Erneut volle Tagesordnung heute im Innenausschuss

Die Tagesordnung des Ausschusses für Inneres, Bauen uns Sport war auch heute wieder gut gefüllt. Neben fünf von unserer CDU beantragten Tagesordnungspunkten standen noch zwei von der SPD benannte Punkte sowie die Lesung von gleich drei Gesetzen auf der Agenda.
Als CDU wollten wir wissen, wie der aktuelle Stand in Sachen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ist, wie weit die Landesregierung mit der schon einige Zeit angekündigten Rechtsgrundlage zur Einrichtung von Waffenverbotszonen im Saarland und deren Kontrolle ist, warum sich die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete immer weiter verzögert und auch, was denn nun bei der Ursachenanalyse zum schlechten Abschneiden des Jahrgangs P45 unseres saarländischen Polizeinachwuchses herausgekommen ist.

Als Abgeordneter aus dem Landkreis Neunkirchen war ich natürlich auch sehr am Bericht der Landesregierung über das sich am 9. August in Neunkirchen zum Nachteil eines 48-jährigen Mannes ereignete versuchte Tötungsdelikt interessiert und auch daran, was gegen den Kriminalitäts-Hotspot "Postpark" in Neunkirchen polizeilich unternommen wird.

In den beiden von ihr beantragten Tagesordnungspunkten interessierte sich die SPD für den Bericht der Landesregierung über die Bilanz des Warntages 2024 sowie für einen Bericht über die Besetzung des Saarbrücker Stadtwaldes durch sogenannte Aktivisten zur Verhinderung der geplanten Rodung zur Erweiterung des Uni-Campus.

An Gesetzen stand das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Stiftungsgesetzes auf der Tagesordnung, ein Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes sowie ein Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes, zu ich auch im zurückliegenden Plenum bereits Stellung bezogen habe.

"Einen alten Baum verpflanzt man nicht!" - CDU-Landtagsabgeordnete Sandra Johann kritisiert Schließung des Seniorenzentrums Elversberg

Die geplante Schließung des AWO-Seniorenzentrums in Spiesen-Elversberg hat auch bei der Spiesen-Elversberger Landtagsabgeordneten, meiner Kollegin Sandra Johann, große Besorgnis ausgelöst: „Einen alten Baum verpflanzt man nicht. Die drohende Schließung des Seniorenzentrums ist ein völlig falsches Signal und verschärft die Betreuungssituation in unserer Gemeinde und auch darüber hinaus.“ 

Sandra Johann fordert zu Recht, man müsse für Seniorenheime dringend auch Lösungen in kommunaler Hand finden: „Wir werden mittelfristig und mit Blick auf den demographischen Wandel darüber nachdenken müssen, wie wir die Betreuungsangebote verbessern und an den weiter wachsenden Bedarf anpassen können“, so Johann.

Auch die Landesregierung sowie die Bundesregierung stehen hier in der Pflicht. Die Schließung eines so wichtigen Pflegeheims ist ein alarmierendes Zeichen für die aktuelle Pflegepolitik im Saarland und im Bund.
Ich bin mit Sandra absolut einer Meinung, wenn sie sagt: "Es darf nicht sein, dass ältere Menschen und ihre Angehörigen im Stich gelassen werden, weil die Träger einer Einrichtung die Investitionskosten nicht mehr stemmen können, während auf der anderen Seite die Heimkosten schon jetzt regelrecht explodieren und viele Familien und Pflegebedürftige überfordern. Es braucht eine grundlegende Änderung in der Pflegepolitik in unserem Land. Bezogen auf das Seniorenzentrum in Spiesen-Elversberg darf auch die AWO nicht aus der Verantwortung entlassen werden.
Wenn ein Sanierungs- und Investitionsstau so groß wird, dass nur noch die Schließung bleibt, muss auch über Managementfehler gesprochen werden. Hier müssen alle Fakten transparent auf den Tisch. Darauf haben die Betroffenen älteren Menschen und ihre Angehörigen, aber auch die Gesellschaft insgesamt ein Recht."

Lücken, Funklöcher, schlechtes Netz: Wie steht es um den Mobilfunkausbau im Landkreis Neunkirchen?

Ein flächendeckender Mobilfunkempfang ist in der heutigen Zeit eine Grundvoraussetzung sowohl für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als auch für wirtschaftliche Aktivitäten. Umso ernster muss doch die Tatsache genommen werden, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger im Saarland beklagen, dass sie in ihren Wohnorten, unterwegs oder an bestimmten Orten im Land keinen oder nur einen sehr schlechten Mobilfunkempfang haben.
Das gilt insbesondere auch für eine Vielzahl an Bereichen im Landkreis Neunkirchen und hier auch entlang wichtiger Verkehrsverbindungen wie zum Beispiel den Bundesautobahnen A1 und A8 sowie der Trasse Illtalbahn RB 72. 
Wen wundert es da, dass die Menschen genervt und entnervt sind, denn diese Situation ist nicht hinnehmbar:
Sie beeinträchtigt die Lebensqualität der Menschen erheblich und sie hat gleichermaßen auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Tourismus.
Deshalb habe ich ganz aktuell dieses Thema nochmal - konkret bezogen auf den Landkreis Neunkirchen - auf die Tagesordnung gehoben. Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit, Farbe zu bekennen.

In allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen schreitet die Digitalisierung immer weiter voran. Der Mobilfunk, der dabei eigentlich eine zentrale Rolle spielen sollte, erweist sich aufgrund der wenig zufriedenstellenden Netzabdeckung jedoch zunehmend als Hemmschuh.
Um auch zukünftig eine lebenswerte und wettbewerbsfähige Region zu sein, ist es unerlässlich, den Auf- und Ausbau einer flächendeckenden und leistungsfähigen Mobilfunkinfrastruktur zügig und engagiert voranzutreiben. Die Landesregierung trägt hierbei eine besondere Verantwortung - und die Frage, ob und wie sie dieser Verantwortung gerecht wird, ist nun Inhalt meiner aktuellen Parlamentarischen Anfrage.

Ganz konkret will ich von der Landesregierung in einem ersten Schritt folgendes wissen:

1. In welchen Bereichen des Landkreises Neunkirchen sowie entlang eingangs genannter Autobahnen und Bahntrassen bestehen nach Kenntnis der Landesregierung derzeit Lücken und Funklöcher bei der Mobilfunkabdeckung durch die verschiedenen Mobilfunktechnologien (GMS, UMTS, LTE, 5G?  (Bitte auflisten.) 
   
   
2. Welche konkreten Ausbaupläne für die Mobilfunkinfrastruktur gibt es für die in der Antwort auf Frage 1 genannten Bereiche? 
   
   
3. An welchen Stellen im Landkreis Neunkirchen werden nach Kenntnis der Landesregierung in den kommenden fünf Jahren neue Mobilfunkmasten errichtet? (Bitte mit geplantem Zeitpunkt des Baubeginns und der Inbetriebnahme auflisten.) 
   
   
4. Welche Bereiche im Landkreis Neunkirchen entlang den Autobahnen 1 und 8 sowie der Trasse der RB72 werden durch die in der Antwort zu Frage 3 genannten neuen Mobilfunkmaste abgedeckt? (Bitte auflisten.) 
   
   
5. Welche konkreten Anstrengungen hat die Landesregierung seit Beginn der laufenden Legislaturperiode unternommen, um den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur voranzutreiben? 
   
   
6. Welche Anreize setzt die Landesregierung für die Mobilfunkanbieter, um Investitionen in den Ausbau der Netze zu fördern? 
   
   
7. Wie wird der Fortschritt beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur überwacht und evaluiert? 
   
   
8. In welchen Zeitabständen werden die Ergebnisse der Evaluierung veröffentlicht? 

Tag des offenen Denkmals – SPD muss Gesamtkonzept zum Umgang mit Baudenkmälern vorlegen

Am gestrigen Sonntag war wieder der Tag des offenen Denkmals. Es ist ein wichtiger Tag, um darauf hinzuweisen, wie wichtig der Erhalt besonderer alten Bausubstanz  zu erhalten und zugänglich zu machen. Als Habacher beispielsweise kann ich an dieser Stelle nur für unser altes Bauernhaus in Habach werben, das nicht nur einen Blick in das bäuerlich-ländliche Leben im 19. Jahrhundert und beginnenden 20. Jahrhundert ermöglicht, sondern auch durch Ausstellungen und regelmäßige Veranstaltungen glänzt - nicht zuletzt durch das große ehrenamtliche Engagement der Vorsitzenden der Stiftung Kulturgut der Gemeinde Eppelborn Marliese Weber und der ebenfalls sehr engagierten Mitstreiterin Anneliese Wark.

Wendet man aber den Blick von der kommunalen Ebene auf die Landesebene wendet, zeigt das Bild des Denkmalschutzes zunehmend mehr Schatten als Licht. Das Tischtuch zwischen der Ministerin für Bildung und Kultur und dem Landesdenkmalrat ist zerschnitten, es ist von Respektlosigkeit und Maulkörben die Rede. Die Ministerpräsidentin schweigt dazu.

Anlässlich des Tags des offenen Denkmals am Sonntag meldet sich deshalb auch unsere kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, zu Wort weist auf die mittlerweile gravierenden Missstände in. Sie stellt fest:
„Der Denkmalschutz im Saarland liegt unter der SPD-Alleinregierung in Trümmern. Trauriger Höhepunkt ist bislang der Rücktritt des Vorsitzenden des Landesdenkmalrates vor wenigen Wochen nach 15 Jahren im Amt aus Protest gegen die SPD-Politik. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat das intransparente, selbstherrliche Agieren des Rehlinger-Kabinetts um den möglichen Abriss des denkmalgeschützten Finanzamtes in Saarbrücken. Hand in Hand haben die Kulturministerin und der Finanzminister, gestützt von der gesamten Ministerriege, sowohl Denkmalamt als auch Denkmalrat ausgehebelt und abseits der notwendigen Prüfungen den Abrissbeschluss mit der Brechstange durchgedrückt!"

Ein solches Agieren nach Gutsherrenart sie nicht hinnehmbar, so Schmitt-Lang: "Ich erwarte deshalb, dass die Alleinregierung endlich ein umfassendes Gesamtkonzept zum Umgang mit den Baudenkmälern in unserem Land vorlegt, und zwar mit einem klaren Bekenntnis zum Verfassungsrang des Denkmalschutzes. Ansonsten sehe ich auch für saubere Prozesse im Umgang mit weiteren Baudenkmälern wie etwa der Uni-Mensa schwarz. Ich befürchte, dass sich hier schon der nächste Sündenfall anbahnt."
Vor diesem Hintergrund werde die CDU-Fraktion eine parlamentarische Anfrage zur Uni-Mensa stellen und dabei auch hinterfragen, wann endlich die Bedarfsplanung für die Mensa vorliegt, die die Alleinregierung schon für Ende des zweiten Quartals 2024 angekündigt hatte.
"Landespolitisch steht der Tag des offenen Denkmals damit in diesem Jahr unter keinen guten Vorzeichen", so Jutta Schmitt-Lang abschließend.

Erneut sachlich-kollegialer Start in die neue Wahlperiode: Eppelborner Gemeinderat konstituiert sich und stellt personelle Weichen

Die vergleichsweite gute und kollegiale Zusammenarbeit im Eppelborner Gemeinderat scheint sich auch in der neuen Wahlperiode fortzusetzen. Während in den konstituierenden Sitzungen vieler Stadt- und Gemeinderäte andernorts entweder stundenlange Wahlhandlungen notwendig waren oder wie in Wadgassen gleich ganz scheiterten, stellten die neuen Fraktionen in Eppelborn alle personellen Weichen parteiübergreifend in großem Einvernehmen untereinander. Auch die drei Beigeordneten wurden jeweils im ersten Wahlgang ohne Gegenkandidaten in ihre Ämter gewählt. Mit 24 von 30 abgegeben Stimmen erzielte dabei Christian Ney bei seiner Wiederwahl zum Ersten Beigeordneten der Gemeinde Eppelborn. Aber auch die beiden weiteren Beigeordneten Sebastian Michel und Margit Drescher erhielten mit klaren Wahlergebnissen auch für die neue Wahlperiode einen Vertrauensvorschuss für ihr wichtiges Amt.

Einvernehmliche Ausschussbesetzung

Die Größe der wichtigsten Ausschüsse legte der Gemeinderat auf 12 Sitze fest, von denen gemäß der Sitzverteilung nach der Formel von d'Hondt die CDU sieben, die SPD vier und die AfD einen Sitz erhält.

Da für diese Vorgehensweise über alle Parteigrenzen hinweg Einvernehmen erzielt werden konnte, gab es im Anschluss bei der Besetzung ausnahmslos aller Gremien einstimmige Beschlüsse, bei denen sich lediglich die AfD mehrmals der Stimme enthielt.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in Eppelborn gestern der Grundstein für eine gute Zusammenarbeit in den vor uns liegenden fünf Jahren im Gemeinderat gelegt wurde. Die Aufgaben und Herausforderungen sind groß, deshalb betonte auch Bürgermeister Andreas Feld ausdrücklich, dass seine Hand ausgestreckt ist und ausgestreckt bleibt. 
Ungeachtet der Tatsache, dass natürlich die unterschiedlichen Parteien und Fraktionen oft unterschiedliche Herangehensweisen und Sichtweisen haben, sind  der Austausch auf Augenhöhe und damit auch die Chance zum Kompromiss genau das Instrument, das den größten Erfolg verspricht.

Neuanfang für die Gesundheitsversorgung im Herzen des Saarlandes: Spatenstich für den Krankenhausneubau in Lebach

Wer meinen Blog regelmäßig verfolgt, weiß sicherlich, wie sehr mir das Krankenhaus in Lebach am Herzen liegt. Gemeinsam mit meinen Freunden in der CDU-Landtagsfraktion und dabei insbesondere mit dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Hermann Scharf sowie unserer Ersten Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib, aber auch mit unserer früheren Gesundheitsministerin Monika Bachmann, habe ich die Entwicklungen in den zurückliegenden Jahren eng begleitet und auch regelmäßig das Gespräch mit der CTT-Geschäftsführerin Dr. Monika Berg gesucht.
Wir haben versucht, sie bei der Verwirklichung ihrer Zukunftspläne für den Krankenhausstandort Lebach zu unterstützen - aber dass gestern der symbolische erste Spatenstich für den Neubau des Bettenhauses durchgeführt werden konnte, ist vor allem ihr ganz großer Verdienst!
Dr. Monika Berg hat durch ihr unglaubliches Engagement innerhalb von vier Jahren den ganz großen Sprung weg von der Schlagzeile "Das Krankenhaus Lebach wird geschlossen" hin zu diesem ersten Spatenstich geschafft.

Der Neubau des Bettenhauses am Caritas-Krankenhauses Lebach ist ein spannendes Projekt, das die Gesundheitsversorgung in unserer Region im Herzen des Saarlandes deutlich verbessern wird!

Das bestehende Krankenhausgebäude entsprach nicht mehr den modernen Anforderungen an eine effiziente und patientenorientierte Gesundheitsversorgung. Das wird nun geändert.
Der Neubau soll voraussichtlich Ende 2026 fertiggestellt sein.

Im Gespräch mit mir hat Frau Dr. Berg gestern nochmals bekräftigt, dass das Krankenhaus Lebach in Zukunft einen besonderen Schwerpunkt auf die Altersmedizin legen wird. Das bedeutet, dass die Klinik speziell auf die besonderen, oft übergreifenden Bedürfnisse älterer Patienten ausgerichtet wird. Ein wichtiger Aspekt ist die enge Zusammenarbeit zwischen ambulanten und stationären Angeboten. Dies soll eine nahtlose Versorgung für ältere Patienten gewährleisten und gleichzeitig die gesamte Versorgungskette optimieren, um so die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern.

Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 70 Millionen Euro, die hälftig vom Land Saarland und dem Träger CTT getragen werden. Die Mittel dafür wurden noch von der alten CDU-geführten Landesregierung bereit gestellt.
Der Neubau und das gesamte Haus werden mit modernster medizinischer Technik ausgestattet sein und den Patienten einen hohen Komfort bieten.
Das hat auch Auswirkungen auf die Region: Der Neubau wird nicht nur die medizinische Versorgung in Lebach verbessern, sondern auch positive Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben.

Weitere Blogartikel zum Lebacher Krankenhaus aus der Vergangenheit:

Krankenhaus Lebach vor dem Aus? SZ berichtet von Schließung bereits zum 1. Juli 2020.

Caritas-Krankenhaus Lebach auf dem Weg in eine gute Zukunft.

Christian Ney einstimmig als Ortsvorsteher von Eppelborn wiedergewählt - Johannes Schäfer steht im als Stellvertreter zur Seite

Auch der Ortsrat Eppelborn ist in dieser Woche zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammengekommen. Christian Ney (CDU) wurde einstimmig als Ortsvorsteher wiedergewählt. Auch sein Stellvertreter, Johannes Schäfer (CDU), erhielt das Vertrauen aller Ratsmitglieder.

Die CDU konnte bei der Kommunalwahl im Juni mit einem hervorragenden Ergebnis von 76,5 Prozent neun Sitze im Eppelborner Ortsrat erringen. Die SPD erreichte 23,5 Prozent der abgegeben gültigen Stimmen und stellt damit zwei Ratsmitglieder.
Dass die Wahl von Christian Ney sowie auch von Johannes Schäfer einstimmig ausfiel, ist als gutes Signal wegweisend für eine fraktionsübergreifend gute Zusammenarbeit für Eppelborn in den kommenden fünf Jahren.

Bürgermeister Andreas Feld gratulierte den Gewählten und betonte die zahlreichen Aufgaben, die vor der Gemeinde liegen. Er sprach über bereits umgesetzte Projekte und gab einen Ausblick auf zukünftige Investitionen.
Nach der offiziellen Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder bedankte sich Ney für das entgegengebrachte Vertrauen und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit im Gremium. Er freue sich besonders auf die frischen Impulse der neuen Mitglieder, auch wenn ihnen vielleicht noch etwas Erfahrung fehle.

Sowohl Ney als als auch der Bürgermeister dankten Hans Nicolay für seine Vertretungstätigkeit als Ortsvorsteher während der Erkrankung von Berthold Schmitt.
Die ausgeschiedenen Ratsmitglieder wurden für ihr Engagement geehrt. Bürgermeister Feld versprach, sich bei ihnen persönlich beim Neujahrsempfang zu bedanken.

Habacher Ortsrat konstituiert sich – Peter Dörr zum sechsten Male zum Ortsvorsteher gewählt

In seiner konstituierenden Sitzung am vergangenen Montag hat der Ortsrat von Habach den neuen Ortsvorsteher gewählt. Peter Dörr, der dieses Amt bereits seit vielen Jahren bekleidet, konnte sich auch in der neuen Legislaturperiode durchsetzen und wurde für weitere fünf Jahre in sein Amt bestätigt.

Die CDU konnte bei der Kommunalwahl im Juni mit einem hervorragenden Ergebnis von 73,01 Prozent erneut sieben Sitze im Ortsrat erringen.
Die SPD erreichte 26,99 Prozent der abgegeben gültigen Stimmen und stellt damit zwei Ratsmitglieder.

Neben Peter Dörr gehören dem neuen Ortsrat für die CDU Ursula Klos, René Finkler, Jenny Thull, Rainer Becker, Kevin Junker und Andreas Ney an. Dieser wurde zudem zum stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt. Die SPD wird durch Konrad Thull und Jörg Dörr vertreten.

Bürgermeister Andreas Feld führte selbst den Vorsitz der konstituierenden Ortsratssitzung.  Er dankte den nunmehr ausgeschiedenen Ratsmitgliedern herzlich für ihr langjähriges Engagement für die Habach und ihre Menschen und verpflichtete sodann zunächst die neun neugewählten Ortsratsmitglieder auf die Aufgaben ihres besonderen Ehrenamtes, bevor er dann zur Wahl des neuen Ortsvorstehers schritt. Die beiden Ortsratsfraktionen schlugen ihre jeweiligen Spitzenkandidaten für das Amt vor - die CDU den amtierenden Ortsvorsteher Peter Dörr und die SPD ihren Vorsitzenden Konrad Thull.

Auf Peter Dörr entfielen entsprechend der Mehrheitsverhältnisse sieben Stimmen, auf Konrad Thull zwei Stimmen. Damit konnte Peter Dörr zum sechsten Mal die Wahl zum Ortsvorsteher für sich entscheiden. Er bedankte sich für das erneute Vertrauen und betonte, dass er sich freue, die Umsetzung wichtiger Projekte wie die Modernisierung des Bürgerhauses bis zu ihrem Ende begleiten zu können.

Marliese Weber, die bisherige stellvertretende Ortsvorsteherin, hat ihren Platz im Ortsrat freigemacht, um einen Generationswechsel zu ermöglichen. Sie belegt nun für die CDU den ersten Nachrückplatz für den Ortsrat. Aus den gleichen Gründen haben auch unsere langjährigen CDU-Ortsratsmitglieder Pauline Kohler und Engelbert Ruschel kein weiteres Mal kandidiert.

Der "Tag der Polizei" lockte tausende von Besuchern nach Kirkel

Im Guy-Lachmann-Polizeizentrum in Kirkel gaben die engagierten Polizistinnen und Polizisten gestern im Rahmen des Tages der Polizei einen Einblick in ihre Fähigkeiten und ihre Aufgaben. Als Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag des Saarlandes nahm ich mir natürlich gerne Zeit für einen Besuch und die Möglichkeit für einen weiteren Austausch. Natürlich sah ich viele bekannte Gesichter aus den unterschiedlichen Dienstellen unserer Polizei, aber auch unter den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern - unter anderem auch den künftigen neuen Bürgermeister der Gemeinde Kirkel, Dominik Hochlehnert.
Was gezeigt wurde, war eine Leistungsschau unserer Polizei. Sie begeisterte mit ihrem Programm große und kleine Besucher. Damit war der gestrige Tag beste Werbung für unsere saarländische Polizei.