Samstag, 18. Oktober 2025

Patientenakten enthalten oft falsche oder übertriebene Diagnosen

Bielefeld (ots): Durch den Einblick in die neue elektronische Patientenakte erfahren offenbar immer mehr Patienten von falschen Diagnosen oder Phantomdiagnosen in ihren ärztlichen Unterlagen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" in ihrer Samstagsausgabe. Demnach stoßen einige Patienten in der Akte auf Krankheitsbefunde, die entweder überhöht oder frei erfunden sind. Dies gelte vor allem im Bereich der psychischen Erkrankungen, so das Blatt.

Ein Hintergrund dafür ist laut dem Bericht ein Anreizsystem zwischen Krankenkassen und Ärzten, mit dem für bestimmte Diagnosen höhere Pauschalen abgerechnet werden können. Die falschen oder übertriebenen Diagnosen können für Patienten zum Problem werden, wenn sie etwa eine Berufsunfähigkeits- oder Lebensversicherung abschließen wollen oder in die Private Krankenversicherung wechseln wollen. Auch beim Zugang zu bestimmten Berufen spielen ärztliche Befunde eine Rolle.

Eintragungen in der elektronischen Akte lassen sich zwar löschen oder verbergen, auf die ursprüngliche ärztliche Akte direkt hat der Patient aber kaum Zugriff.
Anja Lehmann von der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland empfiehlt: "Jeder Patient sollte genau prüfen, was in seiner Patientenakte steht. Denn die Angaben können schwerwiegende Konsequenzen haben."

Das Saarland braucht eigene Gaskraftwerke – damit unsere Industrie verlässlich Strom hat

Warum wir handeln müssen: Deutschland steht vor einer klar bezifferten Versorgungslücke bei „steuerbarer“ Stromerzeugung (also Kraftwerken, die unabhängig von Wind und Sonne zuverlässig einspringen können). Die Bundesnetzagentur (BNetzA) beziffert den zusätzlichen Bedarf bis 2035 auf bis zu 22–36 Gigawatt. Das entspricht – je nach Auslegung – mehreren Dutzend neuer, moderner Gaskraftwerke. Ohne diesen Zubau geraten Netzstabilität, Standortattraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie unter Druck. 

Was heißt das konkret?

  • Erneuerbare Energien liefern heute einen großen Teil unseres Stroms – aber nicht jederzeit. In längeren Dunkelflauten müssen flexible Kraftwerke Lücken schließen, sonst drohen Lastmanagement, teurer Importstrom oder im schlimmsten Fall Versorgungsengpässe. Das bestätigt auch das jährliche Versorgungssicherheits-Monitoring der BNetzA. 

  • Die Bundesregierung hat dazu eine Kraftwerksstrategie vorgelegt: Wasserstoff-fähige („H₂-ready“) Gaskraftwerke sollen als Brücke die schwankende Erzeugung aus Wind und Sonne absichern und perspektivisch auf klimaneutralen Wasserstoff umgestellt werden. 

CDU/CSU: klare Position für Versorgungssicherheit

  • Die Union bekennt sich zu H₂-ready Gaskraftwerken und einem technologieoffenen Kapazitätsmarkt, damit ausreichend steuerbare Leistung bereitsteht und Investitionen endlich ausgelöst werden. 

  • Bundesweit fordert die Union einen zügigen Zubau: CDU/CSU-Vorsitzender Friedrich Merz hat in diesem Jahr den schnellen Bau von rund 50 Gaskraftwerken als Zielmarke genannt – als klares Signal für Netzsicherheit und Planbarkeit. 

  • Ländervertreter der Union, etwa aus NRW, drängen auf höhere Ausschreibungsmengen und schnellere Genehmigungen, weil der bisherige Umfang nicht ausreicht. 

Was heißt das fürs Saarland?
Unser Land ist energieintensiver Industriestandort – mit Stahl, Automotive-Zulieferern und vielen mittelständischen Betrieben. Heute sichern noch Bexbach, Weiher und Völklingen-Fenne die Grundlast mit Steinkohle und sind von der BNetzA als systemrelevant eingestuft (Abrufbarkeit bis 2031). Diese Reserve kann und soll nicht auf Dauer laufen – sie verursacht dauerhaft Emissionen und ist nicht flexibel genug. Moderne Gaskraftwerke springen dagegen schnell an, wenn sie gebraucht werden, und emittieren nur dann. Das Saarland verfügt über bestehende Netzanbindungen und Kraftwerksareale – genau dort könnten neue Kapazitäten entstehen.

Unser Antrag im Landtag
Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt: zwei neue, moderne Gaskraftwerke im Saarland – unter Einbeziehung vorhandener oder ehemaliger Standorte wie Weiher, Bexbach, Fenne und Ensdorf. Zudem fordern wir eine landesseitige Energiesicherheitsstrategie, schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren sowie entschlossene Unterstützung im Bundesrat und gegenüber dem Bund. Hintergrund, Zahlen und Begründung haben wir in unserem Antrag dargelegt.


Fünf Gründe, warum Gaskraftwerke jetzt unverzichtbar sind

  1. Versorgungssicherheit in Dunkelflauten
    Wenn Wind und Sonne schwächeln, braucht es schnell regelbare Leistung. Die BNetzA sieht dafür bis 2035 zweistellige Gigawatt-Zubauten. Ohne diese Backups wird das Netz „auf Kante genäht“. 

  2. Brücke zur Wasserstoffwirtschaft
    Neue Anlagen müssen H₂-ready sein. So senken sie heute Risiken und Emissionen – und können morgen auf klimaneutralen Wasserstoff umstellen. Genau das sieht die Kraftwerksstrategie des Bundes vor. 

  3. Standort- und Industriepolitik
    Saarländische Industriebetriebe brauchen verlässliche, bezahlbare Energie – sonst wandern Wertschöpfung und Arbeitsplätze ab. Moderne Gaskraftwerke stabilisieren das System in der Nähe der großen Verbraucher. 

  4. Netzstabilität & Systemdienlichkeit
    Die Übertragungsnetzbetreiber kalkulieren in allen Szenarien mit einem Mehrbedarf an gesicherter Leistung von ca. 20–25 GW (Grundlage für Annahmen im Netzentwicklungsplan). Das bestätigt die Systemrelevanz steuerbarer Kapazitäten.

  5. Nutzung bestehender Infrastruktur
    Alte Kraftwerksareale (z. B. Weiher/Bexbach/Fenne/Ensdorf) haben Netzanbindung, Flächen, Fachkräfte – das beschleunigt die Realisierung und senkt Kosten. Landesdokumente und Unternehmensangaben belegen die Systemrelevanz und Historie. 


Was jetzt passieren muss

  • Bund: Ausschreibungen für H₂-ready Gaskraftwerke zügig starten, rechtssicher finanzieren (Kapazitätsmechanismus) und regional steuern, wo Netz- und Industrielagen es erfordern. 

  • Land: Zwei Standorte aktiv vorbereiten (Flächen, Genehmigungen, Wasserstoff-Perspektive) und gemeinsam mit Energieversorgern/Industrie Projektkonsortien schmieden. 

  • Planung & Genehmigung beschleunigen: Landesgesetzliche und behördliche Verfahren straffen, Vorrangareale ausweisen, Netzanbindung früh klären. 


Fazit

Die Zahlen der Bundesnetzagentur sind eindeutig: Ohne neue Gaskraftwerke fehlt bis 2035 steuerbare Leistung im zweistelligen Gigawattbereich. CDU und CSU stehen für Versorgungssicherheit, Technologieoffenheit und Tempo – und für konkrete Projekte hier bei uns im Saarland. Weiher, Bexbach, Fenne und Ensdorf bieten die Chance, bestehende Infrastruktur intelligent zu nutzen. Jetzt kommt es auf entschlossenes Handeln der Landesregierung an.

Freitag, 17. Oktober 2025

IQB-Bildungstrend 2024: Ein unüberhörbares Alarmsignal für die saarländische Bildungspolitik

Die Ergebnisse des neuen IQB-Bildungstrends 2024 sind für das Saarland ein weiterer schwerer Rückschlag. Fast 40 Prozent der saarländischen Schülerinnen und Schüler erreichen in Mathematik nicht einmal den Mindeststandard – in Deutsch und in weiteren Fächern sieht es kaum besser aus.
Damit gehört das Saarland zu den Schlusslichtern im bundesweiten Vergleich.

Statt sich dieser ernüchternden Realität zu stellen, versucht Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) die Ergebnisse zu relativieren. In ihrer Pressemitteilung verweist sie auf die Folgen der Pandemie und auf Programme, die „in den kommenden Jahren Wirkung zeigen sollen“. Doch genau das ist das Problem: Die Bildungspolitik der SPD reagiert erst, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist.
Wenn Frau Streichert-Clivot auf die Pandemie verweist, ist das schlicht zu kurz gegriffen. Corona war überall – doch andere Länder haben Wege gefunden, Lernrückstände aufzufangen. Das Saarland hat das offenkundig nicht geschafft.


„SPD-Bildungspolitik im Saarland gescheitert“

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Jutta Schmitt-Lang bringt es in ihrer Pressemitteilung treffend auf den Punkt:

„Der IQB-Bildungstrend 2024 ist der nächste Beleg auf einer immer größer werdenden Liste der gescheiterten SPD-Bildungspolitik im Saarland. Wenn fast 40 Prozent unserer Schülerinnen und Schüler den Mindeststandard in Mathematik verfehlen, dann sind das keine einzelnen Defizite, sondern der Nachweis eines systematischen Versagens. Obwohl stetig mehr Lehrkräfte eingestellt und der Bildungsetat Jahr für Jahr erhöht wird, sinken die Leistungen der Schülerinnen und Schüler immer weiter. Das zeigt: Die Probleme liegen nicht in den Schulen, sondern in der politischen Steuerung.“

„Frau Streichert-Clivot kann sich nicht länger hinter der Pandemie verstecken. Corona war überall – das mag erklären, warum alle Länder etwas schlechter abschneiden, aber es erklärt nicht, warum das Saarland so extrem zurückfällt. Andere Länder haben Wege gefunden, Lernrückstände aufzufangen – die saarländische Bildungsministerin offensichtlich nicht.“

„Wir als CDU werden das Thema im nächsten Bildungsausschuss aufrufen, denn wir vermuten, dass noch viel mehr im Argen liegt, als die ersten Zahlen bisher zeigen. Wir sehen seit Jahren ein massives Problem bei der Sprachförderung, eine völlige Konzeptlosigkeit bei der Unterrichtsentwicklung und eine Unterrichtsqualität, die zunehmend leidet, weil unsere Lehrkräfte nur noch Löcher stopfen, statt wirklich unterrichten zu können. Die SPD-Bildungspolitik im Saarland ist gescheitert.“

Dem ist wenig hinzuzufügen: Das ist ein deutliches und berechtigtes Signal.


Falsche Prioritäten, fehlende Verantwortung

Das größte Problem liegt darin, dass die Ministerin den Ernst der Lage nicht erkennt – oder nicht erkennen will. Sie beschwört „Unterrichtsqualität“, „gezielte Förderung“ und „Professionalität“, ohne zu sagen, wie sie diese Begriffe mit Leben füllen will.
Es fehlt an klaren Kennzahlen, an einer ehrlichen Bestandsaufnahme und an einem verbindlichen Zeitplan für Verbesserungen.

Das Saarland braucht jetzt:

  • eine ehrliche Ursachenanalyse, nicht Beschwichtigungen,

  • eine flächendeckende Sprach- und Grundbildungsförderung, die frühzeitig ansetzt,

  • mehr Unterrichtsqualität statt immer neuer Programme,

  • und eine klare Evaluation aller Maßnahmen, damit Fortschritte messbar und überprüfbar sind.


Zeit zu handeln

Der IQB-Bildungstrend 2024 ist kein „Zufallsergebnis“, sondern das Resultat jahrelanger Fehlsteuerung in einem seit dreizehn Jahren SPD-geführten Ministerium. Seit Jahren steigen die Bildungsausgaben – aber die Ergebnisse sinken. Das ist kein Ressourcenproblem, sondern ein Steuerungsproblem.

Das Saarland braucht endlich eine Bildungspolitik, die Verantwortung übernimmt, die Schulen stärkt und nicht immer neue Ausreden sucht.
Die CDU wird das Thema im nächsten Bildungsausschuss auf die Tagesordnung setzen – denn Bildung darf im Saarland nicht zum Risiko werden.


Fazit:
Das IQB-Ergebnis ist ein Weckruf. Statt sich mit wohlklingenden Erklärungen zu beruhigen, braucht das Saarland einen echten Kurswechsel in der Bildungspolitik. Kinder, Eltern und Lehrkräfte verdienen Taten – keine Phrasen.

Dienstag, 14. Oktober 2025

NVG-Skandal: Aumann wieder an der Spitze des Aufsichtsrats – und Rehlinger schweigt weiter

 

Es ist kaum zu fassen: Jörg Aumann hat – nach all den Enthüllungen, Vorwürfen und Ungereimtheiten – erneut den Vorsitz im Aufsichtsrat der Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) übernommen. Das berichtet der Saarländische Rundfunk.
Damit ist der SPD-Oberbürgermeister und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende wieder an der Spitze genau jenes Unternehmens, das in den vergangenen Monaten zu einem Synonym für Intransparenz, Verflechtung und parteipolitische Vorteilsnahme geworden ist - und hat natürlich besten Einblick in alles, was die neuen Geschäftsführer noch alles an Ungereimtheiten herausfinden und was - möglicherweise - dann auch ihn noch zusätzlich belasten könnte.


Politischer Realitätsverlust auf offener Bühne

Zur Erinnerung: Aumann hatte den Vorsitz im Zuge des Skandals zunächst ruhen lassen. Jetzt tut er so, als sei nichts geschehen – als hätte all das nichts mit seiner Person zu tun.

Dabei war er Vorsitzender des Aufsichtsrats, als mutmaßlich Freifahrten an SPD-Funktionsträger, illegale Parteispenden und Verstöße gegen Datenschutz und Compliance begangen wurden. Er war Vertreter des Mehrheitseigners Stadt Neunkirchen – und damit Mitverantwortlicher für die Zustände, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger massiv erschüttert haben.

Statt sich zurückzunehmen und Aufklärung zu ermöglichen, greift Aumann nun erneut nach der Kontrolle über die NVG. Ein politischer Vorgang, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.


Warum diese Rückkehr untragbar ist

  1. Kein Aufklärer, sondern Teil des Problems:
    Wer selbst Verantwortung trägt, kann nicht gleichzeitig den Vorsitz über die eigene Aufarbeitung führen. Das ist, als würde der Angeklagte den Richterstuhl übernehmen.

  2. Signal der Selbstimmunisierung:
    Aumann setzt das fatale Signal, dass politische Verantwortung im SPD-geführten Neunkirchen offenbar keine Konsequenzen hat – selbst nach einem Skandal, der mittlerweile sogar bis ins Bildungsministerium reicht.

  3. Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Öffentlichkeit:
    Zweimal blieb Aumann bereits Sitzungen des Innenausschusses fern, in denen er Rede und Antwort hätte stehen und Aufklärung leisten sollen. Nun kehrt er stillschweigend auf seinen alten Posten zurück – ohne Erklärung, ohne Einsicht, ohne Rechenschaft.


Rehlingers Schweigen – ein politisches Problem ersten Ranges

Und wieder: Anke Rehlinger schweigt.
Die Ministerpräsidentin, SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende – sie, die ihren Parteifreund Aumann zum „Aufklärer“ ausgerufen hat –, sagt nichts. Kein Wort der Distanzierung, keine politische Bewertung, kein Zeichen von Führung.
Wer aber schweigt, während Vertrauen verspielt wird, trägt letztlich Mitverantwortung für den Schaden.


Was jetzt passieren muss

  • Aumann muss den Aufsichtsratsvorsitz sofort wieder niederlegen, bis sämtliche Vorgänge unabhängig geprüft und aufgeklärt sind.

  • Die SPD-Landesführung darf sich nicht länger wegducken. Wer „Aufklärer“ ruft, muss Aufklärung durchsetzen – und nicht tatenlos zusehen, wie Glaubwürdigkeit und Vertrauen weiter erodieren.

  • Der Innenausschuss des Landtages muss sich erneut mit dem Fall befassen – mit Aumann persönlich vor Ort. Niemand darf sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen.


Fazit

Die Rückkehr Aumanns an die Spitze der NVG ist ein Schlag ins Gesicht aller, die auf Aufklärung, Integrität und politische Verantwortung hoffen.
Sie zeigt, dass in Teilen der SPD Neunkirchen Macht wichtiger ist als Moral, und Schweigen offenbar als Strategie gilt.

Wir als CDU werden weiter alles tun, um diesen Skandal vollständig offenzulegen – mit Fakten, Konsequenz und unbeirrbarem Willen zur Aufklärung.

Auftakt der bundesweiten Woche der Seelischen Gesundheit in Berlin – ein Moment des Zuhörens und Gestaltens

In der vergangenen Woche nahm ich an der Auftaktveranstaltung zur Woche der Seelischen Gesundheit 2025 in Berlin teil. Dieser Termin war mehr als ein symbolischer Akt – er war ein öffentlicher Ruf, die dringend notwendige Aufmerksamkeit für psychische Gesundheit in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns zu rücken.

Ein vielseitiges Programm mit tiefer Bedeutung

Der Abend im Pfefferberg Haus 13 in Berlin begann mit Grußworten von Dr. Georg Kippels, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, ebenso wie von der Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Dr. Ina Czyborra und Mitorganisierenden der Aktionswochen. 

Ein Impulsvortrag von zum Schwerpunkthema „Psyche und Zukunft“ von Dr. Donya Gilan, Psychologin, Resilienzbotschafterin und Buchautorin („Resilienz – die Kunst der Widerstandskraft“) spielte eine wichtige Rolle, um den Blick zu weiten.
Im Panel-Talk trafen Expert*innen aus Bundesministerium, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aufeinander und diskutierten im über Chancen, Hemmnisse und Wege zu mehr psychischer Gesundheit. Abgerundet wurde das Programm durch einen musikalischen Beitrag der Singer-Songwriterin Marianne Neumann.

Warum psychische Gesundheit jetzt besonders ins Zentrum gehört

Als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion sehe ich drei wesentliche Gründe, weshalb dieses Thema – gerade jetzt – nicht nur relevant, sondern strategisch zentral sein muss:

  1. Gesundheit ganzheitlich denken
    Psychische Gesundheit ist kein isoliertes Randthema – sie ist Teil unseres gesamten Gesundheits- und Gesellschaftssystems. Depressionen, Angststörungen, Burnout oder Stressbelastungen betreffen nicht nur Einzelne, sondern wirken sich auf Familien, Gemeinschaften, Arbeitswelt und volkswirtschaftlich aus. Es ist wichtig, seelisches Wohlergehen genauso strukturell zu denken wie körperliche Erkrankungen.

  2. Wir brauchen bessere Prävention und niedrigschwellige Angebote
    Viele Menschen tragen Belastungen, ohne sich frühzeitig Hilfe zu holen – wegen Stigmatisierung, Unwissenheit oder mangelhafter Zugänge im Gesundheits- und Sozialwesen. Als Politik müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, damit präventive Angebote in Kommunen, Schulen, Betrieben und im Alltag verankert werden. Dazu gehören ausreichend finanzierte Versorgungsstrukturen, Aus- und Weiterbildung für Fachkräfte, sowie barrierefreie Zugänge zu Beratung und Therapie.

  3. Wir müssen Lücken im System schließen – und Innovation zulassen
    In Deutschland gibt es Regionen und Gruppen (z. B. im ländlichen Raum, bei Jugendlichen, Geflüchteten, sozial benachteiligten Menschen), die schlechter versorgt sind. Wir müssen besser werden in Erreichbarkeit, Wartezeiten, interdisziplinären Versorgungsformen. Gleichzeitig gilt es, mutig zu sein für Innovationen: digitale psychotherapeutische Angebote, App-basierte Interventionen, Community-Projekte, partizipative Konzepte. Aber solche Innovationen brauchen Struktur, Finanzierung und politische Rückendeckung.

Meine Botschaft und mein Anspruch als Abgeordneter

Ich nehme diesen Abend als Auftrag mit in meine parlamentarische Arbeit. Aus der Diskussion nehme ich mit:

  • Wir müssen das Thema „Seelische Gesundheit“ ebenso selbstverständlich in die Gesundheits- und Sozialgesetzgebung einbetten wie andere Bereiche der medizinischen Versorgung.

  • Wir müssen Strukturen fördern, in denen Betroffene und Zivilgesellschaft mitreden und mitgestalten können – nur so gelingt eine bedarfsnahe, akzeptierte Versorgung.

  • Wir müssen politische Verantwortung übernehmen – und die Mittel bereitstellen, wie wir sie brauchen, um Versorgungslücken im Land zu schließen.

Ich danke allen, die an der Auftaktveranstaltung teilnahmen – als Rednerinnen, Moderatorinnen, Organisator*innen und Gäste – für das offene Gespräch, die Impulse und das Engagement. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen: Seelische Gesundheit ist kein Nischenthema – sie ist ein Fundament für ein gelingendes Leben und eine gesunde Gesellschaft.

Sonntag, 12. Oktober 2025

Die CDU-geführte Merz-Regierung setzt Zeichen des Aufbruchs: Politik, die gestaltet statt nur zu verwalten

Es tut sich was in Deutschland: In Zeiten, in denen viele Menschen von Politik mehr Tatkraft und Verlässlichkeit erwarten, ist es ein gutes Zeichen, wenn konkrete Ergebnisse auf den Tisch kommen. Die jüngsten Beschlüsse der von Bundeskanzler Merz und einer starken Union geführten Bundesregierung zeigen: Es geht – wenn man will. Und genau dieser Wille zum Gestalten ist jetzt spürbar.
Es ist ein wohltuender Unterschied zu den Hängeparteien der vorherigen Ampel-Regierung und ihrem dauer-zaudernden Regierungschef Scholz.

Was beschlossen wurde, kann sich sehen lassen:
Mit einer neuen Grundsicherung, die klar auf Eigenverantwortung und Motivation setzt, wird der Grundgedanke unseres Sozialstaates gestärkt – fördern und fordern, aber auch fair bleiben gegenüber denjenigen, die täglich arbeiten und ihren Beitrag leisten. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Wer kann, soll wieder in Arbeit gebracht werden. Das ist der richtige Weg.

Ebenso richtungsweisend ist die Entscheidung, massiv in unsere Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Mit 166 Milliarden Euro wird so viel Geld wie noch nie in Straßen, Brücken und Schienen gesteckt. Das ist nicht nur ein Konjunkturimpuls, sondern vor allem eine Investition in die Zukunft – in Mobilität, wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität. Besonders wichtig ist dabei der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“: Bestehendes sanieren, Engpässe beseitigen, Planungen beschleunigen – das schafft Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Auch beim Thema Rente wird ein deutliches Signal gesetzt. Die geplante Aktivrente, die Vollendung der Mütterrente und die Stärkung der Betriebsrente würdigen Lebensleistung und schaffen neue Perspektiven im Alter. Wer arbeiten möchte, soll das auch jenseits der Regelaltersgrenze können – unbürokratisch, steuerlich begünstigt und mit echtem Respekt vor dem Geleisteten.

Und schließlich setzt die Bundesregierung auf gezielte Förderung klimaneutraler Mobilität, insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist sozialer Klimaschutz im besten Sinne – denn Klimaschutz darf kein Luxus sein.

Diese Beschlüsse zeigen: Politik kann gestalten, wenn sie sich auf das Wesentliche konzentriert – auf Lösungen, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern.
Es geht um Verantwortung, um Vertrauen und um das Ziel, unser Land fit für die Zukunft zu machen.

Gerade in einer Phase, in der viele zweifeln, ob Politik noch bewegt, ist das ein ermutigendes Signal: Gestaltungskraft ist da – und sie wird genutzt.

Technologieoffenheit statt Verbote – Klimaschutz braucht Innovation, keine Planwirtschaft

Beim Autogipfel im Kanzleramt blieb am Donnerstag erneut eine klare Entscheidung zur Rücknahme des Verbrennerverbots ab 2035 aus. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist das ein fatales Signal – insbesondere für das Saarland als Automobil- und Zulieferland.

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hat es deutlich gemacht:

„Auch wenn der Autogipfel in die richtige Richtung weist, sind die Ergebnisse nicht zufriedenstellend. Die Bundesregierung muss endlich zu einer klar fixierten Linie zur Rücknahme des Verbrennerverbots kommen. Dann kann Deutschland mit einer geschlossenen, verlässlichen Position in die Gespräche auf EU-Ebene gehen und die Interessen von Industrie, Mittelstand und Beschäftigten entschlossen vertreten. Die aktuelle Unklarheit lähmt Investitionen, verunsichert Unternehmen und gefährdet Arbeitsplätze – gerade in Regionen wie dem Saarland, die am stärksten vom Strukturwandel betroffen sind.“


Gerade im Saarland hängen viele tausend Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der Autoindustrie. Umso unverständlicher ist der Zickzackkurs der SPD, auch hier im Land. Statt sich klar zur Technologieoffenheit zu bekennen, hält man an einem industriefeindlichen Verbrenner-Aus fest – mit gravierenden Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und soziale Stabilität.

Wir als CDU stehen für Klimaschutz durch Innovation, nicht durch Verbote.
Denn es ist doch so: Klimaschutz wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen ihn mittragen – wenn er also auf Akzeptanz, Vernunft und technologische Weiterentwicklung setzt. Das gelingt nicht mit staatlich gelenkter Planwirtschaft, sondern mit Mut zur Forschung, zur Entwicklung neuer Antriebe und zur Weiterentwicklung bestehender Technologien.

Wir können die Klimaziele erreichen, ohne unsere Industrie zu zerstören. Dazu gehört, das Ziel der Nullemissionen von 2035 auf mindestens 2040 zu verschieben – und auch danach verschiedene Antriebskonzepte zuzulassen: Batterieautos, Plug-in-Hybride, Range-Extender und Brennstoffzellenfahrzeuge. Das wäre echte Technologieoffenheit!

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bewertung der CO₂-Emissionen: Sie darf sich nicht nur auf den Auspuff konzentrieren, sondern muss die gesamte Wertschöpfungskette einbeziehen – von der Rohstoffgewinnung über die Produktion bis hin zur Entsorgung. Eine solche „Life-Cycle-Analyse“ würde die tatsächliche Klimawirkung viel realistischer abbilden und auch den Einsatz von klimafreundlichen Materialien wie grünem Stahl aufwerten – ein entscheidender Vorteil gerade für das Saarland.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die Technologieoffenheit eigentlich festgeschrieben. Jetzt muss sie auch gelebt werden – in Berlin wie in Brüssel. Deutschland braucht eine verlässliche, industriepolitisch kluge Linie. Nur so können wir Arbeitsplätze sichern, den Wirtschaftsstandort Europa stärken und gleichzeitig unsere Klimaziele erreichen.

Klimaschutz durch Innovation – nicht durch Ideologie. Das ist der Weg, den wir gehen müssen.

Donnerstag, 9. Oktober 2025

CDU fordert Aufklärung über mögliches institutionelles Wegsehen im Bildungsministerium

In dieser Woche sorgt ein Fall aus dem saarländischen Bildungsministerium für erhebliches Aufsehen: Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Lehrkraft in Kirkel wurde offenbar nach monatelanger Verzögerung aus formalen Gründen abgelehnt – trotz schwerwiegender Vorwürfe. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist klar: Solche Vorgänge dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Wir fordern volle Transparenz und Aufklärung – auch im Bildungsausschuss des Landtags.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang, erklärt dazu:

„Die jüngsten Berichte zur abgelehnten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Lehrkraft in Kirkel werfen erschütternde Fragen auf. Hat die Spitze des Bildungsministeriums aus Unkenntnis oder Ignoranz gegenüber ihrer Fürsorgepflicht gehandelt? Oder war es bewusstes Wegsehen, weil möglicherweise Parteifreunde betroffen sind?“

Nach den vorliegenden Informationen sei eine schwerwiegende Beschwerde über rassistische und sexistische Entgleisungen, dokumentierte Social-Media-Aktivitäten und pädagogisch fragwürdiges Verhalten über Monate hinweg unbearbeitet geblieben – um schließlich mit einem rein formalen Argument abgelehnt zu werden.

„Ministerin und Staatssekretärin haben offenbar mindestens zugelassen, wenn nicht gar befördert, dass eine Beschwerde über rassistische und sexistische Entgleisungen, dokumentierte Social-Media-Aktivitäten und pädagogisch fragwürdiges Verhalten monatelang unbearbeitet blieb, um sie schließlich mit einem formalen Argument abzulehnen“, so Schmitt-Lang. „Die beschwerdeführenden Elternvertreterinnen wurden nicht etwa wegen inhaltlicher Zweifel, sondern wegen angeblicher Nicht-Zuständigkeit zurückgewiesen. Dieses Vorgehen ist äußerst fragwürdig und fatal.“

Schmitt-Lang zeigt sich besonders irritiert angesichts der öffentlichen Bekenntnisse von Bildungsministerin und Staatssekretärin zu Demokratie, Menschenwürde und Antirassismus:

„Wer nach außen ‚Nie wieder schweigen‘ proklamiert, darf bei konkreten Fällen an Schulen nicht selbst schweigen, sonst verkommt der moralische Anspruch zur bloßen PR-Show.“

Die CDU-Abgeordnete spricht von einem neuen Tiefpunkt im Umgang des Bildungsministeriums mit sensiblen Vorgängen:

„Eine schwerwiegende Beschwerde fast ein Jahr liegenzulassen und dann aus rein formalen Gründen abzulehnen, zeigt ein besorgniserregendes Maß an Verantwortungslosigkeit.“

Dass der Fall erst im Zuge des SPD-Parteispenden-Skandals in Neunkirchen öffentlich wurde, werfe laut CDU-Fraktion zudem ein Schlaglicht auf ein strukturelles Problem innerhalb der SPD-geführten Landesregierung: Fehlverhalten werde nicht transparent aufgearbeitet, sondern vertuscht, bis öffentlicher Druck entsteht.

Die CDU-Landtagsfraktion kündigt an, das Thema in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses des Landtags auf die Tagesordnung zu setzen. Ziel sei es, nicht nur diesen konkreten Fall aufzuklären, sondern auch grundsätzlich zu prüfen, wie das Beschwerdemanagement und die Fürsorgepflicht an saarländischen Schulen tatsächlich umgesetzt werden.

„Wer Kinder schützen will, darf institutionelles Wegsehen nicht dulden“, betont Jutta Schmitt-Lang.

Ich unterstütze die Forderung meiner Kollegin ausdrücklich. Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss oberste Priorität haben – und das bedeutet auch, hinzusehen, wenn etwas schiefläuft. Transparenz, Verantwortung und Konsequenz dürfen keine leeren Worte bleiben.

Milch gehört zur Ernährungssicherheit – Fakten statt Ideologie

In den sozialen Medien und auf bestimmten Internetseiten werden in letzter Zeit wieder pauschale und teils schockierende Vorwürfe gegen die Milchviehhaltung in Deutschland verbreitet – so etwa in einem aktuellen Artikel der sogenannten Tierrechtsorganisation PETA. Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarländischen Landtag sehe ich viele dieser Behauptungen sehr kritisch.
Ich komme selbst vom Land, kenne unsere Landwirtschaft aus eigener Erfahrung und weiß, wie verantwortungsvoll die große Mehrheit unserer Bäuerinnen und Bauern arbeitet. Das verzerrte Bild einer angeblichen „Massentierhaltung“ entspricht schlicht nicht der Realität in den ländlichen Räumen und Regionen unseres Landes. 

Milch ist Teil unserer Daseinsvorsorge

Milch ist nicht nur ein wertvolles Nahrungsmittel, sie ist auch ein fester Bestandteil unserer Ernährungssicherheit. Ohne unsere Milchviehbetriebe würde ein wichtiger Teil der regionalen Versorgung, der Wertschöpfung im ländlichen Raum und der Kulturlandschaftspflege verloren gehen.

Gerade im Saarland und in vielen anderen Regionen Deutschlands sind viele der Flächen, auf denen unsere Kühe grasen, nicht ackerfähig. Das dort wachsende Weidegras ist für Menschen nicht essbar – aber Kühe können es dank ihrer einzigartigen Verdauung in hochwertiges Eiweiß und damit in Lebensmittel wie Milch, Joghurt oder Käse umwandeln.

Das ist kein Ressourcenverbrauch, sondern ein Beispiel dafür, wie Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Nutzung natürlicher Flächen funktionieren. Grünland erhält Biodiversität, bindet CO₂, schützt Böden und Landschaften – und kann ohne Wiederkäuer langfristig gar nicht sinnvoll bewirtschaftet werden.

Pflanzliche Alternativen sind kein Freifahrtschein

Natürlich darf jeder selbst entscheiden, ob er Milch trinkt oder lieber zu pflanzlichen Alternativen greift. Aber es gehört zur Ehrlichkeit, auch diese Seite zu betrachten:
Für pflanzliche Drinks werden Ackerpflanzen wie Soja, Hafer oder Mandeln angebaut. Das erfordert zusätzliche Anbauflächen, Düngung und Pflanzenschutzmittel – oftmals in Ländern mit geringeren Umweltstandards als in Deutschland.
Wer also glaubt, pflanzliche Alternativen seien per se klimaneutral oder ressourcenschonend, irrt.
Die Realität ist komplexer. Nachhaltigkeit entsteht nicht durch einfache Verbote oder moralische Appelle, sondern durch ein Zusammenspiel aus effizienter Landwirtschaft, technologischer Innovation und verantwortungsvollem Konsum.

Weidehaltung ja – aber mit Augenmaß

PETA und andere Organisationen fordern eine verpflichtende Weidehaltung. Das klingt zunächst sympathisch, greift aber zu kurz. Weidehaltung ist dort sinnvoll, wo Standort, Fläche und Witterung es zulassen. Entscheidend ist jedoch nicht das Etikett „Weide“, sondern das Tierwohl selbst – also die Gesundheit, Pflege und Haltung der Tiere im Stall oder auf der Fläche.
Viele moderne Betriebe setzen längst auf komfortable Laufställe, auf digitale Gesundheitsüberwachung und artgerechte Fütterungssysteme. Solche Innovationen verdienen Unterstützung statt pauschaler Verurteilung.

Fakten statt Ideologie

PETA betreibt Tierschutz aus einer rein ideologischen Perspektive. Ziel ist letztlich eine vollständig tierfreie Landwirtschaft. Diese Position mag man vertreten, aber sie blendet zentrale Fakten aus:
  • Über 30 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland sind Grünland – ohne Tiere nicht sinnvoll nutzbar.

  • Etwa 85 % des Tierfutters besteht aus für Menschen nicht essbarer Biomasse wie Gras oder Reststoffen.

  • Milchviehhaltung ist in vielen Regionen eine tragende Säule der ländlichen Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze, Wertschöpfung und regionale Stabilität.
Wer diese Betriebe schwächt oder abschaffen will, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch unsere Ernährungssicherheit und Kulturlandschaft.

Was wir brauchen ist vielmehr Förderung statt Verteufelung

Wir müssen die Landwirtschaft nicht ideologisch bekämpfen, sondern müssen sie als Teil der Daseinsvorsorge und unserer Ernährungssicherheit zielgerichtet unterstützen:
  • Förderung für Tierwohl-Investitionen und Stallumbauten

  • Unabhängige Kontrollen und klare Tierwohlstandards

  • Bürokratieabbau und faire Rahmenbedingungen für bäuerliche Betriebe

  • Forschung und Innovation in Richtung ressourcenschonender Produktion
So sichern wir Tierwohl, Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit – und stärken zugleich unsere regionale Versorgung.

Mein Fazit

Milch ist kein Problem – sie ist Teil der Lösung.
Unsere Milchviehhaltung ist ein zentraler Baustein einer nachhaltigen, regionalen Landwirtschaft, die aus natürlichen Ressourcen echte Lebensmittel macht.
Wer unsere Bäuerinnen und Bauern pauschal diskreditiert, verkennt nicht nur die Realität auf den Höfen, sondern gefährdet auch das Vertrauen in eine Branche, die jeden Tag Verantwortung trägt – für Tiere, Umwelt und Menschen gleichermaßen. Wir brauchen Fakten statt Ideologie, Unterstützung statt Anklage und Zukunftsperspektiven statt Schuldzuweisungen.
Nur gemeinsam – mit Landwirten, Verbrauchern und Politik – schaffen wir eine Landwirtschaft, die ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich tragfähig bleibt.

Mittwoch, 8. Oktober 2025

Warum jetzt höher gedeckelt wird: Die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung steigen — aber wer zahlt wie viel mehr?

Die Nachricht schlug lässt aufhorchen: Die Bundesregierung bringt eine Verordnung auf den Weg, mit der die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung deutlich angehoben werden. Damit steigt der Betrag, bis zu dem Einkommen für die Beitragsberechnung herangezogen wird. Kurz gesagt: Besserverdienende zahlen künftig etwas mehr – die breite Mitte der Gesellschaft wird kaum stärker belastet.
Doch was heißt das genau? Welche Folgen hat die Anpassung — und welchen Beitrag leistet sie zur langfristigen Stabilisierung der GKV?

Beitragssystem in der GKV — wie’s funktioniert:

  • Die GKV finanziert sich über Beiträge, die abhängig vom Einkommen sind. Je höher das Einkommen, desto höher der Beitrag — jedoch nur bis zu einem bestimmten Punkt. Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bleibt bei der Beitragsermittlung unberücksichtigt. Das bedeutet: wer sehr viel verdient, zahlt anteilig weniger auf jeden weiteren Euro Einkommen. Die nun geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze wird - grob geschätzt - der GKV einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag  bescheren.

  • Das Solidaritätsprinzip der GKV legt fest, dass alle Versicherten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit (Einkommen) einen Beitrag leisten — und zugleich unabhängig von Alter oder Gesundheitszustand gleichberechtigt medizinisch versorgt werden. 

  • Freiwillige Leistungen, Finanzierungslücken, Zuschüsse und andere Einnahmen spielen ebenfalls eine Rolle — allein Beiträge reichen häufig nicht, alle Kosten vollständig zu decken. 


Die Änderungen im Überblick:

Durch die geplante Verordnung werden die Grenzen deutlich angehoben:

  • Die Beitragsbemessungsgrenze steigt von bisher 5.512,50 Euro/Monat auf 5.812,50 Euro/Monat.

  • Parallel dazu wird die Grenze, ab der ein Wechsel in die private Krankenversicherung möglich ist (Versicherungspflichtgrenze), angehoben.

Diese Anpassung orientiert sich an der Lohn- und Einkommensentwicklung und soll verhindern, dass wachsende Einkommen in steigenden Anteilen „beitragsfrei“ bleiben. 


Wer zahlt wie viel mehr — und wer bleibt praktisch unbeeinflusst?

Für Gutverdienende oberhalb der alten Grenze:

  • Menschen mit Einkommen über der alten Beitragsbemessungsgrenze zahlen künftig Beiträge auch auf den Teil ihres Einkommens, der bisher unbeachtet blieb.

  • Der maximale Beitrag zur GKV steigt damit — wer sehr gut verdient, wird absolut stärker belastet. 

  • Doch selbst mit der Anhebung bleibt der Deckel bestehen: es gibt weiterhin eine Grenze, über die hinaus keine weiteren Beiträge gezahlt werden müssen. Es ist keine vollständige Abschaffung der Grenze. 

Für Normalverdienende unterhalb der Grenze:

  • Wenn das Einkommen deutlich unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt, ändert sich der prozentuale Beitragssatz nicht.

  • Menschen, deren Bruttoverdienst bisher schon unter der Grenze lag, zahlen weiterhin ihren Anteil wie gehabt. Die Anpassung trifft sie nur, wenn das Einkommen steigt und dadurch die Grenze überschritten wird.

  • Für viele Arbeitnehmer bleibt die Belastung also stabil — die Mehrkosten betreffen vor allem höhere Einkommen.

Arbeitgeberseite:

  • Arbeitgeber tragen einen Teil der GKV-Beiträge mit (bei abhängig Beschäftigten paritätisch oder nach gesetzlicher Regelung). Wenn Beiträge steigen, steigen auch die Arbeitgeberkosten — allerdings nur für die Teilbeträge, die sich auf das beitragspflichtige Einkommen beziehen.

  • Insgesamt können höhere Beitragslasten für Unternehmen ein Thema sein, wenn viele Beschäftigte oberhalb der alten Grenzen liegen.


Wirkung auf die GKV-Finanzen und das Solidarprinzip:

Mehr Einnahmen — mehr Solidargerechtigkeit

  • Durch die Anhebung steigt die Summe der Einkommen, die beitragspflichtig sind. Das führt zu höheren Beitragseinnahmen. 

  • Damit wird das Solidarprinzip gestärkt: Gutverdienende zahlen mehr in absoluten Beträgen, was die Lasten etwas gerechter verteilt. 

  • Gleichzeitig wird verhindert, dass Lohn- und Gehaltsentwicklungen zu einer wachsenden „Lücke“ zwischen Versorgungsausgaben und Beitragsaufkommen führen — eine wichtige Haushalts-Stabilisierungsmöglichkeit.

Grenzen der Wirkung

  • Die Maßnahme ist kein Allheilmittel: Die GKV muss auch mit steigenden Kosten etwa durch demografische Alterung, medizinischen Fortschritt oder Pflegebedarf klarkommen. Beiträge allein decken nicht alle Kosten; Zuschüsse und weitere Finanzierungsinstrumente bleiben nötig. 

  • Die Steigerung ist moderat, nicht radikal — es handelt sich um einen schrittweisen sozialen Ausgleich, nicht um eine massive Umverteilung über Nacht.


Fazit: Was das für den Einzelnen bedeutet – und für das Gesundheitssystem:

Diese Reform ist ein Schritt in Richtung mehr Fairness, ohne dabei die Beitragsbelastung für große Teile der Bevölkerung über Gebühr zu erhöhen.

  • Für viele: keine spürbare Änderung.

  • Für Gutverdienende: mehr Beitrag, aber weiterhin begrenzte Höchstlast.

  • Für die GKV: verbesserte Einnahmesituation, mehr Solidarität, etwas weniger Risiko, dass extreme Einkommen aus der Finanzierung herausfallen.


Beispiel-Rechnung (vereinfacht):

Zur Veranschaulichung, wie sich die Mehrkosten ungefähr auswirken könnten (vereinfacht, ohne Zusatzbeiträge etc.):

Brutto-MonatseinkommenBeitragspflichtiger Anteil bisher (bis alte BBG)Beitragspflichtiger Anteil künftig (bis neue BBG)Differenz (Mehrbetrag)*
4 000 €4 000 €4 000 €~0 € (kein Effekt, unter Grenze)
6 000 €5 512,50 €5 812,50 €Beitrag auf zusätzlich ~300 € Einkommen
8 000 €5 512,50 €5 812,50 €Beitrag auf zusätzlich ~300 € Einkommen

* Mehrbetrag hängt vom Beitragssatz ab (Gesamt- und Zusatzbeitrag etc.), also hier nur qualitativ dargestellt.

Dienstag, 7. Oktober 2025

Klimaschutz mit Herz, Verstand und Augenmaß – mein Redebeitrag zum Gutachten des Bürgerrates im Saarländischen Landtag

Am heutigen Dienstag stand im Saarländischen Landtag ein besonderer Punkt auf der Tagesordnung: das Gutachten des ersten landesweiten Bürgerrates „Klimaschutz im Saarland“. Dieser Bürgerrat hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Frage beschäftigt, wie wir im Saarland verantwortungsvoll mit den Herausforderungen des Klimawandels umgehen können – mit welchen Maßnahmen wir dem Klimawandel begegnen, uns anpassen und Verantwortung übernehmen.

Ich durfte als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zu diesem Thema sprechen.
In meiner Rede habe ich den 51 engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich an den Sitzungen beteiligt haben, herzlich für ihre Arbeit gedankt. Sie haben über Wochen hinweg engagiert diskutiert, abgewogen und Vorschläge erarbeitet, die sowohl realistisch als auch ambitioniert sind. Das verdient großen Respekt.

Der Bürgerrat ist ein Zeichen gelebter Demokratie.
Dass Bürgerinnen und Bürger direkt an einem so wichtigen Zukunftsthema mitarbeiten, stärkt das Vertrauen in die politische Arbeit. Besonders hervorheben möchte ich, dass die Initiative, Bürgerräte auch im Saarland einzusetzen, auf unseren damaligen Landtagspräsidenten und heutigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani zurückgeht. Er hatte den Mut, neue Wege der Bürgerbeteiligung zu gehen – und heute sehen wir, dass sich dieser Mut gelohnt hat.

Das Gutachten des Bürgerrates behandelt vier große Themenfelder: Klimaanpassung, Gebäude, Energie und Mobilität.
Ich habe in meiner Rede einige Punkte hervorgehoben, die besonders wichtig sind:

  • Klimaanpassung: Flächenentsiegelung, Grün- und Kühloasen in Städten und die Stärkung des Katastrophenschutzes – Maßnahmen, die direkt das Leben der Menschen verbessern.

  • Gebäude: Sanierung, Energieeffizienz und die Vereinfachung von Förderprogrammen – denn es muss leichter werden, Gutes zu tun.

  • Energie: Der Bürgerrat verweist auf den Rhein-Hunsrück-Kreis als Vorbildregion. Ich habe vorgeschlagen, dass unser Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz eine Exkursion dorthin unternimmt, um Best-Practice-Beispiele direkt vor Ort kennenzulernen.

  • Mobilität: Technologieoffen, praktikabel und sozialverträglich – genau so stellen wir uns zukunftsfähige Mobilität im Saarland vor.

Wir als CDU-Fraktion nehmen das Gutachten sehr ernst.
Wir werden es im Ausschuss gründlich beraten, Fachleute anhören und die Vorschläge mit Sorgfalt und Augenmaß bewerten.
Dabei lassen wir uns nicht von Termindruck leiten – denn gute Politik braucht Zeit.
Oder, wie ich es im Plenum gesagt habe:

„Gut Ding will Weile haben.“

Wenn wir im Frühjahr erneut im Landtag über die Ergebnisse und die möglichen Maßnahmen sprechen, dann ist das kein Zeichen von Zögern, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Politik.
Denn Klimaschutz ist kein Schnelllaufprojekt, sondern eine dauerhafte Gemeinschaftsaufgabe.

Natürlich wollen wir nicht abwarten, bis alles entschieden ist.
Einige Anregungen aus dem Gutachten – etwa im Bereich der Energieeffizienz und der kommunalen Klimaanpassung – können wir bereits jetzt vorbereiten. Dafür wollen wir auch frühzeitig Haushaltsvorsorge treffen. Und wenn sich zeigt, dass zusätzliche Mittel nötig sind, dann scheuen wir uns nicht, über einen Nachtragshaushalt zu sprechen.

Der Bürgerrat hat gezeigt, dass Beteiligung funktioniert.
Sein Gutachten ist keine Pflichtlektüre – es ist eine Einladung, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
Dieser Einladung werden wir als CDU-Fraktion folgen – konstruktiv, lösungsorientiert und mit der Bereitschaft, das Gute aus dem Bürgerrat in konkrete Politik zu überführen.

Apotheken starten Impf-Aktionen im Saarland – „Lange Nacht des Impfens“ am 8. Oktober

Die diesjährige Impf-Saison ist gestartet – und auch die Apotheken im Saarland beteiligen sich aktiv daran. Um auf die unkomplizierte Möglichkeit der Grippe- und Corona-Impfung direkt in der Apotheke aufmerksam zu machen, laden zahlreiche Apotheken am 8. Oktober zu einer besonderen Aktion ein: dem „Langen Tag“ bzw. der „Langen Nacht des Impfens“.

Mit dieser Initiative will die saarländische Apothekerschaft ein Zeichen setzen und dazu beitragen, Impflücken in der Bevölkerung zu schließen. Besonders bei der Grippe sei die Impfbereitschaft noch ausbaufähig, wie Manfred Saar, Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes, erklärt:

„Die Impflücken – insbesondere bei Grippe – sind nach wie vor groß. Die Apothekerschaft möchte zu einer besseren Immunisierung der Bevölkerung beitragen. Deswegen werben wir dafür, sich impfen zu lassen. In den Apotheken ist dies auch möglich – zum Teil auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten.“

Immer mehr Menschen nutzen Apotheken-Impfungen

Das Impfangebot in Apotheken erfreut sich bundesweit wachsender Beliebtheit: In der Impfsaison 2024/2025 ließen sich rund 122.000 Menschen in Apotheken gegen Grippe und rund 80.000 Menschen gegen das Coronavirus impfen – mehr als je zuvor. Die wohnortnahe und niederschwellige Möglichkeit, sich ohne langen Arzttermin impfen zu lassen, überzeugt immer mehr Bürgerinnen und Bürger.

Umfrage: Besonders Jüngere offen für Apotheken-Impfungen

Eine repräsentative forsa-Umfrage, die im Frühjahr 2025 im Auftrag der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände durchgeführt wurde, bestätigt das große Potenzial:

  • 46 Prozent der Befragten können sich vorstellen, sich künftig in einer Apotheke impfen zu lassen.

  • Bei den unter 30-Jährigen liegt dieser Anteil sogar bei 59 Prozent.

  • Ein Drittel der Befragten wünscht sich, dass Apotheken ihr Impfangebot noch ausweiten und auch andere Impfungen anbieten.

Insgesamt wurden im März 2025 3.441 Erwachsene befragt. Das Ergebnis zeigt deutlich: Das Impfen in Apotheken kommt an – besonders bei jungen Menschen.

Beitrag zur Gesundheitsvorsorge

Die Impfaktionen am 8. Oktober sollen nun dazu beitragen, möglichst viele Saarländerinnen und Saarländer zur Schutzimpfung zu motivieren. Wer teilnehmen möchte, kann sich direkt bei den teilnehmenden Apotheken informieren.

Mein Fazit:
Das Engagement unserer Apotheken verdient große Anerkennung. Sie leisten mit ihren Impfaktionen einen wertvollen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und zeigen, wie wichtig wohnortnahe Angebote für die Bevölkerung sind – gerade in Zeiten, in denen die Grippe- und Infektionswellen wieder zunehmen.