Verkehr und Infrastruktur im Saarland neu denken – unsere Vorschläge

Bei unserer gemeinsamen Klausurtagung von CDU-Landtagsfraktion und CDU-Landesvorstand am 17. August 2025 in Merzig haben wir ein umfassendes Positionspapier zur künftigen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik beschlossen. Unter dem Titel „Verlässlich, zukunftsfähig, bürgernah – Verkehr und Infrastruktur im Saarland neu denken“ haben wir Leitlinien verabschiedet, wie wir Mobilität, Wirtschaft und Klimaschutz im Saarland besser miteinander verbinden wollen.
Als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz habe ich selbst intensiv an der Erarbeitung dieses Papiers mitgearbeitet. Es war mir ein besonderes Anliegen, unsere Vorschläge sowohl ökologisch als auch ökonomisch tragfähig auszugestalten – im Sinne der Menschen in unserem Land. Vor diesem Hintergrund habe - gemeinsam mit meiner engagierten Kollegin Jutta Schmitt-Lang - zu diesem Thema auch gestern in der für unsere Fraktion in der Landespressekonferenz Stellung bezogen.  

SPD-Versäumnisse beenden – Zukunft gestalten

Nach über 13 Jahren SPD-Verantwortung im Verkehrs- und Wirtschaftsministerium ist klar: Das Saarland steckt in einer Sackgasse. Wichtige Investitionen wurden verschleppt, Chancen verpasst und Fehlentscheidungen getroffen. Ob zögerliche Bahnpolitik, zersplitterter ÖPNV oder die einseitige Fixierung auf Verbote in der Automobilpolitik – das Ergebnis ist Stillstand. Wir als CDU wollen diesen Stillstand beenden und endlich tragfähige Lösungen auf den Weg bringen.

Bahn: Saarbrücken als Knotenpunkt stärken

Bislang ist Saarbrücken nur ein Haltepunkt auf der Ost-West-Achse Frankfurt–Paris. Das ist viel zu wenig. Wir wollen Saarbrücken zu einem echten Eisenbahnknotenpunkt machen, indem wir eine Nord-Süd-Verbindung Koblenz–Trier–Saarbrücken–Straßburg schaffen. Mit vergleichsweise überschaubaren Investitionen könnte hier ein deutsch-französisches Musterprojekt entstehen – das die SPD-Regierung bisher nicht einmal ernsthaft in Betracht gezogen hat.

Ebenso drängen wir auf eine schnelle, direkte Zugverbindung nach Luxemburg. Wer heute pendelt, verliert täglich unnötig Zeit in langsamen und unzuverlässigen Verbindungen. Wir sagen: unter eine Stunde Fahrzeit, stündlicher Takt, keine Umstiege – das ist machbar, wenn man es endlich anpackt.

ÖPNV: Ein Land, ein Verkehrsverbund

Während die SPD seit Jahren nur redet, wollen wir handeln: Statt 14 Verkehrsbetrieben mit ineffizienten Strukturen brauchen wir einen einzigen Verkehrsverbund für das ganze Saarland. So vereinfachen wir Verbindungen, verkürzen Fahrzeiten und machen den Nahverkehr zu einer echten Alternative zum Auto. Wir wollen, dass jeder Ortsteil zuverlässig angebunden ist – das wäre ein großer Fortschritt, gerade im ländlichen Raum.

Auto: Arbeitsplätze sichern, Klima schützen

Das Saarland ist und bleibt Autoland. Tausende Arbeitsplätze hängen daran. Doch SPD und Grüne haben mit ihrem Verbrennerverbot ab 2035 massiv Verunsicherung ausgelöst. Diese ideologische Fehlentscheidung muss zurückgenommen werden. Wir setzen stattdessen auf Technologieoffenheit: moderne Verbrenner, E-Mobilität mit Ausbau der Ladeinfrastruktur, Nutzung von grünem Stahl und eine realistische CO₂-Regulierung. So erreichen wir Klimaschutz, ohne unsere Industrie und Arbeitsplätze zu opfern.

Flughafen Saarbrücken und Moselschleusen

Auch beim Flughafen Saarbrücken herrscht seit Jahren Konzeptlosigkeit. Millionen an Zuschüssen wurden ausgegeben, ohne dass eine tragfähige Zukunftsstrategie erkennbar ist. Wir fordern ein schlüssiges Konzept, wie der Flughafen auch ohne ständige Beihilfen bestehen kann.
Ebenso setzen wir uns für den zügigen Ausbau der Moselschleusen ein. Sie sind eine Lebensader für unsere Wirtschaft – doch die Landesregierung hat auch hier nichts vorangebracht.

Rückenwind für Radverkehr und Kommunen

Wir wollen das Saarland zu einer Radverkehrsregion machen – mit sicheren Radschnellwegen, guter Vernetzung zu Bahn und Bus und grenzüberschreitenden Verbindungen nach Luxemburg und Frankreich.
Und: Unsere Kommunen dürfen nicht weiter abgehängt werden. Deshalb fordern wir, dass 100 % der Bundesmittel aus dem Infrastrukturpaket direkt an die Städte, Gemeinden und Kreise fließen – statt dass die Landesregierung nach Gutsherrenart entscheidet.

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Mein Fazit

Mit unserem Positionspapier machen wir deutlich: Das Saarland braucht endlich Bewegung statt Stillstand. Während die SPD in den letzten 13 Jahren Chancen vertan hat, legen wir konkrete Lösungen vor – für bessere Bahnanbindungen, einen attraktiven ÖPNV, sichere Arbeitsplätze in der Autoindustrie, eine klare Zukunft für unseren Flughafen, starke Kommunen und mehr Klimaschutz.

Ich habe als Arbeitskreisleiter aktiv an diesen Vorschlägen mitgearbeitet – und ich bin überzeugt: Mit unseren Konzepten bringen wir das Saarland wieder auf die Überholspur.

Statement by President Macron, Prime Minister Meloni, Chancellor Merz, Prime Minister Starmer, President Stubb, Prime Minister Tusk, President Costa, President von der Leyen

Pressemitteilung 183

Samstag, 16. August 2025

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Early this morning, President Trump debriefed us and President Zelenskyy following his meeting with the Russian President in Alaska on 15 August 2025. 

Leaders welcomed President Trump’s efforts to stop the killing in Ukraine, end Russia’s war of aggression, and achieve just and lasting peace.
As President Trump said ‘there’s no deal until there’s a deal’. As envisioned by President Trump, the next step must now be further talks including President Zelenskyy, whom he will meet soon.

We are also ready to work with President Trump and President Zelenskyy towards a trilateral summit with European support.

We are clear that Ukraine must have ironclad security guarantees to effectively defend its sovereignty and territorial integrity. We welcome President Trump’s statement that the US is prepared to give security guarantees. The Coalition of the Willing is ready to play an active role. No limitations should be placed on Ukraine’s armed forces or on its cooperation with third countries. Russia cannot have a veto against Ukraine‘s pathway to EU and NATO. 

It will be up to Ukraine to make decisions on its territory. International borders must not be changed by force. 

Our support to Ukraine will continue. We are determined to do more to keep Ukraine strong in order to achieve an end to the fighting and a just and lasting peace. 

As long as the killing in Ukraine continues, we stand ready to uphold the pressure on Russia. We will continue to strengthen sanctions and wider economic measures to put pressure on Russia’s war economy until there is a just and lasting peace.

Ukraine can count on our unwavering solidarity as we work towards a peace that safeguards Ukraine’s and Europe’s vital security interests.

- Deutsche Arbeitsübersetzung –

Erklärung von Präsident Macron, Ministerpräsidentin Meloni, Bundeskanzler Merz, Premierminister Starmer, Präsident Stubb, Ministerpräsident Tusk, Präsident Costa, Präsidentin von der Leyen

Heute früh hat Präsident Trump uns und Präsident Selenskyj über sein Treffen mit dem russischen Präsidenten in Alaska am 15. August 2025 unterrichtet.

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Bemühungen von Präsident Trump, das Töten in der Ukraine zu beenden, den russischen Angriffskrieg zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.

Wie Präsident Trump sagte: „Es gibt keinen Deal, bevor es nicht einen Deal gibt“. Wie von Präsident Trump vorgesehen, müssen nun weitere Gespräche unter Einbeziehung von Präsident Selenskyj folgen, den er bald treffen wird.

Wir sind auch bereit, mit Präsident Trump und Präsident Selenskyj auf einen trilateralen Gipfel mit europäischer Unterstützung hinzuarbeiten.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Ukraine unumstößliche Sicherheitsgarantien benötigt, um ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen. Wir begrüßen die Erklärung von Präsident Trump, dass die USA bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben. Die „Koalition der Willigen“ ist bereit, eine aktive Rolle zu spielen. Den ukrainischen Streitkräften und ihrer Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollten keine Beschränkungen auferlegt werden. Russland kann kein Veto gegen den Weg der Ukraine in die EU und die NATO einlegen.

Es ist Sache der Ukraine, Entscheidungen über ihr Territorium zu treffen. Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden.

Unsere Unterstützung für die Ukraine wird fortgesetzt. Wir sind entschlossen, mehr zu tun, um die Ukraine weiter zu stärken, um ein Ende der Kämpfe und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.

Solange das Töten in der Ukraine andauert, sind wir bereit, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Wir werden die Sanktionen und weitere wirtschaftliche Maßnahmen weiter verschärfen, um Druck auf Russlands Kriegswirtschaft auszuüben, bis ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist.

Die Ukraine kann auf unsere unerschütterliche Solidarität zählen, während wir auf einen Frieden hinarbeiten, der die vitalen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützt.

Fußballfest für den Nachwuchs – 19. Manfred-Engel-Gedächtnis-Turnier des FV Eppelborn

Am heutigen Tag war ich gemeinsam mit unserem Ersten Beigeordneten Christian Ney zu Gast beim Manfred-Engel-Gedächtnis-Turnier des FV Eppelborn  – einem Fußballfest mit Tradition, das längst weit über die Grenzen unserer Gemeinde hinausstrahlt.
Mit unglaublicher Begeisterung und voller Einsatzfreude zeigten die jungen Nachwuchskicker der G-, F- und E-Jugend ihr Können. Für die vielen Kinder war es nicht nur ein sportlicher Wettkampf, sondern vor allem ein Tag voller Freude, Teamgeist und gemeinsamer Erlebnisse.
Gleich 44 Mannschaften waren angetreten, um in spannenden Spielen den Ball rollen zu lassen. Damit gehört das Turnier mittlerweile zu den größten Jugendturnieren seiner Art im gesamten Südwesten – ein eindrucksvolles Zeichen für die lebendige Nachwuchsarbeit des FVE.

Erinnerung an einen besonderen Menschen

Das Turnier trägt den Namen von Manfred Engel, einem Menschen, der sein Herz an den Jugendfußball verloren hatte und mit unermüdlichem Einsatz die Kinder- und Jugendarbeit des Vereins geprägt hat. Sein viel zu früher Tod hat eine große Lücke hinterlassen – doch mit diesem Turnier hält der FV Eppelborn die Erinnerung an ihn wach und setzt gleichzeitig ein starkes Signal für die Zukunft des Jugendfußballs in unserer Region.

Ehrenamt mit Herzblut

Ein solches Turnier auf die Beine zu stellen, erfordert nicht nur Organisationstalent, sondern vor allem auch jede Menge Herzblut. Hinter den Kulissen engagieren sich unzählige Ehrenamtliche, die ihre Freizeit dafür einsetzen, dass die Kinder unvergessliche Momente erleben können – sei es als Trainerinnen und Trainer, Betreuer, Helfer oder Organisatoren. Dieses Engagement verdient unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung.
Gerade in Zeiten, in denen Vereine oftmals vor großen Herausforderungen stehen, ist es alles andere als selbstverständlich, Jahr für Jahr ein solches Event zu ermöglichen. Der FV Eppelborn zeigt eindrucksvoll, wie stark unsere Gemeinschaft sein kann, wenn viele mit anpacken.

Unterstützung für die Jugendarbeit

Natürlich kam ich nicht mit leeren Händen: Verpackt in einem kleinen Kuvert durfte ich dem Vorsitzenden des FVE Tobias Saar und der Jugendleiterin Bettina Nauman meine Unterstützung für die wertvolle Kinder- und Jugendarbeit überreichen. Denn dieses Engagement ist eine Investition in die Zukunft – sie stärkt nicht nur sportliche Talente, sondern vermittelt auch Werte wie Fairness, Teamgeist und gegenseitigen Respekt.

🙏 Ein großes Dankeschön an den FV Eppelborn für sein außergewöhnliches Engagement und an alle, die dieses Turnier möglich gemacht haben. Mit dem 19. Manfred-Engel-Gedächtnis-Turnier hat der Verein nicht nur ein sportliches Highlight gesetzt, sondern vor allem auch ein starkes Zeichen für gelebte Gemeinschaft und Nachwuchsförderung.

Ich freue mich schon jetzt auf die 20. Auflage im kommenden Jahr, wenn Eppelborn erneut zum Treffpunkt für viele Nachwuchstalente wird – und wir wieder gemeinsam erleben dürfen, wie viel Freude und Begeisterung Fußball unseren Kindern schenken kann. ❤️⚽

B-Werk Besseringen – ein Besuch im Museum und Mahnmal gegen Krieg und Gewalt

Am gestrigen Feiertag hatte ich als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Saarland die Gelegenheit, eine ganz besondere Einrichtung in unserer Region zu besuchen: das B-Werk Besseringen. Dieses Bauwerk an der L 174 zwischen Merzig und Besseringen ist das einzige Panzerwerk der Ausbaustärke „B“ des Westwalls, das nahezu vollständig im ursprünglichen Zustand erhalten geblieben ist. Es ist zugleich Museum und Mahnmal – und damit ein eindrücklicher Ort der Erinnerung.

Die Arbeitsgruppe B-Werk Besseringen im Verein für Heimatkunde Merzig e.V. hatte anlässlich des Feiertags zu einem Sonderöffnungstag eingeladen. Das Besondere daran: Der gesamte Erlös dieses Tages kommt dem Volksbund und damit der Pflege von über 830 Kriegsgräberstätten in 45 Ländern zugute. Für mich war es daher ein wichtiges Anliegen, persönlich vor Ort zu sein, um den ehrenamtlich Engagierten meinen Dank auszusprechen.

Ein einzigartiges Bauwerk mit bedrückender Geschichte

Das B-Werk wurde Ende der 1930er-Jahre errichtet, mit enormem Materialaufwand und für eine Besatzung von rund 90 Soldaten ausgelegt. Drei Ebenen mit 44 Räumen, eigene Strom-, Wasser- und Luftversorgung, massive Panzertürme, Maschinenräume und Unterkünfte – all das zeugt von der militärischen Dimension dieser Anlage. Ursprünglich sollte der Bunker bis zu 30 Tage lang autark funktionieren.

Doch so beeindruckend die technische Seite wirkt, so sehr erschüttert die historische Einordnung. Das B-Werk war Teil des Westwalls, einer Verteidigungslinie als Teil des Angriffskrieges des Nazi-Regimes, der Millionen Menschen das Leben kostete und Abermillionen in Angst und Schrecken versetzte. Heute ist es deshalb nicht nur ein Stück Militärgeschichte, sondern vor allem ein Ort des Gedenkens – ein Mahnmal gegen Krieg und Gewalt.

Beeindruckendes Engagement vor Ort

Geführt wurde ich von Martin Lang, dem Vorsitzenden des Vereins für Heimatkunde Merzig e.V. Er nahm sich viel Zeit, mir die Anlage zu zeigen, die Technik zu erklären und die historischen Zusammenhänge zu erläutern. Besonders beeindruckt hat mich sein profundes Wissen und die Leidenschaft, mit der er und sein Team diese Einrichtung betreuen.

Neben den originalgetreu restaurierten Räumen, die Besucherinnen und Besuchern anschaulich den Alltag im Bunker vor Augen führen, berührte mich besonders ein weiteres Projekt: die vom Verein für Heimatkunde Merzig e.V. sorgfältig zusammengestellte Liste der zivilen Opfer des Zweiten Weltkriegs im Landkreis Merzig-Wadern. Diese Dokumentation macht deutlich, dass Krieg nicht nur Soldaten trifft, sondern vor allem auch unschuldige Menschen, Familien und ganze Dorfgemeinschaften.

Dank und Anerkennung

Mein Besuch im B-Werk Besseringen war für mich ein bewegendes Erlebnis. Ich danke Martin Lang und allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe B-Werk Besseringen herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz. Sie halten nicht nur ein einmaliges Denkmal in unserer Region lebendig, sondern leisten auch einen wertvollen Beitrag zur Erinnerungskultur.

Das B-Werk ist ein Ort, der uns mahnt, die Schrecken der Vergangenheit nicht zu vergessen – und uns zugleich verpflichtet, uns für Frieden und Verständigung einzusetzen.

Frühere Sprachstandstests – Ministerin Streichert-Clivot erneut gescheitert

Die heute bekannt gewordenen Pläne von Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot zur früheren Grundschulanmeldung und zu Sprachstandstests vor der Einschulung sorgen im Saarland für viel Kritik – zu Recht. Anstatt vorausschauend zu handeln, reagiert die Ministerin stets und immer wieder erst dann, wenn die Probleme in unseren Schulen längst eskaliert sind.
Unsere CDU-Landtagsfraktion fordert bereits seit vielen Jahren verbindliche Sprachstandstests für Vierjährige. Denn: Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und Integration. Kinder, die frühzeitig sprachlich gefördert werden, haben in der Schule deutlich bessere Chancen. Doch genau diese Chance hat die SPD-Bildungsministerin den Kindern im Saarland jahrelang verwehrt.

Unter ihrer Verantwortung wurde sogar das erfolgreiche Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ im Vorschulalter ersatzlos gestrichen – ein gravierender Fehler, dessen Folgen heute für viele Kinder und Familien spürbar sind.

Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, bringt es auf den Punkt:

„Die Pläne von Frau Streichert-Clivot zu früheren Sprachstandstests vor der Einschulung sind ein Offenbarungseid ihrer verfehlten Bildungspolitik. Frau Rehlinger schaut schon viel zu lange zu und muss sie jetzt schnellstmöglich entlassen.

Diese 180-Grad-Wende ist zwar in der Sache richtig, kommt aber viel zu spät und nur halbherzig. Ihre Ankündigungen bleiben weit hinter dem zurück, was die Kinder im Saarland brauchen und wir seit langem fordern. Vor lauter Angst, gute Vorschläge der CDU oder funktionierende Konzepte anderer Bundesländer anzunehmen, steht sich die Ministerin wieder einmal selbst im Weg.“

Tatsächlich ist es bereits die zweite radikale Kehrtwende der Ministerin in diesem Jahr. Noch zu Jahresbeginn sprach sie sich vehement gegen unsere Forderung nach einem Handyverbot an Grundschulen aus – wenige Monate später beschloss ihre SPD-Fraktion genau dieses Verbot im Landtag.

Das Muster ist klar: Ignorieren, abwiegeln, blockieren – und dann, wenn der Druck zu groß wird, hektisch umschwenken. So sieht keine verantwortungsvolle Bildungspolitik aus. Das ist schlicht Scheitern an der Wirklichkeit.

Mit dieser erneuten Kehrtwende hat Frau Streichert-Clivot ein weiteres Mal gezeigt, dass sie ihrem Amt nicht gewachsen ist. Sie ist als Bildungsministerin schlicht nicht mehr tragbar. Ihre größtenteils ideologisch geprägten bildungspolitischen Fehlleistungen auf Kosten der Kinder in unserem Land müssen endlich ein Ende haben.

Wir als CDU fordern seit langem:

• Verbindliche Sprachstandstests für Vierjährige

• Gezielte Sprachförderung im Vorschulalter

• Frühzeitige Unterstützung für Kinder, bevor Probleme in der Schule eskalieren

Die Kinder und Familien im Saarland haben eine Bildungsministerin verdient, die vorausschauend handelt – und nicht eine, die erst im Nachhinein ihre eigenen Fehler korrigiert.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist nun in der Verantwortung. Sie darf nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss endlich die Konsequenzen ziehen.

🌳 Innere Städte kühlen – mit Begrünung, Mut und Förderung

Als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz und als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion beschäftigt mich die Frage, wie wir unsere Städte und Dörfer fit für die immer heißer werdenden Sommer machen können, ganz besonders. Denn die Folgen extremer Hitze sind längst nicht mehr nur eine Frage von Lebensqualität, sondern zunehmend auch ein gesundheitspolitisches Risiko.

Die aktuelle Pressemitteilung der Initiative „Grün in die Stadt“ verdeutlicht dies eindrucksvoll: Über 12 Millionen Menschen in Deutschland sind in den Städten extremer Hitzebelastung ausgesetzt, jedes Jahr sterben rund 3.000 Menschen an den Folgen. Innenstädte verwandeln sich zum Teil in gefährliche Hitzeinseln – und wir müssen dringend gegensteuern.
Ich halte die dort vorgeschlagene 3-30-300-Regel für einen sehr zielführenden Ansatz, um unsere Städte und Gemeinden lebenswerter, gesünder und widerstandsfähiger zu machen.

Erfreulich ist, dass es hierfür bereits Fördermöglichkeiten im Saarland gibt – sei es über KfW-Zuschüsse, die FRL-Natur-Förderung oder die Programme zur Streuobstförderung und zur nachhaltigen Dorfentwicklung.
Hier gilt mein ausdrücklicher Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im saarländischen Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz unter Ministerin Petra Berg, das diese Programme engagiert umsetzt und damit Kommunen, Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Unterstützung anbietet.

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🌡️ Hitzewellen gefährden Gesundheit

Die Sommer werden immer heißer, die Hitzeperioden länger – und das hat spürbare Folgen. Laut dem aktuellen „Hitze-Check 2025“ der Deutschen Umwelthilfe sind über 12 Millionen Menschen in deutschen Städten extremer Hitzebelastung ausgesetzt. Rund 3.000 Menschen sterben jedes Jahr an den Folgen extremer Hitze.

Besonders Innenstädte entwickeln sich zu gefährlichen Hitzeinseln, in denen Temperaturen im Sommer um bis zu zehn Grad höher liegen als im Umland. Asphalt und Beton speichern tagsüber enorme Mengen Wärme und geben sie nachts wieder ab. Die Folge: die Temperaturen sinken kaum ab, tropische Nächte nehmen zu, Erholung bleibt aus – mit massiven Folgen für die Gesundheit. Besonders gefährdet sind Kinder, ältere Menschen und chronisch Kranke.

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🌱 Die „3-30-300-Regel“ – Grün als natürliche Klimaanlage

Die Initiative „Grün in die Stadt“ fordert deshalb, dass die sogenannte 3-30-300-Regel überall in der Stadt- und Ortsplanung zum Standard wird. Diese Leitlinie wurde von dem Stadtklima-Experten Cecil Konijnendijk entwickelt und ist bereits in Städten wie Barcelona, Malmö oder Utrecht etabliert. Sie bringt drei leicht nachvollziehbare und messbare Ziele:

• 3 Bäume: Jede Person soll von ihrem Zuhause aus mindestens drei große Bäume sehen können. Allein der Blick ins Grüne senkt nachweislich Stress und steigert die Lebensqualität.

• 30 % Kronendachfläche: Jede Nachbarschaft soll einen Baumkronenanteil von mindestens 30 % haben. Das verbessert das Mikroklima, spendet Schatten und kann die gefühlte Temperatur um bis zu 15 Grad senken.

• 300 Meter zum Grünraum: Jede Wohnung soll höchstens 300 Meter von einer größeren, öffentlich zugänglichen Grünfläche entfernt sein – damit alle, unabhängig von Einkommen oder Wohnlage, Zugang zu kühlen Rückzugsorten haben.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt die 3-30-300-Regel als zentrales Instrument der Klimaanpassung. Auch die Initiative „Grün in die Stadt“ fordert, dass diese Leitlinie verbindlich in die Stadtplanung aufgenommen wird.

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💶 Fördermöglichkeiten im Saarland und darüber hinaus

Damit diese Ziele umgesetzt werden können, braucht es verlässliche Finanzierung und nachhaltige Pflege. Genau hier setzen Bund und Länder an – auch im Saarland.

• KfW-Zuschüsse für Kommunen: Förderquoten von 80–90 % für Grünanlagen, urbane Wälder oder Entsiegelungsmaßnahmen.

• FRL-Natur: Bis zu 100 % Zuschüsse für Natur- und Landschaftsschutzprojekte, auch für Kommunen und Initiativen.

• Streuobstförderung: 55 € pro neu gepflanztem Hochstammbaum, dazu jährliche Pflegezuschüsse.

• Nachhaltige Dorfentwicklung: Förderung von Begrünungsmaßnahmen im Rahmen der ökologischen Dorfgestaltung.
  
  

  Darüber hinaus stehen bundesweit und auf EU-Ebene weitere Töpfe bereit: die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative, das EU-LIFE-Programm oder zinsgünstige KfW-Umweltkredite für natürliche Klimaanpassung.

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  🏛️ Unsere Verantwortung

  Stadtgrün macht unsere Innenstädte widerstandsfähiger gegen Klimawandel, schützt die Gesundheit der Menschen und steigert gleichzeitig die Lebensqualität.
  Deshalb sollten wir die 3-30-300-Regel auch bei uns verbindlich in den Blick nehmen. Mit klaren Zielen, verlässlicher Förderung und nachhaltiger Pflege schaffen wir es, unsere Städte und Dörfer für kommende Generationen fit zu machen.

  👉 Stadtgrün ist kein Luxus – es ist eine Investition in Gesundheit, Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit.
  
  
  
  Über "Grün in die Stadt"

  Die Initiative "Grün in die Stadt" - getragen vom Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) - hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem positiven Beitrag von Grün- und Freiflächen in urbanen Ballungszentren mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. "Grün in die Stadt" wendet sich als Dialog- und Austauschplattform an alle Interessierten. Kommunale Entscheidende werden dabei unterstützt, die passenden Förderprogramme schnell und unkompliziert zu finden.

„Wenn Bergbau auf Magie trifft – Nächte der Zauberflöte am Saar-Polygon“

Mit der untergehenden Sonne verwandelt sich auch dieses Jahr wieder die große Bergehalde der Grube Duhamel in Ensdorf in eine Bühne der besonderen Art: Erneut fasziniert Mozarts Zauberflöte vor der stählernen Silhouette des Saar-Polygons und lockt die Menschen in Scharen. Dort, wo der Bergbau im Saarland endete, öffnete sich der Horizont für Kunst und gemeinschaftliche Emotionen.
Das vor Ort miterleben zu dürfe, ist schon ein besonderes Erlebnis.

Die Inszenierung der Oper macht aus der Halde ein Universum aus Licht, Laserprojektionen und Surround-Sound. Die Geschichte, die sie erzählt, ist eine Geschichte von Gegensätzen – von Licht und Schatten, Liebe und Verrat – und sie steht damit ein Stück weit symbolisch auch für den wiederholten Wandel des Industrie- und Produktionsstandortes Saarland.
Die Besonderheit, dass das Orchester nicht wie in Opernhäusern in einem Graben vor der Bühne sitzt, sondern in der ein gutes Stück entfernten RAG-Repräsentanz am Fuße der Halde tut der Qualität keinen Abbruch - im Gegenteil.
Perfekte Klänge orchestrieren die Handlung auf der Bühne, das Bühnenbild ist dabei weitgehend ersetzt durch Projektionen auf dem Saar-Polygon.

Ich war in diesem Jahr erstmals auf der Halde - und begeistert. Die Halde und das Saar-Polygon sind ein besondere Veranstaltungsort, der weiterentwickelt werden muss.
Begeistert hat mich im Übrigen auch die tolle Organisation - bis hin zum sehr gut organisierten Shuttle-Transfer oder der Möglichkeit, einem Almabtrieb gleich, nach der Veranstaltung hinab ins Tal zu wandern.

A8: Baufortschritt an der neuen Kasbruchtalbrücke erfordert mehrtägige Vollsperrung der L 114 (Update)

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH wird von Montag, den 18. August 2025, ab ca. 7 Uhr, bis voraussichtlich Sonntag, den 31. August 2025, ca.  20 Uhr, eine Vollsperrung der Landesstraße L 114 zwischen dem Kreisverkehr AS Neunkirchen Oberstadt und Furpach einrichten. Die Sperrung ist erforderlich, um das temporär installierte Traggerüst, das für den Bau der ersten Brückenhälfte notwendig war, zurückzubauen.

Das Schwimmbad „Die Lakai“ kann von Furpach aus angefahren werden. Der geplante Zeitraum steht unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung.

Der Pkw- und Lkw-Verkehr wird über die A8 umgeleitet. Die Umleitung für den landwirtschaftlichen Verkehr wird über Wellesweiler eingerichtet. Für den Rad- und Fußgängerverkehr ist eine innerörtliche Umleitung ausgeschildert.

Verkehrsstörungen lassen sich leider nicht ausschließen, deshalb wird empfohlen, auf die Meldungen im Rundfunk zu achten, absehbare Störungen bei der Routenplanung zu berücksichtigen und angemessene Fahrzeit für die Umleitungsstrecke einzuplanen.

 Die Autobahn GmbH bittet die Verkehrsteilnehmer um umsichtige Fahrweise auf der Umleitungsstrecke sowie um Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen. 

Bliessteig – Deutschlands schönster Wanderweg führt mitten durchs Herz des Bliesgaus

Wer im Saarland auf Entdeckungstour gehen möchte, kommt an ihm kaum vorbei: Der Bliessteig – ein Wanderweg, der Natur, Kultur und Landschaft auf unvergleichliche Weise miteinander verbindet. Nun ist es offiziell: Der Bliessteig ist Deutschlands schönster Wanderweg 2025 in der Kategorie Mehrtagestouren!

Ausgezeichnet wurde er vom renommierten „Wandermagazin“, das jedes Jahr die schönsten Routen Deutschlands kürt. Die feierliche Preisverleihung fand am Mittwochmittag auf der Terrasse des Schlossberg-Hotels in Homburg statt – mit einem atemberaubenden Blick über das Saarland und hinein in den Bliesgau. Charmant und mit viel Wanderleidenschaft moderierte Manuel Andrack, bekannt als Autor, Moderator und Wanderexperte, die Zeremonie. Schon dieser Rahmen allein machte Lust darauf, den Bliessteig zu erkunden: sanfte Hügel, idyllische Flussläufe, weite Streuobstwiesen, historische Orte und immer wieder Panoramen, die man am liebsten für immer festhalten möchte.

In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender sowie umwelt-, gesundheits- und agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion durfte ich bei der Auszeichnung dabei sein. Für das Saarland ist dieser Titel eine wunderbare Bestätigung – und ein Dank an all jene, die mit Engagement und Liebe zur Heimat diesen Weg pflegen und erlebbar machen.

Wie beeindruckend der Bliessteig tatsächlich ist, wissen auch meine Landtagskollegin Jutta Schmitt-Lang, die als Abgeordnete mitten im Herzen des Bliesgaus zu Hause ist, und unser Bundestagsabgeordneter Roland Theis. Sie haben weite Teile des Bliessteigs erst vor wenigen Tagen im Rahmen ihrer Sommertour durch den Wahlkreis erwandert – mit vielen Begegnungen und Eindrücken, die zeigen: Der Bliessteig ist nicht nur ein Wanderweg, sondern ein Erlebnis, das Natur, Geschichte und regionale Kultur unmittelbar erlebbar macht.

Dieser Weg lädt ein, den Bliesgau in seiner ganzen Vielfalt zu entdecken – ob allein, mit Freunden oder mit der Familie. Wer ihn einmal gegangen ist, nimmt nicht nur schöne Erinnerungen, sondern auch ein Stück Heimatliebe mit nach Hause.
Alle, die durch ihr Engagement zu dem Erfolg beigetragen haben, dass der Bliessteig zum schönsten Wanderweg Deutschlands in der Kategorie Mehrtagestouren gewählt wurde, haben nicht nur dazu beigetragen, dass unsere Heimat noch einmal ein Stück mehr Erlebnis zu bieten hat, sondern haben auch das Saarland als wachenden Tourismusstandort gestärkt. Egal ob Pflege und Unterhaltung der Strecke und der einzelnen Etappen, ob durch die Schaffung möglichst optimaler Rahmenbedingungen durch einen abgestimmten ÖPNV oder die Einbindung lokaler Gastronomie, oder durch das clevere und engagierte Marketing: Der Erfolg bestätigt ihre hervorragende Arbeit!

Herzlichen Glückwunsch deshalb an alle, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.
Und an alle, die ihn noch nicht kennen: Packt die Wanderschuhe ein – der Bliessteig wartet!

„Sparen darf nicht krank machen“ – Mein Blick auf den 10-Punkte-Plan der Techniker Krankenkasse (TK)

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht finanziell unter Druck: Für 2026 wird ein Minus von bis zu 8 Milliarden Euro erwartet. Um das zu verhindern, hat die Techniker Krankenkasse (TK) einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Das Ziel: kurzfristig so viel einsparen, dass die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber stabil bleiben.

Klingt gut – aber geht das wirklich, ohne dass Patientinnen und Patienten es zu spüren bekommen?
Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland habe ich mir den Plan genau angeschaut.

Was die TK vorschlägt – verständlich erklärt

Der Plan greift in mehreren Bereichen an:

• Arzneimittel: Hersteller von teuren, patentgeschützten Medikamenten sollen mehr Preisnachlässe an die Krankenkassen geben. Außerdem will die TK Listen erstellen, auf denen vergleichbare Medikamente stehen, damit Kassen gezielt günstigere Mittel bevorzugen können.

• Krankenhäuser: Die jährlichen Budgetsteigerungen für Kliniken sollen begrenzt werden. Außerdem sollen auch dort einheitliche, von der Politik festgelegte Preise für neue Medikamente gelten. (Anmerkung: Dieses Verfahren nennt sich AMNOG. Es legt fest, zu welchem Preis ein neues Medikament nach seiner Zulassung von den Krankenkassen erstattet wird. Solche Preise sollen auch in Kliniken konsequent gelten.)

• Arztpraxen: Einige Zuschläge für schnelle Terminvergabe oder bestimmte Behandlungen sollen wegfallen. Die regelmäßige Anpassung der Honorare an steigende Kosten soll einmalig ausgesetzt werden.

• Heil- und Hilfsmittel: Zum Beispiel Physiotherapie oder Hörgeräte sollen wieder stärker an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden, und es soll mehr Ausschreibungen geben, um günstiger einzukaufen.

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Wo der Plan Sinn macht

Kurzfristig könnte der TK-Plan tatsächlich helfen, einen Beitragsanstieg zu verhindern.

• Manche Vorschläge setzen bei nachweislich zu hohen Kosten oder Fehlanreizen an – etwa wenn vergleichbare Medikamente zu unterschiedlichen Preisen verkauft werden.

• Preisverhandlungen mit der Pharmaindustrie können dazu führen, dass Krankenkassen mehr Geld für andere Leistungen übrig haben.

• Die Idee, wirtschaftlicher einzukaufen, ist grundsätzlich richtig.

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Wo große Risiken lauern

Der Spitzenverband der Fachärztinnen und Fachärzte (SpiFa) und andere sehen den Plan kritisch – und das aus durchaus guten und nachvollziehbaren Gründen:

• Längere Wartezeiten: Wenn Ausnahmen für dringende Facharzttermine gestrichen werden, müssen viele Patientinnen und Patienten noch länger auf einen Termin warten.

• Wirtschaftlicher Druck auf Praxen: Gerade kleinere Praxen, besonders im ländlichen Raum, könnten ohne Kostenausgleich in Schwierigkeiten geraten – bis hin zur Schließung.

• Abwanderung von Ärzten: Schon heute geben viele ihre Kassenzulassung zurück oder gehen früher in den Ruhestand. Mehr finanzieller Druck könnte diesen Trend beschleunigen.

• Forschung und Entwicklung: Wenn Hersteller bei patentgeschützten Medikamenten deutlich weniger verdienen, bedeutet das kurzfristig zwar Ersparnis – aber es kann auch die Entwicklung neuer, dringend benötigter Arzneimittel bremsen. Denn viele Innovationen werden durch Einnahmen aus bestehenden Medikamenten querfinanziert.

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Mein Fazit

Ich erkenne an, dass wir im Gesundheitssystem effizienter werden müssen. Beitragsstabilität ist wichtig – aber nicht um jeden Preis. Sparen darf nicht krank machen.

Wenn wir bei Praxen, Kliniken und Arzneimitteln zu stark den Rotstift ansetzen, riskieren wir längere Wartezeiten, weniger Ärztinnen und Ärzte in der Versorgung und am Ende sogar höhere Folgekosten, weil Krankheiten später oder schlechter behandelt werden.

Darum sage ich: Sparen ja – aber mit Augenmaß. Wir brauchen eine Kombination aus kurzfristiger Entlastung und langfristigen Reformen:

• Weniger Bürokratie, damit Ärzte mehr Zeit für ihre Patienten haben.

• Digitalisierung, die wirklich den Arbeitsalltag erleichtert.

• Bessere Zusammenarbeit zwischen Hausärzten, Fachärzten und Kliniken.

• Mehr Prävention, damit teure Erkrankungen gar nicht erst entstehen.

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Mein Standpunkt

Der TK-Plan enthält einige vernünftige Ideen, die man diskutieren kann. Aber in seiner jetzigen Form birgt er zu viele Risiken für die Versorgung.
Deshalb setze ich mich dafür ein, ihn so nachzubessern, dass Patientinnen und Patienten am Ende nicht die Verlierer sind.

Ein schillernder Gartenbesuch – die Blauschwarze Holzbiene

Es ist schon beeindruckend, wenn die Blauschwarze Holzbiene (Xylocopa violacea) live und in Farbe plötzlich im eigenen Garten auftaucht. Mit ihrem metallisch schwarz glänzenden Körper und den faszinierend blau schimmernden Flügeln ist sie schon von weitem ein echter Hingucker.
Oft wird sie aufgrund ihrer beachtlichen Größe und ihres tiefen Brummens mit einer Hummel verwechselt – doch die Blauschwarze Holzbiene ist eine eigenständige Wildbienenart und eine der größten in Europa. Sie kann locker eine Körperlänge von bis zu drei Zentimetern erreichen.

Die Blauschwarze Holzbiene ist ursprünglich vor allem in wärmeren Regionen Südeuropas beheimatet, breitet sich aber durch die klimatischen Veränderungen zunehmend auch in Mittel- und Nordeuropa aus. Sie bevorzugt sonnige, strukturreiche Lebensräume mit einem hohen Blütenangebot und findet ihre Nistplätze vor allem in abgestorbenem, trockenem Holz.

Im Saarland angekommen

Auch im Saarland wird die Blauschwarze Holzbiene inzwischen immer häufiger gesichtet – besonders in blütenreichen Gärten und an sonnigen Waldrändern. Lavendel, wie er auch in meinem Garten wächst, zieht sie dabei magisch an.
Dass sie sich hier wohlfühlt, zeigt, dass unser Klima inzwischen auch dieser wärmeliebenden Art gute Lebensbedingungen bietet.

Wie alle Wildbienen spielt auch die Blauschwarze Holzbiene eine wichtige Rolle bei der Bestäubung von Pflanzen. Ihr kräftiger Körperbau ermöglicht es ihr, auch Blüten zu besuchen, die für kleinere Bienenarten schwer zugänglich sind. Damit trägt sie zur Artenvielfalt in unseren Gärten und Landschaften bei – und ist somit ein wichtiger Bestandteil unseres Ökosystems.

Schutz und Förderung

Die Blauschwarze Holzbiene ist friedlich und nicht aggressiv. Sie sticht nur, wenn sie sich bedroht fühlt. Wer ihr helfen möchte, sollte in seinem Garten Blühpflanzen wie Lavendel, Salbei oder Schmetterlingsflieder pflanzen und – ganz wichtig – auch mal ein Stück altes, trockenes Holz als Nistmöglichkeit liegen lassen.

Mich hat der Besuch dieser imposanten Wildbiene sehr gefreut – und ich hoffe, dass sie noch oft den Weg in meinen Garten findet. Jede Begegnung mit ihr ist ein kleiner Beweis dafür, dass Natur- und Artenschutz auch direkt vor der eigenen Haustür beginnen kann.

Neue Regeln für die Lebendorganspende – ein wichtiger Schritt für mehr Transplantationen

In Deutschland warten tausende Menschen auf ein Spenderorgan – allein Ende 2024 waren es rund 6.400 Patientinnen und Patienten, die auf eine Niere hofften. Im Schnitt müssen sie bis zu acht Jahre warten. Für viele ist das eine lange Zeit voller gesundheitlicher Einschränkungen durch die Dialyse.
Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüße ich den jetzt von der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Referentenentwurf zur Reform der Lebendorganspende ausdrücklich. Er bringt gleich mehrere entscheidende Verbesserungen:

• Aufhebung des Subsidiaritätsgrundsatzes: Lebendspenden sind künftig auch dann möglich, wenn theoretisch ein postmortales Organ vorhanden wäre. So werden präemptive, also dialysevermeidende, Transplantationen möglich.

• Überkreuzlebendnierenspende: Wenn innerhalb eines Paares aus medizinischen Gründen keine Spende möglich ist, kann mit einem anderen Paar getauscht werden.

• Anonyme Nierenspenden: Spender können künftig auch an völlig unbekannte Empfänger Organe geben.

• Mehr Spenderschutz: verpflichtende psychosoziale Beratung, unabhängige Begleitperson, klare und einheitliche Verfahrensregeln.

Dort wo die gescheiterte Ampelregierung und Gesundheitsminister Lauterbach zu spät und viel zu halbherzig agiert haben, handelt Nina Warken. Die neue Ministerin ist kaum hundert Tage im Amt und hat bereits das Heft des Handelns fest in der Hand. Der Referentenentwurf ist nun zunächst in der externen Anhörung und muss danach so schnell wie möglich in den Bundestag!

Der Entwurf ist nicht nur inhaltlich stark, sondern auch auf dem neuesten Stand der Zahlen und deutlich präziser gefasst als der alte Gesetzentwurf von 2024, der schließlich der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist.
Er ist ein echter Fortschritt, um mehr Menschen rechtzeitig ein passendes Organ zu ermöglichen – und gleichzeitig die Spenderinnen und Spender bestmöglich zu schützen.
Ich werde diesen Reformprozess sehr gerne politisch begleiten und mich dafür einsetzen, dass die Regelungen schnell in Kraft treten. Jeder gewonnene Tag kann für Betroffene ein entscheidender sein.

Unsere Landwirtinnen und Landwirte verdienen Respekt – nicht neue Hürden!

Die Landwirtschaft im Saarland und in ganz Deutschland leistet einen zentralen Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Doch anstatt sie zu stärken, wird sie gerade im Saarland durch Auflagen, Bürokratie und politische Versäumnisse geschwächt. Die Unterschiede zu anderen Bundesländern wie Hessen, NRW oder auch Bayern zum Nachteil unserer saarländischen Landwirtschaft treten dabei seit dem Wechsel an der Spitze des zuständigen Ministeriums immer deutlicher zutage - das zeigen auch die Antworten der Landesregierung auf mehrere meiner ganz konkreten Parlamentarische Anfragen längst schwarz auf weiß. Dabei ist klar: Ohne eine starke Landwirtschaft gibt es keine sichere, nachhaltige Zukunft.

Landwirtschaft übererfüllt Klimaziele – dank großem Engagement unserer Betriebe

Die aktuellen Zahlen aus dem Klimaschutzbericht 2025 belegen es schwarz auf weiß: Unsere landwirtschaftlichen Betriebe leisten einen messbaren und nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz. Im Jahr 2024 wurden die Emissionsziele im Agrarsektor sogar deutlich übererfüllt – die Treibhausgasemissionen lagen rund 4,2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente unter dem gesetzlich festgelegten Zielwert.
Das ist ein beachtlicher Erfolg. Und dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr: Unsere Bäuerinnen und Bauern investieren seit Jahren in moderne Technik, in effiziente Düngestrategien und in tiergerechte Haltung. Sie beweisen jeden Tag, dass verantwortungsvolle Landwirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen können.

Landwirtschaft ist auch Naturpflege und Kulturerhalt

Doch unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe leisten weit mehr als nur Klimaschutz: Sie pflegen unsere Kulturlandschaften, erhalten wertvolle Lebensräume wie Streuobstwiesen, Hecken und Blühflächen und bewirtschaften unsere Böden im Einklang mit natürlichen Kreisläufen. Sie stehen für eine Landwirtschaft, die im wahrsten Sinne des Wortes „nachhaltig“ ist – für Mensch, Tier und Natur.

In Krisenzeiten unverzichtbar: Eine resiliente Landwirtschaft vor Ort

Die letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig eine starke Landwirtschaft ist: Ob in der Corona-Pandemie, während der Energiekrise oder angesichts globaler Spannungen – regionale Versorgung, kurze Lieferketten und ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie beruhen auf der Verlässlichkeit unserer heimischen Betriebe.

Wer unsere Landwirtschaft schwächt, schadet auch dem Klimaschutz

Was wir in Deutschland nicht mehr selbst erzeugen, muss importiert werden – oft aus Ländern mit deutlich geringeren Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards. Das ist nicht nur ein Verlust an Wertschöpfung und Versorgungssicherheit, sondern auch ein Rückschlag für den globalen Klimaschutz. Denn mit jedem zusätzlichen Kilometer auf der Lieferstrecke steigen die Emissionen.

Wer unsere Landwirtinnen und Landwirte durch immer neue Auflagen, Einschränkungen, Dokumentationspflichten und Bürokratie weiter belastet, gefährdet nicht nur ihre wirtschaftliche Existenz – er torpediert auch unsere eigenen Klima- und Umweltziele.

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Wir brauchen ein Umdenken – und eine Landesregierung, die Verantwortung übernimmt

Deshalb sage ich als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ganz klar:

Wir brauchen eine praxistaugliche und unbürokratische Agrarpolitik,
mehr Wertschätzung für regionale Lebensmittel,
und faire Rahmenbedingungen, die unsere bäuerlichen Betriebe nicht schwächen, sondern stärken.

In besonderer Verantwortung steht dabei unsere saarländische Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Petra Berg. Sie darf mit ihrem Ressort nicht länger fremdeln – sie muss, wie ihr Vorgänger, zur Kümmerin der Landwirtschaft werden. Dazu gehört auch: Die EU-Fördermittel müssen künftig wieder pünktlich und zuverlässig ausgezahlt werden! Dass das Saarland in den vergangenen zwei Jahren bundesweit Schlusslicht bei der Auszahlung war, ist ein politisches Armutszeugnis. Sollte sich das erneut wiederholen, muss es persönliche Konsequenzen haben.

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Mein Fazit: Landwirtschaft kann Klimaschutz – wenn wir sie endlich machen lassen!

Für uns als CDU-Fraktion ist klar:
Landwirtschaft kann Klimaschutz – und sie tut es bereits.
Aber sie braucht dafür politische Rückendeckung, Verlässlichkeit und echte Unterstützung – und nicht noch mehr Bürokratie oder Versäumnisse bei der Auszahlung dringend benötigter Fördermittel.

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Suizid in der JVA Ottweiler: CDU-Fraktion fordert Aufklärung in Sondersitzung des Rechtsausschusses

Der Suizid eines 15-jährigen Inhaftierten in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler erschüttert uns alle zutiefst. Ein so junger Mensch, der keine Perspektive mehr sah, ist ein menschliches Drama, das uns betroffen und nachdenklich zurücklässt. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.
Als CDU-Landtagsfraktion haben wir vor diesem ernsten Hintergrund eine Sondersitzung des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen beantragt. Wir fordern eine lückenlose und objektive Aufklärung der Geschehnisse und der Umstände, die zu diesem tragischen Vorfall geführt haben. 

„Wichtig ist eine schnellstmögliche und objektive Aufarbeitung und Aufklärung der tragischen Ereignisse in der JVA Ottweiler“, betont unser Parlamentarischer Geschäftsführer Raphael Schäfer in diesem Zusammenhang.

Auch mich persönlich macht dieser Fall tief betroffen – nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als jemand, der viele Jahre selbst im saarländischen Justizvollzug gearbeitet hat. Ich war unter anderem auch in der JVA Ottweiler tätig und weiß, mit welcher Professionalität, aber auch mit welchem Druck die Kolleginnen und Kollegen in den Justizvollzugsanstalten tagtäglich ihren Dienst verrichten – im Spannungsfeld zwischen Sicherheit, Resozialisierung und Menschlichkeit, aber auch einer viel zu schlechten personellen Ausstattung.
Ich kann nur bestätigen, dass der Schutz und die Rechte aller Gefangenen – insbesondere junger Inhaftierter – haben für meine Kolleginnen und Kollegen stets höchste Priorität haben und die Grundlage ihrer täglichen Arbeit bilden.

In den sozialen Medien kursieren derzeit viele Spekulationen und pauschale Verurteilungen. Ich warne nachdrücklich davor, vorschnelle Schlüsse zu ziehen oder Schuldzuweisungen zu äußern, bevor die Sachverhalte aufgeklärt sind. Was wir jetzt brauchen, ist keine Empörungsspirale, sondern Besonnenheit, Verantwortung und Transparenz.

Klar ist: Wenn es Versäumnisse gegeben haben sollte, müssen diese benannt werden. Aber genauso klar ist auch: Es gilt die Unschuldsvermutung. Jeder hat das Recht auf eine faire, sorgfältige und unvoreingenommene Untersuchung. Der Bund Saarländischer Justizvollzugsbediensteter betont völlig zu Recht in diesem Zusammenhang: "Wer seinen Dienst rechtskonform und verantwortungsbewusst ausübt, verdient Rückhalt, Anerkennung und Schutz vor unbegründeten öffentlichen Vorverurteilungen."

Wir fordern daher, dass Justizministerin Petra Berg in der Sondersitzung umfassend über den Fall berichtet, ebenso wie Vertreterinnen und Vertreter der Staatsanwaltschaft. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein berechtigtes Interesse an einer offenen Aufarbeitung – im Sinne der Angehörigen, im Sinne des Rechtsstaates und im Sinne aller, die tagtäglich in unserem Justizsystem Verantwortung tragen.

Ich verspreche: Wir werden dranbleiben. Mit dem nötigen Respekt gegenüber dem Verstorbenen, mit der gebotenen Sorgfalt im parlamentarischen Verfahren und mit einem wachen Blick auch auf die Strukturen, in denen so etwas geschehen konnte.

„Auf der Hangard“ wurde gefeiert: Dorffest mit Herz und Tradition

An diesem Wochenende durfte ich auf Einladung des Festausschuss-Vorsitzenden Helmut Evert eine besondere Ehre übernehmen: Als Schirmherr des diesjährigen Hangarder Dorffestes habe ich gemeinsam mit vielen Gästen die offizielle Eröffnung gefeiert. Nach dem feierlichen Ökumenischen Gottesdienst auf dem Pirmin-Weber-Platz folgte der traditionelle Fassanstich – und der gelang mir zum Glück auch auf Anhieb: Schon nach dem ersten beherzten Schlag saß der Zapfhahn perfekt, und das kühle Bier floss in die bereitgestellten Krüge.
Musikalisch umrahmt von den Musikfreunden Hangard und einem kräftigen „Prosit der Gemütlichkeit“ war der Startschuss für ein Wochenende voller Begegnungen, Musik und guter Laune perfekt gesetzt.

Das Dorffest in Hangard ist weit mehr als nur eine gesellige Veranstaltung. Es ist ein lebendiges Zeichen für Zusammenhalt und Heimatverbundenheit. Und das auch über Grenzen hinweg - denn im Rahmen des Dorffestes auf der Hangard wird auch die Partnerschaft mit der französischen Gemeinde Enchenberg gefeiert, die bereits seit 57 Jahren besteht.
Viele engagierte Helferinnen und Helfer haben im Vorfeld unzählige Stunden investiert, um den Besucherinnen und Besuchern ein schönes Fest zu bereiten. Dafür gebührt ihnen ein herzliches Dankeschön!

Die gute Stimmung, die kulinarischen Angebote und das bunte Programm haben gezeigt: In Hangard versteht man es, Traditionen zu pflegen und gleichzeitig neue Akzente zu setzen. Solche Feste sind ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Miteinanders – sie bringen Menschen ins Gespräch, schaffen Freundschaften und stärken das Gefühl, miteinander verwurzelt zu sein.

Ich freue mich, Teil dieses besonderen Tages gewesen zu sein und wünsche allen Hangardern weiterhin viel Freude an ihrem schönen Dorffest.

Ein Besuch im Märchenschloss: Kasteel de Haar bei Utrecht

Während eines Kurzurlaubs in den Niederlanden führte uns unser Weg in die Region Utrecht – genauer gesagt zum Kasteel de Haar, einem Ort, der wie direkt aus einem Bilderbuch entsprungen wirkt. Schon von weitem ragen die schlanken Türme in den Himmel, die Backsteinfassaden strahlen in satten Rottönen, und der weitläufige Schlosspark mit seinen geometrisch angelegten Hecken und kunstvollen Skulpturen lässt das Herz eines jeden Romantikers höherschlagen.

Das heutige Kasteel de Haar hat eine lange Geschichte. Ursprünglich im 14. Jahrhundert als Festung erbaut, verfiel es über die Jahrhunderte immer mehr, bis Ende des 19. Jahrhunderts der Wiederaufbau begann. Auftraggeber war der aus einer wohlhabenden Adelsfamilie stammende Baron Etienne van Zuylen van Nijevelt, der durch seine Ehe mit Hélène de Rothschild die finanziellen Mittel hatte, ein wahres Märchenschloss entstehen zu lassen. Der berühmte Architekt Pierre Cuypers, bekannt für den Bau des Rijksmuseums und des Amsterdamer Hauptbahnhofs, setzte ihre Vision um – mit viel Liebe zum Detail, prächtigen Sälen, aufwendigen Holzvertäfelungen und einem Hauch französischer Eleganz.

Beim Rundgang durch die prunkvollen Innenräume fühlt man sich unweigerlich in eine andere Zeit versetzt. In den Salons mit ihren schweren Brokatstoffen und kunstvollen Wandteppichen scheint die Geschichte lebendig zu werden. Ritterrüstungen bewachen die Ecken, und die großen Kamine laden dazu ein, sich vorzustellen, wie hier einst illustre Gäste empfangen wurden. Und davon gab es einige: Im 20. Jahrhundert waren unter anderem Brigitte Bardot, Maria Callas, Roger Moore und Gregory Peck hier zu Besuch.

Besonders beeindruckend ist auch der zentrale Festsaal mit seinen filigranen Steinmetzarbeiten, hohen Fenstern und detailreichen Skulpturen. Das Licht fällt in bunten Strahlen durch die Bleiglasfenster und taucht den Raum in eine fast sakrale Atmosphäre – ein perfekter Ort für Empfänge und festliche Anlässe.

Draußen lädt der Park zum Spazierengehen ein. Zwischen Rosengarten, Wassergraben und weitläufigen Rasenflächen kann man den Blick immer wieder zum Schloss zurückschweifen lassen – und jedes Mal entdeckt man neue architektonische Details. Selbst an einem leicht bewölkten Tag hat dieser Ort eine fast magische Ausstrahlung.

Mein Fazit: Kasteel de Haar ist weit mehr als nur ein schönes Fotomotiv. Es ist ein Stück lebendige Geschichte, ein Ort, an dem sich Architektur, Natur und Kultur zu einem einzigartigen Erlebnis verbinden. Wer in den Niederlanden unterwegs ist, sollte sich dieses Märchenschloss auf keinen Fall entgehen lassen – selbst Neuschwanstein müsste hier ein bisschen neidisch werden.

HNO-Versorgung im Saarland auf dem Prüfstand – Versorgungslücken drohen vor allem bei Kindern

Die ärztliche Versorgung im Bereich der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (HNO) steht bundesweit unter Druck – und das betrifft zunehmend auch das Saarland. In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung fordere ich deshalb Aufklärung über die Versorgungssituation im Fachbereich HNO, insbesondere mit Blick auf operative Eingriffe bei Kindern.

Brandbrief der Fachärzte: Alarmstufe Rot in der HNO-Kinderchirurgie

Ausgangspunkt meiner Initiative ist ein Brandbrief des Deutschen Berufsverbands der Hals-Nasen-Ohrenärzte vom 17. März 2025. Darin warnt der Verband eindringlich vor einer strukturellen Unterversorgung im HNO-Bereich. Besonders kritisch sei die Lage in der HNO-Kinderchirurgie – ein hochspezialisierter Bereich, in dem es schon heute kaum noch Einrichtungen gibt, die operative Eingriffe anbieten können.

Ursachen hierfür sind unter anderem:

• der Rückbau von HNO-Belegabteilungen im Zuge der Krankenhausreform,

• eine unzureichende Vergütung im ambulanten Bereich,

• sowie ein Mangel an Nachwuchs-Fachärztinnen und -ärzten.

Wie ist die Situation im Saarland?

Ich habe daher die Landesregierung in sieben Punkten um Auskunft gebeten, unter anderem:

• Wie viele HNO-Fachärztinnen und -ärzte arbeiten im Saarland – und wo?

• Wie viele davon führen noch Belegoperationen durch?

• Wie lang sind die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte, insbesondere bei Kindern?

• Welche Auswirkungen hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) auf die HNO-Belegabteilungen im Land?

• Und vor allem: Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die kindgerechte HNO-Versorgung auch in Zukunft zu sichern?

Die Antworten der Landesregierung stehen aktuell noch aus – aber die Fragen sind dringlich.

Hintergrund: Warum die HNO-Versorgung unter Druck steht

Die HNO-Heilkunde ist ein Fachbereich mit einem breiten Leistungsspektrum – von der Behandlung einfacher Infekte bis zu komplexen Operationen im Hals- und Kopfbereich. Gerade bei Kindern sind Eingriffe wie die Entfernung von Polypen oder Mandeln keine Seltenheit. Doch viele Krankenhäuser stellen solche Leistungen aus wirtschaftlichen Gründen ein. Belegabteilungen, in denen niedergelassene Ärzte operieren konnten, werden vielerorts geschlossen – auch im Saarland.

Zugleich sinkt die Zahl der Fachärzte im ambulanten Bereich. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung liegt die HNO-Facharztdichte im Saarland unter dem Bundesschnitt, besonders auf dem Land. Das bedeutet: längere Anfahrtswege, weniger Wahlmöglichkeiten und oft monatelange Wartezeiten.

Mein Ziel: Eine wohnortnahe und kindgerechte Versorgung sichern

Die Landesregierung ist in der Pflicht, hier gegenzusteuern. Wir brauchen:

• mehr Anreize für junge Ärztinnen und Ärzte, sich im Saarland niederzulassen,

• eine schnelle Klärung, wie die Krankenhausreform speziell im Bereich HNO umgesetzt wird,

• und vor allem ein klares Bekenntnis zur kindgerechten Gesundheitsversorgung.

Gerade Kinder und ihre Familien dürfen nicht die Verlierer der aktuellen Strukturdebatten sein.

Ich werde im Landtag weiter Druck machen, damit die HNO-Versorgung im Saarland nicht weiter wegrutscht – und halte euch hier im EppelBlog natürlich über die Antwort der Landesregierung auf dem Laufenden.

Mehr Förderung für mehr Natur – Wie das Saarland seine Landwirte bei Naturschutzflächen unterstützen kann

Viele sprechen von Artenvielfalt und Biodiversität – unsere Landwirte leisten in diesem Bereich schon heute einen wertvollen Beitrag. Doch wie werden sie dabei unterstützt? Genau das möchte ich mit meiner aktuellen parlamentarischen Anfrage zur Nutzung und Förderung von sogenannten „Naturschutzflächen“ (Nutzartcode 583) herausfinden.
Diese Flächen sind keine produktiven Acker- oder Grünlandflächen mehr. Sie wurden bewusst aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen, um Rückzugsräume für die Natur zu schaffen. Und das Beste: Sie sind förderfähig – jedenfalls auf dem Papier. Doch wie sieht es in der Praxis aus?
Das will ich nun von der zuständigen Ministerin wissen.

In meiner Anfrage an die Landesregierung frage ich konkret:

• Wie viele dieser Flächen gibt es bei uns im Saarland?

• Wie viele Anträge auf Förderung wurden gestellt – und wie viele abgelehnt?

• Welche Förderprogramme von EU, Bund und Land greifen hier eigentlich?

• Und vor allem: Gibt es – wie in Nordrhein-Westfalen – ein spezielles Formular, das die Antragstellung erleichtert?

Letzteres ist besonders wichtig. Denn dort sorgt ein vereinfachter Antragsvordruck dafür, dass Landwirte schneller Klarheit darüber bekommen, ob ihre Flächen förderfähig sind – ohne monatelange Wartezeiten oder unsichere Zwischenlösungen. Ich finde: Auch das Saarland sollte hier nachziehen.

Was sagen die Fakten?

Nach meinen Recherchen werden Flächen mit dem Code 583 in vielen Bundesländern zunehmend wichtiger – gerade im Zusammenhang mit der GAP-Förderung (Gemeinsame Agrarpolitik der EU). In Nordrhein-Westfalen etwa war die Zahl solcher Flächen im Jahr 2023 bereits deutlich gestiegen – auch, weil die Antragstellung dort gezielt unterstützt wird. [1] In Bayern wurde eine ähnliche Entwicklung beobachtet, begleitet von gezielten Biodiversitätsprogrammen. [2]

Im Saarland hingegen fehlt bislang eine Übersicht – und genau diese Lücke will ich schließen. Denn Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen und Planungssicherheit – für Landwirte und für den Naturschutz gleichermaßen.

Ich bin gespannt auf die Antworten der Landesregierung. Und ich verspreche: Sollte sich zeigen, dass wir hier Nachholbedarf haben, werde ich mich für konkrete Verbesserungen stark machen.

Denn: Wer Naturschutz will, muss auch die Landwirte mitnehmen.

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Quellen:
[1] Landwirtschaftskammer NRW – Agrarförderung und Naturschutzflächen 2023
[2] Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Biodiversitätsstrategie 2024