📌 Jahresrückblick 2025 – Mein politisches und gesellschaftliches Jahr: DER FEBRUAR 2025

 📅 Februar 2025 – Gesellschaftliche Herausforderungen und politische Initiativen

Der Februar 2025 war ein sehr vielseitiger Monat: Er zeichnete sich durch zahlreiche parlamentarische Initiativen, gesellschaftliche Diskussionen und konkrete politische Forderungen aus. Dabei ging es nicht nur um abstrakte Themen, sondern um Belange, die das Leben vieler Menschen im Saarland unmittelbar betreffen – von Sicherheit über Gesundheit, Fachkräfte und Landwirtschaft bis hin zu sozialer Infrastruktur und Grundbedürfnissen wie Wohnen.

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🚓 Einweihung der neuen Groß-Polizeiinspektion in Saarbrücken – ein starkes Signal für Sicherheit

Ein bedeutender Höhepunkt war die Eröffnung der neuen Groß-Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt am 21. Februar. Als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag war es mir eine besondere Ehre, gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Anja Wagner-Scheid und Raphael Schäfer an der feierlichen Einweihung teilzunehmen. Dieses Bauprojekt wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode von uns im Landtag begleitet – nun ist es Realität geworden.

Die neue Polizeiinspektion ist nicht nur modern ausgestattet, sondern bietet mit rund 5.100 m² Platz für etwa 300 Beschäftigte, inklusive spezialisierter Abteilungen für Cybercrime und Vermögensdelikte. Die barrierefreie Gestaltung und die zeitgemäße Ausstattung sind für mich ein klares politisches Signal: Innere Sicherheit ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Eine starke Polizei braucht gute Arbeitsbedingungen und moderne Strukturen, damit sie ihre Aufgaben effektiv erfüllen kann. EppelBlog

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🏥 Krankenhäuser im Saarland zukunftssicher aufstellen – CDU fordert Schutzschirm, SPD lehnt ab

Am 20. Februar habe ich im Blog ausführlich dargestellt, wie dramatisch die Situation vieler Krankenhäuser im Saarland ist. Steigende Kosten, zu hohe Bürokratie und fehlende finanzielle Sicherheit setzen gerade kleinere Kliniken in ländlichen Regionen massiv unter Druck. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag für einen staatlichen Schutzschirm zur Sicherung der Krankenhauslandschaft eingebracht – gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani auch in der Plenarrede verdeutlicht.

Leider wurden unsere Vorschläge von der SPD-Alleinregierung abgelehnt. Das ist aus meiner Sicht fatal, weil ohne finanzielle Stabilität Krankenhausschließungen und Versorgungslücken drohen. Besonders kritisch ist dies für Geburtshilfe, Notfallversorgung und medizinische Grundversorgung in der Fläche. Neben einem Schutzschirm habe ich auch konkret vorgeschlagen:

• Förderung von Spezialisierung und Exzellenzzentren,

• Digitalisierung der Kliniken zur Effizienzsteigerung,

• mehr Medizinstudienplätze am UKS,

• gezielte Maßnahmen gegen Fachkräftemangel. EppelBlog

Diese Punkte sind kein Luxus, sondern Kernbestandteile einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung in unserem Land.

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🌾 Agrarpolitik: Bodenpreise, Spekulation und Landverlust und "Rote Gebiete im Blick

Ein weiterer Schwerpunkt im Februar war die agrarpolitische Debatte um Bodenspekulation und den Verlust landwirtschaftlicher Flächen. Ackerland wird zunehmend zu einem Spekulationsobjekt – die Preise haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Besonders problematisch sind sogenannte Share Deals, bei denen Investoren Anteile von landwirtschaftlich genutzten Gesellschaften kaufen, um Steuer- und Erwerbsvorteile zu nutzen. Das erschwert ortsansässigen Landwirten den Erwerb von Flächen.

In einer parlamentarischen Anfrage habe ich die Landesregierung deshalb aufgefordert, mehr Transparenz über Bodenpreise, Investorenstrukturen und mögliche Schutzmechanismen für heimische Landwirtschaft zu liefern. Landwirtschaft ist das Rückgrat unserer ländlichen Räume – sie verdient politischen Schutz und keine marginale Betrachtung. EppelBlog

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👩‍⚕️ Fachkräftemangel in Pflege & Gesundheit – Anerkennung ausländischer Qualifikationen

Der Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegesektor ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Im Februar habe ich eine parlamentarische Anfrage zur Anerkennung und Integration ausländischer Fachkräfte gestellt. Hintergrund ist, dass zum Beispiel Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte mit ausländischen Qualifikationen zwar oft zur Versorgung beitragen möchten, aber langwierige oder ineffiziente Anerkennungsverfahren sie ausbremsen – mit negativen Folgen für die Versorgungsqualität.

In meiner Anfrage stelle ich unter anderem Fragen zur Dauer der Verfahren, digitalen Effizienz, Anerkennungszahlen der letzten Jahre und zur strategischen Vorbereitung des Saarlandes auf steigenden Fachkräftebedarf. Denn es gilt: Bürokratie muss Brücken bauen statt Fachkräfte zu blockieren. EppelBlog

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🛡️ Kinderschutz im Fokus – Parlamentarische Anfrage vor dem Hintergrund alarmierender Zahlen

Als kinderschutzpolitischer Sprecher war es mir wichtig, im Februar eine Anfrage zum Schutz von Kindern und Jugendlichen einzubringen. Die Fallzahlen zu Kindeswohlgefährdungen in Deutschland haben neue Höchststände erreicht – und auch im Saarland stehen Jugendämter und Unterstützungsnetze unter erheblichem Druck.

Mit meiner Anfrage wollte ich strukturelle Probleme sichtbar machen: Wie haben sich Fallzahlen entwickelt? Wie lange dauern Bearbeitungsprozesse? Welche und wie viele Unterbringungsplätze stehen zur Verfügung? Solche Zahlen helfen, Handlungsbedarf transparent zu benennen und potenzielle Lücken im System zu schließen – denn es geht um den Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft. EppelBlog

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🕯️ Erinnern statt vergessen – QR-Codes an Kriegsgräberstätten in Püttlingen

Ein weiterer sehr persönlicher und mir wichtig erscheinender Beitrag im Februar war die Initiative „Erinnern statt vergessen“. Als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. habe ich gemeinsam mit der Reservistenkameradschaft Püttlingen ein Projekt unterstützt, das Gedenk- und Erinnerungsarbeit mit moderner Technik verbindet. An mehreren Gedenkorten in Püttlingen und Köllerbach wurden QR-Code-Tafeln angebracht, die – einmal gescannt – zu einer detaillierten digitalen Namensliste der Kriegstoten des Zweiten Weltkriegs aus der Region führen. EppelBlog

Das Besondere daran ist nicht nur die technologische Umsetzung, sondern die bewusste Auseinandersetzung mit unserer Geschichte: Die QR-Codes machen rund 466 Kriegstote sichtbar – viele davon liegen fern ihrer Heimat und ihre Familien konnten nie am Grab Abschied nehmen. Durch die digitale Liste kann man nicht nur Namen und Lebensdaten einsehen, sondern auch erfahren, wo diese Menschen begraben sind, sei es in Russland, Frankreich, Italien oder anderen Teilen Europas.

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🍽️ Gastronomie in der Krise – CDU fordert dauerhafte Mehrwertsteuersenkung

Unsere saarländische Gastronomie steckt in einer tiefen Krise – viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Vor dem Hintergrund dieser wirtschaftlichen Belastung hat die CDU-Fraktion im Landtag eine Initiative gestartet, die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf 7 % zu fordern. Denn Restaurants, Gasthäuser und Cafés sind weit mehr als Wirtschaftsbetriebe: Sie sind Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts und kultureller Identität.

Im Blog habe ich betont, dass die SPD-Regierung untätig bleibt, obwohl die temporäre Senkung in der Corona-Zeit deutlich gezeigt hat, wie wichtig steuerliche Entlastungen für die Branche sein können. Unser Antrag zielt deshalb nicht nur auf kurzfristige Effekte, sondern auf nachhaltige Stärkung eines zentralen Wirtschaftszweigs in unserem Land. EppelBlog

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🍃 Mistelproblematik im Saarland – Transparenz und Schutz der Kulturlandschaft

Bereits im Januar habe ich die Bedeutung unserer Kulturlandschaften – insbesondere der Streuobstwiesen – betont. Im Februar habe ich die parlamentarische Antwort auf meine Anfrage zur Verbreitung der Mistel (Viscum album) im Saarland ausgewertet. Leider zeigte sich: Es existieren keine systematischen Monitoringdaten, keine detaillierten Analysen oder regionale Erhebungen. Die Landesregierung kann daher nicht plausibel belegen, ob und in welchem Ausmaß sich die Mistel ausbreitet.

Als agrarpolitischer Sprecher sehe ich hier eine politische Pflicht, mehr Transparenz zu schaffen, Daten zu erheben und Schutzprogramme zu fördern – damit unsere Kulturlandschaften bewahrt bleiben und die ökologische Vielfalt erhalten wird. EppelBlog

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🏡 Wohnen im Saarland: Ein Grundbedürfnis mit ungelösten Herausforderungen

Der Monat endete mit einem konzentrierten Blick auf ein Thema, das alle Menschen betrifft: Wohnen im Saarland. Die Nachfrage nach Wohnraum steigt, gleichzeitig bleibt das Angebot besonders im bezahlbaren Segment deutlich hinter dem Bedarf zurück. In meinem Beitrag habe ich gefragt, wie groß der tatsächliche Wohnraummangel ist, wie viel neu gebaut wird, welche Förderprogramme effektiv genutzt werden und wie sich der Bedarf bis 2035 entwickeln wird.

Besonders deutlich wurde: Die Landesregierung kann diese Fragen bislang nicht zufriedenstellend beantworten – zum Teil, weil Daten veraltet oder unzureichend sind. Wohnraum ist ein Grundbedürfnis, das politische Priorität haben muss, weil es die Lebensqualität junger Familien, Seniorinnen und Senioren und aller Bevölkerungsgruppen berührt. EppelBlog

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📝 Fazit Februar 2025

Der Februar war ein Monat politischer Initiativen, in dem ich sowohl gesellschaftlich relevante Themen als auch strukturelle Herausforderungen in den Mittelpunkt gestellt habe. Die Schwerpunkte lagen auf:

• 🛡️ Innerer Sicherheit und Polizeiarbeit

• 🏥 Gesundheits- und Krankenhauspolitik

• 🌾 Agrar- und Bodenpolitik

• 👩‍⚕️ Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen

• 👶 Kinderschutz

• 🍽️ Wirtschaftspolitik für Gastronomie und Kultur

• 🏡 Bezahlbarer Wohnraum als zentrales Lebensbedürfnis

Diese Vielfalt zeigt: Politik darf sich nicht auf einzelne Bereich konzentrieren, sondern muss das große Ganze im Blick behalten – vom Schutz unserer Kulturlandschaften bis zur Sicherung der Daseinsvorsorge für alle Menschen im Saarland.

📌 Jahresrückblick 2025 – Mein politisches und gesellschaftliches Jahr: DER JANUAR 2025

📅 Januar 2025 – Lebendiger Start ins neue Jahr

Der Januar 2025 war für mich ein sehr aktiver und abwechslungsreicher Monat – geprägt von lokalen Begegnungen, politischen Debatten, gesellschaftlichen Themen und - natürlich - ersten parlamentarischen Initiativen im neuen Jahr.

🤝 Gemeinsamer Start bei der Jahresauftaktklausur unserer CDU-Landtagsfraktion sowie beim Neujahrsempfang in Eppelborn und dem Neujahrempfang der CDU Neunkirchen-Zentral

Direkt zum Jahresauftakt und bevor das parlamentarische Tagesgeschäft wieder begann, starteten wir wie jedes Jahr programmatisch mit der Klausur unserer CDU-Landtagsfraktion in der altehrwürdigen Abtei Tholey, dem ältesten Kloster Deutschlands.
Am 7. Januar war ich zu Gast beim Neujahrempfang unserer Freunde von der CDU Neunkirchen-Zentral, am 12. Januar dann beim Neujahrsempfang unserer Gemeinde Eppelborn. Bürgermeister Dr. Andreas Feld zog dort eine positive Bilanz trotz enger Haushaltslage. Besonders beeindruckend war für mich der starke ehrenamtliche Einsatz in unserer Gemeinde – in Vereinen, Kirchengemeinden und Initiativen. Der Zusammenhalt in unserer Gemeinde ist eine feste Größe, auf die wir bauen können. EppelBlog

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🌳 Streuobstwiesen – Kulturlandschaft in Gefahr

Ein zentrales Thema im Januar war für mich der Schutz unserer Streuobstwiesen: Diese Kulturlandschaften sind nicht nur ökologisch wertvoll, sie prägen auch unsere Region kulturell und wirtschaftlich (z. B. für Produkte wie Viez). Leider bedroht die Ausbreitung der Mistel diese wertvollen Biotope. Ich habe im Blog ausführlich dargelegt, wie wichtig hier Aufklärung, Unterstützungsprogramme und politische Aufmerksamkeit sind – und eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Daten, Unterstützungsangebote und Maßnahmen konkret zu erfassen. EppelBlog

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 Internationale Grüne Woche in Berlin 🌳

Jedes Jahr auch inhaltlich von großer Bedeutung sind mein Besuch der Grünen  Woche in Berlin, der Empfang in der Vertretung des Saarlandes beim Bund, mein Treffen mit den Saarländischen Hoheiten - den Ernteprinzesinnen, -königinnen und -königen sowie insbesondere auch der Austausch beim Empfang der Waldeigentümer in Berlin zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche. Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich dort mit Vertreterinnen und Vertretern aus Waldwirtschaft und Politik über die Zukunft unserer Wälder diskutiert — angesichts von Klimawandel, Schädlingsbefall und EU-Regulierungen. Besonders wichtig war mir, dass unsere Wälder nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch und gesellschaftlich stark aufgestellt werden müssen. Außerordentlich wichtig für meine fachliche Vernetzung weit über das Saarland hinaus ist dabei immer auch die Tagung der agrarpolitischen Sprecher von CDU und CSU aus allen Länderparlamenten.

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⚽ Möbel AROP Cup 2025 – Tradition trifft Gemeinschaft

Ein absoluter Höhepunkt im Monatskalender war der Möbel AROP Cup 2025 in der Hellberghalle Eppelborn. Gerade aus Berlin von der Grünen Woche zurückgekehrt, konnte ich in die Atmosphäre dieses beliebten Hallenfußballturniers eintauchen. Es ist beeindruckend zu sehen, mit wie viel Einsatz, Spielfreude und Gemeinschaftsgeist so viele Menschen zusammenkommen – ein starkes Beispiel dafür, wie Sport verbindet und Identität schafft. EppelBlog

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Neujahrskonzert des Projektorchesters Stadt-Land-Plus unter dem Motto "Filmmusik"

Ein weiterer Höhepunkt das Neujahrskonzert im big Eppel, in dem das Projektorchester Stadt-Land-Plus aus dem Musikverein Bubach-Calmesweiler und der Stadtkapelle Neunkirchen nicht nur bekannte Filmmelodien auf die Bühne brachte, sondern das ganze als Sahnehäubchen auch mit fulminanten Showeinlagen garnierte.

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🏛️ Politische Debatten: Gasnetze, Bürokratie & Migration

Im Januar habe ich auch mehrere politische Themen aufgegriffen, die weit über den lokalen Kontext hinausgehen:

• Stilllegung von Gasnetzen ist ein Irrweg: In einem Blogbeitrag habe ich erläutert, warum eine pauschale Stilllegung bestehender Gasnetze aus meiner Sicht nicht zukunftsweisend ist. Stattdessen plädiere ich für die Nutzung von Biogas als Teil einer verlässlichen Energiewende, bei der Versorgungssicherheit und ökologische Ziele verbunden werden. EppelBlog

• Bürokratieabbau in der Landwirtschaft: Die täglichen Herausforderungen der Landwirtschaft – insbesondere die überbordende Bürokratie – habe ich thematisiert und eine parlamentarische Anfrage dazu gestartet. Es geht darum, praxisnahe Lösungen und echte Entlastung für Betriebe zu erreichen, statt sie weiter mit Verwaltungslast zu belasten. EppelBlog

• Migration und Innere Sicherheit: Gemeinsam mit der CDU Saar habe ich die Forderung nach einem Richtungswechsel in der Migrationspolitik unterstützt. Ziel ist es, dass legale und geregelte Migration ermöglicht, illegale Einreisen aber konsequent unterbunden werden – etwas, das viele Menschen insbesondere in Grenzregionen bewegt. EppelBlog

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📚 Bildungspolitik und Gewalt an Schulen

Ein weiteres Thema, das ich in mehreren Blogbeiträgen aufgegriffen habe, ist die zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte und an Schulen. Die Situation ist alarmierend, und meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass die Landesregierung hier endlich handeln muss, statt zuzusehen. Gewalt darf nicht Teil des Schulalltags werden – dafür brauchen wir klare Strategien, Meldesysteme und gezielte Prävention. EppelBlog

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👥 Weitere politische Initiativen im Landtag

Im Laufe des Januar habe ich auch zu weiteren Themen im Saarländischen Landtag gearbeitet und berichtet:

• Kampf gegen wilde Müllablagerungen: Unsere Fraktion hatte bereits 2024 eine Initiative gestartet, um illegale Müllablagerungen an Containerstellplätzen zu bekämpfen. Im Januar habe ich die Frage aufgeworfen, was die Landesregierung daraus gemacht hat und wo konkrete Maßnahmen stehen – denn saubere Dörfer und Orte sind ein Anliegen der Menschen vor Ort. EppelBlog

• Anhörung zur Novellierung der Landesbauordnung: Als Vorsitzender des Innenausschusses durfte ich eine Anhörung moderieren, in der zahlreiche Expertinnen und Experten zum Bauordnungsrecht Stellung genommen haben. Ziel ist ein effizienteres, klimasensibles Bauen im Saarland. EppelBlog

• Gesundheitsversorgung am UKS: Beim Neujahrsempfang des Universitätsklinikums des Saarlandes habe ich mit Fachkräften über die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung gesprochen – gerade weil ein neues Zentralklinikum Chancen für Forschung und Patientenversorgung bietet. EppelBlog

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Der Januar endete mit dem "Fleischkäsfreitag" der CDU Habach:

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📌 Mein Fazit zum Januar 2025

Der Monat Januar war vielschichtig: Er begann mit Gemeinschaft und Gesellschaft, führte über ökologische Verantwortung und lokale Traditionen in Sachfragen der Energiepolitik, Bildungspolitik, Migration und Bürokratiebelastung und mündete in konkreten parlamentarischen Initiativen. Für mich zeigt dieser Start ins politische Jahr 2025: Engagement lohnt sich – vor Ort ebenso wie im Landtag.

Frohes neues Jahr!

Ein neues Jahr beginnt – und damit ein Moment des Innehaltens. Ein Moment, um zurückzublicken auf das, was war, und zugleich nach vorne zu schauen auf das, was vor uns liegt.

Das vergangene Jahr hat vielen von uns viel abverlangt. Nicht alles war leicht, nicht alles planbar. Umso deutlicher wurde aber auch, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält: Menschen, die füreinander da sind. Menschen, die Verantwortung übernehmen – oft leise, oft im Hintergrund, aber mit großer Wirkung.

Gerade das Ehrenamt ist das Herzstück unseres Zusammenlebens. Ob in Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen, Feuerwehren, im sozialen Bereich oder in der Nachbarschaft: Unzählige Frauen und Männer schenken Zeit, Kraft und Mitgefühl – nicht, weil sie müssen, sondern weil sie wollen. Dieses Engagement ist alles andere als selbstverständlich. Es verdient Respekt, Dankbarkeit und politische Unterstützung.

Für das neue Jahr wünsche ich uns allen Gesundheit, Hoffnung und Vertrauen. Vertrauen darauf, dass Zusammenhalt stärker ist als Spaltung. Hoffnung, dass wir Herausforderungen gemeinsam meistern können. Und die Zuversicht, dass sich Einsatz lohnt – für die eigene Gemeinde, für unser Saarland und für das Miteinander in unserem Land.

Politik muss den Menschen dienen, zuhören und Halt geben – besonders in Zeiten des Wandels. Daran möchte ich auch im neuen Jahr meine Arbeit ausrichten: bodenständig, verlässlich und immer im Dialog.

Ich danke allen, die sich engagieren, die Verantwortung übernehmen und die unsere Gesellschaft Tag für Tag menschlicher machen. Und ich danke allen, die mir ihr Vertrauen schenken, mich unterstützen oder kritisch begleiten. Dieser Austausch ist ein wertvoller Antrieb.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesundes, friedliches und zuversichtliches neues Jahr 2026.

Alles Gute
Alwin Theobald

Geburtshilfe braucht faire Rahmenbedingungen – Hebammen nicht im Stich lassen

Seit dem 1. November gilt bundesweit ein neuer Hebammenhilfevertrag. Was auf dem Papier als Reform mit besseren Leistungen angekündigt wurde, entpuppt sich in der Praxis für viele freiberufliche Beleghebammen als ernstes Problem. Statt mehr Anerkennung erleben sie spürbare Einkommenseinbußen – in einzelnen Fällen von bis zu 20 Prozent. Das ist alarmierend.

Gerade Beleghebammen sichern an vielen Kliniken die Geburtshilfe überhaupt erst. Sie begleiten Frauen und Familien kompetent, verantwortungsvoll und oft unter hoher Belastung – Tag und Nacht, an Wochenenden und Feiertagen. Wenn diese Arbeit wirtschaftlich nicht mehr tragfähig ist, hat das unmittelbare Folgen: Hebammen denken über den Ausstieg nach, und Kliniken geraten unter Druck, ihre geburtshilflichen Angebote einzuschränken oder ganz aufzugeben.

Auch im Saarland dürfen wir diese Entwicklung nicht ignorieren. Eine verlässliche, wohnortnahe Geburtshilfe ist Teil der medizinischen Daseinsvorsorge. Sie ist kein Luxus, sondern Voraussetzung dafür, dass Familien sich sicher und gut begleitet fühlen – insbesondere in ländlich geprägten Regionen.

Natürlich enthält der neue Vertrag auch positive Ansätze, etwa die stärkere Betonung der 1-zu-1-Betreuung. Doch wenn genau diese gewünschte Qualität in der Praxis schlechter vergütet wird, läuft etwas grundlegend falsch. Ein Vertrag, der auf dem Rücken derjenigen umgesetzt wird, die unser System tragen, braucht Korrekturen.

Deshalb ist für mich klar: Die Vertragspartner müssen unverzüglich nachverhandeln. Es braucht faire, realistische und auskömmliche Vergütungsregelungen, die die tatsächliche Arbeit von Beleghebammen abbilden und ihnen eine verlässliche Perspektive bieten.

Als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag stehen wir an der Seite der Hebammen. Unser Ziel ist eine sichere, flächendeckende und zukunftsfeste Geburtshilfe – für die Hebammen selbst und vor allem für die Familien in unserem Land.

Landesregierung beantwortet Anfrage zum Schienengüterverkehr im Saarland: Viele richtige Worte – aber zu wenig eigener Gestaltungswille

Der Schienengüterverkehr ist ein zentraler Baustein für Klimaschutz, Verkehrssicherheit und industrielle Wertschöpfung – gerade in einem Industrieland wie dem Saarland. Wer ernsthaft CO₂-Emissionen senken, unsere Autobahnen und auch unsere Brücken entlasten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Stahl- und Grundstoffindustrie sichern will, muss die Schiene stärken.
Vor diesem Hintergrund habe ich gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Ute Mücklich-Heinrich eine parlamentarische Anfrage zur Situation und Entwicklung des Schienengüterverkehrs im Saarland gestellt. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung enthält einige richtige Einschätzungen – lässt aber an den entscheidenden Stellen den notwendigen Gestaltungsanspruch vermissen. 

Richtige Analyse – aber ohne Konsequenzen

Positiv ist zunächst: Die Landesregierung erkennt ausdrücklich an, dass der Einzelwagenverkehr und eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur für die saarländische Industrie, insbesondere für die Stahlindustrie, von existenzieller Bedeutung sind. Auch die Rolle des Schienengüterverkehrs für die ökologische Transformation hin zu CO₂-ärmeren Produktionsweisen wird klar benannt.

Diese Einschätzung teilen wir ausdrücklich. Die Transformation der Industrie kann nur gelingen, wenn auch die Logistik verlässlich, leistungsfähig und klimafreundlich aufgestellt ist.

30 Prozent weniger Gleisanschlüsse – und angeblich kein Problem?

Umso irritierender ist deshalb aber ein zentraler Widerspruch in der Antwort der Landesregierung: Einerseits erklärt sie, es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Güter im Saarland aufgrund mangelnder Infrastruktur von der Schiene auf die Straße verlagert würden. Andererseits bestätigt sie selbst, dass die Zahl der aktiven Industriegleisanschlüsse innerhalb von zehn Jahren von 41 auf 29 gesunken ist – ein Rückgang um rund 30 Prozent.

Das ist kein statistisches Randphänomen, sondern ein deutliches Warnsignal. Wer solche Zahlen kennt, kann nicht ernsthaft behaupten, es gebe keine Erkenntnisse über strukturelle Probleme im Schienengüterverkehr.

Zählen reicht nicht – Qualität entscheidet

Auch bei der Infrastruktur bleibt die Antwort oberflächlich. Die Landesregierung nennt die Anzahl von Terminals im Saarland, trifft aber keinerlei Aussagen zu deren Auslastung, Leistungsfähigkeit, Engpässen oder Zukunftsfähigkeit. Für Verlader und Industrieunternehmen ist jedoch nicht entscheidend, ob ein Terminal existiert, sondern ob es zuverlässig, effizient und wettbewerbsfähig arbeitet.

Gerade im kombinierten Verkehr entscheidet die Qualität der Umschlagpunkte darüber, ob Güter auf die Schiene verlagert werden – oder eben nicht.

Grenzüberschreitender Verkehr: Beschwichtigung statt Strategie

Das Saarland liegt im Herzen Europas und ist Transit- wie Industrieregion. Umso erstaunlicher ist die lapidare und sehr pauschale Aussage der Landesregierung, es stünden für grenzüberschreitende Schienengüterverkehre „ausreichende Kapazitäten“ zur Verfügung. Konkrete Angaben zu Pünktlichkeit, Trassenverfügbarkeit, Baustellenanfälligkeit oder Grenzabwicklung fehlen aber völlig.
Für Luxemburg wird lediglich festgestellt, dass es keine direkte Schienenverbindung gibt.
Eine politische Strategie, wie dieses Defizit angegangen werden soll, bleibt die Landesregierung auch hier schuldig.

Kein Güterverkehrszentrum – kein Plan

Besonders ernüchternd ist die Bestätigung, dass es im Saarland - als einziges Bundesland neben Hamburg - kein Güterverkehrszentrum gibt. Was fehlt, ist jede Aussage dazu, ob und wie dieser Standortnachteil künftig behoben werden soll. Für ein Industrieland mit hohen Verkehrsbelastungen ist das ein klares Versäumnis.

Unser Anspruch als CDU-Fraktion

Die Antwort der Landesregierung zeigt: Das Problembewusstsein ist vorhanden, der eigene Gestaltungswille jedoch mehr als begrenzt. Zu oft wird auf Bund, Bahn oder EU verwiesen – zu selten werden landeseigene Hebel genutzt - eine weitere Schwäche der Hausspitze im zuständigen Ministerium.

Als CDU-Fraktion fordern wir eine aktive saarländische Schienengüterstrategie, die unter anderem umfasst:

• ein eigenes Monitoring des Schienengüterverkehrs,

• eine gezielte Förderung und Reaktivierung von Industriegleisanschlüssen,

• leistungsfähige Umschlagknoten und Perspektiven für ein Güterverkehrszentrum,

• sowie eine klare grenzüberschreitende Logistikstrategie mit Frankreich und Luxemburg.

Klimaschutz, Verkehrsentlastung und industrielle Transformation gelingen nicht durch wohlklingende Bekenntnisse, sondern nur durch konkrete Maßnahmen. Hier hat die Landesregierung noch deutlich Luft nach oben.

Der Habacher Dorfkalender 2026 ist da – und damit ein Stück „Wir“ im Briefkasten

Meist sind es nicht die großen Schlagzeilen, die zum Zusammenhalt in einem Dorf beitragen – sondern die kleinen, verlässlichen Dinge. Dinge, die zeigen: Hier passiert was. Hier kennt man sich. Hier plant man miteinander.
Genau so ein Ding ist unser Habacher Dorfkalender.

Die Kalender für 2026 sind angekommen – und wurden in den vergangenen Tagen auch bereits im ganzen Dorf verteilt.
Für viele ist das ein ganz unspektakulärer Moment: Briefkasten auf, Kalender raus, aufhängen oder in den Schrank legen - und fertig. Und doch steckt darin etwas, das ich sehr schätze: ein Ausblick darauf, was uns als Dorfgemeinschaft im neuen Jahr begegnen wird.

Denn der Dorfkalender ist nicht einfach ein Blatt Papier mit Daten. Er ist eine kleine Landkarte durch unser Jahr: Wann trifft man sich? Was steht an? Wo ist etwas los? Welche Termine sollte man besser nicht verpassen? Gerade wenn man vieles gleichzeitig im Kopf hat – Familie, Beruf, Ehrenamt – ist so eine Übersicht Gold wert.

Und ganz ehrlich: Ich finde, so ein Kalender sagt auch etwas über Habach aus. Nämlich:
Wir organisieren uns. Wir engagieren uns. Wir leben Gemeinschaft.

Dass wir inzwischen bei der 24. Auflage sind, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis von Menschen, die sich kümmern, die zusammenstellen, nachfragen, sortieren, prüfen – und die am Ende auch die Kalender austragen. Das ist nicht selbstverständlich. Deshalb sage ich ganz bewusst: Danke an alle, die daran mitwirken - allen voran unserem Ortsvorsteher Peter Dörr und unser Team der CDU Habach.

Ich wünsche euch, dass der Dorfkalender 2026 nicht nur praktisch ist, sondern auch ein bisschen Vorfreude auslöst: auf Begegnungen, auf die legendären Waldfeste unserer Vereine, auf Faasendveranstaltungen, auf vieles andere, das man gemeinsam erlebt – und auf viele schöne Tage in Habach.

Wenn bei euch in den nächsten Tagen kein Kalender ankommt: Meldet euch gerne – ich kümmere mich darum.
Außerdem könnt ihr euch den Kalender auch hier herunterladen.

Euer
Alwin Theobald

Fröhliche Weihnachten

Wenn draußen vielleicht sogar noch ein wenig Schnee leise fällt, die Sterne den Himmel erhellen und warmes Licht aus den Fenstern scheint, dann wird spürbar, was Weihnachten ausmacht: Ruhe, Nähe und Zuversicht.

Diese winterlichen Bilder unseres Bürgerhauses und des Habacher Bauernhauses stehen für vieles, was mir am Herzen liegt – für Gemeinschaft, für Begegnung und für den Zusammenhalt vor Ort. Gerade in bewegten Zeiten sind es diese Orte und diese Werte, die uns Halt geben.

Orte, an denen Menschen zusammenkommen, miteinander sprechen, feiern, diskutieren und füreinander da sind.

Weihnachten ist auch eine Zeit des Innehaltens. Eine Gelegenheit, zurückzublicken auf das vergangene Jahr, Dankbarkeit zu empfinden für das, was gelungen ist, und Kraft zu schöpfen für das, was vor uns liegt. Es ist die Zeit, in der wir uns bewusst machen, wie wichtig Respekt, Solidarität und Menschlichkeit sind – im Großen wie im Kleinen.

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern des EppelBlog von Herzen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Tage im Kreise Ihrer Familien und Freunde sowie Gesundheit, Zuversicht und Frieden. Möge das neue Jahr Licht, Hoffnung und viele gute Begegnungen bereithalten.

Frohe Weihnachten und alles Gute
Ihr und Euer
Alwin Theobald

Naturwiederherstellungsverordnung: Viele offene Fragen – Landtag muss eingebunden werden

Die EU-Naturwiederherstellungsverordnung ist eines der weitreichendsten umweltpolitischen Regelwerke der vergangenen Jahre. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, große Teile ihrer Land-, Forst-, Gewässer- und Siedlungsflächen nach verbindlichen Vorgaben zu erfassen, zu bewerten und langfristig wiederherzustellen. Bis spätestens September 2026 muss Deutschland hierzu einen nationalen Wiederherstellungsplan bei der EU-Kommission vorlegen.
Was auf europäischer Ebene als Beitrag zum Biodiversitäts- und Klimaschutz gedacht ist, hat ganz konkrete Folgen vor Ort – auch im Saarland.

Mit der EU-Naturwiederherstellungsverordnung greift Europa tief in die Nutzung von Flächen ein – auch dort, wo heute Lebensmittel erzeugt, Wälder bewirtschaftet und Kulturlandschaften erhalten werden. Was als Beitrag zum Biodiversitäts- und Klimaschutz gedacht ist, kann für land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Saarland erhebliche Konsequenzen haben.

Gerade in Zeiten wachsender globaler Krisen, unsicherer Lieferketten und steigender Produktionskosten stellt sich eine zentrale Frage: Wie passt eine flächenintensive Naturwiederherstellung zu dem Ziel, die Ernährungssicherheit und die wirtschaftliche Tragfähigkeit unserer Landwirtschaft zu sichern?

Landwirtschaft darf nicht zum nachgelagerten Thema werden

Im Umweltausschuss des Saarländischen Landtages wurde deutlich, dass die Umsetzung der Naturwiederherstellungsverordnung bislang vor allem aus fachlich-administrativer Perspektive betrachtet wird. Was dabei bislang zu kurz kommt, ist die agrarpolitische Dimension.
Landwirtschaftliche Flächen machen einen erheblichen Teil der potenziell betroffenen Gebiete aus. Wenn Lebensräume wiederhergestellt, Nutzungen eingeschränkt oder Bewirtschaftungsauflagen verschärft werden, betrifft das unmittelbar die Betriebe vor Ort – Familienbetriebe ebenso wie genossenschaftliche Strukturen.

Umso problematischer ist, dass bislang offen bleibt,

• welche landwirtschaftlichen Flächen konkret gemeldet werden sollen,

• welche Bewirtschaftungsauflagen daraus entstehen könnten,

• ob es praktikable Übergangsregelungen geben wird und

• wie Einkommensverluste ausgeglichen werden sollen.

Ohne Akzeptanz der Betriebe wird es nicht funktionieren

Naturschutz lässt sich nicht gegen die Landwirtschaft durchsetzen. Er kann nur gemeinsam mit ihr gelingen. Das setzt voraus, dass Betriebe frühzeitig eingebunden werden und Planungssicherheit erhalten.

Wenn Flächen gemeldet werden, ohne dass Eigentümer und Bewirtschafter wissen, was das konkret für sie bedeutet, entsteht Verunsicherung – und genau diese Verunsicherung gefährdet die Bereitschaft zur Mitwirkung.

Deshalb habe ich eine parlamentarische Anfrage gestellt, um unter anderem zu klären,

• wie Landwirte informiert und beteiligt werden,

• ob freiwillige Maßnahmen Vorrang haben,

• und welche Entschädigungs- oder Ausgleichsregelungen vorgesehen sind.

Ernährungssicherheit ist Teil von Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit endet nicht beim Artenschutz. Sie umfasst auch die Fähigkeit, die eigene Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen. Gerade regionale Landwirtschaft ist ein zentraler Baustein von Klima- und Umweltschutz – kurze Wege, gepflegte Kulturlandschaften und hohe Standards.

Wer Natur schützen will, darf die Landwirtschaft nicht schwächen. 
Die Naturwiederherstellungsverordnung darf nicht zu einem bürokratischen Flächenprogramm werden, dessen Folgen erst Jahre später sichtbar werden. Das Saarland braucht eine Umsetzung, die Naturschutz, Landwirtschaft und Eigentumsrechte in Einklang bringt.

Dafür ist Transparenz notwendig – und dafür ist parlamentarische Kontrolle unverzichtbar.
Hier könnt ihr meine entsprechende Parlamentarische Anfrage finden. Sobald die Regierung geantwortet hat, werde ich euch ebenfalls hier in meinem Blog informieren. Sie hat für ihre Antwort Zeit bis Mitte Januar 2026 - also ungefähr einen Monat.

Gewerkschaften sprechen sich für Abschiebehaftanstalt in Lebach aus

Die Frage nach einer eigenen Abschiebehaftanstalt im Saarland gewinnt weiter an Kontur. Der Bund Saarländischer Justizvollzugsbediensteter (BSJ), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland sowie die Deutsche Justizgewerkschaft (DJG), Landesverband Saarland, sprechen sich gemeinsam für die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt im Saarland aus. Als geeigneten Standort nennen die drei Gewerkschaften die bisherige Jugendarrestanstalt in Lebach.
Hintergrund ist die angekündigte Schließung der Jugendarrestanstalt zum 30. April 2026. Sollte ein Umbau wirtschaftlich vertretbar sein, sehen die Gewerkschaften in Lebach eine sinnvolle Alternative zu den bislang genutzten Abschiebehaftplätzen außerhalb des Saarlandes, etwa in Ingelheim oder Darmstadt.

Klare Zuständigkeiten gefordert

Zugleich machen BSJ, DPolG und DJG deutlich, dass sie bislang nicht in konkrete Planungen eingebunden waren. Unabhängig davon sprechen aus ihrer Sicht zahlreiche sachliche und organisatorische Gründe für den Standort Lebach. Klar ist für die Gewerkschaften jedoch auch: Die Zuständigkeit für Abschiebungshaft liegt im Saarland beim Innenministerium – und daran dürfe sich nichts ändern. Eine zusätzliche dauerhafte Zuständigkeit des Justizvollzugs würde diesen angesichts der bereits bestehenden Belastungen überfordern.

Für die Beschäftigten am Standort Lebach hat die Diskussion besondere Bedeutung. Die dort tätigen Kolleginnen und Kollegen seien eng mit dem Standort verbunden. Eine personelle Erstausstattung der Abschiebehaftanstalt könne übergangsweise aus dem Justizvollzug erfolgen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass daraus keine Nachteile für den laufenden Betrieb entstehen.

Entlastung für die Polizei

Auch aus Sicht der Polizei sprechen gewichtige Gründe für eine Abschiebehaftanstalt im Saarland. Derzeit binden lange Transporte zu Haftanstalten in anderen Bundesländern erhebliche personelle und zeitliche Ressourcen. Eine Lösung im Saarland könnte hier sowohl Arbeitszeit als auch finanzielle Mittel einsparen. Gleichzeitig betont die DPolG, dass auch die Polizei an der Belastungsgrenze arbeite. Eine nachhaltige Personallösung sei daher zwingend erforderlich und müsse klar im Innenministerium verortet werden.

Justizielle Vorteile durch Standort Lebach

Die Deutsche Justizgewerkschaft verweist zudem auf die justiziellen Vorteile einer Abschiebehaftanstalt in Lebach. Im Zuge der Gerichtsstrukturreform 2018 wurden Zuständigkeiten gebündelt, um fachliche Expertise zu stärken. Vor diesem Hintergrund sei es sachgerecht, dem unmittelbar angebundenen Amtsgericht Lebach die landesweite Zuständigkeit für Abschiebehaftsachen zu übertragen. Dies würde nicht nur Verfahren bündeln, sondern auch den Gerichtsstandort Lebach nachhaltig stärken.

Kein Schnellschuss, sondern tragfähiges Gesamtkonzept

In ihrem gemeinsamen Fazit betonen BSJ, DPolG und DJG, dass eine Abschiebehaftanstalt in Lebach eine sachlich sinnvolle, organisatorisch effiziente und landespolitisch verantwortungsvolle Lösung für das Saarland sein kann. Voraussetzung sei jedoch ein tragfähiges, ressortübergreifendes Gesamtkonzept, das bauliche, personelle, organisatorische und rechtliche Aspekte gleichermaßen berücksichtigt.

Ein politischer Schnellschuss wäre aus Sicht der Gewerkschaften der falsche Weg. Ziel müsse eine dauerhaft funktionsfähige und rechtsstaatlich saubere Lösung sein, die weder Justizvollzug noch Polizei zusätzlich strukturell überlastet.

AKK übernimmt Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung: eine starke Wahl für politische Bildung – und ein gutes Signal aus dem Saarland

Am heutigen 19. Dezember 2025 ist eine Personalentscheidung gefallen, die weit über Berlin hinaus Wirkung entfalten wird: Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der Mitgliederversammlung zur neuen Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt worden. Ihr Amtsantritt ist zum 1. Januar 2026 vorgesehen.
Für mich ist das nicht nur einfach eine Nachricht aus dem politischen Betrieb – es ist auch eine Nachricht mit persönlicher Note. Mit AKK verbindet mich eine lange Zeit der Zusammenarbeit und auch eine Freundschaft. Ich freue mich sehr über diese Wahl und bin überzeugt: Sie ist eine richtig gute Entscheidung.

Warum die KAS so wichtig ist

Die KAS ist eine der zentralen Säulen politischer Bildung und demokratischer Stabilität – national wie international. Mit ihren weltweit 95 Auslandsbüros und Projekten in über 100 Ländern und 18 Politischen Bildungsforen und Regionalbüros in Deutschland ist sie sehr gut aufgestellt, bestens vernetzt und ein Thinktank erster Güte.
Noch im Oktober konnte ich das selbst im Rahmen einer eindrucksvollen Informationsreise und eines wertvollen Austauschs in Marokko erleben.

Zu ihren Aufgaben gehören politische Bildung, die Aufarbeitung und Dokumentation christlich-demokratischer Zeitgeschichte, europäische Einigung, internationale Verständigung, politische Expertise – und nicht zuletzt die Förderung junger Talente (u. a. über Stipendienarbeit). 

Warum AKK dafür besonders geeignet ist

AKK bringt drei Dinge mit, die für die KAS entscheidend sind:

1. Regierungserfahrung – und zwar auf allen Ebenen.
   Als frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes, CDU-Bundesvorsitzende und Bundesverteidigungsministerin kennt sie politische Entscheidungsprozesse nicht nur aus der Theorie, sondern aus der Praxis – mit all den Zielkonflikten, die dazugehören. 

2. Ein klarer Kompass in Fragen von Verantwortung und Zusammenhalt.
   Wer AKK kennt, weiß: Sie hat ein Gespür dafür, wann es auf Prinzipien ankommt – und wie man Menschen zusammenführt, ohne Unterschiede zu verkleistern. Genau das braucht politische Bildung heute: Orientierung statt Empörung, Debatte statt Lagerdenken.

3. Eine Stimme mit saarländischem Hintergrund – und bundespolitischer Reichweite.
   Das Saarland hat in AKK immer eine Politikerin gehabt, die Bodenhaftung und Weitblick verbindet. Dass nun ausgerechnet sie eine weltweit tätige Stiftung prägt, ist auch ein Signal: Politische Substanz entsteht nicht nur in den großen Metropolen.

Kontinuität und Erneuerung: der Vorstand als Arbeitsbündnis

Mit der Wahl ist auch der Blick auf die künftige Arbeitsfähigkeit wichtig. Die KAS hat heute außerdem bestätigt: Stellvertretende Vorsitzende bleiben Verena Blechinger-Talcott, Tamara Zieschang und Hermann Gröhe; neu in den Vorstand gewählt wurden u. a. Günter Krings, Angelika Nußberger und Eva Maria Welskop-Deffaa. 

Das zeigt: Es geht nicht um eine One-Woman-Show, sondern um ein breit aufgestelltes Leitungsteam, das die internationale Arbeit, politische Bildung und Grundsatzfragen zusammenbringen kann.

Was ich mir für die KAS unter AKK wünsche

Ich verbinde mit dieser Wahl drei Hoffnungen:

• Mehr Brückenarbeit zwischen politischer Bildung und dem, was die Menschen im Alltag bewegt – gerade in ländlichen Räumen.

• Weiterhin eine Debattenqualität, die sich von der anderer politischer Player insbesondere an den rechten und linken Rändern in wohltuender und vorbildlicher Weise abhebt: weniger Schlagwort, mehr Argument – und mehr Respekt im Streit.

• Mehr europäische und internationale Verständigung mit klarer Wertebasis: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat.

Die KAS hat dafür die Strukturen, die Reichweite und die Expertise. Mit AKK bekommt sie nun eine Vorsitzende, die die Themen nicht nur verwaltet, sondern führen kann.

Ich gratuliere Annegret Kramp-Karrenbauer herzlich. Für die Konrad-Adenauer-Stiftung ist das eine starke Wahl – und für die politische Bildungsarbeit in Deutschland ein gutes Zeichen.

SVolt in Heusweiler: Schadensbegrenzung statt Erfolg

Mit der Ankündigung der Landesregierung, das Mietverhältnis mit dem Unternehmen SVolt für das Gebäude in Heusweiler vorzeitig zu beenden, endet ein weiteres Kapitel gescheiterter Wirtschaftspolitik der SPD-Alleinregierung. Von einem Erfolg kann dabei keine Rede sein.

Mein Kollege Dr. Christopher Salm bringt die Situation klar auf den Punkt:

„Die vorzeitige Entlassung von SVolt aus dem Mietvertrag ist der späte Versuch der SPD-Alleinregierung, ein selbst verursachtes wirtschaftliches und kommunikatives Desaster zu beenden.“

Besonders problematisch ist, dass sich SVolt aus einem auf 15 Jahre angelegten Mietvertrag lösen kann, obwohl das Unternehmen über Monate hinweg keine Miete gezahlt hat.

„Dass ein Unternehmen sich aus einem auf 15 Jahre angelegten Mietvertrag freikaufen kann, nachdem es monatelang keine Miete gezahlt hat, ist kein Erfolg kluger Standortpolitik, sondern ein weiteres Eingeständnis ihres Scheiterns“, so Salm.

Die nun vereinbarte Abgeltungszahlung von knapp 30 Millionen Euro wird von der Landesregierung als Schadensbegrenzung dargestellt. Tatsächlich entfallen jedoch rund 10 Millionen Euro allein auf die nachträgliche Begleichung ausstehender Mietzahlungen. Die übrigen 20 Millionen Euro, die bis 2028 gezahlt werden sollen, stehen Landesinvestitionen von fast 100 Millionen Euro gegenüber.

Unklar bleibt weiterhin, ob und wann der Standort erneut vermietet werden kann – und ob dies zu vergleichbaren Konditionen möglich sein wird. Daher fordert die CDU-Fraktion eine genaue Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Vorgehens:

„Wir wollen unter anderem wissen, ob und inwiefern die vorzeitige Entlassung von SVolt aus dem Mietvertrag und eine heute ungewisse Neuvermietung des Geländes aus Sicht des Landes wirtschaftlicher ist gegenüber dem Ziehen der Sicherheiten für den Ausfall der Mietzahlungen.“

Schwer wiegt zudem der Umgang der Landesregierung mit den Fakten. Über Monate hinweg wurden falsche Angaben zu den ausgebliebenen Mietzahlungen gemacht – bis hin zur Ministerpräsidentin selbst.

„Dieses Verhalten hat das Vertrauen in das Regierungshandeln massiv beschädigt.“

Für die CDU-Fraktion ist klar: Das Thema ist mit der Vertragsauflösung keineswegs erledigt.

„Viele Fragen sind noch offen, und wir verlangen jetzt belastbare, ehrliche Antworten.“

Die vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag ist kein „gelungener Schadensausgleich“, sondern ein Anfang, weiter aufzuräumen – mit klaren Antworten, ehrlicher Analyse und echter strategischer Neuausrichtung.

Landärzte fördern ja – Studienplätze schaffen bleibt Pflicht

Die Landesregierung hat angekündigt, die Fördermittel für Praxisgründungen im ländlichen Raum deutlich zu erhöhen. Dass die Maximalförderung angehoben wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wer sich heute als Ärztin oder Arzt niederlässt, übernimmt hohe finanzielle, organisatorische und persönliche Verantwortung – insbesondere im ländlichen Raum. Zusätzliche Anreize können hier helfen.

Gleichzeitig muss man klar sagen: Mit höheren Förderbeträgen allein lässt sich der Ärztemangel im Saarland nicht lösen. Der demografische Wandel sorgt dafür, dass zahlreiche Hausärztinnen und Hausärzte in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Gerade im ländlichen Raum drohen dadurch erhebliche Versorgungslücken.
Die jetzt beschlossene Erhöhung der Förderung darf deshalb nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung an einer zentralen Stelle weiterhin hinter einer ganz konkreten Zusage der Ministerpräsidentin zurückbleibt: bei den Studienplätzen für Humanmedizin.

Anke Rehlinger hat beim Jubiläum der Ärztekammer vor wenigen Tagen betont, dass das Saarland mehr Medizinstudienplätze braucht und sie diese auch schaffen wird. Dieses Ziel ist richtig – und überfällig. Der Campus Homburg ist ein leistungsstarker medizinischer Standort mit exzellenter Ausbildung und Forschung. Wer es ernst meint mit der Sicherung der medizinischen Versorgung, muss dort endlich zusätzliche Studienplätze schaffen.

Klar ist: Ohne ausreichend ausgebildeten Nachwuchs greifen alle Förderprogramme ins Leere. Deshalb gilt auch in Richtung Staatskanzlei:
Die richtige Entscheidung, die Landarztförderung zu erhöhen, kann und darf nicht als Ersatz für den notwendigen Ausbau der Medizinstudienplätze dienen. Die Ministerpräsidentin kann sich von diesem Versprechen nicht freikaufen.

Notwendig ist ein echtes Gesamtkonzept:

• mehr Studienplätze für Humanmedizin am Campus Homburg,
• eine kluge Verzahnung von Studium, Weiterbildung und regionaler Versorgung,
• weniger Bürokratie im Praxisalltag,
• und verlässliche Perspektiven für junge Ärztinnen und Ärzte und ihre Familien.

Die Menschen im ländlichen Raum haben Anspruch auf eine wohnortnahe medizinische Versorgung – nicht irgendwann, sondern dauerhaft. Förderprogramme sind ein wichtiger Baustein. Ohne mehr Studienplätze bleiben sie jedoch ein gut gemeintes, aber unvollständiges Instrument.