Heizen mit Holz muss weiter möglich sein - Bundesregierung darf Interessen der Menschen im ländlichen Raum nicht vernachlässigen

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zu den von der EU vorgeschlagenen neuen Grenzwerten für Luftschadstoffe gestellt.
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, nennt die Hintergründe: „Die Luft in Deutschland ist deutlich sauberer geworden. Die EU schlägt nun gleichwohl weitere Grenzwertverschärfungen vor und die Bundesregierung reagiert darauf nur ausweichend. Das ist erschreckend. Denn immerhin stehen mit der weiteren geplanten Verschärfung der Grenzwerte unsere Mobilität und das Heizen mit Holz auf dem Spiel. Bezeichnend ist, dass die Bundesregierung ein Verbot von Kamin- und Holzöfen nicht klar ausschließt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen im ländlichen Raum, die oft keine vernünftige Alternative zum Heizen mit Holz haben."

Weisgerber machte deutlich, dass wir als CDU/CSU von der Bundesregierung nun schnell eine ausgewogene Positionierung erwarten, die zum einen eine hohe Luftqualität sicherstellt, zum anderen das Heizen mit Holz für die Bürger aber weiterhin ermöglicht.

Die zuständige Berichterstatterin Anja Karliczek ergänzte: „Dass die Bundesregierung ein Verbot von Kaminöfen aufgrund der geplanten EU-Luftqualitätsrichtlinie weiterhin nicht ausschließt, ist inakzeptabel. In Zeiten der Energiekrise ist es vielmehr sinnvoll, die Hausbesitzer zu motivieren, von reinen Öl- und Gasheizungen auf ein gemischtes Heizkonzept mit Kaminöfen zu wechseln. Nur so kann uns die Energiewende gelingen. Wir sollten daher Holz- und Pelletheizungen fördern, statt über ein Verbot zu debattieren."

CDU-Landtagsfraktion tagt in Metz

Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrags tagen wir als CDU-Landtagsfraktion am morgigen Montag (16.01.2023) in Metz. Dort werden wir unter anderem ein Positionspapier mit dem Titel „Unsere deutsch-französische Grenzregion krisensicher und klimaresilient machen“ verabschieden, das als Antrag in die Landtagssitzung kommenden Mittwoch eingebracht wird. Außerdem sind Gespräche mit Vertretern der Region Grand Est, des Départementsrates von Moselle sowie der Stadt Metz vorgesehen – darunter die Vize-Präsidentin der Region Grand Est Brigitte Torloting, der Präsident des Départementsrates Patrick Weiten sowie der Bürgermeister von Metz François Grosdidier. Auch der Oberbürgermeister von Saarbrücken Uwe Conradt und der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl nehmen an den Gesprächen teil.

Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion macht deutlich, warum uns diese Fraktionssitzung und die Gespräche in unserer Nachbarregion so wichtig sind: „Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags steht unter dem Eindruck multipler Krisen, die besondere Auswirkungen auf unsere deutsch-französische Grenzregion haben. Der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine, die ausklingende Pandemie und nicht zuletzt der beschleunigte Klimawandel stehen auch auf der politischen Tagesordnung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Auch angesichts der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie wollen wir unsere Grenzregion für die kommenden Herausforderungen krisenresilienter aufstellen. Konkrete Positionen werden wir am Montag beraten und verabschieden. Besonders freue ich mich dabei auf den Austausch und die Impulse unserer französischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner.“

Roland Theis, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher unserer Fraktion konkretisiert: „Ein besonderes Augenmerk wollen wir darauf richten, unsere grenzüberschreitenden Räume auf die Veränderungen durch den Klimawandel vorzubereiten und deren negative Auswirkungen abzuwenden. Der Klimawandel macht an der Grenze nicht halt. Deshalb gilt hierfür ganz besonders: voneinander lernen und miteinander arbeiten. Auch dafür werden wir am Montag konkrete Positionen mit unseren Partnern besprechen und beraten.“

Neujahrsempfang der CDU in Schmelz

Schaut man auf die Landkarten, bilden drei Gemeinden das Herz des Saarlandes: Lebach, Schmelz und Eppelborn liegen mittendrin - und das im wahrsten Sinne des Wortes. So befindet sich beispielsweise in unserem Eppelborner Gemeindebezirk Habach der geometrische Mittelpunkt des Saarlandes, im Lebacher Stadtteil Falscheid wiederum liegt der geografische Mittelpunkt des Saarlandes.
Grund genug für einen interkommunalen Austausch zwischen den drei Kommunen, den wir als CDU auch regelmäßig pflegen. Als Nicolas Lorenz, der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende von Schmelz, Matthias Fries als Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Lebach und mich als Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Eppelborn zum traditionellen Neujahrsempfang der Schmelzer CDU in die Bettinger Mühle einlud, war es natürlich selbstverständlich, dass wir der Einladung folgten - ebenso wie übrigens meine Landtagskollegen Raphael Schäfer und Marc Speicher sowie Roland Theis als Ehrengast und Gastredner des Empfangs.
Auch mein Freund und Kollege Günter Heinrich, Landtagspräsident a.D., folgte der Einladung zum Neujahresempfang des CDU-Gemeindeverbandes Schmelz und der damit auch verbundenen Auszeichnung von ehrenamtlich außergewöhnlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Bürgerpreis des Gemeindeverbandes und der CDU-Fraktion im Schmelzer Gemeinderat.

Vor dem Hintergrund, dass unsere Kommunen künftig nicht nur das Herz des Saarlandes sondern auch der neuen Leader-Region "SaarMitte⁸", bilden werden und dazu auch noch unsere Pfarreiengemeinschaften zu einem Pastoralen Raum zusammenwachsen werden, gewinnt dieser interkommunale Austausch inhaltlich noch mehr an Bedeutung.
Wir haben deshalb vereinbart, die Zusammenarbeit weiter zu verstärken und dabei künftig auch zunehmend gemeinsame Projekte in Angriff zu nehmen. 
Ich bin mir sicher, dass wir die Herausforderungen, vor denen unsere saarländischen Kommunen stehen, nur meistern können, wenn wir zusammenarbeiten und zusammenhalten. Was also bereits innerhalb unseres Landkreises und insbesondere auch im Illtal zwischen den CDU-Stadt- und Gemeindeverbänden bereits sehr gut funktioniert, soll auch über die Kreisgrenze hinaus möglich werden.
Ich davon überzeugt, dass Kooperation und Miteinander wichtiger sind denn je.

Das gilt umso mehr, wenn wir als Leader-Region mit den acht Gemeinden Lebach, Schmelz, Eppelborn und Illingen sowie Heusweiler, Saarwellingen, Nalbach und Dillingen gemeinsam erfolgreich sein und möglichst viele Fördermittel für unsere Region generieren möchten.

Im Rahmen des Neujahrsempfang erfolgte zudem heute morgen die Auszeichnung von ehrenamtlich außergewöhnlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Bürgerpreis des Gemeindeverbandes und der CDU-Fraktion im Schmelzer Gemeinderat.
Herzliche Glückwünsche an unsere Bürgerpreisträger Gertrud Schmittberger und Manfred Pfeiffer, deren besonderes ehrenamtliches Engagement Nicolas Lorenz jeweils in einer Laudatio hervorhob. 

Bundesweite Schöffenwahl 2023 – Bewerbungsverfahren läuft

In diesem Jahr werden bundesweit wieder neue Schöffinnen und Schöffen gewählt. Auf Initiative des Bundesverbands der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter e.V. wurde die Homepage www.schoeffenwahl2023.de erstellt, auf der alle relevanten Informationen zur Bewerbung und Wahl zu finden sind.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der Justiz und für die Gesellschaft. Ihr Einsatz ist in der deutschen Rechtsprechung ein wichtiges Element, um die demokratische Legitimation in der Justiz sichtbar werden zu lassen. Dagmar Heib, rechtspolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Landtagspräsidentin, betont deshalb vor dem Hintergrund der bevorstehenden Schöffenwahl, wie wichtig dieses Amt in unserem Rechtssystem ist: „Neben der Fachexpertise und dem juristischen Fachverstand der Berufsrichterinnen und Berufsrichter stellt das Gerechtigkeitsempfinden und die Überzeugung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern einen wichtigen Teil des Gerichtsprozesses dar."

Von der Anklage bis zum Urteil wirkten Schöffinnen und Schöffen aktiv an Gerichtsprozessen mit, so meine Kollegin im Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen und ergänzt: "Ihr Einsatz macht unser Rechtswesen transparenter und stärkt damit die Demokratie. Deswegen werden alle fünf Jahre engagierte Menschen gesucht, die sich einbringen und an der Rechtsprechung in unserem Land teilnehmen wollen.“

Uns als CDU ist die Bedeutung des Schöffenamtes sehr bewusst und wir werben dafür, dass sich möglichst viele Menschen für dieses wichtige Ehrenamt bereiterklären.
Gerne hätten wir durch eine Reform des Schöffenrechts dieses wichtige ehrenamtliche Richteramt weiter gestärkt. Da seit der letzten Reform 48 Jahre vergangen sind, wäre es an der Zeit gewesen, die bestehenden Regelungen auf den Prüfstand zu stellen.
Als Zeichen der gesellschaftlichen Anerkennung und Förderung des Engagements halten wir es für wichtig, dass Erschwernisse, die aus der Kollision von Ehrenamt und Berufsleben resultieren können, möglichst gering gehalten werden. Deshalb hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Septembersitzung des Bundestages den Antrag „Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken“ vorgelegt, der jedoch bedauerlicherweise von den sogenannten Ampelparteien abgelehnt wurde.

Konkret sollten durch unseren Unionsantrag Regelungen zur Freistellung und zum Kündigungsschutz verbessert werden, die Altershöchstgrenze von 70 auf 75 Jahre angehoben und bundesweit ein einheitlicher Wahltag zur ehrenamtlichen Richterwahl festgesetzt werden.
Zudem forderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Klarstellung im Deutschen Richtergesetz, „wonach ehrenamtliche Richterinnen und Richter sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten müssen“. Auch dürfe nicht berufen werden, „wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“, hieß es in dem Antrag unserer Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag - Forderungen, die auch ich als Mitglied des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen gemeinsam mit meiner Kollegin Dagmar Heib nur unterstützen kann.
Es ist schade, wirklich schade, dass der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von den Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit abgeschmettert wurde, ohne dass sie eine Alternative zu Weiterentwicklung des Schöffenrechtes vorlegen konnten.

Heizöl-Zuschuss: CDU erwartet Antworten von Barke

Angesichts der gestiegenen Energiepreise sollen auch Heizöl- und Pelletkunden über einen staatlichen Zuschuss entlastet werden. Im Unterschied zur Strom- und Gaspreisbremse soll dieser jedoch nur auf Antrag ausbezahlt werden. Zudem gibt es Befürchtungen, dass wegen der zu erwartenden Regularien viele Pellet- oder Heizölkunden leer ausgehen könnten. Nähere Details hierzu haben weder die Bundes-, noch die Landesregierung bislang bekanntgegeben. Deshalb haben wir als CDU-Landtagsfraktion jetzt eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses beantragt.

Marc Speicher, energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion, findet dazu klar Worte: „Wer mit Heizöl heizt, darf nicht länger der Dumme sein! Die meisten Saarländer heizen daheim mit Öl. Mehr als jeder dritte Haushalt an der Saar hat Öltanks im Keller stehen. Viele können und konnten in den vergangenen Monaten ihre Tanks wegen der explodierten Preise nicht mehr voll machen.
Die Menschen haben jetzt verdient zu wissen, wann und wo sie ihren Antrag auf den Heizöl-Zuschuss stellen können. Wer mit Öl heizt, darf nicht leer ausgehen, sondern muss gleich behandelt werden mit denen, die mit Gas oder Fernwärme ihre Wohnung heizen!"

Daher haben wir als CDU eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses beantragt und erwarten von Minister Barke die Vorstellung eines konkreten Planes, wann und wo die Mehrheit der Saarländer ihren Antrag stellen kann. 

Wir brauchen außerdem weitere Maßnahmen: Neben Zuschüssen müssen auch die Steuern auf Pellets und Heizöl runter. Das wäre die einfachste, schnellste und unbürokratischste Form der Unterstützung.

FOS Polizei: Guter und wichtiger Schritt zur Nachwuchsgewinnung – Jetzt schnell bekannt machen!

Ab dem kommenden Schuljahr 2023/2024 bekommt das Saarland eine Fachoberschule (FOS) für die Polizei. Damit setzt die Landesregierung ein Thema um, das die CDU-Fraktion im Landtag schon im letzten Jahr auf die Tagesordnung gesetzt hat, unter anderem im Innenausschuss. Und genau hier war deshalb der richtige Ort, das Thema erneut aufzurufen und uns heute auf den neuesten Stand bringen zu lassen - schließlich wollen wir das Projekt, das uns selbst so am Herzen liegt, auch konstruktiv begleiten. Dass es vor diesem Hintergrund auch konkrete Forderungen von uns gibt, deren Erfüllung wir für ganz grundlegend für den Erfolg des Projektes halten, versteht sich da fast von selbst. Das spiegelte sich auch heute in den Sitzungen des Innenausschusses sowie des Bildungsausschusses wider.

Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Vorsitzende und auch innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion machte deutlich:  „Die FOS Polizei ist ein guter und wichtiger Schritt zur Nachwuchsgewinnung.
Nun muss, dass das neue Angebot jetzt schnell und crossmedial beworben werden, um die fünfzig Schulplätze an den zwei vorgesehenen Standorten zu besetzen."
Entscheidend für einen Erfolg der neuen Schulform sei, dass die saarländische Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft von dem neuen Angebot schnell erfahre, so Wagner-Scheid. "Viele Schülerinnen und Schüler haben möglicherweise schon andere Pläne gemacht. Die Ausbildungsteams sollten mit Materialien ausgestattet werden, die sie an den weiterführenden Schulen verteilen."
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende betonte zudem, wie wichtig eine gute ÖPNV-Anbindung der Polizei-Fachoberschulen seien.

Im  Ausschuss wurde heute erläutert, dass mit zwei Schulstandorten an der Günter-Wöhe-Schule Saarbrücken und dem BBZ Lebach mit insgesamt 50 Schulplätzen gestartet wird.
Mit erfolgreichem Abschluss der FOS Polizei mit einem Notenabschluss von mindestens 3,2 erhalten die Schülerinnen und Schüler einen Studienplatz an der Fachhochschule für Verwaltung in Göttelborn garantiert. Das ist eine Besonderheit, die keine andere FOS bietet.

"Die FOS Polizei kann aber nur ein Baustein für die Zukunft der Polizei im Saarland sein. Wir brauchen weitere Maßnahmen für eine fundierte Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten. Dazu gehört eine Überarbeitung und Straffung der Auswahlverfahren, mehr Anwärterinnen und Anwärter und eine Anpassung der Besoldung und der Zulagen, um den Anschluss an die anderen Bundesländer zu finden. Die CDU wird diese Punkte weiter auf die Tagesordnung setzen", so Anja Wagner-Scheid abschließend.

#MdLvorOrt: Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) - "Daseinsvorsorge muss raus aus dem Krisenmodus"

Als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag nahm ich, ebenso wie Innenminister Reinhold Jost, der saarländische dbb-Landesvorsitzende Ewald Linn sowie die Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft im Saarland Julia von Oetinger-Witte und die Vorsitzende der dbb-Landesfrauenvertretung Saar, Yvonne Teusch, zu Beginn dieser Woche an der Jahrestagung des dbb in Köln teil.
Interessante Diskussionen und wichtige Impulse prägten auch in diesem Jahr die Veranstaltung.
dbb-Chef Silberbach fand dabei klare Worte - auch gegenüber der Bundesinnenministerin: "Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst", warnte der dbb-Bundesvorsitzende.

Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften Digitalisierung und der Erosion des Vertrauens in den Staat forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 9. Januar 2023 in Köln von der Politik und insbesondere gegenüber der anwesenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir müssen raus aus dem Krisenmodus. Die größte Gefahr für die Demokratie, für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und auch für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand ist ein kaputt gesparter, nicht funktionsfähiger öffentlicher Dienst." Die politisch Verantwortlichen müssten sich gegenüber den Menschen im Land endlich ehrlich machen und nichts versprechen, was nicht zu halten sei. "Wenn wir den Personalmangel im öffentlichen Dienst nicht stoppen, den peinlichen Digitalisierungsstau nicht auflösen, dann gibt es weniger Daseinsvorsorge", machte Silberbach deutlich. "Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht weichgespült, sondern einfach gut regiert, die Beschäftigten professionell geführt werden. Und dazu gehören unabdingbar eine funktionierende Daseinsvorsorge und ein zeitgemäß ausgestatteter und gestalteter öffentlicher Dienst."

Der dbb Chef zeigte sich stolz darauf, "dass die Millionen Kolleginnen und Kollegen - natürlich und trotz der Welle an Krisen, der sie sich entgegenstemmen - auch weiterhin Tag für Tag und Nacht für Nacht alles dafür tun, damit dieses Land funktioniert. Damit Menschen und Unternehmen trotz mittlerweile eklatanter und flächendeckender Infrastruktur- und Personalmängel in der Daseinsvorsorge weiterhin einen halbwegs verlässlichen Staat an ihrer Seite haben und über die Runden kommen. Damit von der Politik beschlossene Hilfspakete und Unterstützungsleistungen dort landen, wo sie hingehören - und seien sie handwerklich auch noch so schlecht und ohne jede Rückkopplung mit jenen gemacht, die Ahnung von der Materie haben und sie umsetzen müssen." Nun aber brauche es "ein Bündel konzertierter Maßnahmen als Antworten auf die realen Herausforderungen, vor denen der Staat und damit in erster Linie der öffentliche Dienst steht".

Beim traditionellen politischen Schlagabtausch des dbb Bundesvorsitzenden mit der Bundesinnenministerin standen auch die Debatte über Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst und die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvester-Nacht im Blickpunkt. Menschen im öffentlichen Dienst, die nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung stehen, müsse "konsequent klare Kante" gezeigt werden, denn "sie beschädigen das Vertrauen der Menschen in die öffentlichen und demokratischen Institutionen. Vor allem aber diskreditieren sie die Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die tagtäglich rechtschaffen und verlässlich ihren Job machen", betonte Silberbach. Zugleich warnte er aber davor, den gesamten öffentlichen Dienst "wegen einzelner krimineller Extremisten unter Generalverdacht" zu stellen und bei einer gewünschten Beschleunigung des Entfernens aus dem Dienst rechtsstaatliche Verfahren zu missachten. Den gleichen Lösungs- und Umsetzungseifer, den die Politik derzeit bei Änderungen des Disziplinarrechts an den Tag lege, wünsche er sich vor allem in Sachen Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. "Hier bedarf es einer klaren Antwort unseres Rechtsstaates. Und die kann nicht lauten: Personalien aufgenommen und 'Tschüss'. Strafverfolgung findet nämlich wegen einer total unterbesetzten Justiz nicht immer ausreichend statt", kritisierte Silberbach.

Um Land, Wirtschaft und vor allem das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu stabilisieren, brauche es endlich eine Kehrtwende der Politik in der Personal- und Finanzausstattung des öffentlichen Dienstes. Es brauche "Tatendrang, mehr Personal, attraktive Beschäftigungsbedingungen, Digitalisierung" und eine nachhaltige Einbindung der Beschäftigten und ihrer Spitzenorganisationen bei der Gestaltung und Umsetzung politischer Vorgaben und Arbeitsprozessen. "Legen Sie endlich los! Land, Leute und Wirtschaft warten. Und diese Warterei kostet Nerven, Vertrauen und viel Geld", so Silberbach.

CDU für Photovoltaik-Pflicht auf Parkplatz-Flächen

Die CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Photovoltaik-Pflicht für größere Parkplatzflächen in ihrem geplanten Gesetzentwurf für ein saarländisches Klimaschutzgesetz vorzusehen. Die Landesregierung kann sich hier unser Nachbarland zum Vorbild nehmen: Nach einem gestrigen Beschluss der französischen Nationalversammlung müssen in Frankreich künftig alle größeren Parkflächen mit Photovoltaik-Modulen ausgestattet werden. 

Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion, macht deutlich:  „Es sind gute Nachrichten für den Klimaschutz aus Frankreich! Dort wird die Photovoltaik-Pflicht auf größeren Parkflächen eingeführt. Das ist im Übrigen auch bereits eine Forderung des CDU-Eckpunktepapiers zum saarländischen Klimaschutzgesetz, das wir im November vorgelegt haben! Unsere Überzeugung ist: Das flächenarme und sonnenreiche Saarland muss mehr auf Photovoltaik setzen. Für diese Woche ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zum saarländischen Klimaschutzgesetz angekündigt. Wir sind gespannt, was darinsteht.“

Hintergrund

Bis zum Jahr 2030 müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland drastisch reduziert werden. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Die Weichen sind längst gestellt.
Aber wie lässt sich das Ziel möglichst schnell erreichen, ohne dass wir die Wiesen und Äcker mit Photovoltaikanlagen zustellen und in jede freie Ecke von Wald und Flur Windräder pflanzen?

Dass eine energieeffiziente Verkehrsinfrastruktur dazu einen Beitrag leisten könnte, ist ein Gedanke, der anderswo längst schon Realität wird: In Frankreich wurde eine Photovoltaikpflicht für größere Parkplätze beschlossen, auf der schweizerischen Autobahn A2 ein Projekt eingeweiht, in dessen Rahmen die Überdachung von Autobahnen mit Solarpanels zur Erzeugung elektrischen Stroms genutzt wird. Und auch Lärmschutzwände könnten mit Photovoltaik bestückt werden. Ob das auch im Saarland möglich sein könnte, wollen Marc Speicher und ich nun genauer wissen und haben schon im Dezember entsprechende Parlamentarische Anfrage auf den Weg gebracht.
Auf die Antwort der Landesregierung warten wir derzeit noch.

Tholeyer Erklärung verabschiedet: CDU-Landtagsfraktion legt Positionspapier zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat vor

Mit der Tholeyer Erklärung haben wir heute als CDU-Landtagsfraktion unsere zentralen Positionen zu Herausforderungen von Demokratien durch autoritäre Staaten verabschiedet, die wir im Rahmen unserer Jahresauftakt-Klausur in der Abtei Tholey am 5. und 6. Januar erarbeitet haben.
In die Tholeyer Erklärung sind auch die Diskussionsergebnisse mit den externen Gästen der Klausur eingeflossen, darunter der Europapolitiker David McAllister MdEP, die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie eine Delegation der Iranischen Bürgerinitiative Saar und Künstlerinnen aus dem Iran.

Stephan Toscani, unser Fraktionsvorsitzender, machte deutlich, wie wichtig diese Positionierung gerade jetzt ist: „Deutschland und Europa werden derzeit wie selten zuvor herausgefordert, von innen wie von außen. Der brutale Angriff Russlands gegen die Ukraine und die zunehmenden Bestrebungen Chinas, die internationale Ordnung nach eigenen Vorstellungen zu verändern, verdeutlichen dies. Auch der deutsche Staat ist dabei vor inneren Bedrohungen nicht gefeit, sei es durch Extremisten von Links und Rechts, Reichsbürger, die Vorfälle in der Silvesternacht oder kriminelle Clans."
Es gelte, die damit verbundenen Herausforderungen klar zu benennen und Antworten zu entwickeln, so Stephan Toscani. Darin herrscht in unserer Fraktion absolute Einigkeit.
Um die freiheitlichen Demokratien zu stärken, müssen wir unsere Werte und die Ordnung des Westens mit offener Gesellschaft, liberaler Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft entschlossen nach außen verteidigen und nach innen stärken.

Neben der beherzten Unterstützung der Ukraine, auch durch die Lieferung weiterer schwerer Waffen, der Stärkung der europäischen Säule der NATO oder der Vereinbarung neuer internationaler Freihandelsabkommen mit nahestehenden Staaten richtet die Tholeyer Erklärung den Blick auch auf Handlungsoptionen des Saarlandes:
So wird die Landesregierung aufgefordert, die unter den vergangenen CDU-Landesregierungen auf- und ausgebaute große Expertise zu nutzen, um den saarländischen Forschungsstandort zu einem ganzheitlichen Leuchtturm für die Gefahrenabwehr im digitalen Raum weiterzuentwickeln.
Als Beitrag des Saarlandes zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts und Zeichen der Verbundenheit mit der Ukraine fordert die Tholeyer Erklärung eine gemeinsame Friedenspartnerschaft des Saarlandes mit der polnischen Partnerregion, der Woiwodschaft Podkarpacki, und der ukrainischen Oblast Lwiw.

Im innenpolitischen Teil der Tholeyer Erklärung fordert wir als CDU-Fraktion unter anderem eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz, um einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu sichern. 
Deutliche Kritik gilt vor diesem Hintergrund der SPD-Alleinregierung, die bei der Haushaltsaufstellung eine Erhöhung der Neueinstellungen von Polizeianwärtern von 115 auf 150 als auch eine Erhöhung der Planstellen für Richter und Staatsanwälte abgelehnt hat. Sie bleibt damit deutlich hinter ihrem eigenen Wahlversprechen zurück!
Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, den im Jahr 2019 geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat fortzuschreiben.

Darüber hinaus beinhaltet die Tholeyer Erklärung auch Vorschläge, um die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in den demokratischen Diskurs zu integrieren, in politische Prozesse einzubinden und auf diesem Wege die demokratische Kultur in unserer Gesellschaft zu festigen.
Dazu gehört eine Grundgesetzänderung für die bundesweite Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres – eines Dienstes, der es allen jungen Menschen ermöglicht, sich zeitweilig und konkret für unser Land und für unsere Gesellschaft zu engagieren.
Die jüngste Ankündigung der Landtagspräsidentin, zur Jahresmitte ein Konzept für Bürgerräte vorzulegen, geht auf Forderungen unserer CDU-Landtagsfraktion zurück. Deshalb begrüßen wir das ausdrücklich und sind gespannt, was sie vorlegen wird.

Hier können Sie die Tholeyer Erklärung zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat nachlesen: THOLEYER ERKLÄRUNG

Höchste Auszeichnung der Gemeinde: Werner Michel erhält Koßmann-Medaille in Gold und wird Ehrenortsvorsteher von Bubach-Calmesweiler

Es war ein wirklich passender Rahmen, den sich Bürgermeister Dr. Andreas Feld ausgesucht hatte, um den langjährigen Ortsvorsteher von Bubach-Calmesweiler mit dem besonderen Titel "Ehrenortsvorsteher" und vor allem auch mit der Koßmann-Medaille in Gold auszuzeichnen.
Herzlichen Glückwunsch zu dieser verdienten Auszeichnung!

Werner Michel stand mehr als 30 Jahre an der Spitze seines Dorfes. Er trat in diesem Amt 1992 die Nachfolge von Hans Groß an und wurde auf der Liste der CDU seither bei jeder Kommunalwahl mit eindrucksvollen Ergebnissen von den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Amt bestätigt. 
Gemeinsam mit seinen Mitstreitern in der CDU und im Ortsrat hat er in dieser Zeit die Ortsteile Bubach, Calmesweiler und Neububach nachhaltig geprägt.

Bürgermeister Feld dankte Werner Michel vor den zahlreichen Gästen im proppevollen großen Saal des big Eppel noch einmal nachdrücklich für sein Engagement. Beispielhaft für Erreichtes nannten er unter anderem den Umbau der Schulturnhalle zur Hirschberghalle, das Erwecken des Barockschlosses derer von Buseck und des Schlossparks, den Bau des Bubacher Dorfplatzes und die Neugestaltung von "Borre Eck", den Erhalt des Grundschulstandortes und den Umbau und die Erweiterung des Kindegartens zur Kindertagesstätte mit Krippenplätzen.

Andreas Feld dankte auch Ursula Michel, der Ehefrau des Ortsvorstehers, für die jahrzehntelange Unterstützung. „Ohne den Rückhalt seiner lieben Frau wäre vieles nicht möglich gewesen. Für die viele Zeit, in der sie auf ihren Ehemann verzichten muss, möchte ich ihr herzlich Danke sagen“, sagte Bürgermeister Feld und überreichte Ursula Michel einen Blumenstrauß als sichtbares Zeichen seines Dankes.

Neuer Spielball für den 12. Karlsberg Brauerei A-Klassen-Cup der FSG 08 Schiffweiler

Natürlich sagte ich direkt zu, als Mathias Jochum, der 2. Vorsitzende der FSG 08 Schiffweiler-Landsweiler, mich fragte, ob ich anlässlich der 12. Auflage ihres Karlsberg Brauerei A-Klassen-Cups nicht einen neuen Spielball spenden wolle.
Es freut mich, dass es in meinem Heimatlandkreis auch ein Hallenturnier gibt, bei dem sich die A-Klasse-Mannschaften messen können - schließlich ist die Stimmung beim Budenzauber immer wieder etwas ganz besonderes.
Deshalb nutzte ich heute auch die Gelegenheit und schaute mir vor Ort in der Mühlbachhalle in Schiffweiler einige der spannenden Duelle des wirklich top organisierten Turnieres an.

Turniersieger wurde mit der TSG Wolfstein-Roßbach übrigens ausgerechnet eine Mannschaft aus Rheinland-Pfalz ;-)

Plan für den Umgang mit Wölfen muss aktualisiert werden

Der Managementplan für den Umgang mit Wölfen im Saarland aus dem April 2017 sieht vor, dass im 2022 eine Anpassung des Plans erfolgen solle. Das ist nicht passiert. Nun schreiben wir bereits das Jahr 2023 - und was 2017 noch hypothetisch klang, ist längst Realität: Nur einen Steinwurf von der saarländischen Grenze hat ein Wolf eine Ziege gerissen, wie durch einen DNA-Abgleich zweifelsfrei nachgewiesen wurde.
Das bestätigte das rheinland-pfälzische Umweltministerium auch auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung.
Es ist also höchste Zeit erneut darüber nachzudenken, wie wir mit der Rückkehr der Wölfe ins Saarland umgehen, wie wir Wild- und Nutztiere schützen können und auch, welchen Beitrag das Land für Schutzmaßnahmen und Entschädigungen zu leisten hat.
Mein Freund und Kollege Roland Theis, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, hat deshalb durch eine Parlamentarische Anfrage den Fokus der Landesregierung auf den Managementplan für den Umgang mit Wölfen im Saarland gelenkt und nachgefragt, wann nun mit dessen Anpassung zu rechnen sei und welche Änderungen geplant sind.
Die Antwort des Landesregierung auf die Fragen von Roland Theis war inhaltlich ernüchternd: Es werden nun erst noch Arbeitsgruppen und Runde Tische gebildet, dann sehe man weiter, so die Landesregierung.
Ob das ausreicht, um den Sorgen und Ängsten der Menschen insbesondere in ländlichen Regionen Rechnung zu tragen, darf bezweifelt werden. 

Gerade in den ländlichen Räumen des Saarlandes sind die Menschen besorgt. Das haben uns zahlreiche Gespräche insbesondere mit Landwirten und Nutztierhaltern gezeigt. Sie sind zum Teil unmittelbar mit den Wölfen konfrontiert.
Nicht ohne Grund hat mein Kollege Roland Theis sich dieses Themas intensiv angenommen.
Die Sorge wächst - nicht zuletzt angesichts der bundesweiten Schlagzeilen über massenhafte Schafsrisse beispielsweise auf der Krummhörn in Ostfriesland: Dort hat ein Wolf vor Weihnachten 21 Schafe gerissen. 
Dort wo der Wolf sich wieder ansiedelt, sind andere Arten in Gefahr. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Besonders betroffen sind die Weidetierhaltung mit Schafen, Ziegen, Rindern, Pferden und Gatterwild sowie die Jagd.
Die Weidetierhaltung prägt und erhält unsere Kulturlandschaft, ist eine insbesondere für das Tierwohl vorteilhafte Form der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und auch für den Arten- und Landschaftsschutz unabdingbar.

Tierschutz ist nicht teilbar. Auch Herdentiere verdienen Schutz.
Die zahlreichen Fälle, in denen deutschlandweit bereits Tiere von Wölfen getötet und schwerstverletzt wurden, zeigen den wachsenden Handlungsbedarf. Denn die Wolfsbestände verdoppeln sich alle drei bis vier Jahre. Diese Reproduktions- und Verbreitungsdynamik wurde bislang in Deutschland unterschätzt. Um dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen insbesondere in den ländlichen Gebieten zu entsprechen, Weidetierhaltung auch in Zukunft zu ermöglichen und die Akzeptanz der Rückkehr des Wolfes in der Gesellschaft zu sichern, halten wir als CDU politisches Handeln für dringend erforderlich!

Im Jahr 1900 wurde im Saarland der letzte Wolf erlegt, doch seit der Jahrtausendwende rückt er Kilometer für Kilometer wieder näher auch an unsere Region heran.
Im Jahr 2000 wurde in Sachsen das erste Wolfsrudel nachgewiesen. Seitdem breiten sich die Wölfe in Deutschland aus, längst ist er im benachbarten Rheinland-Pfalz angekommen.
Denn die größten Raubtiere in unserer Kulturlandschaft haben keine natürlichen Feinde. Das führt in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft zu vielfältigen Problemen. Die Landesregierung darf hiervor die Augen nicht verschließen.
Wir als CDU fordern eine wissenschaftliche, datenbasierte, ideologiefreie und pragmatische Herangehensweise, die nicht erst dann beginnt, wenn die ersten Wolfsrudel längst zu großen Gefahr für Wild- und Nutztiere geworden sind.
Der Schutz und  die Sicherheit der Menschen sind dabei für uns oberstes Gebot. 

Klausurtag 2: CDU-Fraktion im Dialog mit Annegret Kramp-Karrenbauer

Am zweiten Tag unserer Jahresauftakt-Klausur in der Abtei Tholey setzten wir als CDU-Landtagsfraktion unsere Beratungen über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen fort. Zu Gast und interessante Gesprächspartnerin am Freitagmorgen war Annegret Kramp-Karrenbauer, unsere ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und Bundesministerin der Verteidigung.
Neben Fragen zur Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur auf europäischer und transatlantischer Ebene richtete Annegret Kramp-Karrenbauer den Blick in weiten Teilen vor allem auch auf zukünftige Herausforderungen:

„Der Staat muss in der Lage sein, seine Bevölkerung gegen Gefahren von außen wie innen wirksam zu schützen. Dazu gehört die Verteidigungsfähigkeit auch gegen neue Phänomene wie Gefährdungspotenziale im digitalen Raum, etwa durch KI-basierte Manipulationsmöglichkeiten von Bildern oder Videos", machte Annegret deutlich. Sie betonte; "Solche disruptiven Technologien werden absehbar breit verfügbar sein. Sie bieten neben Innovationschancen auch erhebliche Risiken, wenn sie missbräuchlich eingesetzt werden. Dagegen müssen wir uns rechtzeitig wappnen!"

Die ehemalige Ministerpräsidentin wies vor diesem Hintergrund auch noch einmal darauf hin, dass wir im Saarland bereits über große Expertise im Bereich Cybersicherheit verfügen. Die gelte insbesondere für das CISPA-Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, aber auch hinsichtlich der juristischen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen, die sich aus diesen neuen Entwicklungen ergeben. "Hier sehe ich Chancen, um den saarländischen Forschungsstandort zu einem ganzheitlichen Leuchtturm für die Gefahrenabwehr im digitalen Raum weiterzuentwickeln“, so Kramp-Karrenbauer.

Wehrhafter Rechtsstaat und Stärkung unserer demokratischen Kultur

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Beratungen galt der Frage, wie wehrhafter Rechtsstaat und demokratische Kultur in Deutschland gestärkt werden können. Stephan Toscani fasst hierzu noch einmal zusammen, wovon wir als CDU überzeugt sind:
„Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Wer Freiheit, Demokratie und Menschenwürde bekämpft, dem muss der demokratische Rechtsstaat mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten. Der Rechts- und Linksextremismus genauso wie religiös-motivierten Terrorismus und Antisemitismus entschieden bekämpfen!"
Auch aktuelle Ereignisse wie die Ausschreitungen und offen zur Schau getragene Gewaltbereitschaft in der Silvesternacht sowie die radikalen, aggressiven Proteste der Klimabewegung könne und dürfe ein funktionierender Rechtsstaat nicht folgenlos geschehen lassen, so Toscani.
"Ausschreitungen wie zu Silvester und Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sind unsäglich und zeugen von fehlendem Respekt vor dem demokratischen Rechtsstaat. Dagegen hilft nur die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates und die ganze Härte des Gesetzes!“

Außerdem befassten wir uns Abgeordneten mit Möglichkeiten, wie wir die demokratischen Strukturen und Prozesse weiterentwickeln und die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in politische Prozesse einzubinden können, um auf diesem Wege die demokratische Kultur zu festigen.
Die abschließende Beschlussfassung aller Positionen mit der „Tholeyer Erklärung“ erfolgt am kommenden Montag in unserer Fraktionssitzung. 

CDU-Fraktion diskutierte mit McAllister und Iranerinnen über außenpolitische Herausforderungen

Eine spannende und inhaltlich sehr grundsätzliche Klausurtagung unserer CDU-Fraktion im saarländischen Landtag liegt hinter uns. Der erste Tag unserer zweitägigen Jahresauftakt-Klausur in der altehrwürdigen Benediktinerabtei in Tholey stand ganz im Zeichen aktueller außenpolitischer Herausforderungen.
Als hochkarätiger Gesprächspartner kam zunächst David McAllister MdEP, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP)zu unserer Tagung in die Abtei Tholey. 
Nach der Diskussion mit McAllister folgte eine  Diskussion mit einer Delegation der Iranischen Bürgerinitiative Saar sowie Künstlerinnen aus dem Iran über die dortige eklatante Missachtung der Menschenrechte, über die brutale Gewalt und die Repressionen, die durch das Mullah-Regime ausgeübt werden, vor allem aber auch den Mut insbesondere der Frauen, die nicht mehr schweigen wollen, die täglich auf die Straße gehen und die in nie gekannter Weise dem Regime die Stirn bieten.

Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion machte deutlich: „Um den globalen Gestaltungsanspruch im 21. Jahrhundert ringen aktuell Demokratien und autoritäre Staaten. Dabei steht nicht weniger als der Fortbestand unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung auf dem Spiel, die autoritäre Staaten in Frage stellen und zu destabilisieren versuchen. Die internationale regel- und wertebasierte Ordnung zu stärken, muss daher der Anspruch und die Verpflichtung aller Demokratinnen und Demokraten sein. Denn sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Gerade hier in der Grenzregion mitten im Herzen Europa beschäftigen uns außenpolitische Fragen vielleicht noch mehr als andernorts."

In seinem beherzten Impuls sprach sich David McAllister dafür aus, die Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur der Europäischen Union stärker europäisch auszurichten:
„Durch den grausamen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist die Welt zu den harten Regeln der Machtpolitik zurückgekehrt. Die EU ist zwar wirtschaftlich stark, hat aber deutliche außen- und verteidigungspolitische Schwächen im globalen Vergleich. Da müssen wir schleunigst ran und ein starkes, handlungsfähiges Verteidigungsbündnis der Europäischen Union schaffen. Dazu gehört auch eine gemeinsame europäische Armee. Ein Mehr an strategischer Souveränität Europas in Verteidigungsfragen ist das Gebot der Stunde, um das transatlantische Bündnis der NATO angesichts der neuen Herausforderungen wirkungsvoll zu ergänzen.“ 

Ebenfalls sprach sich McAllister für mehr internationale Handelsabkommen der EU mit nahestehenden Staaten aus, um die wirtschaftliche Abhängigkeit insbesondere von China zu verringern. „Ein weiteres Hickhack, wie es die Ampel-Bundesregierung bei der Ratifizierung des CETA-Handelsabkommens mit Kanada abgegeben hat, können wir uns in diesen Zeiten nicht leisten“, so McAllister abschließend.

"Die Iranischen Revolutionsgarden müssen als Terrororganisation eingestuft werden""

Im Anschluss folgte eine Diskussion mit einer Delegation der Iranischen Bürgerinitiative Saar sowie Künstlerinnen aus dem Iran. Die selbstbewussten Frauen berichteten über das, was sie täglich von ihren Familien, Freunden und Bekannten im Iran hören, über Verletzungen der Menschenrechte und der Menschenwürde und auch, wie das Mullah-Regime dort immer brutaler gegen Opposition und friedliche Demonstranten vorgeht. Hinrichtungen gehören inzwischen zum Alltag, so die engagierten Frauen. 

Seit dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini am 16. September des vergangenen Jahres gehen im Iran Tag für Tag Tausende auf die Straße. Die 22-jährige Kurdin war von der iranischen Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht regelgerecht getragen haben soll. Das Regime behauptet, sie sei während der Haft ins Koma gefallen und im Krankenhaus gestorben.
Der Protest entzündete sich an ihrem Tod, doch aus der Trauer ist Wut geworden. Wut auf die geistliche Herrschaft im Iran. Tausende Frauen verbrennen ihre Kopfbedeckungen und schneiden sich die Haare ab – eine Art radikale Selbstverstümmelung, als Zeichen innerer Freiheit.

Seit nunmehr 43 Jahren, seit der Schah als Staatsoberhaupt gestürzt und durch die islamische Revolution von 1979 die radikalen Mullahs unter Ayatollah Khomeini herrscht im Iran eine Genderapartheid, die sich als äußerliches Zeichen vor allem im Kopftuchzwang niederschlägt.
Das klerikale Regime begründet ihn mit einer angeblichen Verführbarkeit der “schwachen” Männer. Tatsächlich aber ist das Kopftuch ein Mittel der Unterdrückung, durch das die radikalen Mullahs den Frauen eine untergeordnete Rolle zuweisen und sie unsichtbar machen will.

Trotz Haft, trotz drohender Hinrichtungen, gehen die Menschen im Iran weiter auf die Straße und suchen zudem auch neue Formen des Protestes. Seit mehr als 100 Tagen dauern die Proteste an - doch die Berichterstattung der internationalen Presse niemand ab - wie so oft, wenn man meint. das öffentliche Interesse erlahme. 
Gerade jetzt ist es wichtig, noch einmal genauer hinzuschauen und den Menschen, die für ihre Freiheit mutig dem Regime entgegentreten, weiterhin und noch mehr eine Bühne zu bieten.

Stephan Toscani: „Deutschland und die EU sind gefordert, die Protestbewegung im Iran stärker zu unterstützen. Wir fordern ein Ende der schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes, für deren Dokumentation und Aufklärung sich Deutschland auf internationaler Ebene einsetzen muss!"
Es brauche mehr und schnellere EU-Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Regierung. Außerdem muss die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden, so Toscani. Er ergänzt: "Auch hierzu werden wir in unserer Tholeyer Erklärung, die wir als Ergebnis unserer Klausur beschließen werden, eindeutig Position beziehen.“