Versprochene Hochwasserhilfe vom Bund bleibt aus – CDU fordert mehr Einsatz der Landesregierung

In den Tagen nach dem verheerenden Hochwasser am Pfingstwochenende versprach Bundeskanzler Olaf Scholz, in Gummistiefeln pressewirksam durch die schmutzige Brühe stapfend, den saarländischen Bürgern Hilfe „im besten Sinne“. Die Eindrücke aus dem Saarland und sein Versprechen hat er offenbar längst vergessen, denn wir haben es nun schwarz auf weiß, dass der Bund das Saarland im Stich lässt. Wie die Bundesregierung auf Anfrage unserer CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön mitteilte, sieht sie allein das Saarland in der Zuständigkeit für diese Hilfen.
Stephan Toscani, unser Vorsitzender der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, fordert deshalb die Landesregierung auf, diese Antwort nicht unwidersprochen hinzunehmen.

Bereits im letzten Plenum blieb die noch amtierende Ministerpräsidentin erstaunlich stumm und reglos, als ich sie in meinem Debattenbeitrag direkt und persönlich auf die von Olaf Scholz versprochenen Hochwasserhilfen angesprochen habe. Nun wird klar, warum sie sich so in Schweigen hüllt:

Wie Stephan Toscani, unser Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag, mit Empörung feststellt, hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön geantwortet, dass ganz alleine das Saarland für die Bewältigung der Hochwasserschäden verantwortlich sei.
Toscani kritisiert diese Haltung scharf und fordert die saarländische Landesregierung unter Anke Rehlinger auf, dazu nicht einfach zu schweigen:
„Das Hochwasser hat das Saarland schwer getroffen. Viele Familien haben ihr Hab und Gut verloren, und unsere Städte und Gemeinden kämpfen mit massiven Schäden an der Infrastruktur“, erklärt Toscani. „Der Zusammenhalt im Saarland war beeindruckend, doch der Bund lässt uns nun im Regen stehen.“

Besonders ärgerlich ist einfach die Tatsache, dass Olaf Scholz ja selbst vor Ort war und damals von sich aus schnelle Unterstützung versprochen hat - und zwar wie er selbst betont hat - "in bestem Sinne!"
Jetzt wird deutlich, dass diese Hilfe ausbleibt. Toscani appelliert deshalb an Ministerpräsidentin Rehlinger: „Es ist Zeit, dass Frau Rehlinger für das Saarland kämpft. Unsere Kommunen gehören zu den finanzschwächsten in Deutschland. Der Bund hat anderen Bundesländern in ähnlichen Situationen geholfen, und es gibt keinen Grund, warum das Saarland anders behandelt werden sollte.“

Auch in dieser Situation zeigt sich, wie dringend unsere Kommunen auf Unterstützung angewiesen sind. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, und die Landesregierung muss endlich den nötigen Druck ausüben, um den Menschen und Gemeinden im Saarland die versprochene Hilfe zu bringen.

CDU im Aufwind: Vertrauen der Saarländer wächst

Die aktuelle Umfrage des Saarland-Trends zeigt eine erfreuliche Entwicklung: Wir liegen als CDU mit 31 % wieder vor der regierenden SPD (29 %). Das ist ein klares Signal der Wählerinnen und Wähler, dass sie uns wieder mehr Vertrauen schenken und uns zutrauen, die Zukunft des Saarlandes erfolgreich zu gestalten.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Menschen unserer Partei in verschiedenen Politikfeldern eine größere Kompetenz zuschreiben. Ob in der Wirtschaft, Bildung oder beim Thema Sicherheit – die CDU steht für verlässliche, nachhaltige Lösungen, die das Saarland voranbringen.

Dieses Vertrauen ist für uns nicht nur eine Bestätigung unserer bisherigen Arbeit, sondern auch ein Ansporn, weiterhin konsequent die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Unser Ziel ist es, die Weichen für eine starke, zukunftssichere Entwicklung des Saarlandes zu stellen. Dabei setzen wir auf pragmatische Lösungen und den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen.

Die Ergebnisse des Saarland-Trends machen deutlich: Die Saarländerinnen und Saarländer möchten eine Politik des Miteinanders und der Vernunft. Unsere Aufgabe als CDU-Fraktion ist es nun, diesen Vertrauensvorschuss in konkrete politische Erfolge umzusetzen.

Ich freue mich, diesen Weg mitzugestalten und bin überzeugt, dass wir gemeinsam viel erreichen können!

Großer Aktionstag in Habach: Volksbund und Verein für Landeskunde arbeiten nun als Kooperationspartner noch enger zusammen

Am zurückliegenden Wochenende hatte ich als Landesvorsitzender des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) die Ehre, im Habacher Bürgerhaus zahlreiche Besucherinnen und Besucher zu einem ganz besonderen Aktionstag anlässlich des Internationalen Weltfriedenstag zu begrüßen und gleichzeitig gemeinsam mit Friedrich Denne vom Verein für Landeskunde e.V. (VLS) eine Kooperationsvereinbarung zwischen unseren beiden Verbänden zu unterzeichnen.
Gemeinsam haben unsere Team vom VDK und dem VLS ein tolles Programm rund um die Erinnerungskultur auf die Beine gestellt.
Es war beeindruckend zu sehen, wie viele Menschen sich für dieses Thema interessieren und mit uns ins Gespräch gekommen sind. Besonders gefreut hat mich die Anwesenheit von Minister Reinhold Jost, unserer Bundestagsabgeordneten Christian Petry und Nadine Schön, Bürgermeister Andreas Feld und vielen weiteren Ehrengästen.
Ein herzliches Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben, dass dieser Tag so erfolgreich wurde.
Allen voran geht mein Dank an Jule Kallenborn vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Lebach, die der Veranstaltung an ihrem E-Piano einen besonderen Rahmen gab, und auch an Pascal Rambaud, der die Veranstaltung gekonnt moderierte. 

Die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Erinnerung an vergangene Ereignisse sind wichtige Aufgaben unserer Gesellschaft. Der VDK und der VLS haben sich diesem Ziel verschrieben und arbeiten künftig noch enger zusammen. Beim gemeinsamen Aktionstag in Eppelborn-Habach konnten die Besucher mehr über die vielfältigen Facetten der Erinnerungskultur erfahren. Von der Geschichte der Region bis hin zu den Aufgaben des Volksbundes reichte das Themenspektrum. Die zahlreichen Besucher und die positiven Rückmeldungen zeigen, dass das Engagement der beiden Vereine auf fruchtbaren Boden fällt.

Zusammengefasst lässt sich letztlich und resümierend feststellen: Es war ein erfolgreicher Auftakt für unsere neue Kooperation!

Mit unserer Ausstellung, den Vorträgen und vielen Gesprächen haben wir uns dem wichtigen Thema der Erinnerung an die Opfer von Krieg und Gewalt gewidmet.

Die große Resonanz hat gezeigt, wie aktuell dieses Thema auch heute noch ist. Ich freue mich auf weitere gemeinsame Projekte mit dem VLS. Unsere Kooperation mit dem VLS ist ein wichtiger Schritt, um die Arbeit des Volksbunds aber auch des Vereins für Landeskunde noch breiter zu streuen und neue Zielgruppen zu erreichen.

Zukunftschancen für die Landwirtschaft in Deutschland sichern – Bürokratie entschlossen abbauen!

Viele unsere Bauern verzweifeln: Ein Übermaß an bürokratischen Regelungen zermürbt die Landwirtschaft. Folgt man den im Februar 2023 veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage unter mehr als 700 Landwirten, so leiden sie vor allem unter fachlich unsinnigen Regeln, umfangreichen Dokumentationspflichten und der ständigen Angst, etwas falsch zu machen. 
Als CDU/CSU-Agrarsprecher aus Bund und Ländern haben wir dies bei unserer Herbsttagung in München zum Anlass genommen, Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft am Standort Deutschland einzufordern. Der extreme Investitionsstau in der Landwirtschaft muss gelöst werden, wenn junge Menschen wieder Lust auf den Beruf des Landwirts bekommen sollen.

„Die Landwirtschaft ist das Fundament einer funktionierenden Wirtschaft im ländlichen Raum.“ Mit diesem klaren Bekenntnis zur zentralen Bedeutung der Landwirtschaft sowie der ihr vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweige für die ländlichen Räume eröffnete Dr. Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Niedersachsen und Vorsitzender der Agrarsprecherrunde, unsere Diskussion. 

Albert Stegemann, unser engagierter Kollege aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ergänzte: „Wir brauchen ein klares Signal für Investitionen, Innovationen und die Entfesselung der Landwirtschaft.“
Er bezeichnete den Bürokratieabbau als zentralen Stellhebel, um Landwirten den Glauben an eine erfolgreiche Zukunft zurückzugeben. „Dazu brauchen wir ein ganz anderes Mindset als bisher“, so Stegemann. „Der Kontroll- und Dokumentationswahn ist Ausdruck eines tief verwurzelten Misstrauens gegenüber der Landwirtschaft. Würde die Agrarverwaltung den Landwirten wieder mehr vertrauen, würde vieles einfacher und so manche Kontrolle überflüssig“, so Stegemann weiter. 

Unterstützung erhielt Stegemann von Walter Nussel, dem Beauftragten für Entbürokratisierung der Bayerischen Staatsregierung. Nussel hat erfolgreich einen Praxis-Check gegen Bürokratie etabliert: Vor Ort, auf den Betrieben werden im Beisein aller zuständigen Behörden staatliche Regelungen in einem realitätsnahen Test auf ihre Praktikabilität überprüft – und geändert, wenn sie diesen Test nicht bestehen.
Die Voraussetzung dafür: Entbürokratisierung wird nicht länger als Thema für Sonntagsreden betrachtet, sondern zur Chefsache gemacht!
Walter Nussel und sein Team sind daher der Bayerischen Staatskanzlei zugeordnet, damit kein Zweifel am hohen strategischen und politischen Stellenwert des Bürokratieabbaus aufkommt. 

Dass der Kampf gegen die Bürokratie neben einem kulturellen Wandel auch viel Arbeit im Detail erfordert, verdeutlichte die Darstellung des 8+1-Punkte-Programms zur Entlastung der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. Als Ergebnis akribischer Kleinarbeit werden in Schleswig-Holstein u.a. Meldefristen angepasst, Vorschriften zur Pflege von Wallhecken (Knicks) vereinfacht sowie das Dünge- und Pflanzenschutzrecht anwenderfreundlicher ausgestaltet. „Dies“, so Rixa Kleinschmit, Agrarsprecherin in Kiel, „ist erst der Anfang einer Zeitenwende, die zur wirtschaftlich dringend notwendigen Entfesselung der unternehmerischen Kräfte beitragen soll.“
Dass Schleswig-Holstein damit nicht alleine steht, verdeutlichte Dr. Marco Mohrmann mit dem Verweis auf einen Entschließungsantrag zur Entbürokratisierung, der kürzlich durch die CDU-Fraktion in die parlamentarischen Beratungen im Niedersächsischen Landtag eingebracht wurde. 

Die mit Unterstützung der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) entwickelte GülleAppBayern wurde zur Veranschaulichung der Potenziale digitaler Technologien beim Bürokratieabbau vorgestellt. Die App stützt sich nach Aussage von Petra Högl, Agrarsprecherin in München, auf umfangreiche Versuche der LfL. Sie gibt den Landwirtinnen und Landwirten mit einem Klick wertvolle Hinweise u.a. auf die zulässigen Ausbringungszeitpunkte und -techniken.
Die Fülle der zu beachtenden Vorschriften wird so praxisnah gebündelt und auch kleinen Betrieben mit begrenzter Arbeits- und Managementkapazität niedrigschwellig zugänglich gemacht. 

Das gegenwärtige Übermaß an Bürokratie ist nicht von heute auf morgen entstanden und wird auch nicht von heute auf morgen verschwinden.
Das entmutigt uns CDU/CSU-Agrarsprecher jedoch keineswegs. Gemeinsam wollen wir den Kampf gegen den Bürokratiedschungel fortsetzen und ihn in den kommenden Jahren zum Kern unserer politischen Arbeit machen. Dazu gehört ein ganz klares Bekenntnis zur landwirtschaftlichen Produktion. Sie muss wieder im Mittelpunkt der Landwirtschaftspolitik in Deutschland und auch im Saarland stehen. 
Wenn selbst die saarländische Landesregierung völlig damit überfordert ist, Fristen zur Auszahlung von Agrarprämien einzuhalten, zeigt das ganz klar: Es ist zu viel!
Es ist zu viel Bürokratie. Es muss zu viel beantragt und trotz teils widersinniger Vorschriften penibel eingehalten werden. Und es muss zu viel kontrolliert und sanktioniert werden, was von vorneherein schon kaum eingehalten werden kann.

Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch die einfachere Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel. Ein Besuch beim Hopfenforschungszentrum Hüll der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft verdeutlichte, dass der Schutz der Kulturpflanzen vor Schädlingen und Krankheiten kaum noch gewährleistet werden kann.
Das Beenden der Verhinderungspolitik des Umweltbundesamtes (UBA) bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln betrachten wir als Agrarsprecherinnen und -sprecher daher als vordringlich. 

Im praktischen Teil der Zusammenkunft haben wir den Betrieb von Franz Högl in Dietrichsdorf besucht. Neben dem Ackerbau wird mit einer Biogasanlage Strom aus allen möglichen verwertbaren Reststoffen gewonnen und dieser flexibel ins Netz eingespeist und darüber hinaus auch Kompost produziert. Weiter ging es in die Hallertau, dem weltweit größten Anbaugebiet für Hopfen. Die Hopfenverwertungsgenossenschaft St. Johann in Train bereitet rund 25% der Welthopfenmenge (!!!) für die Biererzeugung auf. Und mit dem Thema haben wir uns auch beim Besuch des Hopfenforschungszentrums der LfL (Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft) befasst, wo intensiv geforscht wird. Auch hier der dringende Appell, sich dafür einzusetzen, dass Landwirten nicht der Werkzeugkasten genommen wird, ihre Arbeit zu tun. Vielen Dank an die Kollegin Petra Högl von der CSU und ihrem Team für die tolle Organisation dieser Fachtagung.

Weltkindertag – CDU fordert endlich Verständigung zur IP-Adressenspeicherung

Auch am Weltkindertag gilt für uns mehr denn je: Wir als CDU werden niemals müde, uns für den Schutz unserer Kinder einzusetzen. Aus diesem Grund setzen wir uns für die IP-Adressenspeicherung ein, um Straftäter effektiv zu verfolgen und zu bestrafen, weil Datenschutz kein Täterschutz sein darf. Wer Kinder sexuell missbraucht, muss mit der gesamten Macht des Staates bekämpft werden.

Die Fallzahlen bei sexuellem Missbrauch von Kindern sind im Jahr 2023 um 5,5 Prozent gestiegen. Diese Zahlen sind zutiefst besorgniserregend und erfordern schnelles und entschlossenes Handeln. Insbesondere die Verbreitung von kinderpornografischem Material stellt eine ernsthafte und steigende Bedrohung dar, die durch die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung noch verschärft wird. Wir müssen den Beamtinnen und Beamten auch unserer saarländischen Polizei sehr dankbar sein, dass sie trotz ihrer eingeschränkten personellen und technischen Ausstattung nicht in ihrem engagierten Kampf gegen Kindemissbrauch nachlassen.

Ich erwarte von Anke Rehlinger, immerhin stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, einen stärkeren Einsatz dafür, dass die SPD-geführte Bundesregierung alle Möglichkeiten zur konsequenten Verfolgung von Kindesmissbrauch ausschöpft. Dazu gehört in erster Linie die umfassende Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch. Wir dürfen nicht zulassen, dass Datenschutzbedenken den Schutz unserer Kinder derart beeinträchtigen.

Das von Bundesjustizminister Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren wird von Experten zu Recht als unzureichend eingestuft. Denn Daten, die mangels Speicherpflicht gar nicht mehr vorhanden sind, können nicht ‚eingefroren‘ werden. Wir fordern als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes stattdessen Maßnahmen, die tatsächlich zur Bekämpfung der Kinderpornografie beitragen. Die Einführung einer Speicherpflicht von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung bleibt unverzichtbar, weil die Adressen bei der Verfolgung des sexuellen Kindesmissbrauchs oftmals der einzige Ermittlungsansatz sind.
Auch Bildungsministerin Streichert-Clivot und Sozialminister Jung müssen in ihren Bereichen deutlich mehr tun: Die Präventionsarbeit in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen muss intensiviert werden. Kinder, Jugendliche, Eltern und Fachkräfte müssen besser informiert und geschult werden, um Missbrauchsfälle frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.“

Großer Schritt für den Gesundheitsschutz – RSV-Prophylaxe für Säuglinge jetzt auf Kassenkosten

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag begrüßt die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) sowie die Entscheidung, die Prophylaxe gegen RS-Viren für Neugeborene und Säuglinge in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. In einer entsprechenden Pressemitteilung habe ich als gesundheits- und kinderschutzpolitischer Sprecher dazu Stellung bezogen, denn es ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes unserer Jüngsten.
Die von der STIKO empfohlene Impfung mit dem Antikörper-Wirkstoff Nirsevimab bietet einen wirksamen Schutz vor schweren RSV-Verläufen, die bei Säuglingen oft mit Krankenhausaufenthalten verbunden sind. Wir als CDU setzen uns seit jeher für einen umfassenden Gesundheitsschutz ein und sehen in dieser Entscheidung einen wichtigen Meilenstein. Allerdings stellt die begrenzte Verfügbarkeit des Impfstoffes in den kommenden Wochen noch eine Herausforderung dar. Es ist bedauerlich, dass nicht alle Säuglinge rechtzeitig vor Beginn der RSV-Saison geimpft werden können. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Herstellern alles Erdenkliche zu tun, um die Produktionskapazitäten weiter zu erhöhen und so eine schnelle und flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Für das Saarland bedeutet dies, dass wir eng mit den Kinderärzten und Krankenhäusern zusammenarbeiten müssen, um eine optimale Impfstrategie zu entwickeln und sicherzustellen, dass alle Säuglinge, die einen Anspruch auf die Impfung haben, diese auch erhalten. Dafür haben wir konkrete Vorschläge: Wir fordern eine zügige Umsetzung der Impfkampagne im Saarland, um möglichst viele Säuglinge zu schützen. Dabei brauchen wir eine enge Zusammenarbeit zwischen Kinderärzten, Krankenhäusern und den Krankenkassen, um eine reibungslose Impfung zu gewährleisten. Außerdem brauchen wir eine umfassende Aufklärungskampagne für Eltern, um über die Bedeutung der RSV-Impfung aufzuklären und Bedenken auszuräumen. Ebenso wichtig ist eine langfristige Sicherung der Versorgung mit dem Impfstoff, um auch in den kommenden Jahren einen umfassenden Schutz für unsere Kinder zu gewährleisten.

Ich bin überzeugt, dass die RSV-Impfung ein wichtiger Beitrag zur Gesundheit unserer Kinder sein wird. Wir als CDU setzen uns weiter dafür ein, Krankheiten zu verhindern, anstatt sie nur zu behandeln. Dabei spielen die Kinderärztinnen und -ärzte auch im Saarland eine wichtige Rolle und ich bedanke mich ausdrücklich für ihren Einsatz und ihre Expertise in diesen Fragen.

Erneut volle Tagesordnung heute im Innenausschuss

Die Tagesordnung des Ausschusses für Inneres, Bauen uns Sport war auch heute wieder gut gefüllt. Neben fünf von unserer CDU beantragten Tagesordnungspunkten standen noch zwei von der SPD benannte Punkte sowie die Lesung von gleich drei Gesetzen auf der Agenda.
Als CDU wollten wir wissen, wie der aktuelle Stand in Sachen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ist, wie weit die Landesregierung mit der schon einige Zeit angekündigten Rechtsgrundlage zur Einrichtung von Waffenverbotszonen im Saarland und deren Kontrolle ist, warum sich die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete immer weiter verzögert und auch, was denn nun bei der Ursachenanalyse zum schlechten Abschneiden des Jahrgangs P45 unseres saarländischen Polizeinachwuchses herausgekommen ist.

Als Abgeordneter aus dem Landkreis Neunkirchen war ich natürlich auch sehr am Bericht der Landesregierung über das sich am 9. August in Neunkirchen zum Nachteil eines 48-jährigen Mannes ereignete versuchte Tötungsdelikt interessiert und auch daran, was gegen den Kriminalitäts-Hotspot "Postpark" in Neunkirchen polizeilich unternommen wird.

In den beiden von ihr beantragten Tagesordnungspunkten interessierte sich die SPD für den Bericht der Landesregierung über die Bilanz des Warntages 2024 sowie für einen Bericht über die Besetzung des Saarbrücker Stadtwaldes durch sogenannte Aktivisten zur Verhinderung der geplanten Rodung zur Erweiterung des Uni-Campus.

An Gesetzen stand das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Stiftungsgesetzes auf der Tagesordnung, ein Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes sowie ein Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes, zu ich auch im zurückliegenden Plenum bereits Stellung bezogen habe.

"Einen alten Baum verpflanzt man nicht!" - CDU-Landtagsabgeordnete Sandra Johann kritisiert Schließung des Seniorenzentrums Elversberg

Die geplante Schließung des AWO-Seniorenzentrums in Spiesen-Elversberg hat auch bei der Spiesen-Elversberger Landtagsabgeordneten, meiner Kollegin Sandra Johann, große Besorgnis ausgelöst: „Einen alten Baum verpflanzt man nicht. Die drohende Schließung des Seniorenzentrums ist ein völlig falsches Signal und verschärft die Betreuungssituation in unserer Gemeinde und auch darüber hinaus.“ 

Sandra Johann fordert zu Recht, man müsse für Seniorenheime dringend auch Lösungen in kommunaler Hand finden: „Wir werden mittelfristig und mit Blick auf den demographischen Wandel darüber nachdenken müssen, wie wir die Betreuungsangebote verbessern und an den weiter wachsenden Bedarf anpassen können“, so Johann.

Auch die Landesregierung sowie die Bundesregierung stehen hier in der Pflicht. Die Schließung eines so wichtigen Pflegeheims ist ein alarmierendes Zeichen für die aktuelle Pflegepolitik im Saarland und im Bund.
Ich bin mit Sandra absolut einer Meinung, wenn sie sagt: "Es darf nicht sein, dass ältere Menschen und ihre Angehörigen im Stich gelassen werden, weil die Träger einer Einrichtung die Investitionskosten nicht mehr stemmen können, während auf der anderen Seite die Heimkosten schon jetzt regelrecht explodieren und viele Familien und Pflegebedürftige überfordern. Es braucht eine grundlegende Änderung in der Pflegepolitik in unserem Land. Bezogen auf das Seniorenzentrum in Spiesen-Elversberg darf auch die AWO nicht aus der Verantwortung entlassen werden.
Wenn ein Sanierungs- und Investitionsstau so groß wird, dass nur noch die Schließung bleibt, muss auch über Managementfehler gesprochen werden. Hier müssen alle Fakten transparent auf den Tisch. Darauf haben die Betroffenen älteren Menschen und ihre Angehörigen, aber auch die Gesellschaft insgesamt ein Recht."

Lücken, Funklöcher, schlechtes Netz: Wie steht es um den Mobilfunkausbau im Landkreis Neunkirchen?

Ein flächendeckender Mobilfunkempfang ist in der heutigen Zeit eine Grundvoraussetzung sowohl für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als auch für wirtschaftliche Aktivitäten. Umso ernster muss doch die Tatsache genommen werden, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger im Saarland beklagen, dass sie in ihren Wohnorten, unterwegs oder an bestimmten Orten im Land keinen oder nur einen sehr schlechten Mobilfunkempfang haben.
Das gilt insbesondere auch für eine Vielzahl an Bereichen im Landkreis Neunkirchen und hier auch entlang wichtiger Verkehrsverbindungen wie zum Beispiel den Bundesautobahnen A1 und A8 sowie der Trasse Illtalbahn RB 72. 
Wen wundert es da, dass die Menschen genervt und entnervt sind, denn diese Situation ist nicht hinnehmbar:
Sie beeinträchtigt die Lebensqualität der Menschen erheblich und sie hat gleichermaßen auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Tourismus.
Deshalb habe ich ganz aktuell dieses Thema nochmal - konkret bezogen auf den Landkreis Neunkirchen - auf die Tagesordnung gehoben. Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit, Farbe zu bekennen.

In allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen schreitet die Digitalisierung immer weiter voran. Der Mobilfunk, der dabei eigentlich eine zentrale Rolle spielen sollte, erweist sich aufgrund der wenig zufriedenstellenden Netzabdeckung jedoch zunehmend als Hemmschuh.
Um auch zukünftig eine lebenswerte und wettbewerbsfähige Region zu sein, ist es unerlässlich, den Auf- und Ausbau einer flächendeckenden und leistungsfähigen Mobilfunkinfrastruktur zügig und engagiert voranzutreiben. Die Landesregierung trägt hierbei eine besondere Verantwortung - und die Frage, ob und wie sie dieser Verantwortung gerecht wird, ist nun Inhalt meiner aktuellen Parlamentarischen Anfrage.

Ganz konkret will ich von der Landesregierung in einem ersten Schritt folgendes wissen:

1. In welchen Bereichen des Landkreises Neunkirchen sowie entlang eingangs genannter Autobahnen und Bahntrassen bestehen nach Kenntnis der Landesregierung derzeit Lücken und Funklöcher bei der Mobilfunkabdeckung durch die verschiedenen Mobilfunktechnologien (GMS, UMTS, LTE, 5G?  (Bitte auflisten.) 
   
   
2. Welche konkreten Ausbaupläne für die Mobilfunkinfrastruktur gibt es für die in der Antwort auf Frage 1 genannten Bereiche? 
   
   
3. An welchen Stellen im Landkreis Neunkirchen werden nach Kenntnis der Landesregierung in den kommenden fünf Jahren neue Mobilfunkmasten errichtet? (Bitte mit geplantem Zeitpunkt des Baubeginns und der Inbetriebnahme auflisten.) 
   
   
4. Welche Bereiche im Landkreis Neunkirchen entlang den Autobahnen 1 und 8 sowie der Trasse der RB72 werden durch die in der Antwort zu Frage 3 genannten neuen Mobilfunkmaste abgedeckt? (Bitte auflisten.) 
   
   
5. Welche konkreten Anstrengungen hat die Landesregierung seit Beginn der laufenden Legislaturperiode unternommen, um den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur voranzutreiben? 
   
   
6. Welche Anreize setzt die Landesregierung für die Mobilfunkanbieter, um Investitionen in den Ausbau der Netze zu fördern? 
   
   
7. Wie wird der Fortschritt beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur überwacht und evaluiert? 
   
   
8. In welchen Zeitabständen werden die Ergebnisse der Evaluierung veröffentlicht? 

Tag des offenen Denkmals – SPD muss Gesamtkonzept zum Umgang mit Baudenkmälern vorlegen

Am gestrigen Sonntag war wieder der Tag des offenen Denkmals. Es ist ein wichtiger Tag, um darauf hinzuweisen, wie wichtig der Erhalt besonderer alten Bausubstanz  zu erhalten und zugänglich zu machen. Als Habacher beispielsweise kann ich an dieser Stelle nur für unser altes Bauernhaus in Habach werben, das nicht nur einen Blick in das bäuerlich-ländliche Leben im 19. Jahrhundert und beginnenden 20. Jahrhundert ermöglicht, sondern auch durch Ausstellungen und regelmäßige Veranstaltungen glänzt - nicht zuletzt durch das große ehrenamtliche Engagement der Vorsitzenden der Stiftung Kulturgut der Gemeinde Eppelborn Marliese Weber und der ebenfalls sehr engagierten Mitstreiterin Anneliese Wark.

Wendet man aber den Blick von der kommunalen Ebene auf die Landesebene wendet, zeigt das Bild des Denkmalschutzes zunehmend mehr Schatten als Licht. Das Tischtuch zwischen der Ministerin für Bildung und Kultur und dem Landesdenkmalrat ist zerschnitten, es ist von Respektlosigkeit und Maulkörben die Rede. Die Ministerpräsidentin schweigt dazu.

Anlässlich des Tags des offenen Denkmals am Sonntag meldet sich deshalb auch unsere kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, zu Wort weist auf die mittlerweile gravierenden Missstände in. Sie stellt fest:
„Der Denkmalschutz im Saarland liegt unter der SPD-Alleinregierung in Trümmern. Trauriger Höhepunkt ist bislang der Rücktritt des Vorsitzenden des Landesdenkmalrates vor wenigen Wochen nach 15 Jahren im Amt aus Protest gegen die SPD-Politik. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat das intransparente, selbstherrliche Agieren des Rehlinger-Kabinetts um den möglichen Abriss des denkmalgeschützten Finanzamtes in Saarbrücken. Hand in Hand haben die Kulturministerin und der Finanzminister, gestützt von der gesamten Ministerriege, sowohl Denkmalamt als auch Denkmalrat ausgehebelt und abseits der notwendigen Prüfungen den Abrissbeschluss mit der Brechstange durchgedrückt!"

Ein solches Agieren nach Gutsherrenart sie nicht hinnehmbar, so Schmitt-Lang: "Ich erwarte deshalb, dass die Alleinregierung endlich ein umfassendes Gesamtkonzept zum Umgang mit den Baudenkmälern in unserem Land vorlegt, und zwar mit einem klaren Bekenntnis zum Verfassungsrang des Denkmalschutzes. Ansonsten sehe ich auch für saubere Prozesse im Umgang mit weiteren Baudenkmälern wie etwa der Uni-Mensa schwarz. Ich befürchte, dass sich hier schon der nächste Sündenfall anbahnt."
Vor diesem Hintergrund werde die CDU-Fraktion eine parlamentarische Anfrage zur Uni-Mensa stellen und dabei auch hinterfragen, wann endlich die Bedarfsplanung für die Mensa vorliegt, die die Alleinregierung schon für Ende des zweiten Quartals 2024 angekündigt hatte.
"Landespolitisch steht der Tag des offenen Denkmals damit in diesem Jahr unter keinen guten Vorzeichen", so Jutta Schmitt-Lang abschließend.

Erneut sachlich-kollegialer Start in die neue Wahlperiode: Eppelborner Gemeinderat konstituiert sich und stellt personelle Weichen

Die vergleichsweite gute und kollegiale Zusammenarbeit im Eppelborner Gemeinderat scheint sich auch in der neuen Wahlperiode fortzusetzen. Während in den konstituierenden Sitzungen vieler Stadt- und Gemeinderäte andernorts entweder stundenlange Wahlhandlungen notwendig waren oder wie in Wadgassen gleich ganz scheiterten, stellten die neuen Fraktionen in Eppelborn alle personellen Weichen parteiübergreifend in großem Einvernehmen untereinander. Auch die drei Beigeordneten wurden jeweils im ersten Wahlgang ohne Gegenkandidaten in ihre Ämter gewählt. Mit 24 von 30 abgegeben Stimmen erzielte dabei Christian Ney bei seiner Wiederwahl zum Ersten Beigeordneten der Gemeinde Eppelborn. Aber auch die beiden weiteren Beigeordneten Sebastian Michel und Margit Drescher erhielten mit klaren Wahlergebnissen auch für die neue Wahlperiode einen Vertrauensvorschuss für ihr wichtiges Amt.

Einvernehmliche Ausschussbesetzung

Die Größe der wichtigsten Ausschüsse legte der Gemeinderat auf 12 Sitze fest, von denen gemäß der Sitzverteilung nach der Formel von d'Hondt die CDU sieben, die SPD vier und die AfD einen Sitz erhält.

Da für diese Vorgehensweise über alle Parteigrenzen hinweg Einvernehmen erzielt werden konnte, gab es im Anschluss bei der Besetzung ausnahmslos aller Gremien einstimmige Beschlüsse, bei denen sich lediglich die AfD mehrmals der Stimme enthielt.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in Eppelborn gestern der Grundstein für eine gute Zusammenarbeit in den vor uns liegenden fünf Jahren im Gemeinderat gelegt wurde. Die Aufgaben und Herausforderungen sind groß, deshalb betonte auch Bürgermeister Andreas Feld ausdrücklich, dass seine Hand ausgestreckt ist und ausgestreckt bleibt. 
Ungeachtet der Tatsache, dass natürlich die unterschiedlichen Parteien und Fraktionen oft unterschiedliche Herangehensweisen und Sichtweisen haben, sind  der Austausch auf Augenhöhe und damit auch die Chance zum Kompromiss genau das Instrument, das den größten Erfolg verspricht.

Neuanfang für die Gesundheitsversorgung im Herzen des Saarlandes: Spatenstich für den Krankenhausneubau in Lebach

Wer meinen Blog regelmäßig verfolgt, weiß sicherlich, wie sehr mir das Krankenhaus in Lebach am Herzen liegt. Gemeinsam mit meinen Freunden in der CDU-Landtagsfraktion und dabei insbesondere mit dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Hermann Scharf sowie unserer Ersten Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib, aber auch mit unserer früheren Gesundheitsministerin Monika Bachmann, habe ich die Entwicklungen in den zurückliegenden Jahren eng begleitet und auch regelmäßig das Gespräch mit der CTT-Geschäftsführerin Dr. Monika Berg gesucht.
Wir haben versucht, sie bei der Verwirklichung ihrer Zukunftspläne für den Krankenhausstandort Lebach zu unterstützen - aber dass gestern der symbolische erste Spatenstich für den Neubau des Bettenhauses durchgeführt werden konnte, ist vor allem ihr ganz großer Verdienst!
Dr. Monika Berg hat durch ihr unglaubliches Engagement innerhalb von vier Jahren den ganz großen Sprung weg von der Schlagzeile "Das Krankenhaus Lebach wird geschlossen" hin zu diesem ersten Spatenstich geschafft.

Der Neubau des Bettenhauses am Caritas-Krankenhauses Lebach ist ein spannendes Projekt, das die Gesundheitsversorgung in unserer Region im Herzen des Saarlandes deutlich verbessern wird!

Das bestehende Krankenhausgebäude entsprach nicht mehr den modernen Anforderungen an eine effiziente und patientenorientierte Gesundheitsversorgung. Das wird nun geändert.
Der Neubau soll voraussichtlich Ende 2026 fertiggestellt sein.

Im Gespräch mit mir hat Frau Dr. Berg gestern nochmals bekräftigt, dass das Krankenhaus Lebach in Zukunft einen besonderen Schwerpunkt auf die Altersmedizin legen wird. Das bedeutet, dass die Klinik speziell auf die besonderen, oft übergreifenden Bedürfnisse älterer Patienten ausgerichtet wird. Ein wichtiger Aspekt ist die enge Zusammenarbeit zwischen ambulanten und stationären Angeboten. Dies soll eine nahtlose Versorgung für ältere Patienten gewährleisten und gleichzeitig die gesamte Versorgungskette optimieren, um so die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern.

Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 70 Millionen Euro, die hälftig vom Land Saarland und dem Träger CTT getragen werden. Die Mittel dafür wurden noch von der alten CDU-geführten Landesregierung bereit gestellt.
Der Neubau und das gesamte Haus werden mit modernster medizinischer Technik ausgestattet sein und den Patienten einen hohen Komfort bieten.
Das hat auch Auswirkungen auf die Region: Der Neubau wird nicht nur die medizinische Versorgung in Lebach verbessern, sondern auch positive Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben.

Weitere Blogartikel zum Lebacher Krankenhaus aus der Vergangenheit:

Krankenhaus Lebach vor dem Aus? SZ berichtet von Schließung bereits zum 1. Juli 2020.

Caritas-Krankenhaus Lebach auf dem Weg in eine gute Zukunft.

Christian Ney einstimmig als Ortsvorsteher von Eppelborn wiedergewählt - Johannes Schäfer steht im als Stellvertreter zur Seite

Auch der Ortsrat Eppelborn ist in dieser Woche zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammengekommen. Christian Ney (CDU) wurde einstimmig als Ortsvorsteher wiedergewählt. Auch sein Stellvertreter, Johannes Schäfer (CDU), erhielt das Vertrauen aller Ratsmitglieder.

Die CDU konnte bei der Kommunalwahl im Juni mit einem hervorragenden Ergebnis von 76,5 Prozent neun Sitze im Eppelborner Ortsrat erringen. Die SPD erreichte 23,5 Prozent der abgegeben gültigen Stimmen und stellt damit zwei Ratsmitglieder.
Dass die Wahl von Christian Ney sowie auch von Johannes Schäfer einstimmig ausfiel, ist als gutes Signal wegweisend für eine fraktionsübergreifend gute Zusammenarbeit für Eppelborn in den kommenden fünf Jahren.

Bürgermeister Andreas Feld gratulierte den Gewählten und betonte die zahlreichen Aufgaben, die vor der Gemeinde liegen. Er sprach über bereits umgesetzte Projekte und gab einen Ausblick auf zukünftige Investitionen.
Nach der offiziellen Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder bedankte sich Ney für das entgegengebrachte Vertrauen und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit im Gremium. Er freue sich besonders auf die frischen Impulse der neuen Mitglieder, auch wenn ihnen vielleicht noch etwas Erfahrung fehle.

Sowohl Ney als als auch der Bürgermeister dankten Hans Nicolay für seine Vertretungstätigkeit als Ortsvorsteher während der Erkrankung von Berthold Schmitt.
Die ausgeschiedenen Ratsmitglieder wurden für ihr Engagement geehrt. Bürgermeister Feld versprach, sich bei ihnen persönlich beim Neujahrsempfang zu bedanken.

Habacher Ortsrat konstituiert sich – Peter Dörr zum sechsten Male zum Ortsvorsteher gewählt

In seiner konstituierenden Sitzung am vergangenen Montag hat der Ortsrat von Habach den neuen Ortsvorsteher gewählt. Peter Dörr, der dieses Amt bereits seit vielen Jahren bekleidet, konnte sich auch in der neuen Legislaturperiode durchsetzen und wurde für weitere fünf Jahre in sein Amt bestätigt.

Die CDU konnte bei der Kommunalwahl im Juni mit einem hervorragenden Ergebnis von 73,01 Prozent erneut sieben Sitze im Ortsrat erringen.
Die SPD erreichte 26,99 Prozent der abgegeben gültigen Stimmen und stellt damit zwei Ratsmitglieder.

Neben Peter Dörr gehören dem neuen Ortsrat für die CDU Ursula Klos, René Finkler, Jenny Thull, Rainer Becker, Kevin Junker und Andreas Ney an. Dieser wurde zudem zum stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt. Die SPD wird durch Konrad Thull und Jörg Dörr vertreten.

Bürgermeister Andreas Feld führte selbst den Vorsitz der konstituierenden Ortsratssitzung.  Er dankte den nunmehr ausgeschiedenen Ratsmitgliedern herzlich für ihr langjähriges Engagement für die Habach und ihre Menschen und verpflichtete sodann zunächst die neun neugewählten Ortsratsmitglieder auf die Aufgaben ihres besonderen Ehrenamtes, bevor er dann zur Wahl des neuen Ortsvorstehers schritt. Die beiden Ortsratsfraktionen schlugen ihre jeweiligen Spitzenkandidaten für das Amt vor - die CDU den amtierenden Ortsvorsteher Peter Dörr und die SPD ihren Vorsitzenden Konrad Thull.

Auf Peter Dörr entfielen entsprechend der Mehrheitsverhältnisse sieben Stimmen, auf Konrad Thull zwei Stimmen. Damit konnte Peter Dörr zum sechsten Mal die Wahl zum Ortsvorsteher für sich entscheiden. Er bedankte sich für das erneute Vertrauen und betonte, dass er sich freue, die Umsetzung wichtiger Projekte wie die Modernisierung des Bürgerhauses bis zu ihrem Ende begleiten zu können.

Marliese Weber, die bisherige stellvertretende Ortsvorsteherin, hat ihren Platz im Ortsrat freigemacht, um einen Generationswechsel zu ermöglichen. Sie belegt nun für die CDU den ersten Nachrückplatz für den Ortsrat. Aus den gleichen Gründen haben auch unsere langjährigen CDU-Ortsratsmitglieder Pauline Kohler und Engelbert Ruschel kein weiteres Mal kandidiert.

Der "Tag der Polizei" lockte tausende von Besuchern nach Kirkel

Im Guy-Lachmann-Polizeizentrum in Kirkel gaben die engagierten Polizistinnen und Polizisten gestern im Rahmen des Tages der Polizei einen Einblick in ihre Fähigkeiten und ihre Aufgaben. Als Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag des Saarlandes nahm ich mir natürlich gerne Zeit für einen Besuch und die Möglichkeit für einen weiteren Austausch. Natürlich sah ich viele bekannte Gesichter aus den unterschiedlichen Dienstellen unserer Polizei, aber auch unter den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern - unter anderem auch den künftigen neuen Bürgermeister der Gemeinde Kirkel, Dominik Hochlehnert.
Was gezeigt wurde, war eine Leistungsschau unserer Polizei. Sie begeisterte mit ihrem Programm große und kleine Besucher. Damit war der gestrige Tag beste Werbung für unsere saarländische Polizei.