Stephan Toscani: "Wolfspeed-Ansiedlung bedeutet einen enormen Schub für den saarländischen Strukturwandel !"

Erfolgreicher Strukturwandel bedeutet für uns als CDU: Wir müssen in der Lage sein, die Grundbausteine für hocheffiziente und zukunftsfähige Produkte hier bei uns vor Ort herstellen können. Sowie früher die Förderung und Verarbeitung von Kohle und die Stahlerzeugung elementar für das Saarland als Wirtschaftsstandort waren und auch Basis für einen langanhaltenden Aufschwung, so sind es heute alle Entwicklungen und Produkte, die mit nachhaltiger Energie, die mit künstlicher Intelligenz, mit der Automation der Zukunft in engstem Zusammenhang stehen.
Die CDU-geführte Landesregierung hat deshalb seit Jahren die Weichen in diese Richtung gestellt und mit großem Engagement Netzwerke geknüpft, die nun zu wirklichen Erfolgen führen: In Kooperation mit ZF wird in Ensdorf eine hochmoderne Produktionsanlage für Siliziumkarbid-Halbleiter entstehen. Für das High-Tech-Unternehmen Wolfspeed wird die hochautomatisierte 200-mm-Wafer-Anlage die erste Produktionsstätte in Europa und vor allem die modernste ihrer Art mit vielen neuen Arbeitsplätzen werden.
Wir als CDU und Stephan Toscani als Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion haben deshalb allen Grund, die Ansiedlung des US-Halbleiter-Herstellers Wolfspeed als Meilenstein für das Saarland und die Menschen hier im Saarland zu feiern, aber auch als wirklichen Erfolg unserer Politik der vergangenen Jahre.

"Das Projekt ist ein Riesenerfolg, denn es bedeutet einen enormen Schub für den saarländischen Strukturwandel und unterstreicht die Zukunftsfähigkeit des Automobilstandortes Saarland. Unser Dank gilt allen, die von langer Hand diese Ansiedlung vorbereitet haben, insbesondere der früheren CDU-geführten Landesregierung mit ihrer klaren Innovations- und Transformationsstrategie", so Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag. 
"Alle wesentlichen Voraussetzungen für diese Ansiedlung wurden schon vor der letzten Landtags- und Bundestagswahl geschaffen. Dank gebührt deshalb auch dem früheren Bundeswirtschaftsminister und Saarlouiser Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier: Die von ihm entwickelte Industriestrategie der Bundesregierung war, auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen, eine zentrale Voraussetzung für diese Ansiedlung. Und er hat sich dafür eingesetzt, dass dieses Mikrochip-Projekt überhaupt in den Förderrahmen aufgenommen wurde."

Ein solcher Ansiedlungserfolg habe viele Väter und Mütter, so Stephan Toscani und ergänzt: "Jedoch ist für uns klar: Das Saarland hat heute auch deshalb diesen Grund zur Freude, weil sich Tobias Hans und Peter Altmaier in ihrer Amtszeit ganz entscheidend für diese Ansiedlung eingesetzt haben!“

#MdLvorOrt bei der Eröffnung der „Drumschool Marc Bollow - Drums and more“

Mit einem Trommelwirbel dieses neue Unternehmen zu begrüßen, hieße nun wirklich Eulen nach Athen zu tragen: Im Gewerbegebiet A1, zwischen Wiesbach und Uchtelfangen hat das Coaching Centrum „Drumschool Marc Bollow - Drums and more“ eine neue Heimat gefunden - und wir als CDU ließen es uns natürlich nicht nehmen, Marc Bollow zu seiner neuen Musikschule zu gratulieren!
Am neuen Standort kann er nun sein Unternehmen weiter ausbauen und noch besser seinen Traum leben, gemeinsam mit seinem Team Menschen aller Altersstufen für die Musik, für Schlagzeug und Percussion, für Gitarre, Bass und auch Gesang zu begeistern, mit ihnen zu üben, sie aufzubauen und musikalisch weiterzubilden.

Marc Bollow, selbst passionierter Schlagzeuger aus Wiesbach, ist ein Gewinn auch für unsere Gemeinde, obwohl auch seine neue Drumschool in der Gemeinde Illingen liegt (wenn auch nur wenige hundert Meter von der Gemeindegrenze zu Eppelborn entfernt). 
Mit seiner Saarländischen Schlagzeugmesse im big Eppel hat er jedoch bereits beim ersten Mal einen Erfolg erzielt, der nach einer Fortsetzung ruft und jede Menge Potential hat, Menschen in unsere Gemeinde zu locken.
Mit Ausstellern aus Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden, mit Workshops und mit Auftritten seiner Schülerinnen und Schüler lockte er im Oktober zahlreiche interessierte Besucherinnen und Besucher in unser Eppelborner Kultur- und Kongresszentrum big Eppel. Der bestens in der Musikszene vernetzte Marc Bollow füllt mit seiner Schlagzeugmesse eine Lücke und hat gezeigt, dass es noch jede Menge Luft nach oben gibt.
Ich wünsche seiner neuen „Drumschool Marc Bollow - Drums and more“ von Herzen viel Erfolg!

Wo ist das Kulturministerium?

Vor der nächsten Sitzung des Landtags-Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien am kommenden Donnerstag übt die CDU-Fraktion deutliche Kritik an der mangelhaften Bearbeitung kulturpolitischer Themen durch die Landesregierung. Dabei ist es nicht nur der Stillstand in der Kulturpolitik, der mittlerweile eklatante Ausmaße annimmt, sondern auch die Tatsache, dass die SPD zunehmend jegliche Diskussion über diese Fehlentwicklungen verhindern will.

"Es grenzt an Arbeitsverweigerung, wie sich die SPD-Landesregierung derzeit zu kulturpolitischen Themen verhält: Als es in der letzten Kulturausschuss-Sitzung um das Zeitungsmuseum Wadgassen ging, erwies sich die anwesende Abteilungsleiterin des Ministeriums für Bildung und Kultur als völlig ahnungslos. Für die morgige Ausschusssitzung hat die SPD-Mehrheit im Alleingang gar sämtliche kulturpolitischen Themen kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen", berichtet Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion. "Beim Thema Museumsbahn Losheim sei man nicht zuständig, beim Thema Energiekostenhilfen für Vereine ist man offensichtlich zum wiederholten Male nicht sprechfähig."

Schmitt-Lang findet vor diesem Hintergrund deutliche Worte und macht noch einmal klar, was die Menschen im Saarland von der Landesregierung erwarten:
"Es drängt sich der Eindruck auf, dass es ein Kulturministerium nur auf dem Papier gibt. Wir fordern die Landesregierung auf, der Kulturpolitik endlich einen Stellenwert zu geben, den diese auch verdient. Nichts anderes haben die vielen Kulturschaffenden und Kulturtreibenden in unserem Land verdient, gerade auch im ehrenamtlichen Bereich!"

SHG-Betriebsratsvorsitzende Bollinger mit Nikolaus-Warken-Preis ausgezeichnet

Gestern fand der jährliche Empfang für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen unserer CDU-Landtagsfraktion statt. Bereits zum sechsten Mal verlieh die Fraktion dabei mit dem Nikolaus-Warken-Preis für besonderes Engagement in Betriebs- und Personalräten eine Auszeichnung, die in besonderer Weise die Wertschätzung unserer CDU für Menschen widerspiegelt, die sich in der Betriebs- und Personalratsarbeit für andere einsetzen. Preisträgerin in diesem Jahr ist Sandra Bollinger, Intensiv-Krankenschwester und seit 2015 Betriebsratsvorsitzende der SHG-Kliniken in Völklingen. 

In seiner Laudatio vor rund 150 Gästen im Landtag betonte Marc Speicher, der arbeitsmarktpolitische Sprecher unserer CDU-Fraktion: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gesundheitsversorgung haben in den letzten, durch die Corona-Pandemie geprägten Jahren Außerordentliches geleistet. Wir schulden ihnen unseren allergrößten Dank und Respekt!
Alle politisch Verantwortlichen sind gefordert, sich für bessere Arbeitsbedingungen, passgenaue Ausbildung und Qualifizierung sowie Bekämpfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssystem einzusetzen. Sandra Bollinger steht beispielhaft für ganz viele Kolleginnen und Kollegen in der Gesundheitsversorgung, die ihren Beruf nicht nur als Job, sondern als Berufung und als Herzenssache begreifen. Sie hat unsere Auszeichnung mehr als verdient.“

Stephan Toscani ergänzte als Fraktionsvorsitzender in seiner Rede, welch große Bedeutung die betriebliche Mitbestimmung für die CDU hat: „Eine Arbeitnehmervertretung zu haben, bedeutet mehr Gerechtigkeit, mehr Information und mehr Klarheit für alle Kolleginnen und Kollegen. Es gibt weniger Konfliktpotenzial, weil klare Verabredungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getroffen sind. Mitbestimmung bedeutet im besten Fall auch Mitgestaltung des Unternehmens oder der Behörde. Und deshalb ist für uns klar: Bei allen Veränderungen, die derzeit auf dem Arbeitsmarkt in Gange sind und bei allen Krisen und Herausforderungen, mit denen wir dieser Tage konfrontiert sind: Es muss auch in Zukunft im Saarland eine starke Mitbestimmung geben. Dafür stehen wir als CDU, darauf können Sie sich verlassen.“

Hintergrund-Info: 

Seit 2018 verleiht die CDU-Landtagsfraktion den Nikolaus-Warken-Preis für besonderes Engagement in Betriebs- und Personalräten. Nikolaus Warken aus Hasborn war einer der Begründer der Gewerkschaftsbewegung an der Saar. Der Rechtsschutzsaal in Bildstock als ältestes deutsches Gewerkschaftshaus ist insbesondere seinem Einsatz zu verdanken.

Januar-Sitzung im Landtag: Deutsch-Französische Freundschaft, G9, KSVG, Junge-Leute Tickets uvm. auf der Tagesordnung

Satte neunzehn Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung der Januarsitzung des Saarländischen Landtages, der seine Sitzung zunächst mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur deutsch-französischen Zusammenarbeit begonnen hat. Hierzu hatten wir als CDU wie angekündigt bereits zuvor einen Antrag eingebracht, der in der Debatte dann von unserem europapolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden durch eine wirklich eindrucksvolle Rede ergänzt wurde. Weitere Themen waren die Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums (G9), der Dritte Medienstaatsvertrag, eine Änderung der Gesetze über die Hochschule für Musik Saar und über die Hochschule der Bildenden Künste Saar sowie des Saarländischen Hochschulgesetzes. 

Als Vorsitzender des Innenausschusses erstattete ich Bericht über den von der CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 17/79). Der Landtag hatte den Gesetzentwurf in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. 
Aber worum ging es darin konkret? Was wollten wir als CDU mit unserem Gesetzentwurf erreichen?
Hier eine kurze Zusammenfassung:

Die derzeitigen landesrechtlichen Regelungen sehen vor, dass Kommunen nicht mehr benötigte Vermögensgegenstände, nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, nur zu ihrem vollen Wert veräußern können. 
Durch unsere Gesetzänderung sollen die Saarländischen Gemeinden in die Lage versetzt werden, anderen Gemeinden oder Organisationen, in Notsituationen Vermögensgegenstände unentgeltlich zur Verfügung stellen zu können. Gerade vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im Ahrtal und weiteren Regionen, aber auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist deutlich geworden, dass diese Anpassung dringend erforderlich wurde, um Menschen in Notlagen oder auch in Kriegsgebieten unterstützen und Fahrzeuge und Geräte liefern können, die bei uns z.B. ohnehin ausgemustert werden sollen.

Erfreulicherweise stimmte der Ausschuss ebenso wie nun auch der Landtag unserem Antrag mit einigen kleinen Änderungen einstimmig zu! Ein wichtige Entscheidung, die Rechtssicherheit für unsere Städte und Gemeinden schafft, wenn sie in der Not anderen helfen wollen.

Die gesamte Tagesordnung der Plenardebatte vom 18. Januar 2023 finden sie hier. Für Rückfragen zu den Themen stehe ich gerne zur Verfügung - Fragen einfach unter den Kommentaren einstellen.

CDU kritisiert Entlassungen mutmaßlicher Straftäter wegen zu langer Verfahren

Im vergangenen Jahr sind im Saarland drei Angeklagte aufgrund von Terminschwierigkeiten der Justiz auf freien Fuß gesetzt worden. Dies hat das Justizministerium auf eine Anfrage der meiner beiden Kollegen im Justizausschuss, unserer CDU-Landtagsabgeordneten Dagmar Heib und unseres Abgeordneten Jonas Reiter, mitgeteilt.
Dabei handelt es sich keineswegs um "kleine Fische": den jeweiligen Angeklagten wurden unter anderem besonders schwerer Raub, besonders schwere räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen - also schon ganz erhebliche Straftaten! Ein vierter Tatverdächtiger wäre eigentlich auch freigekommen – da er jedoch bereits aufgrund einer weiteren Straftat verurteilt war, konnte er in Strafhaft umgesetzt werden und blieb damit noch hinter Gittern.
Für Dagmar Heib und Jonas Reiter ist klar: 
Jeder einzelne dieser Fälle ist ein Fall zu viel!

Als Mitglieder des Ausschusses für Justiz-, Verfassungs- und Rechtsfragen machen  Dagmar Heib und Jonas Reiter deshalb unmissverständlich deutlich: "Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil es Terminprobleme bei Verteidigern oder Sachverständigen gibt! Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die notwendigen Maßnahmen ergreift, um solche Fälle in Zukunft vollständig zu vermeiden. Wir bleiben weiter dran und setzen das Thema auf die Tagesordnung im Justiz-Ausschuss des Landtages.“

Hintergrund:

Die Untersuchungshaft (U-Haft) ist eine Haftart, für die nicht ein abschließendes Urteil maßgeblich ist, sondern sogenannte Haftgründe. Dies sind neben dem stets erforderlichen dringenden Tatverdacht dann entweder eine Wiederholungsgefahr, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr.
Dringender Tatverdacht heißt dabei, dass es schwerwiegende Erkenntnisse gibt, die dafür sprechen, dass es sich um die Täterin oder den Täter handelt - ein bloßes "vielleicht" reicht da nicht aus.
Das bedeutet: trotz der grundlegenden Unschuldsvermutung, die solange herrscht, bis ein Gericht in einer Verhandlung einen Schuldspruch ausgesprochen hat, muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei den wegen Personalmangels Entlassenen um Schwerverbrecher handelt.
Wenn diese aufgrund überlanger Verfahren in die Freiheit entlassen werden müssen, muss zunächst einmal von einem Versagen des Rechtsstaates und auch von einem Versagen der politischen Spitze des Justizministerium ausgegangen werden. 
Es ist deshalb unbedingt erforderlich, dass das Justizministerium dem zuständigen Ausschuss Rede und Antwort steht.

Papier nicht wert: Saarländischer Klimaschutzgesetz-Entwurf bleibt weit hinter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurück

Die saarländische Landesregierung hat heute ihre "Pläne" für ein saarländisches Klimaschutzgesetz vorgestellt. In unserer CDU-Landtagsfraktion stößt der Entwurf auf breite Kritik, wie Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion deutlich macht: „Der groß angekündigte Gesetzentwurf der Landesregierung bleibt leider selbst hinter vorsichtigen Erwartungen zurück. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht mehr als ein grober Fahrplan, der weder konkret noch ambitioniert ist. Ziele formulieren, allgemeine Ankündigungen machen – ich dachte, wir wären da weiter. Von einer politischen Priorität kann keine Rede sein."  

Und in der Tat: Lediglich das hohle Gerippe eines Gesetzes wurde auf den Tisch gelegt: Konkrete Wege wie die Klimaziele ihres Entwurfs erreicht werden sollen, bleibt die Landesregierung schuldig und sie hat auch nicht vor, während des Gesetzgebungsverfahrens mehr Fleisch an diese fahlen Knochen kommen zu lassen. Stattdessen sollen diverse Hinterzimmergrüppchen hinterher und am Parlament vorbei beraten und entscheiden, wie es weitergehen könnte.
Von Koordinierungsstellen, Beiräten und einem Kommunalen Klima Klub (KKK) ist da die Rede.
Ganz nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, mach ich einen Arbeitskreis.

Das Saarland falle damit im Vergleich der Bundesländer immer weiter zurück, befürchtet Roland Theis (Foto) angesichts dieser Pläne nicht ohne Grund.
Der umweltpolitische Sprecher unserer Fraktion kündigt an: "Wir werden in das nun folgende Gesetzgebungsverfahren unsere konkreten Vorschläge für eine ambitionierte saarländische Klimaschutzgesetzgebung einbringen!"  

Vorschläge der CDU sind unter anderem:  

• Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen bei öffentlichen Gebäuden und größeren Parkplätzen sowie an Verkehrswegen des Landes bei Neubau und Dachsanierung und Einführung einer generellen PV-Pflicht auf öffentlichen Gebäuden ab 2030 auch bei Bestandsgebäuden 
  
  
• Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen bei privaten Bauprojekten mit größerer Dachfläche (beispielsweise Gewerbehallen) sowie größeren Parkplätzen bei Neubau und Sanierung 
  
  
• Berechnung und Berücksichtigung des CO2-Schattenpreises über den gesamten Lebenszyklus bei Planung und Vergabe der jeweiligen öffentlichen Bau- oder Beschaffungsmaßnahme
  
  
• Gesetzliche Festlegung der Überprüfung landeseigener Förderprogramme auf deren Beitrag zu den Zielen des Klimaschutzes und zur Klimawandelanpassung
  
  
• Gesetzliche Verpflichtung zum Erhalt, Schutz und Aufbau natürlicher Kohlenstoffspeicher wie Wald, Grünland oder Humus 

"Die Landesregierung lässt sich offenbar Zeit beim Klimaschutz. Enttäuschend ist auch, dass sie keinerlei Aussagen zum Ziel der Klimafolgenanpassung unseres Landes trifft.
Ein saarländisches Gesetz zu Klimaschutz und Klimawandelfolgen ist sicher kein Allheilmittel, aber eine Chance für konkretes und ambitioniertes Handeln. Wenn es bei dem vorliegenden Entwurf bleibt, wird diese Chance jedoch leider vertan.“, so Roland Theis abschließend.

Toscani: "Halbleiterfabrik auf dem Kraftwerksgelände in Ensdorf wäre ein Riesenerfolg!"

„Sollten sich die Medienberichte zu diesen Ansiedlungsplänen bestätigen, wäre das ein Riesenerfolg für das Saarland!" macht Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag deutlich. Und in der Tat: Sollte diese neue Ansiedlung gelingen, würde eine Erfolgsgeschichte fortgesetzt: Mit dem massiven und mit Weitblick in die Wege geleiteten Prozess der industriellen Neuorientierung weg vom Kohlebergbau, den wir als CDU seit 1999 immer wieder vorangetrieben haben, wurden Meilensteine wie das CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, SVolt, die Transformation des Saarbrücker ZF-Werks zum Kompetenzzentrum für elektrische Antriebssysteme und vieles andere möglich – und die neue Ansiedlung würde sich in diese Erfolgsgeschichte zum Strukturwandel einreihen. "Solche Ansiedlungserfolge – auch der aktuelle – geschehen nicht über Nacht, sondern werden über einen längeren Zeitraum intensiv vorbereitet. Damit wäre er auch ein weiterer Beleg für die erfolgreiche Innovationsstrategie der früheren CDU-geführten Landesregierung und die Schwerpunktsetzung des damaligen Ministerpräsidenten Tobias Hans", betont Stephan Toscani.

Wie schon bei SVolt spricht auch jetzt viel dafür, dass die in Rede stehende Ansiedlung bereits über die damalige CDU-geführte Staatskanzlei angebahnt und eingeleitet wurde, bevor das Wirtschaftsministerium mit der organisatorischen Abwicklung betraut wurde. Der Transferprozess bei ZF Richtung Elektromobilität wurde ebenfalls schon vor Jahren eingeleitet und fußt neben guten Standort- und Fachkräftebedingungen auch auf der exzellenten F&E-Kooperation mit der saarländischen Forschungslandschaft.

Stephan Toscani sagt aber auch: "All dies steht natürlich unter dem Vorbehalt, dass die Medienberichte jetzt auch offiziell bestätigt werden. Wünschenswert wäre, wenn die Landesregierung schnell für Klarheit sorgt und die Öffentlichkeit über die Pläne informiert!“

Gregg Lowe, der CEO von Wolfspeed, hatte schon vor einem Jahr ein Stück weit die Katze aus dem Sack gelassen und in einem Interview mit dem deutschen Fachmagazin "Markt&Technik" angedeutet, dass es ganz konkrete Überlegungen zum Bau einer neuen Fabrik seines Unternehmens in Europa gebe, weil auch die neu errichtete Fabrik im Mohawk Valley, New York, bei der hohen Wachstumsgeschwindigkeit des High-Tech-Unternehmens schnell ausgelastet sei: "Aus diesem Grund werden wir bereits im nächsten Jahr über den Bau einer weiteren Fab entscheiden, die dann 2024 gebaut werden soll. Und ja, wir werden Fabs in für uns wichtigen Weltregionen errichten. Eine Wolfspeed Fab in Europa ist darum absolut realistisch!", so Gregg Lowe am 25.1.2022 gegenüber Markt&Technik. Nur wenige Wochen später wurde er noch deutlicher und ließ gegenüber dem Handelsblatt durchsickern, dass der Blick seines Unternehmens auf Deutschland gerichtet sei.

Wenn nun die Entscheidung tatsächlich für den Standort Saarland gefallen sein sollte, ist klar, wessen Hut schon damals im Ring lag...
Es liegt nun an der neuen Ministerpräsidentin Rehlinger und dem bislang glücklos agierenden neuen Wirtschaftsminister Jürgen Barke, weitere Verhandlungen und vor allem auch die für eine Realisierung des neuen High-Tech-Werkes notwendigen Genehmigungsverfahren eng zu begleiten und zu einem schnellen Erfolg zu führen! Das Datum 2024 ist gesetzt und weckt Erwartungen!

#MdLunterwegs: Internationale Grüne Woche und agrarpolitische Sprechertagung in Berlin

Auch wenn das Gros meiner Arbeit als Landtagsmitglied vor Ort im Saarland stattfindet, so ist der regelmäßige Blick über den regionalen Tellerrand hinaus gerade auch in einer politischen Tätigkeit von unschätzbarem Wert. Das zeigte sich auch in den vergangenen vier Tagen wieder: In der Bundeshauptstadt Berlin standen die Internationale Grüne Woche und eine Tagung der agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bundestag und den Ländern auf meiner Agenda.
Mit mir in Berlin  waren auch meine liebe Kollegin Petra Fretter, die tierschutzpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion sowie weitere Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarländischen Landtages und auch der zuständige Ausschusssekretär.

Die Internationale Grüne Woche in Berlin ist die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau - und damit eine der besten Gelegenheiten zum Austausch auch gerade auch über die politischen Herausforderung im Kontext einer dauerhaft nachhaltigen Versorgung mit Lebensmitteln durch eine zukunfts- und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft und die neuesten Entwicklungen in der Lebensmittelerzeugung und bei der Lebensmittelsicherheit. 

Neben dem breiten Informationsangebot an den zahlreichen Ständen und dem intensiven Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern relevanter Institutionen, Gruppen, Unternehmen und Verbänden stand für Petra Fretter und mich natürlich auch die Vernetzung mit weiteren Verantwortungsträgern wie z.B. mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern im Mittelpunkt.
Wie wichtig das sein kann, zeigte unter anderem unser Besuch am Stand des Deutschen Jagdverbandes e.V,, wo es für uns nicht nur darum ging, wie wir die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest weiter eindämmen können und welche Folgen die überzogenen Pläne mehrerer "Ampel"-Politiker zur Verschärfung des Waffenrechtes für die Jägerinnen und Jäger haben würden, sondern auch der wirklich interessante Austausch mit unserer Kollegin Sarah Schweizer aus Baden-Württemberg und mit unserem Kollegen Horst Gies aus Rheinland-Pfalz, mit denen wir die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinaus weiter intensivieren wollen.

Eine noch engere Zusammenarbeit wird es auch in der Runde der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bundestag und den Länderparlamenten geben. Der ohnehin schon sehr gute inhaltliche Austausch innerhalb unserer föderalen Strukturen soll noch weiter ausgebaut, der Informationsaustausch noch engmaschiger werden.
Das war eines der Ergebnisse unserer Sprechertagung in der bayerischen Landesvertretung am Rande der Internationalen Grünen Woche. 
Inhaltlich ging es auf unserer Konferenz auch dieses Mal wieder gleich um mehrere Themen.
So beschäftigten wir uns auf meine Initiative hin mit der Zukunft der Biogaserzeugung in Deutschland - einem elementar wichtigen Thema, wenn wir eine nachhaltige Energiewende auch wirklich erfolgreich meistern wollen.
In weiteren wichtigen Tagesordnungspunkten beleuchteten wir nicht weniger intensiv die Perspektiven der Tierhaltung in Deutschland und  den Sachstand bei der weiterhin wegweisenden Initiative Tierwohl (ITW) sowie im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Agrarausschusses im Europäischen Parlament Norbert Lins, MdEP, die aktuelle Situation bei der Ausbreitung des Wolfes in europäischen Regionen sowie in den einzelnen Bundesländern.
Ein weiterer Bericht folgt!

SPD in Verzug: Saarländer warten noch immer auf Härtefallfonds für Öl und Pellets

Die Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern häufen sich: Die Leute wollen wissen, wann und wo sie ihren Antrag auf den Heizöl-Zuschuss stellen können. Und das zu Recht: Wer mit Öl, Pellets und Holz heizt, darf nicht leer ausgehen, sondern muss gleich behandelt werden mit denen, die mit Gas oder Fernwärme ihre Wohnung heizen. Wir als CDU bleiben an diesem für Hunderttausende Saarländerinnen und Saarländer wichtigen Thema dran und haben deshalb eine Sondersitzung des zuständigen Wirtschaftsausschusses beantragt, die gestern stattfand.
Was dort seitens der Landesregierung zu erklären versucht wurde, war mehr als ernüchternd, macht Marc Speicher, energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion deutlich: "Das Barke-Wirtschaftsministerium hat bislang keinen Plan und kein Konzept zur Umsetzung des sogenannten Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger hat, die mit Öl oder Pellets heizen. Die Saarländerinnen und Saarländer dürfen ein schnelleres Handeln erwarten. Wir fordern endlich Klarheit, wann und wo die Mittel aus dem sogenannten Härtefallfonds beantragt werden können!"

Ankündigungsminister Jürgen Barke sei als zuständiger Ressortminister gefordert, endlich ins Schaffen zu kommen, so Marc Speicher. Es sei klar: "Die Ausgestaltung der Hilfen ist Sache der Länder, und die von uns als CDU einberufene Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hat gezeigt, dass die SPD-Landesregierung hier völlig blank ist. Nichts ist bisher vorbereitet, geschweige denn konkret passiert.
Die SPD muss endlich lernen: Machen statt quatschen!“

Im Saarland heizen die meisten Menschen mit Öl, 260.000 Wohnungen sind betroffen: "Wir fordern, dass die SPD-Landesregierung die Abläufe der Antragstellung schnellstmöglich vorlegt. Dabei muss es unbürokratisch und schnell für die Antragssteller gehen, so Speicher.
Dafür brauche es eine einfache, digitale Antragsplattform sowie ein einfaches schriftliches Verfahren für diejenigen, die keinen digitalen Zugang haben oder lieber schriftlich beantragen, betont Marc Speicher und ergänzt: "Wir fordern außerdem ergänzende Landesmittel für den Fonds, so wie es andere Länder auch planen. Mit dem aktuell vorliegenden Umsetzungsvorschlag der Berliner Ampel drohen ansonsten viele Saarländerinnen und Saarländer leer auszugehen. Die SPD darf außerdem nicht diejenigen vergessen, die mit Holz heizen. Hier fehlt bisher eine Klarstellung für alle, die mit Scheitholz heizen."

Hintergrund:

Angesichts der gestiegenen Energiepreise sollen nach Plänen der Ampel-Bundesregierung auch Heizöl- und Pelletkunden über einen staatlichen Zuschuss entlastet werden. Im Unterschied zur Strom- und Gaspreisbremse soll dieser jedoch nur auf Antrag bei den Ländern ausbezahlt werden. Zudem gibt es Befürchtungen, dass wegen der zu erwartenden Regularien viele Pellet- oder Heizölkunden leer ausgehen könnten. Nähere Details hierzu hat die Landesregierung bislang nicht bekanntgegeben, weshalb die CDU eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses beantragt hatte. Diese hat am gestrigen Mittwochabend (18.01.2023) stattgefunden.

 

Die SPD muss endlich lernen: Machen statt quatschen!“

60 Jahre Elysée-Vertrag - CDU verteilt Croissants auf dem Eppelborner Marktplatz

In dieser Woche, genauer gesagt am kommenden Sonntag, dem 22. Januar 1963, jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung des Elysée-Vertrages. Durch ihn zementierten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer eine die deutsch-französische Zusammenarbeit und damit einen der größten Wendepunkte in der europäischen Geschichte. Aus Erbfeinden wurden Partner und Freunde. Frankreich und Deutschland legten damit den Grundstein für ein Zusammenwachsendes Europa. 

Als CDU sind wir die Partei, die wie keine andere stets Motor und Gestalter der deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit war und ist. Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages ist deshalb für uns als Christdemokraten Grund genug, an dieses wichtige Ereignis zu erinnern.

Das haben wir gestern als CDU-Landtagsfraktion mit unserer Fahrt nach Metz und den wichtigen Gesprächen mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Großregion Grand Est, der Moselle und der Stadt Metz getan - und das haben wir heute mit einer tollen Aktion auf dem Eppelborner Wochenmarkt getan.
Der CDU-Ortsvorsitzende und Ortsvorsteher von Humes Karl Barrois, der Eppelborner Ortsvorsteher Berthold Schmitt, der Dirminger CDU-Ortsvorsitzende Fabian Schlicher, der Wiesbacher CDU-Ortsvorsitzende Adrian Bost sowie Ursula Klos und Guido Theobald vom CDU-Ortsverband Habach verteilten gemeinsam mit mir leckere Croissants und Postkarten zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages an die Besucherinnen und Besucher unseres Wochenmarktes.

Die Aktion kam wirklich gut an, wir kamen mit vielen Menschen ins Gespräch - insbesondere auch über die aktuelle Situation zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs. In vielen dieser Gespräche zeigte sich, wie kritisch viele die aktuelle Situation sehen. Die Frankreichpolitik des aktuellen Bundeskanzlers ist von Sprachlosigkeit geprägt, Deutschland isoliert sich zusehends und immer spürbarer.
Das Verhältnis von Olaf Scholz zum französischen Staatspräsident Emmanuel Macron kann man bestenfalls noch als kühl bezeichnen.
Es ist kein Vergleich, zum engen und vertrauensvollen Austausch auf Augenhöhe, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron noch pflegten und es ist überhaupt nicht mehr vergleichbar, mit den Freundschaften zwischen Helmut Kohl und Francois Mitterand oder Konrad Adenauer und Charles de
Gaulle.

Für uns als CDU ist es deshalb umso mehr ein Anliegen, für die deutsch-französische Zusammenarbeit, für die Freundschaft zwischen Franzosen und Deutschen zu werben. Der Besuch unserer CDU-Landtagsfraktion in Metz und die Aktion heute auf dem Eppelborner Marktplatz sind dafür ebenso symbolhaft, wie unser Positionspapier mit dem Titel „Unsere deutsch-französische Grenzregion krisensicher und klimaresilient machen“, das wir gestern in Metz beraten und verabschiedet haben und das morgen auf der Tagesordnung der Landtagsdebatte stehen wird.

Metzer Erklärung für Krisen- und Klimaresilienz in der Grenzregion beschlossen

Heute haben wir anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrags mit unserer CDU-Landtagsfraktion in Metz getagt. Mit der Metzer Erklärung haben wir dort ein Positionspapier mit Forderungen verabschiedet, deren Ziel es ist, die deutsch-französische Grenzregion krisensicher und klimaresistent zu machen. Außerdem standen Gespräche u.a. mit dem Präsidenten des Départementsrates von Moselle, Patrick Weiten, der Vizepräsidentin der Region Grand Est, Brigitte Torloting, und dem Bürgermeister von Metz, François Grosdidier, auf dem Programm.
Die Metzer Erklärung liegt in deutscher und französischer Sprache vor und wurde von der CDU-Fraktion für die Plenarsitzung des saarländischen Landtages am kommenden Mittwoch als Antrag eingebracht. Sie umfasst sieben Kernforderungen.

1. Infrastruktur für zukünftige Krisen aufbauen. Das Sekretariat des Ausschusses für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Kommunikationsplattform für die grenzüberschreitende Multi-Level-Zusammenarbeit weiterentwickeln. 
   
   
2. Klimaschutz und Klimaresilienz grenzüberschreitend denken. Voneinander lernen und miteinander arbeiten. Kommunale und regionale Klimawandelanpassung koordinieren. Großregion zum deutsch-französischen Labor für Klimaresilienz machen.
   
   
3. Die Gesundheitsregion vom Patienten her grenzenlos neu denken. Den grenzüberschreitenden Gesundheitskorridor für die beste Gesundheitsversorgung in der Grenzregion verwirklichen. 
   
   
4. Grenzraum-Check im nationalen Recht einführen und Sachverstand ausbauen. „Task Force Grenzgänger“ zum deutsch-französischen Kompetenzzentrum für Gesetzesfolgenabschätzung weiterentwickeln.  
   
   
5. Die Instrumente grenzüberschreitender Kooperation der Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden stärken, üben und im Krisenfall auch nutzen. Interkulturelle und Sprachkompetenzen in der Verwaltung ausbauen. 
   
   
6. Den grenzüberschreitenden Alltag der Menschen endlich von den Alltagshindernissen entrümpeln. Ein Deutsch-Französischer Ministerrat als Befreiungsschlag für die rechtlichen und tatsächlichen Barrieren in der Grenzregion.
   
   
7. Lust auf „Grenzüberschreitung“ machen. Mehr junge Menschen für den Bildungs-, Ausbildungs- und Hochschulraum gewinnen. Verlässlichkeit und Bürokratieabbau durch „statut d’apprenant transfrontalier“ schaffen. 

Stephan Toscani, der Vorsitzende unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag betonte:
„Der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine, die ausklingende Pandemie und nicht zuletzt der beschleunigte Klimawandel stehen auch auf der politischen Tagesordnung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Auch wenn wir nicht wissen, welche Krise uns als nächstes ereilt, so ist deren Auftreten lediglich eine Frage der Zeit. Damit ist auch klar, dass wir unsere Grenzregion krisenresilienter aufstellen müssen. Wir wollen die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie als heilsamen Schock begreifen, der uns die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen lässt. Davon ausgehend haben wir hier in Metz unsere zentralen Positionen formuliert und bringen diese am Mittwoch in den saarländischen Landtag ein.“

Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher ergänzte: "Ein besonderes Augenmerk wollen wir darauf richten, unsere grenzüberschreitenden Räume auf die Veränderungen durch den Klimawandel vorzubereiten und deren negative Auswirkungen abzuwenden. Der Klimawandel macht an der Grenze nicht halt. Deshalb gilt hierfür ganz besonders: voneinander lernen und miteinander arbeiten. Wir wollen unsere Grenzregion zum Labor für Klimaresilienz machen. Daher regen wir die Gründung eines deutsch-französischen Zentrums für Klimaresilienz an, mit dem wir ein grenzüberschreitendes Netzwerk von Praktikern und Forschern zum Austausch und zur Entwicklung gemeinsamer Projekte schaffen wollen. Wir wollen damit unsere Grenzregion zu dem deutsch-französischen Labor für Klimaresilienz machen.“