Roland Theis: "Verkehrspolitik der Landesregierung blendet Realität der Menschen im Land aus!"

Bis 2030 will die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg den Autoverkehr im Saarland um 40 Prozent reduzieren. Die Menschen sollen umsteigen - auf Bus, Bahn und Fahrrad. Dass der Öffentliche Personennahverkehr im Saarland mehr als zu wünschen übrig lässt und sie und ihre Vorgängerin Anke Rehlinger in den zurückliegenden zwölf Jahren nicht einmal 7 km neue Radwege entlang Landstraßen sowie mickrige 1,7 km Radwege entlang Bundesstraßen bauen ließen, spielt keine Rolle für sie. Auf eine einfache Formel gebracht lautet ihre Botschaft:
Das können ja die Gemeinden ändern und gucken, dass sie dafür entweder Geld vom Bund bekommen, oder stattdessen flächendeckende Parkgebühren einführen sowie Parkplätze zurückbauen.
Es scheint eine sehr einfache Welt zu sein, in der die Ministerin lebt.
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert folgerichtig natürlich die Ankündigungen der Verkehrsministerin als genau das, was sie sind: Gängelung der Saarländer, Respektlosigkeit gegenüber den Menschen im ländlichen Raum und Gefahr für Arbeitsplätze im Land.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Roland Theis fand dazu heute deutliche Worte:

„Die Eckpunkte des Umweltministeriums zur Verkehrspolitik sind nicht nur als Konzept nicht überzeugend, sie passen nicht zu den Realitäten der Saarländer. Gerade für die ländlichen Räume im Saarland ist eine Politik, die den Individualverkehr zum Feind erklärt, der falsche Weg.
Die Umerziehungsfantasien der Ministerin, die von wenig Respekt gegenüber den freien Entscheidungen der Bürger geprägt sind, sind erschreckend."

Was als „push-Maßnahmen“ verbrämt werde, sei nichts anderes als Gängelung und die weitere finanzielle Belastung der arbeitenden Menschen in diesem Land, so Theis.
Er ergänzt: "Wer auf das Auto angewiesen ist, weil er im ländlichen Raum lebt, zum Job jeden Morgen pendelt, sich um Kinder und Familie kümmert, im örtlichen Supermarkt statt bei Amazon einkauft und am Wochenende die Jugendmannschaft betreut, muss künftig mehr zahlen und wird von der Landesregierung mit Verboten gegängelt.
Diese Politik geht an der Mehrheit der Menschen im Land vorbei, für die individuelle Mobilität nicht nur Freiheit und Lebensqualität sondern schlicht Notwendigkeit ist, um Verantwortung für Familie und Gesellschaft zu tragen. Die Aussagen von Berg sind respektlos gegenüber den Menschen, die damit unser Land am Laufen halten!"

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende begründet seine Kritik, indem er auf die schwierige wirtschaftliche Entwicklung verweist, die gerade vielen Familien im Saarland Sorgen bereitet:

"Während im Saarland gerade tausende Jobs in der Zuliefererindustrie verloren gehen und noch mehr in Gefahr sind, erklärt Frau Berg das Auto zum Feind der Landesregierung. Man fragt sich, ob der Wirtschaftsminister oder die Ministerpräsidentin das auch so sehen.
Das Signal an die Unternehmen und Arbeitnehmer in der Automotiv-Industrie ist jedenfalls klar: die saarländische Verkehrspolitik legt keinen Wert mehr auf ihre Jobs und die Wertschöpfung der Branche für das Saarland. Angesichts der Angst vor Jobverlust in vielen saarländischen Familien, ist die gestrige Pressekonferenz an Zynismus nicht zu überbieten.
Die Landesregierung sollte ihr Verhältnis zum Auto intern klären, bevor die Verkehrsministerin zum Standortnachteil für den Wirtschafts- und Automotivstandort Saarland wird.

Das Saarland braucht sicher an vielen Stellen ein besseres Angebot an alternativen Verkehrsmitteln, damit Menschen, die das wollen und zu deren Lebensrealitäten das passt, nicht auf das Auto alleine angewiesen sind. Da ist die Bilanz von 12 Jahren SPD-Verkehrspolitik allerdings erschreckend ernüchternd. Beispielsweise beim Radwegeausbau herrscht neben wolkigen Ankündigungen immer noch Schneckentempo.
Der Weg muss sein, Alternativen zum Auto dort attraktiver zu machen, wo sie für die Menschen eine leistungsfähige Alternative darstellen. Diesem Ziel kommt man nicht dadurch näher, dass man den Menschen im ländlichen Raum das Leben schwer macht.“ 

Der ultimative Test: Mein neuer Einhell-Rasenmäher in Aktion

Ich bin umgestiegen. Von Benzin auf Akku.
Zunächst tat ich das mit überschauberer Begeisterung und eher der Not gehorchend:
Der gute alte benzinqualmpustende Rasenmäher mit dem Honda-Motor tat es nach mehr als zwei Jahrzehnten schlichtweg nicht mehr. Nach dem Ausfall des Antriebs, immer wieder geflickten Bruchstellen am Holm und anderen kleineren und größeren Reparaturen streikte nun erneut der Motor um endgültig den Geist aufzugeben.

Jetzt ist das mit dem Rasenmäher so eine Sache: Für manche ist es einfach ein Werkzeug für den Garten, ein Hilfsmittel.
Für andere wiederum kann es ein echtes Spielzeug, ein technisches Meisterwerk sein, das uns das Gefühl gibt, die Natur zu beherrschen (zumindest den kleinen Teil davon, der unser Rasen ist).
Ich selbst ordne mich irgendwo dazwischen ein.
Keinesfalls muss Gerät das Teuerste sein, das auf dem Markt zu finden ist.
Und technische Spielereien braucht man zum Rasenmähen ja auch nicht unbedingt. 
Auch ein Aufsitz-Rasenmäher kam für mich nicht in Frage.
Gleichzeitig sollte das neue Gerät aber schon möglichst auf dem aktuellen Stand der Technik und vor allem auch den Herausforderungen gewachsen sein, die eine Blumenwiese mit sich bringen kann. 
Denn Teile des Gartens sollen auch auch mal in Ruhe blühen und Insekten anlocken dürfen - auch wenn dann hinterher erstmal die Sense zum Einsatz kommen muss.
Der Rest der Halme kann dann allerdings durchaus störrisch sein und brachte deshalb den alten Rasenmäher zunehmend an seine mäherischen Grenzen.

Die Recherche führte mich dann zu den Rasenmähern von Einhell, die besonders im akkubetriebenen Bereich in Test regelmäßig sehr gut abschneiden.
Letztlich fiel dann die Entscheidung zugunsten des Einhell GE-CM 36/47 S HW Li (4x4.0Ah) Akku-Rasenmähers.
Flugs ging es dann heute Morgen in den nahegelegenen Baumarkt in Schmelz, der für sein umfangreiches Einhell-Sortiment durchaus bekannt ist. Gut beraten und aktuelle Rabatte mitnehmend vollzog ich den Kauf und lud das nicht ganz leichte Paket in den Kofferraum.

Zuhause angekommen konnte ich es natürlich nicht erwarten, mir meine neueste Errungeschaft genauer anzuschauen.
Vielleicht kennt es der eine oder andere:
Das Auspacken einer neuen Maschine kann sich anfühlen wie Weihnachten und Geburtstag zusammen.
Der Moment, als ich den Karton öffnete und das schicke Gerät zum Vorschein kam, war demzufolge auch von Spannung geprägt und enttäuschte nicht.
Die Designer von Einhell hatten etwas zustande gebracht, das gut aussieht und erkennbar auch gut verarbeitet ist.
Das Teil sah ja für einen Rasenmäher entsprechend ganz gut aus - und mal ehrlich: Wer braucht schon einen Ferrari, wenn man ein solches Prachtstück im Garten stehen hat?
Der Einhell-Rasenmäher glänzte in der Sonne, als hätte er gerade erst die Produktionslinie verlassen - es musste jedoch noch einiges zusammengebaut werden.
Dank des mitgelieferten Handbuches und der relativ selbsterklärenden Technik war auch der Zusammenbau schnell erledigt.

Voller Vorfreude lud ich die vier mitgelieferten Akkus in den beiden ebenfalls im Lieferumfang enthaltenen Doppel-Ladegeräten - was tatsächlich schneller ging als erwartet.
Endlich, mit voll aufgeladenem Akku, war es soweit: Der erste Einsatz stand bevor. Ich fühlte mich wie ein Pilot, der sein neues Flugzeug besteigt. Ein kurzer Druck auf den Startknopf – und nichts passierte. Ein Schreckmoment, der sich jedoch schnell in Luft auflöste, als ich herausfand, in welcher Reihenfolge Knopf und Sicherheitshebel zu bedienen sind. Sicher ist sicher, da hat Einhell mitgedacht!

Nachdem mit der alte Rasenmäher mitten im Mähen die Zusammenarbeit versagte, das der Rasen zum Teil aus wie das Haar eines Rockstars nach einem wilden Konzert: überall zottelig und chaotisch. Der perfekte Test für meinen neuen Rasenmäher. Mit einem (nicht ganz) sanften aber gleichmäßigen Surren startete er und schnitt sich durch das Gras wie ein heißes Messer durch Butter. Die größere Schnittbreite und der deutlich größere Fangkorb als bei dem alten Mäher sorgten für einen Mähvorgang in Rekordzeit.

Der Einhell-Rasenmäher hatte sich als wahres Wunderwerk erwiesen. Kein Benzingeruch, kein ohrenbetäubender Lärm – nur pure Gartenfreude.
Ich bin jedenfalls mit meinem neuen Rasenmäher sehr zufrieden, zumal er das Mähgut entweder in einen Auffangsack blasen, an der Seite auswerfen oder es tatsächlich auch mulchend im Rasen verteilen kann.
Und die Akkus passen zudem noch in meine kleine Handkreis- und meine Universalsäge, die ebenfalls beide aus dem Einhell-Universum sind.
Falls ihr ebenfalls auf der Suche nach einem neuen Gartenhelfer seid, kann ich euch den Einhell-Rasenmäher nur wärmstens empfehlen. 

CDU-Fraktion: Denkmalschutz als nächstes Trümmerfeld der Landesregierung

Vor wenigen Tagen erst habe ich in meinem Blog über das andauernde arrogante und intransparente Vorgehen der Landesregierung im Umgang mit dem ehemaligen Finanzamt am Stadtgraben berichtet und deutlich gemacht, dass die Landesregierung mit dieser Gutsherrenart bereits maximalen Schaden angerichtet habe.
Mit dem Rücktritt von Henning Freese als Vorsitzender des Landesdenkmalrates hat diese Affäre nochmals einen neuen Höhepunkt erreicht. Das macht auch die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schmitt-Lang besorgt deutlich:
„Wenn ein „Überzeugungstäter“ im besten Sinne wie Henning Freese unter Protest gegen die Respektlosigkeit der Landesregierung nach 15 Jahren vom Vorsitz des Landesdenkmalrats zurücktritt, ist das ein Offenbarungseid für die Ministerriege. Mit dem Denkmalschutz liegt nun ein weiteres Politikfeld in Verantwortlichkeit des Ministeriums für Bildung und Kultur in Trümmern. Zu verantworten hat dieses Desaster allerdings die gesamte Landesregierung. Denn letztlich war es neben der Kulturministerin auch der Finanzminister, unter dessen Federführung der Denkmalschutz in den letzten Monaten nicht nur mehrfach bewusst umgangen, sondern regelrecht mit Füßen getreten wurde, gestützt vom Ministerrat."

Die hauptamtlichen Denkmalschützer im Landesdenkmalamt seien kaltgestellt worden, ausgewiesene ehrenamtliche Experten im Denkmalrat wurden mit Arroganz und Missachtung gestraft, so Jutta Schmitt-Lang weiter.
Sie betont: "Das ist ein Gebaren, dass leider immer mehr zum System der Landesregierung zu werden droht und Vertrauen zerstört.
Dass mit Henning Freese ein aufrechter Streiter für den Denkmalschutz dadurch von Bord getrieben wird, ist sehr bitter und wir sehen mit großer Sorge auf die Zukunft des Landesdenkmalrats und des Denkmalschutzes insgesamt. Es darf nicht sein, dass bei der Landesregierung nur noch diejenigen Gehör finden, die den Ministern nach dem Mund reden. Nicht beim Denkmalschutz und nicht in anderen Politikfeldern.“ 

Zu Besuch in der Polizeiinspektion Lebach

Gemeinsam mit meinen Kollegen Anja Wagner-Scheid und Patrick Waldraff sowie unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Julia Grewe war ich heute zu Besuch in der Polizeiinspektion Lebach - wo die engagierten Polizistinnen und Polizisten nun schon eine ganze Weile auf den Umzug in ein anderes und besser geeignetes Gebäude in der Dörrenbachstraße warten.
Doch obwohl besagtes Anwesen schon seit rund 15 Monaten leersteht, tut sich bislang nix.

Was längst über die Bühne gegangen sein sollte, wurde nun auf 2026 verschoben. Bis dahin müssen die Kolleginnen und Kollegen der PI Lebach ihren Dienst in Räumen verrichten, die schon bei meinen letzten Besuchen alles andere als tauglich und angemessen waren.
Dass das Pfingsthochwasser nun auch noch Teile des Kellers völlig unbrauchbar gemacht hat, trägt zur Verbesserung der Situation gewiss nicht bei - und alles, was ansonsten nun wieder in einen halbwegs brauchbaren Zustand versetzt wird, ist bestenfalls als sprichwörtliche "weiße Salbe" zu verstehen.

Umso mehr gilt mein Dank als Vorsitzender des Innenausschusses den Kolleginnen und Kollegen unserer saarländischen Polizei, deren Engagement auch in Lebach trotz der schwierigen räumlichen Situation gleichbleibend hoch ist.
Und deshalb sollte unser Besuch auch ein Zeichen der Wertschätzung sein für den wichtigen, den unverzichtbaren Dienst unserer Polizei für die Gesellschaft. 
Als CDU werden wir im zuständigen Innenausschuss erneut nachhaken, uns die Gründe für die Verzögerungen detailliert schildern lassen und weiter darauf drängen, dass die Vorbereitungen für den Umzug der PI beschleunigt werden. 

Der Landesliegenschaft in der Dörrenbachstraße, in die irgendwann auch mal die PI Lebach tatsächlich einziehen soll, tut der lange Leerstand und der daraus resultierende Dornröschenschlaf übrigen auch nicht gerade gut:
Das Unkraut wuchert, das Landeswappen löst sich auf. 
Kurz gesagt: Der Lack ist ab.
Aber das hat das Gebäude dann zumindest ja auch wieder mit der aktuellen Landesregierung gemeinsam.

"Gemeinsam für den Frieden" - Ausstellung des Volkbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Bauernhaus Habach

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Erinnerung an die Opfer von Krieg und Gewalt lebendig zu halten und zugleich ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Die Pflege von Kriegsgräbern und die Auseinandersetzung mit der Geschichte und vor allem auch die Bildungsarbeit sind dabei zentrale Elemente unserer Arbeit.
Neben der Bildungsarbeit mit Schülerinnen und Schülern ist es für mich als Landesvorsitzender des Volksbundes wichtig, auf vielerlei Ebenen und auf vielerlei Arten die Menschen in unserem Land zu erreichen. Deshalb habe ich mich auch sehr gefreut, dass ich am vergangenen Sonntag gemeinsam mit der Vorsitzenden der Stiftung Kulturgut Gemeinde Eppelborn Marliese Weber und unserer Gemeindebeigeordneten Margit Drescher unsere Ausstellung "Gemeinsam für den Frieden" im Bauernhaus Habach eröffnen und dazu neben dem Kommandeur des Landeskommandos Saarland Oberst Uwe Staab und einer Abordnung des Souvenir française aus dem benachbarten Forbach und auch den engagierten Heimatforscher Detlef Zägel begrüßen durfte, mit denen ich als Landesvorsitzender des VDK auf den verschiedenen Ebenen eng zusammenarbeiten darf.

Das alte Bauernhaus in Habach bietet einen wirklich geeigneten Rahmen für eine solche Ausstellung, denn seine Mauern haben vieles gesehen. Sie haben Krieg und Frieden, Zeiten der Hoffnung und auch der Not erlebt.
In der guten Stube des Bauernhauses hängt eine Stickerei aus dem Jahr 1905 mit folgender Aufschrift 

"Reserve 1905: 

Ruft einst das Vaterland uns wieder, 

als Reservist als Landwehrmann,

 So legen wir die Arbeit nieder, 

und folgen treu der Fahne dann."

Viele sind dann 1914 mit Begeisterung dem Ruf von Kaiser und Vaterland gefolgt.
Und viele sind niemals mehr nach Hause zurückgekehrt. Sie "blieben im Felde", wie es euphemistisch zu damaliger Zeit hieß.
Und auch der Zweite Weltkrieg hat unser Dorf Habach und die Menschen unseres Dorfes hart getroffen. Viele haben fern der Heimat,  aber auch hier in Habach durch feindliche Luftangriffe insbesondere im Frühjahr 1945 oder noch in den Nachkriegstagen durch eine Kriegslist der eigenen Soldaten ihr Leben verloren.

Umso so wichtiger muss für uns heute das Erinnern sein, das Miteinander über Grenzen hinweg – und das Einstehen einst verfeindeter Europäischer Völker heute füreinander.
Der frühere Luxemburger Premierminister und EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Satz geprägt "Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, sollte Soldatenfriedhöfe  besuchen!"

Hier knüpft auch die Arbeit unseres Volksbundes an.
"Gemeinsam für den Frieden" – der Titel unserer Ausstellung könnte kaum treffender gewählt sein.
Denn Frieden ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können.
Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern ein Zustand, der aktiv gestaltet werden muss.
Es bedarf der Anstrengung und des Engagements von uns allen, um ihn zu bewahren und zu fördern.

Die Exponate unserer Ausstellung erzählen Geschichten von Leid, Verlust, aber auch von Hoffnung und Versöhnung. Sie erinnern uns daran, dass hinter jeder Kriegsstatistik Menschen stehen – Menschen mit Familien, Freunden und Träumen. Diese individuellen Schicksale dürfen wir nie vergessen.

Besonders wichtig ist mir, dass wir uns nicht nur an die Vergangenheit erinnern, sondern auch den Blick in die Zukunft richten.
Die Vergangenheit kann uns lehren, wie wertvoll und zerbrechlich Frieden ist.
Sie kann uns motivieren, uns aktiv für eine friedliche und gerechte Welt einzusetzen.

CDU-Fraktion: Landesregierung muss Gutachten zum Finanzamtabriss offenlegen

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert das andauernde arrogante und intrasparente Vorgehen der Landesregierung im Umgang mit dem ehemaligen Finanzamt. Mit dieser Gutsherrenart hat die Landesregierung bereits jetzt maximalen Schaden angerichtet. Jutta Schmitt-Lang, kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende unserer Fraktion, findet dazu deutliche Worte:

„Hinterzimmerabsprachen, Kaltstellen des zuständigen Landesdenkmalamts, Intransparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, keinerlei Beteiligungsprozesse für die Entwicklung dieses Filetgrundstücks im Herzen der Stadt – mit brachialen Methoden drückt die Landesregierung ihre halbgaren Pläne durch. Unabhängig davon, ob am Ende der Abriss des ehemaligen Finanzamts steht, bleibt die Vorgehensweise dilettantisch und fragwürdig. Dass Kammern, Verbände, Interessengruppen und Politik gleichermaßen Alarm schlagen, darf nicht weiter breit weggelächelt werden.

Die Landesregierung hat nur noch eine Chance Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen. Sie muss die Gutachten, die zur Abrissentscheidung geführt haben, öffentlich machen. Wir werden als CDU-Fraktion die Offenlage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur einfordern.

Gleichzeitig muss die Landesregierung ihren frontalen Konfrontationskurs gegenüber Verbänden, Kammern, Parlament und Öffentlichkeit beenden!
Dazu gehört erstens die Zusicherung, dass sich ein solches Vorgehen mit der Brechstange nicht wiederholen darf und zweitens eine offene Debatte darüber, wie es auf dem Grundstück am Saarufer weitergehen soll.
An dieser städtebaulich hochinteressanten Stelle im Herzen der Landeshauptstadt darf es nur zu einer wertigen und zeitgemäßen Lösung kommen. Deshalb müssen Finanzminister und Kulturministerin raus aus den Hinterzimmern und sich endlich einer öffentlichen Debatte stellen."

Als CDU stehen wir mit unserer Kritik bei weitem nicht alleine da. Während die glücklos und beratungsresistent agierende Bildungs- und Kulturministerin Streichert-Clivot sowie der importierte Finanzminister von Weizsäcker versuchen, alle Kritik  trotzig auszusitzen, ziehen sich Verärgerung, Wut und Enttäuschung über das intransparente Vorgehen der SPD-Alleinregierung mittlerweile quer durch die Gesellschaft und die Fachwelt.
Das machen nicht nur die deutlichen Stellungnahmen des Denkmalrates, der Deutschen Stiftung Denkmalschutz oder der Architektenkammer deutlich, sondern ganz aktuell auch ein von 13 weiteren Institutionen unterzeichneter Offener Brief.


Weitere Informationen:

https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=142485

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-architektenkammer-kritisiert-abrissplaene-des-landes-fuer-saarbruecker-finanzamt_aid-111592177

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/scharfe_kritik_an_abriss_des_saarbruecker_finanzamtes_100.html

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saar-kulturministerium-soll-den-abriss-des-saarbruecker-finanzamtes-nun-beschleunigen_aid-111406073

 

Verzögerungen bei Elektrifizierung und Ausbau der Regionalbahn-Linie 72 – Forderung nach zügiger Umsetzung und klaren Maßnahmen

Wer regelmäßig meinen Blog liest, weiß: Die Bahnstrecke durch das Illtal liegt mir sehr am Herzen. Deshalb ist es mir auch so wichtig, dass sie so schnell wie möglich zukunftsfähig gemacht wird.
Umso besorgter bin ich über die anhaltenden Verzögerungen bei der Elektrifizierung und dem Ausbau der Regionalbahn-Linie 72 von Saarbrücken über Illingen, Eppelborn bis Lebach-Jabach. Die Antwort der Landesregierung auf meine aktuelle parlamentarische Anfrage zu diesem wichtigen Thema bestätigt erneut, dass wichtige Fortschritte noch ausstehen.
Es ist enttäuschend, dass die Landesregierung trotz klarer Zusagen weiterhin statt konkreten Ergebnissen nur Ausreden liefert. Die Verzögerungen bei der Machbarkeitsstudie und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Elektrifizierung und den Ausbau der Bahnstrecke sind inakzeptabel und zeigen: Der ÖPNV genießt in den SPD-geführten Ministerien weiterhin keinen angemessenen Stellenwert.

Gerne greife ich einige wichtige Punkte aus der Antwort der Landesregierung heraus:

Verzögerte Machbarkeitsstudie:
Die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken im Saarland, die ursprünglich bis Herbst 2023 abgeschlossen sein sollte, liegt immer noch nicht vor. Grund dafür sind ungeplante Verzögerungen bei der Verkehrsmodellierung und notwendigen Plausibilitätsprüfungen.

Unklarer Zeitplan:
Die Landesregierung kann derzeit keinen konkreten Termin für den Abschluss der Studie nennen, obwohl die Dringlichkeit der Ergebnisse anerkannt wird.

Elektrifizierung und Ausbau:
Die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Illingen und Lebach-Jabach sowie der Lückenschluss zur Primstalbahn sind wesentliche Voraussetzungen für eine Verbesserung des ÖPNV im Saarland.
Die Landesregierung bestätigt auf Nachfrage hier meine Einschätzung und teilt auch die Ansicht, dass ein Lückenschluss zwischen der Illtalbahn und einer reaktivierten Primstalbahn nicht nur eine neue Ost-West-Verbindung im saarländischen Schienenpersonennahverkehr mit entsprechend hohen Fahrgastpotenzialen schaffen, sondern auch als Umleitungsstrecke zwischen Dillingen und Saarbrücken die Resilienz des saarländischen Bahnnetzes erhöhen würde.
Mit dem Lückenschluss der Primstalbahn, so die Landesregierung, könne eine kurzräumige Umleitungsstrecke geschaffen werden, welche bei Störungen der Bestandsstrecke genutzt werden könnte.
Doch auch hier schränkt die Landesregierung ein und betont, dass konkrete Maßnahmen erst nach Vorlage der Machbarkeitsstudie geplant werden könnten.

Zukünftige Maßnahmen:
Obwohl die Einführung von Batterie-elektrischen Triebzügen (BEMU) für den Fahrplanwechsel 2025/2026 geplant war, verschiebt sich dieser Termin nun auf Juli 2026 aufgrund von Lieferproblemen und notwendigen Anpassungen.

Meine Forderungen zur Zukunft der Illtalbahn sind klar:

Die Landesregierung muss endlich handeln und die notwendigen Schritte zur Modernisierung unserer Bahnstrecken einleiten. Es kann nicht sein, dass durch ständige Verzögerungen die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs im Saarland leidet. 

Wir fordern als CDU:

• Schnellstmögliche Fertigstellung der Machbarkeitsstudie: Die Ergebnisse müssen umgehend vorgelegt werden, damit konkrete Planungen und Umsetzungen starten können.
• Klare Zeitpläne und Maßnahmen: Die Landesregierung muss transparente und verbindliche Zeitpläne für die Elektrifizierung und den Ausbau der Regionalbahn-Linie 72 vorlegen.
• Förderung des ÖPNV: Die Reaktivierung und der Ausbau der Primstalbahn sowie der Lückenschluss zur Illtalbahn sind entscheidende Schritte zur Stärkung des ÖPNV im Saarland und müssen prioritär behandelt werden.
• Regelmäßige Berichterstattung: Die Landesregierung muss den Landtag und die Öffentlichkeit regelmäßig über den Fortschritt informieren, um Verzögerungen und Planänderungen frühzeitig entgegenzuwirken.

Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf einen zuverlässigen und modernen Nahverkehr. Die Landesregierung darf sich nicht länger hinter bürokratischen Hürden verstecken, sondern muss endlich konkrete Ergebnisse liefern.

Bundesregierung muss Blockade wichtiger Ermittlungsinstrumente endlich aufgeben - CDU-Landtagsfraktion fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Kindesmissbrauch!

Die Fallzahlen bei sexuellem Missbrauch von Kindern sind im Jahr 2023 um 5,5 Prozent gestiegen, wie das heute vorgestellte Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2023 ergibt. In meiner Funktion als kinderschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar habe ich heute dazu klar Position bezogen, denn die Zahlen sind zutiefst besorgniserregend und erfordern schnelles und entschlossenes Handeln.
Insbesondere die Verbreitung von kinderpornografischem Material stellt eine ernsthafte und steigende Bedrohung dar, die durch die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung noch verschärft wird. Wir müssen den Beamtinnen und Beamten auch unserer saarländischen Polizei sehr dankbar sein, dass sie trotz ihrer eingeschränkten personellen und technischen Ausstattung nicht in ihrem engagierten Kampf gegen Kindesmissbrauch nachlassen.

Ich erwarte von Anke Rehlinger, immerhin stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, einen stärkeren Einsatz dafür, dass die SPD-geführte Bundesregierung alle Möglichkeiten zur konsequenten Verfolgung von Kindesmissbrauch ausschöpft. Dazu gehört in erster Linie die umfassende Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch. Wir dürfen nicht zulassen, dass Datenschutzbedenken den Schutz unserer Kinder derart beeinträchtigen.

Das von Bundesjustizminister Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren wird von Experten zu Recht als unzureichend eingestuft. Denn Daten, die mangels Speicherpflicht gar nicht mehr vorhanden sind, können nicht ‚eingefroren‘ werden. Wir fordern als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes stattdessen Maßnahmen, die tatsächlich zur Bekämpfung der Kinderpornografie beitragen. Die Einführung einer Speicherpflicht von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung bleibt unverzichtbar, weil die Adressen bei der Verfolgung des sexuellen Kindesmissbrauchs oftmals der einzige Ermittlungsansatz sind.

Auch Bildungsministerin Streichert-Clivot und Sozialminister Jung müssen in ihren Bereichen deutlich mehr tun: Die Präventionsarbeit in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen muss intensiviert werden. Kinder, Jugendliche, Eltern und Fachkräfte müssen besser informiert und geschult werden, um Missbrauchsfälle frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.