Jahreshauptversammlung des Verbandes für Gartenbau und Landschaftspflege im Kreis Neunkirchen

Mein erstes Grußwort als Abgeordneter auch im neuen saarländischen Landtag galt den Delegierten des Verbandes für Gartenbau und Landschaftspflege im Kreis Neunkirchen, deren Hauptversammlung in dieser Woche auf dem Finkenrech in Dirmingen stattfand. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Neuwahl des Vorstandes.
Und um es vorweg zu nehmen: Birgit Müller-Closset wurde als Vorsitzende einstimmig in ihrem Amt bestätigt und wird nun den Verband weitere zwei Jahre führen.
Ein wichtiges Signal sandte aber auch die Politik aus: Dass mit Umweltstaatsekretär Sebastian Thul, meinen beiden Landtagskollegen Christina Baltes und Stefan Löw und mir gleich vier Landespolitiker sowie mit dem Gemeindebeigeordneten Sebastian Michel und dem Dirminger Ortsvorsteher Frank Klein auch Spitzenvertreter der kommunalen Ebene der Einladung von Birgit Müller-Closset folgten, zeigt die hohe Wertschätzung gegenüber dem ehrenamtlichen Engagement in diesem wichtigen Verband.

In meinem Grußwort machte ich deutlich, welche Bedeutung das Engagement der vielen Ehrenamtlichen im Verband für Gartenbau und Landschaftspflege im Kreis Neunkirchen meiner Meinung nach für unsere Gesellschaft insgesamt hat und sagte stellvertretend dem Vorstand und den Delegierten ein herzliches Wort des Dankes. Die Collage (oben) zeigt neben den Ehrengästen der Versammlung auch ein paar Impressionen aus der Arbeit der Obst- und Gartenbau und der Rosenvereine im Landkreis wie beispielsweise die Kreisrosenschau mit den versammelten saarländischen Hoheiten sowie die Ausstellung des Obst- und Gartenbauvereines Habach. Auch die Bedeutung der Gärten und Streuobstwiesen für unsere heimischen Bienenarten kann nicht oft genug betont werden.

Seit ich mich erinnern kann und bis ins hohe Alter hinein waren meine Eltern im Obst- und Gartenbauverein Habach tätig – halfen bei Veranstaltungen, steuerten wie viele andere die Früchte ihrer eigenen Gartenarbeit zur Ausstellung am Erntedankfest bei, halfen an Erntedank in der Küche und waren auch immer gerne bei den Fahrten dabei, die der Verein veranstaltete.
Ich selbst hatte als Jugendlicher und als junger Mann weit mehr als ein Jahrzehnt lang die Ehre, den Erntedankgottesdienst im Habacher Bürgerhaus mit meiner Orgel musikalisch umrahmen zu dürfen.

Seither hat sich viel verändert.
Der Fokus liegt bei den Menschen selbst im ländlichen Raum nicht mehr so selbstverständlich wie früher auf dem eigenen Garten – und trotzdem können die Obst- und Gartenbauvereine im Kreis Neunkirchen doch immer wieder auch jüngere Menschen für sich begeistern.
Und das ist auch notwendig. 

Die vergangenen beiden Jahre waren ein Fingerzeig und wir erleben es ganz aktuell auf’s Neue:
Es ist eben nicht selbstverständlich, dass alle Lebensmittel jederzeit und in ausreichender Menge in den Regalen stehen.
Um bei der Produktion hier einen Cent und dort einen Groschen zu sparen und Gewinne zu maximieren, wurden Lieferwege internationalisiert – und sie wurden damit, wie sich heute zeigt, auch fragiler und anfälliger für Störungen.
Die Heilmittel gegen diese Anfälligkeit heißen:
Kurze Wege.
Regionalität.
Und ja: auch eigener Anbau.

Dafür zu werben, die Menschen, die Familien dabei zu unterstützen und anzuleiten, wie der eigene kleine Garten ein Stück Versorgungssicherheit bieten kann, das macht der grüne Verband in ganz großartiger Weise. Dafür bin ich dankbar und unterstütze die Arbeit dieser Vereine gerne so gut ich nur kann.

Aber ich habe auch eine Bitte an die Vereinsvertreterinnen und -vertreter geäußert, die ich an dieser Stelle noch einmal im Wortlaut wiedergeben möchte: 

"Gehen Sie noch mehr auf die ganz junge Generation zu und nutzen Sie dafür vor allem auch die Förderprogramme unseres Landesjugendamtes und unseres Kreisjugendamtes, die Ihnen ganz gezielt auch dabei helfen, Ihre Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler zu schulen und Bildungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche sowohl im außerschulischen Bereich als auch im außerunterrichtlichen Bereich an unseren Schulen anzubieten.
Denn wer, wenn nicht Sie, wüsste besser wie sie wann unsere kultivierten Pflanzen am besten ausgesät oder gesetzt und gepflegt werden?
Und wer, wenn nicht Sie, könnte dieses Wissen besser auch an unsere Kinder so weitergeben, dass sie nicht nur für das Thema sensibilisiert werden, sondern im besten Falle auch ihren Eltern, ihren Omas und Opas zeigen können, wie toll der eigene kleine Garten sein kann."

Ich möchte es auch an dieser Stelle noch einmal betonen: Ich unterstütze das  Engagement gerade auch des Verbandes für Gartenbau und Landschaftspflege im Kreis Neunkirchen sehr gerne und werde den Obst- und Gartenbauvereinen als Mitglied der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag gerne jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Ihrem Engagement gilt mein herzliches Wort des Dankes!

 

Neues Kabinett vereidigt: Licht und Schatten

Am Dienstag wurde die erste Sitzung des neu gewählten Landtages fortgesetzt. Sie war tags zuvor nach der mit den Stimmen von SPD und AfD erfolgten Wahl der neuen Ministerpräsidentin unterbrochen worden. Im zweiten Teil der Plenarsitzung standen nun die Vereidigung des neuen Kabinetts sowie die erste Regierungserklärung und die Aussprache zu dieser Regierungserklärung auf der Tagesordnung.
Mit der Vorstellung der neuen Ministerinnen und Minister war auch klar, wie künftig die Ressortzuschnitte für die unterschiedlichen Ministerien aussehen werden - und es wurde aber auch klar, dass bereits das erste Wahlversprechen der neuen Regierung gebrochen wurde und auch, dass das Frauenministerium künftig von einem Mann geführt wird.

Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft

Im Wahlprogramm der SPD hieß es noch unmissverständlich: "Wir werden eine engere Verzahnung von frühkindlicher Bildung, Schule, Hochschule und Weiterbildung mit dem Ziel des lebenslangen Lernens anstreben. Die Zusammenarbeit der Bildungsakteur:innen (sic!) schafft Synergieeffekte und hilft den Betroffenen. Dazu sollen alle Bildungsbereiche in einem Ministerium zusammengefasst werden."
Davon ist nun keine Rede mehr, die Hochschul- und Wissenschaftspolitik wurde als nebensächliches Anhängsel dem Finanzministerium zugeschustert, das künftig von Jakob von Weizsäcker geführt wird.
Das wird diesem wichtigen Politikbereich, der vorher aus guten Gründen sogar direkt dem Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei zugeordnet war, nicht gerecht.
Es ist, wie ich finde, eine falsche Entscheidung und allem Anschein allein dem Zweck untergeordnet, dem von außerhalb eingeflogenen Minister mit dem großen Namen auch bundespolitisch eine größere Bühne zu bieten. Das ist schade.

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Sicherlich keine schlechte Wahl ist Reinhold Jost als neuer Minister für Inneres, Bauen und Sport. Jost kennt die kommunale Ebene aus eigener Erfahrung, hat als Umweltminister eine weitgehend solide Arbeit abgeliefert. Er ist jemand, der stets den richtigen Ton findet und dem vor allem auch unsere Dörfer und der ländliche Raum insgesamt am Herzen liegen. 
Als neuer Innenminister findet er ein gut geführtes Haus und hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor, so dass seine politische Arbeit alleine bereits durch eine hohe Kontinuität in der Amtsführung glänzen könnte. Klaus Bouillon hat wichtige Weichen gestellt. Der Zug rollt und Reinhold Jost wird als Lokführer nun zunächst einmal die Ernte dessen einfahren können, was sein Vorgänger gesät, gehegt und gepflegt hat. Wir werden als CDU seine Arbeit konstruktiv begleiten, aber auch kritisch beobachten. 
Mir persönlich liegen vor allem die Beamtinnen und Beamten unserer saarländischen Polizei sehr am Herzen. Hier muss der Weg des weiteren Personalaufbaus fortgesetzt werden und auch die Themen Regelbeförderung, weitere Anpassung der Polizeizulage und Anpassung der Besoldung müssen weiter auf der Tagesordnung bleiben.

Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz

Auf eine gute Zusammenarbeit hoffe ich auch mit der neuen Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz sowie des Ministeriums der Justiz. Petra Berg dürfte mit diesem Ressortzuschnitt wahrscheinlich als Superministerin im neuen Kabinett gelten und damit ein hohes politisches Gewicht in die Waagschale werfen.
Die verschiedenen ganz großen Themen, die nun unter dem Dach ihres Hauses gebündelt wurden, bergen allerdings auch ein sehr hohes Konfliktpotenzial.
Beispielsweise die Ernährungssicherheit durch eine gesunde und funktionierende Landwirtschaft als einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge mit den Notwendigkeiten des Klimaschutzes unter einen Hut zu bringen, wird nur möglich sein, wenn Petra Berg es schafft, ohne ideologische Scheuklappen alle Seiten mitzunehmen, ihre Politik immer wieder zu erklären und Prozesse der Veränderung und Transformation zu moderieren. Sie hat hier eine große Aufgabe, die wir als Opposition konstruktiv, aber auch mit eigenen inhaltlichen Akzenten, begleiten werden. Das, was hier zu leisten ist, schaffen wir nur gemeinsam. 

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit

Das Frauenministerium wird künftig von einem Mann geführt, könnte man verkürzt sagen.
Es wäre nichts falsch an diesem Satz.
Und trotzdem würde ein völlig falsches Bild erweckt.
Das Ressort von Dr. Magnus Jung umfasst die Bereiche Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit.
Alles andere als die Berufung von Jung hätte mich auch gewundert. Als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie begibt er sich nicht auf Neuland und ist gut vernetzt.
Ich hoffe, die Zusammenarbeit mit ihm bleibt auch weiterhin gut und vertrauensvoll, auch wenn sich unsere Rollen sich deutlich verändert haben.
Auch Magnus Jung übernimmt ein gut geführtes Haus. Die hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Monika Bachmann und Stephan Kolling haben insbesondere auch während den Hochphasen der Corona-Pandemie schier Übermenschliches geleistet und unter anderem dafür gesorgt, dass die Impfkampagne erfolgreicher war als in fast allen anderen Bundesländern und dass auch die Anträge der saarländischen Unternehmen auf Ersatzleistungen bei Quarantänefällen sehr zügig bearbeitet wurden.  

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie

Einen neuen Zuschnitt erfährt das Wirtschaftsministerium, an dessen Spitze künftig der bisherige Staatssekretärin Jürgen Barke stehen wird (der ohnehin den Laden in den letzten Jahren schon in weiten Teilen "geschmissen" hat). Das Ressort wurde allerdings beschnitten, die wichtigen Bereiche Arbeit und Verkehr anderen Häusern zugeordnet. Stattdessen werden in das Label des Ministeriums künftig neben den verbliebenen beiden Kernressorts Wirtschaft und Energie um die Begriffe Innovation und Digitales ergänzt. 

Ministerium für Bildung und Kultur

Im Bildungsministerium bleibt (und in diesem Falle leider) alles beim Alten. Die lange schon überfordert wirkende Ministerin Christine Streichert-Clivot bleibt an der Hausspitze. Die Absicht, nun bereits zum Beginn des neuen Schuljahres und damit quasi Hals über Kopf "G9" einzuführen, schreckte Fachleute aller Couleur auf. Es gibt keine Konzepte für die Umsetzung - aber man macht einfach mal.
Fakt ist: Einfach nur ein Jahr dran zu pappen ist zu wenig und wird den Notwendigkeiten nicht einmal im Ansatz gerecht.

Fazit:

Die neue Regierung hat nun ihre Arbeit aufgenommen und wir werden sie als starke Opposition so begleiten, wie es unsere Aufgabe ist: Konstruktiv, ziel- und konsensorientiert, aber auch kritisch und mit eigenen inhaltlichen Akzenten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und auf die Herausforderungen der noch jungfräulich vor uns liegenden Legislaturperiode.

Der neue Landtag hat seine Arbeit aufgenommen: Neue Landtags- und neue Ministerpräsidentin gewählt

Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Christkönigkirche in St. Arnual, nur wenige hundert Meter vom Landtagsgebäude entfernt, startete mit dem Segen der Spitzen der evangelischen Landeskirchen Rheinland und Speyer sowie der katholischen Bistümer Trier und Speyer der neu gewählte saarländische Landtag heute in die 17. Legislaturperiode und nahm seine Arbeit auf.
Als erste wichtige Punkte standen die Konstituierung des neuen Parlamentes, die Verpflichtung der Abgeordneten sowie die Wahl der Landtagspräsidentin und der neuen Ministerpräsidentin auf der Tagesordnung.

Alle 51 Abgeordneten wurden namentlich aufgerufen und meldeten sich anwesend, bevor wir schließlich mit Heike Becker aus Neunkirchen (SPD) einstimmig oder Gegenstimmen oder Enthaltungen eine neue Landtagspräsidentin wählten und als neue Parlamentarier auf unser Amt und die getreue Ausübung unseres Mandates verpflichtet wurden.

Im einem weiteren Wahlgang wurde sodann die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger, bisherige Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Rehlinger konnte dabei die Stimmen von SPD und AfD auf sich vereinen.

Anschließend wurde die Sitzung unterbrochen. Sie wird morgen mit der Vereidigung der weiteren Regierungsmitglieder, mit einer Regierungserklärung der neuen Ministerpräsidentin sowie der Aussprache zur Regierungserklärung fortgesetzt werden. 

 

Gegen den Krieg: Projekt "Werner-Zimmer-Friedenskette" setzt Zeichen auf dem Neunkircher Stummplatz

Gestern umspannte die Werner-Zimmer-Friedenskette, getragen unter anderem von OB Jörg Aumann, Landrat Sören Meng, dem Unternehmer Sascha Dupont und einer Klasse der Gemeinschaftsschule Neunkirchen, den Stummplatz in Neunkirchen. Aus der Mitte dieses bunten Kreises aus Menschen und aus den Trikots der Friedenskette stiegen schließlich 27 die Mitgliedsstaaten der EU symbolisierende Luftballons in den Farben der Ukraine in den Himmel. 
Bereits zuvor unterzeichnete auch der Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann ein weiteres Trikot, das in die Werner-Zimmer-Friedenskette eingeflochten wurde und ihn zu einem weiteren Botschafter für dieses wegweisende Friedensprojekt machte.

2014 startete die "Werner-Zimmer-Friedenskette" in Eppelborn. Trikot um Trikot wurde bis heute im Gedenken an den den beliebten Sport-Journalisten Werner Zimmer und als sichtbares Zeichen gegen Krieg, Hass und Gewalt aneinandergekettet - unterschrieben von unzähligen Fußballern aller Ligen, von Prominenten aus Politik, Gesellschaft und Showbusiness. Die Friedensaktion, die sogar den Segen des Heiligen Vaters in Rom erhielt, wurde von ihrem Initiator Giacomo Santalucia immer weiter geführt und ist als Symbol für Frieden und Freiheit gerade auch vor dem brutalen Angriffskrieg Russlands und des Despoten Wladimir Putin gegen die Menschen in der Ukraine heute vielleicht wichtiger denn je.

Die „Werner Zimmer Friedenskette“ hat sich drei große Ziele gesetzt:

Zum einem soll ein Signal gegen Krieg und Gewalt gesetzt werden.  Die Kette dient dabei als symbolischer Zusammenhalt.
Das zweite Ziel ist es den Namen Werner Zimmer im Gedächtnis zu behalten. Werner Zimmer war nicht nur als Sportler und Hörfunk- sowie Fernsehmoderator bekannt, sondern engagierte sich in besonderem Maße für soziale Projekte.
Das dritte Ziel ist die Hilfe für bedürftige Menschen. Mit dem Geld, das durch die Kette gesammelt wird, werden unterschiedliche soziale Projekte umgesetzt. Zum Beispiel soll es Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden, sich Sportkleidung leisten oder Sportkurse besuchen zu können.

Auch ich unterstütze dieses wichtige Projekt meines Freundes Giacomo Santalucia immer wieder gerne. Uneigennützig und ehrenamtlich ist er ein engagierter Streiter für Integration, für Frieden und Gerechtigkeit.
Gleichzeitig kenne ich nur wenige Menschen, die es in ähnlicher Weise schaffen, andere für Projekte zu begeistern, sie mitzunehmen und sie Teil eines Ganzen werden zu lassen. 
Völlig verdient wurde Santalucia vor diesem auch bereits mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet und erhielt im vergangenen Jahr den "Social Hero Award" der Voice Aid Association.

Trotz Wetterkapriolen: Gelungener Fahrradfrühling der Kreisverkehrswacht Neunkirchen

Nach zweijähriger coronabedingter Pause und mit dem GLOBUS Neunkirchen als neuem Hauptsponsor fand heute endlich wieder der beliebte Fahrradfrühling der Kreisverkehrswacht Neunkirchen e.V. (KVW NK) statt. Mit dieser Veranstaltung macht die Kreisverkehrswacht alljährlich darauf aufmerksam, dass mit Beginn der wärmeren Jahreszeiten auch wieder die Zahl der Radfahrer auf unseren Straßen nach oben schnellt, und wirbt für gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer.
Die heftigen Schneefälle und das schwere Schneegewitter des gestrigen Abends ließen eigentlich Schlimmes befürchten - aber die Entscheidung von KVW-Geschäftsführer Hans-Jürgen Maurer und seines Vorstands, die mit viel Herzblut und Engagement vorbereitete Veranstaltung zum Start der Fahrradsaison trotzdem stattfinden zu lassen, erwies sich als goldrichtig! 

Pünktlich zum Start des 23. Fahrradfrühlings der Kreisverkehrswacht Neunkirchen hatte Petrus ein Einsehen. Die Sonne blinzelte erst noch zaghaft durch die Wolkendecke, schickte dann aber vom immer blauer werdenden Himmel auch zunehmend wärmere Strahlen auf den Neunkircher Stummplatz und die Fahrradstrecke rund um die Kreisstadt Neunkirchen, deren Oberbürgermeister Jörg Aumann die Veranstaltung als Schirmherr begleitete.

Mareike Wettmann fuhr mit ihrem Fahrrad die Strecke zur Sicherheit vorher noch einmal ab, um die Verkehrsverhältnisse und die Situation zu erkunden. Nachdem die engagierte Polizeibeamtin grünes Licht geben konnte, starteten schließlich auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den Rundkurs um die zweitgrößte Stadt des Saarlandes und kehrten auch alle wieder heil und bester Laune auf den Stummplatz zurück, wo bereits die Band "Lightsight" für Unterhaltung sorgte und die Verlosung attraktiver Hauptpreise die Veranstaltung krönte! 

Vielen Dank an das engagierte Team unserer Kreisverkehrswacht Neunkirchen für diese erneut sehr gelungene Veranstaltung!

Patientenverfügung & Vorsorgevollmacht: Kein Thema nur für Ältere

„Wer das Morgen nicht bedenkt, wird Kummer haben, bevor das Heute zu Ende geht“: Kaum ein anderer Hinweis könnte die Bedeutung rechtzeitiger Vorsorge treffender ausdrücken als dieser Satz des chinesischen Philosophen und Staatsmannes Konfuzius. Er war damit auch der perfekte Aufhänger meines gestrigen Vortrages zum Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht im Rahmen des Ehrenamtskurses des Hospizteams Illtal e.V.  

Schwer krank zu sein, das stellt sich niemand gerne vor. Doch immer wieder passieren jungen wie älteren Menschen Schicksalsschläge durch Unfälle oder Krankheiten, durch die sie eine Zeit lang oder auch für immer keine Entscheidungen mehr treffen können. Um sicher zu stellen, dass Angehörige und Ärzte dann trotzdem noch so für sie handeln, wie sie es sich selbst wünschen, kann man eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmachten zu Papier bringen.
Warum das wichtig ist, was es zu beachten gilt und warum es wichtig ist, auch genau hinzuschauen, wem man welche Vollmachten verleiht, war gestern Inhalt meines Vortrages zu diesem Thema beim Hospizteam Illtal. Zum zweiten Male bereits hatte ich damit die Ehre, den gemeinnützigen Verein und seine beiden engagierten Koordinatoren Peter Raber und Sabine Leinen bei ihren Ehrenamtskursen auch inhaltlich zu unterstützen. 

Die Patientenverfügung und Vorsorgevollmachten sind - wie ich finde - wichtiger als beispielsweise ein Testament. In einem Testament steht, was mit Ihrem Vermögen passiert, wenn sie nicht mehr leben. Sie bekommen davon also vermutlich nichts mehr mit. Mit Patientenverfügung und Vollmachten entscheiden Sie jedoch über Dinge, die Sie schon zu Lebzeiten treffen und betreffen können.
Sie können damit bestimmen, welche medizinischen Maßnahmen und Eingriffe Sie wollen oder welche Sie nicht wollen.
Sie bestimmen aber auch, wer sich um Ihr Geld, wer sich um Haus und Hof kümmern soll, wer Formalitäten mit Behörden erledigen soll oder auch wer Ihre Firma leiten darf, wenn Sie es aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend oder auch dauerhaft nicht selbst können.
Und man ist nie zu jung, um sich darüber Gedanken zu machen und diese dann vor allem auch schriftlich zu Papier zu bringen.
Mit Ihrer ganz persönlichen Vorsorge und Ihren Willenserklärungen geben Sie einen Rahmen vor, der nicht nur Ihre Wünsche und Vorstellungen für den Ernstfall zementiert, sondern der es vor allem auch ihrem Partner oder Ihren Kindern die schweren Entscheidungen abnimmt, ob zum Beispiel lebenserhaltende Maschinen im Krankenhaus abgestellt werden sollen oder nicht.
Ganz wichtig in diesem Zusammenhang: Ihre Verfügungen und Vollmachten sind für Sie selbst natürlich nie in Stein gemeißelt: Sie können Ihre Wünsche jederzeit neu formulieren und Sie sollten es auch in bestimmten Abständen tun. Mit wachsender Lebenserfahrung verändern sich oft auch Einstellungen und auch die Menschen, denen man vertraut als anderen, können sich ändern.

Achten Sie nur darauf, dass diese Verfügungen für Angehörige oder Vertrauenspersonen im Ernstfall gut zu finden sind und dass diese wissen, dass es eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmachten gibt. Denn gerade bei Festlegungen zu medizinischen Maßnahmen ist es wichtig, dass den Ärzten schnell bekannt ist, was Sie wollen.“

Ein wichtige Handreichung mit allen relevanten Vordrucken bietet in diesem Zusammenhang übrigens die "Notfallmappe" unseres Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. 
Sie steht digital für Sie im Internet zum Download bereit, kann aber auch als gedrucktes Exemplar beim Ministerium angefordert werden. 

Digitaler Austausch zum Landeskinderschutzgesetz NRW

Die Kinderschutzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern haben sich heute morgen ein weiteres Mal digital getroffen. Im Mittelpunkt stand heute der Austausch über das neue Kinderschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, das morgen in der letzten regulären Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtages in zweiter und letzter Lesung beschlossen werden soll. Für das Saarland habe ich als Fachpolitiker für Kinderschutz der CDU-Landtagsfraktion teilgenommen. 
Länderübergreifend waren wir uns einig: Das, was die CDU-geführte Landesregierung nun in NRW vorgelegt hat, ist ein richtig großer Wurf für den Kinderschutz!

Was meine nordrhein-westfälische Kollegin Christina Schulze Föcking heute morgen aus der Anhörung zum neuen Landeskinderschutzgesetz NRW berichten konnte, zeigt eindrucksvoll, wie wichtig der Kinderschutz für uns Christdemokraten ist und wie umfassend und zielorientiert das neue Gesetz sein wird: „Der Rückhalt für ein eigenes NRW-Kinderschutzgesetz ist riesengroß bei Kinderschützern, Gewerkschaften, Verbänden und in der kommunalen Familie. Es ist nicht alltäglich für uns, dass Sachverständige im Landtag ihre Stellungnahme mit Worten beginnen wie ,Ich freue mich‘ oder ,Danke‘" schildert Christina Schulze Föcking. Unsere engagierte Kollegin aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland betonte: "Diese breite Unterstützung ist mir sehr wichtig, weil effektiver Kinderschutz unmöglich ist, wenn nicht alle Akteurinnen und Akteure im Land und vor Ort an einem Strang ziehen. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen mit diesem Gesetz etwas ganz Neues anstoßen und die Strukturen im Kinderschutz so verändern, dass ein Fall wie Lügde sich möglichst nie wiederholt!"
Es werde künftig klare Verfahren und Konzepte geben, wie ein Kind zu schützen ist, und einen Austausch aller, die an diesem Schutz beteiligt sind, so Schulze Föcking. Zudem werde erstmals eine Qualitätssicherung in der Jugendhilfe eingeführt. "Das ist eine Mammutaufgabe, für die wir als Land aber eine hohe Anschubfinanzierung bereitstellen und die uns mit dem erklärten Willen aller ganz sicher gelingen wird."

Sehr wichtig sei vielen Sachverständigen in der Anhörung gewesen, dass das Thema Kinderschutz kein reines Thema der Jugendhilfe sei und eigentlich überall mitgedacht werden müsse, berichtete Christina Schulze Föcking und bestätigt damit, was wir auch als CDU im Saarland bereits seit Jahren beherzigen.
Deshalb haben in den vergangenen Jahren vieles auch schon auf den Weg gebracht.
Meinem Fraktionskollegen Roland Theis hatte es als Justizstaatssekretär oberste Priorität, den Kinderschutz auch in der Justiz fest zu verankern.
Noch im März stellte Roland Theis in der Landespressekonferenz (LPK) ein umfangreiches Maßnahmenbündel für Verbesserungen beim Kinder- und Opferschutz vor. Opfer von Straftaten erhalten mit einer neuen Beauftragten für kindgerechte Justiz und Opferschutz eine zentrale Ansprechpartnerin und damit bessere Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Interessen. Neben der kindgerechteren Ausgestaltung der Justiz bei kindlichen Verfahrensbeteiligten, für die die Beauftragte ebenfalls beratend zur Seite steht, werden auch Strukturen zur institutionalisierten Berücksichtigung der Perspektive betroffener Kinder ausgebaut. Nicht zuletzt setzt sich das Saarland auch dafür ein, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen im strafrechtlichen Schutz von Kindern verbessert werden. Staatssekretär Roland Theis: „Wir müssen den Schutz von Kindern und Opfern als ständige Aufgabe, sozusagen als Auftrag, verstehen und erfüllen. Deshalb bedarf es entsprechender Organisation, Strukturen und auch Gesetze."

Wir werden als CDU auch in der neuen Legislaturperiode und in veränderten Rollen das wichtige Thema Kinderschutz vorantreiben und bleiben dabei auch in einem engen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern.
Es ist und es bleibt ein Thema, das auch mir ganz besonders am Herzen liegt.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis darf ich weitere fünf Jahre als Mitglied im saarländischen Landtag unserem Land und seinen Menschen dienen. Das ist erneut eine besondere Ehre und ich danke allen, die der CDU und auch mir ganz persönlich ihr Vertrauen geschenkt haben. Ein ganz herzliches Dankeschön geht vor allem auch an die, die mich mit großem Engagement in diesem Wahlkampf unterstützt haben.

Wir haben  als CDU-Landtagsfraktion in den letzten Jahren einiges erreicht, deshalb hat auch mich das Ergebnis des Wahlsonntags sehr getroffen und mir gezeigt, dass wir unsere politische Arbeit noch transparenter machen und gerade auch vor dem Hintergrund der noch immer andauernden Pandemie neue Wege der Kommunikation gehen müssen.

Diese Herausforderung nehme ich aber auch unter den nun veränderten Rahmenbedingungen gerne an, denn der Opposition kommt in unserer Demokratie eine sehr wichtige Rolle zu.
Mein Engagement gerade auch beim Kinderschutz, in der Innen-, der Sozial- und der Gesundheitspolitik werde ich ungebrochen fortsetzen. 

Mein herzlicher Glückwunsch geht an alle Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls gewählt wurden.
Ich freue mich auf ein kollegiales Miteinander und auf eine gute Zusammenarbeit im 17. saarländischen Landtag.