundesgebiet. Das ist gut, aber noch nicht genug. Deshalb appelliere ich an die Saarländerinnen und Saarländer, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen und mitzumachen.
Mit einem Organspendeausweis kann jeder zum Lebensretter werden!

Am Tag der Organspende soll in besonderer Weise gedankt, informiert und aufgeklärt, vor allem aber auch ein Zeichen für die Wichtigkeit der Entscheidung zur Organspende gesetzt werden.
Im Jahr 2022 haben in Deutschland 869 Menschen Organe nach ihrem Tod gespendet, so die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO). Das sind 64 Organspenderinnen und -spender weniger als im Jahr zuvor.
Auch die Anzahl der entnommenen Organe sank von 2.905 im Jahr 2021 auf 2.662 im Jahr 2022. Dieser Rückgang ginge vor allem, so die DSO, auf das erste Quartal 2022 zurück. Derzeit stehen 8.500 Menschen auf der Warteliste für ein Organ. 2022 konnten 2.695 Menschen durch die Transplantation ein oder mehrerer Organe medizinisch geholfen werden. 2021 waren es 2.853 Patientinnen und Patienten, die ein oder mehrere Organe transplantiert bekamen.

Luftwaffe der Bundeswehr: Multinationale Übung Air Defender 2023

Berlin (ots) Die ersten Flugzeuge sind in Deutschland gelandet! Vom 12. Juni bis zum 23. Juni 2023 findet in Deutschland und im angrenzenden europäischen Luftraum die von der Luftwaffe initiierte, organisierte und geführte multinationale Übung Air Defender 2023 (AD23) statt.
Mit mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 25 Nationen und über 250 beteiligten Flugzeugen ist AD23 die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der NATO.

"Gemeinsam mit unseren Partnern üben wir die kollektive Verteidigung gemeinsamer Werte, wie Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Die verbündeten Luftstreitkräfte schützen als "First Responder" in einem möglichen Konflikt den europäischen Luftraum", so das Presse- und Informationszentrum der Luftwaffe und ergänzt:
"Luftüberlegenheit im Bündnis ist der Schlüssel zum Schutz der Bevölkerung sowie der eigenen Kräfte. Die Übung AD23 hat einen rein defensiven Charakter aber wird den starken Zusammenhalt im Bündnis sowie die transatlantische Geschlossenheit nach außen sichtbar machen. Als Ausrichter der Übung demonstrieren wir damit auch die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner. Gerade aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage ist dies überaus wichtig."

Die Flugzeuge werden von unterschiedlichen Flugplätzen in Deutschland und Europa aus starten, um dann in drei Übungslufträume im deutschen Luftraum, die abwechselnd jeweils für einige Stunden pro Tag für den zivilen Luftverkehr gesperrt sein werden, zu üben.
Es handelt sich um ein zeitlich begrenztes Manöver; im zweiwöchigen Übungszeitraum gelten die Sperrungen an neun Nettotagen: von Montag, den 12. Juni 2023, bis Freitag, den 16. Juni 2023 sowie von Montag, den 19. Juni 2023 bis Donnerstag, den 22. Juni 2023 (beachten Sie dazu auch die angehängte Grafik zu den Übungslufträumen)

Hauptsächlich werden in Deutschland die Flugplätze in Jagel und Hohn in Schleswig-Hollstein, Wunstorf in Niedersachsen, Lechfeld in Bayern sowie die nahegelegene Airbase Spangdahlem in Rheinland-Pfalz genutzt werden.

Gestutzte Linden zwischen Habach und Wiesbach sorgen für große Verärgerung

"Das musst du dir angucken", hieß es heute Mittag, als den Hörer des Telefons abhob. Und ich ließ mich nicht zweimal bitten. Gemeinsam mit ziemlich verärgerten Imkern des Bienenzuchtvereins Eppelborn schaute ich mir an, was mit Kettensägen den Linden entlang der Landstraße 300 zwischen Habach und Wiesbach angetan wurde.
Wenige Tage, bevor die Blüten der Linden aufbrechen konnten, rückte eine Arbeiterkolonne im Auftrag des Landesbetriebs für Straßenbau an und sägte, was das Zeug hielt. "Das grenzt an Baumfrevel und hat mit verantwortungsvoller Grünpflege überhaupt nichts mehr zu tun", zeigten sich Michael Schäfer, Erhard Ziegler und Bernhard Schorr vom Bienenzuchtverein entsetzt.
Und sie haben recht: der starke Rückschnitt erfolgte nicht nur zur Unzeit, er ging auch weit über das erforderliche Maß hinaus und kann auch nicht mehr mit den Schlagworten "Lichtraumprofil" und "Verkehrssicherheit" erklärt werden!

Tatsache ist: Verantwortlich für die Arbeiten ist der Landesbetrieb für Straßenbau, dessen übergeordnete Behörde das "MUKMAV" ist. Das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz.
Dieser Name ist Auftrag und Verantwortung.
Man sollte also erwarten können, dass Auftraggeber und Auftragnehmer ein wenig nachdenken, bevor sie im Rahmen ihrer Arbeit wie hier beispielsweise den wehrlosen Linden mit scharfem Werkzeug zu Leibe rücken und eben nicht einseitig alles wegschneiden, was nur den Eindruck erweckt, vielleicht irgendwann einmal in Richtung Straße wachsen zu wollen.

Die Blütenknospen der abgeschnittenen Äste entlang der L300 standen erst kurz vor dem Aufbrechen. Erst in wenigen Tagen stehen die Linden in voller Blüte. 
Sie liefern dann nicht nur als letzte große Massentracht des Jahres den Nektar, den die fleißigen Bienen für die Honigproduktion benötigen, sondern sichern auch vielen weiteren Insektenarten das Überleben.
Die Lindenblüte beginnt Mitte Juni mit der Sommerlinde. Ende Juni folgt die Winterlinde und mit der Krim- und Silberlinde endet die etwa sechswöchige Lindenblüte Ende Juli.
Darauf kann man Rücksicht nehmen, wenn man sich ein wenig fachmännisch so mit den Hintergründen beschäftigt, wie es von einer Fachbehörde zu erwarten ist.

Die Forderung der Imker ist klar: Wenn ein Rückschnitt an den Bäumen erfolgen muss, die als Straßenbegleitgrün einen wichtigen Zweck erfüllen, dann sollte dies verantwortungsbewusst und mit Augenmaß erfolgen.
Der Umwelt-, Natur- und Tierschutz stand bereits bei der Pflanzung der Bäume im Fokus. Das ist der Hauptzweck von Straßenbegleitgrün und das sollte man dann auch bei der Baumpflege und einem notwendigen Form- und Rückschnitt im Blick haben. 
Es ist zu befürchten, dass das was nun zwischen Habach und Eppelborn passiert ist, leider kein Einzelfall ist.
Deshalb schließe ich mich der Forderung der Imker nach besserer Planung und Beaufsichtigung solcher Arbeiten vorbehaltlos an.

#MdLvorOrt im Bliesgau: "Tag der Milch" auf dem Kirchheimer Hof in Breitfurt

In der neuen Legislaturperiode habe ich mich ganz bewusst entschieden, in der CDU-Landtagsfraktion die Politikfelder Agrarpolitik und Gesundheit zu beackern und ich bin dankbar, dass ich für beide Bereiche die Sprecherrolle übernehmen durfte. Beides Herzensthemen für mich und sie haben viel gemeinsam.
Ein funktionierendes Gesundheitswesen und eine starke regionale und zukunftsfähige Landwirtschaft sind Kernbereiche der Daseinsvorsorge in unserem Land - und in beiden lief und läuft aktuell gleichermaßen vieles schief. In Brüssel und Berlin werden Entscheidungen getroffen, mit denen die handelnden Politiker zum Teil aus rein ideologischen Gründen und die Axt noch die noch gerade so funktionierenden Strukturen legen, statt sie im Interesse der Menschen in unserem Land zu unterstützen.
Dass ich mich heute auf den Weg in den Bliesgau machte, um am "Tag der Milch" den Kirchheimer Hof von Richard Schreiner und seiner Familie zu besuchen, hat deshalb auch etwas mit meiner Wertschätzung für die tägliche Arbeit unserer Landwirte zu tun.

Unsere Milchbauern prägen die Landschaft in einzigartiger Weise. So wird unser ökologisch wertvolles Dauergrünland optimal genutzt. Gemeinsames Ziel der Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund ist es deshalb, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhalten und zu verbessern. Darin bin ich mir mit den anderen agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprechern von CDU und CSU bundesweit einig.
Denn in erfolgreichen Betrieben geht es auch den Kühen gut. Damit das so bleibt, dürfen sich die Produktionskosten durch staatliche Auflagen nicht weiter verteuern. Die Verbraucher müssen zudem bereit sein, für Milch und Milchprodukte wie Käse, Joghurt oder Butter einen angemessenen Preis zu bezahlen.

Mit ihrer tagtäglichen Arbeit leisten gerade auch unsere Milchviehbetriebe einen unverzichtbaren Beitrag zur Erzeugung regionaler und gesunder Lebensmittel. Bei vielen Menschen sind die hochwertigen Milchprodukte hochgeschätzt. Darüber hinaus ist die Milchviehhaltung zur Umsetzung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft in der Landschaftspflege von grundlegender Bedeutung.

Dass der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir diese Strukturen offensichtlich ohne Rücksicht auf Verluste von heute auf morgen zerstören will, ist für mich nicht nachvollziehbar. Anscheinend sind kleinbäuerliche Strukturen bei den Grünen nicht gewünscht - und die Sozialdemokraten in der roten Ampel schauen tatenlos zu. Ich halte das für verantwortungslos und wenn ich heute den zuständigen Staatssekretär im saarländischen Landwirtschaftsministerium Sebastian Thul nicht komplett falsch verstanden habe, ist auch ihm sehr bewusst, dass hier einiges in die falsche Richtung läuft.
Umso mehr erwarte ich da aber auch von seiner Chefin, Ministerin Petra Berg, dass sie öffentlich glasklar Position bezieht in Agrarministerkonferenz auf den Tisch haut.

Petra Berg könnte sich dabei ein Beispiel an Unionskolleginnen und -kollegen im Europäischen Parlament nehmen: Die Mitglieder der Europäischen Volkspartei, in der auch CDU und CSU Mitglied sind, haben gestern eine rote Linie gezogen und haben die Verhandlungen über das grottenschlecht geplante "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur" verlassen. 
„Der Vorschlag war von Anfang an schlecht und alle unsere Fragen blieben unbeantwortet“, sagten der Vorsitzende Manfred Weber, MdEP, und die Chefunterhändlerin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Gesetz,Christine Schneider, MdEP.

Die EVP-Fraktion hatte von Anfang an ernsthafte Bedenken gegenüber dem Kommissionsvorschlag geäußert. Manfred Weber: „Das Naturschutzgesetz in seiner jetzigen Form wird zu einer geringeren Lebensmittelproduktion in Europa führen, die Lebensmittelpreise noch weiter in die Höhe treiben, die Ernährungssicherheit in Afrika noch weiter untergraben und Infrastrukturprojekte blockieren, die für unseren Klimawandel von entscheidender Bedeutung sind. Das ist für uns nicht akzeptabel.
Wir können nicht so weitermachen, als wäre unserer Wirtschaft seit Beginn des Krieges und dem übermäßigen Druck, den er auf unsere ländlichen Gemeinden und unsere Landwirte ausübt, nichts passiert. Die EVP-Fraktion befürwortet den Schutz und die Wiederherstellung der Natur, aber dieses Gesetz ist einfach nicht gut genug.“

Christine Schneider, Europaabgeordnete, fügte hinzu: „Das Gesetz war von vornherein schlecht formuliert und stellt einen Angriff auf die europäische Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft dar.
Die Europäische Kommission kann nicht erwarten, dass die EVP den Vorschlag ohne eine umfassende Folgenabschätzung in Bezug auf Ernährungssicherheit, reduzierte landwirtschaftliche Flächen und den Ausbau erneuerbarer Energien einfach annimmt. Das ist nicht verhandelbar.
Wenn es der Kommission mit der Wiederherstellung der Natur ernst ist, sollte sie schnellstmöglich einen neuen Vorschlag vorlegen.“