CDU unterstützt die Aufarbeitung des Schicksals der "Verschickungskinder" - Engagement der Landesregierung bislang unzureichend!

Ende Januar haben wir uns als Kinderschutzpolitiker von CDU und CSU aus den Bundesländern erneut in einer digitalen Konferenz zu einem besonderen Thema ausgetauscht: Es ging um das Schicksal der Verschickungskinder!
In den 1950er-, 1960er- und 1970er-Jahren wurden Hunderttausende von Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet in Erholungskuren geschickt. Man sprach damals von der sogenannten „Verschickung“ als Sammelbegriff für das Verbringen von Klein- und Schulkindern wegen tatsächlicher oder vermuteter gesundheitlicher Probleme in Kindererholungsheime und Erholungsstätten.
Statt Erholung erwartete die Kinder jedoch in den Verschickungsheimen der Bundesrepublik in vielen Fällen jedoch eine systematische Misshandlung und Demütigung. Nicht wenige der damaligen „Verschickungskinder“ leiden bis heute unter dort erfahrener Gewalt und Erniedrigung.
Die Anwendung einer sogenannten „Schwarzen Pädagogik“, zu der unter anderem Redeverbote zählten oder auch Essenszwang in extremen Ausprägungen führten der Studie zufolge nicht selten zu Traumatisierungen. 
Zeitzeuginnen und Zeitzeugen berichten der "Initiative Verschickungskinder" zufolge auch von Schlägen, sexueller  Gewalt und Medikamentenmissbrauch. 

Wir sind uns als kinderschutzpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen einig darin, dass es wichtig ist, hier länderübergreifend und bundesweit zusammenzuarbeiten, denn es geht hier vor allem um die Aufarbeitung und Anerkennung - und der Bund darf sich hier seiner Pflicht nicht entziehen!

Gerne hätte ich bereits in dieser digitalen Konferenz auch die Antworten unserer saarländischen Landesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage von meiner Kollegin Dagmar Heib und mir mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern diskutiert. Aber obwohl die Frist längst verstrichen war, ließ die Antwort der Landesregierung noch immer auf sich warten.
Letzte Woche kam sie dann endlich - und ließ bedauerlicherweise viele Fragen offen.
Hier könnt ihr unsere Fragen und die Antwort der Landesregierung nachlesen.
Wir werden auch bei diesem Thema als CDU an Ball bleiben. Die teils wirklich sehr schlimmen Schicksale der damals bundesweit in Kurheime verschickten Kinder muss aufgearbeitet werden!

Auf Bundesebene wird das Thema zumindest in den Reihen der Union jedenfalls sehr ernst genommen: Es mich gefreut, dass auch die Kolleginnen und Kollegen des Arbeitskreises Familie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in unserer digitalen Konferenz dabei waren.
Mein Dank gilt auch Detlef Lichtrauter von der Initiative "Aufarbeitung Verschickungskinder NRW" und seiner baden-württembergischen Kollegin Andrea Weyrauch für den Austausch und die wertvollen Wortbeiträge.

#Faasend 22/23: Hoppla Hopp! in der Dirminger Borrwieshalle

Die Faasend ist gelebtes Kulturgut in unserer Region - und verbunden mit einer Vielzahl von Vereinen und Traditionsveranstaltungen und begleitet von jeder Menge Herzblut, das die Faasebooze in jeder Session auf's Neue in investieren, damit die Tradition auch weiterhin lebendig bleibt.
Und wenn ich schon die beiden Schlüsselwörter Faasebooze und Tradition in einem Satz gebrauche, dann ist damit gleich schon die Verbindung hergestellt zu den Faasebooze des KKV Dirmingen, die (entstanden aus der Kolpingsfamilie) mittlerweile auf mehr als 6 x 11 Jahre Vereinsgeschichte zurückblicken können.
Gemeinsam mit dem Eppelborner Ortsvorsteher Berthold Schmitt besuchte ich die Kappensitzung in der "Narrhalla Borrwisa" - und war auch dieses Mal restlos von dem bunten Programm begeistert: von den drei äußerst attraktiven Putzfrauen ebenso wie von Peggy und Enrico Kowalski, von Thomas Kuhn vom Humeser Karnevalsverein HuKV und den weiteren Büttenrednern, von den Garde- und Schautanzeinlagen, den Lazzegallis, einem bestens aufgelegten Elferrat und... und... und...

#Faasend 22/23: Kappensitzung in der Habach

Faasend in der Habach ist immer etwas ganz besonderes: Gleich drei "große" Kappensitzungen und eine Kinderkappensitzung stellt der Habacher Karnevalsverein "Dat gibt's nur ämo (HKV) in der kleinsten Narrhalla unserer Gemeinde auf die Beine. Und da ist die Sessionseröffnung am Samstag nach dem 11.11. noch nicht einmal mitgerechnet. Das ist für den Verein und seine engagierten Mitglieder eine Herausforderung: denn für jede dieser Veranstaltungen heißt es: Volles Programm! 
Und das nicht nur auf der Bühne des Bürgerhauses in Habach, sondern auch in Küche und hinterm Büffet, beim Bedienen im jeweils proppenvollen Saal, bei Licht und Ton und... und... und....

Der HKV leistet eine vorbildliche Kinder- und Jugendarbeit, die den Nachwuchs in der Bütt ebenso im Blick hat, wie die verschiedenen Gruppen im Garde- und Showtanz und natürlich auch die Tanzmariechen.
Hinzu kommen Trainerinnen, die mit viel Herzblut das ganze Jahr über die Kinder und Jugendlichen motivieren, mit ihnen die Tänze erarbeiten und trainieren, bis die teils wirklich sehr anspruchsvollen Choreographien auch wirklich sitzen und die Garden selbst bei großen Garde- und Schautanz-Turnieren mit den großen Karnevalsvereinen mithalten können. Vordere Plätze bei vielen Turnieren und gute Platzierungen auch bei den Saarlandmeisterschaften sprechen hier eine klare Sprache. 
Nicht ohne Grund holte die Aktiven-Garde des HKV zuletzt auch den 1. Platz beim Gardetanzturnier in Karlsruhe.

Auch die Herold-Singers dürfen nicht vergessen werden, wenn man etwas über den HKV schreibt. Sie rocken nicht nur regelmäßig das Bürgerhaus, sondern sorgen auch auf den Bühnen befreundeter Vereine immer wieder für beste Stimmung im Saar - wie sich gerade auch gestern Abend bei der Kappensitzung der "Wilden Elf" in der Wiesbachhalle zeigte!

Für alles das, was das Team des HKV das ganze Jahr über auf die Beine stellt, auch an dieser Stelle noch einmal ein dickes Kompliment und ein genauso dickes Dankeschön für dieses tolle ehrenamtliche Engagement!

Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung – Unzureichende Antworten der Landesregierung!

Es ist fast nicht zu glauben: Immer mehr Menschen bekommen nicht die Medikamente, die sie brauchen. Die Apothekerinnen und Apotheker im Saarland bezeichnen die Situation als so dramatisch wie noch nie.
Trotzdem behauptet die Landesregierung in der Antwort auf meine entsprechende Parlamentarische Anfrage allen Ernstes, ihr lägen keine Hinweise auf einen generellen Medikamentenengpass vor!
Durch diese Relativierung verstärkt sich der Eindruck, dass der Gesundheitsminister die offensichtlichen Probleme bei der Arzneimittelversorgung nicht ernst genug nimmt.

Die anhaltenden Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung bereiten nicht nur mir große Sorgen. Aus Gesprächen mit Apothekerinnen, Ärzten und vor allem auch einer großen Zahl von Freunden und Bekannten, die selbst von derzeit nicht lieferbaren Medikamenten betroffen waren und sind, weiß ich, wie drängend die Probleme sind. Die Berichterstattung der Medien unterstreicht das Ganze noch.

Dass die Zahl der Lieferengpässe in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist, räumt die Landesregierung zwar ein. Dies sei jedoch eine Angelegenheit, mit der sich allein andere zu beschäftigen hätten, vor allem der Bund. Gleichzeitig verweist die Landesregierung darauf, dass das Gesundheitsministerium schon 2018 – damals übrigens unter CDU-Führung – das Problem der Lieferengpässe auf die Tagesordnung der Gesundheitsministerkonferenz gesetzt hat.
Diese Initiative aktuell weiterzuverfolgen, dazu fühlt man sich augenscheinlich aber nicht zuständig. Hier sehen wir Gesundheitsminister Jung deutlich stärker in der Pflicht.

Wir werden als CDU deshalb das Thema erneut auf die Tagesordnung im Gesundheitsausschuss des Landtages setzen. Außerdem erwarten wir vom Gesundheitsminister einen wahrnehmbaren Einsatz auf nationaler Ebene dafür, dass die aktuellen Engpässe behoben werden! 
Denn es stellen sich viele Fragen, etwa wie die Beschaffung und Verfügbarkeit von lebenswichtigen Arzneimitteln kurz- und mittelfristig gesichert werden können. Fragen, wie Apothekerinnen und Apotheker ihre Fähigkeiten und Kenntnisse bei der Herstellung von Arzneimitteln besser für die Versorgungssicherheit nutzen können. Und Fragen, wie Medikamente, die zwar vorhanden sind, aber deutschlandweit nicht gleichermaßen verfügbar sind, schneller in die Regionen gelangen, in denen Mangel herrscht.

Das Thema Lieferengpässe hat sicherlich eine nationale und eine internationale Dimension – es betrifft aber unmittelbar die Menschen hier vor Ort. Mir ist deshalb der Verweis auf den Bund zu wenig. Der Gesundheitsminister darf sich in dieser Frage nicht länger wegducken!

Sprengung von Geldautomaten in Bubach und Furpach Thema im Innenausschuss des Landtages

Kurz nach ein Uhr am frühen Samstagmorgen riss ein lauter Knall die Menschen im Bereich Illtalstraße/Borre Platz aus dem Schlaf: Unbekannte sprengten den Geldautomaten von Sparkasse Neunkirchen und LevoBank in die Luft, um an den Inhalt zu gelangen. 
Die Menge des verwendeten Sprengstoffs beschädigte das gesamte Gebäude mit dem benachbarten Café Klatsch in einem ganz erheblichen Ausmaß, den Tätern gelang anschließend mit ihrer Beute die Flucht.
Es war nicht der erste Fall dieser Art im Saarland und erst recht nicht im gesamten Bundesgebiet. 
Erst vor drei Wochen wurde beispielsweise auch im Neunkircher Stadtteil Furpach ein Geldautomat gesprengt. Auf meine Initiative hin beschäftigte sich heute der Innenausschuss im Saarländischen Landtag mit dieser Verbrechensserie.

Es handelt sich um Bandenkriminalität. Das bestätigten heute im Innenausschuss die Vertreter von Landesregierung und Polizei. Die Täter gingen dabei hochprofessionell vor, die eigentliche Tat dauere in der Regel nur sehr kurze Zeit. So auch in Bubach, wo den Täter wie in den meisten Fällen mit einem hochmotorisierten Fahrzeug über die schnell erreichbare Autobahn zunächst die Flucht gelang.
Die Landesregierung schilderte im Ausschuss, dass sich die Anzahl derartiger Raubüberfälle drastisch erhöht habe. Und auch wenn es noch kein Lagebild für 2022 gebe, sei schon jetzt ersichtlich, dass bundesweit im vergangenen Jahr so viele Geldautomaten gesprengt wurden wie noch nie.

Statistisch gesehen wird in Deutschland täglich mindestens ein Geldautomat gesprengt. Bislang war 2020 ein Rekordjahr, mit insgesamt 414 gesprengten Automaten bundesweit. Im Jahr 2021 ging die Zahl der Angriffe leicht zurück, Das BKA rechnet für 2022 mit einem neuen Höchststand.
Die Polizei habe auf die Entwicklung bereits reagiert, bestätigten die Vertreter von Landesregierung und Landespolizeipräsidium in der Sitzung des Innenausschusses: Bundesweit arbeiteten die Ermittlungsbehörden eng und vernetzt zusammen und stehen auch mit den Ermittlern im benachbarten Ausland in engem Kontakt. 
Das zeige sich auch in ersten Ermittlungserfolgen: Erst vor wenigen Tagen konnten so bei einer Razzia in den Niederlanden neun Tatverdächtige festgenommen werden, die unter anderem in Baden-Württemberg und NRW ihr Unwesen trieben. 
Bereits im vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen zwei Täter dingfest gemacht und im November zu hohen Haftstrafen verurteilt werden. Auch in diesem Fall kamen die Täter aus Holland.

Es ist zu hoffen, dass die engagierte Ermittlungsarbeit über Ländergrenzen hinweg auch im Fall der Täter von Bubach und Neunkirchen-Furpach zum Erfolg führt. Die Verhaftungen der letzten Wochen zeigen jedenfalls, wie hoch der Ermittlungsdruck ist.

Wichtiger wäre es aber - und auch das ist ein Ergebnis ein Fazit für uns als CDU und für mich als Vorsitzendem des Innenausschusses - dass es garnicht erst zu solchen Taten kommt.
Hier sind die Banken, aber auch vor allem die Hersteller der Geldautomaten gefragt, denn die Tatsache, dass sich die Sprengung von Geldautomaten in den vergangenen Jahren immer mehr von den Niederlanden und Frankreich nach Deutschland verlagert hat, hat einen Grund:
Beide Länder haben in den vergangenen Jahren ihre Geldautomaten mit Klebetechnik und Einfärbesystemen umgerüstet. Das erbeutete Bargeld wird also entweder durch Klebstoff oder Farbe unbrauchbar gemacht.
Dass diese Maßnahmen in Deutschland noch nicht im gleichen Maße verbreitet sind, nutzen die Täter gnadenlos und ohne Rücksicht auf Kollateralschäden aus.
Unsere saarländische Polizei berät vor diesem Hintergrund intensiv auch die saarländischen Banken und Betreiber von Geldautomaten, damit auch diese verstärkt präventiv tätig werden.

Die Asiatische Hornisse wird auch im Saarland zur Bedrohung - Strategieveranstaltung zur Bekämpfung der "Vespa velutina"

Eingeschleppte Arten werden immer mehr zur Bedrohung für unsere heimische Tier- und Pflanzenwelt. Invasiv und zum Teil rasend schnell erobern sie neue Lebensräume, verdrängen andere Arten, brauchen oft keine Feinde zu fürchten und verändern nachhaltig die Flora und Fauna auch hier bei uns im Saarland.
Die schlimmsten invasiven Arten werden in der „Unionsliste“ gelistet, in der die Europäische Union Tier- und Pflanzenarten benennt, die mit ihrer Ausbreitung Lebensräume, Arten oder Ökosysteme beeinträchtigen und daher der biologischen Vielfalt zum Teil dramatisch schaden können.
Die Asiatische Hornisse (Vespa velutina) ist dabei eine Art, die sich besonders aggressiv ausbreitet und zunehmend zur Gefahr für Wildbienen, vor allem aber auch für unsere Honigbienen wird.
In einer Koordinationsveranstaltung des Landesverbandes Saarländischer Imker e.V. und des Umweltministeriums ging es heute Abend an der Universität des Saarlandes um die Frage, wie sich gemeinsam die Asiatische Hornisse bekämpfen lässt, wie ein möglichst enges Monitoring aufgebaut werden kann und welche Wege wir gehen können, um gemeinsam die Ausbreitung zumindest deutlich zu verlangsamen.

Es ist tatsächlich erst wenige Wochen her, dass ich erstmals davon gehört habe, wie dramatisch schnell sich die Asiatische Hornisse nun auch in Deutschland und im Saarland ausbreitet und welche Gefahr sie für unsere heimische Flora und Fauna bedeutet. Aber ich lerne ja ohnehin fast täglich dazu.
Umso wichtiger war es mir, heute in meiner Doppeleigenschaft als agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion und als Vizepräsident des Verbandes der Gartenbauvereine Saarland/Rheinland-Pfalz e.V. an der Koordinationsveranstaltung des Landesverbandes Saarländischer Imker e.V. und des Umweltministeriums an der Saarbrücker Uni teilzunehmen.
Dass der Hörsaal bis auf den letzten Platz gefüllt war, zeigt, wie besorgt nicht nur die saarländischen Imkerinnen und Imker wegen der Asiatischen Hornisse sind.

Dass die EU dieses Vieh auf Liste der invasiven Arten gesetzt hat, ist mehr als nur ein Fingerzeig, wie bedrohlich die Ausbreitung der Vespa velutina ist. Denn die Listung bedeutet für die Mitgliedsländer der EU zwei ganz konkrete Verpflichtungen:

Erste Verpflichtung ist das Umweltüberwachungssystem. Das heißt, dass jedes Land verpflichtet ist, ein Früherkennungssystem zu betreiben. Durch Monitoring und Erfolgskontrolle stellt das Mitgliedsland sicher, das die asiatische Hornisse frühzeitig erkannt wird. (Art. 14, 16, 17, 19)

Zum zweiten besteht für jedes Land eine Tilgungspflicht. Das jeweilige Land muss bei den frühen Phasen einer Invasion der asiatischen Hornisse sofort tätig werden. Eine Tilgungspflicht bedeutet, dass das Nest aus der Natur entnommen und unschädlich gemacht werden muss. (Art. 17 Abs. 1 Tab. 2)

Es ist vor diesem Hintergrund nur konsequent, dass im saarländischen Umweltministerium längst die Alarmglocken schrillen.
Mit der heutigen Veranstaltung ging man nun einen wichtigen Schritt, um die Bevölkerung zu informieren und insbesondere auch die Imkerinnen und Imker als Multiplikatoren bei der Bekämpfung der invasiven Art einzusetzen.

Helfen auch Sie mit:
Melden Sie Sichtungen der Asiatischen Hornisse sofort an die zuständigen Stellen!
Alle wichtigen Informationen zur dieser neuen Art, woran man sie erkennt und was Sie selbst tun können, finden Sie hier auf den Seiten des Landesverbandes Saarländischer Imker e.V.!

Länderübergreifendes Bündnis für effektives Wolfsmanagement

Am Rande der Internationalen Grünen Woche traf ich mich als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag am 19. Januar 2023 in Berlin mit meinen Fachkollegen sowie den jagdpolitischen Sprecherinnen und Sprechern CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, dem Bund und den Ländern. Dabei haben wir eine gemeinsame Positionierung zum künftigen Umgang mit dem Wolf erarbeitet - denn die Fragen hierzu werden von Tag zu Tag drängender:
Für das Monitoringjahr 2021/ 2022 hat das Bundesamt für Naturschutz bundesweit 161 Wolfsrudel bestätigt. Der Deutsche Bauernverband leitet daraus einen Bestand von 1554 bis 2722 Wölfen in Deutschland – zugleich wachsen die Bestände exponentiell um rund 30 Prozent jährlich. Verbreitungsschwerpunkte mit sehr hohen Populationen sind insbesondere in Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sachsen zu beobachten. Bezogen auf die Fläche leben in Deutschland mittlerweile mehr Wölfe als in Kanada oder der russischen Taiga.

Die Auswirkungen der rasant wachsenden Wolfspopulation für unsere Landwirte ist verheerend – die Zahl der Nutztierrisse steigt täglich, immer mehr Landwirte geben aus Frust und Angst ihre Betriebe auf. Dadurch geht die offene Weidehaltung und Grünlandnutzung als wichtiger Teil unserer Kultur- und Landschaftspflege immer weiter zurück.
Mein Kollege Martin Schöffel, agrarpolitischer Sprecher der bayrischen CSU-Landtagsfraktion und Vorsitzender der agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder, machte im Rahmen unserer Tagung eindrucksvoll deutlich, wie die Situation mittlerweile im Süden Deutschlands ist:
"Die für den Alpen- und Naturschutz so wichtige Alm- und Alpwirtschaft ist unmittelbar gefährdet! Der strenge Wolfsschutz schadet dem Tierwohl und der Biodiversität, wenn die Weidehaltung weiter in Gefahr ist.“, so Martin Schöffel,
Sarah Schweizer, sein Pendant der jagdpolitischen Sprecher ergänzte: „Offenlandhaltung und der Wolf vertragen sich nicht. Wir verlieren die Akzeptanz der Menschen im Ländlichen Raum, wenn wir Sie mit ihren Problemen alleine lassen.“

Tatsächlich hat sich die Zahl der Nutztierrisse in den vergangenen zehn Jahren fast verzwanzigfacht: Von unter 200 Tieren im Jahr 2012 auf beinahe 4.000 Tiere im Jahr 2020. 
Im Positionspapier „Mehr Monitoring, mehr Management, natürliche Bestandsgrenzen anerkennen“ schlagen wir als Unionsabgeordneten konkrete Maßnahmen vor. Zentrale Forderung ist es, dass das Bundesumweltministerium von Cem Özdemir nun endlich den günstigen Erhaltungszustand nach Brüssel meldet. 

Länder wie Frankreich oder Schweden zeigen längst, wie ein modernes und zukunftsfähiges Wolfsmanagement aussehen kann. Es ist festzustellen, dass der Wolf - dank der Schutzmaßnahmen der letzten Jahre - nicht mehr im Bestand gefährdet ist. Deshalb hat sich die Mehrheit des Europäischen Parlament auch zurecht auf einen von der EVP-Fraktion initiierten Entschließungsantrag für eine Neubewertung der EU-Wolfsstrategie und eine Überprüfung des Schutzstatus des Wolfes ausgesprochen. Die Kommissionspräsidentin hat bereits angewiesen, eine eingehende Analyse der zur Verfügung stehenden Daten durchzuführen.

Gastgeber des Treffens, Henning Otte, MdB, Fachsprecher ländlicher Raum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzender des Gesprächskreises Jagd, Fischerei und Natur stellt klar: „Wir brauchen endlich ein nationales Bestandsmanagement. Regionale Überbestände, wie zum Beispiel in meinem Wahlkreis in der Lüneburger Heide müssen reguliert werden. Auch in Regionen, in denen kein effektiver Herdenschutz möglich ist, wie Deiche und Almen, ist schnelles Handeln nötig! Das proportionale Wachstum der Bestände lässt kein Verzögern mehr zu.“

Ich bin froh, dass wir als agrarpolitische Sprecher ebenso wie die jagdpolitischen Sprecher unserer Fraktion in Brüsssel, im Bund und in den Ländern so eng vernetzt und in einem stetigen Austausch sind. Das gilt insbesondere auch in der Frage des Wolfmanagements: Es ist wichtig, dass wir innerhalb der Unions-Familie unsere Positionen in diesem Bereich länderübergreifend koordinieren, um gemeinsam entschlossen zu handeln. Unsere Landwirtinnen und Landwirte dürfen durch die Gefahr von Rissereignissen nicht zusätzlich belastet werden. Nachbarländer wie Frankreich oder Schweden zeigen uns, wie ein modernes Wolfsmanagement funktioniert. Dabei kommt der Jagd eine ganz elementare Rolle zu.

CDU-Landtagsfraktion beschließt Untersuchungsausschuss zum „Fall Yeboah“

Es war ein schlimmes Hassverbrechen: Am 19. September 1991 wurde ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis verübt. Für den 27jährigen Samuel Yeboah kam jede Hilfe zu spät, er erlitt bei dem Versuch, durch das lichterloh brennende Treppenhaus doch noch zu entkommen, tödliche Verletzungen.
30 Jahre danach wurde nun im vergangenen Jahr ein Tatverdächtiger aus dem Saarlouiser Neonazi-Milieu verhaftet. Der Generalbundesanwalt hat als Ankläger das Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter übernommen, das zurzeit am Oberlandesgericht in Koblenz läuft.
Vor dem Hintergrund der Taten und neuer Erkenntnisse hat sich der heutige Polizeipräsident Nobert Rupp im Innenausschuss für die erkennbar unzureichende Aufklärungsarbeit der Ermittlungsbehörden in den neunziger Jahren entschuldigt. Für uns als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag und insbesondere auch für mich als Vorsitzender des Innenausschusses hat jedoch ein mutmaßliches Organversagen der zuständigen Behörden immer auch eine politische Dimension, die intensiv aufgearbeitet werden muss.
Unsere CDU-Landtagsfraktion hat deshalb heute einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im saarländischen Landtag zum „Fall Yeboah“ beschlossen.

„Eine parlamentarische Aufarbeitung dieses Falls ist für uns zwingend geboten", betont Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag. "Die Anschlagserie Anfang der 1990er Jahre auf Asylbewerberheime, konkret der mutmaßliche Mord an Samuel Yeboah, weist über den aktuell noch laufenden Gerichtsprozess grundsätzliche Fragen auf. Unabhängig vom Ausgang dieses Prozesses steht fest: Menschen sind damals zu Opfern geworden, die noch heute darunter leiden. Diesen Opfern soll der Landtag mehr als 30 Jahre danach Gehör verschaffen. Dabei muss es aus unserer Sicht auch um die Entschädigung der damaligen Opfer gehen", so Toscani.

Es gelte darüber hinaus eine weitere zentrale Frage aufzuklären, erläutert der CDU-Fraktionschef die Gründe für einen U-Ausschuss: "Welche strukturellen Konsequenzen und Lehren aus den Erkenntnissen über das damalige Behördenhandeln wurden bereits gezogen oder sind noch zu ziehen?
Während innerhalb der saarländischen Polizei bereits ein umfänglicher Aufarbeitungsprozess zu den Ermittlungen stattgefunden hat, gibt es zur damaligen Rolle von Verfassungsschutz und Landesregierung noch offene Fragen. Wir sehen den Landtag als Legislative hierzu in der besonderen Verantwortung. Zu einem handlungsfähigen Rechtsstaat gehört es, eigene Fehler zu benennen und für die Zukunft daraus zu lernen.“  

Der Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen unserer Fraktion seine Arbeit nach Willen der CDU-Fraktion bis zur Jahresmitte aufnehmen.

Heute Weltkrebstag - Früherkennung kann auch Ihr Leben retten!

Heute ist Weltkrebstag - und damit ein guter Anlass auch für mich, für das Thema Früherkennung zu werben. Denn wie wichtig und lebensrettend die Krebsvorsorge durch Untersuchungen zur Früherkennung sein kann, weiß ich aus eigener Erfahrung - und eine rund 8 cm lange Narbe auf meiner Schulter erinnert mich jeden Tag auf neue daran, gerade auch in meiner Eigenschaft als Politiker immer wieder für regelmäßige Vorsorge und gerade auch für Hautscreenings zu werben!
Ein noch so harmlos wirkender Fleck, farblich nicht auffällig und bestenfalls ein wenig ungleichmäßig in seiner Form kann sich bei näheren Untersuchungen als Melanom entpuppen und böse Folgen haben.

So früh wie möglich zu entdecken, dass sich Zellen bösartig verändern, kann entscheidend für eine vollständige Heilung sein - und auch dafür, dass es bei einem kleinen Eingriff bleibt.
Wenn sich die Krebszellen erst im Körper verteilen, lässt sich eine Krebserkrankung oft nur noch mit medizinischen Waffen bekämpfen, die große Nebenwirkungen mit sich bringen und notwendige Eingriffe zur Tortur werden lassen können.

Mein Tipp: Informieren Sie sich bei der Saarländischen Krebsgesellschaft e.V. über Präventionsprojekte und vieles andere rund um die tückischen Krebserkrankungen!

NAKO: Die größte Langzeitstudie zur Erforschung chronischer Volkskrankheiten wird fortgeführt - Saarland weiter mit dabei!

In dieser Woche habe ich die sogenannte NAKO-Studie in der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Saarländischen Landtag angesprochen. Ich halte die größte bevölkerungsbasierte und interdisziplinäre Langzeitstudie die es je in Deutschland gab, für geeignet, nicht nur elementare Erkenntnisse im Kampf gegen Volkskrankheiten wie Krebs oder Diabetes zu erzielen, sondern durchaus auch zu Auswirkungen und Folgen der sogenannten Coronapandemie und insbesondere ihren Folgen wie z.B. LongCovid und PostCovid.
Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag begrüße ich es deshalb sehr, dass die ursprünglich als Nationale Kohorte (NAKO) bezeichnete und mittlerweile in den aussagekräftigeren Namen NAKO-Gesundheitsstudie umbenannte großangelegte Untersuchungsreihe der Spitzenforschung erneut auch mit Fördermitteln aus dem Landeshaushalt des Saarlandes nun in eine dritte Phase gehen kann.

Die NAKO-Gesundheitsstudie wird ermöglicht durch gemeinsame Fördermittel von Bund, Ländern und der Helmholtz Gemeinschaft. Von Anfang an war auch das Saarland mit von der Partie: So stehen beispielsweise im aktuellen Landeshaushalt 120.000 Euro für dieses wichtige Projekt zur Erforschung chronischer Volkskrankheiten zur Verfügung.
Alle Fördermittel von Bund, Ländern und der Helmholtz Gemeinschaft zusammenrechnet wird die Studie in der neuen Projektphase für die Dauer der nächsten fünf Jahren mit rund 127 Mio. Euro unterstützt.
Die Studie läuft als Langzeit-Bevölkerungsstudie bereits seit 2013. Es wird ein Beobachtungszeitraum von 20 bis 30 Jahren angestrebt.
Grundlegendes Ziel ist es dabei, belastbare Aussagen über die Ursachen von Volkskrankheiten wie Krebs, Diabetes, Infektionskrankheiten und Herzinfarkt im Zusammenwirken von genetischer Veranlagung, Lebensgewohnheiten und umweltbedingten Faktoren zu treffen.

Deutschlandweit werden in insgesamt 18 Studienzentren rund 200.000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger im Alter von 20 bis 69 Jahren wiederholt umfassend medizinisch untersucht und nach relevanten Lebensgewohnheiten befragt, z.B. nach körperlicher Aktivität, Rauchen, Ernährung, Beruf.

In der aktuellen Förderphase hat die NAKO Gesundheitsstudie das angestrebte Ziel von 200.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erreicht. Deren Gesundheitsdaten, darunter auch Bioproben, werden nun und in den Folgejahren wiederholt gesammelt und unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte auch Dritten zur Verfügung gestellt. Dieser Datenschatz birgt ein enormes Potenzial für wissenschaftliche und medizinische Durchbrüche sowie für gesellschaftlich bedeutsame Innovationen

Brandbrief: Landesregierung muss Hilferuf des Studierendenparlaments ernst nehmen!

Das Studierendenparlament der Universität des Saarlandes hat sich am Mittwoch geschlossen mit einem Brandbrief an die Landespolitik gewandt. Darin erheben die Studierendenvertreter schwere Vorwürfe in Richtung der SPD-Landesregierung. Bei Maßnahmen wie dem Junge-Leute-Ticket oder der Energiekostenpauschale fühlt man sich im Stich gelassen.
Jonas Reiter, jugendpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Wissenschaftsausschuss, machte vor diesem Hintergrund deutlich:  „Das von allen Fraktionen des Studierendenparlaments geschlossen unterzeichnete Schreiben ist ein lauter Hilferuf, dem die SPD-Landesregierung endlich Gehör schenken muss. Die genannten Kritikpunkte haben wir als CDU im Landtag schon mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt, ohne dass etwas passiert wäre. Die SPD-Regierung bleibt weiter untätig, die Interessen der Studentinnen und Studenten sind ihr offenbar egal!"

Man könne es wirklich nur als einziges Trauerspiel bezeichnen, dass es die SPD-Regierungen im Saarland und in Berlin immer noch nicht geschafft haben, die vor Monaten angekündigte Energiepreispauschale von 200 Euro für Studentinnen und Studenten auszuzahlen.
"Die angekündigte Internetplattform ‚Einmalzahlung200.de‘ ist immer noch nicht erreichbar, der Auszahlungszeitpunkt in weiter Ferne" fasst Jonas Reiter zusammen und ergänzt: "Das ist nur noch peinlich. Deshalb haben wir als CDU-Landtagsfraktion das Thema erneut auf die Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses in der nächsten Woche gesetzt!"

Auch beim 365-Euro-Ticket gebe es nach wie vor keine Klärung für die Studentinnen und Studenten., so Reiter: "Wir als CDU bleiben dabei: Das Semesterticket muss in Zukunft – so wie das 365-Euro-Ticket – in ganz Deutschland genutzt werden können und nicht wie bisher auf den saarländischen ÖPNV beschränkt bleiben. Hier ist das Land gefordert – Bayern hat mit entsprechenden Ankündigungen vorgelegt. Es reicht nicht, auf Gespräche auf Bundesebene zu verweisen, denn das Bundesverkehrsministerium hat die Zuständigkeit bereits von sich gewiesen und auf die Verantwortung der Bundesländer verwiesen."

Als wäre das alles nicht schon genug, lässt die SPD-Landesregierung die Studierenden auch an anderer Stelle hoffnungslos im Stich: Nach mehrfachen Mietpreiserhöhungen in den Studentenwohnheimen in den vergangenen Jahren sollen nun auch die Nebenkosten nicht nur erhöht, sondern künftig auch pauschal veranschlagt werden. Dies ist ein verheerendes Signal in der aktuellen Energiekrise. Dadurch jeglichen Sparanreiz auszuhebeln ist nicht nachvollziehbar, verantwortungslos und maximal ungerecht. 
"Diese Beschlüsse sollten zurückgenommen werden – das Land ist beim Studierendenwerk als Anstalt des öffentlichen Rechts in der Verantwortung und entsprechend gefordert. Ich habe mich diese Woche vor Ort selbst überzeugt: Die Wohnheime sind nicht in einem Zustand, der weitere Mieterhöhungen rechtfertigt" so Jonas Reiter.

So kann es nicht weitergehen! Die Landesregierung muss die Sorgen der Studentinnen und Studenten endlich ernst nehmen. Wir als CDU bleiben weiter dran und thematisieren die Themen im Wissenschaftsausschuss des Landtages.“

Stephan Toscani: "Wolfspeed-Ansiedlung bedeutet einen enormen Schub für den saarländischen Strukturwandel !"

Erfolgreicher Strukturwandel bedeutet für uns als CDU: Wir müssen in der Lage sein, die Grundbausteine für hocheffiziente und zukunftsfähige Produkte hier bei uns vor Ort herstellen können. Sowie früher die Förderung und Verarbeitung von Kohle und die Stahlerzeugung elementar für das Saarland als Wirtschaftsstandort waren und auch Basis für einen langanhaltenden Aufschwung, so sind es heute alle Entwicklungen und Produkte, die mit nachhaltiger Energie, die mit künstlicher Intelligenz, mit der Automation der Zukunft in engstem Zusammenhang stehen.
Die CDU-geführte Landesregierung hat deshalb seit Jahren die Weichen in diese Richtung gestellt und mit großem Engagement Netzwerke geknüpft, die nun zu wirklichen Erfolgen führen: In Kooperation mit ZF wird in Ensdorf eine hochmoderne Produktionsanlage für Siliziumkarbid-Halbleiter entstehen. Für das High-Tech-Unternehmen Wolfspeed wird die hochautomatisierte 200-mm-Wafer-Anlage die erste Produktionsstätte in Europa und vor allem die modernste ihrer Art mit vielen neuen Arbeitsplätzen werden.
Wir als CDU und Stephan Toscani als Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion haben deshalb allen Grund, die Ansiedlung des US-Halbleiter-Herstellers Wolfspeed als Meilenstein für das Saarland und die Menschen hier im Saarland zu feiern, aber auch als wirklichen Erfolg unserer Politik der vergangenen Jahre.

"Das Projekt ist ein Riesenerfolg, denn es bedeutet einen enormen Schub für den saarländischen Strukturwandel und unterstreicht die Zukunftsfähigkeit des Automobilstandortes Saarland. Unser Dank gilt allen, die von langer Hand diese Ansiedlung vorbereitet haben, insbesondere der früheren CDU-geführten Landesregierung mit ihrer klaren Innovations- und Transformationsstrategie", so Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag. 
"Alle wesentlichen Voraussetzungen für diese Ansiedlung wurden schon vor der letzten Landtags- und Bundestagswahl geschaffen. Dank gebührt deshalb auch dem früheren Bundeswirtschaftsminister und Saarlouiser Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier: Die von ihm entwickelte Industriestrategie der Bundesregierung war, auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen, eine zentrale Voraussetzung für diese Ansiedlung. Und er hat sich dafür eingesetzt, dass dieses Mikrochip-Projekt überhaupt in den Förderrahmen aufgenommen wurde."

Ein solcher Ansiedlungserfolg habe viele Väter und Mütter, so Stephan Toscani und ergänzt: "Jedoch ist für uns klar: Das Saarland hat heute auch deshalb diesen Grund zur Freude, weil sich Tobias Hans und Peter Altmaier in ihrer Amtszeit ganz entscheidend für diese Ansiedlung eingesetzt haben!“

#MdLvorOrt bei der Eröffnung der „Drumschool Marc Bollow - Drums and more“

Mit einem Trommelwirbel dieses neue Unternehmen zu begrüßen, hieße nun wirklich Eulen nach Athen zu tragen: Im Gewerbegebiet A1, zwischen Wiesbach und Uchtelfangen hat das Coaching Centrum „Drumschool Marc Bollow - Drums and more“ eine neue Heimat gefunden - und wir als CDU ließen es uns natürlich nicht nehmen, Marc Bollow zu seiner neuen Musikschule zu gratulieren!
Am neuen Standort kann er nun sein Unternehmen weiter ausbauen und noch besser seinen Traum leben, gemeinsam mit seinem Team Menschen aller Altersstufen für die Musik, für Schlagzeug und Percussion, für Gitarre, Bass und auch Gesang zu begeistern, mit ihnen zu üben, sie aufzubauen und musikalisch weiterzubilden.

Marc Bollow, selbst passionierter Schlagzeuger aus Wiesbach, ist ein Gewinn auch für unsere Gemeinde, obwohl auch seine neue Drumschool in der Gemeinde Illingen liegt (wenn auch nur wenige hundert Meter von der Gemeindegrenze zu Eppelborn entfernt). 
Mit seiner Saarländischen Schlagzeugmesse im big Eppel hat er jedoch bereits beim ersten Mal einen Erfolg erzielt, der nach einer Fortsetzung ruft und jede Menge Potential hat, Menschen in unsere Gemeinde zu locken.
Mit Ausstellern aus Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden, mit Workshops und mit Auftritten seiner Schülerinnen und Schüler lockte er im Oktober zahlreiche interessierte Besucherinnen und Besucher in unser Eppelborner Kultur- und Kongresszentrum big Eppel. Der bestens in der Musikszene vernetzte Marc Bollow füllt mit seiner Schlagzeugmesse eine Lücke und hat gezeigt, dass es noch jede Menge Luft nach oben gibt.
Ich wünsche seiner neuen „Drumschool Marc Bollow - Drums and more“ von Herzen viel Erfolg!

Wo ist das Kulturministerium?

Vor der nächsten Sitzung des Landtags-Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien am kommenden Donnerstag übt die CDU-Fraktion deutliche Kritik an der mangelhaften Bearbeitung kulturpolitischer Themen durch die Landesregierung. Dabei ist es nicht nur der Stillstand in der Kulturpolitik, der mittlerweile eklatante Ausmaße annimmt, sondern auch die Tatsache, dass die SPD zunehmend jegliche Diskussion über diese Fehlentwicklungen verhindern will.

"Es grenzt an Arbeitsverweigerung, wie sich die SPD-Landesregierung derzeit zu kulturpolitischen Themen verhält: Als es in der letzten Kulturausschuss-Sitzung um das Zeitungsmuseum Wadgassen ging, erwies sich die anwesende Abteilungsleiterin des Ministeriums für Bildung und Kultur als völlig ahnungslos. Für die morgige Ausschusssitzung hat die SPD-Mehrheit im Alleingang gar sämtliche kulturpolitischen Themen kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen", berichtet Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion. "Beim Thema Museumsbahn Losheim sei man nicht zuständig, beim Thema Energiekostenhilfen für Vereine ist man offensichtlich zum wiederholten Male nicht sprechfähig."

Schmitt-Lang findet vor diesem Hintergrund deutliche Worte und macht noch einmal klar, was die Menschen im Saarland von der Landesregierung erwarten:
"Es drängt sich der Eindruck auf, dass es ein Kulturministerium nur auf dem Papier gibt. Wir fordern die Landesregierung auf, der Kulturpolitik endlich einen Stellenwert zu geben, den diese auch verdient. Nichts anderes haben die vielen Kulturschaffenden und Kulturtreibenden in unserem Land verdient, gerade auch im ehrenamtlichen Bereich!"