Gemeinsam für den Südwesten: CDU-Fraktionen aus Saarland und Rheinland-Pfalz stellen Weichen für wirtschaftliche Stärke und sicherheitspolitische Resilienz

Heute war ich als stellvertretender Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion im Saarland gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani, meinen Kolleginnen Jutta Schmitt-Lang und Anja Wagner-Scheid, unserer Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib sowie unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Raphael Schäfer in Mainz zu Gast. Dort trafen wir uns mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder und dem Vorstand seiner Fraktion – ein starker Austausch zwischen zwei CDU-Fraktionen, die mehr verbindet als nur die geografische Nähe.

Länderübergreifender Schulterschluss für Industrie, Sicherheit und Arbeitsplätze

Im Mittelpunkt unseres Treffens standen die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Perspektiven unserer beiden Bundesländer. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Rheinland-Pfalz, Thomas Wolff, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Saarland, Oliver Geis-Sändig, haben wir über die Potenziale der Industrie- und Verteidigungswirtschaft im Südwesten gesprochen. Der intensive Dialog mit den Wirtschaftsvertretern hat uns einmal mehr gezeigt: Die Voraussetzungen sind da – es braucht nur den politischen Willen, sie zu nutzen.

Stephan Toscani: Der Südwesten kann zur tragenden Säule moderner Verteidigungsindustrie werden

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hat die wirtschaftspolitische Lage des Saarlandes dabei klar auf den Punkt gebracht:

„Gerade im Saarland sehen wir, wie groß die Herausforderungen im Bereich der Automobil- und Zulieferindustrie sind. Umso wichtiger ist es, jetzt neue Perspektiven zu entwickeln. Der Südwesten kann zur tragenden Säule einer modernen Verteidigungsindustrie werden – mit hochwertigen Arbeitsplätzen, innovativen Technologien und einer starken Basis in Industrie und Mittelstand.“

Er machte auch deutlich, dass diese Chancen nur dann genutzt werden können, wenn die Politik bereit ist, mit klarem Kompass zu handeln:

„Ich habe jedoch die Sorge, dass die SPD-geführten Landesregierungen diese Chance nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angehen. Die aktuelle Debatte um das sogenannte ‚Russland-Manifest‘ zeigt, dass die SPD auf einem gefährlichen Schlingerkurs ist. Wir als CDU bekennen uns klar zu dem Potenzial, das wir in diesem Bereich haben.“

Gordon Schnieder: Sicherheit ist Standortfaktor und wirtschaftliche Chance

Auch Gordon Schnieder, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz, unterstrich die Bedeutung der länderübergreifenden Zusammenarbeit:

„Unsere Bundesländer stehen vor identischen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Diesen können wir nur gemeinsam begegnen – länderübergreifend.“

Er betonte, dass Investitionen in Sicherheit nicht nur eine Frage der Verteidigungsfähigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit seien:

„Am Standort Südwest haben Unternehmen das Know-how, Innovationszentren die Kraft und Fachkräfte die Fähigkeit, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Kurzfristig können davon sogar Arbeitnehmer profitieren, die in anderen Branchen – etwa der Automobilindustrie – unter Auftragsrückgang leiden.“

Ein gemeinsames Positionspapier für eine gemeinsame Vision

Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten unsere beiden Fraktionen ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel:
👉 „Für eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik, gesicherte Verteidigungsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze im Südwesten Deutschlands“.

Damit senden wir eine klare Botschaft an die Regierungen in Mainz und Saarbrücken:

Nutzt die vorhandenen Potenziale!
Gestaltet den Strukturwandel technologieoffen!
Und übersetzt sicherheitspolitische Herausforderungen in echte wirtschaftliche Chancen!

Mein Fazit: Der Südwesten kann mehr – wenn wir entschlossen handeln

Der Austausch in Mainz hat deutlich gezeigt: Wenn wir CDU-Fraktionen im Saarland und in Rheinland-Pfalz gemeinsam an einem Strang ziehen, dann ist der Südwesten mehr als nur eine Industrieregion. Er kann zu einem Vorreiter für modernen Strukturwandel, resiliente Sicherheitspolitik und neue wirtschaftliche Stärke werden.

A8: Temporäre Verkehrseinschränkungen zwischen der AS Merzig und der AS Rehlingen

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH lässt am Dienstag, 1. Juli 2025, im Zuge der A8 zwischen den Anschlussstellen Merzig (6) und Rehlingen (7) in der Zeit von circa 8.30 Uhr bis circa 13.30 Uhr Baugrunduntersuchungen auf der Richtungsfahrbahn Pirmasens durchführen. Für die Dauer der Untersuchungen wird die Fahrbahn abschnittsweise gesperrt. Der Verkehr wird jeweils einstreifig an den gesperrten Flächen vorbeigeführt.

Die notwendigen Arbeiten werden eigens in der verkehrsarmen Zeit nach dem morgendlichen Berufsverkehr ausgeführt, um die Verkehrseinschränkungen möglichst gering zu halten.

Der geplante Termin steht unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung. Die Autobahn GmbH kann trotz Ausführung der Arbeiten in verkehrsärmeren Zeiten Verkehrsstörungen nicht ausschließen. Den Verkehrsteilnehmenden wird daher empfohlen, auf die Meldungen im Rundfunk zu achten, etwaige Störungen bei der Routenplanung zu berücksichtigen und gegebenenfalls mehr Fahrzeit einzuplanen.

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH bittet um eine umsichtige Fahrweise im Baustellenbereich sowie um Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen. 

A620: Lärmschutzmaßnahme am Saarbrücker Staden erfordert Sperrung der Ausfahrt Bismarckbrücke

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes lässt, wie bekannt, im Zuge der A620 zwischen den Anschlussstellen (AS) Saarbrücken-St. Arnual (19) und Saarbrücken-Bismarckbrücke (18) in Höhe des Staden seit Ende Mai 2024 die Stützwand instandsetzen, ein Lärmschutzsystem (Diffraktoren) errichten sowie ein Fahrzeugrückhaltesystem ergänzen. Die Bauarbeiten zur Lärmschutzmaßnahme am Saarbrücker Staden befinden sich nunmehr in der Schlussphase.

Für die Ausführung der notwendigen, abschließenden Asphaltarbeiten wird die Ausfahrt zur Bismarckbrücke auf der Richtungsfahrbahn Saarlouis in der Zeit von Montag, 23. Juni 2025, ab circa 9.00 Uhr, bis voraussichtlich Samstag, 28. Juni 2025, aus Gründen der Arbeitssicherheit und der Verkehrssicherheit sowie zum Beliefern der Baustelle gesperrt. Die Verkehrsteilnehmenden werden über die Anschlussstelle (AS) Saarbrücken-St. Arnual (19) und die Ostspange auf die B51 Mainzer Straße in Richtung Cityring umgeleitet.

Der Verkehr in Fahrtrichtung Saarlouis wird im vorgenannten Zeitraum zweistreifig an der Baustelle vorbeigeführt.

Der geplante Zeitraum steht unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung.

Die Autobahn GmbH bittet die Verkehrsteilnehmenden um eine umsichtige Fahrweise im Baustellenbereich sowie um Verständnis für die unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen.

Schluss mit überzogener Bürokratie – Ich unterstütze die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung!

Es ist spürbar: Mit dem Politikwechsel in Berlin ist endlich auch die Zeit des agrarpolitischen Mehltaus vorbei, wie es Johannes Steiniger, mein agrarpolitischer Sprecherkollege im Deutschen Bundestag aktuell so treffend ausdrückte.
Durch Steuerentlastung und Entrümpelung von Vorschriften sollen Landwirte endlich wieder auch wirklich Landwirte sein können und sich auf die Ernährungssicherung konzentrieren.
Dass es da nicht lange dauern kann, bis sich die sogenannte „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) wieder zu Wort meldet, war ja klar und absehbar, denn der grünen Lobbyorganisation schwimmen nun die Felle weg. Umso lauter versuchen sie zu trommeln – diesmal mit lauten Vorwürfen gegen den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer.

Hintergrund ist dessen Vorschlag, die Stoffstrombilanzverordnung noch vor der Sommerpause abzuschaffen. Die DUH spricht dabei gar von einem „rechtswidrigen Schnellschuss“ und warnt vor einer „Entkernung des Düngerechts“.
Als agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag widerspreche ich dieser alarmistischen Darstellung entschieden. Ich unterstütze die Stoßrichtung des Ministers ausdrücklich – denn es ist höchste Zeit, dass wir unsere Landwirte von unsinniger Bürokratie entlasten, statt ihnen ständig neue Dokumentationspflichten aufzubürden.

Die Stoffstrombilanzverordnung ist seit 2018 in Kraft. Die Bilanzierungspflicht wurde schrittweise eingeführt, und seit dem 1. Januar 2023 sind die meisten Betriebe betroffen. 
In der Praxis hat sie sich längst als teures und aufwendiges Bürokratiemonster erwiesen. Für viele Betriebe ist sie ein echter Hemmschuh, der Ressourcen bindet, ohne nennenswerte zusätzliche ökologische Effekte zu bringen. Und genau deshalb war bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden, sie auf den Prüfstand zu stellen. Dass Minister Rainer diesen Auftrag nun umsetzt, ist konsequent – und richtig - denn die letzte Evaluierung der Stoffstrombilanz im Jahr 2021 auf Bundesebene hat gezeigt, dass das Aufwand-Nutzen-Verhältnis äußerst kritisch zu bewerten ist.

Und was ist seitdem passiert? Seit dem 01. Januar 2023 gibt es nicht einmal mehr eine Bewertung der erfassten Daten! Unsere Landwirtinnen und Landwirte füllen also oft Formulare für die Schublade aus und es stellt sich die Frage: Wie lange sollen sie denn noch Daten dokumentieren statt Felder bearbeiten?

Wer glaubt, dass man den Schutz unseres Grundwassers nur mit immer mehr Papier und Statistik verbessern kann, irrt. Wir brauchen stattdessen gezielte Maßnahmen, die an den tatsächlichen Problemen ansetzen. Das bedeutet auch, dass wir im Zusammenhang mit den sogenannten „roten Gebieten“ endlich das Verursacherprinzip in den Mittelpunkt stellen müssen. Es kann nicht sein, dass Betriebe, die keine Überdüngung betreiben, unter pauschalen Regelungen leiden.

Ich unterstütze die Position vieler meiner Kolleginnen und Kollegen in den Landesparlamenten und im Bundestag: Die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung ist ein notwendiger erster Schritt. Jetzt muss auch das Düngegesetz folgen.

Was wir brauchen, ist pragmatische, wissenschaftsbasierte und gerechte Agrarpolitik – keine ideologiegetriebene Panikmache wie von der DUH.

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Hintergrund:

📊 Was bedeutet die Stoffstrombilanz konkret für einen durchschnittlichen Betrieb?

💼 Zeitlicher Aufwand

• 30–60 Stunden pro Jahr sind laut Schätzungen der Landwirtschaftskammern und Bauernverbände nötig, um die Bilanz korrekt zu erstellen.

• Dieser Aufwand verteilt sich auf:

  • Datensammlung (z. B. über Zukauf, Verkauf, Futterverbrauch, Tierbestand, Mist, Gülle etc.)

  • Aufbereitung und Auswertung

  • Dokumentation und Archivierung

• Bei gemischten Betrieben mit Tierhaltung und Ackerbau kann der Aufwand noch höher liegen.

📋 Bürokratischer Aufwand

• Etwa 20–25 Einzeldatenquellen müssen zusammengeführt werden.

• Viele Betriebe müssen zusätzlich externe Hilfe durch Berater oder Software in Anspruch nehmen, da die Vorschriften sehr komplex und fehleranfällig sind.

• Im Gegensatz zur Düngebedarfsermittlung, die sich auf eine jährliche Planung bezieht, erfasst die Stoffstrombilanz rückwirkend und umfassend alle Nährstoffflüsse im Betrieb.

💰 Finanzieller Aufwand

• Schätzungen gehen von bis zu 1.000–1.500 € pro Jahr und Betrieb aus – teils höher, wenn externe Beratung erforderlich ist.

• Für kleinere Betriebe ist das unverhältnismäßig viel – besonders wenn sie keine Überschreitungen verursachen und dennoch alles erfassen müssen.

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📌 Fazit

Die Stoffstrombilanzverordnung bedeutet für viele Betriebe:

• Hoher personeller, zeitlicher und finanzieller Aufwand

• Kaum ökologischer Mehrwert, wenn bereits andere Regelungen wie Düngebedarfsermittlung oder Hoftorbilanz greifen

• Misstrauenskultur statt Vertrauenskultur gegenüber Landwirten

Daher ist die Forderung nach ihrer Abschaffung sachlich gerechtfertigt, wenn gleichzeitig eine gezielte, wirksame und verursachergerechte Kontrolle der tatsächlichen Nährstoffüberschüsse erfolgt.

Der Irrweg der SPD-"Friedensfreunde": Geschichtsvergessen, realitätsblind, brandgefährlich

Es ist schon bemerkenswert: Da veröffentlichen Teile der SPD ein „Manifest“, das den Anspruch erhebt, die außen- und sicherheitspolitische Linie Deutschlands neu zu bestimmen – und man fragt sich unwillkürlich: Haben diese Leute aus der Geschichte eigentlich gar nichts gelernt?

Wer dieses Papier liest, findet viel Pathos, viel Beschwörung einer heilen Welt, die es nie gegeben hat, und vor allem: viel Geschichtsvergessenheit.
Man will zurück zu den Prinzipien von Helsinki 1975. Doch ausgerechnet diejenigen, die damals die Grundlagen für Frieden in Europa geschaffen haben – Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Franz Josef Strauß, Helmut Kohl – sie alle waren Realisten, keine Träumer. Schmidt hat den NATO-Doppelbeschluss mitgetragen. Schröder hat sich dem Völkermord im ehemaligen Jugoslawien entgegengestellt. Das waren Entscheidungen aus Verantwortung, nicht aus Bequemlichkeit.

Das „Manifest“ hingegen verklärt die Vergangenheit und unterschlägt, wer diesen Frieden bis 1989 und darüber hinaus gesichert hat: die NATO und die Bereitschaft zur Verteidigung, nicht das vage Gerede von „gemeinsamer Sicherheit“ mit Moskau. Es waren die Amerikaner in Ramstein und Baumholder, nicht irgendwelche Gremien von Friedensfreunden, die Freiheit und Sicherheit garantiert haben. Das ist die Wahrheit – auch wenn sie manchen in der SPD nicht passt.

Wer jetzt, während russische Panzer ukrainische Städte zerstören, in wolkige Formeln von „Deeskalation“ flüchtet und dabei die Waffenlieferungen an die Ukraine relativiert, der fällt unseren europäischen Nachbarn in den Rücken. Und ja – es irritiert mich zutiefst, dass ausgerechnet die saarländische SPD-Ministerpräsidentin und stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Rehlinger diesem unsäglichen Manifest bestenfalls halbherzig widerspricht. Wer Führung beansprucht, muss auch klar führen – gerade dann, wenn Altvordere der eigenen Partei auf Abwege geraten.

Mich enttäuscht diese Haltung nicht nur, sie macht mich auch wütend. Denn sie ist Ausdruck eines Selbstbetrugs, der brandgefährlich ist: Wer den Aggressor beschwichtigt, schwächt den Verteidiger. Wer auf faule Kompromisse mit Moskau setzt, gefährdet unseren Frieden.

Ich will hier kein billiges Bashing betreiben. Ich respektiere die Lebensleistung vieler Unterzeichner. Aber politische Verantwortung misst sich nicht an alten Meriten, sondern an der Klarheit der Haltung heute.

Die CDU steht an der Seite der Ukraine. Wir stehen an der Seite unserer NATO-Partner. Und wir stehen an der Seite all derer, die den Frieden in Freiheit verteidigen wollen oder müssen.
Damit es aber soweit gar nicht erst kommt, müssen wir unser Land, unsere Bundeswehr und unsere Gesellschaft insgesamt wieder so verteidigungsfähig machen, dass jeder erkennt: Ein Angriff auf die NATO oder auch nur das kleinste Mitglied der NATO wird nicht zum Erfolg führen.
Ich kann an dieser Stelle nur dass wiederholen, was viele in den zurückliegenden Monaten und Jahren immer wieder betonen:
Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. 

Was wir aber gerade nicht brauchen, ist eine Rückkehr zu Illusionen aus den 1980ern. Wir brauchen Ernsthaftigkeit, Standhaftigkeit und Solidarität. So verstehe ich mein politisches und gesellschaftliches Engagement. Und dafür steht die Union, die Partei, für die ich mich aus Überzeugung entschieden habe und jederzeit wieder entscheiden würde.
Alles andere ist – mit Verlaub – Realitätsverweigerung.

Arzneimittelsicherheit beginnt vor der eigenen Haustür: Warum wir mehr tun müssen gegen Lieferengpässe

Als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion treibt mich seit Jahren die angespannte Versorgungslage bei wichtigen Medikamenten um. Viele Bürgerinnen und Bürger sind immer wieder betroffen, wenn Antibiotika, Schmerzmittel, Fiebersäfte für Kinder oder lebenswichtige Medikamente gegen Diabetes oder Krebs nicht verfügbar sind. Lieferengpässe gehören für viele Apotheken mittlerweile zum Alltag – auch hier bei uns im Saarland.

Umso wichtiger war es mir, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen. Bereits 2022 habe ich eine erste parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt. Jetzt, zweieinhalb Jahre später, liegt die Antwort auf meine zweite Anfrage vor und ich kann vergleichen.
Spoiler: Die Bilanz fällt ernüchternd aus:

▶️ Noch immer sind hunderte Arzneimittel nicht lieferbar.
▶️ Trotz des neuen Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs-Gesetzes (ALBVVG) haben sich die Probleme verschärft.
▶️ Das Saarland tut nach wie vor zu wenig, um selbst aktiv gegenzusteuern.

Ja, es gibt erste Lichtblicke: Mit der geplanten Ansiedlung des Familienunternehmens Vetter auf dem Saarlouiser Ford-Gelände wird ein wichtiger Schritt für den Pharmastandort Saarland getan. Auch Importgenehmigungen und kurzfristige Maßnahmen konnten helfen, Engpässe abzumildern. Aber das reicht nicht aus.

Meine Forderung an die Landesregierung ist klar:
➡️ Wir brauchen eine dauerhafte Koordinierung der Arzneimittelversorgung im Saarland. Ein ständiger „Arzneimittelversorgungsrat Saarland“ könnte dabei helfen, Risiken frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern.
➡️ Wir brauchen konkrete Förderprogramme zur Produktion kritischer Arzneimittel im Saarland. Gerade Antibiotika, Psychopharmaka und lebenswichtige Medikamente dürfen nicht allein aus Asien kommen.
➡️ Wir brauchen Transparenz. Ein jährlicher Versorgungsbericht für das Saarland würde helfen, Probleme sichtbar zu machen – und rechtzeitig zu handeln.

Die Arzneimittelsicherheit beginnt vor unserer eigenen Haustür. Und ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass sie nicht an globalen Lieferketten scheitert. 
Als CDU-Fraktion sind wir ganz klar positioniert in dem, was wir ändern oder anders machen würden.

Unsere Position als CDU Saar zur Arzneimittelversorgung:

✅ Frühzeitig handeln statt nur reagieren: Wir wollen einen dauerhaften Arzneimittelversorgungsrat Saarland einrichten, der Engpässe früh erkennt und sofort gegensteuert.

✅ Eigene Produktion fördern: Wir setzen uns für ein spezifisches Förderprogramm für die Produktion kritischer Arzneimittel im Saarland ein – vor allem für Antibiotika, Kinderarzneimittel und lebenswichtige Medikamente.

✅ Transparenz schaffen: Mit einem jährlichen Versorgungsbericht machen wir Engpässe sichtbar und kontrollierbar – für mehr Sicherheit für alle Patientinnen und Patienten.

✅ Verantwortung übernehmen: Wir verlassen uns nicht nur auf Berlin oder Brüssel – wir packen im Saarland selbst an.

Kurz gesagt: Vorsorge statt Ausreden. Verantwortung statt Verweis auf andere. Arzneimittelsicherheit beginnt hier bei uns.

Vier Milliarden Euro Soforthilfe für unsere Kliniken sind ein starkes Signal – Gesundheitsministerin Warken bringt Vertrauen und Verantwortung zurück in die Gesundheitspolitik

Mit der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kommt endlich Bewegung in die festgefahrene Gesundheitspolitik in Deutschland. Mit ihrer Ankündigung, den Krankenhäusern in diesem Jahr vier Milliarden Euro Soforthilfe bereitzustellen, setzt sie genau das richtige Zeichen – für die Kliniken, die Beschäftigten und für die Patientinnen und Patienten.

80 Prozent der Kliniken in Deutschland schreiben aktuell rote Zahlen. Gerade deshalb ist diese finanzielle Unterstützung längst überfällig. Was mich besonders freut: Diese Entscheidung ist nicht einfach von oben herab gefällt worden, sondern wurde im engen Dialog mit den Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft getroffen. Verlässlichkeit und gemeinsames Handeln – das ist Gesundheitspolitik mit Verantwortung.

Nina Warken bringt damit endlich das zurück, was unter Karl Lauterbach gefehlt hat: Vertrauen in die Politik. Nicht einsame Entscheidungen aus dem Elfenbeinturm, sondern Zuhören und Miteinander-Lösungen finden – genau so geht es.

Auch die angekündigten Nachbesserungen bei der Krankenhausreform sind dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass Menschen auf dem Land bangen müssen, ob sie künftig noch wohnortnah versorgt werden. Es ist gut und richtig, dass die Länder mehr Einfluss darauf bekommen, wie die Versorgung vor Ort organisiert wird. Gesundheit darf kein Glücksspiel sein.

Für das Saarland kommt diese Entwicklung leider ziemlich spät. Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat im Bundesrat die falschen Prioritäten gesetzt, als er sich aus parteipolitischem Kalkül auf die Seite Lauterbachs geschlagen hat – gegen den Rat der Saarländischen Krankenhausgesellschaft. Diese vertane Chance fällt uns jetzt auf die Füße.

Ich sage klar: Für mich steht das Wohl der Menschen in unserem Land an erster Stelle, nicht die Parteipolitik. Die CDU wird weiterhin genau hinschauen und mit Nachdruck darauf achten, dass das Saarland bei der Reform nicht hinten runterfällt. Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – und mit der CDU bleibt das auch so.

Bleiben wir dran – für eine starke Gesundheitsversorgung im Saarland!

CDU-Landtagsfraktion ehrte langjährigen dbb-Vorsitzenden Ewald Linn mit Nikolaus-Warken-Preis

Am Dienstagabend fand im Landtag des Saarlandes der diesjährige Empfang für Betriebs- und Personalräte, Mitarbeitervertretungen, Schwerbehindertenvertretungen und Frauenbeauftragte statt – traditionell ausgerichtet von unserer CDU-Landtagsfraktion. Dieser Empfang ist für uns als CDU eine gute Gelegenheit, den Menschen Danke zu sagen, die sich tagtäglich in Betrieben und Verwaltungen für die Rechte und Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen.

Höhepunkt der Veranstaltung war auch in diesem Jahr die Verleihung des Nikolaus-Warken-Preises, den unsere Fraktion seit 2018 vergibt. Mit diesem Preis erinnern wir an Nikolaus Warken aus Hasborn – einen der Väter der Gewerkschaftsbewegung an der Saar und Initiator des Rechtsschutzsaals in Bildstock, des ältesten Gewerkschaftshauses Deutschlands.

In diesem Jahr ging der Nikolaus-Warken-Preis an Ewald Linn, den langjährigen Landesvorsitzenden des dbb saar. Damit haben wir sein jahrzehntelanges gewerkschaftliches Engagement für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewürdigt.

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani brachte es treffend auf den Punkt: „Ewald Linn war über drei Jahrzehnte hinweg eine der prägenden Stimmen für den öffentlichen Dienst im Saarland – kritisch, konstruktiv, kämpferisch. Gerade in schwierigen Zeiten hat er für die Interessen der Beschäftigten gekämpft und sich Respekt über alle Parteigrenzen hinweg erarbeitet.“

Auch der Saarlouiser Oberbürgermeister Marc Speicher war mit dabei und betonte in seinem Impulsbeitrag, wie wichtig leistungsfähige Verwaltungen und starke kommunale Strukturen für einen erfolgreichen Strukturwandel im Saarland sind. Ohne handlungsfähige Kommunen könne kein nachhaltiger Wandel gelingen – eine Botschaft, die ich aus voller Überzeugung teile.

Ewald Linn selbst zeigte sich geehrt, stellte aber in seiner Dankesrede klar, dass er die Auszeichnung stellvertretend für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst entgegennimmt. Eine schöne und zugleich treffende Geste, die den Geist des Nikolaus-Warken-Preises widerspiegelt.

Für mich bleibt klar: Gewerkschaftliches Engagement verdient Respekt und Anerkennung – und genau das haben wir mit diesem Abend und der Verleihung des Nikolaus-Warken-Preises deutlich gemacht.

Herzlichen Glückwunsch an Ewald Linn – und ein herzliches Dankeschön an alle, die sich Tag für Tag für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen!

Mutige Entscheidungen in der Krise verdienen Respekt – Unterstützung für den Virchowbund

In diesen Tagen steht erneut die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie im Fokus der öffentlichen Diskussion. Während manche mit dem bequemen Abstand von fünf Jahren den moralischen Zeigefinger heben, finde ich es bemerkenswert, dass der Virchowbund, der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands, in einer klaren Stellungnahme an das erinnert, worum es damals wirklich ging: den Schutz von Menschenleben.
Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, bringt es in seiner aktuellen Pressemitteilung auf den Punkt: Mutige, schnelle und unbürokratische Entscheidungen in einer historischen Ausnahmesituation haben Leben gerettet. Dafür wurde damals Verantwortung übernommen – von Ärztinnen und Ärzten in den Praxen, aber eben auch von politischen Entscheidern wie Jens Spahn. Dass er und viele andere damals in kürzester Zeit handeln mussten, war nicht nur verständlich, sondern notwendig.

Ich finde: Diese Haltung des Virchowbundes verdient Respekt. Es ist leicht, im Nachhinein aus der Sicherheit des Homeoffice über Verfahren und Paragrafen zu philosophieren. Schwer ist es, in der Stunde der Krise Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, die nicht zu 100 Prozent abgesichert sind, aber dringend notwendig waren.

Natürlich muss aufgearbeitet werden, wo es Missbrauch gab. Firmen, die in der Krise unanständig abkassiert haben, gehören zur Verantwortung gezogen. Aber mutiges Handeln, um Menschenleben zu retten, darf nicht kriminalisiert werden.

Als politisch Verantwortlicher, der auch für Gesundheitspolitik mit zuständig ist, sehe ich in der Stellungnahme des Virchowbundes ein wichtiges Signal: Wir brauchen auch heute den Mut zu pragmatischen Lösungen. Wer in Krisen zögert, aus Angst vor späterer Kritik, der wird im Zweifel Leid und Tod in Kauf nehmen. Bürokratie darf niemals wichtiger sein als das Wohl von Menschen. Oder, wie Dr. Heinrich es treffend formuliert hat: Bürokratie kann töten.

Wir müssen lernen, mit 95 % Sicherheit zu handeln, wenn es darauf ankommt. Für Perfektion ist in Ausnahmesituationen keine Zeit. Und auch heute stehen wir im Gesundheitswesen vor gewaltigen Herausforderungen, die Mut, Pragmatismus und Entschlossenheit erfordern.

Der Virchowbund hat mit seiner Stellungnahme ein wichtiges Zeichen gesetzt – für Ehrlichkeit, für Verantwortungsbewusstsein und für eine gesunde Fehlerkultur, die nicht Abschreckung, sondern Zukunftsfähigkeit im Blick hat. Dafür meinen Respekt und meine Unterstützung.

CDU will frühkindliche Bildung im Saarland neu ausrichten: Verlässliche Kita. Beitragsfreie Kernzeit mit mehr Qualität und Fürsorge.

Gestern hat der Landesausschuss der CDU Saar, unser „kleiner Parteitag“,  getagt. Im Mittelpunkt stand dabei ein Thema, das viele Familien im Saarland bewegt – und das uns als CDU besonders wichtig ist: die frühkindliche Bildung. Einstimmig haben wir ein Positionspapier verabschiedet, mit dem wir die Kita-Politik im Saarland auf eine neue, bessere Grundlage stellen wollen.
Das Papier trägt den Titel: „Bildung mit Anspruch – statt ideologischer Experimente“ – und genau darum geht es. Statt immer neuer Modellprojekte, die an den Lebensrealitäten der Familien vorbeigehen, wollen wir eine frühkindliche Bildung, die funktioniert. Verlässlich. Bezahlbar. Und qualitativ hochwertig.

Stephan Toscani, unser Landesvorsitzender, hat es auf den Punkt gebracht: „Wir wollen eine Kita, auf die sich Familien verlassen können – mit Verlässlichkeit, qualifiziertem Personal und guter Ausstattung.“ Und: „In einigen Landkreisen gibt es sogar für bis zu 25 Prozent der Kinder gar keinen Kita-Platz. Das ist eine Schande, doch die Landesregierung ignoriert diese Probleme.“

Unser Modell sieht deshalb vor: Eine beitragsfreie Kernzeit von 30 Stunden pro Woche. Damit schaffen wir Verlässlichkeit für die Familien – und spürbare Entlastung für die Eltern.

Jutta Schmitt-Lang, unsere Vorsitzende des Landesfachausschusses Bildung, hat einen weiteren wichtigen Punkt herausgestellt:
„Der Übergang von der Kita in die Grundschule ist ein Schlüsselmoment in der Bildungsbiografie eines Kindes. Deshalb brauchen wir flächendeckend im ganzen Land das Kooperationsjahr zwischen Kita und Grundschule. Die unterpersonalisierte Lehrerreserve an den Grundschulen führt regelmäßig dazu, dass die Kooperationszeiten entfallen, weil die Lehrkraft in der Schule Vertretung übernehmen muss. Das ist nicht länger hinnehmbar. Um alle Kinder im Vorschuljahr bestmöglich zu fördern, setzen wir uns zudem für die Wiedereinführung von Schulkindergärten ein. Diese Einrichtungen haben sich als wirksames Instrument bewährt, um Kinder mit erhöhtem Vorbereitungsbedarf auf die Schulzeit gezielt fit zu machen und Entwicklungsverzögerungen frühzeitig aufzufangen.“

Frank Wagner, unser CDU-Generalsekretär, ergänzte, woran es derzeit ebenfalls fehlt: „Wer eingeschult wird, muss Deutsch können.“ Sprachkompetenz ist die Grundlage für Bildungserfolg. Deshalb müssen wir Sprachstandsfeststellungen frühzeitig durchführen – und notwendige Fördermaßnahmen verbindlich vor der Einschulung starten. Dass die SPD das erfolgreiche Programm „Früh Deutsch lernen“ gestrichen hat, war ein Fehler, den wir korrigieren wollen.

Für uns als CDU Saar ist klar: Frühkindliche Bildung ist der Grundstein für Bildungserfolg und soziale Teilhabe. Bildung ist Aufstiegschance. Bildung ist Zukunft. Und deshalb werden wir das Thema auch zu einem zentralen Bestandteil unseres Regierungsprogramms für die nächste Landtagswahl machen.

Das Saarland braucht eine Bildungspolitik mit Anspruch – und keine Ausreden mehr.

Wenig Wertschätzung, Hinauszögern der Antworten, viel Bürokratie – Wie die Landesregierung mit dem parlamentarischen Fragerecht umgeht

Das parlamentarische Fragerecht ist eines der zentralen Instrumente der Kontrolle einer Regierung durch das Parlament – insbesondere durch die Opposition. Als CDU-Landtagsfraktion machen wir regelmäßig von diesem Recht Gebrauch, um Informationen zu erhalten, Sachverhalte zu klären und Missstände sichtbar zu machen. Und das ist gut so. Denn wir sind den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, nicht der Regierung.

Umso bemerkenswerter ist die Antwort, die die Landesregierung nun auf eine von uns gestellte Parlamentarische Anfrage zur Einhaltung von Fristen bei der Beantwortung „Kleiner Anfragen“ gegeben hat. Anstatt sich mit dem berechtigten Anliegen unserer Anfrage sachlich auseinanderzusetzen, enthält das Antwortschreiben – trotz aller formalen Höflichkeit – zwischen den Zeilen eine klare Botschaft:
„Ihr stellt zu viele Fragen. Ihr seid zu detailliert. Ihr belastet die Verwaltung.“

Das ist ein fatales Signal. Denn die Demokratie lebt nicht davon, dass es der Regierung bequem gemacht wird – sondern davon, dass ihre Arbeit durch das Parlament kritisch begleitet und hinterfragt wird.

So führt die Landesregierung in ihrer Antwort u. a. aus, dass viele Anfragen sachlich zusammenhängend seien, teilweise „inhaltsgleich“ oder „redundant“ gestellt würden, und dass einige auch gleich als Große Anfragen hätten formuliert werden können. Es wird sogar angezweifelt, ob es überhaupt sachliche Gründe für die detaillierte Aufschlüsselung bestimmter Fragestellungen gegeben habe.

Dabei verschweigt die Landesregierung jedoch nicht, dass allein in dieser Legislaturperiode bereits 60 Anfragen nicht fristgerecht beantwortet wurden – und dass sich der kumulierte Fristverzug auf über 8.500 Tage summiert. Davon entfallen 737 Tage auf Fälle, in denen die Beantwortung verspätet erfolgte, ohne dass zuvor eine Fristverlängerung beantragt worden war. Von der versprochenen Sorgfalt und Transparenz bleibt da nicht viel übrig.

Statt sich also selbstkritisch mit diesen Defiziten auseinanderzusetzen, legt die Landesregierung in ihrer Antwort den Fokus lieber auf eine vermeintlich überbordende Fragelust der Opposition. Damit werden die Rollen verdreht – nicht der Missstand wird problematisiert, sondern der, der ihn sichtbar macht.

Besonders kritisch sehen wir zudem, dass Antworten der Landesregierung mitunter zuerst an die Medien kommuniziert werden, noch bevor die Fragesteller im Parlament selbst informiert wurden. Auch dazu findet sich in der Antwort ein Hinweis, der wenig beruhigend wirkt: Das Fragerecht entbinde die Regierung nicht von ihrer Informationspflicht gegenüber den Medien. Das stimmt zwar juristisch – zeugt aber nicht gerade von Respekt gegenüber dem Parlament.

Für uns als CDU-Fraktion ist klar:
Wir werden uns durch solche Reaktionen nicht davon abbringen lassen, unsere Aufgabe als Opposition weiterhin mit aller Entschlossenheit wahrzunehmen. Transparenz, Kontrolle und Aufklärung sind keine Belastung, sondern Kern demokratischer Verantwortung.

Wir erwarten von der Landesregierung keine Dankbarkeit – aber zumindest Respekt. Und dieser beginnt mit der Wertschätzung parlamentarischer Arbeit, selbst wenn sie unbequem ist.

Blindenschule Lebach: Hervorragende pädagogische Arbeit – untragbare bauliche Zustände

Auf Initiative unserer CDU-Landtagsfraktion hat der Gesundheitsausschuss des saarländischen Landtages vergangene Woche direkt vor Ort in der Louis-Braille-Schule in Lebach getagt – der einzigen Förderschule für blinde und sehbehinderte Kinder im Saarland. Uns war es wichtig, nicht nur über Bildungspolitik zu reden, sondern uns selbst ein Bild von den Bedingungen zu machen, unter denen Kinder, Eltern und Lehrkräfte dort tagtäglich lernen, arbeiten und leben.

Und eines wurde dabei ganz deutlich: Die pädagogische Arbeit an der Louis-Braille-Schule ist erstklassig. Schulleiter Sven Görgen und sein engagiertes Team leisten Hervorragendes. Sie fördern und begleiten Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen mit großer Fachkompetenz, persönlichem Einsatz und spürbarem Herzblut.

Umso bedrückender ist allerdings der bauliche Zustand der Schule. Schon beim Rundgang wurde klar: Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Und das ist keine Frage von Luxus, sondern von Würde und Chancengerechtigkeit. Auch Kinder mit Einschränkungen haben ein Recht auf eine funktionierende, zeitgemäße Lernumgebung. Es geht um Barrierefreiheit, Sicherheit und gute pädagogische Rahmenbedingungen.

Wir haben als CDU-Landtagsfraktion den Vor-Ort-Termin angestoßen, weil wir wollen, dass jetzt endlich gehandelt wird. Wir werden uns in den anstehenden Haushaltsberatungen mit Nachdruck dafür einsetzen, dass konkrete Mittel für eine umfassende Sanierung bereitgestellt werden. Es darf hier kein weiteres Zögern der Landesregierung geben.

An der Louis-Braille-Schule werden derzeit 77 Schülerinnen und Schüler in zwölf Klassen unterrichtet. Hinzu kommen 87 Kinder in der Frühförderung sowie 93 Schülerinnen und Schüler im Rahmen der inklusiven Beschulung an Regelschulen. Diese Schule ist eine zentrale Einrichtung für das ganze Saarland. Sie verdient nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch unsere volle Unterstützung.

Für mich persönlich war der Besuch an der Louis-Braille-Schule eine klare Bestätigung: Gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen. Und zwar für alle Kinder. Dafür werde meine Freunde in unserer CDU-Landtagsfraktion und ich uns weiterhin einsetzen – mit klarer Haltung und konkreten Forderungen an die Verantwortlichen in der SPD-Landesregierung, egal ob im Bildungs-, im Finanz- oder im Bauministerium.

🎡 Pfingstkirmes Eppelborn 2025 – ein Fest mit Tradition, Herz und Höhenflügen

Die Pfingstkirmes in Eppelborn ist zurück – und wie! Am Samstag wurde die größte Dorfkirmes im Saarland offiziell eröffnet – und das bei strahlendem Sonnenschein, bester Stimmung und rund 60 Attraktionen, die Jung und Alt gleichermaßen begeisterten. Und ja: 38 Meter Riesenrad inklusive!

Als Schirmherr durften wir in diesem Jahr unseren Stephan Toscani, unseren CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag und Landtagspräsidenten a.D. begrüßen. Gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Feld, Ortsvorsteher Christian Ney und dem Vorsitzenden des Saarverbands der Schausteller e.V., Thomas Sonnier, brachte er beim traditionellen Fassanstich nicht nur das Bier zum Fließen, sondern auch die Stimmung endgültig auf Hochtouren.

Neben vielen Besucherinnen und Besuchern aus nah und fern waren auch zahlreiche politische Weggefährten von mir mit dabei – allen voran unser Bundestagsabgeordneter Roland Theis, CDU-Generalsekretär und Landtagskollege Frank Wagner sowie mein Fraktionskollege im Landtag Christopher Salm.

🎠 Ein Stück gelebte Heimat

Die Eppelborner Pfingstkirmes ist weit mehr als ein Festplatz mit Fahrgeschäften – sie ist ein gelebtes Stück Heimatkultur, ein Treffpunkt für Generationen, eine Bühne für Lebensfreude. Jahr für Jahr zieht sie Tausende Menschen an – und das zurecht: Kaum eine Kirmes im Saarland verbindet Tradition und Moderne so harmonisch miteinander.

Das diesjährige Programm konnte sich sehen lassen: Über 60 Schaustellerbetriebe, von rasanten Fahrgeschäften über Glückspiel bis hin zu den duftenden Ständen mit gebrannten Mandeln und herzhaften Leckereien. Das Riesenrad "Caesar's Palace", mit seinen 38 Metern Höhe, war dabei nicht nur die optische Hauptattraktion, sondern bot auch den besten Blick über Eppelborn – und vielleicht sogar bis zur nächsten Portion Crêpes, Kirmeseis, Popcorn, Pizza, Nudeln oder Schwenker.

🕰️ Ein Blick zurück – und voller Vorfreude nach vorn

Die Pfingstkirmes hat in Eppelborn eine lange Geschichte – und eine noch viel lebendigere Zukunft. Sie ist ein Treffpunkt für Familien, Vereine, Schulfreunde und Nachbarn. Sie bringt Erinnerungen zurück und schafft neue.

Und sie zeigt: In Eppelborn wird Gemeinschaft nicht nur großgeschrieben – sie wird gefeiert.

Herzlichen Dank an alle Schaustellerinnen und Schausteller, die mit viel Engagement und Herzblut diese Kirmes jedes Jahr aufs Neue zum Leben erwecken. Und ein großes Dankeschön an alle, die mitgeholfen haben, dass die Pfingstkirmes 2025 erneut zu einem Fest für alle Generationen wurde.

Wer sie noch nicht besucht hat: Die Kirmes läuft noch bis zum großen traditionellen und immer wieder sensationellen Höhenfeuerwerk am Dienstagabend!
Also auf geht’s – mit Schwung ins Riesenrad oder einfach auf eine Runde durch die Budengassen.

Sprache ist der Schlüssel – aber die Bildungsministerin blockiert das Schloss: 20 Prozent der Einschulungskinder ohne Deutschkenntnisse!

Dass Kinderärzte Alarm schlagen, ist selten – umso ernster ist die Lage zu nehmen, wenn sie es tun. Im Regionalverband Saarbrücken berichten sie aktuell von einer dramatischen Entwicklung: Rund 20 Prozent der zukünftigen Schulanfänger sprechen kein Deutsch. Und auch in anderen Teilen des Saarlandes zeigt sich ein ähnlich besorgniserregendes Bild.
Die frühkindliche Bildung im Saarland steht vor einem ernsthaften Problem – und die Landesregierung schaut weg.

Frühförderung statt Ignoranz –
CDU fordert Sprachtest für alle Vierjährigen

Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, bringt es klar auf den Punkt:

„Es ist absolut unverständlich, dass die Bildungsministerin das Problem weiter ignoriert. Wir fordern seit langem ein echtes Sprachförderkonzept mit einer verbindlichen Überprüfung aller Vierjährigen. Nur so können Kinder gezielt vor der Einschulung sprachlich gefördert werden – Hamburg zeigt, wie es geht.“

Statt gezielt zu fördern, hat das Bildungsministerium unter Ministerin Streichert-Clivot das erfolgreiche Programm „Früh Deutsch lernen“ einfach gestrichen – und das auch noch ersatzlos. Ein fataler Fehler! Gerade in einer Zeit, in der die Kitas überlastet sind und die Schulen mit immer größeren Herausforderungen kämpfen.

Frühkindliche Bildung braucht Qualität –
und nicht nur Beitragsfreiheit

Unsere Fraktion macht sich stark für eine grundlegende Neuaufstellung des Übergangs von der Kita in die Grundschule. Denn es geht nicht nur um Sprache. Auch motorische Auffälligkeiten, Konzentrationsprobleme und fehlende Sozialkompetenz nehmen deutlich zu.

Beitragsfreiheit allein bringt keine Bildungsgerechtigkeit. Was wir brauchen, sind verlässliche Strukturen, ausreichende Kitaplätze und pädagogische Qualität. Unsere Kitas müssen wieder Orte gezielter Förderung und echter Chancengleichheit werden.

CDU Saar macht Druck –
Richtungswechsel wird Thema beim Landesausschuss

Unser Generalsekretär Frank Wagner hat deshalb für den kommenden CDU-Landesausschuss am 11. Juni im Bürgerhaus Dudweiler eine klare Weichenstellung angekündigt:

„Wir wollen inhaltliche Leitlinien für einen bildungspolitischen Richtungswechsel im Saarland beschließen – mit klaren Zielen für die Sprachförderung, den Kita-Ausbau und den besseren Übergang in die Grundschule.“

Ich unterstütze diesen Kurs aus voller Überzeugung. Wenn ein Fünftel unserer Schulanfänger ohne Deutschkenntnisse startet, ist das kein Randproblem – es ist ein bildungspolitischer Notstand. Jedes Kind hat das Recht auf faire Startchancen. Und Sprache ist dabei der Schlüssel zur Teilhabe, zum Lernen, zur Integration.

Aber wenn die Ministerin das Schloss blockiert, helfen dem besten Schlüssel keine Zähne.

Wir sagen klar: Es braucht jetzt entschlossenes Handeln – nicht später, sondern vor der Einschulung.

Schließung der Psychiatrie am Klinikum Merzig: CDU fordert Transparenz und tragfähige Lösungen für die psychiatrische Versorgung

Die Entscheidung der SHG-Kliniken, die stationäre psychiatrische Abteilung am Klinikum Merzig zum 1. Juni 2025 zu schließen, hat weit über die Kreisgrenzen hinaus große Besorgnis geweckt. Besonders betroffen sind nicht nur die Mitarbeitenden der Klinik und ihre Patientinnen und Patienten, sondern auch Einrichtungen wie die Laurentiushöhe in Schwemlingen, die auf eine enge Zusammenarbeit mit der stationären Psychiatrie angewiesen sind.
Als CDU-Landtagsfraktion haben wir dieses drängende Thema deshalb auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit setzen lassen. Ziel war es, umfassende Informationen über die Hintergründe der geplanten Schließung zu erhalten, aber auch mögliche Alternativen und Lösungen zu diskutieren.

Zu diesem Zweck waren zahlreiche Beteiligte geladen: Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der SHG-Kliniken, des Klinikums Merzig gGmbH, des dortigen Betriebsrats (unter Vorsitz von Michael Schmidt), der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich, Oberbürgermeister Marcus Hoffeld sowie der Verein der Psychiatrie-Erfahrenen im Landkreis Merzig-Wadern.

In meinem einleitenden Statement als Antragsteller und gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion habe ich deutlich gemacht:

„Die bevorstehende Schließung der stationären psychiatrischen Abteilung am SHG-Klinikum Merzig erfüllt uns mit großer Sorge. Diese Maßnahme gefährdet die wohnortnahe psychiatrische Versorgung und stellt das erfolgreiche Konzept der gemeindenahen Psychiatrie infrage, das im Saarland maßgeblich durch Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Wolfgang Werner und Dr. Martin Kaiser geprägt wurde.“

Unsere Erwartung an die heutige Sitzung war klar: Transparenz, Aufklärung und tragfähige Lösungsvorschläge – und zwar über das hinaus, was bereits am Vorabend durch Medienberichte bekannt wurde.

Zwar wurden viele Fragen gestellt – und einige davon auch beantwortet. Doch die Auskünfte, insbesondere von Seiten der Landesregierung, blieben vielfach unbefriedigend. Auch wenn wir als CDU-Fraktion nachvollziehen können, dass wirtschaftliche Rahmenbedingungen die Entscheidung der Klinikleitung beeinflussen, nehmen wir den Träger nicht aus der Verantwortung.

Klar ist für uns: Der Rückzug aus der stationären psychiatrischen Versorgung darf nicht einfach hingenommen werden. Als Opposition im Landtag werden wir den Prozess eng begleiten und konsequent darauf drängen, dass tragfähige und nachhaltige Alternativen zur Sicherung der psychiatrischen Versorgung im Landkreis Merzig-Wadern gefunden werden.

Dabei setzen wir auf Dialog und gemeinsame Verantwortung – erwarten jedoch vom zuständigen Gesundheitsminister, dass er sich von einer intransparenten Hinterzimmerpolitik bei der Krankenhausplanung verabschiedet, das aktiva-Gutachten mit all seinen erkennbaren Schwächen wirklich offen diskutiert und den Weg eines echten, kooperativen Miteinanders einschlägt.

Unsere Hand als CDU bleibt zur Zusammenarbeit ausgestreckt. Die Zukunft der psychiatrischen Versorgung in der Region darf nicht zum Spielball undurchsichtiger Prozesse werden – sie verdient verlässliche Perspektiven im Sinne der betroffenen Menschen.

Ein echter Europäer an zentraler Stelle: Roland Theis wird Obmann im Bundestagsausschuss für EU-Angelegenheiten

Eine wichtige Aufgabe für einen engagierten Europäer aus dem Saarland: Mein Freund und ehemaliger Landtagskollege Roland Theis wurde in dieser Woche von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union gewählt. Mit dieser Wahl übernimmt Roland nicht nur eine herausgehobene Rolle in der parlamentarischen Arbeit des Bundestags, sondern auch eine Funktion, die wie gemacht ist für jemanden mit seiner Erfahrung und seinem klaren europäischen Kompass. Als Obmann koordiniert er künftig die Arbeit der CDU/CSU-Fraktion im Europaausschuss, vertritt ihre Positionen in der Obleuterunde gegenüber den anderen Fraktionen und prägt maßgeblich den Kurs der Union in europäischen Fragen mit.

In seiner ersten Stellungnahme macht Roland klar, wo seine politischen Schwerpunkte liegen:

„Mein besonderes Anliegen in Berlin ist es, mich für die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und unserem Nachbarland Frankreich einzusetzen. Als Obmann meiner Fraktion im Europa-Ausschuss und als Mitglied des Verteidigungsausschusses gibt es hier viel zu tun. Gerade für die Belange der Menschen in der deutsch-französischen Grenzregion werden viele Entscheidungen in Berlin und Paris getroffen.“

Wer Roland kennt, weiß, dass diese Worte nicht bloße Floskeln sind. Er lebt Europa – mit Herz, Verstand und Erfahrung. Als gebürtiger Saarländer und überzeugter Christdemokrat bringt er genau das mit, was es für dieses Amt braucht: Nähe zur deutsch-französischen Grenzregion, internationale Kompetenz, sicherheitspolitisches Gespür und ein tiefes Verständnis für die Mechanismen der EU.

Für unser Saarland ist seine Wahl ein echter Glücksfall. Denn unser Bundesland ist nicht nur das französischste, sondern vielleicht auch das europäischste unter allen. Die Herausforderungen, aber auch die Chancen der europäischen Integration lassen sich hier besonders gut erkennen – ob beim grenzüberschreitenden Verkehr, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit oder in Bildungs- und Kulturfragen. Umso wichtiger ist es, dass unsere Interessen in Berlin auf Augenhöhe vertreten werden. Roland Theis wird genau das tun – sachlich, kompetent und mit großem persönlichen Engagement.

Lieber Roland, herzlichen Glückwunsch zu dieser verdienten Wahl! Du bringst saarländische Stimme und europäische Perspektive in Einklang – für unsere Region, für Deutschland und für Europa. Viel Erfolg und eine glückliche Hand in dieser neuen Aufgabe!

Zwischen Tradition und Zeitgeist: Warum der "Wutze-Umzug" in Eppelborn mehr ist als ein Programmpunkt

Die Pfingstkirmes in Eppelborn, die größte Dorfkirmes im Saarland, ist ein fester Bestandteil unseres dörflichen Lebens – ein Ort der Begegnung, des Miteinanders und der gelebten Tradition. Ein zentraler Programmpunkt ist der ebenfalls traditionelle „Wutze-Umzug“. In den vergangenen Tagen ist dieser in die Schlagzeilen geraten, nachdem die sogenannte Tierrechtsorganisation PETA unterlegt mit gravierenden Falschbehauptungen scharfe Kritik geübt und schwere Vorwürfe erhoben hat.

Klare Richtigstellung zu einer gravierenden Falschbehauptung

In einer öffentlich verbreiteten Darstellung von PETA heißt es wörtlich, "dem toten Tierkind werde inmitten zahlreicher Zuschauer, darunter auch Kinder, ein Spieß in den Mund gerammt, bevor es gegrillt und verzehrt“ werde – eine Darstellung, die in jeder Hinsicht falsch ist.

Fakt ist: Beim Eppelborner Wutze-Umzug wird ein bereits zuvor geschlachtetes Ferkel symbolisch mitgeführt – es wird weder aufgespießt noch gegrillt, und es findet auch kein Verzehr im Rahmen der Veranstaltung statt. Die Szene, wie sie von PETA skizziert wird, hat mit der Realität nichts zu tun.
Es ist bedauerlich, dass durch solche Behauptungen ein traditionsreiches Brauchtum in ein völlig falsches Licht gerückt wird. 

Solche gezielten Falschinformationen scheinen bei PETA und Co. bewährte Masche, um möglichst viel Empörung zu schüren. Sie vergiften so die Debatte und nehmen keinerlei Rücksicht auf die Menschen vor Ort, die dieses Fest seit Jahrzehnten mit viel Engagement, Verantwortung und Herzblut gestalten.

Die Bedeutung von Brauchtum im ländlichen Raum

Brauchtum und Tradition sind tief in der Kultur ländlicher Regionen verwurzelt. Sie stiften Identität, fördern den sozialen Zusammenhalt und spiegeln die Geschichte und Lebensweise der Gemeinschaft wider. Im Saarland, wo über die Hälfte der Bevölkerung in ländlich geprägten Orten lebt, sind solche Traditionen ein Ausdruck des gemeinschaftlichen Lebens.

Der Wutze-Umzug ist nicht nur ein symbolisches Ereignis, sondern steht auch für die enge Verbindung zur Landwirtschaft und zum Handwerk – Sektoren, die essenziell für unsere Daseinsvorsorge sind. Die Darstellung eines Tieres im Rahmen des Umzugs kann auch als Ausdruck von Respekt gegenüber der landwirtschaftlichen Arbeit verstanden werden, die unsere tägliche Versorgung mit Lebensmitteln sichert.

Bürgermeister Andreas Feld hat in der aktuellen Debatte eine klare und sachliche Position bezogen. Auch ich teile seine Haltung: Der Wutze-Umzug ist Teil unseres kulturellen Erbes in Eppelborn. Ihn abzuschaffen hieße, ein Stück gelebte Identität preiszugeben – und das allein aus Rücksicht auf einen Zeitgeist, der oftmals wenig Bezug zur Lebenswirklichkeit im ländlichen Raum hat.

Mein Fazit

Traditionen wie unsere Pfingstkirmes und der Wutze-Umzug sind mehr als nur Veranstaltungen – sie sind Ausdruck unserer Geschichte, unserer Werte und unseres Gemeinschaftsgefühls. In einer Zeit, in der viele Menschen den Bezug zu Landwirtschaft und Handwerk verlieren, können solche Bräuche auch dazu beitragen, Wertschätzung für diese grundlegenden Bereiche unserer Gesellschaft zu wecken.

Wir brauchen einen respektvollen Dialog statt Vorverurteilung. Nur so gelingt es, Bewährtes zu erhalten und gleichzeitig offen für Weiterentwicklung zu bleiben – im Sinne einer Kultur, die sowohl ihre Wurzeln kennt als auch die Zukunft im Blick behält.

Saarländischer Hitzeaktionsplan bleibt zu vage – wir brauchen echten Schutz für Mensch und Landwirtschaft

Der bundesweite Hitzeaktionstag am 4. Juni soll ein Bewusstsein dafür schaffen, wie gefährlich extreme Hitze für uns Menschen werden kann – und wie dringend wir Vorsorge treffen müssen. Denn eines ist sicher: Die Hitze kommt nicht irgendwann – sie ist längst da. Und sie trifft auch uns im Saarland mit voller Wucht.
Was tut die Landesregierung? Im vergangenen Jahr hat die SPD-Alleinregierung einen sogenannten „Aktionsplan zum Schutz der Menschen im Saarland vor Hitze“ vorgelegt. Klingt gut – doch beim genaueren Blick zeigt sich: Viel Papier, wenig Substanz. Der Plan enthält zahlreiche Empfehlungen und wohlmeinende Absichtserklärungen, aber kaum konkrete Verpflichtungen. Das reicht nicht.

Ich sage klar: Wer vulnerable Gruppen wirklich schützen will – ältere Menschen, Pflegebedürftige, Kinder – darf sich nicht auf die freiwillige Umsetzung durch Kommunen oder Träger verlassen. Wir brauchen gesetzlich verpflichtende Hitzeschutzpläne für Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Kitas und Schulen. Öffentliche Gebäude müssen fit gemacht werden – mit Verschattung, Belüftung und passiver Kühlung. Und das nicht als nette Idee, sondern als Standard.

Was mich besonders ärgert: Die Landwirtschaft kommt im Aktionsplan überhaupt nicht vor. Kein Wort über die dramatischen Auswirkungen von Hitzewellen, Dürre und Extremwetter auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Kein Konzept für hitzetolerante Sorten oder klimaangepassten Obstbau. Kein Schutzprogramm für unsere Streuobstwiesen, die nicht nur unter Trockenstress, sondern zunehmend auch unter Mistelbefall leiden. Dabei geht es hier um die Existenzgrundlage vieler bäuerlicher Familien im Saarland – und um unsere Kulturlandschaft, die wir für kommende Generationen bewahren müssen.

Was es jetzt braucht, ist ein echtes Förderprogramm zur Klimaanpassung in der Landwirtschaft – mit Spielräumen bei Fristen, gezielter Unterstützung für den Streuobstbau und Investitionen in resilientere Anbaumethoden.

Mein Fazit: Der saarländische Hitzeaktionsplan ist allenfalls ein Anfang. Aber wer die Menschen im Saarland wirklich schützen will – in Stadt und Land –, der muss mehr liefern als ein Sammelsurium unverbindlicher Empfehlungen. Der nächste Hitzesommer kommt bestimmt. Die Frage ist: Sind wir dann vorbereitet?

SPD verdrängt Realität bei Gewalt an Schulen

Die heutige Anhörung zur Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen im Bildungsausschuss des Saarländischen Landtags hat ein deutliches Bild gezeichnet: Die Herausforderungen an unseren Schulen sind größer, als es die Landesregierung bislang wahrhaben will. Das wurde im Verlauf der Sitzung sowohl durch die Fachbeiträge als auch durch schriftliche Stellungnahmen klar.

Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, bringt es auf den Punkt:

„Die Anhörung hat schonungslos offengelegt, was wir seit langem befürchtet haben: Gewalt, Aggression und Überforderung gehören für viele Schulen im Saarland längst zum Alltag. Die Stimmen aus der Praxis waren eindeutig – was fehlt, sind politische Konsequenz und konkrete Unterstützung.“

Ein zentrales Anliegen unserer Fraktion, die Durchführung einer Dunkelfeldanalyse, fand heute deutliche Zustimmung bei vielen Fachleuten. Ohne verlässliche Daten bleiben notwendige Präventions- und Interventionsmaßnahmen im Blindflug.

Die von der Landesregierung heute plötzlich angekündigte Anlaufstelle zur Meldung von Gewalt an Schulen wirkt in diesem Zusammenhang eher wie eine hektische Reaktion denn als gut vorbereitete Lösung. Symbolpolitik reicht nicht – wir brauchen mehr Fachkräfte, mehr Schulsozialarbeit, mehr psychologische Begleitung und eine bessere Verzahnung der Akteure vor Ort.

Unangenehm aufgefallen ist zudem der Ablauf der heutigen Sitzung:

"Während die Regierungsseite über eine Stunde lang Eigenlob verteilte, mussten sich die Vertreterinnen und Vertreter aus Schulen und Fachinstitutionen gedulden. Als die Praktiker dann endlich offen über ihre Herausforderungen berichten konnten, hatten sich die SPD-Regierungsmitglieder bereits aus dem Ausschuss verabschiedet. Das ist nicht nur respektlos – es ist ein verheerendes Signal an die, die täglich mit der Realität an unseren Schulen konfrontiert sind."

Auch die heute geschilderten Fachkräfteengpässe belegen einmal mehr: Die saarländische Schulpolitik braucht mehr als Ankündigungen – sie braucht echte, langfristige Lösungen. Und sie braucht wieder Strukturen, wie sie das ehemalige Landesinstitut für Präventives Handeln einmal geboten hat. Dessen ersatzlose Auflösung zeigt jetzt ihre Folgen.

Unser Fazit: Die heutige Anhörung hat unsere Initiativen und Forderungen bestätigt. Der CDU-Antrag zum Umgang mit Gewalt an Schulen war richtig und notwendig – auch wenn ihn die SPD damals abgelehnt hat. Die Probleme sind da. Die Landesregierung muss sie endlich ernst nehmen.

Sitzung schon am Mittwoch: Gesundheitsausschuss setzt Psychiatrie-Schließung in Merzig auf die Tagesordnung

Am Mittwoch, dem 4. Juni 2025, befasst sich der Gesundheitsausschuss des Saarländischen Landtags in einer wichtigen Sitzung mit der vorübergehenden Schließung der stationären Psychiatrie an der SHG-Klinik Merzig. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Die Schließung stellt ein gravierendes Warnsignal für die psychiatrische Versorgung im ländlichen Raum dar – und wir wollen Antworten.
Unser Ausschussvorsitzender Hermann Scharf bringt es auf den Punkt: „Was wir bisher vom Gesundheitsminister zu den Perspektiven für den Standort gehört haben, ist unzureichend.“ Deshalb fordern wir vollständige Transparenz über die Ursachen, die aktuellen Versorgungsengpässe und vor allem über die künftige Ausrichtung des Standorts.

In der Ausschusssitzung erwarten wir klare Aussagen von den Verantwortlichen – vom Klinikträger ebenso wie von der Landesregierung, vom Landkreis Merzig-Wadern und der Stadt Merzig. Sie alle sind eingeladen, um Rede und Antwort zu stehen. Es geht um nicht weniger als die Zukunft einer ganzen Einrichtung, die für viele Menschen in der Region ein zentraler Baustein der medizinischen Versorgung war – und wieder werden muss.

Die Hintergründe der Schließung wiegen schwer: Die SHG spricht von einem akuten Personalmangel, der trotz des Einsatzes teurer Honorarärzte nicht mehr kompensiert werden konnte. Seit rund zwei Jahren wurde an der Klinik improvisiert – nun ist der Klinikbetrieb vorerst eingestellt, Patientinnen und Patienten müssen künftig weite Wege nach Völklingen in Kauf nehmen.

Wir sagen: So darf es nicht bleiben. Es braucht jetzt einen Notfall- und Perspektivplan, wie der Standort Merzig wieder gestärkt werden kann – mit einer verlässlichen, wohnortnahen psychiatrischen Versorgung für die Menschen im Landkreis.

Die Sitzung des Gesundheitsausschusses ist der erste, aber wichtige Schritt. Wir als CDU-Fraktion werden uns mit Nachdruck für eine dauerhafte Lösung einsetzen. Denn Gesundheit darf nicht vom Wohnort abhängen – und schon gar nicht davon, ob man im ländlichen Raum lebt.