Blumengrüße & Osterhasen von der Wiesbacher CDU

Die Mitglieder der Wiesbacher CDU machten den Kundinnen und Kunden des Aktiv-Markt Kessler in Wiesbach auch in diesem Jahr wieder eine kleine Freude: Der CDU-Ortsvorsitzende Adrian Bost verteilte mit seinem engagierten Team und stets einem freundlichen Gruß auf den Lippen bunte Schoko-Osterhasen und Blumen vor dem beliebten Lebensmittelgeschäft in der Wiesbacher Ortsmitte. Die Aktion war auch in diesem Jahr ein voller Erfolg: Viele der Kundinnen und Kunden des Aktiv-Marktes nutzten die Gelegenheiten, um mit den CDU-Vorstands-, Gemeinderats- und Ortsratsmitgliedern Adrian Bost, Markus Schweitzer, Carolin Bollow, Monika Peter und Edith Monz-Schwarz ins Gespräch zu kommen.

Den Aktiv-Markt von Horst Kessler kennen die meisten Wiesbacher und Habacher übrigens noch immer unter dem Namen "Trien", denn entstanden ist das Geschäft ursprünglich im Geburtshaus von Horst Kesslers Mutter Katharina (Trien), die das Geschäft über Jahrzehnte am alten Standort in der Nähe des ehemaligen Landheims führte. 
Ich erinnere mich gerne daran, wie ich als Kind ab und an noch schnell mit dem Fahrrad von der Habach aus zum Trien sauste, um dort in Mamas Auftrag oder für meine Oma noch schnell Milch, Wurst oder andere Dinge zu kaufen, die dringend im Haushalt benötigt wurden.

Der daraus entstandene Aktiv-Markt in der Hauptstraße 74 ist für die Wiesbacher und auch für viele Habacher noch immer ein wichtiger Ort, um Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen - und war deshalb auch für die diesjährige Osteraktion der CDU Wiesbach wieder erste Wahl.
Ein dickes Dankeschön von mir als CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden geht deshalb auch an Horst Kessler, der unseren Wiesbacher Freunden auch dieses Mal die Aktion vor seinem Markt gerne gestattete!

Neue Kita für Humes - Pläne im Gemeinderat vorgestellt - Baubeginn steht bevor

Lebendige Ortsteile in einer zukunftsorientierten Gemeinde - das ist das Ziel der CDU in den Ortsräten und im Gemeinderat. Gerade auch der Humeser Ortsvorsteher Karl Barrois betont in diesem Zusammenhang zu Recht immer wieder: „Dazu gehört es auch, dass wir als Wohngemeinde für junge Familien attraktiv sind und ihnen direkt vor Ort auch bei uns in Humes mehr denn je eine ideale Betreuung ihrer Kinder anbieten können!“
Diesen Worten lassen wir als CDU auch Taten folgen: Dass es nun mit dem Ersatzneubau für den Humeser Kindergarten bald los gehen kann, ist bald sichtbares Zeichen unseres Engagements für beste Betreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Als CDU standen bereits in den letzten Legislaturperiode des Gemeinderates einig und geschlossen für den Kita-Standort Humes und auch für die Schaffung der dringend benötigten Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren in einer modernen Kita. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben uns viele Bürgerinnen und Bürger in Humes, aber auch in der gesamten Gemeinde bei der Kommunalwahl 2019 ihr Vertrauen geschenkt.
Durch ihr Votum für die CDU in der Gemeinde Eppelborn entstanden klare Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat und die Diskussionen um eine Sanierung des alten Kindergartens konnten beendet werden. Insbesondere auch Bürgermeister Andreas Feld machte die Schaffung neuer Kita-Plätze zu seinem Herzensanliegen - und machte gemeinsam mit dem Gemeinderat den Weg frei zum Bau eines komplett neuen, lichtdurchfluteten Gebäudes nach aktuellsten pädagogischen und baulichen Standards.

Eine Photovoltaikanlage auf den Dächern der neuen Kita, eine Wärmepumpe sowie eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung werden dafür sorgen, dass die Kosten für Energie niedrig bleiben, moderne Baustoffe sorgen für ein Maximum an Nachhaltigkeit.
Das Neubauprojekt der Kita „Maria Himmelfahrt“ ist die größte Investition, die es je in Humes gab - und stellt gleichzeitig die Weichen in Richtung Zukunft und für beste Betreuung und frühkindliche Bildung.
Davon machte sich auch unser Arbeitskreis Bildung der CDU-Landtagsfraktion Ende vergangenen Jahres sein eigenes Bild: Gemeinsam mit meinen Freunden Frank Wagner und Sandra Johann sowie unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. Astrid Hub informierten wir uns vor Ort über das pädagogische Konzept der Kita in Humes.

Baubeginn steht bevor: 

Bald sollen die Bagger anrollen und den Annex des ehemaligen Pfarrsaals abreißen, im Sommer beginnen die Bauarbeiten. Die Bauzeit für das lichtdurchflutete Gebäude, das Platz für insgesamt vier Gruppen – zwei Regelgruppen, eine Krippengruppe sowie eine altersgemischte Gruppe -bietet, soll etwa eineinhalb Jahre betragen, die Fertigstellung ist für Ende 2024 vorgesehen. 

Der Kita-Neubau Humes ist übrigens nicht das einzige Projekt zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserer Gemeinde:
Eine Erweiterung des katholischen Kindergarten in Eppelborn ist bereits ebenso in Planung, wie die Schaffung einer weiteren altergemischten Gruppe in der Kita in Hierscheid mit sechs Krippen- und zwölf Kindergartenplätzen. Dazu sollen die Räume des ehemaligen Bürgerhauses in Hierscheid entsprechend umgebaut und hergerichtet werden.

RSV-Infektion im Saarland: Sechsmal mehr Babys in Kliniken

Im Saarland mussten drastisch mehr Neugeborene und Säuglinge mit dem sogenannten RS-Virus in Kliniken behandelt werden. Unter Einjährige erkrankten in der Saison 2021/22 sechsmal so häufig schwer am Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) wie 2018/19. Hochgerechnet auf alle im Saarland lebenden Kinder mussten rund 700 Babys mit schweren Atemwegsproblemen im Krankenhaus behandelt werden. Das zeigt eine repräsentative DAK-Sonderanalyse des rheinland-pfälzischen Kinder- und Jugendreports.
DAK-Landeschef Günther, der auf meine Initiative hin vor wenigen Wochen den aktuellen Kinder- und Jugendreport Saarland im Gesundheitsausschuss des Landtages vorstellte, fordert vor diesem Hintergrund zu Recht eine bessere Vorbereitung auf Infektionswellen.
Als erste Krankenkasse hat die DAK-Gesundheit Krankenhausbehandlungen von Kindern und Jugendlichen im Hinblick auf RSV-Infektionen bis Ende 2022 untersucht.

„Unsere Analyse zeichnet ein dramatisches Bild und macht deutlich: Es gibt einen akuten Handlungsbedarf der Landespolitik“, sagt Jürgen Günther, Leiter der DAK-Landesvertretung in Saarland. „Wir müssen im Klinikbereich und im ambulanten Sektor in Zukunft besser auf Infektionswellen vorbereitet sein. Es kann nicht sein, dass vorhandene Behandlungsplätze wegen Personalmangels nicht genutzt werden können. Das müssen wir künftig unbedingt vermeiden.“, so Günther.
Sofort-Maßnahmen der Politik, wie zusätzliche Mittel für Kinderkliniken oder Behandlungen von Atemwegserkrankungen durch niedergelassene Kinderärztinnen und Kinderärzte gingen in die richtige Richtung. „Ich wünsche mir im Saarland einen Runden Tisch zur Kindergesundheit. Dort sollten Politiker, Mediziner und weitere Akteure des Gesundheitswesens eng zusammenarbeiten, damit wir noch mehr erreichen können.“

Ausfall der RSV-Welle in der Pandemie

Die DAK-Sonderanalyse macht deutlich, dass während der Hochphase der Covid-19-Pandemie 2020/2021 im Saarland nahezu keine Kinder mit RSV-Infektionen im Krankenhaus behandelt worden sind. Nach der Corona-Pandemie hat sich der Höhepunkt der RSV-Welle zeitlich nach vorne verschoben. Und es wurden merklich mehr Kinder stationär versorgt: So versechsfachte sich in der Saison 2021/22 der Anteil der saarländischen Babys, die mit RSV im Krankenhaus behandelt wurden, im Vergleich zur Saison 2018/19. Hochgerechnet mussten in der Saison 2021/22 im Saarland rund 700 Neugeborene und Säuglinge in Kliniken versorgt werden.
Atemwegserkrankungen sind ein häufiger Grund für Krankenhausbehandlungen im Kindes- und Jugendalter. So waren in der Saison 2021/22 insgesamt 58 Prozent aller Krankenhausaufenthalte von saarländischen Kindern und Jugendlichen auf Atemwegsinfekte zurückzuführen. 23 Prozent aller Kinder, die mit Atemwegserkrankungen in Kliniken versorgt wurden, waren Neugeborene und Säuglinge unter einem Jahr.

Medizin-Experten sehen erhebliche Nachholeffekte

„Die Ergebnisse zeigen genau das, was wir in den Praxen erlebt haben“, sagt Dr. Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte. RSV-Infektionen seien die Ursache typischer saisonaler Atemwegsinfektionen, die wellenförmig verlaufen. Diese Wellen seien unvorhersehbar stark ausgeprägt, was natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Krankheitslast nicht nur in den Kliniken habe. „Die Saison 2020/21 ist wegen der Corona-Schutzmaßnahmen nahezu ausgefallen. Dieser Ausfall der Welle 2020/21 und das zeitliche Vorziehen der sehr starken Welle 2021/22 lassen den Schluss zu, dass es zu erheblichen Nachholeffekten infolge der Corona-Maßnahmen gekommen ist.“
Dies bestätigt auch Prof. Dr. med. Johannes G. Liese, Leiter des Bereichs pädiatrische Infektiologie und Immunologie am Universitätsklinikum Würzburg: „Die ausgeprägt starke Krankheitslast durch RSV-Erkrankungen im Herbst 2021 und Herbst/Winter 2022/23 hat verschiedene Gründe. In erster Linie sind hierfür die nicht-pharmazeutischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie wie Kontaktverbote oder Schulschließungen zu nennen. Durch diese kam es im März 2020 zu einem abrupten Abbruch der RSV-Saison 2019/2020 sowie zu einem nahezu kompletten Ausfall der RSV-Saison im Herbst/Winter 2020/2021.“

Für BVKJ-Präsident Fischbach ist auffällig, dass ungewöhnlich viele Neugeborene und Säuglinge trotz erheblicher Krankheitslast nicht stationär aufgenommen werden konnten, weil kein Platz mehr in den Kliniken war. Dies habe in der ambulanten Versorgung zu einem erheblichen Betreuungs- und Versorgungsaufwand geführt, da engmaschige Kontrollen erforderlich gewesen wären. „Die Kliniken arbeiteten an ihren Kapazitätsgrenzen, was nicht zuletzt auch durch coronabedingt hohe Personalausfälle bedingt war. Das galt auch für den ambulanten Versorgungsbereich“, so Fischbach. „Wir brauchen mehr Kinderkrankenschwestern und -pfleger, die durch eine fachbezogene Ausbildung gewonnen werden müssen.“

Hintergrund

Für die DAK-Sonderanalyse im Rahmen des saarländischen Kinder- und Jugendreports untersuchten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Vandage und der Universität Bielefeld Abrechnungsdaten von über 9.700 Kindern und Jugendlichen bis 17 Jahren, die bei der DAK-Gesundheit versichert sind. Analysiert wurden die Jahre 2017 bis 2022. Damit legt die Krankenkasse erstmals aktuelle Daten zu RSV-Infektionen und Atemwegserkrankungen im Saarland vor.

Die DAK-Gesundheit ist mit 5,5 Millionen Versicherten die drittgrößte Krankenkasse Deutschlands und engagiert sich besonders für Kinder- und Jugendgesundheit. Insgesamt sind bei der Krankenkasse im Saarland rund 69.000 Menschen versichert.

IKK warnt: Systemdefizite im Gesundheitswesen immer sichtbarer - aktuell hohe Krankenhausbelegung in der Region

Am heutigen Weltgesundheitstag, dem 7. April, weist die IKK Südwest darauf hin, dass derzeit auffallend viele Menschen im Krankenhaus behandelt werden. Damit teilt die regionale Krankenkasse erste bundesweite Erkenntnisse auch bei ihren Versicherten in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Ursache für diesen Anstieg können jahrelang verschleppte Vorsorgeuntersuchungen und routinemäßige Arztbesuche sein, die während der Pandemie ausblieben. Letzteres könnte aber nicht nur durch Corona begründet sein: die derzeit oft viel zu langen Wartezeiten auf einen Facharzttermin führen möglicherweise dazu, dass Patientinnen und Patienten verstärkt im Krankenhaus untersucht und behandelt werden. Die Krankenhausbelegung hohe Krankenhausbelegung offenbare zudem ein Systemproblem, so die IKK.
Die Situation der Krankenhäuser und die Arzneimittelversorgung im Saarland waren auch Thema eines Austauschs mit der IKK, die ich vor wenigen Tagen an ihrem neuen Standort in der Saarbrücker Europaallee besuchte.

Aktuell werden rund 20 Prozent mehr Versicherte der IKK Südwest in Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz, in Hessen und im Saarland behandelt als noch im Januar. So kamen Ende März innerhalb einer Woche rund 3.340 IKK-Südwest-Versicherte ins Krankenhaus während Anfang des Jahres die Zahl noch bei rund 2.800 lag. Insbesondere in den vergangenen vier Wochen sind bei diesen Diagnosen nochmal deutliche Zuwachsraten gegenüber den Zahlen der Monate Januar und Februar zu erkennen.

Auffällig viele Herz- und Krebserkrankungen

Eine nähere Analyse der Neuaufnahmen in den Kliniken zeigt eine weitere Auffälligkeit: Treiber für die hohen Werte sind neben Erkrankungen der Atemwege in erster Linie Herzerkrankungen und Krebserkrankungen.

Saisonale Effekte dieser Entwicklung sieht Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest, lediglich bei den Atemwegserkrankungen: „Neben der teils äußerst schwachen Inanspruchnahme von Krebsvorsorgeuntersuchungen, sind während der Pandemie oft auch schon Blutuntersuchungen oder das notwendige EKG ausgeblieben. Wir sehen hier also mehr und mehr eine tragische Entwicklung aus dieser Zeit, deren Preis Betroffene jetzt zahlen: Dort, wo möglicherweise beim routinemäßigen Arztbesuch die Früherkennung lebensbedrohlicher Erkrankungen bereits mit den üblichen Untersuchungsmethoden gegriffen hätte, ist sie womöglich vielfach ausgeblieben“, so Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest. Dies führe dazu, dass jetzt neu oder verstärkt Erkrankte nun immer mehr in den Kliniken in der Region behandelt werden müssen.

Krankenhausbelegung offenbart Systemproblem

Eine weitere Ursache für die hohen Klinik-Aufnahmezahlen bei den genannten Diagnosen sieht Loth auch in den langen Wartezeiten für einen Arzttermin. „Es muss unbedingt vermieden werden, dass Menschen mit ihren gesundheitlichen Beschwerden und ihren damit verbundenen Sorgen in die Notaufnahmen gehen, nur weil im ambulanten Bereich die Wartezimmer überfüllt und die Terminkalender voll sind. Sollte dies nach weiterer Analyse zu den vielen belegten Betten beitragen, haben wir ein echtes Problem“, führt Loth aus. Auch müsse umgekehrt, nach weiterer Beobachtung der Zahlen, geprüft werden, inwieweit Hausärzte Patienten „aus nachvollziehbarer Vorsicht“ eher ins Krankenhaus einweisen, um ihnen ein zeitnahes und adäquates Abklären ihrer Beschwerden zu ermöglichen und um ihnen damit „das lange Warten auf einen Facharzttermin zu ersparen“.

„Es wird mehr und mehr deutlich, dass ein Umdenken und Reformen in der Versorgungslandschaft unumgänglich sind. Sowohl die Landesregierungen, die Kassenärztlichen Vereinigungen aber auch wir als gesetzliche Krankenkassen müssen die teilweise vorhandenen und angestoßenen Maßnahmen mit Nachdruck weiterverfolgen, um die Versorgung in der Region spürbar zu verbessern“, so Loth, Hierzu gehöre unter anderem die weitere Förderung der Landarztquoten und Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung für das Medizinstudium.

Die IKK Südwest

Aktuell betreut die IKK Südwest mehr als 635.000 Versicherte und über 90.000 Betriebe in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Versicherte und Interessenten können auf eine persönliche Betreuung in unseren 21 Kundencentern in der Region vertrauen. Darüber hinaus ist die IKK Südwest an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr über die IKK Service-Hotline 0681/ 3876 1000 oder www.ikk-suedwest.de zu erreichen.

CDU/CSU-Gesundheitspolitiker aus Bund und Ländern setzen starkes Signal für Betroffene von Long-Covid, Post-Vac und ME/CFS

Vergangenen Montag habe ich als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion an einem digitalen COVID-Folgen-Ländergipfel teilgenommen, der von meinem Kollegen der von meinem niedersächsischen Kollegen Thomas Uhlen, MdL sowie meiner Berliner Kollegin Sandra Khalatbari, MdA initiiert wurde. Neben dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Prof. Dr. med. Bernhard Schieffer, dem Direktor der Klinik für Kardiologie, Angiologie und Internistische Intensivmedizin am Universitätsklinikum Marburg haben zahlreiche CDU/CSU-Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker aus Bund und Ländern teilgenommen.
Gemeinsam haben wir eine enge Abstimmung der Initiativen auf Bundes- und Länderebene vereinbart und fordern, eine Versorgungsstruktur, die sowohl Long-Covid, als auch Post-Vac und ME/CFS Betroffene erreicht, einzurichten.

Besonderes Augenmerk wurde auf die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte gelegt, um die Krankheitsbilder künftig besser zu diagnostizieren. Dass dazu das das Clustern der Patientinnen und Patienten mit Folgeerscheinungen und die Einrichtung eines Dateninformationszentrums unerlässlich ist, steht für uns als Gesundheitspolitikerinnen und -politiker der CDU außer Frage.
Ziel ist eine evidenzbasierte Therapie der Krankheitsbilder.

Gesundheitsminister Laumann erklärt dazu: „Ich sage es ganz klar: Wir müssen in der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Long-Covid, Post-Vac und ME-CFS besser werden. Dafür braucht es zum einen entschieden mehr Forschung auf diesem Gebiet. So fördert die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beispielweise seit Mitte 2021 mit insgesamt 4,6 Millionen Euro das hochschulmedizinische Forschungsprojekt „Beyond-Covid-19“, welches die gesundheitlichen, psychischen und sozialen Langzeitfolgen von Covid-Erkrankungen untersucht.
Und zum anderen müssen bundeseinheitliche Therapiestandards entwickelt werden. Daran müssen alle Akteure im Gesundheitswesen – egal ob auf Bundes- oder auf Länderebene – gemeinsam arbeiten, damit die Betroffenen besser und zielgenauer behandelt werden können.“

Ich bin mit meinen Kolleginnen und Kollegen in dieser Frage einer Meinung: Wir müssen sicherstellen, dass Betroffene von Long-Covid, Post-Vac und ME/CFS nicht auf Wartelisten verzweifeln!
Vom Haus- über den Facharzt zu vernetzten Spezialambulanzen muss jetzt eine kompetente und vor allem zeitnahe Versorgung garantiert werden.
An alle Betroffenen senden wir mit dem Bund-Länder-Gipfel das klare Signal: Wir sehen euch und eure Leiden! Und wir nehmen euch ernst!“

Nachdem der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Berlin ein klares Zeichen der Unterstützung für Betroffene von Post-Vac und Long-Covid vorsieht, wie meine Berliner Kollegin Sandra Khalatbari schilderte, wurde beim COVID-Folgen-Ländergipfel deutlich, dass zahlreiche CDU/CSU-Gesundheitspolitiker aus den Ländern ähnlichen Handlungsbedarf sehen.

Dieser Gipfel war der Auftakt für einen starken Schulterschluss zwischen Bund und Ländern bei der Hilfe von Betroffenen. Denn klar ist: Die Betroffenen haben keine Zeit. Nicht oder nur unzureichend physisch behandelt zu werden kann schnell zu weiteren psychischen Belastungserscheinungen führen. Nicht umfänglich Handeln kann ebenso einen massiven volkswirtschaftlichen Schaden zur Folge haben.
Gerade der Ausbau der Versorgungsstrukturen von betroffenen Kindern und Jugendlichen bei Post-Vac und Long-Covid muss mit Blick auf die nächste Kultusministerkonferenz im Fokus unserer Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten stehen.

Eine Vernetzung rund um die Themen Post-/Long-COVID, ME/CFS und Post-Vac zwischen den politischen Ebenen und auch die individuellen Initiativen sind besonders wichtig.
Nichtsdestotrotz kann das die Initiative der Bundesregierung nicht ersetzen. Wir steuern zunehmend in Richtung einer Volkskrankheit. Die Ampelkoalition muss steuernd eingreifen und das Engagement aus verschiedenen Richtungen bündeln!
Dass der saarländische Gesundheitsminister Jung sich auch in dieser Frage völlig wegduckt, ist nicht akzeptabel.
Dabei könnte er sich auch am saarländischen Landtag ein Beispiel nehmen:
Im Gesundheitsausschuss wurde auf unsere Anregung längst eine große Anhörung zu den Themen Long-Covid, Post-Covid, Post-Vac und ME/CFS beschlossen - was auch bei unserem Ländergipfel auf großes Interesse stieß.

Sprache ist elementar für eine gute Zukunft: CDU-Landtagsfraktion fordert Fortsetzung der Sprach-Kitas

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Bildungsministerin auf, das Sprach-Kita-Programm des Bundes fortzusetzen, das Ende Juni auslaufen soll. Wie eine Abfrage des Mediums The Pioneer bei den Landesregierungen ergab, setzt ein Großteil aller Bundesländer das Programm auch nach Ende der Bundesförderung eigenständig fort.
Die saarländische Landesregierung ließ die Pioneer-Anfrage jedoch unbeantwortet. 
„Wir fordern ein klares Bekenntnis der Bildungsministerin, dass das Saarland die Sprach-Kitas weiterführt, so wie es die meisten anderen Bundesländer auch tun", so Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion. 

Als kinderpolitischer Sprecher unserer Fraktion bin ich mit Jutta hier absolut einer Meinung: 
Es ist wichtig, dass alle Kinder zum Zeitpunkt ihrer Einschulung zumindest grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache haben!
Nicht zuletzt auch durch die hohe Zuwanderung steigt der Bedarf nach Sprachförderung immer mehr. Das Sprach-Kita-Programm hat hier wichtige Grundlagen geschaffen und muss deshalb unbedingt fortgesetzt werden.

Jutta Schmitt-Land mach darüber hinaus deutlich: "Gleichzeitig warten wir immer noch auf ein klares Bekenntnis der Ministerin zu weiteren Investitionen in Personalschlüssel, Qualitätsbausteine und Platzausbau bei den Kitas. Neben den Plänen der Landesregierung zur Beitragsfreiheit dürfen diese Elemente nicht zu kurz kommen.
Kinderbetreuung muss bezahlbar sein, sie ist aber auch eine Qualitätsfrage:
Gerade mit Blick auf die jüngsten Hilferufe aus den Kitas hat die pädagogische Qualität und die Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung höchste Priorität, damit beste Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Praxis mit Leben gefüllt werden.
Hier steht die Ministerin im Wort und muss aufzeigen, wie sie ihre Zusagen in den Qualitätsausbau einzulösen gedenkt.“

Struktur- und Potentialanalyse der Polizei – Wo ist der große Wurf?

Die Parlamentarier im Saarländischen Landtag mussten aus den Medien erfahren, dass Zwischenergebnisse der Struktur- und Potentialanalyse für die saarländische Polizei vorliegen.
Wenn das so stimmen sollte, was berichtet wird, wäre es allerdings ohnehin kein bahnbrechendes Ereignis und ließe sich tatsächlich frei nach dem römischen Dichter Horaz unter der Überschrift zusammenfassen: "Der Berg kreißte und gebar eine Maus." 
Das sieht auch Anja Wagner-Scheid so, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion:
„Die bisher bekanntgewordenen Details lassen den angekündigten großen Wurf des Innenministers vermissen. Jost hat immer die Erwartungshaltung geweckt, mehr Polizistinnen und Polizisten in die Fläche bringen zu wollen. Die jetzt angekündigten 20 Stellen, die aus anderen Bereichen freigemacht werden sollen, reichen dafür jedoch bei Weitem nicht aus. Bleibt es allein dabei, ist diese Reform kein großer Durchbruch. Außerdem ist es befremdlich, die neuen Details wiederholt aus den Medien zu erfahren, während der Innenausschuss des Landtags erst in der übernächsten Sitzung informiert werden soll."
Wagner-Scheid bekräftigte vor dem Hintergrund des scheinbaren Reförmchens noch einmal fünf Kernforderungen der CDU für die Weiterentwicklung der saarländischen Polizei.

Erstens: Hohe Einstellungszahlen von mindestens 150 Anwärterinnen und Anwärtern pro Jahr, so wie Anke Rehlinger und die SPD Saar es im Wahlkampf versprochen haben.
Damit könnten z.B. die Operativen Einheiten in ihrer Stärke bestehen bleiben und die Bereitschaftspolizei verstärkt werden. Auch die Verkehrspolizei muss gestärkt werden, denn aktuell finden kaum Kontrollen auf unseren Straßen statt. Mehr Polizistinnen und Polizisten bedeuten mehr Gestaltungsspielräume.
Wir werden es der SPD nicht durchgehen lassen, wenn sie dieses zentrale Wahlkampfversprechen wiederholt brechen will.

Zweitens: Die Fachoberschule Polizei, die zum Schuljahr 2023/24 startet, stößt erfreulicherweise auf eine sehr große Resonanz. Weiteres Potential wird damit bei Schülerinnen und Schülern mit mittlerem Schulabschluss gehebelt.
Um der Nachfrage wie auch dem Bedarf gerecht zu werden, sprechen wir uns dafür aus, die Einstellungszahlen um weitere 50 Plätze zu erhöhen. 

Drittens: Es sollten umgehend Anreizmechanismen mit einem Gehaltszuschlag von beispielsweise 10 Prozent geschaffen werden, damit erfahrene und routinierte Polizistinnen und Polizisten ihre Dienstzeit verlängern. Das würde die Personalknappheit kurzfristig und schnell reduzieren.
"Ich kann mir vorstellen, dass etliche Polizistinnen und Polizisten daran Interesse hätten", so Anja Wagner-Scheid.
Rechtlich sei das im Saarland schon jetzt für bis zu drei Jahre möglich. Der Bund und andere Bundesländer setzen dies bereits erfolgreich um. 

Viertens: Um den Polizeiapparat in Gänze zu stärken, braucht es mehr Tarifbeschäftigte im Polizeilichen Ordnungsdienst und in der Ermittlungsassistenz. So könnten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in ihrer täglichen Arbeit unterstützt und entlastet werden. Hier sehen wir weiteres, großes Potential für einen effektiven Personaleinsatz.

Fünftens: "Mit der Struktur- und Potentialanalyse wurde auch eine Überprüfung des Zulagenwesens angekündigt. Davon ist aktuell keine Rede mehr. Auch hier werden wir den Innenminister an seinem Wort messen“, so Anja Wagner-Scheid abschließend.

Zukunft für die Illtalbahn: Batterieelektrik ab dem Fahrplanwechsel 2025/26 - Vollelektrifizierung wird geprüft

Wer regelmäßig meinen Blog liest, weiß: Die Bahnstrecke durch das Illtal liegt mir sehr am Herzen. Deshalb ist es mir auch so wichtig, dass sie so schnell wie möglich zukunftsfähig gemacht wird. Die Sanierung und der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe kann dabei nur ein erster Schritt gewesen sein.
Nun muss es verstärkt auch wieder darum gehen, auch zwischen Illingen, Eppelborn und Lebach-Jabach eine moderne und nachhaltige Antriebstechnik auf die Schiene zu bringen.
Durch eine entsprechende parlamentarische Anfrage habe ich dieses Ziel auf der politischen Tagesordnung erneut sichtbar gemacht und durchaus gute Nachrichten als Antwort erhalten.

Hier nun meine Fragen und die Antworten der Landesregierung:

Ist die Elektrifizierung auch weiterhin noch Teil des Verkehrsentwicklungsplanes und bis wann kann nach Ansicht der Landesregierung mit einer durchgehenden Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Saarbrücken und Lebach-Jabach gerechnet werden?

Ja. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Primstalbahn, wird auch der Lückenschluss von der Primstalbahn nach Lebach-Jabach betrachtet. Aufgrund von Erfordernissen des Betriebsprogramms auf der Reaktivierungsstrecke (Primstalstrecke – Lebach-Jabach) können sich Synergien ergeben, unter denen eine Kombination der Reaktivierung der Primstalbahn und die Vollelektrifizierung der Strecke zwischen Lebach-Jabach und Illingen als Gesamtprojekt verkehrlich sinnvoll sein kann.
Aus diesem Grund wurde die Betrachtung einer Vollelektrifizierung der Strecke zwischen Lebach-Jabach und Illingen als Prüfauftrag in die Ausschreibungsunterlagen der Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken im Saarland aufgenommen und soll in Abhängigkeit des erarbeiteten Betriebskonzeptes auf der Primstalbahn betrachtet werden, sofern es sich herausstellt, dass ein Lückenschluss von der Primstalbahn nach Lebach-Jabach Aussichten auf eine Förderung nach GVFG haben kann.
Mit Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken kann im Herbst 2023 gerechnet werden.

Wann findet voraussichtlich das „mit Hochdruck“ betriebene „alternative Leuchtturmprojekt“ (Batterie-Elektrischer Triebzug, kurz BEMU) tatsächlich eine Umsetzung und ab wann rechnet die Landesregierung mit ersten Fahrten entsprechender Triebfahrzeuge auf der Strecke der RB72?

Nach derzeitigem Zeitplan soll das erste BEMU-Fahrzeug zum Fahrplanwechsel

2025/2026 in Betrieb gehen. Voraussetzung ist die fristgerechte Fahrzeugzulassung durch das EBA und die Einhaltung des seitens des Herstellers Alstom

aufgestellten Zeitplanes für die Produktion und sukzessive Umrüstung. Insgesamt müssen 6 Fahrzeuge „Zug um Zug“ aus dem laufenden Betrieb zum Hersteller nach Henningsdorf bei Berlin überführt und umgerüstet werden. Gleichzeitig ist für den betriebssicheren BEMU-Betrieb eine Stromversorgung zur

Nachtabstellung in Lebach und eine Komplettierung des bereits teilelektrifizierten Streckenabschnitts zwischen Wemmetsweiler Kurve und Bf Illingen zum

BEMU-Start erforderlich. Diese über die LuFV finanzierte Maßnahme wird seitens DB Netz parallel geplant und umgesetzt.

Wie viele Personen wurden im vergangenen Jahr 2022 auf der Strecke der RB72 befördert und wie hat sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Mit dem Frühling kommen die Allergien - die Deutsche Haut- und Allergiehilfe e.V. gibt Tipps

Bonn (ots) Die Tage werden wieder länger, die Temperaturen steigen und hier und da wagen sich schon die ersten Blüten in die Sonne. Während die einen sich auf die Frühlingszeit freuen, sehen andere besorgt der anstehenden Allergiesaison entgegen. Alleine in Deutschland leiden bis zu 25 Millionen Menschen unter Heuschnupfen. Neben medizinischen Vorsorgemaßnahmen gilt die Regel, Pollen so weit wie möglich aus dem Weg zu gehen. Dazu gehört auch, die eigene Wohnung als erholsamen Rückzugsort möglichst allergenfrei zu halten.
Die Deutsche Haut- und Allergiehilfe e.V. gibt Tipps, wie man als Allergiker Frühling und Sommer so gut wie möglich übersteht.

Broschüre und Website informieren umfassend

Wenn die Pollen fliegen, gibt es kaum eine Chance, ihnen zu entkommen. Allergiker und Allergikerinnen verzichten da schon mal auf den Ausflug ins Grüne und ziehen sich bei geschlossenen Fenstern ins Haus zurück. Zumindest drinnen können sie weitgehend von Heuschnupfenattacken verschont bleiben. Die wichtigsten Maßnahmen und Verhaltensregeln zur Allergenvermeidung in Innenräumen hat die Deutsche Haut- und Allergiehilfe in der Broschüre "Allergene in der Wohnung reduzieren" und auf www.dha-allergene-reduzieren.de zusammengestellt.

Allergenreduzierung in der Wohnung

So können Pollenschutzgitter die Zahl der Pollen deutlich reduzieren. Wissenschaftlichen Studien zufolge wird das Eindringen von Pollen durch die feinen Textilnetze im Durchschnitt um 90 Prozent verringert. Gut zu wissen: Oftmals gelangen die winzigen Pollen "über Umwege" ins Haus. Sie heften sich an Kleidung - vor allem an Haare - und werden so eingeschleppt. Empfehlenswert ist es, sich abends außerhalb des Schlafzimmers zu entkleiden und vor dem Zubettgehen die Haare zu waschen. So können sich keine Pollen auf Laken und Kopfkissen ablagern.

Regelmäßiges Putzen ist das A und O

Ganz wird sich die Pollenbelastung in der Wohnung nicht vermeiden lassen. Einmal in die Wohnung gelangt, lassen sich die Pollen auf Böden, Möbeln und Wohntextilien nieder und werden mit dem Hausstaub immer wieder aufgewirbelt. Regelmäßiges Putzen und Staubsaugen hilft dabei, die Pollenzahl und somit die Allergenbelastung deutlich zu begrenzen. Glatte Fußbodenbeläge und Teppiche lassen sich bequem mit dem Staubsauger reinigen. Herkömmliche Staubsauger sind für Allergiker allerdings weniger geeignet, da diese die angesaugte Luft und mit ihr feinste Staubpartikel über einen Filter wieder an die Raumluft abgeben. Ideal sind Systeme, sogenannte Zentralsauganlagen, bei denen die Abluft nach draußen geführt wird. Diese sind jedoch teuer und müssen in der Regel nachträglich in die Wohnung eingebaut werden. Eine gute Alternative sind Staubsauger, die mit HEPA-Filtern (High Efficiency Particulate Air) ausgestattet sind, oder noch besser Staubsaugersysteme mit Wasserfilter.

Hier kommt der Schmutz nicht mehr in die Tüte!

Die größte Gefahrenquelle für Allergiker und Allergikerinnen ist und bleibt das Wechseln des Staubsaugerbeutels bzw. das Entleeren des Staubbehälters, weil dabei Pollen und Staub aufgewirbelt werden. Bei Staubsaugern mit Wasserfilter gibt es diese Probleme nicht. Diese Geräte leiten die angesaugte Luft in ein Wasserbad, wo sie von Staubpartikeln weitgehend gereinigt und angefeuchtet wird. Dadurch sind Staub und Pollen im Wasser gebunden und können anschließend einfach mit dem Schmutzwasser entsorgt werden. Ein gutes Gerät ist einfach zu bedienen und zu reinigen, verfügt über einen waschbaren HEPA-13-Filter und benötigt nicht mehr als einen Liter Wasser. Als Ergänzung vor allem für die Reinigung glatter Bodenbeläge bieten sich Staubsauger mit Sprühdrucksystem an. Die feuchte Reinigung sorgt zusätzlich dafür, dass beim Saugen von Parkett oder Laminat nicht unnötig Staub aufwirbelt und der Boden gleichzeitig gründlich gereinigt wird. Um Menschen mit Allergien bei der Auswahl der für sie geeigneten Produkte zu unterstützen, spricht die DHA Empfehlungen aus, auch für Staubsauger.

Bestelladresse Broschüre "Allergene in der Wohnung reduzieren":
DHA, Heilsbachstraße 32 in 53123 Bonn
www.dha-allergene-reduzieren.de

Bund und Land versagen bei Arzneimittelversorgung und Bevölkerungsschutz auf ganzer Linie

Schonungslos hat die Pandemie offengelegt, wie wichtig kluge Vorsorge gewesen wäre. Als CDU hatten wir daraus die Konsequenzen gezogen und auf Bundesebene ein Nationale Reserve Gesundheitsschutz auf den Weg gebracht. 
Im Juni 2020 bereits war auf Initiative von Gesundheitsminister Jens Spahn von der damaligen CDU-geführten Bundesregierung beschlossen worden, eine Reserve mit Schutzausrüstung und Medikamenten aufzubauen. So sollte nachhaltig sichergestellt werden, dass Deutschland in Notlagen nicht mehr von überteuerten Lieferungen aus dem Ausland abhängig ist. Nun musste die Bundesregierung eingestehen, dass man unter dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach in dieser Frage keinen Schritt weitergekommen ist.
Auch dem immer dramatischer werdenden Mangel an Arzneimitteln und dem Apothekensterben stehen Bund und Land hilflos gegenüber.
Und während Karl Lauterbach versucht, den Schwarzen Peter zu verschieben und jammert, der Lindner gebe ihm kein Geld, schweigt der saarländische Gesundheitsminister zu alledem und taucht in wichtigen Fragen der Gesundheitspolitik vollkommen ab.

Auf Initiative unserer CDU-Landtagsfraktion hat sich der Gesundheitsausschuss des Saarländischen Landtages in seiner letzten Sitzung mit der Situation der Apotheken im Saarland und mit den aktuellen Lieferengpässen in der Medikamentenversorgung beschäftigt. Das Bild, das die Apothekerkammer in ihrem Bericht zeichnete, war mehr als besorgniserregend: Rund 450 zum Teil lebens- und überlebenswichtige Medikamente sind zurzeit nicht lieferbar. 
Gleichzeitig schließen immer mehr Apotheken. Die Notdienst-Versorgung leidet insbesondere im ländlichen Raum dramatisch: Die Wege für Patienten und ihre Angehörigen zur nächsten Notdienst-Apotheke werden immer weiter - und dann ist es noch nicht einmal gewiss, ob das benötigte Medikament überhaupt lieferbar und vorrätig ist.

Das Spardiktat gefährdet unser Gesundheitswesen

Das Spardiktat, das unserem Gesundheitswesen insgesamt und den Apothekerinnen und Apothekern im Besonderen auferlegt wurde, gefährdet mittlerweile zusehends die medizinische und pharmazeutische Versorgung der Bevölkerung insbesondere in den ländlichen Räumen unseres Landes.

Gesundheitsminister Magnus Jung wäre gut beraten, endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Apotheker, Krankenversicherer, Pharma-Unternehmen, Wissenschaft und Forschung gehören unter Moderation des Gesundheitsministerium endlich an einen Tisch. 

Nationale Reserve Gesundheitsschutz ist Eckpfeiler des Bevölkerungsschutzes

Darüber hinaus erwarte ich, dass Jung auch gegenüber dem Versagen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach endlich klare Wort findet. Es ist sein Job, den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Saarland als Eckpfeiler des Bevölkerungsschutzes auch dadurch nachhaltig zu stärken, dass wir Reservekapazitäten schaffen.

In der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz, wie er von der CDU auf den Weg gebracht wurde, war ein Drei-Stufen-Plan vorgesehen: Im ersten Schritt sollten Masken und Schutzausrüstung eingelagert werden, die aus der Pandemiezeit übriggeblieben sind. Im zweiten Schritt sollte die Reserve mit von hiesigen Unternehmen produzierten Gütern wie Arzneimitteln und Medizinprodukten aufgestockt werden. Die Menge muss demnach ausreichen, um den Gesundheitssektor einen Monat lang zu versorgen.

Und in der dritten und letztlich wichtigsten Phase, die für 2023 geplant war, sollte der Dauerbetrieb beginnen, und fortan sollten Produktionskapazitäten für ein halbes Jahr vorgehalten werden. Doch nach fast drei Jahren befindet sich der Aufbau der Reserve nach Angaben des Hauses von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch immer in Phase eins.
Wenn Lauterbach nun mitteilen lässt: "Für die Phasen zwei und drei wurden bislang keine Haushaltsmittel für die weitere Konzeptionierung sowie mögliche Beschaffungen zugewiesen" zeigt das das gesamte Ausmaß seines Versagens.

Zentrale Beschaffung - dezentrale Lagerhaltung - regelmäßiger Umschlag

Um nachhaltigen Bevölkerungsschutz zu gewährleisten, brauchen wir den Aufbau einer möglichst zentrale Beschaffung und gleichzeitig aber auch einer dezentralen, automatisierten und digitalisierten Lagerhaltung mit regelmäßigem Umschlag der Produkte. So kann gewährleistet werden, dass keine medizinischen Produkte oder Schutzausrüstungen ein Verfallsdatum erreichen.
Bund und Land sind aufgefordert, hierfür endlich die Initiative zu ergreifen.

CDU-Landtagsfraktion diskutiert Perspektiven für ein Gesellschaftsjahr

Gemeinsam mit jungen Menschen, Verbänden und Organisationen diskutierten unser CDU- Generalsekretär, mein Freund und Kollege Frank Wagner, und ich als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Landtag des Saarlandes, wie ein Gesellschaftsjahr in unserem Bundesland aussehen könnte. Wichtig ist uns dabei, dass wir nicht mit einem vorgefertigten Konzept reingehen. Wir möchten zusammen mit allen relevanten Gruppen diskutieren, wie man ein Gesellschaftsjahr sinnvoll gestalten kann. Wir möchten Hinweise und Anregungen aufnehmen aber auch offen über Problemstellungen sprechen.

Es ist unser Ziel, mit den Erkenntnissen der Auftaktveranstaltung und mehreren Folgeterminen ein Konzept für ein Gesellschaftsjahr bis zum Herbst 2023 zu erarbeiten. Dazu werden auch künftig ein breites Spektrum an Experten in das Gremium eingeladen, die mit der Thematik befasst sind.

Frank Wagner und ich sind uns einig: Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement geben einen inneren Kompass. Es soll beim Gesellschaftsjahr nicht darum gehen, den jungen Menschen im Land ein Jahr ihres Lebens wegzunehmen. Es soll Orientierung geben und Perspektiven ermöglichen, den Einstieg in Ausbildung, Studium und Beruf erleichtern.

Bei der Auftaktveranstaltung am 28. März waren Vertreterinnen und Vertreter vieler gesellschaftlicher Gruppen, Verbände und Institutionen zur Diskussionsrunde vor Ort:

• Feuerwehr und Jugendfeuerwehr

• DLRG

• Landesjugendring

• Schüler Union Saar

• Bund der Deutschen Katholischen Jugend

• Landkreistag

• Aktive Bundeswehrangehörige

• Reservistenverband

• Aktive FSJler

Dauert noch: Update zum geplanten Bau des Geh- und Radweges zwischen Habach und Eiweiler

Die Strecke zwischen Habach und Eiweiler stellt eine gefährliche offene Lücke im saarländischen Radwegenetz und in der sogenannten "Eppelborner Runde" dar.  Auf Antrag der CDU hat der Habacher Ortsrat deshalb bereits vor mehr als einem Jahrzehnt deutlich gemacht, wie wichtig dort ein kombinierter Geh-und Radweg sei. 
Nun gibt es neue Nachrichten zu dem geplanten Projekt entlang der Landstraße 301.

Im Januar dieses Jahres hieß es auf entsprechende parlamentarische Anfrage von mir, bei dem Projekt, das schon 2018 im Radwegeplan stand, sei "frühestens 2025 mit einem Baubeginn zu rechnen".
Als Landtagsmitglied habe ich den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass ich bei diesem Projekt am Ball bleiben werde und habe deshalb die Landesregierung gefragt: "Woran hängt's denn?"
Immerhin hatten wir ja als Landtag die erforderlichen Mittel sowohl für den Wegebau als auch für den Ausbau der sehr engen Straße längst zur Verfügung gestellt: Für die 1.220 Meter lange Strecke stehen 735.000 Euro im Haushaltsplan des Landes für . 

"Bei der Planung handelt es sich nicht um eine singuläre Radwegeplanung sondern auch um den Ausbau der L301 zwischen Eiweiler und Habach einschließlich dem Neubau eines Rad- und Gehweges," antwortete die Landesregierung nun auf meine erneute Anfrage.
Aber das wussten wir ja schon. Und zwar nicht erst seit gestern oder vorgestern.

Interessanter ist dann schon, was weiter folgt: "Die Entwurfsplanung ist fertig gestellt und wurde Ende Februar 2023 durch den Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) bei der Obersten Straßenbaubehörde eingereicht." (Na immerhin!)
"Die Verzögerungen im Projekt sind darin begründet, dass die für den Eingriff in den angrenzenden Waldbereich erforderlichen Waldausgleichsflächen erst Ende 2022 verbindlich gesichert werden konnten," erklärt die Landesregierung die Verzögerungen.

Im Folgenden wird dann auch deutlich, welche Konsequenzen das für die Kostenseite des Projektes hat:
Für die geplante Neubaustrecke (die von ursprünglich 1.220 Meter auf eine Länge von 1.385 Metern anwächst), veranschlagt die Landesregierung nunmehr 2,7 Millionen Euro. Der Ausbau der Landstraße ist in dieser Summe mit drin.
Ein Teil der gestiegenen Kosten, das muss man der Vollständigkeit halber natürlich hinzufügen, entsteht dadurch, dass die gesamte Maßnahme umfangreicher wird und auch, dass erfreulicherweise am Ortseingang Habach aus Richtung Eiweiler im Zuge des Ausbaus der L 301 und dem Neubau eines Rad- und Gehweges nunmehr auch eine Fahrbahnverschwenkung mit Überquerungshilfe vorgesehen ist.
Auch das fordern viele Anwohnerinnen und Anwohner der Großwaldstraße und deshalb auch wir als CDU Habach seit langem. 

Millionenschaden durch Enkeltrick und falsche Polizisten schon in diesem Jahr! Seid vorsichtig! Warnt eure Eltern!

Es sind skrupellose, miese Dreckschweine. Ein anderes Wort findet sich kaum für diese Verbrecherinnen und Verbrecher, deren Maschen fies und hinterhältig sind und vor allem ältere Menschen in den Fokus nehmen.
Leider, leider sind sie mit ihre Telefonanrufen viel zu oft erfolgreich:
Alleine in den ersten Monaten dieses Jahres ist ein Schaden von rund 1 Million Euro entstanden, Menschen wurden zum Teil um ihre gesamten Ersparnisse gebracht, wie mir Innenminister Jost auf Nachfrage noch einmal bestätigte.
Die Täterinnen und Täter gehen dabei so trickreich und überzeugend vor, dass selbst Menschen, die wirklich mit beiden Füßen im Leben stehen, so in Schocksituation versetzt werden, dass sie kaum noch klar denken können.

Innenminister Reinhold Jost ist aus gutem Grund erneut an die Presse gegangen und ich als Vorsitzender des Innenausschusses kann die neue Initiative unserer Saarländischen Polizei nur aus ganzem Herzen unterstützen. Seid bitte vorsichtig, lasst euch am Telefon nicht in Panik versetzen!
Der große Schaden, der im vergangen Jahr alleine im Saarland entstanden ist (1,8 Millionen Euro!) und auch die dramatischen aktuellen Zahlen belegen: Es sind keine Einzelfälle und allem Anschein nach ist man nicht davor gefeit, ebenfalls Opfer zu werden.

Unter dem Link www.saarland.de/enkeltrick finden Sie wichtige Hinweise der Polizei zu den Vorgehensweise dieser skrupellosen Verbrecher und wie Sie richtig reagieren.

Beachten Sie bitte dringend folgende Hinweise der Polizei:

• Seien Sie misstrauisch, wenn sich Personen am Telefon als Verwandte oder  Bekannte ausgeben und sich nicht selbst mit Namen vorstellen!
  
  
• Antworten Sie auf die Aufforderung „Rate mal wer hier dran ist“ nicht mit den wirklichen Namen oder der Stellung von Verwandten!
  
  
• Erfragen Sie Details beim Anrufer, die nur der richtige Verwandte/Bekannte wissen kann!
  
  
• Informieren Sie sich bei Familienangehörigen und rufen Sie nur die Ihnen bekannten Telefonnummern an!
  
  
• Geben Sie keine Einzelheiten zu familiären und finanziellen Verhältnissen preis!
  
  
• Lassen Sie sich vom Anrufer nicht drängen und unter Druck setzen!
  
  
• Seien Sie misstrauisch, wenn angebliche Verwandte Sie am Telefon um Geld bitten!
  
  
• Legen Sie einfach den Telefonhörer auf, sobald der Anrufer Geld von Ihnen fordert!
  
  
• Übergeben Sie niemals Geld an unbekannte Personen!
  
  
• Ruft jemand unter der Notrufnummer 110 an, können Sie sicher sein, hier ist ein Trickbetrüger am Werk! Die Polizei ruft NIEMALS unter dieser Nummer bei Ihnen an!
  Auch hier gilt, keine Informationen über Geld, Schmuck und andere Wertgegenstände herausgeben!
  
  
• Informieren Sie sofort die Polizei (Notruf 110), wenn Ihnen ein Anruf verdächtig vorkommt!
  
  
• Erstatten Sie Anzeige bei der Polizei, auch wenn kein Schaden entstanden ist!
  
  
• Seien Sie auch der Polizei (und anderen unbekannten Personen) gegenüber an der Haustüre misstrauisch und rufen Sie die zuständige Dienststelle oder den Notruf an! Dort kann man den Einsatz bestätigen oder Ihnen Hilfe senden.

Zu Gast bei der Union Stiftung zur Frage: Wie kann ein Gesellschaftsdienst den Zusammenhalt stärken?

Vergangene Woche durfte ich bei der Union Stiftung in Saarbrücken eine spannende Frage diskutieren: "Wie kann ein Gesellschaftsdienst den Zusammenhalt in Deutschland und Europa stärken?"
Mit dieser Frage beschäftigt sich auch die Studie „Ein Gesellschaftsdienst für alle – zur Machbarkeit in Deutschland und Europa“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Dr. Rabea Haß, Senior Researcher der Hertie-Stiftung, stellte die Studie vor und diskutierte anschließend mit Melanie Müller (Leiterin des Kompetenzzentrums Freiwilligendienste des Paritätischen Landesverbandes Rheinland-Pfalz/Saarland), mit Sinan Schuler von der Union Stiftung als Moderator und mit mir als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion die Frage, ob in Deutschland aus dem Modell der Freiwilligendienste ein verpflichtendes werden soll.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft insgesamt von einem verbindlichen Gesellschaftsjahr nur profitieren könnten. Dabei ist es gar nicht mal die Frage, ob es letztlich ein Pflichtjahr im Sinne einer allgemeinen Dienstpflicht soll: Bereits die Wiederbelebung alter Strukturen einerseits (wie es sie zu Zeiten der Wehrpflicht und des Zivildienstes einmal gab), und die Schaffung neuer und zusätzlicher Angebote als deutlichen Ausbau des bisherigen Bundesfreiwilligendienstes sowie des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) oder des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) andererseit, würden ganz sicher erste positive Effekte generieren.

Deshalb hatten wir in der Diskussion zwar auch die aktuell geführten Debatten zu Dienstpflicht und Gesellschaftsjahr klar im Blick, aber auch ich als Befürworter eines Pflichtjahres wollte den Fokus nicht alleine auf die Frage der politischen Durchsetzung als Freiwilligkeit oder Pflicht verengen.
Nur ein Ja oder ein Nein würden der Notwendigkeit und vor allem auch dem Anspruch, die wir gerade auch als CDU an der Saar an ein Gesellschaftsjahr richten, nicht einmal im Ansatz gerecht.
Die Attraktivität und die Rahmenbedingungen eines Gesellschaftsjahres sind entscheidend dafür, dass es von breiten Mehrheiten in unserem Land mitgetragen wird und dass es statt einer Pflicht, vielmehr eine Selbstverständlichkeit sein muss, dass man für alles, was Staat und Gesellschaft jedem Einzelnen von uns ermöglicht, auch wieder etwas zurückgibt.

Meine Ansichten sind klar: Wir brauchen ein neues Selbstverständnis des gesellschaftlichen Miteinanders und in unserem Land.
Das haben Entwicklungen und Ereignisse der letzten Monate und Jahre gezeigt.
Wir brauchen wieder eine deutlich gestärkte Bundeswehr und den Wiederaufbau einer starken, gut ausgebildeten Reserve, wir brauchen eine Stärkung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes und wir brauchen auch wieder mehr Unterstützung in Sozialen Diensten aller Art.
Vieles davon haben Wehrpflicht und Zivildienst, aber auch der "dritte Weg" einer Freistellung von der Wehrpflicht durch eine Verpflichtung für den Katastrophenschutz in der Vergangenheit geleistet.
Und noch viel mehr könnte ein verbindliches Gesellschaftsjahr für unsere Gesellschaft insgesamt leisten.

Das bestätigt im Übrigen auch die Studie „Ein Gesellschaftsdienst für alle – zur Machbarkeit in Deutschland und Europa“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, die im Rahmen der Podiumsdiskussion vorgestellt wurde. Die Studie - die hier zum Download bereitsteht - zeigt konkrete Handlungsempfehlungen auf, wie ein Gesellschaftsdienst für Jugendliche unterschiedlicher Zielgruppen attraktiv(er) werden kann und sich gleichzeitig sinnstiftend auf das gesellschaftliche Miteinander auswirkt.
Zudem nimmt die Studie gute Beispiele aus Europäischen Nachbarländern in den Blick und analysiert Dienstmodelle in Schweden, Frankreich und der Schweiz.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei der Union Stiftung und ihren Kooperationspartnern der Veranstaltung, dem Politischen Bildungsforum Saarland und der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass ich eingeladen war und mitdiskutieren durfte.
Und ich bedanke mich auch sehr herzlich beim Moderator des Abends: Sinan Schuler, der sich selbst gerade im Rahmen eine Freiwilligen Soziales Jahres bei der Union Stiftung engagiert, hat durch seine gelungene Moderation einen wichtigen Teil zum Erfolg des Abends beigetragen. 
Mein Dank gilt auch meinen beiden Mitdiskutantinnen Dr. Rabea Haß und Melanie Müller für den wirklich guten, sehr sachlichen und inhaltlich fundierten Austausch!