Feierliche Vereidigung der neuen Kommissarinnen- und Kommissarsanwärter der saarländischen Polizei

Gemeinsam mit Anja Wagner-Scheid, der innenpolitischen Sprecherin unserer CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes sowie meinen Freunden und Kollegen Marc Speicher, Jonas Reiter und Ute Mücklich-Heinrich war ich in in dieser Woche in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Inneres, Bauen und Sport zu Gast bei der feierlichen Vereidigung der neuen Kommissarsanwärterinnen und -anwärter des Lehrgangs P45.
137 junge Menschen legten im Theater am Ring in Saarlouis den Eid auf unsere Verfassung ab, vielfach begleitet von ihren Partnerinnen und Partnern, von Familienangehörigen und Freunden. Der große Saal des Theaters war bis auf die letzten Plätze gefüllt, während die Big Band unserer Polizei dem besonderen Anlass zusätzlich noch einen passenden Rahmen verlieh.

Innenminister Reinhold Jost, der Leiter der Polizeiabteilung Dr. Thorsten Weiler, die Vizepolizeipräsidentin Natalie Grandjean und Ordinariatsdirektorin Katja Göbel vom Katholischen Büro des Saarlandes (der Vertretung der Bistümer Trier und Speyer) trafen bei ihren Reden den richtigen Ton und leisteten ihren Beitrag zum Gelingen der Veranstaltung, die für die jungen Polizistinnen und Polizisten einen wichtigen Meilenstein in ihrem Leben darstellt.

Ich habe allerhöchsten Respekt vor der Entscheidung der jungen Frauen und Männer, sich in den Dienst unserer Gesellschaft zu stellen. Sie haben unsere Wertschätzung verdient und ich wünsche Ihnen von Herzen viel Erfolg in ihrer Ausbildung und auf ihrem weiteren Lebensweg!

Landeskommando Saarland der Bundeswehr unter neuer Führung

Es war ein standesgemäßer Abschied in den Ruhestand: Aus der Luke eines Transportpanzer Fuchs winkend verließ Oberst Matthias Reibold das Gelände der Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis, während seine Soldatinnen und Soldaten Spalier entlang des Weges standen.
Über mehrere Stationen hinweg und unter anderem über Ottawa, Tokio und Rom hinweg führte ihn sein militärischer Werdegang in den unruhigen Zeiten der Corona-Pandemie an die Spitze des Landeskommandos Saarland, wo er 2020 seinen Vorgänger Oberst Klaus Peter Schirra beerbte. Heute nun wurde Oberst Matthias Reibold zum letzten Male durch Generalmajor Andreas Henne, den stellvertretenden Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, eine Kommandos bei der Bundeswehr entbunden ohne einer neuen Verwendung zugeführt zu werden. Stattdessen wurde er mit militärischen Ehren in den wohlverdienten Ruhestand versetzt.
Gleichzeitig wurde die Führung des Landeskommandos an einen gebürtigen Neunkircher übertragen:
Zum ersten Male meldete am Ende der heutigen Übergabezeremonie "der Neue", Oberst Uwe Staab, den feierlichen Appell in der Graf-Werder-Kaserne gegenüber Generalmajor Henne ab.
Er ist nun der neue Kommandeur des Landeskommandos und damit auch für mich sowohl in meinem Ehrenamt als Vorsitzenden des Volksbundes als auch in meiner parlamentarischen Funktion als Vorsitzenden des Innenausschusses im Saarländischen Landtag ein wichtiger Ansprechpartner für die zivil-militärische Zusammenarbeit.
Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und wünsche Oberst Staab alles Gute und viel Erfolg in seiner neuen Funktion. Oberst a.D. Matthias Reibold und seiner Familie wünsche ich alles Gute, Glück und Gesundheit im wohlverdienten Ruhestand.

Das Landeskommando Saarland der Bundeswehr ist rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche Ansprechpartner unserer Landesregierung hinsichtlich aller militärischen Belange – insbesondere der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit –, die das Saarland betreffen. Dazu unterhält es enge Arbeitsbeziehungen zum saarländischen Innenministerium und zu den zuständigen Landesbehörden.

Reservisten als Schnittstellen

In den fünf Landkreisen und im Regionalverband Saarbrücken befinden sich insgesamt sechs Kreisverbindungskommandos (KVKKreisverbindungskommando) als ständige Kontaktstellen. Diese sind mit jeweils zwölf Reservisten besetzt, die im Katastrophen- und Unglücksfall die Verantwortlichen in den zivilen Stäben auf Kreisebene beraten. Grenzüberschreitend wird auch die Verbindung zu den französischen Kommandobehörden in Metz gepflegt. Dazu finden auf allen Ebenen regelmäßige Koordinierungsbesprechungen und Übungen statt. Dem Landeskommando untersteht zudem die „Heimatschutzkompanie Saarland“ (HSchKp SL).

Einen weiteren Schwerpunkt des Landeskommandos bildet die freiwillige Reservistenarbeit in enger Zusammenarbeit mit der Landesgruppe Saarland des „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. eingetragener Verein“.

Auch für die Arbeit des Volksbundes ist das Landeskommando und ist vor allem auch der Kommandeur des Landeskommandos ein wichtiger Partner und Ansprechpartner.

Familienbetreuung

Dem Landeskommando ist das Familienbetreuungszentrum (FBZFamilienbetreuungszentrum) Saarlouis unterstellt. Das FBZFamilienbetreuungszentrum ist für die Betreuung aller Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten im Saarland sowie in den regional benachbarten Bundeswehrstandorten in Rheinland-Pfalz zuständig. Im Wesentlichen kommt diese Betreuung bei Auslandseinsätzen zum Tragen, da diese für die Angehörigen große Herausforderungen und Belastungen mit sich bringen.

Gesundheitspolitik: Kampagne „Praxis in Not“ startet in eine neue Phase - Protesttag mit zehntausenden Praxen

Die Protestkampagne „Praxis in Not“ der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte startet in eine neue Phase. Rechtzeitig vor dem ersten bundesweiten Protesttag von Verbänden und Initiativen am 2. Oktober 2023 stellte der Virchowbund nun neue Plakate und eine neue Kommunikationsstrategie vor. Um die schwierige und unser Gesundheitssystem insgesamt in bedrohende Situation noch deutlicher zu machen, bringen die Ärztinnen und Ärzte des Virchowbundes die wichtigsten Forderungen auf eine einfache wie prägnante Formel: "STOPPT LAUTERBACH!"
Nachdem sich das Agieren des Bundesgesundheitsministers immer mehr als Problem denn als Lösung herausstelle, gebe man der Kampagne mit dem Claim ,Stoppt Lauterbach!‘ eine neue Richtung, so Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes. Er betont: "Es ist ein deutliches Zeichen an die Gesundheitspolitiker der Ampelkoalition und an Bundeskanzler Olaf Scholz, dem Treiben Lauterbachs endlich einen Riegel vorzuschieben!“

Grund für die Verschärfung der Kampage seien die aktuellen Erfahrungen, dass Lauterbach mit seinen Vorhaben Praxisärzte ignoriere und das Gesundheitssystem unwiederbringlich in Richtung Staatsmedizin umbauen wolle:
„Bislang gingen wir davon aus, dass Lauterbach nur ‚auf dem ambulanten Auge blind‘ ist. Aber wenn die bundesweite Vertretung für alle rund 140.000 Vertragsärzte und -psychotherapeuten einen Brief mit Forderungen an den Bundesgesundheitsminister formuliert und dieser wenige Tage später öffentlich danach gefragt antwortet, er bekomme ‚fast jeden Tag Briefe, mal aus der Industrie, mal aus der Selbstverwaltung‘, disqualifiziert er den Notruf der Vertragsärzteschaft als unbedeutende Postwurfsendung. In Verbindung mit seiner lapidaren Bemerkung ‚tempi passati‘ macht dies das ganze Ausmaß seiner Missachtung gegenüber allen deutschen Praxisärzten deutlich. Das ist in dieser Form bislang einzigartig“, erklärt der Virchowbund-Chef.

Parallel dazu will Lauterbach Fakten schaffen: Die Praxen werden weiter ausgehungert durch Inflation, Energiepreissteigerungen und seit Jahren unzureichende Finanzierungsabschlüsse mit den Krankenkassen. Zusammen mit dem verschärften Fachkräftemangel und einer dysfunktionalen Digitalisierung steigt der Druck für die Praxisärzte. Eine weitere Belastung ist die seit 30 Jahren bestehende Budgetierung, die der Bundesgesundheitsminister nicht anpackt. Nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entbudgetierung der Hausärzte steht vor der Umsetzung. Seine aus ideologischen Gründen bewusst verschleppte Reform der über 30 Jahre alten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) rundet das Bild ab.

Zeitgleich nutzt Lauterbach das Feigenblatt einer drohenden Unterversorgung, um das ambulante Gesundheitswesen gleich komplett nach seiner Ideologie umzubauen: Mit der Einrichtung von Gesundheitskiosken, Primärärztlichen Versorgungszentren und Gesundheitsregionen plant er die weitgehend arztfreie Grundversorgung durch so genannte Community Health Nurses und andere paramedizinische Berufe. Mit dem weiteren Ausbau staatlicher Einflussmöglichkeiten auf Zulassungen und medizinische Einrichtungen sind die Weichen Richtung Staatsmedizin endgültig gestellt.

„Ganz bewusst nimmt er dabei einen Strukturwandel zu Lasten der freien akademischen Heilberufe, wie Apotheker, Ärzte und Zahnärzte, in Kauf. Diese Entwicklung muss von den Ampelparteien gestoppt werden, daher unsere Forderung ‚Stoppt Lauterbach!‘“, sagt Dr. Heinrich.

An der vom Virchowbund initiierten Kampagne „Praxis in Not“ beteiligen sich inzwischen 18 Verbände. Die Kampagne gibt dem Protest der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen die aktuelle Gesundheitspolitik einen kommunikativen und visuellen Rahmen. Auf der Kampagnenseite www.praxisinnot.de ist jetzt auch eine Übersichtsliste zu Protestaktionen sowie eine Protestlandkarte integriert.

Die Aktionen, wie z. B. die bundesweiten Praxisschließungen am 2. Oktober 2023, werden von den beteiligten Verbänden, regionalen Initiativen oder einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen organisiert und koordiniert. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) ist an diesem Tag über die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen ein flächendeckender Not- und Bereitschaftsdienst organisiert.

Der erste bundesweite Protesttag ist der Auftakt zu weiteren Protestaktionen von ärztlichen Berufsverbänden und Kassenärztlichen Vereinigungen. Nach ersten Schätzungen werden sich mehrere zehntausend Praxen an den Praxisschließungen am 2. Oktober beteiligen.

Die Unterstützer der Kampagne „Praxis in Not“:

• Virchowbund

• Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte

• Berufsverband der Deutschen Dermatologen

• Verband medizinischer Fachberufe

• Berufsverband der niedergelassenen Chirurgen

• Verband der privatärztlichen Verrechnungsstellen

• Spitzenverband Fachärzte Deutschlands

• Deutscher Berufsverband der Fachärzte für Phoniatrie und Pädaudiologie

• Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie

• Berufsverband Niedergelassener Gastroenterologen Deutschlands

• Freie Ärzteschaft

• Berufsverband der Augenärzte Deutschlands

• Berufsverband Deutscher Neuroradiologen

• Bundesverband Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie

• Berufsverband Deutscher Humangenetiker

• Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten

• Berufsverband der Deutschen Urologie

• Bundesverband Physikalische Rehabilitative Medizin

Nächste Woche vorübergehend noch 'ne Baustelle auf der A1: Entwässerungsarbeiten in Höhe Von der Heyd

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH wird in der Zeit von Mittwoch, 4. Oktober, bis voraussichtig Freitag, 27. Oktober 2023, auf der A1 in Höhe der Anschlussstelle Saarbrücken-Von der Heydt, das ist die Auf- und Abfahrt 148, die Entwässerungseinrichtungen instand setzen und optimieren.
Während der Bauzeit müssen die Ausfahrt Saarbrücken Von der Heydt und der rechte Fahrstreifen an der A1 - Richtungsfahrbahn Saarbrücken auf einer Länge von 300 Metern gesperrt werden. Der Verkehr auf der Autobahn wird einstreifig am Baufeld vorbei geführt.

Die Umleitung für die Ausfahrt führt über die benachbarte Anschlussstelle Saarbrücken - Burbach (150) und den Betriebsweg der Autobahnmeisterei. Auf der Umleitungsstrecke muss der an das Wohngebiet angrenzende Geh- und Radweg gesperrt werden. Nutzer des Weges werden über den Kanzemer Weg und den Enkircher Weg umgeleitet.

Der geplante Zeitraum steht unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung.
Die Autobahn GmbH rechnet mit geringfügigen Verkehrsstörungen. Den Verkehrsteilnehmern wird empfohlen, auf die Verkehrsmeldungen im Rundfunk zu achten und angemessene Fahrzeit für die Umleitung einzuplanen.

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH bittet die Verkehrsteilnehmer um eine umsichtige Fahrweise im Baustellenbereich und Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen.

An Rheinland-Pfalz Beispiel nehmen bei Krankenhaus-Brückenfinanzierung

Als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordern wir die Landesregierung auf, wie in Rheinland-Pfalz eine stärkere Landesbeteiligung zur Sicherung der Krankenhausfinanzierung einzubringen und ihr kategorisches Nein zu einer Brückenfinanzierung aufzugeben. Wir brauchen auch im Saarland ein funktionierendes Gesamtkonzept zur Sicherung unserer Krankenhausversorgung, bis eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund in Kraft ist. Deshalb ist es gut, dass der saarländische Gesundheitsminister Jung jetzt offenbar Nachhilfe bei Rheinland-Pfalz sucht. Laut Terminplan der Landesregierung nimmt er heute an einem ‚Strategieworkshop zum Thema Krankenhauspolitik‘ von Saarland und Rheinland-Pfalz teil. Ich wünsche ihm gute Erkenntnisse und Einsichtsfähigkeit.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat vor wenigen Tagen einen sogenannten Liquiditätspakt für Krankenhäuser vorgestellt. Das zeigt, dass die von der CDU geforderte Brückenfinanzierung für saarländische Krankenhäuser auch hier umgesetzt werden könnte. In Rheinland-Pfalz macht die Landesregierung jetzt das, was die saarländische Landesregierung für nicht machbar erklärt und bislang kategorisch ausschließt. 

Der Gesundheitsminister, aber auch die Ministerpräsidentin sind zudem gefordert, den Druck auf ihren Parteifreund und Bundesgesundheitsminister Lauterbach deutlich zu erhöhen. Ein Vorschaltgesetz des Bundes zur geplanten Krankenhausreform mit einer auskömmlichen Finanzierung ist dringend notwendig, damit die Länder nicht über Gebühr einspringen müssen. Eine kalte Strukturbereinigung der Krankenhauslandschaft, die vor allem Kliniken in ländlichen Regionen hart treffen würde, muss unbedingt verhindert werden.

Zusammen mit den stark gestiegenen Energie- und Unterhaltskosten und großen Herausforderungen beim Personal, bei denen die Kliniken allein gelassen werden, nimmt man billigend in Kauf, dass ganze Fachabteilungen wie die Geburtshilfen  oder Psychiatrien stillgelegt werden oder Krankenhäuser vollständig von der Landkarte verschwinden.
Natürlich steckt in einer Krankenhausreform durchaus die Chance, die richtigen Weichen für eine gute medizinische Versorgung jetzt und in Zukunft zu stellen. Aber mit dem Lauterbach'schen Entwurf einer Krankenhausreform und der Gesundheitspolitik des Gesundheitsministers hier vor Ort im Saarland erleben wir leider aktuell das genaue Gegenteil.

Anhörung zum geplanten Kinderschutzgesetz stützt CDU-Vorschlag zum interkollegialen Ärzteaustausch

Die abschließende Auswertung der zum Teil umfangreichen Stellungnahmen zum Regierungsentwurf eines Saarländischen Kinderschutzgesetzes steht noch aus. Eines aber wurde in der Anhörung aber auch so schon mehr als deutlich: Ein gutes, wirksames Kinderschutzgesetz muss zwingend drei Punkte enthalten, die in dem Regierungsentwurf noch nicht enthalten sind:
1.die Möglichkeit und Befugnis zu einem interkollegialen Ärzteaustausch für Kinder- und Jugendärzte bei Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung
2. eine Pflicht zu Schutzkonzepten über den Rechtsrahmen des SGB VIII hinaus u.a. auch für den medizinischen Bereich
3. stärkere Mitwirkungsrechte für Kinder und Jugendliche und konkrete und umfassende Beratungspflichten für die Jugendämter in allen Verfahren.

Es ist kein schlechter Entwurf eines Kinderschutzgesetzes, den die Landesregierung vorgelegt hat. Das mal vorneweg. Es ist das Bemühen erkennbar, nicht allzuweit hinter dem zurückzubleiben, was wir als CDU-Landtagsfraktion und ich als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer Fraktion bereits vor mehr als einem Jahr im Landtag vorgelegt hatten und was damals noch von der SPD mit ihrer absoluten Mehrheit abgelehnt wurde.

Ich begrüße es zunächst einmal ausdrücklich, dass aus unserem Entwurf die Netzwerke Kinderschutz übernommen wurden. Aber wenn diese Netzwerke wirksam und erfolgreich zum Schutz unserer Kinder arbeiten sollen, müssen sie verpflichtend monatlich tagen. Das sieht der SPD-Entwurf jedoch bislang nicht vor.
Gleich mehrere der angehörten Institutionen, von der Kinderschutzgruppe des Universitätsklinikums Homburg über den Verband der Kinder- und Jugendärzte bis hin zu Rainer Becker von der Deutschen Kinderhilfe e.V. und den Verein RISKID e,V. plädierten eindringlich, den Kinder- und Jugendärzten im Heilberufekammergesetz die Befugnis zum interkollegialen Austausch zu geben. Sie unterstützten damit eine dringende Forderung, die wir als CDU bereits im Juli vergangenen Jahres als Antrag in den Landtag eingebracht hatten. 
Wir sind von dieser sinnvollen Forderung, die in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und im benachbarten Rheinland-Pfalz längst geltende Rechtslage ist, nach wie vor ebenfalls zutiefst überzeugt und werden deshalb keinem Kinderschutzgesetz zustimmen, in dem die Befugnis zum interkollegialen Ärzteaustausch nicht enthalten ist.

Als CDU wollen wir den möglichst besten gesetzlichen Schutz für die Kinder und Jugendlichen im Saarland.
Deshalb wollen wir ein Gesetz, das mit dem "Goldstandard" des nordrhein-westfälischen Kinderschutzgesetzes nicht nur mithalten kann, sondern mit dem wir bundesweit Maßstäbe setzen werden.

Illingen hat einen neuen Bürgermeister! HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH, ANDREAS HÜBGEN!

Ich war mir sicher, das klappt - und damit war ich nicht alleine. Andreas Hübgen hat die Zeit seit seiner Nominierung genutzt, ist mit seiner sympathischen Art offen auf die Menschen zugegangen und konnte durch sein unermüdliches Engagement eine große Mehrheit davon überzeugen, dass er eine gute Wahl als neuer Bürgermeister unserer Nachbargemeinde Illingen wäre: 50,17 Prozent entfielen bereits im ersten Wahlgang auf den 33jährigen Mitarbeiter der Sparkasse Neunkirchen.
Sabine Kleer von der SPD erreichte 27,32 Prozent, Sebastian Biehler von der FDP konnte 11,76 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und Kimberly Dittke von den Grünen erhielt die Zustimmung von 10,75 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.

Bei einer Wahlbeteiligung von 58,78 Prozent stimmten 3.874 Illinger Bürgerinnen und Bürger für Andreas Hübgen, der letztlich ausnahmlos in allen Illinger Gemeindebezirken die Nase vorne hatte.
Sein bestes Ergebnis erzielte der neue Bürgermeister dabei in Uchtelfangen, wo sich mehr als 54 Prozent der Wählerinnen und Wähler entschieden, ihr Kreuz bei Andreas zu machen, der sich bei seinen Wahlaussagen vor allem auf drei Kernbereiche konzentrierte:
1. Kinder, Vereine und attraktives Illingen.
2. Wirtschaft.
3. Sicherheit und Sauberkeit.

Mit diesen Themen, die die Menschen auch in Illingen bewegen, konnte er insbesondere auch bei seinen unzähligen Hausbesuchen punkten. Auch das spiegelt das Wahlergebnis eindrucksvoll wider und führten dazu, dass sich viele Wählerinnen und Wähler bereits vor dem Wahlsonntag festlegten.
Den endgültigen Ausschlag für den grandiosen Sieg bereits im ersten Wahlgang gaben nämlich insbesondere die Stimmen, die per Briefwahl abgegeben wurden: Je nach Briefwahlbezirk erhielt Hübgen bis zu 59,29 Prozent.

Auch für uns als CDU insgesamt hat das Illinger Wahlergebnis Signalwirkung auch für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Denn auch wenn Andreas Hübgen als Kandidat in bester Weise überzeugen konnte, ist ein derart phänomenales Wahlergebnis nicht selbstverständlich. Es zeigt auch, dass bereits nach eineinhalb Jahren absoluter SPD-Regierung der Lack bei den Sozialdemokraten ab ist. Viel zu viele wichtige Herausforderungen bleiben liegen, immer mehr Menschen gewinnen den Eindruck, dass die Landesregierung sich weg duckt, wenn es ernst wird.
Es ist wieder Zeit für die CDU im Saarland.

#MdLimDialog: Besuch aus Sizilien im Saarländischen Landtag

Diese Woche ich hatte hohen Besuch aus Sizilien: Der ehemalige Bürgermeister unserer Eppelborner Partnerstadt Realmonte, Piero Puccio, besuchte mich gemeinsam mit dem Generaldirektor für Finanzen der Region Sizilien Silvio Cuffaro im Saarländischen Landtag. Mit den beiden Freunden aus unserer Schwesterpartei, der neuen Democrazia Cristiana tauschte ich mich über die aktuellen politischen Themen und Herausforderungen unser beider europäischen Regionen aus - und entdeckten dabei auch große Unterschiede. Sehr erstaunt waren die beiden Christdemokraten aus Sizilien beispielsweise über die anhaltenden Medikamentenengpässe in Deutschland und auch hier bei uns im Saarland. Die Tatsache, dass man diese Probleme selbst im wirtschaftlich vergleichsweise schwachen Süden Italiens nicht kennt, bestätigt, dass ein großer Teil der Probleme hausgemacht ist. 

Das wirft umso mehr ein schlechtes Licht auf den Bundesgesundheitsminister und auch auf seinen saarländischen Amtskollegen, die beide die Probleme allem Anschein nach noch immer nicht ernst nehmen.

Da es in unserem Gespräch vor allem auch um den Bereich Gesundheitspolitik ging, war es gut, dass mit Alexander Wildberger und Francesco Furnari von der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland gleichzeitig noch zwei weitere ausgewiesene Fachleute aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung an dem gemeinsamen Austausch teilnahmen.

Mit einem jahresbezogenen Haushalt von rund 12 Milliarden Euro ist übrigens das Regionalbudget in Sizilien im Übrigen fast doppelt so hoch, als der saarländische Landeshaushalt, der aktuell rund 5,4 Milliarden Euro umfasst. 
Ein Problem aber haben beide Regionen, das Saarland und Sizilien, leider gemeinsam: viele junge, gut ausgebildete Menschen verlassen nach ihrem Studium das Land und suchen ihre neue Heimat in wirtschaftlich attraktiveren Regionen.
Es sind vor allem Hochschulabsolventen und junge Familien, in denen beide Partner berufstätig sein wollen, die in anderen Regionen häufig bessere Beschäftigungschancen finden. Einer der Gründe dafür ist, dass es hierzulande wie auch bei unseren sizilianischen Freunden an Unternehmenszentralen und Entwicklungsabteilungen mangelt und es deshalb zu wenig qualifizierte Arbeitsplätze in Management und Verwaltung, in Forschung und Entwicklung, in Beratung und Dienstleistung gibt.

Mit einer Spezialisierung beispielsweise in den Bereichen Informatik und Datensicherheit haben wir als CDU in den zurückliegenden beiden Jahrzehnten die Weichen deshalb bereits deutlich in die richtige Richtung gestellt und erste sichtbare Erfolge erzielt. Dass die neue Landesregierung wie auch ihr Pendant im Bund seit ihrer Amtsübernahme erkennbar unorganisiert agieren und keine rote Fäden mehr zu erkennen sind, könnte den Fortschritt und den bislang erfolgreich gemeisterten Strukturwandel im Saarland allerdings massiv in Gefahr bringen. 
Dabei liegen die Themen im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße, wenn ich nur alleine schon auf den Gesundheitsbereich schaue...

Der Austausch mit den beiden Christdemokraten aus Italien wie auch mit den Vertretern der AOK-Rheinland-Pfalz/Saarland war außerordentlich interessant und ich freue mich schon jetzt darauf, mich bei meinem nächsten Besuch in unserer Partnerstadt Realmonte erneut mit Piero Puccio und Silvio Cuffaro austauschen zu können.

Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr herzlich bei meinem guten Freund Giacomo Santalucia, der mir half, die Sprachbarrieren zu überwinden und so den Austausch zu einem Erfolg machte, auf dem sich aufbauen lässt.

Jutta Schmitt-Lang (CDU): "Bildungsministerin offenbart Totalversagen zum Schulstart!"

Die Kenntnis wichtiger Daten, Zahlen und Fakten ist unerlässlich, um die richtige Entscheidungen treffen zu können. Denn ins Blaue hinein lässt sich nicht gut regieren. Für die Bildungspolitik und damit den Bereich, der über die Zukunft unserer Kinder entscheidet, sollte das in besonderem Maße gelten. Umso verwunderlicher ist es, dass die saarländische Bildungsministerin offenbar so gar keine Ahnung darüber zu haben scheint, wie die aktuelle Situation vor Ort in Schulen ist:
Entgegen ihrer Zusage hat die Bildungsministerin noch immer keine Auskunft darüber gegeben, ob jede Klasse im Land mit einer Lehrkraft besetzt ist und wie es um die Auslastung der Lehrerreserve steht.  
Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion, erläutert die Hintergründe, die deutlichen Anlass zu Kritik an der Landesregierung geben:
„Im letzten Bildungsausschuss konnten weder die Bildungsministerin noch ihre Staatssekretärin Auskunft darüber geben, ob jede Klasse im Land mit einer Lehrkraft besetzt ist und wie es um die Lehrerreserve steht. Doch diese Peinlichkeit ist noch nicht alles. Die Ministerin hat auch ihre Ankündigung nicht eingehalten, in dieser Woche die Zahlen nachzuliefern!"
Damit offenbare die Bildungsministerin, wie wenig sie über die Zustände an unseren saarländischen Schulen weiß. Jutta Schmitt-Lang: "Ich fordere sie auf, diese Zahlen umgehend mitzuteilen!"

Als ausgewiesene Bildungsexpertin ist meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang eng mit vielen ihrer Kolleginnen und Kollegen im Bildungsbereich vernetzt und ist für viele eine wichtige Ansprechpartnerin. Die ehemalige Gymnasiallehrerin schildert: "Bei mir kommen tagtäglich neue Mitteilungen an, vor allem aus Grundschulen, die Schlimmes befürchten lassen. Offenbar gibt es drei Wochen nach Schulbeginn noch immer einige Klassen ohne eine Lehrkraft, aufgeteilte Klassen, Ausfälle bei der Zusammenarbeit von Grundschulen und Kitas und auch Ausfälle bei der Sprachförderung. Drei Wochen nach Schulbeginn hat die Bildungsministerin nicht den geringsten Überblick über die Situation an unseren Schulen. Ein Totalversagen zum Schulstart!"

In den sozialen Netzwerken sähen die Menschen, wie die Bildungsministerin Karotten im Schulgarten ihrer Heimatkommune pflanze, wie sie Werbefilme drehe und Bänder durchschneide: "Davon lässt sie sich augenscheinlich von ihren Kernaufgaben abhalten. Ich fordere die Bildungsministerin auf, endlich ihre Arbeit zu machen und sich für eine bessere Situation an unseren Schulen einzusetzen!“ so Jutta Schmitt-Lang. 

Sich selbst Geschichte erarbeiten: Volksbund und Stadt Sankt Wendel weihen Lernort an Kriegsgräberstätte ein

In Dankbarkeit für die hervorragenden Vorarbeiten durch Werner Hillen, meinen Vorgänger im Amt des Landesvorsitzenden des Volksbundes, unserer engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Geschäftsstelle, der Stadt Sankt Wendel und ihren Auszubildenden hatte ich diese Woche die großer Ehre, auf der Kriegsgräberstätte in Sankt Wendel einen außerschulischen Lernort einzuweihen.
Im Beisein von Landrat Udo Recktenwald und von Bürgermeister Peter Klär, meines Freundes und Kollegen im saarländischen Landtag Hermann Scharf und von Pastor Klaus Leist, von Ortsvorsteher Klaus Leyerle, von Eva Henn vom BildungsNetzwerk des Landkreises St. Wendel und zahlreichen Mitgliedern des Volksbundes, vor allem aber von einer großen Zahl an Schülerinnen und Schülern des Cusanus-Gymnasiums und des Wendalinums sowie der Schulleitungen und Lehrerinnen und Lehrern konnte ich als Vorsitzender des Volksbundes den neuen Lernort der Öffentlichkeit und damit seiner Bestimmung übergeben.
Nicht vergessen werden darf bei meiner Aufzählung auch Herr Thomas Hans, der durch unermüdliches ehrenamtliches Engagement die Kriegsgräberstätte auf dem Sankt Wendeler Friedhof in ganz erheblichem Maße vom Zahn der Zeit befreit hat und der deshalb von mir mit einer Urkunde des Volksbundes und dem Coin des Volksbundes "Dank und Anerkennung" geehrt und ausgezeichnet wurde.

Insgesamt mehr als 50 Personen folgten der Einladung des Volksbundes auf den Hauptfriedhof St. Wendel und zur Einweihung des neuen „außerschulischen Lernortes Friedhof“. Kernpunkt des neuen Lernortes wird ein von den Azubis der Stadt St. Wendel neu angelegter Platz sein, der einer großen Info-Tafel mit den geschichtlichen Hintergründen den richtigen Rahmen verleiht.
Sie finden den Platz zwischen dem großen Gräberfeld des 2. Weltkriegs, etwas versetzt vor den beiden Hochkreuzen, hinter denen zur Eröffnung des Lernortes die Fahnen Deutschlands, St. Wendels und des Volksbundes. Nach einer christlichen Andacht und den offiziellen Ansprachen verweilten die Besucherinnen und Besucher bei Kaltgetränken und setzten sich mit den Texten auf der Tafel und der Kriegsgräberstätte auseinander.

Mehr über die außerschulischen Lernorte des Volksbundes erfahren sie auf unserer Webseite (einfach dem Link folgen).

Ich bedanke mich von Herzen bei allen, die zur Realisierung des Projektes beigetragen haben.

Heute ist Welt-Alzheimer-Tag – CDU fordert Beauftragte in Krankenhäusern für Menschen mit Demenz

Der Welt-Alzheimer-Tag am 21. September hat zum Ziel, das Bewusstsein für die Herausforderungen im Umgang mit Demenz schärfen. Meine Kollegin Dagmar Heib, Landtags-Vizepräsidentin und Beauftragte unserer CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik, betont und verstärkt vor diesem Hintergrund noch einmal die klaren Positionen unserer Fraktion:
„Die Rahmenbedingungen für die Betroffenen von Demenz und ihre pflegenden Angehörigen müssen dringend verbessert werden. Dazu braucht es eine umfassende Pflegereform. Und dazu braucht es auch ein besonderes Augenmerk auf die Situation von Menschen mit Demenz in unseren Krankenhäusern. Gezielte Angebote können nicht nur das Pflegepersonal entlasten, sondern auch dazu beitragen, die mit einem Krankenhausaufenthalt verbundenen Belastungen durch Orts- und Personenwechsel für die Betroffenen besser zu bewältigen."

Was wollen wir konkret?
"Wir schlagen wir vor, dass die Krankenhäuser eigene Beauftragte für Menschen mit Demenz einsetzen", erläutert Dagmar Heib unseren Vorstoß. "Diese Beauftragten sollen sicherstellen, dass sich die Abläufe in den Krankenhäusern stärker an den Bedürfnissen der Menschen mit Demenz orientieren. Als Ansprechpartner für Betroffene und Angehörige können sie zudem helfen, dass die speziellen Interessen dementer Menschen angemessen berücksichtigt werden. Wir als CDU setzen uns dafür ein, Beauftragte für Menschen mit Demenz im saarländischen Krankenhausgesetz festzuschreiben!

Demenz kann jeden treffen. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass unsere Gesellschaft für diese Herausforderungen gerüstet ist und dass niemand allein gelassen wird. Der Welt-Alzheimer-Tag ist eine gute Möglichkeit, genau darauf hinzuweisen.“

Parlamentarische Anfrage zur Entwicklung der Rauschgiftkriminalität im Saarland

Es sind Zahlen, die aufschrecken: Im Saarland wurde im zurückliegenden Jahr 2022 ein neuer Höchststand an Drogentoten verzeichnet. Die Saarbrücker Zeitung schriebt dazu: „Crack ist im Saarland auf dem Vormarsch, und Amphetamine und Kokain werden immer öfter in der breiten Bevölkerung konsumiert und sind fester täglicher Bestandteil des Lebens von vielen Menschen im Land.“
Das wirft bei mir als Vorsitzendem des Innenausschusses und auch als drogenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag bei mir unweigerlich die Frage auf, ob sich dies auch in der Kriminalstatistik entsprechend widerspiegelt und wo die Schwerpunkte der Rauschgiftkriminalität im Saarland zu finden sind.
Ich habe aus diesem Grund eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gerichtet. (Foto: PublicDomainPictures auf pixabay)

Konkret will ich von der Landesregierung wissen:

1. Wie hat sich die Anzahl der Rauschgiftdelikte in den Zuständigkeitsbereichen der einzelnen saarländischen Polizeiinspektionen in den Jahren 2020 bis heute entwickelt? (Aufschlüsselung bitte nach Delikten und Jahren der einzelnen Dienststellen.)
   
   
2. Wie häufig wurden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit Verkehrskontrollen festgestellt?
   
   
3. Welche Drogen wurden bei den Rauschgiftdelikten im Saarland in den Jahren 2020 bis heute ermittelt und nachgewiesen? (Bitte um Bekanntgabe der Art der Rauschgiftdelikte einschließlich direkter Beschaffungskriminalität, einer Aufschlüsselung nach Substanzen, Delikten und Jahren sowie der Anzahl der Delikte in den einzelnen Jahren.)
   
   
4. Wie hoch war die Anzahl der Rauschgiftdelikte in den Jahren 2020 bis heute? (Bitte die Zahlen für Heroin, Kokain, Amphetamin, Metamphetamin, Cannabis usw. getrennt nach Jahren aufführen.)

Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit, diese Fragen zu beantworten. Hält sie diese Frist nicht ein, kann ich die Fragen auf die Tagesordnung der darauffolgenden Plenarsitzung setzen lassen.

Antrittsbesuch als Landesvorsitzender des Volksbundes beim französischen Generalkonsul Monsieur Sébastien Girard

Als Charles de Gaulle 1962 im Rahmen seiner Deutschlandreise die Hansestadt Hamburg besuchte, machte er mit einem Zitat des Schriftstellers Carl Zuckmayer deutlich, was seiner Auffassung nach das neue Verhältnis von Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich prägen sollte: "War es gestern unsere Pflicht, Feinde zu sein, so ist es heute unser Recht, Brüder zu werden.“
Was könnte das Motto des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (VDK) "Gemeinsam für den Frieden" und unsere ehrenamtliche Arbeit mehr untermauern als dieser eine Satz?
Vor diesem Hintergrund war es mir eine besondere Ehre, als neuer Landesvorsitzender des Volksbunds im Saarland die Reihe meiner Antrittsbesuche bei politischen Würdenträgern beim französischen Generalkonsul Sébastien Girard beginnen zu können.

Gemeinsam mit unserer Bildungsreferentin Lilian Heinen-Krusche und unserer Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Amélie Zemlin-Kohlberger folgte ich deshalb heute sehr gerne der Einladung an den Saarbrücker Ludwigsplatz, wo uns Generalkonsul Sébastien Girard gemeinsam mit seiner engagierten Mitarbeiterin Annette Kuhn freundschaftlich zu einem ersten Austausch empfing.
Dass wir dabei bereits erste weitere Termine vereinbaren konnten, war ein wirklich guter Erfolg dieses ersten Treffens und ich freue mich besonders auf die kommende Gedenkveranstaltung im Ehrental des Deutsch-Französischen Gartens in Saarbrücken und auf einen gemeinsamen Besuch der Internationalen Jugendbegegnungs- und Bildungsstätte (IJBS) "Albert Schweitzer" des VDK in Niederbronn-les-Bains in den Vogesen und der dort gelegenen Kriegsgräberstätte, wo 15.458 Tote des Zweiten Weltkriegs ruhen, an die Greuel eines sinnlosen, brutalen Krieges erinnern und uns mahnen: "NIE WIEDER!"

In diesem Sinne überreichte ich gemeinsam mit Lilian Heinen-Krusche und Amélie Zemlin-Kohlberger auch den aktuellen Coin des Volksbundes an Generalkonsul Sébastien Girard.

Großes Interesse äußerte der französische Generalkonsul auch an einem Besuch des Hauses Resch in Humes, von dem ich ihm im Rahmen unseres Gespräches erzählte.
Das von der Familie Bruch aufwendig restaurierte Gebäude atmet wie kaum ein anderes im Saarland die gemeinsame deutsch-französische Geschichte des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts und bietet gerade auch deshalb viele Möglichkeiten für eine europäische Perspektive.
Nach dem deutsch-französischen Krieg von 1870/71 waren drei Söhne des Humeser Dorfschullehrers Peter Joseph Rech in das neu geschaffene "Reichsland Elsass-Lothringen" aufgebrochen, um an Metzer Schulen den Kindern und Jugendlichen Sprache und Kultur der neuen Landesherren zu vermitteln. Rechs ältester Sohn Dr. Joseph Rech avancierte dabei zum Direktor am Bischöflichen Gymnasium in Montigny/Metz, zum Bürgermeister von Sablon/Metz und sogar zum Landtagsabgeordneten im Reichsland Elsass-Lothringen.

Der lothringische Historiker François Roth konnte nachweisen, dass Rech ein Freund und Förderer des großen Europäers Robert Schuman war und ihm mit anderen Zentrumspolitikern den Weg in die Politik ebnete. Man kann deshalb durchaus davon ausgehen, dass Rech und Schumann die gleichen politischen Ziele verfolgten und insbesondere die Aussöhnung der damals noch tief verfeindeten Nachbarn Deutschland und Frankreich in den Mittelpunkt ihres Engagements stellten.
Wenn wir im Hause Rech Veranstaltungen des Volksbundes anbieten könnten, so wäre das sicherlich eine interessante Ergänzung unseres Jahresprogramms.

#MdLvorOrt: Die Brainlab AG revolutioniert Bildgebung und OP-Technologie im Medizinbereich

Von "Hidden Champion" kann man bei der Brainlab AG in München beim besten Willen nicht mehr reden. Was dieses High Tech-Unternehmen entwickelt hat und auch noch weiterentwickelt, hat es an die Spitze der weltweiten Medizintechnik katapultiert. Im Rahmen unserer Arbeitstagung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und CSU der Länderparlamente und des Bundestages in München haben wir deshalb diesem Zukunftsunternehmen einen Besuch abgestattet, uns vor Ort den "Operationssaal der Zukunft" mit all seinen technologischen Möglichkeiten angeschaut und uns vor allem auch mit dem Brainlab-Gründer und Vorstandsvorsitzenden Stefan Vilsmeier ausgetauscht. 

Das Ausnahmetalent Stefan Vilsmaier gründete 1989 im Alter von gerade mal 22 Jahren in München die Brainlab AG. Sehr schnell setzte sich das noch junge Unternehmen mit der von Vilsmaier entwickelten softwaregestützten Medizintechnologie am Markt durch und beschäftigt heute an weltweit rund 25 Standorten mehr als 2.000 Mitarbeiter mit 79 verschiedenen Nationalitäten.
In enger Zusammenarbeit insbesondere auch mit den 38 deutschen Universitätskliniken hat das Familienunternehmen die Bildgebung durch ihre Entwicklungen Künstlicher Intelligenz regelrecht revolutioniert.

Für uns als Christdemokraten und Christsoziale steht im Mittelpunkt, modernste Medizin allen Menschen zugänglich zu machen - in den Ballungsräumen wie auch in den ländlichen Räumen unseres Landes. 
Wenn mit Technologien wie der von Brainlab die Behandlungen vor allem in den Bereichen Chirurgie, Neurochirurgie, Radiochirurgie/Radiotherapie, in der Krebsbehandlung und auch in der Orthopädie einen Quantensprung erleben können, darf dem kein überschießender Datenschutz entgegenstehen. Vielmehr muss der Anspruch auf beste Behandlung einen Einklang mit dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen finden können.
Was ich bei Brainlab zu sehen bekam, ist sensationell und wir können nur stolz sein, dass es noch technologische Bereiche gibt, in der wir derart an der Weltspitze zu stehen. Solche Pflänzchen müssen wir hegen und pflegen!