"Kind & Verkehr" am 15. Juni in Neunkirchen: Verkehrssicherheitstraining für Kinder mit buntem Programm

Seit 36 Jahren bietet die Kreisverkehrswacht Neunkirchen mit ihrer zentralen Veranstaltung „Kind und Verkehr“ im Landkreis Neunkirchen ihren kleinen Gästen einen Tag lebendiger Verkehrserziehung, verbunden mit vielen positiven Eindrücken. Auch in diesem Jahr findet die beliebte Veranstaltung wieder statt. Das Team der Kreisverkehrswacht lädt deshalb herzlich zu "Kind und Verkehr" am 15. Juni 2022 von 9:00 - 13:00 Uhr auf ihrem Verkehrsübungsplatz in der Gabelsbergerstraße 12 in Neunkirchen. 

Die Kreisverkehrswacht Neunkirchen, das Landespolizeipräsidium sowie das Amt für Soziale Dienste, Kinder, Jugend und Senioren (das Kinderbüro und das Familienbüro) der Kreisstadt Neunkirchen wollen mit der Veranstaltung "Kind und Verkehr" schon früh den zukünftigen Teilnehmern am Straßenverkehr Anregungen zu regelorientiertem Verhalten im Verkehrsraum geben und so den „Grundstein“ für ein verkehrssicheres Verhalten bei den zukünftigen Erwachsenen legen.   

Zielgruppe der Veranstaltung sind Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter

Gerade diese Kinder im Kita- und Grundschulalter sind von dem traurigen Schicksal eines Verkehrsunfalls besonders stark bedroht. Zusammen mit Unterstützern und Partnern wie z.B. dem „Radhaus“ Simon, BRILLEN Böhnert, der Feuerwehr Neunkirchen und anderen sowie dem Zauberer Johann Wolfgang Goethe bietet das Team der Kreisverkehrswacht Neunkirchen den „Erwachsenen von Morgen“ ein buntes Programm rund um das Fahrrad an.
Die Kinder haben im Verlauf der Veranstaltung auch die Möglichkeit ihre zukünftigen Verkehrssicherheitsberater der Polizei kennen zu lernen.

Fahrradsicherheitstraining, Fahrradfahren nach Regeln, kreatives Spielen, Flicken von Fahrradschläuchen, Trommeln

Beim gemeinsamen Spielen/Radfahren lernen die Kinder spielerisch, Regeln zu akzeptieren sowie rücksichtsvoll und tolerant miteinander umzugehen.
Die persönliche Kompetenz der Kinder in Bezug auf „Sicheres Auftreten im Straßenverkehr“ wird durch ihre Teilnahme an der Veranstaltung gestärkt. Dies ist aus Sicht der Veranstalter Basis und Voraussetzung für ein sicheres, gedeihliches Miteinander im Straßenverkehr.

Die Katholische Fachschule für Sozialpädagogik Saarbrücken unterstützt in diesem Jahr die Veranstaltung "Kind und Verkehr" mit verschiedenen Mitmachangeboten. Die angehenden Erzieher und Erzieherinnen haben dabei viele Ideen aus ihren praktischen Ausbildungsinhalten dabei. Diese Unterstützung wird möglich gemacht durch Fördermittel der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.

Erstmals ermöglich die NVG in diesem Jahr allen schulischen Einrichtungen im Landkreis eine günstige Anfahrt mit den Bussen der NVG. Die Veranstaltung wird zudem von der Globus-Stiftung sowie der Markthalle GLOBUS in Neunkirchen gefördert.

Mehr Zeit einplanen: Autobahn A620 wird von Juli bis August zwischen Völklingen und Wehrden saniert!

Die A620 ist verkehrstechnisch eines der Sorgenkinder im Saarland. Die Autobahn ist vergleichsweise eng und verfügt in einigen Streckenabschnitten nicht über Seitenstreifen, während sie andererseits aber als Hauptverkehrsachse aus dem Westen des Saarlandes in die Landeshauptstadt Saarbrücken vor allem zu den Stoßzeiten eine hohe Verkehrsbelastung aufweist. Jede Störung, egal ob Unfall, Pannenfahrzeug oder Baustelle, wirkt sich deshalb sofort aus und es kommt zu teilweise kilometerlangen Staus.
Man muss kein Hellseher sein, um zu erahnen, dass sich das wohl auch während der bevorstehenden, umfassenden Sanierung der A620 zwischen den Anschlussstellen Wehrden und Völklingen sowie anschließend in der Gegenrichtung nicht ausschließen lässt. Durchgeführt werden sollen die Arbeiten in der Zeit vom 1. Juli bis zum 7. August 2022 zum Teil unter Vollsperrung der jeweiligen Richtungsfahrbahn und im Schichtbetrieb, kündigt die Autobahngesellschaft an.

Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz versuche ich immer auch einen Blick auf die Baumaßnahmen im Verkehrsbereich zu haben. Dankenswerterweise informiert mich die Autobahn GmbH in aller Regel deshalb auch vorab über bevorstehende Projekte.
Ganz aktuell hat mit die Niederlassung West der Autobahn GmbH mitgeteilt, dass sie in der Zeit vom 1. Juli bis zum 7. August 2022 die A 620 zwischen den Anschlussstellen AS Wehrden (7) und Völklingen (9) umfassend sanieren wird. Betroffen seien nacheinander beide Richtungsfahrbahnen, so die Autobahngesellschaft. Vorgesehen seien, so das Unternehmen, drei Bauphasen mit verschiedenen Verkehrseinschränkungen, gearbeitet werde jeweils unter Vollsperrung. Insgesamt sollen 3,4 Millionen Euro an Bundesmitteln auf diesem Streckenabschnitt investiert werden, um die zwischen 1961 und 1963 erbaute Autobahn A620 wieder zu ertüchtigen. 

Über den geplanten Ablauf der Arbeiten teilte die Niederlassung West der Autobahn GmbH mit:

Bauphase 1 vom 01. bis zum 11. Juli 2022
Vollsperrung der Richtungsfahrbahn Saarbrücken zwischen Wehrden und Völklingen und Sperrung der Auffahrt der AS Geislautern

Der Fernverkehr auf der A 8 erhält bereits vor dem Autobahndreieck Saarlouis den Hinweis auf die Sperrung mit der Empfehlung, die großräumige Umleitung auf der A 8 zu nutzen und Saarbrücken via A 623 bzw. A 1 anzufahren. Der regionale Verkehr wird an der Anschlusstelle (AS) Völklingen-Wehrden ausgeleitet und auf den Landstraßen L 387 und L 271 über Wehrden, Geislautern und Fürstenhausen zur AS Völklingen-Mitte geführt.
Die Grünphasen der stationären Lichtsignalanlagen auf der Umleitungsstrecke werden an die geänderten Verkehrsströme angepasst.

Bauphase 2 vom 12. bis zum 21. Juli 2022
Vollsperrung der Richtungsfahrbahn Luxemburg zwischen Völklingen und Wehrden

Der überregionale Verkehr erhält bereits in Saarbrücken vor der Ausfahrt Westspangenbrücke einen Hinweis auf die Sperrung und die Empfehlung, das Autobahndreieck Saarlouis ab der AS Westspangenbrücke über den Ludwigskreisel, die A 623  und die A 8 anzufahren. Der auf der Autobahn verbleibende Verkehr wird an der AS Völklingen-Mitte ausgeleitet, auf der L 136 und der B 51 über Völklingen nach Bous, von dort auf der L 168 und L 271 über Wadgassen zur Autobahn zurück geführt. Für Pkw ist ab der AS Völklingen-Mitte eine alternative Route möglich. Sie führt auf der L 271 über Fürstenhausen, Geislautern, Wehrden und auf der L 387 bis zur A 620 - AS Wehrden in Fahrtrichtung Saarlouis/-Luxemburg. Diese Verkehrsführung ist nicht Bestandteil der offiziellen Umleitung. Wegen der zu erwartenden Ausweichverkehre werden dennoch auch hier die Grünphasen der stationären Lichtsignalanlagen angepasst. 

Bauphase 3 vom 25. Juli bis zum 7. August 2022
Sperrung der AS Geislautern - Halbseitige Sperrung der L271 im Bereich der Anschlussstelle mit Ampelschaltung

In dieser Bauphase wird die Fahrbahn der Anschlussstelle Geislautern erneuert. Die Auffahrt zur A 620 nach Saarbrücken und die Abfahrt von der Autobahn aus Saarbrücken sind demnach nicht möglich. Der Verkehr auf der L 271 in Richtung Saarbrücken wird zur AS Völklingen-Mitte, der Autobahnverkehr über die benachbarte AS Völklingen-Wehrden bis Geislautern umgeleitet. Die L 271 wird im Bereich der Auf- und Abfahrt auf einer Strecke von ca. 80 Metern halbseitig in Richtung Völklingen Mitte gesperrt. Der Verkehr wird mit Ampelschaltung am Baufeld vorbei geführt.  

Die Autobahngesellschaft ist zuversichtlich, dass in dieser dritten Bauphase nicht mehr mit größeren Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist: "Die Bauarbeiten werden an Werktagen in Tagesschichten ausgeführt. Wechselwirkungen zur zeitgleich laufenden Sanierung der A 620 zwischen Gersweiler und AS Messegelände sind nicht zu erwarten."


Insgesamt sei sich die Autobahn GmbH des schwerwiegenden Eingriffs in die Mobilität der Verkehrsteilnehmer auf einer der wichtigsten Verkehrsadern im Saarland voll bewusst, heißt es in der Mitteilung des Unternehmens.
Und tatsächlich: Zur Gewährleistung einer möglichst kurzen Bauzeit ist ein Schichtbetrieb auf der Baustelle vorgesehen. Das begrüße ich ausdrücklich!

Die Autobahn GmbH versichert, sie habe bei der Planung der Maßnahme auch Alternativen zu den Vollsperrungen geprüft, insbesondere die Öffnung von Mittelstreifenüberfahrten und die Einrichtung einer gegenläufigen einstreifigen Verkehrsführung auf einer Richtungsfahrbahn, während auf der anderen gearbeitet wird. Dazu wäre der Aufbau von mobilen Trennwänden auf der gesamten Strecke notwendig gewesen - und der hätte deutliche Nachteile:
"Auf-, Um- und Abbau für die einzelnen Bauphasen wäre nur unter Vollsperrungen möglich und würde jeweils mehrere Tage ohne sonstige Bauaktivität in Anspruch nehmen. Nachteil dieser Lösung wäre somit die massive Verlängerung der Bauzeit mit einer zeitlichen Überschneidung zur Sanierung der A 620 zwischen Gersweiler und Messegelände", so das Unternehmen und ergänzt:
"Weiterer Nachteil einer einstreifigen Verkehrsführung in beide Richtungen wäre die über die gesamte Bauzeit andauernde Beeinträchtigung beider Fahrtrichtungen, insbesondere im Berufsverkehr. Die A 620 bei Völklingen erweist sich bereits unter normalen Bedingungen täglich als stark belastet. Die gewählte Alternative der Sperrung jeweils einer Richtungsfahrbahn gestattet während der Bauzeit zumindest auf einer Richtungsfahrbahn störungsfreien Verkehr."

Aue Niederlassung West der Autobahn GmbH betont: "Die Vollsperrungen mit Ableitung des Verkehrs auf das nachgeordnete Streckennetz erwies sich unter Berücksichtigung aller denkbaren Alternativszenarien als geringstmöglicher Eingriff. Dennoch sind angesichts des Umfangs der Baumaßnahme Verkehrsstörungen in den ersten beiden Bauphasen nicht vermeidbar. Berufspendlern wird empfohlen, nach Möglichkeit das günstige Angebot des ÖPNV zu nutzen oder auf verkehrsarme Zeiten außerhalb der Spitzenstunden auszuweichen. Ist dies nicht möglich, empfiehlt es sich, bei der Routenplanung besonders am Morgen im Berufsverkehr erheblich mehr Fahrzeit vorzusehen oder die Baustelle großräumig zu umfahren."

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH bittet die Verkehrsteilnehmer/innen um vorsichtige Fahrweise auf den Umleitungsstrecken und um Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen.

In die Maßnahme investiert die Autobahn GmbH ca. 3,4 Mio. € Bundesmittel. 

Klinikneubau in Lebach: Vorbereitungen und Planung weiter im Zeitplan

Gestern war ich erneut als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag und als örtlicher Abgeordneter zu einem Austausch vor Ort im Caritas-Krankenhaus Lebach. Begleitet wurde ich dabei von meinen Kollegen und Freunden im Arbeitskreis Gesundheit: dem Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Hermann Scharf, unserer Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib sowie unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. Jasmin Kreutzer. Der Erhalt und Zukunft des Lebacher Krankenhauses sind uns weiterhin ein gemeinsames Herzensanliegen.
Deshalb ist es uns wichtig, die weitere Entwicklung möglichst eng zu begleiten und - wo immer es möglich oder nötig ist - auch zu unterstützen. 
Im Mittelpunkt unseres Gesprächs mit dem Leitungsteam des Krankenhauses und der Geschäftsführerin Dr. Monika Berg standen erneut die Zukunftsperspektiven der für unsere Region so wichtigen Klinik und vor allem auch der Fortschritt der Planungen für den Klinikneubau.

Gemeinsam mit ihrer Mitarbeiterin in der Klinikleitung Kathrin Zimmer sowie dem Ärztlichen Direktor Dr. Holger Schug stellte uns die ctt-Geschäftsführerin Dr. Monika Berg die weiter konkretisierten Planungen und auch den aktuellen Stand des Zeitplans für den Neubau des Krankenhauses vor. Erneut wurde deutlich, dass Frau Dr. Berg und ihr Team in den letzten Monaten sehr viel geleistet haben und weiterhin sehr gut im Zeitplan liegen. Mehrere Meilensteine sind bereist früher erreicht worden, als ursprünglich vorgesehen. Die Planungen sind soweit fortgeschritten, dass voraussichtlich am 7. September die Pläne und damit auch der Antrag auf Baugenehmigung bei der Unteren Bausaufsicht des Landkreises Saarlouis eingereicht werden können.

Wenn alles gut läuft, kann im ersten Quartal des kommenden Jahres mit dem Aushub der großen Baugrube und dem Neubau begonnen werden. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass wie geplant bereits 2025 ein nagelneues Krankenhaus seinen Betrieb aufnehmen kann. Vom bisherigen Baukörper soll lediglich der noch immer sehr neue OP-Trakt Teil auch der neuen Klinik werden.

Runde 50 Prozent der Bausumme von geschätzten 60 Millionen Euro wird dabei das Land als Zuschuss gewähren. Die entsprechenden Fördermittel haben wir im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigt. Sie sind Teil eines Programmes, das in den kommenden Jahren rund 1,1 Milliarden Euro an Investitionen in unsere saarländischen Krankenhäuser möglich macht und das noch unserer CDU-geführten Parlamentsmehrheit der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde.
Der neue Gesundheitsminister Magnus Jung hat damit ein wohl bestelltes Feld übernommen und es wird sich hoffentlich zeigen, dass auch er weiterhin zu diesem wichtigen Projekt für die Region um Ill, Theel und Prims steht.

Als CDU werden wir ihn dabei konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Die beschleunigte Weiterentwicklung einer zukunftstauglichen, modernen Gesundheitsversorgung im ländlichen und städtischen Raum ist für uns eine zentrale Konsequenz aus der Corona-Pandemie.
Hierfür brauchen wir ein abgestuftes und noch bessert vernetztes Gesundheitsversorgungskonzept, das auch die Möglichkeiten der Telemedizin und der digitalen Vernetzung gezielt nutzt. Im Rahmen eines langfristig
Stationäre und ambulante Angebote müssen mehr denn je optimal miteinander vernetzt und mit neuen innovativen Versorgungskonzepten verbunden werden, wenn wir auch weiterhin eine passgenaue Gesundheitsversorgung auf medizinisch höchstem Niveau sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich garantieren wollen. Durch die Einführung der Landarztquote sowie dem Ausbau der Kooperation mit der stationären Hochleistungsmedizin wurden in der vergangenen Legislaturperiode bereits wichtige Meilensteine zur langfristigen Sicherstellung hochwertiger ambulanter und stationärer Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen gelegt. Die Menschen im städtischen wie im ländlichen Raum müssen eine zeitnahe und professionelle Erstversorgung erhalten und im akuten Bedarfsfall schnellstmöglich einem stationären medizinischen Zentrum zugeführt werden. 

Schulturnhalle in Humes soll zur Mehrzweckhalle umgebaut werden - Gemeinderat fällt Grundsatzentscheidung

Daran darf kein Zweifel bestehen: Ein lebendiges Dorf wie der Eppelborner Gemeindebezirk Humes braucht einen Versammlungs- und Veranstaltungsort, in dem sich das Dorfleben auch tatsächlich widerspiegeln kann. Genau das ist aber derzeit nicht mehr der Fall.
Wegen Einsturzgefahr der Decke und weiterer statischer Probleme musste der Pfarrsaal, bisher kulturelles Herz des Dorfes, im Sommer 2021 gesperrt werden. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat nun in seiner Mai-Sitzung in einer Grundsatzentscheidung eine Nutzungsänderung für die Schulturnhalle in Humes beschlossen: Sie soll ertüchtigt und zur Mehrzweckhalle umgebaut werden.

Eine von Bürgermeister Andreas Feld angeordnete bauliche Prüfung, ob eine Umwidmung der Schulturnhalle zur Mehrzweckhalle machbar ist, brachte positive Signale. Zudem deutet sich an, dass das Projekt durch Zuschüsse aus den Fördertöpfen von Land, Bund und EU finanziell unterstützt werden könnte.
Für uns als CDU war das, was Andreas Feld und seine Mitarbeiter erarbeitet und in einer Vorlage für den Gemeinderat zusammengestellt hatten, aussagekräftig genug nun in einem ersten Schritt einer Nutzungsänderung zuzustimmen. „Es ist uns als CDU ist wichtig, durch unsere grundsätzliche Zustimmung deutlich zu machen, dass wir hinter dem Projekt stehen und keine Zeit verlieren wollen. Durch den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates ist der Weg nun frei, damit die Gemeindeverwaltung in die konkreten Planungen einsteigen kann“, so Christian Ney, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion. 

Auch Ortsvorsteher Karl Barrois zeigt sich erfreut und erleichtert über den Beschluss  des Gemeinderates: "Das ist eine wegweisende Entscheidung für unser Dorf und seine Vereine! Ich bin froh, dass die Gemeinde so schnell gehandelt und im Wirtschaftsplan für dieses Jahr auch bereits Haushaltsmittel in Höge von rund 40.000 Euro für die notwendigen Planungsleistungen und die Erstellung notwendiger externer Gutachten bereitgestellt hat.“

Die Gemeinde schätzt die Gesamtsumme für das Projekt auf ungefähr 800.000 Euro inklusive der Planungskosten, denn es ist einiges zu tun: Die Infrastruktur der Halle muss grundlegend erneuert werden. Das gilt für die Elektroinstallationen ebenso wie für die sanitären Anlagen. Es braucht brandschutztechnische Maßnahmen, neue Türen und Fenster müssen eingebaut werden, ein Bewirtungs- und ein Küchenbereich müssen geschaffen werden , Barrierefreiheit muss hergestellt werden und noch einiges anderes. Wir bleiben am Ball!

"Wir brauchen ein System aus einem Guss": CDU-Fraktion fordert bessere Entlohnung behinderter Menschen in Werkstätten

Vergangene Woche fand der Werkstätten:Tag, der Bundeskongress der BAG WfbM im Saarland statt. Neben dem Bereich Digitalisierung war auch die Entlohnung behinderter Menschen ein Schwerpunktthema des Kongresses. Und auch im zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen im Landtag des Saarlandes wurde vergangene Woche die Arbeit der saarländischen Behindertenwerkstätten ausführlich thematisiert.
Dabei ist unserer Ansicht nach mehr als deutlich geworden, dass die Bezahlung behinderter Menschen nicht mehr zeitgemäß ist und dringend reformiert werden muss. Es ist eine Frage von Respekt, von Wertschätzung und Würde.

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe am Arbeitsmarkt. Dazu gehören nicht nur diejenigen, die den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt geschafft haben, sondern selbstverständlich auch die 3.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den saarländischen Behindertenwerkstätten und die aktuell mehr als 320.000 Beschäftigten, die bundesweit in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten. Die Werkstätten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Betreuung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes haben wir den Werkstätten:Tag zum Anlass genommen, uns gleich schon in der ersten Sitzung des Sozialausschusses in der neuen Legislaturperiode und im Austausch mit der Landesregierung, der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten sowie den Werkstatträten mit der Situation der Saarländischen Werkstätten zu beschäftigen. 

Aus Sicht meines Kollegen Hermann Scharf, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen im Landtag des Saarlandes, ist in der Ausschusssitzung erneut deutlich artikuliert worden, dass die Bezahlung behinderter Menschen antiquiert und reformbedürftig ist: „Der Bund ist hier in der Pflicht. Wir fordern daher die Landesregierung auf, über den Bundesrat aktiv zu werden und auch den Bundesarbeitsminister verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Die Ampelkoalition im Bund muss diesem Thema mit Effizienz, Sorgfalt und Schnelligkeit begegnen und darf dabei den Inklusionsgedanken nicht aus dem Blick verlieren.“

Die Novellierung der Entgelte ist allerdings nur ein Teilaspekt, denn unser Ziel ist ein transparentes und durchschaubares System aus einem Guss, das auch für die Betroffenen verständlich ist. Hermann Schraf macht zu recht deutlich: "Behinderte Menschen sind keine Bittsteller, sondern feste Mitglieder unserer Gesellschaft. Das Wunsch- und Wahlrecht bei der Wahl der Tätigkeit ist ein hohes Gut, das es zu erhalten gilt.“

Als CDU-Fraktion fordern wir daher die Landesregierung auf, die zur Verfügung gestellten Plätze in saarländischen Behinderteneinrichtungen zu überprüfen und ggf. auszuweiten.
Dazu gehört aus Sicht unserer CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes auch, die soziale Dimension der Behindertenwerkstätten nicht zu unterschätzen. Die Werkstätten sind für viele ein Lebensmittelpunkt und deswegen ist neben der Arbeit die soziale Teilhabe ein ganz entscheidender Faktor.

Endlich wieder Pfingstkirmes in Eppelborn!

Strahlende Gesichter bei groß und klein: Bereits der Samstagabend zeigte durch die Zahl der Besucherinnen und Besucher eindrucksvoll, das solche Volksfeste den den Menschen gefehlt haben und sie für die Lebensfreude gebraucht werden. Man hat Spaß, man trifft Leute, man feiert gemeinsam.
Deshalb ist es gut, dass nach zweijähriger Corona-Zwangspause endlich auch die Eppelborner Pfingstkirmes, die größte Dorfkirmes des Saarlandes, wieder ihre Tore öffnete damit und eine über 700 Jahre alte Tradition weitergeführt wird.

Auch der Sonntag und der Pfingstmontag u.a. mit dem Platzkonzert des Instrumentalvereins Eppelborn waren gut besucht. Am Dienstag geht es nun weiter mit dem traditionellen Ferkelumzug des Prümburger Bürgerclubs sowie dem großen Pfingstmarkt.

"Kirmes fällt aus", "Volksfest abgesagt", "Weihnachtsmärkte auf der Kippe": Das waren Schlagzeilen, die in den vergangenen beiden Jahren nicht nur die Lokalseiten der regionalen Zeitungen ein Stück weit prägten, sondern vor allem auch die Schaustellerfamilien mit großer Sorge erfüllten. Nicht ohne Grund suchten unser Eppelborner "Kirmesvater", Ortsvorsteher Berthold Schmitt, unser Bundestagsabgeordneter Markus Uhl und ich in dieser Zeit das Gespräch gerade auch mit den Schaustellerfamilien, die unserer Gemeinde und der "Pingschdkerb" in besonderer Weise verbunden sind. Ich hatte ja in meinem Blog darüber berichtet. 
Dass nun endlich wieder Kirmes stattfindet und vor allem auch ohne pandemiebedingte amtliche Auflagen möglich ist, ist aber nicht nur aus diesem Grund unendlich wichtig:

Wir Menschen sind soziale Wesen. Wir brauchen die Gemeinschaft.
Wir brauchen das Zusammentreffen, das Zusammensein, das gemeinsame Feiern, gemeinsame Erlebnisse und gemeinsamen Spaß.
Und es ist kein Scherz, wenn gefragt wird: "Sollte es Kirmes nicht auf Rezept geben?"
Was den Krankenkassen vielleicht nicht gefallen würde, hat durchaus einen ernsten Hintergrund. So wie die Kassen Großsportveranstaltungen wie innerstädtische Marathonläufe finanziell unterstützen, weil sie der Gesundheit dienlich sein können und für sportliche Betätigung werben, so könnten sie ihren Blick durchaus auch einmal auf den Effekt werfen, den eine Volksfest haben kann.  
Erste Feldversuche haben beispielsweise in Hannover so eindrucksvoll gezeigt, welche Wirkung ein Kirmesbesuch auf die Psyche hat, dass die Niedersächsische Akademie für Gesundheit und Soziales nun in einer größeren Studie herausfinden will, wie sich eine Kirmes auf das Wohlbefinden bei Menschen mit psychischen Erkrankungen auswirkt. Unter anderem der Sender Sat1 und auch die Fachzeitschrift "Der Komet" berichteten bereits darüber.

Vot diesem Hintergrund freue ich mich umso mehr, dass ersten drei Tage der Pfingstkirmes so gut besucht waren und danke allen von Herzen, die dazu beigetragen haben, dass wieder Kirmes ist, allen voran auch Bürgermeister Andreas Feld und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und des Bauhofes. 

Und wo wir gerade über die Eppelborner Pfingstkirmes reden. Hier nochmal ein kleines Gedicht, das ich 2010, also vor mittlerweile 12 Jahren, in meinem Blog anlässlich der Kirmes veröffentlicht hatte und in dem auch der Mann Erwähnung findet, dem die Eppelborner Pfingstkirmes und eine möglichst perfekte Organisation immer ganz besonders am Herzen liegen:

Kirmes in Eppelborn

Es ist Pfingsten,

das Fest vom Heil’gen Geist.

Aus aller Herren Länder

Kommen sie angereist.

Die Schausteller, die Kirmesleut,

sie kommen von weit her,

mit Achterbahn und Brezelstand,

die Kinder freut es sehr.

Zur Eppelborner Kirmes

Zieht es Klein und Groß,

mit Taschen voller Kirmesgeld

fährt Karussell man, kauft ein Los.

Schon seit Jahren sorgt ein Mann

Dafür das Pfingsten stets ein Hit.

Er kümmert sich, er hängt sich rein,

der Kirmesvater Berthold Schmitt.

 

Es warten Jungs und Mädels

bei Märchenland und Fliegerbahn.

Und auch Tempo ist gefragt: 

Zur Berg- und Talbahn steh’n sie an.

Der Berthold ist stets überall

freut sich wenn die Kirmes bebt,

und sitzt auch manchmal selber drin,

wenn sich die Twister hebt.

MdL vor Ort: Dulle-Turnier der CDU Wustweiler wieder gut besucht!

Gestern war ich Gast und Mitspieler beim Dulle-Turnier der CDU in Wustweiler. Man spürte schnell, wie groß die Lust bei den passionierten Dullespielern war, nach der coronabedingten Pause endlich wieder spielen zu können, denn der Schankraum der Seelbachhalle in Wustweiler füllt sich schnell, so dass an allen sechs bereitstehenden Tischen gespielt werden konnte.
Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich selbst vor mehr als zwanzig Jahren zum letzten Mal Dulle gespielt. Umso mehr Spaß machte es, endlich auch mal wieder die Karten in die Hand zu nehmen und tatsächlich auch das eine oder andere Solo spielen und (zum Glück) auch gewinnen zu können. 

Dabei kam mir sehr entgegen, dass bei den Freunden der CDU Wustweiler nicht mehr über Kreuz nach einem starren System gespielt wurde, sondern die Kreuz-Dame ein Fehl-As rufen musste und auch ganz nach der klassischen Art. „Solos“ und "SoloDu" zugelassen waren.
Nur die Bauern-Solos fehlten mir also noch ein wenig, zumal ich in einem Spiel sogar stolze vier Buben auf der Hand hatte.

Nach jeweils 32 Spielen in vier Spielrunden, die immer wieder neu ausgelost wurden, und nachdem der CDU-Ortsvorsitzende Gerhard Mohr die jeweiligen Punkte addiert hatte, fand dann direkt auch die Siegerehrung statt, bei der alle teilnehmenden Frauen einen zunächst einen Sonderpreis erhielten bevor das Startgeld wieder, wie immer, komplett ausgespielt und an die Turniergewinner je nach Platzierung verteilt wurde.
Es war eine besondere Ehre, gemeinsam mit dem stellvertretenden CDU-Ortsvorsitzenden Michael Oswald die Siegerehrung vorzunehmen.
Auch nach dem Turnier blieben gleich mehrere Tische besetzt, denn es konnte (und wurde) in privater Runde weitergespielt werden.

Kindesmissbrauch: Alle Möglichkeiten eröffnen, um Täter zu finden und sie im Blick zu behalten

Grenzenlose Brutalität gegen über Kindern: Der neue große Missbrauchskomplex mit bundesweit mehr als 70 Verdächtigen erschüttert Deutschland. Aufgrund der Dimension dieser schlimmen Taten haben wir uns als Fachpolitiker für Kinderschutz der Landtagsfraktionen von CDU und CSU heute morgen erneut in einer Videokonferenz ausgetauscht. Für das Saarland nahmen wir aufgrund der Dringlichkeit des Themas zu dritt teil: Neben meiner Kollegin Dagmar Heib und mir schaltete sich auch unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid als innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion zu. Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen entwickelten wir ein Positionspapier mit konkreten politischen Forderungen und klaren Zielen, die wir umsetzen wollen.

Was nun durch eine enge, zielgerichtete Zusammenarbeit der Polizei aufgedeckt wurde, sprengt das Vorstellungsvermögen jedes normalen Menschen. Erste Erkenntnisse hatten sich im vergangenen Jahr durch ein Ermittlungsverfahren in Berlin ergeben, der Täter dort ist inzwischen verurteilt. Durch diese Ermittlungen ergaben sich dann in Nordrhein-Westfalen Hinweise auf einen Mann, der seit Anfang Dezember in Untersuchungshaft sitzt und der mindestens zwölf Kinder – die Hälfte zum Tatzeitpunkt unter drei Jahre alt – brutal missbraucht haben soll. In seiner Wohnung stellten die Ermittlerinnen und Ermittler mehr als 30 Terabyte Daten mit einer großen Menge Missbrauchsdarstellungen in Bildern und Videos sicher. Aufgrund der enormen Datenmenge arbeiteten die Polizisten in NRW fast rund um die Uhr. Und obwohl erst zehn Prozent der Fotos und Videos überhaupt ausgewertet werden konnten, ergaben schon jetzt Hinweise auf weitere Verdächtige in 14 Bundesländern sowie in Österreich, gegen die nun ermittelt wird. 

Was jetzt ermittelt werden konnte, zeigt uns erneut deutlich: Wenn es gelingt, nur einen einzigen Akteur aus dem dunklen Sumpf des Missbrauchs und der Verbreitung von Missbrauchsbildern zu fischen, so hängt an ihm gleich ein unglaublich großes Netz voll Gleichgesinnter, die sich an dem Elend von Kindern erfreuen und damit ihr widerwärtiges Geschäft betreiben.
Die Ausmaße dieses Sumpfes sind gigantisch und sie erstrecken sich über ganz Deutschland sowie darüber hinaus, in alle sozialen Schichten und Altersgruppen. Für uns ergibt sich aus dem aktuellen Fall noch einmal mit Nachdruck der politische Auftrag, alles zu tun, damit Täter gefasst werden können und wir sie dann vor allem auch im Blick behalten. 

Im intensiven Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben wir daher unsere Forderung bekräftigt, so schnell wie möglich für eine rechtssichere Anwendung der Verkehrsdatenspeicherung im Internet zu sorgen. Wenn die Polizei Hinweise auf die IP-Adresse eines Missbrauchstäters erhält, so muss diese auch noch zum Täter führen können – ansonsten macht sich unser Rechtsstaat selbst blind und der Daten- wird zum Täterschutz.
Zudem brauchen Fahnderinnen und Fahnder angesichts immer neuer Anbieter von Messengerdiensten neue technische und rechtliche Ermittlungsmöglichkeiten. Es kann nicht sein, dass Bilder von schwersten Gewalttaten gegen Kinder einfach von Smartphone zu Smartphone geschickt werden und die Polizei keinerlei Zugriffsmöglichkeit hat. 

Ganz wichtig ist uns, dass die Erkenntnisse über Konsumenten von Missbrauchsdarstellungen im Rahmen von Ermittlungskomplexen stärker auch präventiv genutzt werden. Nicht jeder Mensch, der dieses Material konsumiert, missbraucht auch selbst Kinder – aber mit großer Sicherheit konsumiert jeder Missbrauchstäter zunächst Missbrauchsmaterial!
Es ist deshalb richtig, dass dieser Konsum jetzt als Straftat gilt und nicht wie früher nur als Ordnungswidrigkeit und ich bin froh, dass ich durch mein Engagement zu dieser Strafverschärfung beitragen konnte.
Der Staat muss aber noch mehr als bisher die Chance nutzen, diese potenziellen späteren Missbrauchstäter auch im Blick zu behalten. Dafür fordere ich als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion eine rechtliche Klarstellung, die dafür sorgt, dass die bereits mögliche Führungsaufsicht verstärkt genutzt wird!
Durch dieses Instrument können verurteilte Konsumenten von Missbrauchsdarstellungen auch nach Verbüßen ihrer Strafe mit Auflagen wie Melde- und Therapiepflichten bis hin zum Tragen einer Fußfessel belegt werden.

Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um so viele Missbrauchstäter wie möglich aus dem Sumpf zu ziehen und diesen Sumpf stetig und hartnäckig weiter auszutrocknen. Jeder Mensch, der sich beim Konsum von Bildern leidender Kinder im Dunkelfeld bisher sicher fühlte, soll wissen:
Irgendwann kriegt der Staat dich! Er zieht dich ins helle Licht und dann hast du nie wieder Ruhe. Denn wir werden unsere Kinder mit allen Mitteln schützen!

Positionspapier der kinderschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und CSU in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie dem  Abgeordnetenhaus von Berlin

CDU fordert konkreten Fahrplan für G9 - Bericht der Ministerin im Bildungsausschuss erwartet

Heute Vormittag werde ich an der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien teilnehmen. In meiner Eigenschaft als kinderpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion aber auch als Papa hoffe ich schon sehr, dass das Bildungsministerium in seinem Bericht deutlich macht, wie es sich denn nun den von der Ministerpräsidentin angekündigten Wechsel von G8 auf G9 konkret vorstellt. 

Auch meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, hat sehr klare Vorstellungen davon, was sie sich vom Bericht des Bildungsministeriums erwartet: 

„Wir erwarten, dass das Ministerium einen konkreten Fahrplan vorstellen wird, wie die Umsetzung von G9 an Gymnasien vonstattengehen soll. Dazu zählt die Aufklärung darüber, welche inhaltlichen Änderungen auf Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer mit Blick auf Lehrplan und Unterrichtsverteilung zukommen und welche Klassen in die Umstellung mit einbezogen werden.
Bis dato tappt die gesamte Schulgemeinschaft weiter im Dunkeln“, so Schmitt-Lang im Hinblick auf die anstehende Sitzung, bei der zu Recht erwartet werden kann, dass die Bildungsministerin selbst berichtet und Stellung bezieht.

MdL vor Ort: Beim "Das Saarland lebt gesund"-Präventionsforum 2022 und dem Thema „Gesund aufwachsen“

In der doppelten Eigenschaft sowohl als gesundheits- als auch als kinderpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion war ich heute morgen zu Gast beim Präventionsforum 2022 im Rahmen des Projektes "Das Saarland lebt gesund".
Unter dem Titel „Aktuelle Herausforderungen und künftige Aufgaben für die Prävention und Gesundheitsförderung in Folge der Corona-Pandemie“ beschäftigte sich das Team von Prävention und Gesundheit im Saarland (PuGiS e. V.) mit den vielfältigen Auswirkungen der nun schon zwei Jahre andauernden Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche, aber auch mit der gesundheitlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen insgesamt und über einen längeren Zeitraum. Die beiden hochkarätigen Referenten Prof. Dr. Alexander Woll und Prof. Dr. Eva Möhler schilderten in ihren sehr evidenzbasierten, informativen Vorträgen ebenso anschaulich wie eindrucksvoll die aktuellen Entwicklungen und gaben auch konkrete Handlungsempfehlungen. Zunächst aber gab es mit dem unverwechselbaren Teamcoach, Inspirator, Begleiter, Kreativ-& Motivationssensibilisator Erwin Schottler einen "bewegten" Einstieg in die Veranstaltung.

Gleich zu Beginn wurde eines deutlich: Bewegung ist wichtig. Für die Gesundheit, für das Wohlfühlen, für die Vorbeugung. Das Pfälzer Urgestein Erwin Schottler machte auf launige Art den Eisbrecher für die Veranstaltung und brachte das Publikum zunächst einmal im wahrsten Sinne des Wortes ein wenig in Bewegung - und führte damit gleich schon in das eigentliche Thema ein:

Es gibt langfristige Trends, wie sich das Verhalten, die Fitness, die Gesundheit, die sportliche Betätigung oder die Mediennutzung verändern. Und insbesondere auch die Corona-Pandemie geht an unserer Gesellschaft nicht spurlos vorüber und sie wirkt sich auch auf unsere Kinder aus.
Bei beidem gibt es allerdings große Unterschiede, es gibt viele Faktoren, die hier jeweils wirken.
So gibt es Gründe, warum manche Kinder und Jugendliche die Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheitswellen gut wegsteckten, vielleicht sogar davon profitierten, weil sie während der Lockdowns z.B. ihre neue Lernstrategien entwickelten oder das Lerntempo fanden, das ihrem eigenen Rhythmus und ihrer Entwicklung am besten entgegenkommt, oder sich auch für neue Sportarten zu interessieren begannen.

Es gibt aber auch sehr viele Kinder, die gelitten haben, die in ihrer Entwicklung zurückfielen, die sich zurückzogen und für die das alles traumatisch war und bis heute sehr belastend ist.
Auf der Basis repräsentativer Studien konnten die beiden Referenten des Präventionsforums 2022 langfristige Entwicklungen nachweisen, aber auch wie sich die Pandemie auswirkte, welche Gruppen besonders betroffen waren oder sind, welche subjektiven Empfindungen registriert und erfragt wurden und vor allem auch welche objektiven Erkenntnisse nun zu ziehen sind. Und das nicht nur in der Familie, der Schule oder der Gesellschaft insgesamt, sondern vor allem auch von der Politik. Der Sportwissenschaftler Prof. Dr. Alexander Woll, Institutsleiter am Institut für Sport und Sportwissenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), und die von mir sehr geschätzte Prof. Dr. Eva Möhler, Direktorin der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum des Saarlandes, legten gerade den politisch Handelnden ans Herz, worauf verstärkt zu achten sei und welche Maßnahmen getroffen werden könnten, um aus den Lehren der Pandemie heraus den Präventionsgedanken zu stärken und so unsere Kinder und Jugendlichen und unsere Gesellschaft insgesamt resilienter zu machen.

Das Präventionsforum 2022 von PuGiS e.V. war auch in diesem Jahr wieder eine interessante Veranstaltung und gut besucht und spiegelte ein weiteres Mal die wichtige Arbeit dieser Institution, vor allem aber auch die Notwendigkeit Präventiven Handelns wider. Es wäre vor diesem Hintergrund mehr als wünschenswert gewesen, wenn gerade auch (kommunal-)politisch handelnde Akteure oder Vertreter der neuen Landesregierung stärker vertreten gewesen wären. Immerhin gab es zu Veranstaltungsbeginn eine Video-Grußbotschaft des neuen Gesundheits- und Sozialministers...


Für mehr Hintergrund zum Thema empfehle ich die Lektüre folgender Seiten:

https://www.sport.kit.edu/MoMo/fuer_Medien_und_Experten_Ergebnisse.php

https://www.kindergesundheit-info.de/fuer-fachkraefte/grundlagen/daten-und-fakten/kiggs-studie/

Flammkuchen-Ofen komplettiert Chillout-Area im heimischen Garten

Es ist vollbracht. Nachdem wir uns im letzten Jahr bereits eine kleine "Chillout-Area" in unserem Garten geschaffen hatten, stand nun im nächsten Step der Bau eines Holzlagers und die Anschaffung eines Flammkuchenofens an. Dass ich den Flammkuchenofenstandplatz natürlich wieder mit Naturpflaster befestigen würde, stand natürlich völlig außer Frage. Pflastern ist einfach ein Handwerk, das mir auch heute noch, satte 35 Jahre nach meiner Ausbildung zum Straßenwärter, richtig Spaß macht.
Und dass ich als Ofen ein Produkt der WZB, der Werkstatt für Behinderte der Lebenshilfe gGmbH in Spiesen-Elversberg wählen würde, war auch schon länger klar.
Mittlerweile ist der Flammkuchenofen bereits im Einsatz und erweist sich als die perfekte Ergänzung zum traditionelle Schwenker im Garten und eignet sich - wie erste Tests zeigten - nicht nur für Flammkuchen, sondern auch für Pizza, für Aufläufe, zum Brotbacken, für Würstchen im Schlafrock und ganz sicher für noch ganz viele andere Leckereien.

CDU will Fachoberschule „Polizei und Verwaltung“ zur Gewinnung von Auszubildenden

Auch in unserer neuen Rolle als Opposition geben wir unsere Ziele nicht auf, sondern arbeiten vielmehr weiterhin konstruktiv an deren Umsetzung, um unser Land nach vorne zu bringen. Während unseres Zukunftsprozesses gegen Ende der letzten Legislaturperiode brachte ich beispielsweise (damals noch als als beamtenpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion)  die Idee einer spezialisierten Fachoberschule "Polizei und Verwaltung" in die Diskussion, um zusätzliche junge Menschen auf eine Ausbildung im Polizeidienst zu gewinnen und hinzuführen. Unsere neue innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid griff nach einem Gespräch mit der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG diese Idee erneut auf, denn es gibt gute Gründe, eine solche Institution einzurichten.

„Die Bewerberzahlen für den Polizeidienst sind im Saarland seit Jahren rückläufig. Viele Interessierte machen ihre Ausbildung in Rheinland-Pfalz und sind damit für den Dienst im Saarland verloren", so Anja Wagner-Scheid. Sie ergänzte: "In einem ersten Gespräch mit der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG wurde deutlich, dass bereits die Vorqualifikation im Rahmen der Schullaufbahn entscheidend dazu beitragen kann, die Abbrecherquote während der Ausbildung zu mindern. Die Schülerinnen und Schüler können über eine FOS Polizei und Verwaltung weiterführende Klarheit erhalten, ob eine Ausbildung zum Polizisten oder zur Polizistin für sie geeignet ist."

In einer spezialisierten FOS könnten bereits Qualifikationen in den Bereichen der allgemeinen Polizeiberufsorientierung, dem rechtsstaatlichen Verwaltungshandeln, Maßnahmen der Gefahrenabwehr sowie bei der Aufnahme und Bearbeitung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, vermittelt werden. So machen es heute bereits Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Wenn Schüler und Schülerinnen sich bereits in Klassenstufe 11 und 12 zielgerichtet auf eine Polizeiausbildung vorbereiten können, profitieren beide Seiten davon. Das Saarland sollte ebenso wie NRW und Rheinland-Pfalz eine Fachoberschule für den Fachbereich Polizei und Verwaltung anbieten, um nicht den Anschluss an die anderen Bundesländer im Ringen um Polizeibewerber zu verlieren.

Der Arbeitskreis Innen der CDU-Landtagsfraktion wird vor diesem Hintergrund noch vor der Sommerpause eine solche „Höhere Berufsfachschule für Polizeidienst und Verwaltung“ in Bad Kreuznach besuchen.