CDU fordert konkreten Fahrplan für G9 - Bericht der Ministerin im Bildungsausschuss erwartet

Heute Vormittag werde ich an der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien teilnehmen. In meiner Eigenschaft als kinderpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion aber auch als Papa hoffe ich schon sehr, dass das Bildungsministerium in seinem Bericht deutlich macht, wie es sich denn nun den von der Ministerpräsidentin angekündigten Wechsel von G8 auf G9 konkret vorstellt. 

Auch meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, hat sehr klare Vorstellungen davon, was sie sich vom Bericht des Bildungsministeriums erwartet: 

„Wir erwarten, dass das Ministerium einen konkreten Fahrplan vorstellen wird, wie die Umsetzung von G9 an Gymnasien vonstattengehen soll. Dazu zählt die Aufklärung darüber, welche inhaltlichen Änderungen auf Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer mit Blick auf Lehrplan und Unterrichtsverteilung zukommen und welche Klassen in die Umstellung mit einbezogen werden.
Bis dato tappt die gesamte Schulgemeinschaft weiter im Dunkeln“, so Schmitt-Lang im Hinblick auf die anstehende Sitzung, bei der zu Recht erwartet werden kann, dass die Bildungsministerin selbst berichtet und Stellung bezieht.

MdL vor Ort: Beim "Das Saarland lebt gesund"-Präventionsforum 2022 und dem Thema „Gesund aufwachsen“

In der doppelten Eigenschaft sowohl als gesundheits- als auch als kinderpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion war ich heute morgen zu Gast beim Präventionsforum 2022 im Rahmen des Projektes "Das Saarland lebt gesund".
Unter dem Titel „Aktuelle Herausforderungen und künftige Aufgaben für die Prävention und Gesundheitsförderung in Folge der Corona-Pandemie“ beschäftigte sich das Team von Prävention und Gesundheit im Saarland (PuGiS e. V.) mit den vielfältigen Auswirkungen der nun schon zwei Jahre andauernden Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche, aber auch mit der gesundheitlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen insgesamt und über einen längeren Zeitraum. Die beiden hochkarätigen Referenten Prof. Dr. Alexander Woll und Prof. Dr. Eva Möhler schilderten in ihren sehr evidenzbasierten, informativen Vorträgen ebenso anschaulich wie eindrucksvoll die aktuellen Entwicklungen und gaben auch konkrete Handlungsempfehlungen. Zunächst aber gab es mit dem unverwechselbaren Teamcoach, Inspirator, Begleiter, Kreativ-& Motivationssensibilisator Erwin Schottler einen "bewegten" Einstieg in die Veranstaltung.

Gleich zu Beginn wurde eines deutlich: Bewegung ist wichtig. Für die Gesundheit, für das Wohlfühlen, für die Vorbeugung. Das Pfälzer Urgestein Erwin Schottler machte auf launige Art den Eisbrecher für die Veranstaltung und brachte das Publikum zunächst einmal im wahrsten Sinne des Wortes ein wenig in Bewegung - und führte damit gleich schon in das eigentliche Thema ein:

Es gibt langfristige Trends, wie sich das Verhalten, die Fitness, die Gesundheit, die sportliche Betätigung oder die Mediennutzung verändern. Und insbesondere auch die Corona-Pandemie geht an unserer Gesellschaft nicht spurlos vorüber und sie wirkt sich auch auf unsere Kinder aus.
Bei beidem gibt es allerdings große Unterschiede, es gibt viele Faktoren, die hier jeweils wirken.
So gibt es Gründe, warum manche Kinder und Jugendliche die Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheitswellen gut wegsteckten, vielleicht sogar davon profitierten, weil sie während der Lockdowns z.B. ihre neue Lernstrategien entwickelten oder das Lerntempo fanden, das ihrem eigenen Rhythmus und ihrer Entwicklung am besten entgegenkommt, oder sich auch für neue Sportarten zu interessieren begannen.

Es gibt aber auch sehr viele Kinder, die gelitten haben, die in ihrer Entwicklung zurückfielen, die sich zurückzogen und für die das alles traumatisch war und bis heute sehr belastend ist.
Auf der Basis repräsentativer Studien konnten die beiden Referenten des Präventionsforums 2022 langfristige Entwicklungen nachweisen, aber auch wie sich die Pandemie auswirkte, welche Gruppen besonders betroffen waren oder sind, welche subjektiven Empfindungen registriert und erfragt wurden und vor allem auch welche objektiven Erkenntnisse nun zu ziehen sind. Und das nicht nur in der Familie, der Schule oder der Gesellschaft insgesamt, sondern vor allem auch von der Politik. Der Sportwissenschaftler Prof. Dr. Alexander Woll, Institutsleiter am Institut für Sport und Sportwissenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), und die von mir sehr geschätzte Prof. Dr. Eva Möhler, Direktorin der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum des Saarlandes, legten gerade den politisch Handelnden ans Herz, worauf verstärkt zu achten sei und welche Maßnahmen getroffen werden könnten, um aus den Lehren der Pandemie heraus den Präventionsgedanken zu stärken und so unsere Kinder und Jugendlichen und unsere Gesellschaft insgesamt resilienter zu machen.

Das Präventionsforum 2022 von PuGiS e.V. war auch in diesem Jahr wieder eine interessante Veranstaltung und gut besucht und spiegelte ein weiteres Mal die wichtige Arbeit dieser Institution, vor allem aber auch die Notwendigkeit Präventiven Handelns wider. Es wäre vor diesem Hintergrund mehr als wünschenswert gewesen, wenn gerade auch (kommunal-)politisch handelnde Akteure oder Vertreter der neuen Landesregierung stärker vertreten gewesen wären. Immerhin gab es zu Veranstaltungsbeginn eine Video-Grußbotschaft des neuen Gesundheits- und Sozialministers...


Für mehr Hintergrund zum Thema empfehle ich die Lektüre folgender Seiten:

https://www.sport.kit.edu/MoMo/fuer_Medien_und_Experten_Ergebnisse.php

https://www.kindergesundheit-info.de/fuer-fachkraefte/grundlagen/daten-und-fakten/kiggs-studie/

Flammkuchen-Ofen komplettiert Chillout-Area im heimischen Garten

Es ist vollbracht. Nachdem wir uns im letzten Jahr bereits eine kleine "Chillout-Area" in unserem Garten geschaffen hatten, stand nun im nächsten Step der Bau eines Holzlagers und die Anschaffung eines Flammkuchenofens an. Dass ich den Flammkuchenofenstandplatz natürlich wieder mit Naturpflaster befestigen würde, stand natürlich völlig außer Frage. Pflastern ist einfach ein Handwerk, das mir auch heute noch, satte 35 Jahre nach meiner Ausbildung zum Straßenwärter, richtig Spaß macht.
Und dass ich als Ofen ein Produkt der WZB, der Werkstatt für Behinderte der Lebenshilfe gGmbH in Spiesen-Elversberg wählen würde, war auch schon länger klar.
Mittlerweile ist der Flammkuchenofen bereits im Einsatz und erweist sich als die perfekte Ergänzung zum traditionelle Schwenker im Garten und eignet sich - wie erste Tests zeigten - nicht nur für Flammkuchen, sondern auch für Pizza, für Aufläufe, zum Brotbacken, für Würstchen im Schlafrock und ganz sicher für noch ganz viele andere Leckereien.

CDU will Fachoberschule „Polizei und Verwaltung“ zur Gewinnung von Auszubildenden

Auch in unserer neuen Rolle als Opposition geben wir unsere Ziele nicht auf, sondern arbeiten vielmehr weiterhin konstruktiv an deren Umsetzung, um unser Land nach vorne zu bringen. Während unseres Zukunftsprozesses gegen Ende der letzten Legislaturperiode brachte ich beispielsweise (damals noch als als beamtenpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion)  die Idee einer spezialisierten Fachoberschule "Polizei und Verwaltung" in die Diskussion, um zusätzliche junge Menschen auf eine Ausbildung im Polizeidienst zu gewinnen und hinzuführen. Unsere neue innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid griff nach einem Gespräch mit der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG diese Idee erneut auf, denn es gibt gute Gründe, eine solche Institution einzurichten.

„Die Bewerberzahlen für den Polizeidienst sind im Saarland seit Jahren rückläufig. Viele Interessierte machen ihre Ausbildung in Rheinland-Pfalz und sind damit für den Dienst im Saarland verloren", so Anja Wagner-Scheid. Sie ergänzte: "In einem ersten Gespräch mit der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG wurde deutlich, dass bereits die Vorqualifikation im Rahmen der Schullaufbahn entscheidend dazu beitragen kann, die Abbrecherquote während der Ausbildung zu mindern. Die Schülerinnen und Schüler können über eine FOS Polizei und Verwaltung weiterführende Klarheit erhalten, ob eine Ausbildung zum Polizisten oder zur Polizistin für sie geeignet ist."

In einer spezialisierten FOS könnten bereits Qualifikationen in den Bereichen der allgemeinen Polizeiberufsorientierung, dem rechtsstaatlichen Verwaltungshandeln, Maßnahmen der Gefahrenabwehr sowie bei der Aufnahme und Bearbeitung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, vermittelt werden. So machen es heute bereits Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Wenn Schüler und Schülerinnen sich bereits in Klassenstufe 11 und 12 zielgerichtet auf eine Polizeiausbildung vorbereiten können, profitieren beide Seiten davon. Das Saarland sollte ebenso wie NRW und Rheinland-Pfalz eine Fachoberschule für den Fachbereich Polizei und Verwaltung anbieten, um nicht den Anschluss an die anderen Bundesländer im Ringen um Polizeibewerber zu verlieren.

Der Arbeitskreis Innen der CDU-Landtagsfraktion wird vor diesem Hintergrund noch vor der Sommerpause eine solche „Höhere Berufsfachschule für Polizeidienst und Verwaltung“ in Bad Kreuznach besuchen.

CDU-Fraktion vor Ort beim Werkstatt:Tag 2022 in Saarbrücken

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe am Arbeitsmarkt. Dazu gehören nicht nur diejenigen, die den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt geschafft haben, sondern selbstverständlich auch die über rund 320.000 Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). Die Werkstätten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Betreuung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Für meine Freunde im AK Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit unserer CDU-Landtagsfraktion und für mich war es deshalb auch selbstverständlich, dass wir heute den Werkstätten:Tag 2022 der BAG WfbM auf dem Saarbrücker Ludwigsplatz besuchten und so auch unsere Wertschätzung für die Arbeit in den Werkstätten zeigten.
Die dreitägige Veranstaltung findet nur alle vier Jahre statt, deshalb freuen wir uns auch als CDU natürlich besonders, dass er in diesem Jahr bei uns im Saarland Station macht. 

Und natürlich haben wir dieses Ereignis auch zum Anlass genommen, uns morgen früh und damit gleich schon in der ersten Sitzung des Sozialausschusses in der neuen Legislaturperiode und im Austausch mit der Landesregierung, der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten und und den Werkstatträten mit der Situation der Saarländischen Werkstätten zu beschäftigen und uns informieren zu lassen.

CDU-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand

In unserer montäglichen Fraktionssitzung wählten wir uns als Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion heute morgen einen neuen Vorstand und komplettierten damit, nachdem die Delegierten der Ortsverbände bereits am Samstag im big Eppel einen neuen Landesvorstand gewählt hatten, heute die Neuaufstellung unserer CDU Saar.
Einstimmig wählten wir unseren neuen CDU-Landesvorsitzenden Stephan Toscani auch an die Spitze der Fraktion und bündelten damit die beiden Spitzenpositionen in einer Person.
Ihm zur Seite stehen künftig als stellvertretende Vorsitzende meine Kollegen Jutta Schmitt-Lang, Roland Theis, Anja Wagner-Scheid und Bernd Wegner. Zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer schließlich wählten wir als Fraktion unseren Freund und Kollegen Raphael Schäfer.

Unser Dank und ein lang anhaltender Beifall für die bisher geleistete engagierte Arbeit galt sowohl unserem bisherigen Fraktionschef Alex Funk, unserem bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Thielen und auch unserem Freund Hermann Scharf, der bislang das Amt eines stellvertretenden Vorsitzenden ausübte. 
Zum Justitiar unserer Fraktion wählten wir darüber hinaus ebenfalls Roland Theis.

Ich freue mich schon jetzt sehr auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit auch mit dem neuen Fraktionsvorstand. Mit 19 Abgeordneten stellen wir die zweitgrößte Fraktion im 17. Saarländischen Landtag. Damit hat unser Parlament auch endlich wieder eine Opposition, die bereit, willens und vor allem auch in der Lage ist, diese wichtige Rolle in unserer Demokratie ernst- und wahrzunehmen.
Bereits die erste Sitzung in der neuen Besetzung zeigte, dass wir mit neuen Schwung und vielen gute Ideen für unser Land auch weiterhin als geschlossene, homogene Fraktion auftreten werden.

Mitmachpartei: CDU Saar stellt sich auf Landesparteitag in Eppelborn neu auf

So kurz war meine Anreise zu einem Landesparteitag noch nie: Unsere CDU Saar wählte gestern im big Eppel einen neuen Landesvorstand - und meinen Freund und Kollegen Stefan Toscani mit einem beeindruckenden Ergebnis zum neuen Landesvorsitzenden. Ein Top-Ergebnis erhielt auch Frank Wagner als neuer Generalsekretär unserer Partei, dem in Zukunft mit Carolin Mathieu zudem eine engagierte JU'lerin mit viel Engagement zur Seite stehen wird.
Stellvertretende Landesvorsitzende sind in Zukunft die Wissenschaftlerin Silke Maringer, die Merzig-Waderner Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich, unser Neunkircher Kreisvorsitzender Roland Theis, unsere Bundestagsabgeordnete Nadine Schön sowie der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conrad.

Ich bin mir sicher, mit diesem Vorstand und an seiner Seite die CDU-Landtagsfraktion, die Landesfachausschüsse, die Junge Union, die Frauen Union, die Seniorenunion, die KPV, die CDA und die Mittelstandsunion MIT, die Schülerunion und die LSU sowie der RCDS und der evangelische Arbeitskreis und vor allem auch die unzähligen engagierten Menschen vor Ort in unseren Orts- und Gemeindeverbänden, wird der Neuanfang gelingen.

Herzliche Glückwünsche an alle Frauen und Männer, die bereit sind, in der Union und für unsere Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen und die sich gestern zur Wahl gestellt und in den neuen Landesvorstand gewählt wurden! 

Herzlichen Glückwunsch: 75 Jahre Freiwillige Feuerwehr im Löschbezirk Furpach

Furpach ist ein recht junges Dorf - und entsprechend jung ist auch die örtliche Freiwillige Feuerwehr, die gestern im Martin-Luther-Haus mit einem festlichen Kommers ihr 75jähriges Jubiläum feierte. Selbstverständlich folgte ich der Einladung als Ehrengast sehr gerne, denn es ist für mich auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem besonderen gesellschaftlichen Engagement unserer Feuerwehrleute im gesamten Landkreis. 
Im Hinblick auf die wachsende Zahl von Einsätzen und immer neue Herausforderungen können wir die Bedeutung unserer Feuerwehr nur immer wieder betonen und herausheben. 

Gekonnt moderiert vom stellvertretenden Ortsvorsteher Peter Pirrung, selbst engagierter Feuerwehrmann, gestaltete sich die Veranstaltung sehr kurzweilig und interessant. Herzlich begrüßt vom Löschbezirksführer und Oberbrandmeister Christian Milz würdigten viele der Ehrengäste in Grußworten die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr und sagten, wie beispielsweise Karl Albert als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, Staatssekretär a.D. Henrik Eitel als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Neunkirchen sowie Nils Meisberger als Vertreter des CDU-Ortsverbandes Furpach-Kohlhof-Ludwigsthal ihre politische Unterstützung zu für die anstehenden, wichtigen Investitionen im Löschbezirk Furpach.
Auch die Zweite Vizepräsidentin des Saarländischen Landtages, Landrat Sören Meng und Oberbürgermeister Jörg Aumann hoben in ihren Grußworten ebenso wie die beiden Pfarrer der evangelischen und katholischen Kirche die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren hervor.

Der zweite Teil der Jubiläumsveranstaltung war geprägt von einem historischen Rückblick auf die Geschichte des Löschbezirkes Furpach. Dabei konnte Löschbezirksführer Christian Milz in seinem Vortrag und seiner Präsentation unter anderem auf eine Chronik zurückgreifen, die der bereits verstorbene Feuerwehrkamerad Hans Weber lange Zeit sehr akribisch geführt hatte. Mehrere Ausstellungsstücke wie zum Beispiel ein alter Schlauchwagen, der seinerzeit noch von Hand zum Brandort gezogen werden musste, ergänzten den anschaulichen Vortrag.

Mit mehr als dreißig aktiven Feuerwehrleuten ist der Löschbezirk Furpach gut aufgestellt und sorgt durch seine Kinder- und Jugendarbeit dafür, dass aus einer lebendigen Jugendwehr auch der Nachwuchs für die aktive Truppe nachhaltig gesichert wird.

Ich kann es auch an dieser Stelle nur noch einmal betonen: Unsere Feuerwehrleute sind eine zentrale Stütze unserer Gesellschaft und riskieren nicht selten ihr eigenes Leben, um anderen Menschen zu helfen. Auch die saarländischen Betriebe, die ihre Angestellten für den ehrenamtlichen Einsatz freistellen, verdienen unsere Anerkennung. 
Völlig zu Recht erwähnte Henrik Eitel in seinem Grußwort das sogenannte Böckenförde-Diktum. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang Böckenförde hat in einem Aufsatz einmal treffend formuliert: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“

Es braucht also in unserer Gesellschaft Menschen, die mit anpacken, die gestalten und die sich in den Dienst ihres Nächsten stellen, so wie der Wahlspruch der Feuerwehren "Gott zur Ehr', dem Nächsten zur Wehr" eindrucksvoll widerspiegelt.
Wir als Politik haben deshalb dafür zu sorgen, den Feuerwehrfrauen und -männern für ihre Arbeit auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Wandel die besten Bedingungen zu schaffen.

Danke an alle Feuerwehrleute, dass Ihr über uns wacht und Euch für die Sicherheit der Bevölkerung in unseren Dörfern, Gemeinden und Städten  einsetzt!

Volles Haus bei der "Sommerfaasend" in der Habach

Es war eine tolle Veranstaltung am gestrigen Abend. Der Habacher Karnevalsverein hatte zur "Sommerfaasend" geladen. Moderiert vom Sitzungspräsidenten Torben Welter konnte der HKV mit einem bunten Programm einen tollen Erfolg in schwierigen Zeiten einfahren. Sehenswerte Tänze wechselten sich ab mit Büttenreden und karnevalistisch-humoristischen Vorträgen und auch die "Heroldsingers" sorgten für Stimmung im Zelt am Waldpark-Stadion.

Bei den Vorträgen besonders herausragend fand ich dabei den "Ortsvorsteherkandidaten Matze", der als Eisbrecher in seiner Büttenrede seine Pläne als neues Habacher Staatsoberhaupt schilderte, sowie Bernd und Julia Rech, die ihr eigenes Familienleben aufs Korn nahmen und die Suche eines Vaters und Geschäftsmannes nach einem (für ihn und das Geschäft) "nützlichen" Schwiegersohns auf die Bühne brachten.

Nicht weniger herausragend war aber auch Marco Thull, der in der Rolle des "Prof. Dr. Dr. Marco Mabuse" die begeisterten Zuschauer sensationell in die unendlich wichtige Wissenschaft der "Busologie" einführte und mit ausgesprochen großer Sachkenntnis über die Besonderheiten und Vorzüge von Körbchengrößen referierte.
Thorsten Feiß bewies als "de Schmal ohne de Schmächtig", dass weniger manchmal auch mehr sein kann, und auch der "Fernsehgraf" Timo Ehrhardt lief wieder zu altbekannter Hochform auf.
Ein karnevalistisches Streitgespräch führten "De Klään und der Anner" Konrad Thull und Volker Schorr auf der Bühne und zeigten, dass man auch vor Kalauern nicht zurückschrecken muss.

Und erst die Garde- und Showtänze: Egal ob es der Solotanz von Melina Kron war, die Jugend- oder Aktivengarde, die "Senioras" oder die "Funky Donkeys" - die Tänze waren alle wieder so phänomenal, dass es schwerfällt, einen davon besonders herauszugreifen. Wobei natürlich die Ägypterinnen und auch die Piratinnen alleine schon wegen ihrer Kostüme herausstachen, denn die Garden mussten leider aufgrund der Verbandsrichtlinien auf ihre üblichen Gardeuniformen verzichten. Deshalb umso mehr noch ein paar Worte zu unseren Habacher Garden: 

Die wenigsten machen sich Gedanken darüber, welch' großes ehrenamtliches Engagement, wieviel harte Arbeit und wieviel Schweiß hinter der Faasend und vor allem hinter dem Programm einer Kappensitzung stecken. 

Die Gardetänze, die Showtänze und auch die Mariechentänze beispielsweise sind nicht nur das Ergebnis regelmäßigen Trainings. Es steckt viel mehr dahinter. Der Weg, bis so ein Tanz steht, ist ein harter und steiniger.
Es beginnt mit der Auswahl des passenden Musikmixes und auf dessen Basis dann mit dem Entwickeln einer Choreografie, die zahlreiche Elemente enthalten muss, damit der Tanz die Zuschauer auch tatsächlich mitreißt und begeistert. Alleine darin stecken schon Stunden und Tage voller Konzentration und Arbeit und erst wenn diese Arbeit getan ist, können die ersten Schritte einstudiert und die sportlichen und akrobatischen Elemente trainiert werden.
Tanz ist Sport. Um als Garde oder Showtanzgruppe ein vorzeigbares Niveau zu erreichen, brauchen die Akteurinnen und Akteure Kraft, sie brauchen Fitness, Ausdauer und eine gleichbleibend hohe Motivation.
Auch Koordination ist unabdingbar, denn nur ein hohes Maß an Synchronität sorgt dafür, dass ein Tanz auch wirklich sein volle Wirkung auf die Zuschauer entfalten kann.
Gardetanz und karnevalistischer Tanz sind Leistungssport und deshalb finde ich es richtig und wichtig, dass viele Garden und Tanzgruppen nicht nur für die Handvoll Auftritte an den Kappensitzungen trainieren, sondern auch Gelegenheit haben, sich im Wettkampf zu messen, an Turnieren teilzunehmen und auch an Meisterschaften und so herausfinden können, wie gut sie sind und wie sie noch besser werden können.

In Pandemiezeiten war und ist das alles nicht möglich und gerade die kleinen Vereine sind gefordert wie nie zuvor, um ihre auch gesellschaftlich wertvolle Kinder- und Jugendarbeit weiterhin aufrecht zu erhalten und ihre Akteurinnen und Akteure zu motivieren und das Auseinanderbrechen von über Jahre zusammengewachsenen Gruppe zu verhindern.
Die "Sommerfaasend" in der Habach am gestrigen Abend war deshalb unendlich wichtig um den Garden zu zeigen: Ihr habt nicht umsonst geübt, trainiert und Durchhaltevermögen bewiesen.
Natürlich ist es richtig, dass deutlich unterschieden wird zwischen Partyrummel und Karneval.
Karneval, Fastnacht, Fastelovend und Faasend sind eine Tradition, die nicht beliebig sein kann und nicht beliebig werden darf. Deshalb ist es ganz grundsätzlich auch richtig, dass sich die Verbandsfunktionäre immer wieder klar gegen Auswüchse positionieren. Sie müssen aber auch den Mut und die Klugheit besitzen, zu erkennen, wann die Ausnahme von der Regel erlaubt sein muss.

Wir leben durch die Pandemie seit zwei Jahren in einem Ausnahmezustand. Und dieser ganz besonderen Situation muss Rechnung getragen werden, wenn man die breit aufgestellte ehrenamtliche Kinder- und Jugendarbeit insbesondere im ländlichen Raum nicht zu Grabe tragen will oder sie nur noch finanz- und mitgliedsstarken, zunehmend professionalisiert wirkenden Großvereinen übrig lassen will.

Es war deshalb, wie ich finde, richtig, dass der Habacher Karnvalsverein Flexibilität bewiesen und die Gratwanderung geschafft hat, das Korsett enger Vorgaben des VSK einzuhalten und trotzdem gerade als kleiner Verein das Zeichen zu setzen:
Brauchtum kann nur überleben wenn man es lebt.

Klare Ansage aus Karlsruhe: Kinderreiche Familien müssen bei den Pflegeversicherungsbeiträgen entlastet werden!

Das Bundesverfassungsgericht ins Karlsruhe hat heute ein wegweisendes Urteil gefällt:  Die Benachteiligung kinderreicher Familien bei der gesetzlichen Pflegeversicherung gegenüber Familien mit weniger Kindern und Kinderlosen muss bis Juli 2023 beseitigt werden.
Dieses Urteil begrüße ich ausdrücklich! Es sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit und nimmt dabei auch das erhöhte Armutsrisiko in den Blick, das kinderreiche Familien trotz einer Erwerbstätigkeit der Eltern oft haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil beanstandet, dass bislang in der Pflegeversicherung lediglich zwischen Eltern und Kinderlosen unterschieden wird und bei den Beiträgen die Anzahl der Kinder völlig außer Acht gelassen wird. 

Egal ob man ein Kind hat oder drei, vier oder fünf: Man zahlt derzeit 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens an die Pflegekasse, Kinderlose zahlen 3,4 Prozent.
Die Verfassungsrichter haben nun geurteilt, dass das so nicht geht. Denn nicht nur, dass auf der einen Seite mit der Anzahl der Kinder auch die wirtschaftliche Belastung von Familien steigt - kinderreiche Familien haben auch deutlich verringerte Erwerbschancen, die beruflichen Chancen von Müttern mit mehreren Kindern und auch deren Einkommen bleiben "substantiell" hinter den Möglichkeiten und dem Einkommen von Müttern mit weniger Kindern zurück. Dass derzeit beide Gruppen exakt den selben Prozentsatz ihres Einkommens in die Pflegeversicherung einzahlen müssten, verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Die Ampelregierung in Berlin muss nun handeln, denn das Bundesverfassungsgericht hat ihnen eine Frist bis zum 31. Juli 2023 gesetzt. Bundeskanzler Scholz sein Kabinett müssen dafür sorgen, dass dem Bundestag unverzüglich ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt wird.

Planlosigkeit bei G9: Bildungsministerium verunsichert Eltern und Schüler

Als CDU-Landtagsfraktion sind wir entsetzt nach den gestrigen Aussagen der Bildungsministerin zur Umsetzung des neunjährigen Gymnasiums vor der Landespressekonferenz. Keine klare Aussagen, alles nichts Konkretes, Richtungslosigkeit statt Antworten. Das Kommunikationschaos verunsichert die gesamte Schulgemeinschaft am Gymnasium.
Eltern und Schüler werden völlig im Dunkeln darüber gelassen, wie es nach den Sommerferien weitergehen soll, die schon in acht Wochen beginnen. 

„Ministerpräsidentin Rehlinger hat in ihrer Regierungserklärung klare Prioritäten vorgegeben: G9 ab diesem Sommer für alle 5er. Die Ausweitung auf jetzige Gymnasial-Jahrgänge wurde angekündigt und jetzt, da die Tinte auf der Rede der Ministerpräsidentin noch nicht trocken ist, rudert die Bildungsministerin schon zurück. Die Schubladen in ihrem Haus sind leer – es existieren keine Pläne, es gibt kein klares Konzept," so Frank Wagner, Bildungsexperte unserer CDU-Landtagsfraktion.
Das Vorhaben G9, das die SPD groß angekündigt hatte, sei nie konzeptionell unterfüttert worden. Das Bildungsministerium stehe mit leeren Händen da.
"Die Umsetzung des neunjährigen Gymnasiums muss endlich zur Priorität im MBK werden!“, fordert Frank Wagner.

"Wir erwarten ganz grundsätzlich eine klare Prioritätensetzung in der Bildungspolitik. Statt jede Woche eine andere Schlagzeile zu produzieren, müssen die angekündigten Themen konsequent und handwerklich sauber aufgesetzt werden", ergänzt Jutta Schmitt-Lang, neue bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Sie betont: "Mit Blick auf G9 heißt handwerklich sauber auch, die von Coronaausfällen stark gebeutelten Jahrgänge der jetzigen Unterstufe 5-7 mitzunehmen, für die zusätzlich wie ebenfalls angekündigt verpflichtend Informatikunterricht hinzukommt. Die dürfen nicht im Stich gelassen werden!"

Wenn acht Wochen vor Schuljahresende noch so völlig unklar sei, wie es nach den Sommerferien weitergeht, sei das Chaos vorprogrammiert, so Schmitt-Lang. "Jetzt müssen alle Kräfte gebündelt werden, um mit der Schulgemeinschaft noch tragfähige Lösungen aufs Gleis zu setzen“, so die Forderung auch von Jutta Schmitt-Lang. 

"In Wahrheit - Unter Wasser": Filmpremiere im Weltkulturerbe Völklinger Hütte

Die Möglichkeit, bei der Erstaufführung eines TV-Krimis dabei zu sein, hat man echt nicht alle Tage. Umso spannender war es für mich, vom ZDF zu einer Vorführung der neuen Folge der Hauptabend-Reihe aus  

dem Saarland, „In Wahrheit – Unter Wasser“ eingeladen zu werden und gemeinsam mit den beiden Hauptdarstellern Christina Hecke und Robin Sondermann, mit dem Intendanten des ZDF und seines Programmdirektors und natürlich auch Susanne Freitag-Carteron vom Landesstudio Saarland des ZDF den fertigen Film als einer der Ersten zu sehen.
Gemeinsam mit meinen Kollegen Jutta Schmitt-Lang, Ute Mücklich-Heinrich und Patrick Waldraff und unserer Pressesprecherin Sarah Joseph bin ich dieser Einladung natürlich gerne gefolgt. 
Dass das ZDF Film-Event dann auch noch in der Erzhalle des immer wieder sehenswerten Weltkulturerbes Völklinger Hütte stattfand, machte das Ganze noch interessanter.

Ich finde es einfach toll, wenn eine ganze Filmreihe im Saarland gedreht wird, so wie es bei der ZDF-Krimireihe "In Wahrheit" ist. Die Folge "Unter Wasser", die im Herbst zur Prime Time im Zweiten laufen wird, ist bereits der sechste Film der Reihe, die im Saarland spielt und in der die Kriminalkommissarin Judith Mohn gemeinsam mit ihrem Kollegen Freddy Breyer und Markus Zerner, einem pensionierten Polizeibeamten die Morde aufklärt. 
Dabei kommen immer wieder auch das Saarland, das saarländisch-lothringische Grenzgebiet und auch Orte jenseits der Grenze zur Geltung. Und das ist auch gut so, denn als Drehort für Filmproduktionen attraktiv zu sein, ist mittlerweile ein ernstzunehmender Standortfaktor. Es gibt durchaus einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern und Regionen in Deutschland und das ist auch kein Wunder wenn man berücksichtigt, dass oft bis zu einem Drittel des Umsatzes einer Filmproduktion an den Drehorten bleiben - für Hotels, für das Catering, für Automiete und und vieles andere.

Filmproduktionen sind somit ein Wirtschaftsfaktor - und sie sind auch Werbung für unser Bundesland.

PS: Als einer, der den Film ja jetzt schon vorab gesehen hat, kann ich - ohne zu spoilern - nur empfehlen: Schaut euch "In Wahrheit - Unter Wasser" an, wenn er im Herbst läuft. Es ist ein klassischer, sehr packender Krimi, die Handlung schlüssig und durchdacht und die Hauptdarsteller sind wirklich

Stabwechsel nach 16½ Jahren: Marcus Hoffeld löst Hermann-Josef Schmidt an der Spitze der KPV Saar ab

Die Mitgliederversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung unserer CDU Saar (KPV) heute im Großen Saal der Handwerkskammer hatte schon fast etwas Historisches: Nach 16½ Jahren als Landesvorsitzender stellte sich der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt nicht mehr zur Wahl und wurde mit vielen lobenden Worten für seine engagierte Arbeit und mit stehenden Ovationen verabschiedet.
Zum Nachfolger an der Spitze der kommunalen Plattform der CDU wurde im Beisein des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Stephan Toscani, des Saarbrücker Oberbürgermeisters Uwe Conradt und mehreren Landtagsabgeordneten mit einem sensationellen Ergebnis von 100 Prozent der Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld gewählt. Neue Stellvertretende Landesvorsitzende sind Monika Schmieden, Dr. Andreas Feld und Prof. Dr. Ulli Meyer.

"Ich werde gar nicht erst versuchen, in die großen Fußstapfen zu treten, die Hermann-Josef Schmidt hier hinterlässt. Aber wir werden neue Spuren hinterlassen können, wenn wir uns gemeinsam den vor uns liegenden Herausforderungen stellen", machte Marcus Hoffeld als neuer KPV-Landesvorsitzender deutlich. Ziel müsse es sein, aus der Breite der kommunalen Familie heraus mit der CDU wieder den Weg an die Spitze zu finden.
Wie wichtig der Zusammenhalt der KPV als Plattform für die Mandatsträger der CDU in den Ortsräten, den Gemeinde- und Stadträten, der Regionalverbandsversammlung und der Kreistage ist, hatte zuvor auch schon der scheidende Landesvorsitzende Schmidt deutlich gemacht: "Die Herausforderungen sind vielfältig," so Schmidt und verwies unter anderem auf die Notwendigkeiten einer Entschuldung der Städte und Gemeinden als nächsten Schritt nach dem Saarlandpakt und die Verantwortung, die auch der Bund hier habe. Auch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, das breite Politikfeld des Klimaschutzes, die Qualität der frühkindliche Bildung und vieles andere seien die Themen der Zukunft, für die es eine starke kommunale Stimme brauche.

Hintergrund:

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands ist der Dachverband der 16 Landesvereinigungen. Seit 1948 vertritt die KPV die Interessen von inzwischen rund 75.000 Amts- und Mandatsträgern der Union.

Die KPV hat gemäß ihrer Satzung die Aufgabe, die Grundsätze und Ziele der CDU und CSU in der Kommunalpolitik zu vertreten und zu verwirklichen. Die KPV vertritt alle der CDU und CSU angehörenden Mitglieder der Vertretungskörperschaften von Städten, Gemeinden, Gemeindeverbänden, Landkreisen, Einrichtungen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit und von sonstigen kommunalen Gebietskörperschaften.

Grundlegende Ziele hierbei sind die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung als wichtige verfassungsrechtliche Garantie sowie – damit eng verbunden – die Sicherung der kommunalen Finanzautonomie.

Die KPV organisiert sich in verschiedenen Fachausschüssen und Kommissionen, die sich mit kommunalpolitischen Problemen befassen und die Gesetzgebung des Bundes und der Länder begleiten. Diese Gremien bereiten für den Bundesvorstand politische Initiativen, Beschlussvorlagen und Aktions- und Schwerpunktprogramme vor.

Unkraut gejätet, Ortseingang verschönert: CDU Habach kümmerte sich erneut um Pflanzbeete in der Großwaldstraße

Auch in diesem Jahr haben wir als CDU Habach wieder tatkräftig angepackt und die beiden Verkehrsinseln am Ortseingang unseres Dorfes aus Richtung Eppelborn gesäubert, von Wildwuchs befreit und Unkraut gejätet. Natürlich war ich als CDU-Ortsvorsitzender wieder sehr gerne mit von der Partie und rückte gemeinsam mit Ortsvorsteher Peter Dörr, Ortsrätin Ursula Klos und auch unserem Parteifreund Guido Theobald dem unerwünschten Grün in Handarbeit zu Leibe.
Unser Ziel war es auch in diesem Jahr, rechtzeitig vor Beginn der Waldfestsaison und dem Saarland-Mittelpunkt-Lauf, dem Ortseingang wieder zu seiner repräsentativen Wirkung zu verhelfen. 
Den Veranstaltungsauftakt macht übrigens am Mittwoch dieser Woche der Habacher Karnevalsverein mit seiner Sommerfaasend im Festzelt und auch am Vatertag wird am Waldpark-Stadion wieder kräftig gefeiert.

Seit die Pflanzbeete als verkehrsberuhigende Einengung der Fahrbahn vor mehr als 12 Jahren angelegt wurden haben, übt unser CDU-Ortsverband Habach die Pflegepatenschaft aus, pflegen die Beete und erneuern bei Bedarf auch immer wieder die Bepflanzung. Vor allem die rotblühenden Rosen fühlen sich allerdings mittlerweile sichtlich wohl.
Weil wir gerade ohnehin vor Ort waren, haben wir natürlich gleich auch das hohe Gras um das Ortseingangsschild mit dem Hinweis auf das lebendige Habacher Dorf- und Vereinsleben gemäht, damit auch diese Visitenkarte unseres Dorfes wieder gut zu sehen ist.

Der Bau der beidseitigen Einengung der Landstraße 301 in der Oberen Habach hat sich bewährt. Der Verkehr in der Großwaldstraße wird abgebremst, gleichzeitig wurde der Ortseingang etwas attraktiver gestaltet. Damit sind die Ziele erreicht, die die CDU vor einigen Jahren mit Ihrer Initiative im Orts- und Gemeinderat verfolgt hat.

Alwin Theobald, Ursula Klos, Ortsvorsteher Peter Dörr und Guido Theobald
rückten dem Unkraut zu Leibe. Der Ortseingang aus Richtung Eppelborn
erstrahlt nun wieder in vollem Glanz.