Digitaler Bauantrag freigeschaltet

Am Freitag ist die neue Landesbauordnung nun in Kraft getreten. Das bedeutet: Auch der Digitale Bauantrag ist nun freigeschaltet.
Die Landeshauptstadt und der Regionalverband Saarbrücken waren die ersten Pilot-UBAs und haben nun auch den Regelbetrieb eingeführt. Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Regionalverband den Bauantrag digital einreichen.

Wer bisher einen Bauantrag stellte, musste bisher große Mengen Papier zur Unteren Bauaufsicht tragen. Zukünftig wird der elektronisch einzureichende Antrag der Regelfall sein. Nur in Ausnahmesituationen, in denen es für den Antragsteller nicht zumutbar ist, kann der Antrag in Papierform eingereicht werden. Für die Landeshauptstadt und den Regionalverband gilt das ab sofort, später auch im ganzen Saarland.

Als ich vor fünf Jahren in den Landtag gewählt wurde, war der Digitale Bauantrag gleich ganz oben auf unserer Agenda als CDU-Fraktion. Ich bin froh, dass wir es trotz Gegenwind noch vor der Wahl das Projekt abschließen konnten. Das sieht auch Ministerpräsident Tobias Hans so: „Der Digitale Bauantrag war für mich immer ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg hin zu einer effizienten, innovativen, digitalen Verwaltung. Ein Meilenstein, der konkrete Verbesserung für Bürger und Wirtschaft mit sich bringt. Deswegen freue ich mich, dass es uns gelungen ist, das Versprechen an die Saarländerinnen und Saarländer einzulösen und wir jetzt den Startschuss für die volldigitale Einreichung geben.“

Nach und nach soll auf einer einheitlichen Plattform, die das Land den Kommunen bereitstellt, der digitale Bauantrag im ganzen Land verfügbar sein. Das landesseitige IT-Innovationszentrum und der Regionalverband Saarbrücken werden die weiteren Unteren Bauaufsichtsbehörden bei der Umsetzung des Digitalen Bauantrags beraten und unterstützen.

Was bedeutet das nun für Bauherren und Architekten?

Mit dem Digitalen Bauantrag wird Bauen schneller, transparenter und einfacher. Alle am Genehmigungsprozess beteiligten Ämter erhalten direkten Zugriff auf den Antrag. Bauherren und Planern wird ein leicht verständliches Ampelsystem in Echtzeit Auskunft über den aktuellen Stand geben. Das beschleunigt Prozesse, schafft Transparenz bei allen Beteiligten und erspart Behördengänge. Es ist ein weiterer Fortschritt in Richtung digitale Verwaltung.

Hintergrund

Im April 2019 hatte Ministerpräsident Tobias Hans bei einem Termin mit dem Regionalverbandsdirektor Peter Gillo den Digitalen Bauantrag als Leuchtturmprojekt im Saarland angekündigt. Das Land hat unter Führung der Staatskanzlei einen Lenkungskreis eingerichtet und das Thema gemeinsam mit den Stakeholdern vorangetrieben. Dem Lenkungskreis gehörten Vertreter der Architektenkammer, des Zweckverbands eGo Saar, des Regionalverbands Saarbrücken und des Innenministeriums an.

Um die digitale Einreichung und Bearbeitung der Bauanträge zu ermöglichen, mussten zwei wichtige Voraussetzungen geschaffen werden: zum einen eine technische Plattform, die eine Annahme der Anträge und eine medienbruchfreie Bearbeitung ermöglicht und zum anderen eine novellierte Landesbauordnung, die die rechtliche Voraussetzung für die elektronische Einreichung schafft. Letztere wurde durch den saarländischen Landtag beschlossen und trat am 17. März in Kraft. Das Saarland hat damit jetzt eine der modernsten Landesbauordnungen in Deutschland.

Start in den Frühling: Familienwanderung der CDU-Ortsverbände Eppelborn und Bubach-Calmesweiler/Macherbach

"Wenn wir schon wohnen, wo immer mehr Menschen aus der ganzen Republik und auch aus Nachbarländern Urlaub machen, dann müssen wir das doch ausnutzen", dachten sich wohl Christian Ney und Sebastian Michel und luden gemeinsam mit ihren beiden CDU-Ortsverbänden zur Frühlingswanderung am vergangenen Sonntag ein. Denn in der Tat kommen zu den vielen wanderbegeisterten Saarländern immer Gäste aus der ganzen Republik und auch aus Nachbarländern, um das Saarland mit seinen schönen Mittelgebirgs- und Auenlandschaften und den dichten Wäldern zu erwandern.
Der Erfolg unserer Familienwanderung gab ihnen recht: 
Mit dabei waren dabei auch unser Landtagspräsident Stephan Toscani, unser CDU-Kreisvorsitzender Roland Theis, Bürgermeister Andreas Feld, unsere Erste Kreisbeigeordnete Daniela Feld und auch Mitwanderer nicht nur aus allen CDU-Ortsverbänden unserer Gemeinde, sondern unter anderem auch unsere Freunde aus Wustweiler.

Von Bubach aus ging es unterhalb des "Katzehiwwels" mit einem tollen Ausblick in die Täler von Ill und Thell und den Hoxberg vorbei am Calmeswald und an den Eichenstangen bis nach Habach.
Dort stellte sich dann wieder einmal der Satz unter Beweis: "In der Habach ist noch niemand verhungert." Allerdings waren es dieses Mal tatsächlich nicht die Habacher, die für Imbiss und Brotzeit sorgten, sondern die fleißigen Helferinnen und Helfer der beiden veranstaltenden CDU-Ortsverbände Eppelborn und Bubach-Calmesweiler/Macherbach.

Nach der ausgedehnten Pause am Grillplatz hinter dem Waldparkstadion ging es  weiter durch den Winkelwald, vorbei am Gilsgraben und über den Hellberg zurück Richtung Rosenhof und weiter bis zum Hirschberger Hof, wo die Rundwanderung schließlich einen gebührenden Abschluss fand.

Die Wanderung und die tollen Gespräche unterwegs haben sehr viel Spaß gemacht. Vielen Dank an alle, die an den Vorbereitungen und der Organisation der gelungenen Veranstaltung beteiligt waren!

 

Alles Picobello! Engagiert und tatkräftig wurden Wald und Flur von achtlos weggeworfenem Unrat befreit.

Picobello sauber ist es nun wieder entlang der Wege und auch an vielen Bächen rund um die lebendigen Dörfer und Gemeinden im Saarland.
Dass das so ist, dazu haben viele beigetragen: Nach zweijähriger Corona-Pause war endlich wieder auch ganz offiziell "Picobello-Tag".
Und natürlich tritt an diesem Tag für mich und die vielen anderen freiwilligen Helferinnen und Helfer manches andere in den Hintergrund. Auch der Wahlkampf.
Vielen Dank deshalb an alle, die am Samstag wieder den Picobello-Tag zu einem Erfolg machten. Seit Einführung des Picobello-Tags vor 21 Jahren Jahren durch unseren Freund Stefan Mörsdorf, unseren ehemaligen Umweltminister, sind wir wie viele andere Vereine, Initiativen und Einzelpersonen, aber auch Grundschulklassen und Kita-Gruppen gerne und engagiert mit von der Partie, wenn es darum geht, unsere Natur von Abfall und allerlei Unrat zu befreien.

Um 8 Uhr am Samstagmorgen startete ich zunächst mit meinen Freunden am Infostand der CDU-Ortsverbandes Eppelborn in den Tag, um mich dann kurz nach neun auf den Weg zum Habacher Bürgerhaus zu machen.
Dort konnte Ortsvorsteher Peter Dörr gemeinsam mit dem neuen Naturschutzbeauftragten des Gemeindebezirks Habach, Dr. Thomas Seib, erneut rund 60 Helferinnen und Helfer aus so ziemlich allen Ortsvereinen, um den Müll zu beseitigen, den unsensible Zeitgenossinnen und -genossen achtlos weggeworfen haben.
Parallel dazu startete in Eppelborn auch unser Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Eppelborn und CDU-Ortsvorsitzender in Eppelborn Christian Ney mit einem Team, in Wiesbach waren Adrian Bost und seine Freunde unterwegs und in Bubach-Calmesweiler räumte Sebastian Michel mit den Mitgliedern seines Ortsverbandes Feld und Flur auf.

Coronabedingt hat sich in Habach zwar dieses Mal die enorme Entwicklung der vergangenen Jahre mit ständig steigenden Teilnehmerzahlen nicht fortsetzen können, aber das war nach zweijähriger Pause und den aktuell sehr hohen Corona- und Quarantänezahlen auch nicht zu erwarten.
Beim letzten Picobello-Tag konnte Ortsvorsteher Peter Dörr fast achtzig Leute unterschiedlichsten Alters begrüßen, Kinder ebenso wie Menschen mit reichhaltiger Lebenserfahrung und - wie immer - auch tatkräftige Helferinnen und Helfer aus dem Haus Hubwald des Saarländischen Schwesternverbandes.

Es gilt aber auch für dieses Jahr: Wenn sich in einem Dorf mit etwas mehr als 700 Einwohner mehr als 60 freiwillige Helferinnen und Helfer zu einer solchen Aktion zusammenfinden und damit fast jeder zehnte für sein Dorf, für seine Heimat, mit anpackt dann ist das schon bemerkenswert.
 
VIELEN, VIELEN DANK FÜR DIESES TOLLE ENGAGEMENT!

Manfred-Klein-Brücke verbindet die Ufer der Ill zwischen Brühlpark und Bahnhof

Die neue Brücke über die Ill trägt den Namen von Manfred Klein. In den Reden von Bürgermeister Andreas Feld, Staatssekretär Sebastian Thul und Ortsvorsteher Frank Klein wurde deutlich, warum es keine treffendere Würdigung für den zu früh verstorbenen Dirminger Ortsvorsteher Manfred Klein geben konnte: Er sei ein Brückenbauer gewesen, so die Redner unisono. Einer der in der Sache durchaus streitbar sein konnte, wenn es um sein Dirmingen ging - der aber viel lieber den Konsens suchte und zusammenführte.
Der überzeugte Sozialdemokrat engagierte er sich mehr als zwanzig Jahre lang ehrenamtlich in der Kommunalpolitik, war Mitglied im Ortsrat und ab 2004 auch ein sehr angenehmer Kollege im Gemeinderat.  Von 2004 bis 2006 übte er das Amt des stellvertretenden Ortsvorstehers aus und wurde am 9. November 2006 erstmals zum Ortsvorsteher gewählt. Von 2014 bis 2019 war er zudem Beigeordneter der Gemeinde Eppelborn. Als Musikfreund und stimmgewaltigem, begnadeten Sänger waren ihm die Pflege unserer regionalen und auch unserer Mundart sehr wichtig, sein großes Engagement galt auch dem Kulturverein Dirmingen, an dessen Spitze er rund 20 Jahre stand. 

Sein Herz galt in besonderer Weise auch dem Brühlpark und damit dem Ort, an dem nun die neu gebaute Manfred-Klein-Brücke die beiden Ufer der Ill verbindet. Hier, wo sich Menschen treffen, wo sie zusammen kommen und Zeit miteinander verbringen und wo alljährlich fröhlich Kirmes gefeiert wird, wird uns auch Manfred Klein dauerhaft in Erinnerung bleiben.

Möglich wurde der Brückenbau durch eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Gemeinde und Land, durch die Fördermittel für den ländlichen Raum, die wir als Landtag im Haushalt eingestellt haben und durch die darauf basierende "Cappuccino-Förderung" in der Klaus Bouillon und Reinhold Jost als Innen- und Umweltminister ihre Fördermöglichkeiten gleichsam wie Kaffee und Milch immer wieder zusammenführen und so auch dieses 300.000-Euro-Projekt möglich gemacht haben.

MdL vor Ort: Besuch bei der PTS-Gruppe - Präzisionstechnik Saar in Wiesbach

Für mich sind sie  "Hidden Champions": die mittelständischen Metallbauer im Saarland. Auch in der Gemeinde Eppelborn gibt es solche gut geführten, soliden und doch vor allem immer auch innovativen Unternehmer, ohne die die Wertschöpfungskette in unserem Land eine schmerzhafte Lücke bekäme.
Vor wenigen Tagen hatte ich die Gelegenheit, mir ein weiteres Unternehmen aus diesem Segment anzuschauen. Und natürlich sagte ich sofort zu und begleitete meine Freunde von der CDU in Wustweiler zur PTS - Präzisiontechnik Saar im Gewerbegebiet A1 in Wiesbach.
Nach einer kurzen Vorstellung des Unternehmens führte uns PTS-Geschäftsführer Michael Oswald durch die Werkhallen, in denen uns das passgenaue Zusammentreffen von Hochtechnologie und Innovationskraft tief beeindruckten. 

Das Saarland ist als ehemaliges Montanland noch immer sehr stark industriell geprägt. Davon konnte ich mir bei Besuchen beispielsweise bei Saarstahl Neunkirchen, bei Ford, bei Dillinger, in der Völklinger Hütte, bei SaarGummi oder Thyssen Krupp Gerlach in Homburg in den letzten Jahren immer wieder ein Bild machen.
Nicht weniger wichtig für unser Land sind aber auch die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die für Industrie und Handwerk als Zulieferer, als Maschinenbauer, als Konstrukteure und Präzisionstechniker ihren Beitrag dazu leisten, dass die Industrie funktionieren kann oder dass auf Baustellen die Räder auch wirklich rund laufen. 

Die PTS ist ein solches Unternehmen - und im persönlichen Gespräch mit Michael Oswald war deutlich zu spüren, dass der Firmenchef für seinen Betrieb, für seine Arbeit und seine Produkte brennt und zurecht auf das stolz ist, was sich am Standort Wiesbach entwickelt hat.
Im Jahr 2007 hat sich Michael Oswald, gelernter Zerspannungsmechaniker und Metall-Industriemeister selbstständig gemacht, seit 2019 sitzt sein Unternehmen in unserem Gewerbegebiet A1 in Wiesbach und beschäftigt mittlerweile 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Zu den Kunden gehören - wie bereits erwähnt - große Betriebe aus der Industrie, aber auch aus den Bereichen Medizintechnik, dem Bauhandwerk und dem Bereich Baumaschinen. Dabei macht die Zusammenarbeit keineswegs an den Grenzen des Saarlandes halt.
Stärken der PTS sind neben der Zuverlässigkeit des Unternehmens und der Präzision der Arbeit, die sich auch im Firmennamen wiederfindet, vor allem auch die Flexibilität und das lösungsorientierte Handeln. Die Kunden und Partner wissen: Auf die PTS ist auch bei Sonderwünschen Verlass - und das wirkt sich nachhaltig auch auf die Auftragslage aus.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei Michael Oswald aber auch bei meinen Freunden der CDU Wustweiler, für einen wirklich interessanten Nachmittag!

Dirminger Unternehmen GERMA als "Partner der Feuerwehr" ausgezeichnet

Vergangene Woche durfte ich bei einem ganz besonderen Termin dabei sein: Das Dirminger Unternehmen GERMA Sondermaschinen- und Vorrichtungsbau GmbH wurde vom Deutschen Feuerwehrverband mit der Plakette "Partner der Feuerwehr" ausgezeichnet.
Diese Plakette können Arbeitgeber erhalten, die in ihrem Betrieb ehrenamtliche Feuerwehrangehörige beschäftigen und die diese bei der Ausübung ihrer Feuerwehrpflichten unterstützen.
Gleichzeitig erhielt auch unsere Freiwillige Feuerwehr Eppelborn ein ganz besonderes Geschenk: GERMA-Geschäftsführer Frank Kartes übergab eine Übungstür an die Feuerwehr, die in enger Zusammenarbeit mit Feuerwehrleuten in seinem Unternehmen so geplant, konstruiert und gefertigt wurde, dass sie passgenau tatsächlich auftretende Herausforderungen bei Türöffnungen im Notfall nachbildet und somit perfekt für die Feuerwehrausbildung geeignet ist.

Der Sport, die Kultur und die Pflege von Traditionen gehören zum Leben in unseren Dörfern dazu. Ebenso wie das Feiern. In den Dörfern der Gemeinde Eppelborn wird das ganze Jahr über einiges auf die Beine gestellt. In den allermeisten Fällen durch ehrenamtliches Engagement. Ein zuverlässiger Brandschutz wäre ohne Freiwillige Feuerwehr unbezahlbar, ebenso unbezahlbar wäre die Wasserrettung ohne die DLRG oder der soziale Dienst am Menschen, wie ihn beispielsweise das DRK, der Eppelborner Hilfsdienst und auch die Eppelborner Tafel leisten.
Ohne das ehrenamtliche Engagement und die Jugendarbeit in den Sportvereinen, in den Theater- und Musikvereinen würde unsere Kommune kulturell verarmen, Jugendarbeit und musisch-kulturelle Bildung würden zu einer rein staatlichen und damit zu einer sehr teuren Angelegenheit. Ehrenamtliches Engagement muss deshalb angemessen gefördert werden - es gilt, dieses Feuer, das unseren Dörfern Leben einhaucht, zu bewahren. Dafür setze ich mich ein.

Umso dankbarer bin ich, dass es auch in heutiger Zeit noch immer Unternehmen gerade auch in meiner Heimatgemeinde Eppelborn gibt, für die neben ihrem eigenen individuellen Geschäftsmodell auch die gesellschaftliche Verantwortung im Vordergrund steht.
Das ist keineswegs mehr eine Selbstverständlichkeit.
Es gibt Vorgesetzte, die wenig Verständnis dafür haben, dass unsere Feuerwehrleute zum Brandeinsatz, zur Rettung von Menschenleben eilen wollen, wenn der "Piepser" geht oder die Sirenen losheulen.
Es gibt zum Glück für unsere Gesellschaft aber auch Chefs wie Frank Kartes, Geschäftsführer der  GERMA Sondermaschinen- und Vorrichtungsbau GmbH, die dieses ganz besondere Ehrenamt zu schätzen wissen.

Im Beisein von Bürgermeister Andreas Feld, Ortsvorsteher Frank Klein, dem Wehrführer Andreas Groß und den Löschbezirksführern bzw. ihren Stellvertretern aus allen Löschbezirken betonte der Kreisvorsitzende des Deutschen Feuerwehrverbandes im Landkreis Neunkirchen Horst Malter, wie wichtig dieses Engagement sei:
"Die Freiwilligen Feuerwehren mit knapp einer Million ehrenamtlichen Einsatzkräften haben zunehmend Probleme mit der „Tagesalarmsicherheit“, machte der Verbandsvorsitzende deutlich. Tagsüber, während der Arbeitszeit vieler Mitglieder, sei es schwer, ausreichend qualifiziertes Personal für den Einsatz zu bekommen. Schutz und Hilfe für die Bevölkerung aber seien als elementarer Teil der Daseinsvorsorge ohne Freiwillige Feuerwehren flächendeckend jedoch nicht leistbar.
Horst Malter betonte bei der Verleihung der Plakette: "Mit der Aktion „Partner der Feuerwehr“ möchte der Deutsche Feuerwehrverband auf diese Problematik hinweisen und so helfen, die Situation im beruflichen Arbeitsumfeld der Feuerwehren zu verbessern. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Feuerwehren und den für den Brandschutz verantwortlichen Kommunen zu fördern."

Sehr dankbar für die jahrelange Unterstützung unserer Eppelborner Feuerwehr durch die Firma GERMA zeigte sich auch Bürgermeister Andreas Feld in seiner kurzen Ansprache: "Besonderes bedanke ich mich auch für diese tolle Übungstür! Damit können die wichtigen und oft erforderlichen Türöffnungen im Brandfall trainiert und geübt werden. Vielen Dank dafür!"
Andreas Feld hob abschließend, ebenso wie auch der Dirminger Ortsvorsteher Frank Klein, ebenfalls noch einmal hervor, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement ist und wie wichtig gleichzeitig auch die Unterstützung dieses Ehrenamtes gerade auch durch verantwortungsbewusste Unternehmer sei. 

Früh um 5. CDA vor Ort an den Werkstoren.

Morgens um 5 vor den Werkstoren: Es gibt nicht viele Orte, wo Politik so ungeschminkt erfahren kann, was die Menschen denken.
Hier sind wir als Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und als Sozialflügel der CDU zuhause.
Es sind die Orte, wo man nicht die im Großstadtbiotop lebenden, besserwissenden Öko-Aktivisten mit ihrem Traum vom Lastenfahrrad als ideales Fortbewegungsmittel und einem Spritpreis von 5-Euro-plus findet.
Hier findet man Menschen, die Schichtdienst arbeiten.
Die anpacken müssen.
Menschen, die nicht morgens, mittags oder abends mit dem Fahrrad zur Arbeit zu radeln können, denn ihr Arbeitsplatz ist zwanzig, dreißig oder vierzig Kilometer entfernt und sie brauchen ihre Kräfte für ihren Job.
Menschen, die täglich ihren Strang ziehen und die deshalb auf ihr Auto angewiesen sind, weil selbst bei einem deutlich besser ausgebauten ÖPNV die Fahrt von und zur Arbeit von ihrer Dauer an eine Tagesreise grenzt.
Es sind Menschen, für die jetzt - GENAU JETZT - die Spritpreisbremse gebraucht wird, weil die explodierenden Spritpreise sie und ihre Familien in existenzielle Nöte bringt, während in Berlin Lindner, Scholz & Co. noch streiten oder Bürokratiemonster aufbauen wollen.
Für diese Menschen brauchen wir die SPRITPREISBREMSE JETZT!

Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir auch als CDA und CDU weiterhin von fossilen Brenn- und Treibstoffen weg wollen. Umweltschutz bleibt für uns eines der wichtigsten Themen.

Aber auf dem Weg müssen wir die Menschen mitnehmen. Der Wandel braucht Akzeptanz. Und das gelingt nicht, in dem wir große Teile unserer Gesellschaft überfordern, Familien in Existenznot bringen und Arbeitsplätze gefährden.

Barrieren im Kopf helfen uns ebenfalls nicht weiter. Wir brauchen Technologieoffenheit. Elektromobilität, E-Fuels, Wasserstoff und auch andere Technologien müssen weiter erforscht und voran gebracht werden. Gerade auch hybride Antriebssysteme müssen weiterentwickelt werden, denn haben als mindestens als Brückentechnologie weiterhin ihre Berechtigung.

Spritpreisbremse jetzt!

Ich führe gerade sehr viele Gespräche. Mit den unterschiedlichsten Menschen.
Mit Landwirten.
Mit jungen Leuten, die den Beruf des Erziehers oder der Erzieherin erlernen.
Mit der Metzgereifachverkäuferin.
Mit Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind um zur Schule, zum Ausbildungsplatz, zur Arbeit oder auch zu ihrer unterstützungsbedürftigen Mutter zu kommen.
Sie alle machen sich Sorgen wegen der explodierenden Spritpreise. Große Sorgen.
Und es wäre wichtig, dass der Staat, dass die Regierung ihnen ein Signal sendet. Ein Signal, dass man sie ernst nimmt. Das man sie hört! 
Wir senden dieses Signal.
Wir haben als CDU Saar eine Resolution gefasst und fordern eine Spritpreisbremse. 
Und Tobias Hans hat heute vor genau diesem Hintergrund im Bundesrat eine Initiative gestartet und einen entsprechenden Entschließungsantrag gestellt, mit dem das Ländergremium die Bundesregierung zum Handeln auffordert.

Es begegnete mir heute in einem facebook-Kommentar der Vorwurf, die CDU greife mit ihrer Forderung in den Markt ein.
Das Gegenteil ist der Fall: Die Steuern sind der Eingriff in den Markt.
Temporäre Steuersenkungen mindern diesen Eingriff.
Tobias Hans und die CDU Saar stehen damit mehr denn je zu den Leitplanken und den Instrumenten, die unsere Soziale Marktwirtschaft von einer Freien Marktwirtschaft ebenso unterscheidet wie von einer Planwirtschaft.

Die Spritpreisbremse wäre eines der geeigneten Werkzeuge, die unsere Soziale Marktwirtschaft bereithält, um nachhaltigen Schaden von den Menschen, von der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen sowie der Gesellschaft insgesamt abzuwenden.

Ich gebe Tobias Hans uneingeschränkt recht wenn er sagt: „Die steigenden Energiepreise belasten alle und treiben uns alle um. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufs Auto angewiesen sind, machen sich Sorgen, wie sie in Zukunft zur Arbeit kommen sollen. Familien müssen sich auf einmal fragen, ob die es sich noch leisten können, ihre Kinder ins Sporttraining oder den Musikverein zu fahren. Das betrifft auch die ganz breite Mittelschicht und diese Menschen kommen langsam wirklich an ihre Belastungsgrenze. Der Staat verdient an den Preissteigerungen kräftig mit. Etwa die Hälfte der Spritpreise besteht aus Steuern und Abgaben. Als CDU Saar sagen wir ganz klar: Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage werden."

Es ist genau das, was sich auch in den zahlreichen Gesprächen in meinem Freundes- und Bekanntenkreis und auch bei meinen Haustürbesuchen begegnet. Die Menschen machen sich Sorgen.
Aber auch unsere heimische Industrie, die Stahlindustrie, die keramische Industrie und die Metallbetriebe, aber auch einzelne Branchen des verarbeitenden Gewerbes wie etwa die Lebensmittelindustrie, sowie der gesamte Mittelstand sind betroffen. Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen droht der schleichende Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu einer Deindustrialisierung. Dies kann niemand wollen.

Deshalb fordern wir als CDU Saar sofortiges Handeln:
"Mit unserer Resolution, die wir im Landesvorstand einstimmig verabschiedet haben, legen wir ein Maßnahmenpaket vor: für eine Spritpreisbremse, Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise", betonte Tobias Hans nach der Vorstandssitzung. Er ergänzt:
"Ich bin dem Landesvorstand dankbar für dieses einstimmige Votum bei einer so wichtigen Frage. Dies zeigt einmal mehr: Die CDU Saar hat die Sorgen und Ängste der Menschen im Blick und macht konkrete Vorschläge zur Verbesserung.“

Nachfolgend findet ihr den Entschließungsantrag des Saarlandes, der heute im Bundesrat diskutiert wurde:

Entschließung des Bundesrates:

Energiepreise stabilisieren und Kompensationen für private

Haushalte und Wirtschaft auf den Weg bringen

Der Bundesrat möge die folgende Entschließung fassen:

1. Der Bundesrat stellt fest, dass die in den letzten Monaten stark angestiegenen Energiekosten eine enorme Belastung für private Haushalte und Unternehmen darstellen. Die entsprechenden Belastungen wurden durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine noch massiv verschärft. Der russische Einmarsch in die Ukraine führt zu energiepolitischen Verwerfungen in Europa und insbesondere in Deutschland. Angesichts der weiter steigenden Beschaffungspreise für Gas, Heizöl, Fernwärme, Strom und Kraftstoffe hält der Bundesrat eine wirkungsvolle Begrenzung des Anstiegs der Energiekosten und parallele Kompensationsmaßnahmen für die privaten Haushalte und die Wirtschaft für notwendig.

2. Der Bundesrat begrüßt die aktuelle Verständigung der Bundesregierung auf Maßnahmen zur Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen. Die vorgezogene vollständige Abschaffung der EEG-Umlage zum 01.07.2022 ist ein zentraler Schritt, um den weiteren Anstieg der Strompreise zu dämpfen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist zuverlässig sicherzustellen, dass der Wegfall dieses Strompreisbestandteils auch an die Endkunden weitergereicht wird.

3. Im Anschluss an die von der Bundesregierung beschlossene einmalige Zahlung eines Heizkostenzuschusses in 2022 sollte jetzt auch eine Berücksichtigung der tatsächlichen Heizkosten und von Anreizen zur Verbrauchsminderung bei der Berechnung des Wohngelds sowie von BAföG-Leistungen geprüft werden. Auf diese Weise kann eine Überforderung der Leistungsbezieher durch die stark gestiegenen Energiepreise vermieden werden. Die Länder erwarten in diesem Kontext, dass die sich ergebenden Haushaltsmehrbelastungen wie bei der einmaligen Zahlung des Heizkostenzuschusses in 2022 zu 100 Prozent vom Bund getragen werden.

4. Nach Auffassung des Bundesrates sollte der Problematik steigender Energiepreise auch dadurch begegnet werden, dass die Steuern auf Energieerzeugnisse befristet für einen bestimmten Zeitraum abgesenkt werden. Die Bundesregierung wird gebeten, schnellstmöglich entsprechende Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu prüfen.

5. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass eine Vielzahl von Arbeiten nicht im Büro erledigt werden müssen. Wegstrecken und Treibstoffverbrauch ließen sich durch vermehrtes Homeoffice von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deutlich reduzieren. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass die in der Pandemie erprobten Homeoffice-Regelungen verstetigt werden sollten. Dies würde zu einer deutlichen finanziellen Entlastung bei vielen Beschäftigten führen.

6. Der Bundesrat begrüßt die aktuelle Verständigung der Bundesregierung, zur Kompensation der aktuellen Kraftstoffpreiserhöhungen die Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer anzuheben. Bei einem weiteren Anstieg der Kraftstoffpreise sollten System, Tarif und Höhe der Entfernungspauschale erneut einer Überprüfung unterzogen werden.

7. Der Bundesrat befürwortet den von der Bundesregierung mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine veröffentlichten Vorsorgeplan „Stärkung der Krisenvorsorge zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit“, der auf eine Beschleunigung der Energiewende, die Fortführung der bewährten Vorsorgemechanismen Öl, die Schaffung von Vorsorgemechanismen Erdgas (kurzfristige Sicherung der Speicherstände, Schaffung einer Gasreserve und Ausbau der LNG-Infrastruktur) und die Einrichtung einer Kohlereserve abzielt. Insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden maßgeblich und nachhaltig zur Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen sowie umwelt- und klimaverträglichen Energieversorgung beitragen.

Frank Wagner: „Strukturen der Sprachförderung müssen wieder hergestellt werden!“

Ich hatte schon in meinem Blogartikel vom 2. Februar dieses Jahres deutlich gemacht, was ich vom Zerschlagen der Strukturen der Sprachförderung halte: Mit der klammheimlich ausgesetzten Förderung von Maßnahmen im Programm "Früh Deutsch lernen" leistet Ministerin Streichert-Clivot der Sprachförderung einen Bärendienst. Das schadet den Kindern.
Das schadet der Zukunft von Kindern, die gerade jetzt diese Förderung in einem ganz besonders bräuchten.
Durch den vom russischen Despoten Putin angezettelten Krieg in der Ukraine und die Flucht insbesondere von Frauen und Kindern erhält das Thema noch einmal eine ganz besondere Brisanz. Es muss gehandelt werden!

Genau wie mein Freund und Kollege Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, sehe ich die nunmehr fehlende Sprachförderung in Vor- und Grundschule auch als Manko für geflüchtete Kinder.
„Der sogenannte ‚alltagsintegrative Modellwechsel‘, den das Bildungsministerium hier vollziehen will, kommt zur Unzeit", machte Frank Wagner vor diesem Hintergrund heute noch einmal deutlich.
Der Wegfall der Sprachförderkurse ‚Früh Deutsch lernen‘ für Vorschulkinder schadet nicht nur den Kindern, die schon in Deutschland geboren wurden oder schon länger hier sind. Gerade jetzt, wo viele geflüchtete Kinder mit ihren Müttern aus der Ukraine auch bei uns im Saarland ankommen, brauchen wir dringend eine ausgereifte Sprachförderung. Ihnen muss der Alltag und die Kommunikation mit gleichaltrigen schnell zugänglich gemacht werden.
"Die Bildungsministerin muss endlich aufwachen! Jetzt ist nicht die Zeit für Experimente. Den noch vorhandenen Sprachförderlehrkräften muss jetzt eine Weiterbeschäftigung angeboten werden", bringt Frank Wagner auf den Punkt, was nun getan werden muss.
Die noch bestehenden und gewachsenen Strukturen für eine gezielte Sprachförderung von Vorschulkindern in Kitas und Grundschulkindern müssen zügig genutzt werden – am besten schon nach den Osterferien – und die Vorkurse ‚Früh Deutsch lernen‘ wieder gestartet werden, damit die Sprachbildung von ausgebildeten Sprachförderlehrkräften geleitet werden kann!

Putins Krieg: Saarland für die Aufnahme Geflüchteter gut vorbereitet

Das Saarland ist weiterhin gut aufgestellt: Innenminister Klaus Bouillon und sein Team haben alle Vorbereitungen getroffen, damit die Menschen, die vor dem von Putin angezettelten, brutalen Krieg in der Ukraine flüchten müssen, im Saarland Schutz und Unterkunft finden.
Davon haben Raphael Schäfer, Dagmar Heib und ich uns gestern vor Ort unser eigenes Bild gemacht. Klaus Bouillon stand stand uns und auch den beiden Kolleginnen unserer Koalitionsfraktion, Petra Berg und Susanne Kasztantowicz, ausführlich Rede und Antwort, beantwortete unsere Fragen und gab uns wichtige Hintergrundinformationen.
Erneut wurde deutlich, dass Klaus Bouillon auch diese humanitäre Krise sehr ernstnimmt, erneut hat er sich vor Ort in Lebach ein kleines Büro eingerichtet und erneut sendet er damit ein wichtiges Signal sowohl an seine engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch an die Menschen, die ankommen:
Im Saarland ist die humanitäre Unterstützung ebenso Chefsache wie das Thema Sicherheit.

Es hatte was von einem Déja-Vu, als ich gestern mit meinen Freunden und Kollegen Raphael Schäfer und Dagmar Heib sowie unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Lena Hunold unseren Innenminister Klaus Bouillon in seinem Container, seinem Vor-Ort-Büro in Krisenzeiten in der Landesaufnahmestelle Lebach besuchte. 

An gleicher Stelle hatten wir auch 2015/2016 immer unsere wöchentlichen Teambesprechungen, als ich für das Landesjugendamt den Info-Point in der Landesaufnahmestelle unterstützte und mich speziell auch die um ankommenden unbegleiteten Minderjährigen kümmerte. 
Nun kann man auf die Erfahrungen dieser Jahre erneut zurückgreifen. Denn wenn auch die aktuelle Situation vielleicht nicht ganz vergleichbar sein mag, so sind die Mechanismen zur Krisenbewältigung doch sehr ähnlich.
Zentral in der Landesaufnahmestelle werden die Ankommenden erfasst, ihre Identität festgestellt und ein Corona-Test durchgeführt, während gleichzeitig bereits ihre Verteilung auf die saarländischen Kommunen vorbereitet wird.
Um optimal vorbereitet zu sein, wurde innerhalb der Landesaufnahmestelle Platz geschaffen und es werden auch wieder zusätzliche winterfeste Unterkünfte aufgebaut. Gleichzeitig wird die Einrichtung von Dependancen vorbereitet. So sorgen Bouillon und sein Team dafür, dass es auch dann für die ankommenden Menschen gesorgt ist, wenn es bei der Verteilung auf die Kommunen einmal haken sollte oder einzelne Gruppen aus individuellen Gründen nicht verteilt werden können.

Ungeachtet dessen hoffe ich sehr, dass der russische Despot spürt, dass er zu weit gegangen ist oder notfalls auch andere Kräfte in Russland dafür sorgen, dass der Krieg schnell beendet werden kann. Die Menschen wollen nicht fliehen, sie würden gerne zuhause bleiben und sie würden gerne in Frieden leben.
Kriegstreiber wie Putin müssen spüren: Für sie ist kein Platz im Europa des 21. Jahrhunderts!

Hintergrund:

Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR haben bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen die Ukraine als Kriegsflüchtlinge verlassen müssen. Mehr als 50.000 Menschen wurden bereits in Deutschland aufgenommen.
Die Innenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, die EU-Richtlinie 2001/55/EG erstmals anzuwenden und den Menschen schnell und unbürokratisch Schutz zu gewähren.

Caritas-Krankenhaus Lebach auf dem Weg in eine gute Zukunft

Mit meinen Kollegen und Freunden vom AK Gesundheit unserer CDU-Landtagsfraktion und gemeinsam mit unserem Kompetenzteam-Mitglied Dr. Jürgen Rissland besuchte ich gestern ein weiteres Mal das Caritas-Krankenhaus in Lebach. Im Mittelpunkt unseres Gesprächs mit dem Leitungsteam des Krankenhauses und der Geschäftsführerin Dr. Monika Berg standen erneut die Zukunftsperspektiven der für unsere Region so wichtigen Klinik.
Dr. Berg stellte uns die Planungen und auch den Zeitplan für den Neubau des Krankenhauses vor. Dabei wurde deutlich: Was Frau Dr. Berg und ihr Team in den letzten Monaten geleistet haben, ist mehr als ermutigend, es ist wegweisend!
Die Planungen sind bereits sehr weit fortgeschritten, der Zeitplan ambitioniert aber machbar. Wenn alles gut läuft, steht in Lebach bereits 2025 ein nagelneues Krankenhaus. Runde 50 Prozent der Bausumme von geschätzten 60 Millionen Euro wird dabei das Land als Zuschuss gewähren. Die entsprechenden Fördermittel haben wir im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigt. Sie sind Teil eines Programmes, das in den kommenden Jahren rund 1,1 Milliarden Euro an Investitionen in unsere saarländischen Krankenhäuser möglich macht.

Auf neudeutsch würde man wahrscheinlich sagen: "Ich bin total geflasht." Die Pläne für den Krankenhausneubau kommen meiner Idealvorstellung vom "Krankenhaus der Zukunft" überraschend nahe.
Das gilt für die räumliche Aufteilung der wichtigen Funktionsräume ebenso wie für die geplante technische Ausstattung der medizinischen Fachbereiche.
Die sektorenübergreifende Behandlung und Betreuung der Patienten wurde bei den Planungen ebenso in den Fokus gerückt wie der gesamte Bereich der medizinischen Versorgung immer älter werdender Patienten, der die Krankenhäuser bisheriger Prägung zunehmend vor Herausforderungen stellt.

Nicht weniger erfreut bin ich, dass auch dem Bereich der Krankenhaushygiene ein ganz großer Stellenwert beigemessen wird. Mit Frau Prof. Dr. Gärtner vom Uniklinikum Homburg hat sich die Klinikleitung eine Partnerin an die Seite geholt, deren Ruf in diesem Bereich weit über die Grenzen des Saarlandes hinausstrahlt. Auch das ist ein wichtiges Signal und schafft zusätzliches Vertrauen.

Die Pläne, die uns Frau Dr. Berg als Geschäftführerin der Caritas Trägergesellschaft Trier (ctt) gestern vorstellte, sind sehr durchdacht.
Gemeinsam mit den Architekten und Planern wurde ein Krankenhausneubau entworfen, der zum einen die Nutzung von Synergien, kurze Wege und die Nutzung modernster Medizintechnik in den Mittelpunkt stellt, der gleichzeitig aber auch die Unterbringungsqualität für die Patientinnen und Patienten im Blick hat.
Auf den sechs Stationen des neuen Bettenhauses soll es nur noch Einzel- und Zweibettzimmer geben, die alle über ein überdurchschnittlich geräumiges Bad verfügen werden. Der Größenzuschnitt der Zimmer und der Bäder wird so bemessen, dass sich auch ältere Menschen mit einem Rollator sehr gut selbständig bewegen können dass aber gleichzeitig auch für ihre Helferinnen und Helfer und das Pflegepersonal für die Unterstützung der Patienten  bei der Körperpflege ausreichend Platz ist.

Frau Dr. Berg und ihr Team haben seit meinem letzten Besuch die Weichen deutlich in Richtung Zukunft gestellt. Mit den neuen Planungen erhält unser Lebacher Krankenhaus die Perspektive, die es braucht um auch in schwieriger Zeit Personal dauerhaft zu gewinnen und an sich binden zu können.
Ich bedanke mich ganz herzlich für die Zeit, die man sich gestern für uns genommen hat und werde die weiteren Entwicklungen sehr gerne begleiten und überall dort, wo es mir möglich ist, tatkräftig zu unterstützen!

Flucht vor Krieg, Polizistenmord und Gesetzgebungsverfahren: Volle Tagesordnung im Innenausschuss!

Die Arbeit in Ausschüssen des Landtages besteht nicht nur darin, Gesetzesvorhaben zu diskutieren und entsprechende Anhörungen von Fachleuten, Betroffenen und Interessensverbänden durchzuführen, sie inhaltlich zu bearbeiten, Kompromisse zu finden und die Beschlüsse im Plenum vorzubereiten.
Auch die demokratisch legitimierte Kontrolle der Arbeit der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden ist eine wichtige Aufgabe der Abgeordneten und des Landtages und spiegelt sich Ausschussarbeit. Deshalb haben die Ausschüsse immer das Ohr am Puls der Zeit und wir Abgeordnete lassen uns zu allen Ereignissen, die Fragen aufwerfen, von der Landesregierung, aber auch von anderen Institutionen Bericht erstatten und stellen auch die richtigen Fragen.
Die ganze Palette dieser Aufgabenstellungen fand sich auch heute auf der Tagesordnung und in der  Sitzung unseres Ausschusses für Inneres und Sport.

Gleich vier wichtige Gesetzgebungsverfahren haben wir heute voran gebracht, damit sie ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss gebracht werden können: 

Gesetz zur Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes sowie zur Weitergabe der auf das Saarland entfallenden Bundesmittel aus dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)“ an die saarländischen Kommunen (darüber habe ich auch schon anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzes in meinem Blog berichtet)

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften (Gebäudeenergiegesetz)
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir aufgrund des Inkrafttretens bundesgesetzlicher Änderungen beziehungsweise Neuregelungen das Landesrecht an. Dabei geht es insbesondere um die Zusammenführung des Energieeinspargesetzes von 2005, der Energieeinsparverordnung von 2007 und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz von 2008, um die erhöhten Vorgaben für Gebäudeeffizienz und auch um die Anpassung Regelungen für die gebäudeintegrierte Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität.

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften (Vertragsverletzungsverfahren; MBO)
Es gab Beanstandungen der Europäischen Kommission an bisherigen Regelungen in unserer Landesbauordnung (LBO) zur Form der Mindestanforderungen an Baustoffe und Bauteile. Mit dieser zweiten Gesetzesvorlage zur Änderung der LBO schaffen wir Abhilfe und konnten zudem durchsetzen, dass es in der Musterbauordnung (MBO) Erleichterungen beim Brandschutz geben wird. 

Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
Bei dieser Gesetzesänderung geht es um Erstattungen für unsere Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Diese werden ja im Rahmen des Aufnahmeverfahrens auf unsere Kommunen verteilt, was natürlich immer auch Kosten auslöst. Nach dem Konnexitätsprinzip werden die Städte und Gemeinden für ihr Engagement entschädigt. Entsprechende Regeländerungen der Bundesebene passen wir nun an unsere saarländischen Gegebenheit an.

Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die Polizistenmorde von Kusel und der Umgang mit Waffenbesitz weitere wichtige Themen

Einen breiten Raum in der Sitzung nahm auch der Bericht der Landesregierung, des Landkreistages und der Vereinigung der Jäger des Saarlandes zum Verfahren bei Ablauf oder Entzug der Waffenbesitzkarte, insbesondere im Zusammenhang mit dem Erwerb und Verlust des Jagdscheins ein.
Gerade vor dem Hintergrund der Morde von Kusel ist das ein Thema, das wir als Innenpolitiker natürlich eng in den Blick genommen haben.

Es folgte der Bericht der Landesregierung, in diesem Falle in erster Linie von Polizei und Staatsanwaltschaft  über die Einsetzung einer Ermittlungsgruppe zur Aufklärung der skrupellosen Polizistenmorde in Kusel, dem Stand des Verfahrens, insbesondere bezüglich des Berichtes in „Die Rheinpfalz“ vom 21. Februar 2022 über mögliche, vor der Tat in Kusel vorgelagerte Sachverhalte.
Auch dieser Antrag wurde aufgrund eines gemeinsamen Antrags der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion auf die Tagesordnung gesetzt.

Sehr ausführlich Rede und Antwort stand uns die Landesregierung auch zu den Vorbereitungen für die Aufnahmen von Flüchtlingen aus der von dem irren Diktator Putin völkerrechtswidrig und in brutalster Weise überfallenen Ukraine.
Ich habe im Rahmen dieses Punktes ausdrücklich betont, wie wichtig es ist, die ankommenden Frauen mit ihren Kindern möglichst nicht zentral unterzubringen, sondern sie möglichst schnell dezentral auf die Dörfer, Gemeinden und Städte im Saarland zu verteilen. Es ist toll, welche Hilfsbereitschaft sich aktuell bereits in unzähligen Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigt. Und dass auch in meinem Freundeskreis bereits Menschen aktiv unterwegs sind, um Frauen und Kindern zu helfen, erfüllt mich mit Dankbarkeit und ich unterstütze dieses Engagement sehr gerne.
Trotzdem hoffe ich, dass dieser sinnlose Krieg so schnell als möglich beendet werden kann. Mir fehlt allerdings völlig die Phantasie, wie das mit einem Kriegsverbrecher wie Putin an der Spitze des russischen Staates funktionieren könnte.