Ein Stück Eppelborner Ortsgeschichte verwandelt sich – aus alter Tankstelle wurde blühende Wiese

Wer sich noch an meinen Blogbeitrag vom 28. Dezember 2020 erinnert, weiß: Der Abriss der alten Tankstelle Zimmer in der Ortsmitte war ein sichtbarer Einschnitt in das Ortsbild – und zugleich der Auftakt für eine langfristige Umgestaltung des Areals. Heute, viereinhalb Jahre später, ist zumindest dieses wichtige Kapitel vorläufig abgeschlossen – und die Fläche zeigt sich in ganz neuer, freundlicher Gestalt.
Dass es nicht ausreichen würde, nur Gebäude und Tanks abzureißen, war früh klar. Bodenuntersuchungen bestätigten die zu erwartende Belastung durch Kraftstoffe und Motoröle, die sich über Jahrzehnte im Untergrund angesammelt hatten. An manchen Stellen musste das Erdreich bis in sieben Meter Tiefe ausgetauscht werden – ein aufwändiger, aber notwendiger Schritt für eine sichere und nachhaltige Nutzung der Fläche.

Offizielle Abnahme mit Staatssekretär Lang – Förderung von Landesseite

Umso mehr habe ich mich gefreut, als ich in dieser Woche als Landtagsabgeordneter und lokaler Vertreter für Eppelborn beim offiziellen Termin mit dabei sein konnte: Innenstaatssekretär Torsten Lang übergab vor Ort den Förderbescheid für die umfangreichen Sanierungsarbeiten und die Neugestaltung des Geländes an Bürgermeister Dr. Andreas Feld. Auch mein Landtagskollege Stefan Löw, die Beigeordneten Sebastian Michel und Margit Drescher, Gemeinderatsmitglied Martin Eckert sowie Vertreter der beteiligten Baufirmen waren anwesend.

Mit dabei waren:

• Heiko Gabler von der Gabler Garten- und Landschaftsbau GmbH & Co. KG

• Hansi Gihl von den Hartsteinwerken Gihl GmbH

• Christoph Rampendahl, Sachverständiger für Altlasten

• sowie Peter Lutz und Katja von Bünau, Projektverantwortliche in der Gemeindeverwaltung

Nach dem Erwerb des Geländes durch die Gemeinde Ende 2019 und der Feststellung erheblicher Altlasten wurde die Fläche in den vergangenen Monaten vollständig saniert. Alte Tanks und belastetes Erdreich wurden entfernt und fachgerecht entsorgt. Die technisch anspruchsvolle Maßnahme konnte im vorgesehenen Zeitplan umgesetzt werden – ein großer Erfolg für alle Beteiligten.

Mehr Lebensqualität und ein gutes Signal für die Ortsmitte

Die Kosten für das Projekt beliefen sich auf rund 600.000 Euro, von denen 66,6 % vom saarländischen Innenministerium übernommen wurden. Als Haushaltsgesetzgeber im Landtag können Stefan Löw und ich zufrieden sein, dass auch unsere Gemeinde von den Haushaltsmitteln des Landes und auch den EU- und Bundesfördermitteln profitiert. 

Was heute auf dem Gelände zu sehen ist, kann sich sehen lassen: Der Boden ist vollständig entgiftet, eine bunte Blumenwiese blüht, neue Parkplätze stehen zur Verfügung, und Ruhebänke laden zum Verweilen ein. Ein ehemals belastetes Grundstück wurde in einen Ort der Begegnung und Erholung verwandelt.
Ich bin überzeugt: Diese gelungene Umgestaltung ist ein starkes Signal für die Entwicklung Eppelborns – Schritt für Schritt hin zu einer attraktiven und zukunftsfähigen Ortsmitte.

Ortung von Polizeinotrufen: SPD lenkt ein – CDU-Initiative trägt Früchte

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung – und ein Erfolg klarer Oppositionsarbeit: Die SPD-Fraktion hat angekündigt, unseren CDU-Vorstoß zur besseren Ortung von Polizeinotrufen im Saarland nun doch mitzutragen. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion wird sie zur Plenarsitzung am 25. Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.

Worum geht es?
Wenn Menschen in Not den Polizeinotruf wählen, zählt jede Sekunde. Doch bislang war es im Saarland nicht rechtlich abgesichert, dass die Polizei bei einem Notruf automatisch den Standort der anrufenden Person bestimmen darf – auch dann nicht, wenn diese möglicherweise nicht mehr sprechen oder ihren Aufenthaltsort nicht benennen kann. Die technische Möglichkeit zur Standortbestimmung besteht längst. Was bisher fehlte, war die gesetzliche Grundlage.

CDU hat frühzeitig auf Handlungsbedarf hingewiesen

Bereits im April hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema mit einer parlamentarischen Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt (Drucksache 17/1542). Denn in anderen Bundesländern ist die Ortung von Notrufen schon längst geregelt – und wird tagtäglich genutzt, um Menschen in kritischen Situationen schneller zu helfen.

Dass die SPD nun endlich einlenkt, ist ein wichtiges Signal. Wie unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid betont, geht es hier nicht um parteipolitische Fragen, sondern um konkrete Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes:

„Es kann nicht sein, dass Menschen in akuter Not um Hilfe rufen, die Polizei aber den Einsatzort nicht zuverlässig orten darf, obwohl sie es technisch längst könnte.“

Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit im Saarland

Ich begrüße ausdrücklich, dass wir die rechtliche Lücke nun endlich schließen können – und das noch vor der Sommerpause. Der gemeinsame Gesetzentwurf zeigt: Wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, darf es keine parteitaktischen Spielchen geben.

Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Wir werden weiterhin mit Nachdruck daran arbeiten, dass unsere Polizei im Saarland die besten rechtlichen und technischen Voraussetzungen erhält, um im Ernstfall schnell, effektiv und rechtssicher handeln zu können.

Wasser schützen heißt konkret und mit Augenmaß handeln – nicht nur fordern und einseitig belasten

Die neue Überblicksstudie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Zustand des Grundwassers in Deutschland ist ein weiterer deutlicher Weckruf – auch für uns im Saarland. Der „Grundwasserstresstest“ des BUND zeigt: Unsere Wasservorräte schrumpfen. Die Grundwasserneubildung geht zurück, Böden verlieren an Speicherfähigkeit, naturnahe Auenlandschaften verschwinden. Der Handlungsbedarf ist unbestritten.

Was die Studie aber auch zeigt: Forderungen allein reichen nicht. Wer wirklich etwas für den Wasserschutz tun will, braucht konkrete Programme, tragfähige Konzepte und vor allem: politisches Augenmaß. Es bringt nichts, einseitig die Industrie zu belasten oder pauschal Gebühren zu erhöhen, ohne vorher die strukturellen Hausaufgaben zu machen. Wer das verpasst, gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Arbeitsplätze und Wohlstand im Saarland.

Was wir jetzt brauchen: Taten statt Worte

Andere Bundesländer sind beim Wasserschutz längst weiter. Im Saarland dagegen gibt es bislang weder ein klares Landesprogramm noch konkrete Zielvorgaben. Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket – mit drei zentralen Schwerpunkten:

1. Auenwald-Offensive Saarland

Entlang unserer Flüsse – etwa an Blies, Prims und Nahe – liegt enormes Potenzial. Naturnahe Ufer- und Feuchtwälder sind natürliche Wasserspeicher und bieten gleichzeitig Lebensraum für zahlreiche Arten. Wir fordern: In den kommenden Jahren sollen mindestens 500 Hektar Auenwälder wiederhergestellt oder neu angelegt werden. Das ist aktiver Wasserschutz – und ökologisch wie klimatisch ein echter Gewinn.

2. Humusbooster für unsere Böden

Gesunde, humusreiche Böden sind natürliche Schwämme. Sie halten Wasser in der Fläche, beugen Erosion vor und wirken gleichzeitig als CO₂-Senke. Wir brauchen zielgerichtete Förderprogramme für humusaufbauende Maßnahmen in Land- und Forstwirtschaft – und zwar nicht erst 2030, sondern jetzt.

3. Waldschutz wiederherstellen

Es ist völlig widersprüchlich, wenn die Landesregierung einerseits den Wasserschutz beschwört, andererseits aber den Schutzstatus historisch alter Wälder aufhebt, wie es im letzten Jahr geschehen ist. Diese Entscheidung muss dringend überdacht werden. Gerade diese alten, humusreichen Waldbestände sind entscheidend für ein gesundes Wasserregime.

Unsere Forderung an die Landesregierung

Wir fordern Umweltministerin Berg auf, bis Ende dieses Jahres ein konkretes Maßnahmenpaket für den Schutz und die Stärkung unserer Wasservorräte vorzulegen – eingebettet in einen überarbeiteten Umwelt- und Klimaschutzplan, der bislang auf halbem Weg steckengeblieben ist.

Die Zeit der symbolischen Programme und politischer Ankündigungen ist vorbei. Wasser wird auch im Saarland zunehmend zu einem knappen Gut. Wer jetzt nicht in die natürlichen Speicher der Zukunft investiert – in Böden, in Wälder, in Auen –, riskiert in wenigen Jahren echte Versorgungsprobleme. Und die werden dann nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch teuer.

Gemeinsam für den Südwesten: CDU-Fraktionen aus Saarland und Rheinland-Pfalz stellen Weichen für wirtschaftliche Stärke und sicherheitspolitische Resilienz

Heute war ich als stellvertretender Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion im Saarland gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani, meinen Kolleginnen Jutta Schmitt-Lang und Anja Wagner-Scheid, unserer Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib sowie unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Raphael Schäfer in Mainz zu Gast. Dort trafen wir uns mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder und dem Vorstand seiner Fraktion – ein starker Austausch zwischen zwei CDU-Fraktionen, die mehr verbindet als nur die geografische Nähe.

Länderübergreifender Schulterschluss für Industrie, Sicherheit und Arbeitsplätze

Im Mittelpunkt unseres Treffens standen die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Perspektiven unserer beiden Bundesländer. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Rheinland-Pfalz, Thomas Wolff, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Saarland, Oliver Geis-Sändig, haben wir über die Potenziale der Industrie- und Verteidigungswirtschaft im Südwesten gesprochen. Der intensive Dialog mit den Wirtschaftsvertretern hat uns einmal mehr gezeigt: Die Voraussetzungen sind da – es braucht nur den politischen Willen, sie zu nutzen.

Stephan Toscani: Der Südwesten kann zur tragenden Säule moderner Verteidigungsindustrie werden

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hat die wirtschaftspolitische Lage des Saarlandes dabei klar auf den Punkt gebracht:

„Gerade im Saarland sehen wir, wie groß die Herausforderungen im Bereich der Automobil- und Zulieferindustrie sind. Umso wichtiger ist es, jetzt neue Perspektiven zu entwickeln. Der Südwesten kann zur tragenden Säule einer modernen Verteidigungsindustrie werden – mit hochwertigen Arbeitsplätzen, innovativen Technologien und einer starken Basis in Industrie und Mittelstand.“

Er machte auch deutlich, dass diese Chancen nur dann genutzt werden können, wenn die Politik bereit ist, mit klarem Kompass zu handeln:

„Ich habe jedoch die Sorge, dass die SPD-geführten Landesregierungen diese Chance nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angehen. Die aktuelle Debatte um das sogenannte ‚Russland-Manifest‘ zeigt, dass die SPD auf einem gefährlichen Schlingerkurs ist. Wir als CDU bekennen uns klar zu dem Potenzial, das wir in diesem Bereich haben.“

Gordon Schnieder: Sicherheit ist Standortfaktor und wirtschaftliche Chance

Auch Gordon Schnieder, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz, unterstrich die Bedeutung der länderübergreifenden Zusammenarbeit:

„Unsere Bundesländer stehen vor identischen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Diesen können wir nur gemeinsam begegnen – länderübergreifend.“

Er betonte, dass Investitionen in Sicherheit nicht nur eine Frage der Verteidigungsfähigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit seien:

„Am Standort Südwest haben Unternehmen das Know-how, Innovationszentren die Kraft und Fachkräfte die Fähigkeit, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Kurzfristig können davon sogar Arbeitnehmer profitieren, die in anderen Branchen – etwa der Automobilindustrie – unter Auftragsrückgang leiden.“

Ein gemeinsames Positionspapier für eine gemeinsame Vision

Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten unsere beiden Fraktionen ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel:
👉 „Für eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik, gesicherte Verteidigungsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze im Südwesten Deutschlands“.

Damit senden wir eine klare Botschaft an die Regierungen in Mainz und Saarbrücken:

Nutzt die vorhandenen Potenziale!
Gestaltet den Strukturwandel technologieoffen!
Und übersetzt sicherheitspolitische Herausforderungen in echte wirtschaftliche Chancen!

Mein Fazit: Der Südwesten kann mehr – wenn wir entschlossen handeln

Der Austausch in Mainz hat deutlich gezeigt: Wenn wir CDU-Fraktionen im Saarland und in Rheinland-Pfalz gemeinsam an einem Strang ziehen, dann ist der Südwesten mehr als nur eine Industrieregion. Er kann zu einem Vorreiter für modernen Strukturwandel, resiliente Sicherheitspolitik und neue wirtschaftliche Stärke werden.

A8: Temporäre Verkehrseinschränkungen zwischen der AS Merzig und der AS Rehlingen

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH lässt am Dienstag, 1. Juli 2025, im Zuge der A8 zwischen den Anschlussstellen Merzig (6) und Rehlingen (7) in der Zeit von circa 8.30 Uhr bis circa 13.30 Uhr Baugrunduntersuchungen auf der Richtungsfahrbahn Pirmasens durchführen. Für die Dauer der Untersuchungen wird die Fahrbahn abschnittsweise gesperrt. Der Verkehr wird jeweils einstreifig an den gesperrten Flächen vorbeigeführt.

Die notwendigen Arbeiten werden eigens in der verkehrsarmen Zeit nach dem morgendlichen Berufsverkehr ausgeführt, um die Verkehrseinschränkungen möglichst gering zu halten.

Der geplante Termin steht unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung. Die Autobahn GmbH kann trotz Ausführung der Arbeiten in verkehrsärmeren Zeiten Verkehrsstörungen nicht ausschließen. Den Verkehrsteilnehmenden wird daher empfohlen, auf die Meldungen im Rundfunk zu achten, etwaige Störungen bei der Routenplanung zu berücksichtigen und gegebenenfalls mehr Fahrzeit einzuplanen.

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH bittet um eine umsichtige Fahrweise im Baustellenbereich sowie um Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen. 

A620: Lärmschutzmaßnahme am Saarbrücker Staden erfordert Sperrung der Ausfahrt Bismarckbrücke

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes lässt, wie bekannt, im Zuge der A620 zwischen den Anschlussstellen (AS) Saarbrücken-St. Arnual (19) und Saarbrücken-Bismarckbrücke (18) in Höhe des Staden seit Ende Mai 2024 die Stützwand instandsetzen, ein Lärmschutzsystem (Diffraktoren) errichten sowie ein Fahrzeugrückhaltesystem ergänzen. Die Bauarbeiten zur Lärmschutzmaßnahme am Saarbrücker Staden befinden sich nunmehr in der Schlussphase.

Für die Ausführung der notwendigen, abschließenden Asphaltarbeiten wird die Ausfahrt zur Bismarckbrücke auf der Richtungsfahrbahn Saarlouis in der Zeit von Montag, 23. Juni 2025, ab circa 9.00 Uhr, bis voraussichtlich Samstag, 28. Juni 2025, aus Gründen der Arbeitssicherheit und der Verkehrssicherheit sowie zum Beliefern der Baustelle gesperrt. Die Verkehrsteilnehmenden werden über die Anschlussstelle (AS) Saarbrücken-St. Arnual (19) und die Ostspange auf die B51 Mainzer Straße in Richtung Cityring umgeleitet.

Der Verkehr in Fahrtrichtung Saarlouis wird im vorgenannten Zeitraum zweistreifig an der Baustelle vorbeigeführt.

Der geplante Zeitraum steht unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung.

Die Autobahn GmbH bittet die Verkehrsteilnehmenden um eine umsichtige Fahrweise im Baustellenbereich sowie um Verständnis für die unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen.

Schluss mit überzogener Bürokratie – Ich unterstütze die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung!

Es ist spürbar: Mit dem Politikwechsel in Berlin ist endlich auch die Zeit des agrarpolitischen Mehltaus vorbei, wie es Johannes Steiniger, mein agrarpolitischer Sprecherkollege im Deutschen Bundestag aktuell so treffend ausdrückte.
Durch Steuerentlastung und Entrümpelung von Vorschriften sollen Landwirte endlich wieder auch wirklich Landwirte sein können und sich auf die Ernährungssicherung konzentrieren.
Dass es da nicht lange dauern kann, bis sich die sogenannte „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) wieder zu Wort meldet, war ja klar und absehbar, denn der grünen Lobbyorganisation schwimmen nun die Felle weg. Umso lauter versuchen sie zu trommeln – diesmal mit lauten Vorwürfen gegen den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer.

Hintergrund ist dessen Vorschlag, die Stoffstrombilanzverordnung noch vor der Sommerpause abzuschaffen. Die DUH spricht dabei gar von einem „rechtswidrigen Schnellschuss“ und warnt vor einer „Entkernung des Düngerechts“.
Als agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag widerspreche ich dieser alarmistischen Darstellung entschieden. Ich unterstütze die Stoßrichtung des Ministers ausdrücklich – denn es ist höchste Zeit, dass wir unsere Landwirte von unsinniger Bürokratie entlasten, statt ihnen ständig neue Dokumentationspflichten aufzubürden.

Die Stoffstrombilanzverordnung ist seit 2018 in Kraft. Die Bilanzierungspflicht wurde schrittweise eingeführt, und seit dem 1. Januar 2023 sind die meisten Betriebe betroffen. 
In der Praxis hat sie sich längst als teures und aufwendiges Bürokratiemonster erwiesen. Für viele Betriebe ist sie ein echter Hemmschuh, der Ressourcen bindet, ohne nennenswerte zusätzliche ökologische Effekte zu bringen. Und genau deshalb war bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden, sie auf den Prüfstand zu stellen. Dass Minister Rainer diesen Auftrag nun umsetzt, ist konsequent – und richtig - denn die letzte Evaluierung der Stoffstrombilanz im Jahr 2021 auf Bundesebene hat gezeigt, dass das Aufwand-Nutzen-Verhältnis äußerst kritisch zu bewerten ist.

Und was ist seitdem passiert? Seit dem 01. Januar 2023 gibt es nicht einmal mehr eine Bewertung der erfassten Daten! Unsere Landwirtinnen und Landwirte füllen also oft Formulare für die Schublade aus und es stellt sich die Frage: Wie lange sollen sie denn noch Daten dokumentieren statt Felder bearbeiten?

Wer glaubt, dass man den Schutz unseres Grundwassers nur mit immer mehr Papier und Statistik verbessern kann, irrt. Wir brauchen stattdessen gezielte Maßnahmen, die an den tatsächlichen Problemen ansetzen. Das bedeutet auch, dass wir im Zusammenhang mit den sogenannten „roten Gebieten“ endlich das Verursacherprinzip in den Mittelpunkt stellen müssen. Es kann nicht sein, dass Betriebe, die keine Überdüngung betreiben, unter pauschalen Regelungen leiden.

Ich unterstütze die Position vieler meiner Kolleginnen und Kollegen in den Landesparlamenten und im Bundestag: Die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung ist ein notwendiger erster Schritt. Jetzt muss auch das Düngegesetz folgen.

Was wir brauchen, ist pragmatische, wissenschaftsbasierte und gerechte Agrarpolitik – keine ideologiegetriebene Panikmache wie von der DUH.

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Hintergrund:

📊 Was bedeutet die Stoffstrombilanz konkret für einen durchschnittlichen Betrieb?

💼 Zeitlicher Aufwand

• 30–60 Stunden pro Jahr sind laut Schätzungen der Landwirtschaftskammern und Bauernverbände nötig, um die Bilanz korrekt zu erstellen.

• Dieser Aufwand verteilt sich auf:

  • Datensammlung (z. B. über Zukauf, Verkauf, Futterverbrauch, Tierbestand, Mist, Gülle etc.)

  • Aufbereitung und Auswertung

  • Dokumentation und Archivierung

• Bei gemischten Betrieben mit Tierhaltung und Ackerbau kann der Aufwand noch höher liegen.

📋 Bürokratischer Aufwand

• Etwa 20–25 Einzeldatenquellen müssen zusammengeführt werden.

• Viele Betriebe müssen zusätzlich externe Hilfe durch Berater oder Software in Anspruch nehmen, da die Vorschriften sehr komplex und fehleranfällig sind.

• Im Gegensatz zur Düngebedarfsermittlung, die sich auf eine jährliche Planung bezieht, erfasst die Stoffstrombilanz rückwirkend und umfassend alle Nährstoffflüsse im Betrieb.

💰 Finanzieller Aufwand

• Schätzungen gehen von bis zu 1.000–1.500 € pro Jahr und Betrieb aus – teils höher, wenn externe Beratung erforderlich ist.

• Für kleinere Betriebe ist das unverhältnismäßig viel – besonders wenn sie keine Überschreitungen verursachen und dennoch alles erfassen müssen.

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📌 Fazit

Die Stoffstrombilanzverordnung bedeutet für viele Betriebe:

• Hoher personeller, zeitlicher und finanzieller Aufwand

• Kaum ökologischer Mehrwert, wenn bereits andere Regelungen wie Düngebedarfsermittlung oder Hoftorbilanz greifen

• Misstrauenskultur statt Vertrauenskultur gegenüber Landwirten

Daher ist die Forderung nach ihrer Abschaffung sachlich gerechtfertigt, wenn gleichzeitig eine gezielte, wirksame und verursachergerechte Kontrolle der tatsächlichen Nährstoffüberschüsse erfolgt.

Der Irrweg der SPD-"Friedensfreunde": Geschichtsvergessen, realitätsblind, brandgefährlich

Es ist schon bemerkenswert: Da veröffentlichen Teile der SPD ein „Manifest“, das den Anspruch erhebt, die außen- und sicherheitspolitische Linie Deutschlands neu zu bestimmen – und man fragt sich unwillkürlich: Haben diese Leute aus der Geschichte eigentlich gar nichts gelernt?

Wer dieses Papier liest, findet viel Pathos, viel Beschwörung einer heilen Welt, die es nie gegeben hat, und vor allem: viel Geschichtsvergessenheit.
Man will zurück zu den Prinzipien von Helsinki 1975. Doch ausgerechnet diejenigen, die damals die Grundlagen für Frieden in Europa geschaffen haben – Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Franz Josef Strauß, Helmut Kohl – sie alle waren Realisten, keine Träumer. Schmidt hat den NATO-Doppelbeschluss mitgetragen. Schröder hat sich dem Völkermord im ehemaligen Jugoslawien entgegengestellt. Das waren Entscheidungen aus Verantwortung, nicht aus Bequemlichkeit.

Das „Manifest“ hingegen verklärt die Vergangenheit und unterschlägt, wer diesen Frieden bis 1989 und darüber hinaus gesichert hat: die NATO und die Bereitschaft zur Verteidigung, nicht das vage Gerede von „gemeinsamer Sicherheit“ mit Moskau. Es waren die Amerikaner in Ramstein und Baumholder, nicht irgendwelche Gremien von Friedensfreunden, die Freiheit und Sicherheit garantiert haben. Das ist die Wahrheit – auch wenn sie manchen in der SPD nicht passt.

Wer jetzt, während russische Panzer ukrainische Städte zerstören, in wolkige Formeln von „Deeskalation“ flüchtet und dabei die Waffenlieferungen an die Ukraine relativiert, der fällt unseren europäischen Nachbarn in den Rücken. Und ja – es irritiert mich zutiefst, dass ausgerechnet die saarländische SPD-Ministerpräsidentin und stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Rehlinger diesem unsäglichen Manifest bestenfalls halbherzig widerspricht. Wer Führung beansprucht, muss auch klar führen – gerade dann, wenn Altvordere der eigenen Partei auf Abwege geraten.

Mich enttäuscht diese Haltung nicht nur, sie macht mich auch wütend. Denn sie ist Ausdruck eines Selbstbetrugs, der brandgefährlich ist: Wer den Aggressor beschwichtigt, schwächt den Verteidiger. Wer auf faule Kompromisse mit Moskau setzt, gefährdet unseren Frieden.

Ich will hier kein billiges Bashing betreiben. Ich respektiere die Lebensleistung vieler Unterzeichner. Aber politische Verantwortung misst sich nicht an alten Meriten, sondern an der Klarheit der Haltung heute.

Die CDU steht an der Seite der Ukraine. Wir stehen an der Seite unserer NATO-Partner. Und wir stehen an der Seite all derer, die den Frieden in Freiheit verteidigen wollen oder müssen.
Damit es aber soweit gar nicht erst kommt, müssen wir unser Land, unsere Bundeswehr und unsere Gesellschaft insgesamt wieder so verteidigungsfähig machen, dass jeder erkennt: Ein Angriff auf die NATO oder auch nur das kleinste Mitglied der NATO wird nicht zum Erfolg führen.
Ich kann an dieser Stelle nur dass wiederholen, was viele in den zurückliegenden Monaten und Jahren immer wieder betonen:
Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. 

Was wir aber gerade nicht brauchen, ist eine Rückkehr zu Illusionen aus den 1980ern. Wir brauchen Ernsthaftigkeit, Standhaftigkeit und Solidarität. So verstehe ich mein politisches und gesellschaftliches Engagement. Und dafür steht die Union, die Partei, für die ich mich aus Überzeugung entschieden habe und jederzeit wieder entscheiden würde.
Alles andere ist – mit Verlaub – Realitätsverweigerung.

Arzneimittelsicherheit beginnt vor der eigenen Haustür: Warum wir mehr tun müssen gegen Lieferengpässe

Als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion treibt mich seit Jahren die angespannte Versorgungslage bei wichtigen Medikamenten um. Viele Bürgerinnen und Bürger sind immer wieder betroffen, wenn Antibiotika, Schmerzmittel, Fiebersäfte für Kinder oder lebenswichtige Medikamente gegen Diabetes oder Krebs nicht verfügbar sind. Lieferengpässe gehören für viele Apotheken mittlerweile zum Alltag – auch hier bei uns im Saarland.

Umso wichtiger war es mir, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen. Bereits 2022 habe ich eine erste parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt. Jetzt, zweieinhalb Jahre später, liegt die Antwort auf meine zweite Anfrage vor und ich kann vergleichen.
Spoiler: Die Bilanz fällt ernüchternd aus:

▶️ Noch immer sind hunderte Arzneimittel nicht lieferbar.
▶️ Trotz des neuen Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs-Gesetzes (ALBVVG) haben sich die Probleme verschärft.
▶️ Das Saarland tut nach wie vor zu wenig, um selbst aktiv gegenzusteuern.

Ja, es gibt erste Lichtblicke: Mit der geplanten Ansiedlung des Familienunternehmens Vetter auf dem Saarlouiser Ford-Gelände wird ein wichtiger Schritt für den Pharmastandort Saarland getan. Auch Importgenehmigungen und kurzfristige Maßnahmen konnten helfen, Engpässe abzumildern. Aber das reicht nicht aus.

Meine Forderung an die Landesregierung ist klar:
➡️ Wir brauchen eine dauerhafte Koordinierung der Arzneimittelversorgung im Saarland. Ein ständiger „Arzneimittelversorgungsrat Saarland“ könnte dabei helfen, Risiken frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern.
➡️ Wir brauchen konkrete Förderprogramme zur Produktion kritischer Arzneimittel im Saarland. Gerade Antibiotika, Psychopharmaka und lebenswichtige Medikamente dürfen nicht allein aus Asien kommen.
➡️ Wir brauchen Transparenz. Ein jährlicher Versorgungsbericht für das Saarland würde helfen, Probleme sichtbar zu machen – und rechtzeitig zu handeln.

Die Arzneimittelsicherheit beginnt vor unserer eigenen Haustür. Und ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass sie nicht an globalen Lieferketten scheitert. 
Als CDU-Fraktion sind wir ganz klar positioniert in dem, was wir ändern oder anders machen würden.

Unsere Position als CDU Saar zur Arzneimittelversorgung:

✅ Frühzeitig handeln statt nur reagieren: Wir wollen einen dauerhaften Arzneimittelversorgungsrat Saarland einrichten, der Engpässe früh erkennt und sofort gegensteuert.

✅ Eigene Produktion fördern: Wir setzen uns für ein spezifisches Förderprogramm für die Produktion kritischer Arzneimittel im Saarland ein – vor allem für Antibiotika, Kinderarzneimittel und lebenswichtige Medikamente.

✅ Transparenz schaffen: Mit einem jährlichen Versorgungsbericht machen wir Engpässe sichtbar und kontrollierbar – für mehr Sicherheit für alle Patientinnen und Patienten.

✅ Verantwortung übernehmen: Wir verlassen uns nicht nur auf Berlin oder Brüssel – wir packen im Saarland selbst an.

Kurz gesagt: Vorsorge statt Ausreden. Verantwortung statt Verweis auf andere. Arzneimittelsicherheit beginnt hier bei uns.

Vier Milliarden Euro Soforthilfe für unsere Kliniken sind ein starkes Signal – Gesundheitsministerin Warken bringt Vertrauen und Verantwortung zurück in die Gesundheitspolitik

Mit der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kommt endlich Bewegung in die festgefahrene Gesundheitspolitik in Deutschland. Mit ihrer Ankündigung, den Krankenhäusern in diesem Jahr vier Milliarden Euro Soforthilfe bereitzustellen, setzt sie genau das richtige Zeichen – für die Kliniken, die Beschäftigten und für die Patientinnen und Patienten.

80 Prozent der Kliniken in Deutschland schreiben aktuell rote Zahlen. Gerade deshalb ist diese finanzielle Unterstützung längst überfällig. Was mich besonders freut: Diese Entscheidung ist nicht einfach von oben herab gefällt worden, sondern wurde im engen Dialog mit den Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft getroffen. Verlässlichkeit und gemeinsames Handeln – das ist Gesundheitspolitik mit Verantwortung.

Nina Warken bringt damit endlich das zurück, was unter Karl Lauterbach gefehlt hat: Vertrauen in die Politik. Nicht einsame Entscheidungen aus dem Elfenbeinturm, sondern Zuhören und Miteinander-Lösungen finden – genau so geht es.

Auch die angekündigten Nachbesserungen bei der Krankenhausreform sind dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass Menschen auf dem Land bangen müssen, ob sie künftig noch wohnortnah versorgt werden. Es ist gut und richtig, dass die Länder mehr Einfluss darauf bekommen, wie die Versorgung vor Ort organisiert wird. Gesundheit darf kein Glücksspiel sein.

Für das Saarland kommt diese Entwicklung leider ziemlich spät. Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat im Bundesrat die falschen Prioritäten gesetzt, als er sich aus parteipolitischem Kalkül auf die Seite Lauterbachs geschlagen hat – gegen den Rat der Saarländischen Krankenhausgesellschaft. Diese vertane Chance fällt uns jetzt auf die Füße.

Ich sage klar: Für mich steht das Wohl der Menschen in unserem Land an erster Stelle, nicht die Parteipolitik. Die CDU wird weiterhin genau hinschauen und mit Nachdruck darauf achten, dass das Saarland bei der Reform nicht hinten runterfällt. Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – und mit der CDU bleibt das auch so.

Bleiben wir dran – für eine starke Gesundheitsversorgung im Saarland!

CDU-Landtagsfraktion ehrte langjährigen dbb-Vorsitzenden Ewald Linn mit Nikolaus-Warken-Preis

Am Dienstagabend fand im Landtag des Saarlandes der diesjährige Empfang für Betriebs- und Personalräte, Mitarbeitervertretungen, Schwerbehindertenvertretungen und Frauenbeauftragte statt – traditionell ausgerichtet von unserer CDU-Landtagsfraktion. Dieser Empfang ist für uns als CDU eine gute Gelegenheit, den Menschen Danke zu sagen, die sich tagtäglich in Betrieben und Verwaltungen für die Rechte und Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen.

Höhepunkt der Veranstaltung war auch in diesem Jahr die Verleihung des Nikolaus-Warken-Preises, den unsere Fraktion seit 2018 vergibt. Mit diesem Preis erinnern wir an Nikolaus Warken aus Hasborn – einen der Väter der Gewerkschaftsbewegung an der Saar und Initiator des Rechtsschutzsaals in Bildstock, des ältesten Gewerkschaftshauses Deutschlands.

In diesem Jahr ging der Nikolaus-Warken-Preis an Ewald Linn, den langjährigen Landesvorsitzenden des dbb saar. Damit haben wir sein jahrzehntelanges gewerkschaftliches Engagement für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewürdigt.

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani brachte es treffend auf den Punkt: „Ewald Linn war über drei Jahrzehnte hinweg eine der prägenden Stimmen für den öffentlichen Dienst im Saarland – kritisch, konstruktiv, kämpferisch. Gerade in schwierigen Zeiten hat er für die Interessen der Beschäftigten gekämpft und sich Respekt über alle Parteigrenzen hinweg erarbeitet.“

Auch der Saarlouiser Oberbürgermeister Marc Speicher war mit dabei und betonte in seinem Impulsbeitrag, wie wichtig leistungsfähige Verwaltungen und starke kommunale Strukturen für einen erfolgreichen Strukturwandel im Saarland sind. Ohne handlungsfähige Kommunen könne kein nachhaltiger Wandel gelingen – eine Botschaft, die ich aus voller Überzeugung teile.

Ewald Linn selbst zeigte sich geehrt, stellte aber in seiner Dankesrede klar, dass er die Auszeichnung stellvertretend für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst entgegennimmt. Eine schöne und zugleich treffende Geste, die den Geist des Nikolaus-Warken-Preises widerspiegelt.

Für mich bleibt klar: Gewerkschaftliches Engagement verdient Respekt und Anerkennung – und genau das haben wir mit diesem Abend und der Verleihung des Nikolaus-Warken-Preises deutlich gemacht.

Herzlichen Glückwunsch an Ewald Linn – und ein herzliches Dankeschön an alle, die sich Tag für Tag für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen!

Mutiges Handeln in Krisenzeiten verdient Respekt – Unterstützung für den Virchowbund und die Kassenärztliche Bundesvereinigung

Die öffentliche Debatte rund um die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie nimmt derzeit wieder Fahrt auf. Dabei erleben wir leider genau das, wovor viele schon 2020 gewarnt haben: dass diejenigen, die damals unter enormem Druck Verantwortung übernommen haben, heute in den Fokus politischer Vorverurteilungen geraten.

Deshalb ist es gut, dass der Virchowbund und jetzt auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) klare Worte gefunden haben. Beide medizinischen Spitzenorganisationen stellen sich hinter Jens Spahn und erinnern an die Realität jener Tage: Die Welt war im Ausnahmezustand. Es ging nicht um formale Abläufe, sondern um Schutzkleidung, um medizinische Versorgung, um Menschenleben.

Der Virchowbund-Bundesvorsitzende Dr. Dirk Heinrich hat es in seiner Erklärung eindrucksvoll beschrieben: Ärztinnen und Ärzte standen in ihren Praxen an vorderster Front – oft ohne jede Schutzkleidung. Die schnelle Beschaffung von Masken durch das Bundesgesundheitsministerium war ein Akt der Verantwortung. Mutig. Unbürokratisch. Notwendig.

Und nun hat sich auch KBV-Chef Dr. Andreas Gassen zu Wort gemeldet. Er warnt zu Recht vor Vorverurteilungen. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung betont er, dass es damals richtig und politisch gewollt war, Masken so schnell wie möglich zu beschaffen – trotz teils absurder Preisentwicklungen auf dem Markt. Gassen stellt unmissverständlich klar: Es braucht Transparenz, ja. Aber keine politische Abrechnung und keinen Generalverdacht.

Ich teile diese Einschätzung. Wer heute aus sicherer Distanz mit dem Finger zeigt, blendet die dramatische Lage des Frühjahrs 2020 aus. Es ist richtig, dass wir aus der Pandemie Lehren ziehen. Aber wenn mutiges Handeln kriminalisiert wird, dann wird im nächsten Krisenfall gefährliches Zögern die Folge sein – mit potenziell tödlichen Konsequenzen.

Natürlich muss auch aufgearbeitet werden, wo in der Krise tatsächlich Missbrauch betrieben wurde – etwa durch Unternehmen, die aus der Not Profit geschlagen haben. Diese gehören zur Verantwortung gezogen, und wer sich unanständig bereichert hat, darf in Zukunft keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Aber es ist eine Frage der Fairness, mutige Entscheidungen in einer Ausnahmesituation nicht mit rückwirkender Prinzipienreiterei abzustrafen.

Ich bin dem Virchowbund und der KBV dankbar für ihre Klarheit. Sie sprechen aus, was viele in der Versorgung erleben: Bürokratie darf nicht über das Wohl der Menschen gestellt werden. Oder wie es Dr. Heinrich treffend gesagt hat: Bürokratie kann töten.

Auch heute stehen wir im Gesundheitswesen vor gewaltigen Herausforderungen. Wir brauchen Pragmatismus, Mut und den Willen zur Lösung – nicht lähmende Angst vor späterer Kritik. Wer Verantwortung übernimmt, muss auch auf Rückhalt zählen können.

Deshalb sage ich klar: Ich stehe an der Seite derer, die in der Krise gehandelt haben – entschlossen, verantwortungsvoll, menschlich.

Bleiben wir gerecht im Urteil. Und mutig im Handeln.

CDU will frühkindliche Bildung im Saarland neu ausrichten: Verlässliche Kita. Beitragsfreie Kernzeit mit mehr Qualität und Fürsorge.

Gestern hat der Landesausschuss der CDU Saar, unser „kleiner Parteitag“,  getagt. Im Mittelpunkt stand dabei ein Thema, das viele Familien im Saarland bewegt – und das uns als CDU besonders wichtig ist: die frühkindliche Bildung. Einstimmig haben wir ein Positionspapier verabschiedet, mit dem wir die Kita-Politik im Saarland auf eine neue, bessere Grundlage stellen wollen.
Das Papier trägt den Titel: „Bildung mit Anspruch – statt ideologischer Experimente“ – und genau darum geht es. Statt immer neuer Modellprojekte, die an den Lebensrealitäten der Familien vorbeigehen, wollen wir eine frühkindliche Bildung, die funktioniert. Verlässlich. Bezahlbar. Und qualitativ hochwertig.

Stephan Toscani, unser Landesvorsitzender, hat es auf den Punkt gebracht: „Wir wollen eine Kita, auf die sich Familien verlassen können – mit Verlässlichkeit, qualifiziertem Personal und guter Ausstattung.“ Und: „In einigen Landkreisen gibt es sogar für bis zu 25 Prozent der Kinder gar keinen Kita-Platz. Das ist eine Schande, doch die Landesregierung ignoriert diese Probleme.“

Unser Modell sieht deshalb vor: Eine beitragsfreie Kernzeit von 30 Stunden pro Woche. Damit schaffen wir Verlässlichkeit für die Familien – und spürbare Entlastung für die Eltern.

Jutta Schmitt-Lang, unsere Vorsitzende des Landesfachausschusses Bildung, hat einen weiteren wichtigen Punkt herausgestellt:
„Der Übergang von der Kita in die Grundschule ist ein Schlüsselmoment in der Bildungsbiografie eines Kindes. Deshalb brauchen wir flächendeckend im ganzen Land das Kooperationsjahr zwischen Kita und Grundschule. Die unterpersonalisierte Lehrerreserve an den Grundschulen führt regelmäßig dazu, dass die Kooperationszeiten entfallen, weil die Lehrkraft in der Schule Vertretung übernehmen muss. Das ist nicht länger hinnehmbar. Um alle Kinder im Vorschuljahr bestmöglich zu fördern, setzen wir uns zudem für die Wiedereinführung von Schulkindergärten ein. Diese Einrichtungen haben sich als wirksames Instrument bewährt, um Kinder mit erhöhtem Vorbereitungsbedarf auf die Schulzeit gezielt fit zu machen und Entwicklungsverzögerungen frühzeitig aufzufangen.“

Frank Wagner, unser CDU-Generalsekretär, ergänzte, woran es derzeit ebenfalls fehlt: „Wer eingeschult wird, muss Deutsch können.“ Sprachkompetenz ist die Grundlage für Bildungserfolg. Deshalb müssen wir Sprachstandsfeststellungen frühzeitig durchführen – und notwendige Fördermaßnahmen verbindlich vor der Einschulung starten. Dass die SPD das erfolgreiche Programm „Früh Deutsch lernen“ gestrichen hat, war ein Fehler, den wir korrigieren wollen.

Für uns als CDU Saar ist klar: Frühkindliche Bildung ist der Grundstein für Bildungserfolg und soziale Teilhabe. Bildung ist Aufstiegschance. Bildung ist Zukunft. Und deshalb werden wir das Thema auch zu einem zentralen Bestandteil unseres Regierungsprogramms für die nächste Landtagswahl machen.

Das Saarland braucht eine Bildungspolitik mit Anspruch – und keine Ausreden mehr.

Wenig Wertschätzung, Hinauszögern der Antworten, viel Bürokratie – Wie die Landesregierung mit dem parlamentarischen Fragerecht umgeht

Das parlamentarische Fragerecht ist eines der zentralen Instrumente der Kontrolle einer Regierung durch das Parlament – insbesondere durch die Opposition. Als CDU-Landtagsfraktion machen wir regelmäßig von diesem Recht Gebrauch, um Informationen zu erhalten, Sachverhalte zu klären und Missstände sichtbar zu machen. Und das ist gut so. Denn wir sind den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, nicht der Regierung.

Umso bemerkenswerter ist die Antwort, die die Landesregierung nun auf eine von uns gestellte Parlamentarische Anfrage zur Einhaltung von Fristen bei der Beantwortung „Kleiner Anfragen“ gegeben hat. Anstatt sich mit dem berechtigten Anliegen unserer Anfrage sachlich auseinanderzusetzen, enthält das Antwortschreiben – trotz aller formalen Höflichkeit – zwischen den Zeilen eine klare Botschaft:
„Ihr stellt zu viele Fragen. Ihr seid zu detailliert. Ihr belastet die Verwaltung.“

Das ist ein fatales Signal. Denn die Demokratie lebt nicht davon, dass es der Regierung bequem gemacht wird – sondern davon, dass ihre Arbeit durch das Parlament kritisch begleitet und hinterfragt wird.

So führt die Landesregierung in ihrer Antwort u. a. aus, dass viele Anfragen sachlich zusammenhängend seien, teilweise „inhaltsgleich“ oder „redundant“ gestellt würden, und dass einige auch gleich als Große Anfragen hätten formuliert werden können. Es wird sogar angezweifelt, ob es überhaupt sachliche Gründe für die detaillierte Aufschlüsselung bestimmter Fragestellungen gegeben habe.

Dabei verschweigt die Landesregierung jedoch nicht, dass allein in dieser Legislaturperiode bereits 60 Anfragen nicht fristgerecht beantwortet wurden – und dass sich der kumulierte Fristverzug auf über 8.500 Tage summiert. Davon entfallen 737 Tage auf Fälle, in denen die Beantwortung verspätet erfolgte, ohne dass zuvor eine Fristverlängerung beantragt worden war. Von der versprochenen Sorgfalt und Transparenz bleibt da nicht viel übrig.

Statt sich also selbstkritisch mit diesen Defiziten auseinanderzusetzen, legt die Landesregierung in ihrer Antwort den Fokus lieber auf eine vermeintlich überbordende Fragelust der Opposition. Damit werden die Rollen verdreht – nicht der Missstand wird problematisiert, sondern der, der ihn sichtbar macht.

Besonders kritisch sehen wir zudem, dass Antworten der Landesregierung mitunter zuerst an die Medien kommuniziert werden, noch bevor die Fragesteller im Parlament selbst informiert wurden. Auch dazu findet sich in der Antwort ein Hinweis, der wenig beruhigend wirkt: Das Fragerecht entbinde die Regierung nicht von ihrer Informationspflicht gegenüber den Medien. Das stimmt zwar juristisch – zeugt aber nicht gerade von Respekt gegenüber dem Parlament.

Für uns als CDU-Fraktion ist klar:
Wir werden uns durch solche Reaktionen nicht davon abbringen lassen, unsere Aufgabe als Opposition weiterhin mit aller Entschlossenheit wahrzunehmen. Transparenz, Kontrolle und Aufklärung sind keine Belastung, sondern Kern demokratischer Verantwortung.

Wir erwarten von der Landesregierung keine Dankbarkeit – aber zumindest Respekt. Und dieser beginnt mit der Wertschätzung parlamentarischer Arbeit, selbst wenn sie unbequem ist.