Besserer Verbraucherschutz: Online-Verträge mit einem Klick wieder kündigen können - Automatische Verlängerung begrenzen!

Kaum etwas ist leichter, als im Internet Verträge abzuschließen. Ein paar persönliche Daten und ein Klick genügen meist. Will man den Vertrag aber rechtzeitig auch wieder kündigen, wird's nicht selten schwierig.
Plötzlich besteht so mancher Vertragspartner auf der Schriftform - denn die Einfachheit soll letztlich schließlich doch nur seinem eigenen Vorteil dienen. Der Kunde selbst hat da schnell mal eine Frist verpasst und den Vertrag ein Jahr länger an der Backe. 
Damit soll nun Schluss sein, sagt die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag und stimmte einem entsprechenden Entwurf des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in erster Lesung zu. Anders als das Justizministerium will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal nachbessern und den Nutzen für die Verbraucher noch mehr in den Blick nehmen.

Meine Unionskolleginnen und -kollegen im Bundestag sind ganz grundsätzlich der Auffassung, dass auch Verbraucherverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr fair sein können. Gesetzliche Vorgaben für kürzere Vertragslaufzeiten seien daher unnötig, findet der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak: "Verbraucher können in aller Regel bereits heute entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse zwischen verschiedenen Vertragsmodellen und Vertragslaufzeiten frei wählen. Längere Vertragslaufzeiten bieten Verbrauchern dabei oft handfeste Vorteile. Sie drücken oftmals die Preise, weil Unternehmen damit Planungs- und Investitionssicherheit erhalten."

Umso mehr bedürfe es aber einer ganz klaren Regelung, wonach sich Verbraucherverträge maximal um drei Monate verlängern dürfen, wenn die Kündigungsfrist verpasst wurde. "Das wäre echter Verbraucherschutz ohne zusätzliche Bürokratie", so Luczak,

Ganz wichtig schließlich, so die CDU/CSU-Bundestagfraktion sei es, dass im Online-Bereich eine unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit in Form eines simplen Kündigungsbuttons geschaffen werden. "Es kann nicht sein, dass Verträge zwar mit einem Klick geschlossen werden können, die Kündigung des Vertrages dann aber sehr kompliziert ist oder sogar schriftlich erfolgen muss. Online-Verträge kündigen muss mit einem Klick funktionieren." Auch auf dieser wichtigen Forderung wollen CDU und CSU im weiteren Gesetzgebungsverfahren bestehen und nehmen auch den Koalitionspartner SPD mit in die Verantwortung, dass die entsprechenden Regelungen noch vor dem Herbst beschlossen werden.

Kurze Gedanken über Bäume und Äste

Deutsch war auch in meiner Schulzeit immer eines meiner Lieblingsfächer. Unsere Sprache bietet eine unglaubliche Vielfalt, etwas auszudrücken. Umso mehr machte es mir auch heute morgen wieder Spaß, meine Töchter bei ihren Hausaufgaben zu unterstützen und zu sehen, wie nur aus den Stichworten "Baum und Ast" im Handumdrehen kleine Gedichte erarbeitet werden und welche Gedankengänge die beiden Achtklässlerinnen wieder entwickelten.

Drei der kleinen Werke gefielen mir so gut, dass sie nun einen Platz in meinem Blog finden:

Der Ast

Äste und Zweige wachsen am Baum.
Dieser Satz, der stimmt nur fast:
Denn wenn etwas lustig ist,
lach auch ich mir einen Ast.

 

Der Held des Sturmes

Der Sturm wütet, es biegt sich der Stamm.
Doch der Kirschbaum steht wie ein Soldat so stramm.
Es kostet Mühe, doch er kann sich halten,
und trotzt dem Wind und seinen Gewalten.
Herab fällt nur ein dürrer Ast
und schließlich macht auch der Orkan endlich Rast.

Im Wandel

Einsam im Winter steht der Baum,

trägt nur kahle Äste.

Doch im Frühling, wie im Traum,

lädt rosa und weiß er zum Blütenfeste

CDA Neunkirchen will Einführung von Pfandringen in der Neunkircher City und in Städten im Landkreis prüfen!

Das Sammeln von Pfandflaschen ist leider für viele Menschen immer noch die einzige Möglichkeit auf schnellem Wege ihre finanzielle Grundsicherung aufzubessern. Die Sammler müssen dabei meistens tief in städtische Mülleimer greifen, um an das Pfandgut ranzukommen. Eine nicht nur unhygienische, sondern für die Menschen auch eine oftmals entwürdigende Angelegenheit. Dem will der Kreisverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) etwas entgegensetzen und fordert wie kürzlich in der Stadt Saarlouis die Anbringung sogenannter Pfandringe. Dabei handelt es sich meistens um Metallmanschetten für öffentliche Mülleimer, in die Pfandflaschen und -Dosen abgestellt werden können, um sie Pfandsammlern zu überlassen. 

Dazu der CDA-Kreisvorsitzende Andy Strassel und sein Stellvertreter Thomas W. Schmitt: "Weit über 70 Städte haben deutschlandweit gute Erfahrungen mit dem Pfandring-System gemacht. Ein kleiner Nebeneffekt ist dabei die Förderung des solidarischen Miteinanders, des Zusammenhalts in den Städten und die Schaffung eines stärkeren Bewusstseins für diejenigen, die nicht viel haben und es schwer haben ihre grundlegenden Bedürfnisse zu sichern. Da sollten wir den Menschen entgegenkommen und die Einführung von Pfandringen auch für die Städte in unserem Landkreis prüfen." Die CDA kann sich die Installation solcher Pfandringe zunächst an viel frequentierten Punkten in Innenstädten, wie zum Beispiel am Stummplatz in Neunkirchen vorstellen. "Es geht uns nicht darum die Pfandringe gleich flächendeckend einzuführen. Die Stadt Neunkirchen könnte zum Beispiel ein Modellprojekt daraus machen und in einem Testlauf über mehrere Wochen ausprobieren, ob die Sache funktioniert und von den Bürgerinnen und Bürgern positiv angenommen wird. Damit ist es in gewisse Weise auch ein Test für unser soziales und letztlich auch ökologisches Gewissen.", betonen Strassel und Schmitt. 

Damit das Vorhaben von Anfang an funktioniert muss die Öffentlichkeit in dieser Frage sensibilisiert werden. Die CDA kann sich hierzu öffentlichkeitswirksame Aktionen vorstellen, um die Bürgerinnen und Bürger auf die neuen Pfandringe aufmerksam zu machen. Strassel und Schmitt fassen zusammen: "In der Neunkircher Innenstadt lassen sich an nahezu jeder Ecke Getränke in Pfandflaschen erwerben. Für viele Konsumenten ist die Hemmschwelle immer niedriger geworden, Flaschen und Dosen im nächstgelegenen Mülleimer zu entsorgen, anstatt sie als Pfandgut ins Geschäft zurückzubringen. Statt diese einfach wegzuwerfen, könnten Bürgerinnen und Bürger diese dann künftig einfach in die vorgesehene Halterung stellen und helfen damit nebenbei vielen Bedürftigen, die darauf angewiesen sein könnten." 

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet auf www.cda-bund.de.

5. Kinder- und Jugendbericht liefert wichtige Erkenntnisse - auch über Gefahren, denen junge Menschen ausgesetzt sind

Familienministerin Monika Bachmann hat heute im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz die Forschungsergebnisse einer empirischen Befragung von Kindern und Jugendlichen im Saarland zur Corona-Krise und zu weiteren jugendpolitischen Themen vorgestellt. Gemeinsam mit meinem Kollegen Timo Mildau habe ich mir die Ergebnisse angesehen. Dass 1.700 Jugendliche und junge Erwachsene 
an den wissenschaftlichen Befragungen des iSPO-Instituts Saarbrücken teilgenommen haben, ist eine gute Ausgangslage, um allgemeine Rückschlüsse zu ziehen.

Die Befragung, die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie beauftragt wurde, liefert uns wichtige Hilfestellungen für politische Entscheidungen. 

„Mehr als die Hälfte der jungen Leute war im vergangenen Jahr zufrieden mit dem Management der Corona-Krise. Das ist eine wichtige Erkenntnis, denn diese Generation ist in besonderem Maß von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen, tragen sie aber mit. Aufholbedarf sehen die Befragten vor allem beim Digitalen Lernen“, hebt Timo Mildau hervor, der jugendpolitische Sprecher unserer CDU-Landtagfraktion.

Er zeigt sich aber - ebenso wie ich - sehr bestürzt über die Tatsache, dass fast die Hälfte der 15- bis 17-jährigen Mädchen schon einmal online eine versuchte Kontaktaufnahme durch einen Fremden erleben musste!
Das zeigt uns, dass wir hier noch mehr Aufklärung betreiben und gegebenenfalls auch repressiv ansetzen müssen. Vor allem wenn sich, wie beim sogenannten Cyber-Grooming, Erwachsene als Kinder ausgeben, um Kontakte zu Minderjährigen aufzubauen, muss mit aller Härte des Gesetzes eingeschritten werden!

Auf der anderen Seite freut es mich, dass die Kids heutzutage die verfügbaren Ansprechpartner bei familiären oder persönlichen Problemen kennen. Ein enges Netz an Angeboten im psychosozialen Bereich wird immer wichtiger und das sehe ich im Saarland gegeben.

Hintergrund

An der empirischen Befragung zu insgesamt 10 großen jugendpolitischen Themenbereichen haben rund 1.700 Jugendliche und junge Erwachsene teilgenommen. Sie reflektieren die Meinungen, Sichtweisen und Wünsche der jungen Menschen im Saarland. Die Befragung fand in der Zeit von September bis November 2020 statt, also in einer Zeit, in der in den Schulen zum Teil wieder Präsenzunterricht stattfand und die Kontakteinschränkungen nach dem ersten Lockdown im März wieder weitgehend aufgehoben waren.

„Die Auswertungen liefern sehr aktuelle Einblicke, zum Teil auch Ergebnisse, die überraschend sind. In der Gesamtbetrachtung spiegeln die Ergebnisse vor allem ein sehr positives Bild der Grundhaltungen der saarländischen Jugend wider“, so Bachmann.

Die Ergebnisauswertungen gliedern sich in 10 Themenbereiche: „Die Corona-Krise aus Sicht der Jugendlichen und jungen Erwachsenen“, „Digitales und neue Medien“, „Was beschäftigt die saarländische Jugendlichen und jungen Erwachsenen heute für ihre Zukunft?“, „Umgang mit familiären/ persönlichen Problemen“, „Freizeit und Mobilität“, „Mitbestimmung und Partizipation“, „Freiwilligendienste und ehrenamtliches Engagement“, „Religion, Werte und Politik“, „Europa und Interkulturalität“ sowie „Migration und Einwanderung“.

Die Befragung der jungen Menschen erfolgte im Rahmen der Erstellung des 5. Kinder- und Jugendberichts für das Saarland. Die Ergebnisse sind ab morgen unter www.soziales.saarland.de zu finden.

Zulassung von Selbsttests: Ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Pandemie

Es ist eine ausgesprochen gute Nachricht, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) heute verkündete: Die ersten drei Corona-Selbsttests haben heute eine Sonderzulassung erhalten. "Zugelassen" heißt dabei, dass es sich eben nicht um irgendeinen Test handelt, sondern um Produkte, die qualitative Mindeststandards erfüllen, wie sie das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Abstimmung mit dem Robert-Koch Institut (RKI) festgelegt hat. Bereits in den nächsten Tagen werden die zugelassenen Antigen-Schnelltests in Drogerien, Geschäften und beim Discounter erhältlich sein. Mit meinem Freund und Fraktionskollegen Timo Mildau bin ich einer Meinung, dass nun so schnell wie möglich eine bundesweite digitale Infrastruktur zur Verfügung stehen muss, die Selbsttests und Impfungen zu Eckpfeilern einer nachhaltigen Lockerungs- und Öffnungsstrategie machen.

Gemeinsam mit Timo Mildau, dem Sprecher für Fragen der Digitalisierung in unserer Fraktion, habe ich bereits seit Wochen auf Schnelltests und Selbsttests hingewiesen, die in der benachbarten Schweiz schon seit Januar benutzt werden. Seither hat sich viel getan, gleich mehrere Unternehmen haben ihre Entwicklungen vorangetrieben, so dass nicht nur die Sensitivität und Spezifität der Produkte signifikant erhöht, sondern parallel dazu auch die anfangs noch horrenden Preise deutlich nach unten angepasst werden konnten.

Die Tests, also Schnelltests- und Selbsttests gleichermaßen, können ihre wichtige Wirkung gegen die Pandemie allerdings nur entfalten, wenn sie in ein Gesamtkonzept eingebunden werden und eine digitale Infrastruktur um die Tests aufgebaut wird.
Wenn die sogenannte 7-Tages-Inzidenz nachhaltig und deutlich unter die gesetzlich vorgegebene Marke von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sinkt, reduziert sich auch das Infektionsrisiko. 
Dann kommt der Testinfrastruktur eine ganz entscheidende Rolle zu:
"Unter der digitalen Infrastruktur verstehe ich, dass jeder sein Testergebnis in eine App eintragen kann und dieses am Eingang zu Gastronomie und Handel auf seinem Smartphone vorzeigt. So hat man die Sicherheit für sich selbst und andere. Die Öffnungen und Lockerungen müssen mit dieser Sicherheit einhergehen,“ erläutert und betont Timo Mildau in diesem Zusammenhang.

Was für Wirtschaft, Gastronomie, Einzelhandel und vieles andere gilt, ist umso wichtiger auch an unseren Schulen. Eine Rückkehr zu weitgehendem Präsenzunterricht muss zwingend mit einem engmaschigen Schutzkonzept mit regelmäßigen Schnelltests verbunden sein, so wie Timo Mildau und ich es auch bereits vor zwei Wochen gefordert haben.
Dabei sind wir uns der psychischen Belastungen der Kinder absolut bewusst und setzen deshalb mit sogenannten Spucktests und Gurgeltests auf eine weitere neue Testgeneration, die deutlich weniger belastend ist und sich derzeit ebenfalls im Zulassungsverfahren befindet. Erhältlich sein werden auch diese Testverfahren voraussichtlich in acht bis zwölf Wochen.

Auch hier sind mein Kollege und ich uns einig und erneuern unsere Forderung, die notwendigen Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Infektionsschutz- und Testkonzept an den Schulen zu schaffen: "Wir müssen jetzt handeln und dieses Tests bereits heute beschaffen, um direkt nach der Zulassung mit diesen in die Testung einsteigen können. Wir müssen jetzt, zu diesem frühen Zeitpunkt, auf dem Markt tätig werden und Vorsorge treffen.“ 

Winterschäden: Land hilft Gemeinden mit 10 Millionen Euro bei der Instandsetzung kommunaler Straßen

Es gibt ihn noch, den Winter. Der Frost und die starken Temperaturwechsel der vergangenen Wochen haben - wie immer in dieser Jahreszeit - nicht nur Land- und Bundesstraßen, sondern natürlich auch das kommunale Straßennetz stark in Mitleidenschaft gezogen. Aus meiner Zeit als Straßenwärter weiß nur zu gut, wie schnell der Frost aus kleinen Rissen in der Fahrbahn große Schlaglöcher regelrecht heraussprengt. Um die Kommunen bei der Beseitigung der Fahrbahnmängel zu unterstützen, stellt Innenminister Klaus Bouillon jetzt Bedarfszuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Städte und Gemeinden erhalten hieraus Festbeträge, die sich nach dem jeweiligen Anteil am gesamten kommunalen Straßennetz berechnen. Damit wird eine faire Verteilung der Fördersumme gewährleistet. Die Mittel sind für Instandhaltungen und Reparaturen einzusetzen. Bewilligungen und Auszahlungen der Beträge, die im Schnitt zwischen 100.000 bis 400.000 Euro (je nach Straßenlänge) liegen, erfolgen unmittelbar durch das Innenministerium; ein Antrag der Kommunen ist nicht erforderlich.

„Unser Saarland ist bekannt für seine kurzen Wege. Doch auch auf kurzen Wegen muss die Verkehrssicherheit gewährleistet sein, damit sich die Saarländerinnen und Saarländer gefahrlos fortbewegen können," so Innenminister Klaus Bouillon.  "Deshalb unterstützen wir die Kommunen bei Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Straßennetz.“

Diese Leistung ist nur eine von vielen Maßnahmen, mit denen wir als Land die Kommunen unterstützen. Auch im Doppelhaushalt 21/22 haben wir wichtige Investitionen für unsere Städte und Gemeinden verankert. Alleine aus dem Innenministerium wurden die saarländischen Kommunen in den vergangenen Jahren mit weit über 100 Mio. Euro unterstützt.

Zusätzliche unterstützende Brücken für Schüler bauen

Bildung ist elementar. Sie ist der Schlüssel, damit sich unsere Kinder gut entwickeln können. Deshalb haben sie nicht nur ein Recht auf Bildung, sondern auch darauf, dass diese Bildung so nachhaltig ist, dass sie zum stabilen Fundament für ihr weiteres Leben werden kann.
Als CDU-Fraktion sind wir überzeugt, dass die Aufarbeitung von Lerndefiziten und emotionalen Herausforderungen eine der großen, mittelfristigen Herausforderungen ist, die die Corona-Pandemie mit sich bringt.
Gerade auch als kinderpolitischer Sprecher meiner Fraktion unterstütze ich aus voller Überzeugung den Vorschlag meiner Kollegen Jutta Schmitt-Lang und Frank Wagner, durch vernetzbare "Lernbrücken" zur kontinuierlichen Aufarbeitung entstandener Defizite beizutragen. Damit schlagen wir einen Weg in die gleiche Richtung ein, wie sie auch der Deutsche Kinderschutzbund fordert.

Die Coronapandemie stellt die gesamte Schulgemeinschaft vor enorme Herausforderungen. Unbestritten ist, dass auch bei guten Voraussetzungen für die Beschulung zuhause das Vorbild der Lehrkraft und der direkte Austausch ebenso fehlt wie eine kontinuierliche Rückmeldung und Kontrolle – bei nahezu ausnahmslos allen Schülern, ob Brennpunkt oder nicht. „Die Lehrkräfte spiegeln uns eine verlangsamte Lernprogression und Lernlücken rück. Deshalb brauchen wir einen schnellen Einstieg in eine Langzeitstrategie. Wir können nicht bis zum kommenden Schuljahr warten und es kann auch nicht alles durch die immer neue Forderung von hunderten Lehrerstellen gelöst werden. Was wir brauchen sind nachhaltige Konzepte“, bekräftigt deshalb Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher in unserer Fraktion.

Hinzu kommt der fehlende Zugang zu manchen Schülern: „Eltern melden uns regelrechte Schulängste ihrer Kinder, die die Befürchtung haben, durch Lernrückstände negativ aufzufallen und den Zugang zur Klasse zu verlieren. Wir schließen uns ausdrücklich der Forderung der Grünen nach Schulpsychologen an“, ergänzt deshalb Jutta Schmitt-Lang. Neben den Lernbrücken bräuchten die Schülerinnen und Schüler dringend auch emotionale Unterstützung. Gerade auch pubertierende Schüler in den Mittelstufen, die sich sowieso schon in einer Selbstfindungsphase befinden, müssten hier engmaschig begleitet werden. Die einheitliche Trägerschaft von Schulen und schulpsychologischem Dienst bei den Kreisen und der Landeshauptstadt erleichtere den zeitnahen Einsatz, so Schmitt-Lang.

Das politische Ziel muss es sein, den saarländischen Schülern schnellstmöglich ein freiwilliges Angebot zu machen, um aufgetretene Lerndefizite aufzuarbeiten und emotionale Hürden zu meistern. Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass ein kontinuierliches Aufarbeitungsprogramm von Lerndefiziten über einen längeren Zeitraum Schülerinnen und Schüler unterstützen muss. Ein solches Angebot hat der Arbeitskreis Bildung mit den „Lernbrücken“ konzipiert. „Die Lernbrücke kann problemlos mit den Ferienschulen verknüpft oder erweitert werden. Dafür muss jetzt das externe Personal rekrutiert werden“, sagt Frank Wagner.

Die wesentlichen Bausteine der „Lernbrücken“ im Überblick:

• Start der Lernbrücken mit Aufnahme des Wechselunterrichts
  
  
• freiwilliges und kostenloses Unterstützungsangebot für alle Schulformen bis zu den Sommerferien
  
  
• Zunächst Grundschule: Klasse 1 und 4, Weiterführende Schule: Klasse 5/6 und Abschlussjahrgänge, berufliche Schulen: Prüfungsjahrgänge
  
  
• Psychologen und Schoolworker stehen allen jederzeit zur Verfügung
  
  
• Kernfächer und Prüfungsfächer stehen im Fokus
  
  
• ‚Durchstarterwoche‘ in 5. oder 6. Ferienwoche
  
  
• Lernbrückentag könnte auf Samstag (jeweils 2 Stunden) fallen oder im Nachmittagsbereich liegen und an Schule stattfinden, mind. 1 Standort pro Kommune
• 
  
• Personal: externe Fachkräfte mit Eignungsprüfung, Honorarbasis (pensionierte Lehrkräfte, Studenten, Fachkräfte aus Nachhilfeinstituten, …)
  
  
• Wichtig: unter staatlicher Aufsicht mit Hinweis auf Angebote und Input der Lehrkräfte
  
  
• Fakultativ: zusätzliche online-Lernbrücke für Schüler, die nicht am Präsenzangebot teilnehmen können
  
  
• Grober Ablauf der Lernbrücken: 2-stündiger (120 min) Unterricht an Samstagen oder an Wochentag nachmittags in einer Kleingruppe (max. 7 Schüler) in einer festen Lerngruppe mit Schwerpunktthemen des entsprechenden Kernfaches 

Als CDU-Fraktion sind wir überzeugt, dass die Aufarbeitung von Lerndefiziten und emotionalen Herausforderungen eine der großen, mittelfristigen Herausforderungen ist, die die Corona-Pandemie mit sich bringt. Mit einem kontinuierlichen Lernbrückenangebot kann das Saarland eine Vorreiterrolle einnehmen und Schüler nachhaltig fördern. Die Lernbrücke kann problemlos mit weiteren Maßnahmen kombiniert, ergänzt oder ausgebaut werden. Schülerinnen und Schüler können in ihren individuellen Problemsituationen im Lernprozess dort aufgefangen werden, wo sie stehen. 

Impfen schützt!

Jeder der zugelassenen Impfstoffe schützt wirksam vor schweren Verläufen der Krankheit #Covid19. Damit machen sie, wenn die Impfwirkung einige Tage nach der Impfung eingetreten ist, genau das, was sie sollen: 

• Sie verhindern, dass wir intensivmedizinisch behandelt werden müssen.
• Sie verhindern, dass wir künstlich beatmet werden müssen und wochenlang, mit Schläuchen in allen Körperöffnungen, vor uns hinvegetieren.
• Und sie verhindern vor allem, dass wir an Covid-19 sterben.

Nach einer ersten Impfung besteht durch das Vakzin von AstraZeneca eine Effizienz von 76 Prozent bei der Vermeidung einer Corona-Erkrankung, bestätigte vor wenigen Tagen eine Studie der Universität in Oxford. Diese Wirksamkeit bleibe für drei Monate erhalten. Bei Verabreichung einer zweiten Dosis nach drei Monaten steige die Wirksamkeit auf 82 Prozent. Das Risiko einer Verbreitung des Virus werde bereits nach einer ersten Impfung um 67 Prozent verringert.

Weitere Studien bestätigen: Alle genannten Impfstoffe wirken erstaunlich gut. Weit besser, als Forscher es zu Beginn der Pandemie überhaupt zu hoffen gewagt hatten.
 Der "Tagesspiegel berichtet in Berufung auf gleich mehrere Studien:

"Alle bisher zugelassenen und oben genannten Impfstoffe schützen zuverlässig vor einem Covid-19-bedingten Tod - und zwar zu 100 Prozent: Unter den Geimpften traten eine gewisse Zeit nach der zweiten Impfung keine Todesfälle auf, wohl aber bei den Ungeimpften. Damit ist das wesentlichste Ziel der Covid-19-Impfstoffe erreicht."

Ich werde mich impfen lassen, sobald das nach der festgelegten Reihenfolge möglich ist. Welcher der zugelassenen Impfstoffe dann zur Verfügung steht, ist mir dabei völlig gleich. 

Ich bin der Wochenzeitung DIE ZEIT sehr dankbar, dass sie sich, nicht wie manche andere Blätter, durch reißerische Schlagzeilen auszeichnet, sondern durch gut recherchierte, inhaltsvolle Beiträge.

Auch dieser Artikel ist sehr lesenswert (draufklicken zum Lesen):

Kein Impfstoff zweiter Klasse

Nur 60 Prozent wirksam? Viele halten den AstraZeneca-Impfstoff für minderwertig. Diese Annahme ist falsch. Warum unterschätzt wird, wie gut auch diese Impfung schützt.

Leitungswasser-Liebe: eine digitale Fotoaktion zum Weltwassertag

Berlin (ots) "Wasser wertschätzen" ist das Motto des diesjährigen - von den Vereinten Nationen ausgerufenen - Weltwassertag am 22. März. Der gemeinnützige Verein startet zum Valentinstag anlässlich des Weltwassertages eine digitale Fotoaktion unter dem Titel "Leitungswasser-Liebe". Es sollen mindestens 500 Menschen gewonnen werden, die ihre Leitungswasser-Liebe über soziale Medien zeigen.

Wer Leitungswasser trinkt statt Flaschenwasser zu kaufen, spart CO2-Emissionen sowie Plastikmüll ein und braucht darüber hinaus weniger Geld und Zeit für den Einkauf. "Wir von a tip: tap lieben Leitungswasser, weil es in Deutschland Topqualität hat und wir damit einen Beitrag zur sozial-ökologischen Lebensweise leisten. Wir wollen eine Bewegung starten: indem wir sichtbar machen, wie viele Menschen Leitungswasser lieben, motivieren wir noch mehr Menschen, Leitungswasser zu trinken" , sagt Lisa Wenzel, Kommunikationsmanagerin im Verein. Am Valentinstag - dem Tag der Liebe - ruft der Verein in den sozialen Netzwerken dazu auf, mit einem Foto die eigene Leitungswasser-Liebe zu zeigen. Interessierte können mitmachen, indem Sie ein Foto von sich auf Instagram, Facebook oder Twitter mit den Hashtags #wasserwende und #leitungswasserliebe teilen oder dieses Foto an wasserwende@atiptap.org mit Betreff "Leitungswasser- Liebe 2021" senden. Visuell verbindet die Kampagne das Tropfenherz, welches ebenfalls Teil des Fotos sein soll.
Inspirierende Fotos sowie Vorlagen finden sich auf der Website der Aktion: www.atiptap.org/weltwassertag

Fotos können bis zum 22. März eingesendet werden.

Die Fotoaktion wird im Rahmen der bundesweiten Wasserwende umgesetzt.
a tip: tap ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Leitungswasser und gegen Plastikmüll einsetzt.

Ausgefallene Ideen. Damit die Faasend nicht ausfällt.

Auch wenn vieles nicht möglich ist: So ganz kann dieses vermaledeite Virus uns die Faasendsession 20/21 nicht rauben. Landauf, landab übertreffen sich die Faasebooze und die Karnevalsvereine mit ihren Ideen.
Natürlich auch in meiner Heimatgemeinde und ihren Faasendhochburgen.
Die Karnevalisten vom Humeser Karnevalsverein HuKV haben kurzerhand eine ganze Kappensitzung ins Home Office und ins Internet verlegt, der KKV Dirmingen zeigt im Netz Höhepunkte aus 6 x 11 Jahren und der Habacher Karnevalsverein "Dat gibt's nur ämo" zeigt eindrucksvoll, dass man auch dann gemeinsam singen kann, wenn alle bei sich zuhause sind. Und die "Habacher Rakete" kann man zur Sicherheit auch noch mal üben!

Vielen, vielen Dank für das, 

was ihr mit viel Liebe auf die Beine gestellt habt.

Es ist fantastisch! IHR SEID FANTASTISCH!!!!

Unten findet ihr die Links zu den Videos aus der Habach und der Humes.

Bitte besucht aber auch die Webseiten der drei Vereine, die ich bereits oben verlinkt habe!

Habacher Karnevalsverein (HKV)

Die online-Kappensitzung des HuKV

Testkonzept gefordert – Schüler regelmäßig und flächendeckend testen

„Wir müssen unbedingt nach den Ferien mit der Primarstufe in den Wechselunterricht einsteigen“, so die jugend- und kinderpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Timo Mildau und Alwin Theobald. Dabei müsse jedoch der Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerkräfte vor Ansteckung im Vordergrund stehen. 

Die beiden Abgeordneten fordern deshalb ein
engmaschiges Schutzkonzept mit regelmäßigen Schnelltests. „Wir sind uns der psychischen Belastungen der Kinder absolut bewusst. Hinzu kommen die unangenehmen Testverfahren für Kinder und Jugendliche. Wir brauchen die Tests dringend, aber sie dürfen die Kinder nicht zusätzlich unter Druck setzen und Ängste schüren.“ 

Kindgerechte Testformen nutzen

Theobald und Mildau setzen deshalb auf eine neue Testgeneration, die deutlich weniger belastend ist. Darunter fallen beispielsweise Spucktests, Gurgeltests und ähnliche. „Diese neue Generation der Tests befindet sich derzeit noch im Zulassungsverfahren. Trotzdem müssen wir jetzt handeln und dieses Tests bereits heute beschaffen, um direkt nach der Zulassung mit diesen in die Testung einsteigen können. Wir müssen jetzt, zu diesem frühen Zeitpunkt, auf dem Markt tätig werden und Vorsorge treffen.“ Erhältlich sein werden die Testverfahren voraussichtlich in acht bis zwölf Wochen.
„Daher fordern wir auch bereits jetzt von der Bildungsministerin die notwendigen Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Infektionsschutz- und Testkonzept an den Schulen zu schaffen.“ 

Im Notfall eine Nummer: 112 in ganz Europa!

Die europäische Notrufnummer 112 könnt ihr von jedem Festnetz- und Mobiltelefon überall in der EU kostenlos anrufen. Damit gelangt ihr unmittelbar zu den Notrufdiensten – Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr. Außerdem wird die 112 auch in einigen Ländern außerhalb der EU verwendet, z. B in der Schweiz und in Südafrika.
Die 112 kann Leben retten. Deshalb ist sie auch ein wichtiges Beispiel für den alltäglichen Nutzen der europäischen Einigung.

Stellt euch vor, ihr sein beruflich oder privat irgendwo in Deutschland unterwegs. Ihr seid auf einem Städtetrip im benachbarten Frankreich, wandert auf dem Jakobsweg oder entspannt euch im Urlaub auf Kreta oder Sizilien oder irgendwo anders in Europa. (Irgendwann wird das alles ja schließlich auch wieder möglich sein.)
Wenn ihr dann an eine Unfallstelle kommt und wollt schnell Feuerwehr, Rettungsdienst oder die Polizei alarmieren:
Welche Notrufnummer würdet ihr wählen?

Umfragen besagen, dass tatsächlich nur die wenigsten Deutschen wissen, dass sie in Notfällen schnelle Hilfe über die Notrufnummer 112 erhalten – und zwar ganz egal in welchem Land der Europäischen Union sie gerade sind.

Die Mitgliedstaaten der EU müssen sicherstellen, dass Benutzer von Festnetz- und Mobiltelefonen, einschließlich Münztelefonen, 112 kostenlos anrufen können. 

Grund genug für mich, heute am 11. Februar, dem Tag des Notrufs, daran zu erinnern.
Deshalb noch einmal zusammengefasst:
Die 112 kann Leben retten. Man muss sie aber auch wählen!

Notleitstelle soll im Saarland künftig Erreichbarkeit sichern

Im aktuellen Landeshaushalt haben wir die notwendigen Gelder bereitgestellt, damit das Innenministerium und Minister Klaus Bouillon den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar unterstützen können.
In den kommenden drei Jahren werden bis zu 1,2 Millionen Euro für den Neubau einer Notleitstelle in Bexbach, der zweiten im Saarland, investiert.

Die Integrierte Leitstelle Saar (ILS) am Standort Winterberg in Saarbrücken ist aktuell im Saarland die einzige ihrer Art. Um im Falle eines Ausfalls deren Funktionen temporär übernehmen zu können, wird die Notleitstelle im Saarpfalz-Park in Bexbach nun erreichtet. Den Bau fördert das Innenministerium mit 1,2 Millionen Euro. Saarlandweit werden von der ILS Notrufe, die über die 112 eingehen, koordiniert. Von dort aus wird der saarländische Rettungsdienst, die Feuerwehren im Saarland und der Katastrophenschutz alarmiert.

Die Absicherung durch eine zweite Leitstelle ist absolut notwendig. Damit werden auch im Fall der Fälle die Erreichbarkeit im Notfall und schnelle Hilfe garantiert.
Die 112 gilt natürlich auch für die zweite Leitstelle!

Zusatzinfo:

Der europaweite Notruf gilt in allen EU-Staaten, Andorra, den Färöer-Inseln, der Schweiz, Island, Norwegen und Großbritannien sowie in weiteren EU-Nachbarstaaten wie Liechtenstein, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, der Republik Moldau, Russland, Serbien, Türkei und der Ukraine. Da er in vielen weiteren Staaten der Welt gewählt werden kann – etwa in Südafrika -  sollte man sich vor Reisantritt darüber informieren.
In Kanada und den Vereinigten Staaten wird beim Wählen der 112 der Anruf auf die Notrufnummer 9-1-1 des Nordamerikanischen Nummerierungsplans weitergeleitet.
Auch einige lateinamerikanische Länder kennen die 112, zum Beispiel Costa Rica. Darüber hinaus wird sie auch in Ländern des pazifischen Raumes verwendet, wie beispielsweise in Australien, Neuseeland, und in Vanuatu.

Bundeswehr investiert in die Erneuerung ihrer sicherheitskritischen, verlegefähigen Kommunikationsnetze

Die Bundeswehr investiert weiter in die Digitalisierung unserer Streitkräfte: Motorola Solutions wurde mit der Erneuerung der sicherheitskritischen, verlegefähigen Kommunikationsnetze beauftragt. Die neuen digitalen Funknetze ermöglichten der Bundeswehr eine schnelle, sichere und zuverlässige Kommunikation, berichtet Motorola Solutions in einer entsprechenden Mitteilung auf dem Presseportal ots.

Mit dieser Modernisierung markiert die Bundeswehr einen wichtigen Meilenstein innerhalb ihrer vernetzten und nachhaltigen Digitalisierungsstrategie. Das neue System ist interoperabel mit dem Digitalfunknetz der deutschen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), der NATO und der EU.
Das Auftragsvolumen des Rahmenvertrags beträgt 254 Millionen Euro.

(Foto: Als beamtenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist mir der ständige Kontakt zu unseren Soldatinnen und Soldaten sehr wichtig. Bei einem Besuch vor Ort während einer Veranstaltung auf dem Truppenübungsplatz Baumholder informierte ich mich auch über die Kommunikationsausstattung unserer Streitkräfte. Umso mehr freut es mich, dass mit der Auftragsvergabe für ein sicheres und verlegefähiges Kommunikationsnetz die Modernisierungsstrategie weiter engagiert fortgesetzt wird.)

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt seit Beginn ihrer Amtszeit auf einer Modernisierung der Bundeswehr. Ganz aktuell listete sie vor diesem Hintergrund gemeinsam mit Generalinspekteur Eberhard Zorn einem Positionspapier zur Zukunft unserer Streitkräfte schonungslos die Schwächen in der Ausstattung und dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr auf und forderte deutlich höhere Investitionen ein. Ich freue mich, dass AKK ganz aktuell erklärt hat, dass sie bei einer neuerlichen Regierungsbeteiligung der CDU die begonnene Arbeit als Bundesministerin der Verteidigung gerne fortsetzen würde.

Rettungsdienst: Hohe Kompetenz von Notfallsanitätern wird noch besser genutzt

Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter können Leben retten. Und zukünftig sollen sie, weit mehr als bisher, das auch rechtssicher tun können. Die Maßnahmen, die sie im Rahmen ihrer hochwertigen Ausbildung erlernt und eingeübt haben, sollen sie auch bereits vor dem Eintreffen des Notarztes anwenden dürfen, wenn dadurch Leben gerettet oder schwere Folgeschäden bei ihren Patienten verhindert werden können. Ich begrüße es ganz ausdrücklich, dass der Bundestag vor wenigen Tagen einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD mit großer Mehrheit gefolgt  ist. Es ist eine wichtige, es ist eine notwendige Gesetzesänderung. Nur eine Fraktion stimmte dagegen.

In der Änderung des Notfallsanitätergesetzes ist vorgesehen, dass Notfallsanitäter bis zum Eintreffen eines Notarztes oder bis zum Beginn ei­ner weiteren ärztlichen, auch teleärztlichen, Versorgung „heilkundliche Maßnahmen, einschließ­lich heil­kundlicher Maßnahmen invasiver Art“, eigenverantwortlich durchführen dürfen. Voraussetzung ist, dass sie diese in ihrer Ausbildung erlernt haben und beherrschen und darüber hinaus die Maßnahmen erforderlich sind, um Lebensgefahr oder wesentliche Folgeschäden von Patienten abzuwenden.
Im Rahmen ihrer dreijährigen Ausbildung in Vollzeit wurden unsere Notfallsanitäter dazu ausgebildet, eigenverantwortlich medizinische Maßnahmen durchzuführen. Bislang aber gab es rechtliche Hürden, die dem notwendigen Tun vor Ort entgegenstanden. Das führte dazu, dass Notfallsanitäter immer wieder im Zweispalt standen zwischen Pflicht und Verbot. Damit soll nun Schluss sein.
Die Reform soll Notfallsanitätern ihre tägliche Arbeit erleich­tern und ihnen Rechtssicherheit bringen.

Auch die Abgeordneten der Fraktionen die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Antrag von CDU/CSU und SPD zu, die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.

Deutsch Italienisches Bildungs- und Kulturinstitut stellt Weichen für die erste Hälfte der zwanziger Jahre

Das Deutsch-Italienische Bildungs- und Kulturinstitut (DIBK) ist auch für  die kommenden vier Jahre bestens aufgestellt. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung, die aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen erstmals online stattfand, wurde der bisherige Präsident Giacomo Santalucia einstimmig in seinem Amt bestätigt. Zum Vizepräsidenten des Instituts wurde Francesco Furnari gewählt, der künftig im Vorstand auch für den Bereich des Marketings der überregionalen Institutszeitschrift "EOS - Europa ohne Schranken" verantwortlich zeichnet.

Mein ehemaliger Eppelborner Ratskollege und Freund Giacomo Santalucia führt das Institut bereits seit seiner Gründung im Jahre 2006. In der zurückliegenden Zeit hat sich das DIBK unter seiner Führung vor allem Projekten zur Integration italienischer Zuwanderer, vor allem aber des sozialen Miteinanders unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen gewidmet. Dabei standen immer wieder auch soziale Projekte und Benefizveranstaltungen im Mittelpunkt.

In seinem Tätigkeitsbericht schilderte der 56jährige eindrucksvoll die bisherige Erfolgsgeschichte des dibk, das immer wieder gemeinsame Projekte mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Sport, Politik sowie auch aus dem Showbusiness auf die Beine stellt. Ein aktuelles Projekt war die Unterstützung von Familien in Indien, die nach einem schweren Sturm und vor dem Hintergrund der auch in Indien grassierenden Corona-Pandemie dringende Hilfe benötigten.

Auch im Jahr 2021 soll die Projektreihe der "Werner-Zimmer-Friedenskette" fortgesetzt werden, mit der das DIBK drei große Ziele verfolgt: „Zum einen wollen wir ein sichtbares Signal gegen Krieg und Gewalt setzt, die Kette aus den Trikots unzähliger Fußballmannschaften dient dabei als symbolischer Zusammenhalt,“ erläutert der DIBK-Vorsitzende Giacomo Santalucia. Das zweite Ziel sei es, den Namen Werner Zimmer im Gedächtnis zu behalten. Werner Zimmer sei nicht nur als Sportler und Hörfunk- sowie Fernsehmoderator bekannt und beliebt gewesen, sondern habe sich zeitlebens in besonderem Maße für soziale Projekte engagiert. Vorstandsmitglied Alwin Theobald ergänzt: „Das dritte Ziel ist die Hilfe für bedürftige Kinder und Jugendliche. Von dem Geld, das mit der Friedenskette gesammelt wird, soll den Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden, sich Sportkleidung zu leisten oder Sportkurse zu besuchen.“
Gerade auch das unermüdliche Engagement des Instituts für Kinder und Familien in schwieriger Lage sei ein gewichtiger Grund, für sein Engagement im Deutsch-Italienischen Bildungs- und Kulturinstitut, so Alwin Theobald.

Der neue Vorstand, dem auch Sascha Dupont, Carmelina Furnari, Francesco Galeano, Emina Posluk, Silvestre Parisi, Idris Posluk, Franca Santalucia, Berthold Schmitt und ich angehören, will sich neben den laufenden Projekten in den kommenden Jahren verstärkt auch dem Bereich der Kinder- und Jugendbildung widmen. Dabei liegt der Fokus auch auf dem Bereich des herkunftssprachlichen Unterrichtes. "Kinder mit Migrationshintergrund haben die große Chance, mehrsprachig aufzuwachsen und sich so nachhaltig Kompetenzen aufzubauen, die ihnen sowohl beim beruflichen Weiterkommen helfen als auch sozialen Aufstieg ermöglichen können," zeigt sich Giacomo Santalucia überzeugt. Das DIBK wolle und werde seinen Beitrag dazu leisten, die Sprachförderung im Saarland weiter auszubauen. 

Heute ist Weltkrebstag: Vorsorge kann Leben retten!

Alles redet über Corona. Und das ist natürlich auch gut so, denn wir können es nur gemeinsam schaffen, die Pandemie einzudämmen und so Menschenleben zu retten. Das heißt aber auf gar keinen Fall, dass wir nicht auch andere lebensbedrohende Krankheiten im Blick behalten müssen. Deshalb nehme ich den heutigen Weltkrebstag zum Anlass und appelliere an euch: Nutzt die Möglichkeiten zur Krebsvorsorge!
Mit einer Registrierung bei der DKMS könnt ihr zudem als Stammzellenspender vielleicht selbst zum Lebensretter oder zur Lebensretterin werden.

Trotz verbesserter Heilungschancen sind Krebserkrankungen noch immer die zweihäufigste Todesursache in Deutschland. Auch bei uns im Saarland sterben jedes Jahr mehr als 3.000 Frauen und Männer an einer Tumorerkrankung. Darüber hinaus muss etwa jede dritte Frau und rund sogar jeder zweite Mann damit rechnen, im Laufe des Lebens an Krebs zu erkranken.
Deshalb ist die richtige Vorsorge unendlich wichtig, wie ich auch selbst im vergangenen Jahr am eigenen Leib erfahren habe. Nur der regelmäßigen Hautkrebsfrüherkennung bei der Hautärztin meines Vertrauen habe ich es beispielsweise zu verdanken, dass eine bösartige Veränderung von Hautzellen noch so rechtzeitig erkannt und in einer Klinik entfernt werden konnte, dass Schlimmeres verhindert wurde.

Als weiteres sehr gutes Beispiel dafür, wie wichtig die richtige Vorsorge und Früherkennung ist, nehme ich die Krebserkrankungen des Darmes: 
Darmkrebs zählt in Deutschland – nach Lungenkrebs und Brustkrebs – zur häufigsten Todesursache durch Krebs. Bei Frauen liegt Darmkrebs aktuell an dritter Stelle nach Brustkrebs und Lungenkrebs. Bei den Männern steht Darmkrebs an zweiter Stelle, nach Lungenkrebs und vor Prostatakrebs.
Weil aber von Bund, Land und Krankenkassen seit Jahren massiv für die Darmkrebsvorsorge geworben wird und immer mehr Menschen diesem wichtigen Appell folgen, ging die Neuerkrankungsrate in den letzten zehn Jahren um mehr als 20 Prozent zurück!

Fakt ist: Werden Tumore frühzeitig erkennt, steigt nicht nur die Chance einer dauerhaften Heilung, auch Art, Umfang und Schwere notwendiger Behandlungen oder operativer Eingriffe geht zurück!
Nutzt deshalb - auch jetzt in Pandemiezeiten - alle Möglichkeiten zur Krebsvorsorge und zur Früherkennung. Es geht um euer Leben!

Als Politik stehen wir euch dabei zur Seite: Schon sehr früh wurde im Saarland ein landesweites epidemiologisches Krebsregister geschaffen, das wir in den letzten Jahren sukzessive und zielorientiert weiterentwickelt haben. Die Daten, unser bevölkerungsbezogenes Krebsregister liefert, bilden eine unverzichtbare Grundlage für die weitere Erforschung und Bekämpfung von Krebserkrankungen. 
Im Landeshaushalt 2021/2022 haben wir als CDU dafür gesorgt, dass die notwendigen finanziellen Mittel für das Krebsregister und für epidemiologische Studien weiter aufgestockt wird.
So haben wir beispielsweise die Haushaltsmittel für die Zentrale Stelle "Mammografiescreening" zur Bekämpfung von Brustkrebs von 189.000 Euro auf zunächst 255.000 Euro für das Jahr 2021 sowie auf 258.000 Euro für das Jahr 2022 erhöht.
Die Mittel für das Krebsregister selbst haben wir von 767.500 Euro auf 893.000 Euro für dieses Jahr sowie auf 911.500 Euro für das nächste Jahr erhöht. Wir sagen also auch weiterhin dem Krebs im Saarland den Kampf an!

Ein wichtiger Partner im Kampf gegen gegen Krebs ist die DKMS. Ihre gute Nachricht zum Weltkrebstag: Im vergangenen Jahr konnte die DKMS für 7.517 Blutkrebspatient:innen weltweit einen passenden Stammzellspender oder eine passende Stammzellspenderin vermitteln. Und trotz der Pandemie sicherstellen, dass die lebensrettenden Stammzellen ihre Empfänger:innen zuverlässig erreichen. Seit ihrer Gründung im Mai 1991 hat die gemeinnützige Organisation so bereits mehr als 90.000 Menschen mit Blutkrebs eine zweite Chance auf Leben geschenkt – in insgesamt 57 Ländern der Welt.
Und hier kommen Sie ins Spiel: Registrieren Sie sich als potenzieller Spender unter dkms.de!