Bildungsmonitor 2025 muss endlich Weckruf sein

Die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2025 sind ein weiterer deutlicher Hinweis darauf, dass die Bildungspolitik im Saarland dringend neu ausgerichtet werden muss. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist klar: Das aktuelle Abschneiden des Saarlandes ist ein Alarmzeichen – und es darf nicht länger ignoriert werden.
Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, bringt es auf den Punkt:

„Der Bildungsmonitor 2025 bestätigt, dass das Saarland im bundesweiten Vergleich erneut zurückgefallen ist. Das ist ein alarmierendes Signal, das die Versäumnisse der SPD-Bildungspolitik schonungslos offenlegt. Die von der SPD viel gepriesene niedrige Wiederholerquote ist kein Qualitätsmerkmal, sondern verschleiert die wahren Probleme. Denn wenn das Sitzenbleiben in vielen Klassenstufen gar nicht mehr möglich ist, sagt eine niedrige Quote nichts über die tatsächlichen Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler aus. Die SPD betreibt hier Statistikkosmetik, statt echte Bildungsqualität zu schaffen.“

Besonders gravierend sind die Ergebnisse in der beruflichen Bildung. Zwar liegt die Ausbildungsstellenquote über dem Bundesdurchschnitt, doch die Erfolgsquote in der dualen Ausbildung bleibt mit 83,4 Prozent deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt von 88 Prozent zurück. Auch die Fortbildungsintensität ist unterdurchschnittlich. Noch schwerer wiegt der hohe Anteil an Jugendlichen ohne Berufsabschluss, der im Saarland über dem Bundesschnitt liegt.

Auch für unsere Region – Eppelborn, das Illtal und den Landkreis Neunkirchen – ist das längst ein Problem, dass sich nicht mehr wegdiskutieren lässt.
Wir sind auf qualifizierte junge Fachkräfte angewiesen, sei es in Handwerksbetrieben, in unseren Industriebetrieben oder im Dienstleistungssektor. Jeder Jugendliche, der ohne Abschluss bleibt, fehlt uns hier vor Ort – den Betrieben, den Kommunen und letztlich der gesamten Gesellschaft.

Auch im Bereich der Bildungsarmut zeigt sich ein düsteres Bild. Bei den Mindeststandards im Lesen gehört das Saarland zu den Schlusslichtern im Bundesvergleich. Damit werden Kindern wichtige Grundlagen für ihren Bildungsweg genommen. Wer nicht richtig lesen kann, dem werden alle weiteren Bildungs- und Berufschancen massiv erschwert.

Dazu erklärt Jutta Schmitt-Lang weiter:

„Mit 8,9 Prozent liegt die Quote der Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen, deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 6,2 Prozent. Jeder elfte Jugendliche verlässt die Schule ohne Abschluss. Das ist eine bildungspolitische Katastrophe, die nicht nur die Betroffenen, sondern auch unsere gesamte Gesellschaft belastet. Jeder junge Mensch ohne Abschluss ist ein Versagen der Bildungspolitik und ein Verlust für unser Land.“

Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist klar: Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken in der saarländischen Bildungspolitik. Dazu gehören eine ehrliche Leistungsbewertung ohne statistische Tricks, massive Investitionen in die berufliche Bildung und ihre Gleichstellung mit der akademischen Bildung, ein Masterplan gegen Bildungsarmut mit klaren Zielen und Maßnahmen sowie wirksame Präventionsprogramme gegen Schulabbruch.

Der Bildungsmonitor 2025 zeigt unmissverständlich: Die Zeit der Ausreden ist vorbei – jetzt muss gehandelt werden. 

Saarländische Arbeitsplätze sichern - Verbrennerverbot zurücknehmen: Stephan Toscani fordert Kurswechsel bei der EU

Die Automobilmesse „IAA Mobility“ in München ist nicht nur eine Bühne für die neuesten Trends der internationalen Fahrzeugindustrie, sondern auch ein wichtiges Signal für die Zukunft unseres Saarlandes. Denn: Kaum eine andere Region in Deutschland ist so stark vom Automobil- und Zuliefersektor abhängig wie wir. Zigtausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an der Produktion von Fahrzeugen, Motoren und Komponenten.
Gerade deshalb ist für uns als CDU klar: Wir dürfen unsere Wirtschaftskraft und die Zukunftschancen unserer jungen Menschen nicht durch ideologisch motivierte Verbote gefährden.

Der Fraktionsvorsitzende unserer CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, erneuert anlässlich der IAA seine Forderung, das EU-Verbrennerverbot ab 2035 zurückzunehmen. Aktuell besucht er selbst die Messe in München, um mit Vertretern der Branche ins Gespräch zu kommen.

Toscani erklärt:

„Die Automobil- und Zulieferindustrie, einschließlich dem zugehörigen Mittelstand, ist der bedeutendste Wirtschaftszweig im Saarland. Auch aufgrund dieser Branchenkonzentration ist das Saarland wie kein anderes Bundesland von dem notwendigen Umbau von Industrie und industriellem Mittelstand hin zur Klimaneutralität betroffen. Auf diesem Weg haben die rot-grünen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre das Saarland überdurchschnittlich getroffen und belastet.“

Die gemeinsame Position innerhalb unserer CDU-Landtagsfraktion ist hier eindeutig: Technologieoffenheit statt einseitiger Festlegung auf die Elektromobilität. Alternative Antriebe wie E-Fuels und Wasserstoff bieten große Chancen – gerade für die Arbeitsplätze im Saarland, die von klassischer Antriebs- und Motorentechnik geprägt sind.

Toscani macht deshalb zu recht deutlich:

„Es war ein großer Fehler, dass die SPD im Bund und in der EU das Verbrennerverbot durchgesetzt hat. Das war Politik gegen die Interessen der saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich unterstütze den Vorschlag des VDA sowie weiterer Vertreter der Automobilindustrie: Das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 muss aufgehoben werden. Denn dieses Verbot ist Ausdruck einer ideologischen, rot-grün geprägten Energie- und Klimapolitik.“

Auch weitere geplante Beschränkungen auf EU-Ebene, etwa vollelektrische Miet- und Unternehmensflotten ab 2030, wären für das Saarland fatal. Sie würden nicht nur die Industrie unter Druck setzen, sondern auch den Mittelstand und viele Dienstleistungsbetriebe in unserer Region belasten.

Toscani fordert deshalb:

„Darüber hinaus brauchen wir auch eine pragmatische Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte. Ich erwarte, dass die Bundesregierung diese Position im Europäischen Rat aktiv unterstützt. Deutschland muss hier eine führende Rolle einnehmen – andernfalls riskieren wir, die deutsche Automobilindustrie aus Europa zu vertreiben.“

Für uns als CDU ist klar: Wir wollen die Klimaziele erreichen – aber ohne eine Deindustrialisierung unseres Saarlandes. Der Umbau zur Klimaneutralität muss mit und nicht gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelingen. Das geht nur mit Technologieoffenheit, Innovation und einer starken Industrie vor Ort.

Zukunftsprojekt nicht verspielen: Das Saarland braucht das CISPA – und Prof. Dr. Michael Backes

Es gibt nicht viele Technologiefelder, in denen das Saarland zur absoluten Weltspitze gehört. Eines dieser Felder ist die Cybersicherheitsforschung – und hier nimmt das CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit eine herausragende Stellung ein. Es ist eine Institution, bei der sich die besten Forscherinnen und Forscher der Welt um einen Arbeitsplatz bemühen. CISPA steht weltweit für Spitzenforschung, für Innovation und für Zukunft.

Untrennbar mit dieser Erfolgsgeschichte verbunden ist Prof. Dr. Michael Backes, der Gründungsdirektor und CEO. Unter seiner Führung hat sich CISPA in kürzester Zeit von einer Vision zu einem global anerkannten Forschungszentrum entwickelt, das heute zu den Aushängeschildern des Saarlandes gehört.

Umso erschütternder ist es, nun seine Worte zu lesen:

„Mein Bekenntnis zum Saarland schien mir lange unerschütterlich. Doch eine jüngste Folge von Entwicklungen hat gezeigt, dass selbst einem solchen Bekenntnis der Boden entzogen werden kann. (…) Offensichtlich gelten solche elementaren Regeln nicht für alle. The era of quiet approval is over; accountability begins.“

Wenn einer der bedeutendsten Wissenschaftler unseres Landes so offen von „inakzeptablen Manövern“ spricht, dann ist das ein Alarmsignal erster Güte. Dass sich Professor Backes in dieser Form zu Wort meldet, zeigt, dass das Verhältnis zwischen der Landesregierung und CISPA massiv belastet ist. Das ist ein fatales Signal – für den Forschungsstandort Saarland, für die Reputation unseres Landes und für die Zukunftschancen kommender Generationen.

Wir als CDU-Landtagsfraktion sehen diese Entwicklung mit größter Sorge. Schon mehrfach hat die SPD-Alleinregierung CISPA vor den Kopf gestoßen – ob mit der plötzlichen, unabgestimmten Umbenennung des geplanten CISPA Innovation Campus in einen allgemeinen Innovation Campus, oder mit einer kaum nachvollziehbaren Verzögerung bei der Umsetzung in St. Ingbert. Respekt und Partnerschaft sehen anders aus.

Mein Freund und Kollege Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion, hat es in seiner Reaktion auf den Punkt gebracht:

„Wenn Professor Backes jetzt öffentlich von ‚inakzeptablen Manövern‘ spricht, dann braucht sich die SPD-Alleinregierung nicht zu wundern. (…) Dass er nun öffentlich mit dem Gedanken spielt, sein Engagement für das Saarland zu überdenken, ist ein Armutszeugnis für die SPD. Es ist höchste Zeit, dass Frau Rehlinger und die Landesregierung ihren Kurs korrigieren und dem CISPA mit dem Respekt und der Unterstützung begegnen, die ein Weltklasse-Forschungsinstitut verdient.“

Dem ist nichts hinzuzufügen: Das Saarland kann es sich schlicht nicht leisten, das Vertrauen von CISPA und Prof. Backes aufs Spiel zu setzen. Wer die digitale Zukunft gestalten will, braucht Weltklasseforschung im eigenen Land. CISPA ist nicht irgendeine Einrichtung – es ist ein Leuchtturmprojekt, das uns international sichtbar macht.

Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung Kurskorrektur vornimmt. Frau Rehlinger muss handeln und CISPA den Rückhalt, die Unterstützung und die Wertschätzung geben, die ein solches Zukunftsprojekt verdient.

Ich breche an dieser Stelle ausdrücklich eine Lanze für Prof. Dr. Michael Backes und für das CISPA. Sie stehen für Exzellenz, für wissenschaftliche Strahlkraft und für ein modernes Saarland, das mehr sein will als nur Industrienation von gestern. Wir brauchen das CISPA – und wir brauchen Menschen wie Michael Backes, die mit Leidenschaft, Kompetenz und internationalem Renommee unser Land nach vorne bringen.
Das ist untrennbarer Teil des neuen Geschäftsmodells, dass das Saarland braucht, um zukunftsfähig zu bleiben.

Zu viel ist in den letzten drei Jahren unter der SPD-Alleinregierung schief gegangen, zu viele vermeintliche Prestigeprojekte sind innerhalb kürzester Zeit krachend gescheitert. Auch wegen handwerklicher Fehler des zuständigen Ministers.
Das Saarland darf dieses Zukunftsprojekt nicht auch noch verspielen.

Toscani macht deutlich: Saar-Kommunen brauchen mehr als projektbezogene Förderung!

Am Wochenende äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, deutlich zur aktuellen Entscheidung der saarländischen Landesregierung über die Verteilung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen (Transformationsfonds):

„Dieses Ergebnis zeigt: Die SPD-Alleinregierung ist nicht bereit, den saarländischen Kommunen die Unterstützung zu geben, die diese dringend brauchen. Das waren keine Verhandlungen auf Augenhöhe, … ein Veto-Recht haben die Kommunen jedoch nicht.“ 

Stephan moniert zu Recht, dass Kommunen de facto in einer schwachen Verhandlungsposition verharren – denn obwohl sie formal einbezogen werden sollen, liegt die Entscheidungsgewalt allein bei der Landesregierung. Das benachteiligt gerade diejenigen, die ohnehin zu den finanzschwächsten Kommunen bundesweit zählen und die Hauptlast bei der Infrastrukturarbeit tragen – von Schulen und Kitas über Straßen, Brücken, Feuerwehrgerätehäuser bis hin zu Schwimmbädern und Sporthallen.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die ursprüngliche Planung von Ministerpräsidentin Rehlinger, ausschließlich projektbezogene Förderung zu realisieren, sei gescheitert. Doch gerade bei Schwimmbädern bleibe das drängendste Problem – der Unterhalt – weiter ungelöst. Dabei hatten die Kommunen dringend darauf gehofft, dass das Fördervolumen zumindest anteilig in laufende Instandhaltungen fließt und nicht nur in neue Projekte.

Unser Fraktionsvorsitzender hebt zudem hervor, dass mit dem Transformationsfonds zwar ein milliardenschweres Sondervermögen ins Leben gerufen wurde, dessen Mittel jedoch – so die Forderung der CDU – zu 100 Prozent in kommunale Infrastruktur fließen müssten. Nur so könne der belastete öffentlichen Infrastrukturbestand nachhaltig gestärkt werden.

Rechtlich stützt er sein Argument auf das Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG), das eine gezielte Berücksichtigung finanziell schwacher Kommunen bei der Verteilung der Bundesmittel vorsieht – mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen und Überschuldung oder Investitionsstau zu vermeiden.

Hintergrund: Was steht auf dem Spiel – und wie viel kommt an?

• Das Saarland erhält aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes insgesamt knapp 1,179 Milliarden Euro. Davon sollen etwa 60 Prozent direkt an die Kommunen fließen, während das Land 40 Prozent behält – etwa 707 Millionen Euro für Kommunen und 472 Millionen Euro für das Land.

• Ein Teil dieser Mittel ist für die Städtebauförderung reserviert: 44 Millionen Euro, was weitere Bundesmittel in Höhe von 22 Millionen Euro mobilisiert.

• Für Schwimmbäder ist ein Programm mit einer Finanzierung zu gleichen Teilen durch Land und Kommunen vorgesehen – insgesamt 113,5 Millionen Euro. Dennoch bleibt, so Toscani, unklar, ob ausreichende Mittel für den laufenden Betrieb und die Instandhaltung wirklich gesichert sind.

Stephan Toscani rückt zu Recht die dringenden Bedürfnisse der saarländischen Kommunen in den Fokus: Ohne verlässliche und flexible Mittelverteilung droht ein weiterer Investitionsstau – und Projekte wie der Erhalt von Schwimmbädern bleiben auf der Strecke. Die CDU fordert klar: Mittel müssen zu 100 Prozent in kommunale Infrastruktur fließen, und die Verteilungsverfahren müssen transparent, bedarfsorientiert und partnerschaftlich sein.

Das Signal ist eindeutig: Wenn das Ziel laut LuKIFG darin besteht, gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren und strukturelle Unterfinanzierung abzubauen, dann müssen jetzt auch die entsprechenden Taten folgen – und nicht nur Projekte, sondern vor allem der permanente Erhalt der Infrastruktur angemessen gefördert werden.

Ökoaudit (EMAS) in Eppelborn: Überwachungsaudit bestanden – Umwelterklärung 2025 veröffentlicht

Der Gemeinderat hat in dieser Woche auch das Thema EMAS auf der Tagesordnung gehabt: das jährliche Überwachungs-/Validierungsverfahren („Überwachungsaudit“) und die aktualisierte Umwelterklärung 2025 der Gemeindeverwaltung Eppelborn. 

Die gute Nachricht:

• Eppelborn bleibt EMAS-Vorreiter im Saarland. Die Verwaltung ist seit 2002 nach EMAS organisiert – und aktuell die einzige Kommune im Saarland, die sich dieser freiwilligen Umweltzertifizierung stellt. 

• Umwelterklärung 2025: Die neue, validierte Aktualisierung liegt vor und deckt die Standorte Rathaus und Baubetriebshof ab. 

• Externe Bestätigung: Ein akkreditierter EMAS-Umweltgutachter hat am 23.06.2025 formell bestätigt, dass Begutachtung und Validierung regelkonform erfolgt sind und die Angaben verlässlich sind. 

Kurzer EMAS-Check

EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) verpflichtet Organisationen u. a. zu:

• regelmäßiger externer Begutachtung/Validierung durch einen Umweltgutachter,

• jährlich aktualisierten Umwelterklärungen,

• und einer Registrierung (im Saarland zuständig: IHK Saarland).
  Die Registereintragung gilt grundsätzlich drei Jahre (kleine Organisationen vier) und wird durch die validierten Jahres-Updates „in Schuss“ gehalten. 

Zur Einordnung: Eppelborn ist unter der Registrierungsnummer DE-170-00053 im deutschen EMAS-Register geführt. EMAS-Register

Was steht in der Umwelterklärung 2025?

Ein paar Punkte, die für uns vor Ort spannend sind:

• Rahmendaten: 16.755 Einwohner (04/2025); validierte Standorte sind Rathaus (Rathausstr. 27) und Baubetriebshof (Schleidstr. 19c). 

• Klimaschutz & Energie: Fortsetzung der Effizienzmaßnahmen (u. a. Straßenbeleuchtung), Ausbau erneuerbarer Energien (z. B. PV-Anlagen, Repowering von Windenergie-Anlagen durch Dritte) und kommunale Wärmeplanung – der Grundsatzbeschluss liegt vor, die Erstellung läuft. 

• Konkrete Ziele (Auszug): u. a. Senkung des Stromverbrauchs, Ausbau PV, Fortschritt bei der Wärmeplanung und Ausweitung der Wartungs-/Effizienzstandards auf weitere Liegenschaften. 

• Transparenz bei Emissionen: Neben den „direkten“ Verbräuchen betrachtet Eppelborn auch indirekte Effekte (Scope-3-Abschätzungen), z. B. Pendelwege der Beschäftigten und Abfalltransporte. 

Warum das wichtig ist

EMAS ist anspruchsvoller als ein „normales“ Umweltmanagement: Es verbindet klare Ziele, messbare Kennzahlen, externe Prüfung und öffentliche Berichterstattung. Dass Eppelborn diesen Weg seit über 20 Jahren konsequent geht, ist ein echtes Qualitätssiegel für Verwaltungskultur, Klimaschutz und Haushaltsdisziplin – denn Effizienz spart am Ende auch Geld. 

Dramatischer Lehrermangel – Nur 25 von 122 Reservestellen an Grundschulen besetzt

Drei Wochen nach Beginn des neuen Schuljahres wird deutlich, wie angespannt die Lage an den Grundschulen im Saarland ist. Auf unsere Initiative hin wurde das Thema auf die Tagesordnung im Bildungsausschuss des Landtages gesetzt und das Bildungsministerium musste einräumen: Von den insgesamt 122 vorgesehenen Reservestellen für Grundschulen sind aktuell lediglich 25 besetzt.
Das bedeutet, dass vielerorts krankheitsbedingte oder anderweitige Ausfälle kaum noch kompensiert werden können – mit gravierenden Folgen für den Unterricht und die Förderung unserer Kinder.

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CDU fordert klare Antworten der Landesregierung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, bringt die Situation auf den Punkt:

„Bereits drei Wochen nach Schuljahresbeginn zeigt sich die prekäre Personalsituation an den Grundschulen im Saarland in aller Deutlichkeit. Alarmierend ist, dass bei der Grundschul-Lehrerreserve aktuell lediglich 25 volle Stellen von den insgesamt vorgesehenen 122 besetzt sind. Das Ministerium konnte nicht einmal beantworten, ob diese ohnehin minimale Reserve schon vollständig ausgeschöpft ist. Stattdessen verweist man vage auf Rückkehrer aus der Elternzeit, die irgendwann im Laufe des Schuljahres den Mangel abfedern sollen. Doch weder gibt es eine klare Aussage, wann mit einer funktionierenden Reserve zu rechnen ist, noch, wie die stetigen und ungeplanten Ausfälle kompensiert werden sollen.“

Und sie warnt weiter:

„Schon jetzt, nur drei Wochen nach Schulbeginn, können längerfristige Ausfälle vielfach nicht mehr ersetzt werden. Gleichzeitig berichten die Schulen unisono von massiven Herausforderungen bei Sprache, Motorik und Grundkenntnissen der Grundschüler. Gerade deshalb können wir uns Unterrichtsausfälle ohne Ersatz schlichtweg nicht leisten. Wir brauchen den vollen Einsatz, damit Kinder im Saarland die Förderung erhalten, die sie dringend benötigen. Wer gerade im Grundschulbereich die Probleme auf die lange Bank schiebt, verspielt die Zukunftschancen unserer Kinder.“

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Ein strukturelles Problem

Der Lehrermangel ist kein neues Phänomen – aber er spitzt sich immer weiter zu. Schon 2023 haben Lehrerverbände im Saarland auf die viel zu geringe Zahl an Studienplätzen, unattraktive Arbeitsbedingungen und fehlende Quereinsteiger-Programme hingewiesen.

Ein Gutachten des Bildungsforschers Klaus Klemm im Auftrag der Arbeitskammer zeigt, dass bis 2035/36 rund 4.158 zusätzliche Lehrkräfte im Saarland gebraucht werden. Das entspricht fast 300 Neueinstellungen pro Jahr – zusätzlich zu den ohnehin notwendigen Nachbesetzungen.

Auf Bundesebene warnen Experten ebenfalls vor einer langfristigen Unterdeckung, vor allem im Primarbereich. Spätestens mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 wird der Druck weiter steigen.

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Was jetzt passieren muss

Die Landesregierung darf die Augen vor dieser Realität nicht verschließen. Es braucht endlich entschlossenes Handeln:

• Kurzfristig: Besetzung der vorgesehenen Reservestellen, transparente Angaben zum Einsatz von Rückkehrern und wirksame Vertretungskonzepte.

• Mittelfristig: Mehr Studienplätze im Lehramt, attraktivere Bedingungen für Quer- und Seiteneinsteiger, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

• Langfristig: Planungssicherheit und nachhaltige Personalstrategie, damit unsere Schulen nicht Jahr für Jahr in Not geraten.

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Fazit

Das Saarland braucht eine funktionierende Lehrerreserve und eine klare Strategie, um den Unterrichtsausfall wirksam zu bekämpfen. Unsere Kinder dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Personalpolitik sein. Bildung ist Zukunft – und Zukunft darf man nicht auf die lange Bank schieben.

Eppelborn bekennt sich zur Charta des NetzwerkDemenz im Landkreis Neunkirchen

Der Eppelborner Gemeinderat hat in seiner Sitzung in dieser Woche ein wichtiges Zeichen für mehr Unterstützung und Teilhabe von Menschen mit Demenz gesetzt. Einstimmig folgte das Gremium dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung und ermächtigte Bürgermeister Dr. Andreas Feld, die Charta des NetzwerkDemenz im Landkreis Neunkirchen im Namen der Gemeinde Eppelborn zu unterzeichnen.

Das NetzwerkDemenz besteht seit 2018 und vereint Kommunen, soziale Einrichtungen, Verbände, Dienste und engagierte Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Neunkirchen. Ziel ist es, die Begleitung und Versorgung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen stetig zu verbessern und den Landkreis zu einem „demenzaktiven Landkreis“ zu entwickeln

Die Charta formuliert klare Leitgedanken:

• Menschen mit Demenz sollen ein möglichst selbstbestimmtes und würdevolles Leben führen können.

• Angehörige haben Anspruch auf Beratung, Hilfe und Entlastung.

• Kommunen sollen Strukturen schaffen, die niedrigschwellige Unterstützung vor Ort ermöglichen.

Konkrete Maßnahmen in Eppelborn

In allen Kommunen des Landkreises sollen künftig Demenz-Beauftragte benannt werden. In Eppelborn übernimmt diese wichtige Aufgabe künftig das Seniorenbüro. Nach entsprechenden Schulungen sollen die Beauftragten als Ansprechpersonen und Koordinatoren zur Verfügung stehen, damit Betroffene und Angehörige schnell Zugang zu Beratung und Hilfe finden

Darüber hinaus plant die Gemeinde Eppelborn, mit der Teilnahme an der Landesinitiative „Saar 66“ die Seniorenarbeit weiter auszubauen. Ziel ist es, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten und die Potenziale älterer Menschen stärker in den Mittelpunkt der kommunalen Entwicklung zu stellen. Hierzu sollen sogenannte Generationengestalterinnen und -gestalter eingesetzt werden, die mit bis zu 75 % durch das Land und die Pflegekassen gefördert werden.

Ein starkes Signal für ein sensibles Thema

Für mich persönlich ist dieser Beschluss ein wichtiges Signal. Demenz betrifft nicht nur die Erkrankten selbst, sondern auch ihre Familien, die oft vor großen Belastungen stehen. Wenn wir in Eppelborn Strukturen schaffen, die Betroffenen ein würdevolles Leben ermöglichen und Angehörige entlasten, leisten wir einen wertvollen Beitrag für mehr Menschlichkeit und Zusammenhalt in unserer Gemeinde.

Mit der Unterzeichnung der Charta zeigt Eppelborn, dass wir die Herausforderungen des demografischen Wandels aktiv annehmen und uns für eine demenzfreundliche Kommune starkmachen. Damit helfen wir nicht nur heute, sondern gestalten auch die Zukunft unserer Gemeinde verantwortungsvoll mit.

Gemeinderat Eppelborn fordert Aufklärung der NVG-Affäre – SPD stimmt dagegen

Am vergangenen Donnerstag hat der Gemeinderat Eppelborn auf Antrag der CDU-Fraktion ein klares Signal für Transparenz und Aufklärung gesetzt: Mit 17 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen wurde beschlossen, dass sich unsere Gemeinde für eine lückenlose Untersuchung der Vorgänge rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) einsetzt.

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Worum es geht

Die jüngst bekannt gewordenen Missstände bei der NVG – darunter kostenlose Sonderfahrten für Ämter und SPD-Funktionsträger, der Verdacht erzwungener SPD-Mitgliedschaften sowie mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz – haben das Vertrauen in die Integrität kommunaler Unternehmen erschüttert.

Weil die NVG nicht nur der Stadt Neunkirchen, sondern auch dem Landkreis gehört, tragen alle Kommunen im Landkreis – auch Eppelborn – mittelbar Verantwortung und ein finanzielles Risiko.
Darum fordert der Gemeinderat Eppelborn nun:

• die umfassende Aufklärung aller Vorgänge,

• die Offenlegung sämtlicher relevanter Unterlagen,

• eine unabhängige Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof oder externe Wirtschaftsprüfer,

• sowie verbindliche Compliance- und Transparenzstandards 

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Klare Mehrheit im Rat – SPD gegen Transparenz

Das Ergebnis ist eindeutig: 17 Ratsmitglieder haben sich für volle Aufklärung ausgesprochen. Lediglich die SPD stimmte dagegen.

Diese ablehnende Haltung ist politisch schwer nachvollziehbar. Der Antrag fordert nichts anderes als Transparenz, Unabhängigkeit und saubere Strukturen – eigentlich Selbstverständlichkeiten in einer Demokratie. Wer sich dem verweigert, erweckt den Eindruck, Aufklärung verhindern zu wollen.

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Was das bedeutet

Mit ihrem Nein hat die SPD eine Chance vertan, sich klar auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger zu stellen und ein starkes Signal für Transparenz zu senden. Stattdessen isoliert sie sich im Rat und verstärkt die Zweifel, dass in den eigenen Reihen kein echter Wille zur Aufklärung besteht.

Als CDU haben wir mit unserem Antrag hingegen gezeigt: Wir stehen für saubere Strukturen, für klare Verantwortlichkeiten und für lückenlose Transparenz.
Denn öffentliche Unternehmen gehören nicht einer Partei, sondern den Menschen in unserem Landkreis.

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Mein Fazit

Die Abstimmung in Eppelborn war ein wichtiges Zeichen. Wir als CDU werden nicht nachlassen, bis die Vorgänge bei der NVG restlos aufgeklärt sind. Und wir werden weiter darauf drängen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere kommunalen Strukturen wiederhergestellt wird – konsequent, sachlich und unabhängig.

Starker Impuls für den digitalen Kinderschutz: Nadine Schön übernimmt Vorsitz der neuen Expertenkommission

Die CDU Saar hat heute eine wichtige Personalie bekanntgegeben: Unsere stellvertretende Landesvorsitzende Nadine Schön übernimmt gemeinsam mit Prof. Dr. Olaf Köller den Vorsitz der neuen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Eingesetzt wurde das Gremium von Bundesbildungsministerin Karin Prien, mit dem Ziel, innerhalb eines Jahres konkrete Handlungsempfehlungen für Politik und Gesellschaft zu entwickeln.

Warum diese Kommission so wichtig ist

Die digitale Welt gehört längst zum Alltag unserer Kinder und Jugendlichen. Sie eröffnet große Chancen für Bildung, Kommunikation und Kreativität – birgt aber auch erhebliche Risiken: von Cybermobbing über problematische Inhalte bis hin zu Gefahren durch Abhängigkeiten oder Missbrauch. Darauf hat Nadine Schön in ihrer Stellungnahme hingewiesen: Es geht nicht nur um Schutz, sondern auch um Befähigung und Teilhabe. Wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche selbst aktiv in den Prozess eingebunden werden.

Ein starkes Signal aus dem Saarland

Dass mit Nadine Schön eine profilierte saarländische Digitalexpertin den Vorsitz übernimmt, ist ein starkes Signal. Sie bringt umfassende Erfahrung aus der Digital-, Bildungs- sowie Kinder- und Jugendpolitik mit – als langjährige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Unser Landesvorsitzender Stephan Toscani hat es treffend formuliert: „Unseren Jüngsten einen altersgerechten Medienzugang zu ermöglichen und sie vor Gefahren zu schützen, wird ein immer drängenderes Problem. Deshalb ist es wichtig, dass die Union dieses Thema engagiert anpackt.“

Als Beauftragter für Kinderschutz der CDU-Landtagsfraktion im Saarland begrüße ich ausdrücklich, dass Nadine Schön diese Aufgabe übernommen hat. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen – offline wie online – ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir mit Augenmaß, Expertise und Entschlossenheit anpacken müssen.

Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Nadine Schön und der Kommission. Gemeinsam können wir dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche sicher, gesund und selbstbestimmt in der digitalen Welt aufwachsen können.

Panzer „Made in Saarland“ – starkes Signal und große Chance für unsere Wirtschaft und den Strukturwandel

Die Entscheidung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages ist eine gute Nachricht für das Saarland: Künftig wird beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS am Standort Freisen-Schwarzerden ein neuer Transportpanzer produziert. Damit wird der Weg für eine milliardenschwere Investition und die Schaffung sowie Sicherung zahlreicher Industriearbeitsplätze im nördlichen Saarland geebnet.

Mein Kollege Dr. Christopher Salm, Beauftragter für Rüstung der CDU-Landtagsfraktion, hat es in seiner Pressemitteilung treffend formuliert:

„Die heutige Entscheidung des Verteidigungsausschusses ist ein bedeutender Meilenstein hin zur milliardenschweren Produktion eines Transportpanzers bei KNDS in Freisen-Schwarzerden. Dies wird den saarländischen Standort nachhaltig sichern und weitere Industriearbeitsplätze im nördlichen Saarland schaffen.“

Ein entscheidender Schritt, an dem auch unser CDU-Bundestagsabgeordneter Roland Theis maßgeblich beteiligt war. Mit der Produktion des Transportpanzers des finnischen Unternehmens PATRIA ‚Made in Saarland‘ wird nicht nur unsere regionale Industrie gestärkt, sondern auch ein starkes europäisches Signal gesendet: Europa nimmt seine eigene Verteidigungsfähigkeit ernst und setzt dabei auf leistungsfähige Standorte wie das Saarland.

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Verantwortung der Landesregierung – mehr als Beifall spenden

So erfreulich diese Entscheidung ist: Sie darf nur ein Anfang sein. Das Saarland hat mit seiner industriellen Kompetenz, seiner zentralen Lage und hochqualifizierten Fachkräften beste Voraussetzungen, weiterhin eine wichtige Rolle in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur zu spielen.

Hier ist die Landesregierung in der Verantwortung. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger muss alles daransetzen, dass weitere Investitionen dieser Art ins Saarland gelenkt werden. Es geht um die Zukunft unseres Industrielandes, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze – gerade in den Regionen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind.

Besonders SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon ist hier gefragt. Er hatte sich in der Vergangenheit wenig begeistert von solchen Investitionen gezeigt – und bremste damit Chancen, die für unsere Region enorm wichtig sind. Jetzt ist der Moment, Farbe zu bekennen: Wer es ernst meint mit einer starken saarländischen Wirtschaft, mit sicheren Arbeitsplätzen und mit europäischer Verantwortung, der muss solche Projekte nicht skeptisch begleiten, sondern aktiv unterstützen und fördern.

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Chancen im Strukturwandel

Die Panzerproduktion in Freisen ist mehr als ein klassisches Industrieprojekt – sie ist auch ein wichtiger Baustein im Strukturwandel unseres Landes. Nach dem Ende der Montanindustrie, den Veränderungen in der Automobilbranche und den Herausforderungen der Energiepolitik brauchen wir neue industrielle Kerne, die Beschäftigung, Innovation und Wertschöpfung im Saarland halten.

Rüstungsindustrie bedeutet dabei nicht nur Panzerbau. Es geht um Spitzentechnologie, Forschung, Digitalisierung, hochpräzise Fertigung und internationale Kooperationen. Genau diese Felder sind entscheidend, wenn wir die Transformation des Saarlandes erfolgreich gestalten wollen.

Das Beispiel KNDS zeigt:

• Industriearbeitsplätze können auch in Zukunft im Saarland entstehen.

• Know-how in Hightech-Branchen wird weiter ausgebaut.

• Das Saarland kann zum wichtigen europäischen Player in Sicherheits- und Verteidigungsfragen werden.

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Zukunft gestalten – Chancen nutzen

Mit der Entscheidung für die Produktion in Freisen-Schwarzerden hat das Saarland ein starkes Signal erhalten. Jetzt geht es darum, weitere Produktionsstandorte zu erschließen, Kooperationen auszubauen und die gesamte Wertschöpfungskette im Land zu halten.

Das Saarland kann – wenn die Landesregierung den politischen Willen zeigt – zu einem zentralen Standort der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie werden. Wir als CDU-Fraktion stehen dafür ein, diese Chancen nicht nur zu sehen, sondern auch konsequent zu nutzen.

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👉 Fazit:
Die Panzerproduktion „Made in Saarland“ ist ein Gewinn für Industrie, Arbeitsplätze und Strukturwandel. Jetzt müssen auch Ministerpräsidentin Rehlinger und SPD-Fraktionschef Commerçon beweisen, dass sie den Anspruch haben, das Saarland als starken Industriestandort nachhaltig zu sichern – und nicht länger auf der Bremse stehen.

SPD-Filz: Missstände bei den Neunkircher Verkehrsbetrieben im Innenausschuss des Landtages

Die Affäre rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) hat gestern auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion auch den Innenausschuss des Saarländischen Landtages beschäftigt. Es ging um die Vorwürfe von kostenlosen Sonderfahrten, parteipolitischen Verflechtungen und möglichen Verstößen gegen Recht und Gesetz.
Unser Ziel war es, Antworten zu bekommen und Klarheit in die Vorgänge zu bringen. Doch das Ergebnis war ernüchternd: Keine unserer Fragen wurde zufriedenstellend beantwortet.

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SPD mauert – Aufklärung bleibt aus

Besonders bemerkenswert: Oberbürgermeister Jörg Aumann, zentrale Figur in dieser Affäre und zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der SPD, ist erst gar nicht zur Sitzung erschienen – trotz Einladung. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der SPD mit den Vorgängen.

Statt konsequenter Aufklärung erleben wir ein fragwürdiges Schauspiel:

• Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat ausgerechnet ihren Stellvertreter im SPD-Landesvorsitz, also Jörg Aumann selbst, zum „Aufklärer“ im Neunkircher Rathaus erklärt.

• Parallel soll ihr Staatssekretär Sebastian Thul in der SPD Neunkirchen für Aufklärung sorgen – obwohl er als Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Neunkirchen selbst ebenfalls in der Mitte des Geschehens steht und ihm vieles nicht verborgen geblieben sein kann.

Das ist nichts anderes als Aufklärung im eigenen Saft. Wer selbst tief im Geflecht von Vorteilsnahme und Filz steckt, kann keine unabhängige Aufklärung leisten.

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Zweifel wachsen – CDU bleibt dran

Die heutige Sitzung hat unsere Zweifel nur verstärkt, dass die SPD die Affäre mit der nötigen Ernsthaftigkeit aufklären will. Ein echter Wille zu Transparenz und Verantwortung ist nicht erkennbar.

Für uns als CDU ist klar:

• Wir werden die Missstände bei der NVG weiterhin konsequent thematisieren.

• Wir werden die Vorgänge erneut im Innenausschuss aufrufen.

• Wir fordern eine unabhängige und lückenlose Aufklärung – und klare Konsequenzen, wenn Verantwortlichkeiten feststehen.

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Mein Fazit

Die Vorgänge in Neunkirchen sind kein Randthema, sondern ein ernsthafter Angriff auf das Vertrauen der Menschen in unsere kommunalen Strukturen. Öffentliche Unternehmen dürfen niemals zum Spielball parteipolitischer Interessen werden.
Als CDU im Landtag werden wir nicht locker lassen, bis Transparenz hergestellt und Verantwortlichkeiten geklärt sind. Nur so kann verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden.

70 Jahre CDU Saar – Großes Familienfest auf dem Schaumberg

Gestern durfte ich auf dem Schaumberg-Plateau in Tholey gemeinsam mit vielen Weggefährten, Freunden und Bürgerinnen und Bürgern unser großes Familienfest zum 70-jährigen Bestehen der CDU Saar mitfeiern. Es war ein Tag voller Begegnungen, guter Gespräche und gemeinsamer Erinnerungen – ein Fest für alle Generationen.
Unter dem Motto „Seit 70 Jahren und in Zukunft – Da. Für Euch. Fürs Saarland.“ haben wir nicht nur zurückgeblickt, sondern auch den Blick nach vorne gerichtet. Besonders bewegend war die Ehrung verdienter Mitglieder, darunter der 100-jährige Edgar Burger, der ein beeindruckendes Stück Geschichte unserer Partei miterlebt und mitgestaltet hat.

Als Ehrengast konnten wir den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst begrüßen, der die Bedeutung gemeinsamer Werte und die Parallelen zwischen dem Saarland und Nordrhein-Westfalen hervorhob. Auch unser Landesvorsitzender Stephan Toscani machte in seiner Rede deutlich, dass die CDU Saar seit sieben Jahrzehnten eine prägende Kraft in unserem Land ist – mit insgesamt 53 Jahren Regierungsverantwortung. Diese Jahre waren entscheidend für den Aufbau und die Entwicklung des Saarlandes, für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke.

Die CDU hat in ihrer Geschichte stets bewiesen, dass sie das Saarland in entscheidenden Momenten in eine gute Zukunft führen konnte. Ob beim wirtschaftlichen Strukturwandel, in Fragen der europäischen Integration oder bei der Stärkung des ländlichen Raums – die CDU war und ist die Partei, die Verantwortung übernimmt.

Gerade heute, in einer Zeit, in der unser Land von einer SPD-Alleinregierung unter Wert regiert wird und vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen steht, gilt es, wieder Mut zu machen und klare Perspektiven zu geben. Als CDU Saar arbeiten wir engagiert an Lösungen, die den Menschen im Land neue Chancen eröffnen – sei es in der Wirtschaft, in der Familienpolitik oder in der Sicherheit.

Das Fest auf dem Schaumberg hat eindrucksvoll gezeigt: Die CDU Saar ist eine starke Gemeinschaft. Eine Gemeinschaft, die sich ihrer Wurzeln bewusst ist, aber genauso entschlossen nach vorne blickt. Wir wollen 2027 wieder Regierungsverantwortung übernehmen – damit es den Saarländerinnen und Saarländern besser geht.

Für mich persönlich war der gestrige Tag ein starkes Zeichen dafür, dass unsere Partei lebendig, nahbar und zukunftsorientiert bleibt. Es war schön zu sehen, wie Familien, junge und ältere Menschen zusammenkamen, um dieses Jubiläum zu feiern. Genau das macht die CDU Saar aus: eine große Familie, die für das Saarland da ist – seit 70 Jahren und in Zukunft.