Neuer Schub in der NVG-Skandal-Serie - doch Oberbürgermeister Aumann schweigt. Und Rehlinger schaut weg.

Heute tagte der Innenausschuss des Saarländischen Landtages und erneut erhofften wir uns als CDU weitere Aufklärung der ungeheuerlichen Vorgänge rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft und insbesondere auch die intransparenten Verflechtungen mit der SPD in der Stadt Neunkirchen.
Dies galt umso mehr, weil in den letzten Tagen noch weitere Vorwürfe ans Licht kamen.

Aus diesem Grunde hatten wir das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen lassen und beantragt, dass folgende Beteiligten berichten:

• die Landesregierung

• der Landkreis Neunkirchen

• der Oberbürgermeister der Stadt Neunkirchen (oder ein Vertreter)

• die NVG (Vertreter der Geschäftsführung)

Während Landrat Sören Meng und die neue Geschäftsführung der NVG  präsent und offenkundig bemüht waren, möglichst transparent zu agieren, blieb ein Schlüsselakteur dem Landtag erneut fern und schickte auch keinen Vertreter:
Oberbürgermeister Jörg Aumann. 

Seine wiederholte Abwesenheit wiegt schwer – insbesondere da er bis vor Kurzem als Aufsichtsratsvorsitzender der NVG fungierte und als führender SPD-Vertreter in allen Entscheidungsstrukturen der Stadt Neunkirchen nach wie vor maßgeblich involviert ist.

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Medieninformationen und neue Vorwürfe

Die Aspekte, die sich in der öffentlichen Berichterstattung in den letzten Wochen herauskristallisiert haben, summieren sich zwischenzeitlich zu einem ganzen Konglomerat an Vorwürfen, die erkennbar nur unter einem jahrzehntlang wuchernden, dicken roten Filz in der zweitgrößten Stadt des Saarlandes gedeihen konnten.
Was zunächst mit Vorwürfen innerbetrieblichen Mobbings und rassistischer Beleidigungen  sowie einem "Klima der Angst" bei der NVG begann, weitete sich zu einem veritablen SPD-Parteiskandal mit kostenlosen Fahrten für den Oberbürgermeister und anderen Sozialdemokraten aus.

Illegale Parteispende bestätigt

Ebenfalls bestätigt: Eine Barspende von 5000 Euro an ein SPD-Ortsfest war eine illegale Parteispende. SPD-Parteikreise räumten dies ein. Das Geld wurde an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet. Weitere Konsequenzen? Fehlanzeige.

Freifahrten und Bespitzelung von Schülerinnen und Schülern:

Doch die Affäre zieht Kreise um Kreise. Immer mehr kommt ans Tageslicht.
Wie SR und Saarbrücker Zeitung berichten, steht eine Religionslehrerin an der Gemeinschaftsschule Kirkel im Fokus. Sie soll – über ihren Ehemann in leitender Funktion bei der NVG tätig war – Freifahrten organisiert haben.

Noch schwerwiegender: Die Lehrerin soll Videoaufnahmen aus NVG-Bussen genutzt haben, um Schülerinnen und Schüler zu überwachen. Kameras in Linienbussen dienen ausschließlich der Sicherheit und unterliegen strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Wenn dieser Vorwurf stimmt, handelt es sich um einen klaren Missbrauch von Daten und Befugnissen – mit möglicherweise strafrechtlicher Relevanz.

Landrat Sören Meng (SPD), stellvertretender Vorsitzender des NVG-Aufsichtsrates, sprach selbst von „ungeheuerlichen Vorwürfen“. Er räumte ein, erst jetzt davon erfahren zu haben.

Bildungsministerium unter Druck:

Das Bildungsministerium hatte bereits im Juni 2024 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Lehrerin abgewiesen – mit der Begründung, dass angeblich keine wirksame Vertretung der betroffenen Schülerinnen und Schüler vorgelegen habe.
Erst nach nachgereichten Nachweisen wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Inzwischen wird die Angelegenheit erneut geprüft. Die Lehrerin unterrichtet die betroffenen Schüler nicht mehr.

Dieser Vorgang zeigt: Es wurde nicht nur im Umfeld der NVG weggesehen, sondern auch in den Landesbehörden.

Was der das erneute Fernbleiben Aumanns aussagt:

Die wiederholte Weigerung des Neunkircher Oberbürgermeisters Jörg Aumann, persönlich zu berichten oder zumindest einen Vertreter zu entsenden, ist politisch mehr als gravierend.
Es sendet mindestens drei starke Signale:

1. Verantwortungslosigkeit: Wer maßgeblich in Aufsichts- und Entscheidungsgremien saß, sollte sich selbst der öffentlichen Rechenschaft stellen – nicht selten hinter vorgehaltener Hand agieren.

2. Deckelungsabsicht: Die Verweigerung seiner Anwesenheit legt nahe: bestimmte Fragen sollen vermieden, unangenehme Aufklärungen verhindert werden.

3. Vertrauensverlust: Für Bürgerinnen und Bürger – auch außerhalb Neunkirchens – manifestiert sich hier ein Mangel an Transparenz und ein Gefühl, dass die städtische SPD und auch die Landes-SPD versuchen könnte, die Aufdeckung belastender Fakten absichtlich zu verzögern.

Dass SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kürzlich Aumann zum „Aufklärer“ ausrief und nun nicht einschreitet, verschärft den Eindruck, die Affäre solle ausgesessen werden.

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Was wir als CDU jetzt fordern und tun:

• Wir werden im Landtag weiter hartnäckig bleiben. Regelmäßige Berichte im Innenausschuss und weiteren Ausschüssen sind Pflicht – und wir erwarten, dass Aumann und die Stadt Neunkirchen sich einer künftigen Sitzung nicht erneut entziehen.

• Wir fordern, dass alle Fakten, Fahrten, Protokolle und Beteiligungsverhältnisse öffentlich gelegt werden – nicht nur gegenüber den Parlamenten, sondern der gesamten Bevölkerung.

• Wir setzen auf externe, unabhängige Prüfungsinstanzen (rechtlich, wirtschaftlich, forensisch), um sicherzustellen, dass keine Seite Einfluss auf Aufklärung genommen hat.

• Wir werden gezielt weitere Nachfragen im Ausschuss stellen.

• Vor allem aber: Wenn Verantwortung klar ist, müssen Konsequenzen folgen – bis zu personellen Wechseln oder Haftungsfragen.
  In jedem Fall genügt es nicht mehr, dass OB Aumann sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender nur "ruhen" lässt.

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Fazit

Der NVG-Skandal ist längst mehr als ein lokales Thema – es ist ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit politischer Führung und integrer Verwaltung im Saarland.
Es wirkt auf viele Menschen, als erachte die SPD Neunkirchen als Selbstbedienungsladen ohne Grenzen und Rücksicht - selbst jetzt wo alles an die Oberfläche kommt scheinen Kadergehorsam und Parteifürsorge wichtiger als das Wohl der Menschen und die Ordnung der Verhältnisse.

Es kann nicht sein, dass Landrat Meng der einzige zu sein scheint, der in der saarländischen SPD um Transparenz bemüht ist. Die Saar-SPD und OB Aumann stehen zu Recht im Scheinwerferlicht und sind verantwortlich:
Sie müssen endlich Farbe bekennen und sich der Aufklärung stellen.

Die CDU wird nicht nachlassen – wir wollen Wahrheit, Transparenz und Verantwortung. Und wir werden alles daran setzen, dass Stakeholder und Bürger nachvollziehen können, wer wann was wusste – und warum.

Austausch mit Prof. Dr. Wolfram Henn – Medizin, Ethik und Verantwortung im Gesundheitssystem

In der vergangenen Woche durfte ich gemeinsam mit meinen Kollegen Hermann Scharf und Christopher Salm sowie unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Jörg Heckmann im Rahmen des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit unserer CDU-Landtagsfraktion ein ausgesprochen bereicherndes Gespräch mit Prof. Dr. Wolfram Henn führen.
Prof. Henn ist nicht nur einer der renommiertesten Humangenetiker unseres Landes, sondern auch ein profilierter Medizinethiker, der seit vielen Jahren am Universitätsklinikum des Saarlandes lehrt und wirkt. Als Leiter der genetischen Beratungsstelle sowie durch seine langjährige Tätigkeit im Deutschen Ethikrat und in der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer prägt er den Diskurs über zentrale Fragen von Medizin, Gesellschaft und Ethik in Deutschland.

In unserem Austausch wurde deutlich, wie sehr sich die Medizin nicht nur in Forschung und Technik, sondern auch in den Rahmenbedingungen für Versorgung und Ausbildung verändert. Die Herausforderungen in der Hochschulmedizin, die Belastung der Strukturen im Gesundheitssystem und die Frage, wie wir in Zukunft eine qualitativ hochwertige und für alle zugängliche Versorgung sicherstellen können, standen dabei im Mittelpunkt.

Medizinethik im Spannungsfeld gesellschaftlicher Debatten

Besonders spannend waren die Gespräche zu medizinethischen Fragen, die aktuell auch politisch kontrovers diskutiert werden. Dazu zählen etwa der § 218 StGB, der den Schwangerschaftsabbruch regelt, oder auch Fragen des Bestattungsrechts. Es wurde sehr deutlich, dass diese Themen nicht isoliert betrachtet werden können, sondern immer im Spannungsfeld zwischen individueller Selbstbestimmung, gesellschaftlicher Verantwortung und medizinischer Praxis stehen.

Wissenschaftliche Expertise und menschliche Perspektive

Was mich besonders beeindruckt hat, war die Verbindung von wissenschaftlicher Tiefe und menschlicher Empathie, mit der Prof. Henn komplexe Fragen aufbereitet. Seine Forschungsschwerpunkte – die psychosozialen und gesellschaftspolitischen Aspekte genetischer Diagnostik sowie Fragen von Risikokommunikation und informationeller Selbstbestimmung – sind von höchster Aktualität und betreffen uns alle in einer Zeit, in der Medizin und Technologie immer enger miteinander verschmelzen.

Fazit

Der Besuch bei Prof. Dr. Henn hat uns erneut vor Augen geführt, dass gute Politik im Bereich von Gesundheit und Ethik nur im Dialog mit der Wissenschaft gelingen kann. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist es daher ein zentrales Anliegen, diesen Austausch weiterzuführen und die Erkenntnisse in unsere Arbeit einzubringen.

Wir danken Prof. Dr. Henn sehr herzlich für seine Offenheit, seine Expertise und die vielen wertvollen Impulse, die wir aus diesem Gespräch mitnehmen konnten.

TÜV-Verband fordert strengere Regeln für Medizinalcannabis – Verkehrssicherheit im Fokus

Der TÜV-Verband hat in einer aktuellen Pressemitteilung auf die Ergebnisse des Zwischenberichts zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) reagiert und vor einer wachsenden Gefahr für die Verkehrssicherheit gewarnt. Nach Einschätzung des Verbandes ist der Missbrauch des sogenannten Medizinprivilegs ein ernstes Problem.
➡️ Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung des TÜV-Verbands

Deutlich steigende Verordnungszahlen – Risiko für den Straßenverkehr

Laut Daten des GKV-Spitzenverbands hat sich die Zahl der Verordnungen cannabinoidhaltiger Arzneimittel von rund 340.000 im Jahr 2020 auf über 415.000 im Jahr 2024 erhöht – ein Plus von rund 22 Prozent. Auffällig ist, dass vor allem die Verschreibungen von Cannabis-Blüten und cannabinoidhaltigen Stoffen in unverändertem Zustand stark gestiegen sind (plus 35 Prozent bzw. 266 Prozent).

Der TÜV-Verband befürchtet, dass ärztliche Rezepte zunehmend genutzt werden, um privaten Freizeitkonsum abzusichern. Fani Zaneta, Referentin für Verkehrssicherheit beim TÜV-Verband, betont:

„Der Konsum von Cannabis beeinflusst die Fahrtauglichkeit erheblich. Die aktuelle Verordnungspraxis von Medizinalcannabis führt dazu, dass immer mehr Menschen mit hohen THC-Werten im Straßenverkehr unterwegs sind.“

 

Missbrauch des Medizinprivilegs – gesetzliche Nachbesserungen geplant

Seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes im April 2024, mit dem Cannabis von der Betäubungsmittelliste gestrichen wurde, hat sich zudem ein florierender Onlinehandel entwickelt. Rezepte lassen sich häufig ohne persönliche ärztliche Untersuchung über Fragebögen im Internet beschaffen.

Das Bundesgesundheitsministerium plant deshalb bereits Verschärfungen der Regelungen. Künftig soll eine Verordnung von Medizinalcannabis nur noch nach einem persönlichen Arztbesuch möglich sein – eine Maßnahme, die der TÜV-Verband ausdrücklich begrüßt.

Weitere Empfehlungen des TÜV-Verbands

Um Missbrauch zu verhindern und die Verkehrssicherheit zu stärken, fordert der TÜV-Verband:

• Fahreignungsbegutachtungen bei Dauermedikation

• Verbindliche Kontrollen für Berufskraftfahrer

• Gezielte Aufklärungskampagnen

Zudem übt der Verband Kritik an der Anhebung des THC-Grenzwerts von 1,0 auf 3,5 ng/ml im Blutserum. Diese Maßnahme sei „verkehrspolitisch ein Fehler“. Der TÜV-Vertreter empfiehlt daher, bereits beim ersten Verstoß eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) vorzuschreiben und Mischkonsum mit Alkohol klar zu verbieten.

Ziel: Schutz der Allgemeinheit und differenzierte Betrachtung

Der TÜV-Verband betont, dass es nicht darum geht, Patientinnen und Patienten mit berechtigter medizinischer Indikation pauschal vom Straßenverkehr auszuschließen. Vielmehr müsse klar zwischen legitimer Medikation und missbräuchlicher Nutzung unterschieden werden.

Im Fazit fordert der Verband deshalb klare gesetzliche Regeln, um Missbrauch zu verhindern und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

➡️ Die ausführliche Stellungnahme findet sich im Positionspapier des TÜV-Verbands zum Thema Medizinalcannabis.
➡️ Die zugrunde liegenden Daten zu den Verordnungen sind auf der Seite der GKV abrufbar: www.gkv-gamsi.de.

Apothekensterben im Saarland – eine gesundheitspolitische Herausforderung

In der vergangenen Woche haben wir im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion einen wichtiges Thema diskutiert: Vertreter der Apothekerkammer des Saarlandes und des saarländischen Apothekervereins e.V. standen uns Rede und Antwort zu aktuellen Problemen der Medikamentenversorgung und zur dramatischen Entwicklung des Apothekensterbens im Land. Was aktuell passiert, ist mehr als ein struktureller Wandel: Es ist eine ganz erhebliche Belastung der Daseinsvorsorge.

Als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion habe ich in der Diskussion deutlich gemacht, dass wir - und das auch ganz persönlich - an der Seite der Apothekerverbände stehen und die seit Jahren fehlende Anpassung des Apothekenhonorars scharf kritisieren.
Es stößt nachvollziehbar auf absolutes Unverständnis, dass das im Koalitionsvertrag als "Sofortmaßnahme" vereinbarte Fixhonorar von 9,50 Euro verschoben und erneut geprüft werden soll.
Unseren Apotheken fällt es immer schwerer, kostendeckend zu arbeiten. Der anhaltende Verlust an Einnahmen bei gleichzeitig wachsender Regulierungs- und Bürokratiebelastung führt insbesondere im ländlichen Raum zu Existenzängsten - und letztlich dann zur Schließung von immer mehr Apotheken.

Besonders eindrücklich: Die Apotheken leisten durch Rabattverträge Einsparungen für Krankenkassen, doch sie sehen sich im Gegenzug nicht ausreichend im System getragen. 

Für mich ist klar: Wenn wir die wohnortnahe Arzneimittelversorgung sichern wollen – gerade auch in entlegenen Regionen des Saarlandes – dann reicht es nicht, die Symptome zu behandeln. Wir brauchen einen Systemwechsel.

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Was hinter dem Apothekensterben steht

Aus dem Gespräch im Ausschuss ergaben sich einige wiederkehrende Gründe:

• Langjährige Untervergütung: Das Honorarniveau bei verschreibungspflichtigen Medikamenten wurde über Jahre nicht angepasst. Die Fixhonoraranteile reichen nicht mehr, um Personal- und Sachkosten zu decken.

• Steigende Betriebskosten & Löhne: Auch Apotheken müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen, Miete, Energiekosten, Logistik — und das in einem Umfeld mit engen Margen.

• Bürokratie & Regulierung: Compliance, Dokumentationspflichten, Rabattverträge, Rückgriffsregelungen – all das bindet viel Personal und Zeit, oft ohne angemessene Gegenleistung.

• Wettbewerbsverzerrung mit Versandapotheken: Die Rahmenbedingungen für Vor-Ort-Apotheken sind oft schlechter als die für den Versandhandel – hier fordern die Apotheker gleiche Rahmenbedingungen.

• Demografischer Wandel und Bevölkerungsrückgang auf dem Land: Weniger Einwohner, längere Wege und geringere Wirtschaftskraft erschweren das Apothekenmodell in ländlichen Gemeinden.

Diese Faktoren sind kein Geheimnis – aber sie wirken zusammen wie ein Multiplikator, der viele Apotheken an ihre Grenzen bringt.

Meine Einschätzung & politische Handlungsperspektiven

Wir brauchen nun ganz konkrete Maßnahmen - und hier dürfen sich weder die SPD-Alleinregierung im Saarland und erst recht nicht die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Bund aus der Verantwortung stehlen. Wir brauchen:

1. Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung
   Die Apotheken müssen kurzfristig entlastet werden — durch eine einmalige, spürbare Honorarerhöhung, ohne weitere Verzögerung. Der Verweis auf die „Überprüfung“ des 9,50 Euro-Fixhonorars darf nicht weiter als Ausrede dienen.

2. Nachhaltige Rahmenreform statt Flickwerk
   Wir brauchen eine umfassende Apothekenreform, die wirtschaftliche Stabilität, Planungssicherheit, Bürokratieabbau und wettbewerbsneutrale Bedingungen (insbesondere gegenüber Versandhandel) zusammenführt.

3. Regionale Fördermodelle & Anreizstrukturen
   Für Apotheken in strukturschwachen, ländlichen Gebieten müssen gezielte Zuschüsse, Investitionshilfen oder Vergünstigungen bei Logistik, Energie oder Miete geprüft werden. So kann das Risiko einer Schließung abgemildert werden.

4. Wettbewerbsangleichung mit Versandhandel
   Die Politik muss sicherstellen, dass Vor-Ort-Apotheken nicht gegenüber Versandapotheken strukturell benachteiligt bleiben. Bei gleichen Bedingungen würde der Standortvorteil vor Ort – Nähe zum Patienten – stärker ins Gewicht fallen.

5. Bürokratieabbau & Prozessoptimierung
   Wir müssen prüfen, welche Dokumentationspflichten entschlackt oder digitalisiert werden können. Außerdem sollten wir Prozesse (z. B. mit Krankenkassen) harmonisieren, um Ressourcen freizusetzen.

6. Monitoring & Evaluierung
   Es darf nicht bei warmen Worten bleiben. Es muss ein Monitoringmechanismus etabliert werden, der die Auswirkungen von Reformen transparent darstellt – auch mit Kennzahlen etwa zur Apothekendichte, Schließungsquote und Versorgungsengpässen.

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Aus Blickrichtung des Saarlandes: Alarmstufe Rot

Im Saarland verschärft sich die Lage besonders akut. Die geringeren Bevölkerungszahlen in vielen Regionen und oft längere Wege zu Ärzten und Apotheken machen die Konsequenzen des Apothekensterbens spürbar: Wer heute in einer kleinen Gemeinde wohnt, kann morgen weiter fahren müssen — oder im Notfall mehr Risiko tragen.

Die Landespolitik und wir im Landtag sind hier gefordert: Wir müssen Druck machen auf Bund und Krankenkassen, damit finanzielle Mittel bereitgestellt und strukturelle Reformen umgesetzt werden. Gleichzeitig sollten wir als Saarland prüfen, welche landesspezifischen Hilfen wir einsetzen können, um das Überleben vor Ort zu sichern.

Das Apothekensterben ist kein Nebenschauplatz – es ist unmittelbar mit Gesundheit, Versorgungssicherheit und Lebensqualität verbunden. Wenn wir heute nicht eingreifen, stehen morgen immer mehr Menschen, die dringend Medikamente brauchen, nicht mehr nur nachts und am Wochenende vor weiten Wegen, sondern auch an ganz normalen Werktagen.

Politik muss nicht nur zuhören — sie muss gestalten. Wir in der CDU-Landtagsfraktion werden das Thema weiter nach vorne bringen – mit Nachdruck und mit klaren Forderungen.

Erntedank, Heimatliebe und starke Gemeinschaft: 16. Piesbacher Bauernmarkt mit viel Herz und regionalem Genuss

Gestern durfte ich als Schirmherr und Vizepräsident des Verbandes der Gartenbauvereine Saarland/Rheinland-Pfalz den 16. Piesbacher Bauernmarkt in der Dorfmitte von Nalbach-Piesbach eröffnen. Bei strahlendem Herbstwetter verwandelte sich der Platz rund um das Vereinshaus in ein buntes Fest der regionalen Produkte, der guten Gespräche und der gelebten Heimatliebe.

Musikalisch stimmungsvoll umrahmt von der Blaskapelle Primsblech warteten viele kulinarische Köstlichkeiten auf die Besucherinnen und Besucher: Von der deftigen Erbsensuppe mit Wurst und Brot über Flammkuchen und Rostwurst bis hin zu Kaffee und Kuchen am Nachmittag – der Markt bot für jeden Geschmack etwas. Zahlreiche regionale Anbieter präsentierten Obst, Gemüse, Selbstgemachtes und Handwerk aus der Umgebung.

Als Herzensthema sprach ich in meinem Grußwort über die Bedeutung unserer Streuobstwiesen. Sie prägen seit Jahrhunderten unser Landschaftsbild, sind wertvolle CO₂-Speicher, bieten Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten und liefern bestes regionales Obst. Gerade in Zeiten von Klimawandel, Mistelbefall und der Ausbreitung der Asiatischen Hornisse ist es wichtiger denn je, diese Kulturlandschaft zu erhalten und zu pflegen.

Mein herzlicher Dank gilt dem Vorsitzenden des Obst- und Gartenbauvereins Piesbach, Josef Mees, der mit seinem engagierten Team diesen wunderbaren Markt möglich gemacht hat.
Ebenso danke ich der Familie Paflik und dem Piesbacher CDU-Vorstandsmitglied Horst Mysliwietz, die mich bei diesem Termin begleiteten und tatkräftig unterstützten.

Solche Veranstaltungen zeigen, wie wertvoll Gemeinschaft, ehrenamtliches Engagement und die Liebe zur Region sind. Der Piesbacher Bauernmarkt ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie Tradition und Zukunft Hand in Hand gehen.

Ich freue mich schon heute auf den nächsten Piesbacher Bauernmarkt und wünsche dem Obst- und Gartenbauverein weiterhin viel Erfolg bei seiner wichtigen Arbeit für Natur, Heimat und Menschen.

Buntes Habacher Herbstfest des Obst- und Gartenbauvereins Habach

Gestern, am 27. September 2025, feierte der Obst- und Gartenbauverein Habach e. V. sein Habacher Herbstfest im Bürgerhaus Habach.
Bereits ab 16 Uhr hieß es im herbstlich geschmückten Bürgerhaus: Kaffee und Kuchen genießen und in gemütlicher Runde zusammenkommen. Ab 18 Uhr lockten Zwiebel- und Flammkuchen viele Gäste an – der Duft allein war schon ein Genuss.

Ein besonderer Anziehungspunkt waren wieder die Produkte aus den Kräuter-Workshops des Vereins und seiner stellvertretenden Vorsitzenden Sabine Becker.
Von aromatischen Kräuterölen und -essigen über Liköre bis hin zu selbstgemachten Marmeladen und Chutneys: Die liebevoll hergestellten Spezialitäten fanden großen Anklang und spiegeln das Engagement und das Können der Habacher Hobbygärtnerinnen und -gärtner wider.

Das Habacher Herbstfest war mehr als nur ein gemütlicher Dorfabend – es ist ein Ausdruck von Gemeinschaft und Naturverbundenheit, ein Ort, an dem das Wissen um Gartenbau und regionale Produkte weitergegeben wird.

Ich danke dem Obst- und Gartenbauverein Habach herzlich für die wertvolle Arbeit, die er leistet. Solche Feste zeigen, wie lebendig das Vereinsleben bei uns im Dorf ist und wie wichtig der Einsatz für unsere Streuobstwiesen, Gärten und die regionale Kultur bleibt.

Umwelt, Wasser, Landwirtschaft: Zentrale Herausforderungen im Saarland beschäftigen den Umweltausschuss im Landtag

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz standen - überwiegend auf Initiative unserer CDU-Landtagsfraktion - in der zurückliegenden Woche erneut wichtige und interessante Punkte. Wie immer ein guter Grund, darüber zu berichten.

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Bericht der Landesregierung und des Fischereiverbandes Saar zum Fischsterben in der Wadrill 

Vor einigen Wochen kam es in der Wadrill im Bereich Wadern zu einer Gewässerverunreinigung, die massive Folgen hatte. 
Nach Medienberichten flossen angeblich große Mengen Zement bei Bauarbeiten am Waderner Stadtkreisel in den Fluss, woraufhin viele Fische und andere Wasserorganismen verendeten. 
Grund genug, uns im zuständigen Ausschuss darüber berichten zu lassen. Wichtig war für uns in erster Linie zu erfahren, wie es dazu kommen konnte, wie die Schadensbilanz sich darstellt, sowie welche akute Maßnahmen und Strategien zur Eindämmung und auch zur Wiederherstellung getroffen wurden.

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Bericht zur zukünftigen GAP (Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ab 2028) 

Die neue GAP-Periode ab 2028 wird erhebliche Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe, Umweltauflagen und Fördergelder haben. Von der Landesregierung, dem Bauernverband und der Landwirtschaftskammer erhofften wir uns Informationen zu

• Finanzvolumen und Verteilung der Mittel im Saarland

• Umweltauflagen (z. B. Wasserschutz, Biodiversität, Pestizideinsatz)

• Anreizen für umweltfreundliche Landwirtschaft, Diversifizierung, Kooperationsmodelle

• Ausgleichsmechanismen für Betriebe, die durch strengere Umweltauflagen belastet werden

• Koordination zwischen Landesebene, Landwirtschaftskammer, Bauernverband

Die Ausführliche Berichterstattung der Landesregierung, der Landwirtschaftskammer und des Bauernverbandes waren wichtig für uns - und fraktionsübergreifend wurde deutlich, dass wir an der Seite unserer landwirtschaftlichen Betriebe stehen. Gemeinsam wollen wir 

• von der Bundesregierung eine starke Verhandlungsführung gegenüber Brüssel fordern, um finanzielle Verluste für saarländische Bauern abzufedern

• es schaffen, dass die Balance zwischen Ernährungssicherheit, wirtschaftlichem Erfolg der Betriebe und ökologischer Nachhaltigkeit erhalten bleibt,

• ein Plädoyer abgeben für Innovationsförderung in der Landwirtschaft.

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Bericht zur Verbreitung der Schilf‐Glasflügelzikade im Saarland und Eindämmungsstrategien 

Die Schilf-Glasflügelzikade (Pentastiridius leporinus) hat sich in Deutschland in den letzten Jahren zunehmend als wichtiger Schädling im Ackerbau erwiesen. Sie kann Bakterienerreger auf Kulturen übertragen, insbesondere

• Candidatus Arsenophonus phytopathogenicus und

• Candidatus Phytoplasma solani.

Diese Erreger verursachen deutliche Ertragsverluste und Qualitätsprobleme bei Zuckerrüben und auch bei Kartoffeln. pflanzenschutzdienst-niedersachsen.de

Landesregierung, Landwirtschaftskammer und Bauernverband informierten uns auch hier detailliert über

• Ausmaß der Verbreitung im Saarland, betroffene Gebiete

• Risiken und Prognosen

• Strategien zur Prävention und Bekämpfung

• sowie bisherige Maßnahmen (Monitoring, Bekämpfung, Kontrolle)

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Bericht zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz am 18.09.2025 

Im Ausschuss mit Mobilitätskompetenz ist uns als CDU-Fraktion auch dieser Tagesordnungspunkt wichtig - denn was im Bund entschieden wird, hat oft auch direkte oder zumindest indirekte Auswirkungen auch für Menschen im Saarland. Deshalb interessieren uns:

• Beschlüsse oder Empfehlungen der Verkehrsminister für Bundes- und Landesverkehrspolitik

• Förderprogramme, Bundesmittel, insbesondere im ÖPNV, Sanierung von Straßen, Radverkehr, Schienen

• Innovationen (z. B. neue Technologien, E-Mobilität, Ladeinfrastruktur)

• Auswirkungen für das Saarland (Finanzierung, Prioritäten, Landesgesetzesbedarfe

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Gesetz über die Errichtung der „Saarländischen Naturlandstiftung“ (Drs. 17/1736)

Unter diesem Punkt gab es "nur" die Lesung des Gesetzes sowie die Beschlussfassung über das weitere Verfahren.
Die Naturlandstiftung Saar ist bereits heute als gemeinnützige Stiftung aktiv mit Schwerpunkten wie Flächenerwerb, Pflege von Schutzgebieten und Renaturierung. 

Der neue Gesetzesentwurf soll laut SPD organisatorische, finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen regeln: Finanzierung durch Land, Zuständigkeiten, Kooperation mit Kommunen und Umweltbehörden.
Tatsächlich aber scheint es, als sollten die Verbände, die der Stiftung im Beirat angehören, massiv an Einfluss verlieren. Die SPD-Alleinregierung will durch die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Stiftung und einen übermächtigen, politisch-ideologisch gesteuerten Kurator eine Struktur schaffen, die schon bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz in die Hose ging und, wenn ich mich richtig erinnere, zum guten Schluss sogar zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss führte.
Als CDU sagen wir deshalb zunächst einmal ganz deutlich: Vorsicht an der Bahnsteigkante und bestanden auf einer Öffentlichen Anhörung im Ausschuss.

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) (Drs. 17/1725)

Auch ging es um die Lesung, und das weitere Verfahren, ggf. Beschlussfassung.

Die illegale Abfallentsorgung nimmt seit Jahren - allen Anstrengungen zum Trotz - zu. Besonders Stellplätze von Abfall-containern sind von illegaler Abfallentsorgung betroffen. Aus diesem Grund soll das Saarländische Abfallwirtschafts-gesetz (SAWG) derart geändert werden, dass eine datenschutz-rechtliche Verarbeitungsgrundlage für eine Videoüberwachung von Containerstellplätzen geschaffen wird. 

70 Jahre Kriegsgräberstätte Sandweiler – Ein starkes Zeichen für Frieden und Versöhnung

Als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., aber auch ganz persönlich, war es mir ein tiefes Anliegen, heute an der Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung zum 70. Jahrestag der Kriegsgräberstätte Sandweiler in Luxemburg teilzunehmen.

Gemeinsam mit Vertretern der Gruppe „Die Lebacher“, die sich seit Jahrzehnten mit großem ehrenamtlichem Engagement, Fleiß und handwerklichem Geschick für die Pflege deutscher Kriegsgräberstätten im Ausland einsetzen und damit in besonderer Weise Völkerverständigung und Versöhnung über den Gräbern fördern, durfte ich an diesem besonderen Tag ein starkes Zeichen des Erinnerns und des Friedens miterleben.

Ein Ort der Mahnung und der Hoffnung

Die Kriegsgräberstätte Sandweiler wurde 1955 feierlich eingeweiht – als erste Kriegsgräberstätte, die der Volksbund nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete. Schon damals kamen über 2.000 Angehörige aus Deutschland und viele Luxemburger Bürgerinnen und Bürger zusammen, um den Opfern der beiden Weltkriege zu gedenken.
Dieser Ort steht seither für Versöhnung über Grenzen hinweg, für ein Miteinander nach den Schrecken des Krieges und für die Hoffnung, dass Frieden möglich ist, wenn Menschen aufeinander zugehen.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fasste die Bedeutung dieses Ortes einst in Worte, die bis heute nichts von ihrer Kraft verloren haben:

„Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen. Nirgendwo besser, nirgendwo eindringlicher, nirgendwo bewegender ist zu spüren, was das europäische Gegeneinander an Schlimmstem bewirken kann.“

Gerade in Sandweiler, wo Tausende junge Männer ihre letzte Ruhe gefunden haben, wird diese Mahnung eindringlich spürbar.

Bewegende Worte von Richard Reisinger

Besonders beeindruckend war die Ansprache von Richard Reisinger, Vizepräsident des Volksbundes, der mit klaren und tiefgründigen Worten den Bogen spannte vom Ersten Weltkrieg – dem „Grande Guerre“ – über den Zweiten Weltkrieg bis in unsere aktuelle Gegenwart.
Er erinnerte daran, dass Kriegsgräber nicht nur stumme Zeugen der Vergangenheit sind, sondern lebendige Mahnmale für den Frieden. Seine Worte machten deutlich, dass das Gedenken an die Opfer nicht im Rückblick verharren darf, sondern uns heute verpflichtet:

• Demokratie und Freiheit zu schützen,

• Krieg und Gewalt entschieden entgegenzutreten und

• gemeinsam für Verständigung und Respekt zwischen den Völkern zu arbeiten.

Gerade in einer Zeit, in der Krieg wieder mitten in Europa Realität ist, gewinnen diese Gedanken bedrückende Aktualität. Reisingers Rede war ein Appell an uns alle, aus der Geschichte zu lernen und Verantwortung zu übernehmen.

Gelebte Völkerverständigung

Neben Richard Reisinger sprachen auch Dr. Heike Peitsch, Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Luxemburg, sowie Claude Mousel, Bürgermeister der Gemeinde Sandweiler.
Ein ökumenischer Beitrag von Chanoine Patrick Müller, Generalvikar Luxemburg, und Pastor Dr. Frank Mertin gab der Veranstaltung einen feierlichen und hoffnungsvollen Rahmen.
Allen Redebeiträgen war eines gemeinsam: Sie unterstrichen, dass Frieden und Versöhnung keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder neu erarbeitet werden müssen.

Dank an die Ehrenamtlichen

Mein besonderer Dank gilt der Gruppe „Die Lebacher“, die seit vielen Jahren mit großem Einsatz deutsche Kriegsgräberstätten pflegen. Ihr Engagement ist gelebte Friedensarbeit und ein kostbarer Dienst an der Erinnerungskultur.
Sie tragen dazu bei, dass die Würde der Toten gewahrt bleibt und dass wir den Auftrag, der von diesen Gräbern ausgeht, nicht vergessen.

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Die Kriegsgräberstätte Sandweiler ist ein Ort der Stille, der Mahnung und der Hoffnung.
Sie erinnert uns daran, dass Frieden nicht einfach gegeben ist – sondern dass wir ihn Tag für Tag gestalten und verteidigen müssen.
Es war für mich eine Ehre und ein persönliches Bedürfnis, heute hier ein Zeichen der Dankbarkeit und des Gedenkens zu setzen.

Weitere Informationen zur Kriegsgräberstätte Sandweiler finden Sie hier auf der Website des Volksbundes.

EU-Zulassung von Kisunla (Donanemab): Ein Meilenstein – und ein Weckruf für die Forschung in Deutschland

In dieser Woche  wurde eine wichtige Neuerung bekannt: Der in den USA entwickelte Alzheimer-Wirkstoff Donanemab (Handelsname Kisunla) hat von der Europäischen Kommission die Zulassung erhalten. 
Dieser Schritt markiert einen bedeutsamen Fortschritt in der Forschung gegen Alzheimer — und er wirft zugleich ein Schlaglicht auf die Bedeutung einer starken pharmazeutischen Forschung am Standort Deutschland.

• Bislang ist Leqembi (Lecanemab) in Europa das bekannteste Medikament, das den Krankheitsverlauf bei Alzheimer moderat verzögern kann. Mit der Zulassung von Kisunla gibt es nun eine zweite Therapieoption, die an einer der zentralen Ursachen ansetzt — nämlich den krankhaften Proteinablagerungen (Amyloid) im Gehirn.

• Ein zentrales Unterscheidungsmerkmal: Kisunla wird nur einmal monatlich als Infusion verabreicht und kann abgesetzt werden, sobald die krankheitsrelevanten Ablagerungen weitgehend beseitigt sind. Im Gegensatz dazu muss Leqembi alle zwei Wochen gegeben werden und ist als Dauertherapie ausgelegt.

• Die Behandlung mit Kisunla ist allerdings nicht für alle Alzheimer-Patientinnen und -Patienten geeignet: Sie richtet sich vor allem an Menschen im frühen Krankheitsstadium (milde kognitive Beeinträchtigung oder beginnende Demenz). Zudem ist ein Nachweis von Amyloid-Ablagerungen erforderlich, und es dürfen maximal eine Kopie des ApoE4-Gens vorliegen — bei zwei Kopien steigt das Risiko für Nebenwirkungen deutlich an.

• Auch wenn Kisunla keine Heilung bringt, ist es ein Fortschritt: Es ist eine Therapie, die direkt an eine der Ursachen ansetzt — und der Ansatz, die Behandlung beenden zu können, eröffnet neue Perspektiven.

Dennoch bleibt viele offene Fragen: Wie wirksam ist der Wirkstoff langfristig bei unterschiedlichen Patientengruppen? Welche Kombinationstherapien oder neue Ansätze (etwa gegen Tau-Ablagerungen oder entzündliche Prozesse) werden in Zukunft nötig sein? 

Warum gerade Deutschland als Forschungsstandort entscheidend ist

Die Zulassung solcher innovativen Therapien zeigt eindrücklich, wie wichtig die medizinisch-pharmazeutische Forschung ist — und wie essenziell es ist, dass sie in Deutschland auch wieder stärker gefördert wird. Hier sind einige zentrale Punkte:

1. Wissenschaftliche Kompetenz und Infrastruktur
   Deutschland verfügt über exzellente Universitäten, forschungsnahe Kliniken, hochqualifizierte Wissenschaftler:innen und modernste Labore. Nur mit dieser Basis können anspruchsvolle, translational orientierte Projekte realisiert werden, die von der Molekularbiologie über Tiermodelle bis hin zu klinischen Studien reichen.

2. Regulatorisches Umfeld und Zulassungsprozesse
   Die Nähe zu europäischen Zulassungsbehörden, Beteiligung an EU-weiten Genehmigungsverfahren und Erfahrungen mit Arzneimittelprüfung ist ein Standortvorteil. Deutschland kann hier als Brücke zwischen Forschung, Industrie und Politik agieren.

3. Finanzierung und Investitionen
   Innovative Forschung braucht langfristige, verlässliche Finanzierungen — von staatlicher Seite, aber auch durch private Investoren und pharmazeutische Unternehmen. Je stärker das Umfeld dafür in Deutschland ist, desto höher ist die Chance, dass wegweisende Therapien hier entwickelt werden (und nicht ins Ausland abwandern).

4. Patientenzugang, Studiennetzwerke und Real-World-Daten
   Deutschland kann im Rahmen klinischer Studien Patienten früh einbinden, Daten erheben und Erfahrungen sammeln, die wichtige Hinweise liefern für Wirksamkeit und Sicherheit. Ein stabiles Netzwerk aus Kliniken, Studienzentren und Versorgungsstrukturen ist dafür unerlässlich.

5. Gesundheits- und Versorgungsrelevanz
   Alzheimer und andere neurodegenerative Erkrankungen gehören in einer alternden Gesellschaft zu den größten Herausforderungen. Wenn Deutschland hier Spitzenforschung betreibt und innovative Therapien möglich macht, profitiert nicht nur das Land selbst — der gesamte europäische und globale Raum kann mitziehen.

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Fazit & Ausblick

Die EU-Zulassung von Kisunla (Donanemab) ist ein bedeutender Schritt nach vorn in der Alzheimertherapie — nicht die Heilung, aber ein wichtiger Meilenstein. Zugleich erinnert sie eindrücklich daran, dass wir mehr, dass wir bessere und dass wir eine stärker unterstützte Forschung brauchen: die Erforschung neuer Wirkstoffe, die Kombination verschiedener Therapieansätze und das tiefergehende Verständnis der Krankheitsmechanismen.

Deutschland als Forschungsstandort muss hier wieder eine Schlüsselrolle spielen — mit geballter Expertise, guter Infrastruktur und konsequenter Förderung. Nur so können wir hoffen, dass in Zukunft Patienten nicht nur Lebenszeit gewonnen wird, sondern Lebensqualität erhalten bleibt.

Landesregierung beerdigt versprochenes Projekt „Gemeindeschwester“ – Planlosigkeit auf Kosten der Menschen

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert scharf den Umgang der Landesregierung mit dem Projekt „Gemeindeschwester“. Das im März 2023 vom saarländischen SPD-Gesundheitsminister angekündigte Vorhaben sollte in allen saarländischen Kommunen ältere Menschen in Alltags- und Pflegefragen unterstützen.
Doch zweieinhalb Jahre später ist keine einzige Gemeindeschwester im Einsatz. Stattdessen wurde das Projekt stillschweigend eingestellt und nur noch theoretisch in die allgemeine Landesstrategie Saar66 überführt.

Dies räumte die Landesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage meiner Kollegin Dagmar Heib und mir ein (Drucksache 17/1760) – nach mehrmonatiger Verzögerung und erst, nachdem wir das Thema auf die Tagesordnung des September-Plenums gesetzt hatten.

„Große Ankündigungen, keine Umsetzung“

Dagmar Heib und ich erklären dazu:

„Der Umgang der Landesregierung mit dem Projekt Gemeindeschwester ist ein Paradebeispiel für das handwerklich schlechte Regierungshandeln der SPD-Alleinregierung – sowohl in der Sache selbst als auch im Umgang mit dem Parlament. Im März 2023 groß angekündigt, wollte der Gesundheitsminister das Vorhaben offenbar klammheimlich beerdigen. Bis heute gibt es im Saarland keine einzige Gemeindeschwester. Stattdessen hat er das Projekt stillschweigend in die allgemeine Landesstrategie ‚Saar66‘ überführt, doch eine konkrete Umsetzung ist bis heute nicht in Sicht.“

Mit der Gemeindeschwester war ursprünglich ein sinnvolles, alltagsnahes Angebot versprochen, das älteren Menschen direkte Beratung, Hilfe und Unterstützung vor Ort bieten sollte. Doch kein einziger Mensch im Saarland konnte bislang von einer solchen Unterstützung profitieren.

Während beispielsweise in Rheinland-Pfalz längst Dutzende Gemeindeschwestern im Einsatz sind und das Projekt dort evaluiert und erfolgreich etabliert ist, verliert sich die saarländische SPD-Alleinregierung in wohlfeilen Strategiepapieren.

Respekt vor dem Parlament sieht anders aus

Hinzu kommt die Missachtung parlamentarischer Spielregeln:
Unsere Anfrage wurde erst nach über drei Monaten beantwortet – und auch erst, nachdem wir die Behandlung im Plenum angekündigt hatten. Dieses Verhalten zeigt eine Mischung aus Planlosigkeit und mangelndem Respekt vor dem Parlament.

Fazit: Menschen brauchen Taten, keine Papiere

Dieses Muster zieht sich durch viele Politikfelder:

große Worte, aber keine Umsetzung; Ankündigungen, die in Konzeptwandel und Verschleppung enden.

Es wird deutlich: Die SPD-Alleinregierung agiert ohne Plan, ohne Konzept und ohne spürbaren Nutzen für die Menschen im Land.
Ältere Menschen im Saarland brauchen jetzt konkrete Unterstützung – nicht nur neue Strategiepapiere.

Kreislaufwirtschaft im Saarland: Viel Papier, wenig Kreislauf.

Die Landesregierung hat auf die gemeinsame Anfrage von Ute Mücklich-Heinrich, Petra Fretter und mir zum Stand der Kreislaufwirtschaft geantwortet – allerdings erst nach ungewöhnlich langer Zeit.
Nach der Geschäftsordnung des Landtages hätte die Regierung innerhalb eines Monats antworten müssen.
Tatsächlich vergingen rund vier Monate, bis wir eine Antwort erhielten – und das auch nur, weil wir drei von unserem Recht als Abgeordnete Gebrauch machten und wir die Anfrage nach § 58 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Plenarsitzung setzen ließen.

Diese Verzögerung wirft Fragen auf. Wenn sich die Landesregierung so viel Zeit lässt, darf man doch eigentlich erwarten, dass die Antworten entsprechend substanziell und richtungsweisend sind.
Aber genau das ist nicht der Fall.

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Fehlende Strategie – viele Einzelmaßnahmen

Die Landesregierung verweist auf den Abfallwirtschaftsplan (AWP), dessen Fortschreibung noch aussteht, und auf die 2021 beschlossene Strategie „Sauberes Saarland“, die sich vor allem mit Abfallvermeidung und Littering befasst.
Eine eigene, umfassende Landesstrategie für Kreislaufwirtschaft oder zirkuläre Wertschöpfung existiert nicht.
Damit bleibt das Land hinter den Anforderungen der EU und den eigenen Klimaschutzzielen zurück.

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Forschung und Förderung: Gute Ansätze, wenig Wirkung

Mit Projekten wie ECO2, NextGenMicroElectronics und dem groß angelegten Vorhaben Circular Saar (32,95 Mio. Euro bis 2031) werden wichtige Grundlagen in der Forschung gelegt.
Allerdings sind die Zwischenergebnisse bislang überschaubar – für vier Monate Bearbeitungszeit hätte man sich hier deutlich mehr Substanz erwartet.

Auch die Förderlandschaft wirkt nicht zukunftsweisend:
Zwar gibt es eine Reihe von Programmen – vom EFRE-Nachrangdarlehen über RegioInnoGrowth bis zum Konsortialprogramm Mittelstand –, doch keines dieser Instrumente ist explizit auf Kreislaufwirtschaft zugeschnitten.
Die Förderung für das Programm Sauberes Saarland beträgt gerade einmal 20.000 Euro pro Jahr – angesichts der Herausforderungen ein nahezu symbolischer Betrag.

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Öffentliche Beschaffung: Kaum verbindliche Vorgaben

Zwar gibt es umwelt- und nachhaltigkeitsorientierte Vergabegrundsätze, doch klare Quoten für den Einsatz von Recyclingmaterial oder für Reparaturfähigkeit fehlen.
Das Umweltministerium betreibt vorbildlich ein EMAS-Umweltmanagement, aber die Ausweitung auf die gesamte Landesverwaltung steckt erst in den Anfängen.

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Unser Fazit

Die Landesregierung hat sich viermal so viel Zeit genommen wie vorgesehen – doch die Antworten bleiben hinter den Erwartungen zurück.
Statt einer strategischen Gesamtperspektive präsentiert sie eine Sammlung von Einzelmaßnahmen und Ankündigungen, die den Kern einer zukunftsgerichteten Kreislaufwirtschaft verfehlen.

Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir deshalb:

• eine eigenständige saarländische Strategie Kreislaufwirtschaft,

• verbindliche Vorgaben für die öffentliche Beschaffung,

• und stärkere finanzielle Impulse für Unternehmen, Forschung und Kommunen.

Die Kreislaufwirtschaft ist eine Schlüsselaufgabe für Klimaschutz, Ressourcenschonung und wirtschaftliche Zukunftssicherung.
Wer sich vier Monate Zeit nimmt, sollte mehr liefern als das, was uns jetzt vorgelegt wurde.

Landesregierung verfehlt Ziel beim sozialen Wohnungsbau deutlich

Die jüngste Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage meines Fraktionskollegen Patrick Waldraff zeigt: Beim sozialen Wohnungsbau klafft eine gewaltige Lücke zwischen Ankündigungen und Realität.

Versprochen: 5.000 Sozialwohnungen – Realistisch: höchstens 1.851

Die SPD-geführte Landesregierung hat sich selbst das Ziel gesetzt, bis 2027 5.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen.
Die jetzt vorgelegten Zahlen sprechen eine andere Sprache:

• Im Bau und bis 2027 fertig: nur 391 Wohnungen (davon 300 öffentlich gefördert und 91 privat).

• In Planung, aber noch nicht im Bau: rund 1.460 Wohnungen.

Selbst wenn alle diese Projekte tatsächlich realisiert würden – was angesichts der langen Genehmigungs- und Bauzeiten fraglich ist – stünden maximal 1.851 neue Wohnungen zur Verfügung.
Das entspricht einer Zielverfehlung von etwa 63 %.

Falsche Schwerpunkte: Viel für Studierende, wenig für Familien

Rund die Hälfte der 1.460 geplanten Einheiten (≈ 730) entfällt auf studentisches Wohnen. Das ist zwar wichtig, trägt aber nicht zur Entspannung auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt bei, auf dem vor allem Familien mit Wohnberechtigungsschein dringend Hilfe brauchen.

Zahlenkosmetik durch Eigentumsförderung

Hinzu kommt: In den offiziellen Tabellen finden sich auch Selbstnutzer-Vorhaben wie Neubau oder Modernisierung von Eigenheimen. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, schaffen aber keine mietpreisgebundenen Sozialwohnungen – werden aber dennoch mitgezählt. Das führt die Öffentlichkeit in die Irre.

Kaum bewilligte Projekte

Besonders alarmierend: Seit Inkrafttreten des neuen Wohnraumförderprogramms 2025 wurden

• 4 Anträge aus dem öffentlichen Bereich gestellt, aber nur 1 bewilligt,

• 13 Anträge aus dem privaten Bereich gestellt, jedoch kein einziger bewilligt.

So wird das ambitionierte Ziel bis 2027 niemals erreicht.

Haushaltszahlen ohne Aussagekraft

Statt einer inflationsbereinigten Finanzübersicht für die letzten fünf Jahre, wie es die Anfrage verlangte, liefert die Landesregierung lediglich nominale Verpflichtungsermächtigungen – ohne Bezug zu Preissteigerungen oder tatsächlichem Mittelabfluss.
Das macht die Zahlen wenig aussagekräftig und verschleiert die reale Entwicklung.

Fehlende Kontrolle

Ebenfalls kritisch: Im Wohnraumförderprogramm wird auf Nachprüfungen der Belegung verzichtet.
Wer tatsächlich in geförderten Wohnungen lebt und ob die Mietpreisbindung eingehalten wird, bleibt so unkontrolliert.

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Mein Fazit

Die Antwort der Landesregierung zeigt klar: Wort und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.
Statt 5.000 neuer Sozialwohnungen bis 2027 sind nach aktuellem Stand nicht einmal 2.000 in Sicht – und davon ein erheblicher Teil für Studierende.

Wir als CDU-Landtagsfraktion fordern:

• klare, ehrliche Zahlen, die tatsächlich neue mietpreisgebundene Wohnungen ausweisen,

• zügige Bewilligungen, damit Projekte überhaupt in Bau kommen können,

• verbindliche Kontrollen der Belegung, um Missbrauch zu verhindern.

Der soziale Wohnungsbau ist ein zentrales Thema für viele Familien im Saarland.
Die Landesregierung muss endlich liefern – statt weiter zu vertrösten und schönzurechnen.