Suizid in der JVA Ottweiler: CDU-Fraktion fordert Aufklärung in Sondersitzung des Rechtsausschusses

Der Suizid eines 15-jährigen Inhaftierten in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler erschüttert uns alle zutiefst. Ein so junger Mensch, der keine Perspektive mehr sah, ist ein menschliches Drama, das uns betroffen und nachdenklich zurücklässt. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.
Als CDU-Landtagsfraktion haben wir vor diesem ernsten Hintergrund eine Sondersitzung des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen beantragt. Wir fordern eine lückenlose und objektive Aufklärung der Geschehnisse und der Umstände, die zu diesem tragischen Vorfall geführt haben. 

„Wichtig ist eine schnellstmögliche und objektive Aufarbeitung und Aufklärung der tragischen Ereignisse in der JVA Ottweiler“, betont unser Parlamentarischer Geschäftsführer Raphael Schäfer in diesem Zusammenhang.

Auch mich persönlich macht dieser Fall tief betroffen – nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als jemand, der viele Jahre selbst im saarländischen Justizvollzug gearbeitet hat. Ich war unter anderem auch in der JVA Ottweiler tätig und weiß, mit welcher Professionalität, aber auch mit welchem Druck die Kolleginnen und Kollegen in den Justizvollzugsanstalten tagtäglich ihren Dienst verrichten – im Spannungsfeld zwischen Sicherheit, Resozialisierung und Menschlichkeit, aber auch einer viel zu schlechten personellen Ausstattung.
Ich kann nur bestätigen, dass der Schutz und die Rechte aller Gefangenen – insbesondere junger Inhaftierter – haben für meine Kolleginnen und Kollegen stets höchste Priorität haben und die Grundlage ihrer täglichen Arbeit bilden.

In den sozialen Medien kursieren derzeit viele Spekulationen und pauschale Verurteilungen. Ich warne nachdrücklich davor, vorschnelle Schlüsse zu ziehen oder Schuldzuweisungen zu äußern, bevor die Sachverhalte aufgeklärt sind. Was wir jetzt brauchen, ist keine Empörungsspirale, sondern Besonnenheit, Verantwortung und Transparenz.

Klar ist: Wenn es Versäumnisse gegeben haben sollte, müssen diese benannt werden. Aber genauso klar ist auch: Es gilt die Unschuldsvermutung. Jeder hat das Recht auf eine faire, sorgfältige und unvoreingenommene Untersuchung. Der Bund Saarländischer Justizvollzugsbediensteter betont völlig zu Recht in diesem Zusammenhang: "Wer seinen Dienst rechtskonform und verantwortungsbewusst ausübt, verdient Rückhalt, Anerkennung und Schutz vor unbegründeten öffentlichen Vorverurteilungen."

Wir fordern daher, dass Justizministerin Petra Berg in der Sondersitzung umfassend über den Fall berichtet, ebenso wie Vertreterinnen und Vertreter der Staatsanwaltschaft. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein berechtigtes Interesse an einer offenen Aufarbeitung – im Sinne der Angehörigen, im Sinne des Rechtsstaates und im Sinne aller, die tagtäglich in unserem Justizsystem Verantwortung tragen.

Ich verspreche: Wir werden dranbleiben. Mit dem nötigen Respekt gegenüber dem Verstorbenen, mit der gebotenen Sorgfalt im parlamentarischen Verfahren und mit einem wachen Blick auch auf die Strukturen, in denen so etwas geschehen konnte.

„Auf der Hangard“ wurde gefeiert: Dorffest mit Herz und Tradition

An diesem Wochenende durfte ich auf Einladung des Festausschuss-Vorsitzenden Helmut Evert eine besondere Ehre übernehmen: Als Schirmherr des diesjährigen Hangarder Dorffestes habe ich gemeinsam mit vielen Gästen die offizielle Eröffnung gefeiert. Nach dem feierlichen Ökumenischen Gottesdienst auf dem Pirmin-Weber-Platz folgte der traditionelle Fassanstich – und der gelang mir zum Glück auch auf Anhieb: Schon nach dem ersten beherzten Schlag saß der Zapfhahn perfekt, und das kühle Bier floss in die bereitgestellten Krüge.
Musikalisch umrahmt von den Musikfreunden Hangard und einem kräftigen „Prosit der Gemütlichkeit“ war der Startschuss für ein Wochenende voller Begegnungen, Musik und guter Laune perfekt gesetzt.

Das Dorffest in Hangard ist weit mehr als nur eine gesellige Veranstaltung. Es ist ein lebendiges Zeichen für Zusammenhalt und Heimatverbundenheit. Und das auch über Grenzen hinweg - denn im Rahmen des Dorffestes auf der Hangard wird auch die Partnerschaft mit der französischen Gemeinde Enchenberg gefeiert, die bereits seit 57 Jahren besteht.
Viele engagierte Helferinnen und Helfer haben im Vorfeld unzählige Stunden investiert, um den Besucherinnen und Besuchern ein schönes Fest zu bereiten. Dafür gebührt ihnen ein herzliches Dankeschön!

Die gute Stimmung, die kulinarischen Angebote und das bunte Programm haben gezeigt: In Hangard versteht man es, Traditionen zu pflegen und gleichzeitig neue Akzente zu setzen. Solche Feste sind ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Miteinanders – sie bringen Menschen ins Gespräch, schaffen Freundschaften und stärken das Gefühl, miteinander verwurzelt zu sein.

Ich freue mich, Teil dieses besonderen Tages gewesen zu sein und wünsche allen Hangardern weiterhin viel Freude an ihrem schönen Dorffest.

Ein Besuch im Märchenschloss: Kasteel de Haar bei Utrecht

Während eines Kurzurlaubs in den Niederlanden führte uns unser Weg in die Region Utrecht – genauer gesagt zum Kasteel de Haar, einem Ort, der wie direkt aus einem Bilderbuch entsprungen wirkt. Schon von weitem ragen die schlanken Türme in den Himmel, die Backsteinfassaden strahlen in satten Rottönen, und der weitläufige Schlosspark mit seinen geometrisch angelegten Hecken und kunstvollen Skulpturen lässt das Herz eines jeden Romantikers höherschlagen.

Das heutige Kasteel de Haar hat eine lange Geschichte. Ursprünglich im 14. Jahrhundert als Festung erbaut, verfiel es über die Jahrhunderte immer mehr, bis Ende des 19. Jahrhunderts der Wiederaufbau begann. Auftraggeber war der aus einer wohlhabenden Adelsfamilie stammende Baron Etienne van Zuylen van Nijevelt, der durch seine Ehe mit Hélène de Rothschild die finanziellen Mittel hatte, ein wahres Märchenschloss entstehen zu lassen. Der berühmte Architekt Pierre Cuypers, bekannt für den Bau des Rijksmuseums und des Amsterdamer Hauptbahnhofs, setzte ihre Vision um – mit viel Liebe zum Detail, prächtigen Sälen, aufwendigen Holzvertäfelungen und einem Hauch französischer Eleganz.

Beim Rundgang durch die prunkvollen Innenräume fühlt man sich unweigerlich in eine andere Zeit versetzt. In den Salons mit ihren schweren Brokatstoffen und kunstvollen Wandteppichen scheint die Geschichte lebendig zu werden. Ritterrüstungen bewachen die Ecken, und die großen Kamine laden dazu ein, sich vorzustellen, wie hier einst illustre Gäste empfangen wurden. Und davon gab es einige: Im 20. Jahrhundert waren unter anderem Brigitte Bardot, Maria Callas, Roger Moore und Gregory Peck hier zu Besuch.

Besonders beeindruckend ist auch der zentrale Festsaal mit seinen filigranen Steinmetzarbeiten, hohen Fenstern und detailreichen Skulpturen. Das Licht fällt in bunten Strahlen durch die Bleiglasfenster und taucht den Raum in eine fast sakrale Atmosphäre – ein perfekter Ort für Empfänge und festliche Anlässe.

Draußen lädt der Park zum Spazierengehen ein. Zwischen Rosengarten, Wassergraben und weitläufigen Rasenflächen kann man den Blick immer wieder zum Schloss zurückschweifen lassen – und jedes Mal entdeckt man neue architektonische Details. Selbst an einem leicht bewölkten Tag hat dieser Ort eine fast magische Ausstrahlung.

Mein Fazit: Kasteel de Haar ist weit mehr als nur ein schönes Fotomotiv. Es ist ein Stück lebendige Geschichte, ein Ort, an dem sich Architektur, Natur und Kultur zu einem einzigartigen Erlebnis verbinden. Wer in den Niederlanden unterwegs ist, sollte sich dieses Märchenschloss auf keinen Fall entgehen lassen – selbst Neuschwanstein müsste hier ein bisschen neidisch werden.

HNO-Versorgung im Saarland auf dem Prüfstand – Versorgungslücken drohen vor allem bei Kindern

Die ärztliche Versorgung im Bereich der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (HNO) steht bundesweit unter Druck – und das betrifft zunehmend auch das Saarland. In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung fordere ich deshalb Aufklärung über die Versorgungssituation im Fachbereich HNO, insbesondere mit Blick auf operative Eingriffe bei Kindern.

Brandbrief der Fachärzte: Alarmstufe Rot in der HNO-Kinderchirurgie

Ausgangspunkt meiner Initiative ist ein Brandbrief des Deutschen Berufsverbands der Hals-Nasen-Ohrenärzte vom 17. März 2025. Darin warnt der Verband eindringlich vor einer strukturellen Unterversorgung im HNO-Bereich. Besonders kritisch sei die Lage in der HNO-Kinderchirurgie – ein hochspezialisierter Bereich, in dem es schon heute kaum noch Einrichtungen gibt, die operative Eingriffe anbieten können.

Ursachen hierfür sind unter anderem:

• der Rückbau von HNO-Belegabteilungen im Zuge der Krankenhausreform,

• eine unzureichende Vergütung im ambulanten Bereich,

• sowie ein Mangel an Nachwuchs-Fachärztinnen und -ärzten.

Wie ist die Situation im Saarland?

Ich habe daher die Landesregierung in sieben Punkten um Auskunft gebeten, unter anderem:

• Wie viele HNO-Fachärztinnen und -ärzte arbeiten im Saarland – und wo?

• Wie viele davon führen noch Belegoperationen durch?

• Wie lang sind die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte, insbesondere bei Kindern?

• Welche Auswirkungen hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) auf die HNO-Belegabteilungen im Land?

• Und vor allem: Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die kindgerechte HNO-Versorgung auch in Zukunft zu sichern?

Die Antworten der Landesregierung stehen aktuell noch aus – aber die Fragen sind dringlich.

Hintergrund: Warum die HNO-Versorgung unter Druck steht

Die HNO-Heilkunde ist ein Fachbereich mit einem breiten Leistungsspektrum – von der Behandlung einfacher Infekte bis zu komplexen Operationen im Hals- und Kopfbereich. Gerade bei Kindern sind Eingriffe wie die Entfernung von Polypen oder Mandeln keine Seltenheit. Doch viele Krankenhäuser stellen solche Leistungen aus wirtschaftlichen Gründen ein. Belegabteilungen, in denen niedergelassene Ärzte operieren konnten, werden vielerorts geschlossen – auch im Saarland.

Zugleich sinkt die Zahl der Fachärzte im ambulanten Bereich. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung liegt die HNO-Facharztdichte im Saarland unter dem Bundesschnitt, besonders auf dem Land. Das bedeutet: längere Anfahrtswege, weniger Wahlmöglichkeiten und oft monatelange Wartezeiten.

Mein Ziel: Eine wohnortnahe und kindgerechte Versorgung sichern

Die Landesregierung ist in der Pflicht, hier gegenzusteuern. Wir brauchen:

• mehr Anreize für junge Ärztinnen und Ärzte, sich im Saarland niederzulassen,

• eine schnelle Klärung, wie die Krankenhausreform speziell im Bereich HNO umgesetzt wird,

• und vor allem ein klares Bekenntnis zur kindgerechten Gesundheitsversorgung.

Gerade Kinder und ihre Familien dürfen nicht die Verlierer der aktuellen Strukturdebatten sein.

Ich werde im Landtag weiter Druck machen, damit die HNO-Versorgung im Saarland nicht weiter wegrutscht – und halte euch hier im EppelBlog natürlich über die Antwort der Landesregierung auf dem Laufenden.

Mehr Förderung für mehr Natur – Wie das Saarland seine Landwirte bei Naturschutzflächen unterstützen kann

Viele sprechen von Artenvielfalt und Biodiversität – unsere Landwirte leisten in diesem Bereich schon heute einen wertvollen Beitrag. Doch wie werden sie dabei unterstützt? Genau das möchte ich mit meiner aktuellen parlamentarischen Anfrage zur Nutzung und Förderung von sogenannten „Naturschutzflächen“ (Nutzartcode 583) herausfinden.
Diese Flächen sind keine produktiven Acker- oder Grünlandflächen mehr. Sie wurden bewusst aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen, um Rückzugsräume für die Natur zu schaffen. Und das Beste: Sie sind förderfähig – jedenfalls auf dem Papier. Doch wie sieht es in der Praxis aus?
Das will ich nun von der zuständigen Ministerin wissen.

In meiner Anfrage an die Landesregierung frage ich konkret:

• Wie viele dieser Flächen gibt es bei uns im Saarland?

• Wie viele Anträge auf Förderung wurden gestellt – und wie viele abgelehnt?

• Welche Förderprogramme von EU, Bund und Land greifen hier eigentlich?

• Und vor allem: Gibt es – wie in Nordrhein-Westfalen – ein spezielles Formular, das die Antragstellung erleichtert?

Letzteres ist besonders wichtig. Denn dort sorgt ein vereinfachter Antragsvordruck dafür, dass Landwirte schneller Klarheit darüber bekommen, ob ihre Flächen förderfähig sind – ohne monatelange Wartezeiten oder unsichere Zwischenlösungen. Ich finde: Auch das Saarland sollte hier nachziehen.

Was sagen die Fakten?

Nach meinen Recherchen werden Flächen mit dem Code 583 in vielen Bundesländern zunehmend wichtiger – gerade im Zusammenhang mit der GAP-Förderung (Gemeinsame Agrarpolitik der EU). In Nordrhein-Westfalen etwa war die Zahl solcher Flächen im Jahr 2023 bereits deutlich gestiegen – auch, weil die Antragstellung dort gezielt unterstützt wird. [1] In Bayern wurde eine ähnliche Entwicklung beobachtet, begleitet von gezielten Biodiversitätsprogrammen. [2]

Im Saarland hingegen fehlt bislang eine Übersicht – und genau diese Lücke will ich schließen. Denn Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen und Planungssicherheit – für Landwirte und für den Naturschutz gleichermaßen.

Ich bin gespannt auf die Antworten der Landesregierung. Und ich verspreche: Sollte sich zeigen, dass wir hier Nachholbedarf haben, werde ich mich für konkrete Verbesserungen stark machen.

Denn: Wer Naturschutz will, muss auch die Landwirte mitnehmen.

---

Quellen:
[1] Landwirtschaftskammer NRW – Agrarförderung und Naturschutzflächen 2023
[2] Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Biodiversitätsstrategie 2024

Große Ehre für ein großes Herz: Bundesverdienstkreuz für Karl-Heinz Rau

Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes ist eine der höchsten Auszeichnungen, die unser Land zu vergeben hat – und sie wurde nun einem Mann zuteil, der sie mehr als verdient hat: Karl-Heinz Rau aus Eppelborn.
Leider konnte ich an der offiziellen Ehrung aufgrund eines anderen wichtigen Termins nicht teilnehmen – umso wichtiger war es mir, meinem langjährigen Freund Karl-Heinz Rau persönlich zu dieser außergewöhnlichen Auszeichnung zu gratulieren. Deshalb habe ich ihn in dieser Woche in den Räumen der Eppelborner Tafelrunde e.V. besucht – jenem Ort, an dem sein unermüdliches Engagement Woche für Woche konkrete Hilfe für bedürftige Menschen in unserer Gemeinde bedeutet.

Foto: Karl-Heinz Rau (Bildmitte) wurde für sein großes soziales und ehrenamtliches Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Dazu habe ich ihm von Herzen gratuliert. 

Wie der Zufall es will traf, ich bei der Eppelborner Tafelrunde e.V. nicht nur Karl-Heinz Rau (Bildmitte), der für seine Verdienste mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde. sondern auch Bernhard Schorr (recht im Bild), den Vorsitzenden des Obst- und Gartenbauvereins Eppelborn. Er hatte gerade Obst und Gemüse aus dem Vereinsgarten vorbei gebracht, um die Tafel und ihre Lebensmittelausgabe an Bedürftige zu unterstützen.

Ein Leben für die Mitmenschen

Karl-Heinz Rau ist fest in unserer Gemeinde verwurzelt - hat sich aber auch jahrzehntelang über die Grenzen unserer Gemeinde hinweg in vielfacher Weise für das Gemeinwohl eingesetzt – als Feuerwehrmann, als engagierter Vereinsmensch, als Ausbilder und Pionier im Handwerk.

Vor allem aber ist er Mitbegründer und treibende Kraft der Eppelborner Tafelrunde e.V., die seit ihrer Gründung im Jahr 2009 wöchentlich rund 300 bedürftige Menschen mit Lebensmitteln versorgt. Was ihn dabei auszeichnet, ist nicht nur der organisatorische Einsatz – sondern die Wärme, Menschlichkeit und Bescheidenheit, mit der er anderen begegnet.

Bürgermeister Andreas Feld brachte es in seiner Laudatio auf den Punkt:

„Du gibst denen eine Stimme, die oft übersehen werden. Du zeigst uns allen, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen, hinzuschauen, anzupacken.“

Berufliche Pionierarbeit mit bleibender Wirkung

Auch die berufliche Lebensleistung von Karl-Heinz Rau ist nicht minder beeindruckend. Als erster Baumaschinenmeister im Saarland hat er echte Pionierarbeit geleistet.

Zwei Ausbildungsberufe hat er überhaupt erst ins Saarland geholt:

• Den Baumaschinenmechaniker

• Den Baumaschinenführer, später bekannt als Baugeräteführer

Mit großem persönlichen Einsatz hat er in Zusammenarbeit mit der IHK diese Berufe etabliert und jungen Menschen Perspektiven eröffnet, die es zuvor in unserer Region nicht gab. Als Prüfer begleitete er viele Jahrgänge junger Menschen auf ihrem Weg in ein erfolgreiches Berufsleben. Besonders bemerkenswert: Karl-Heinz Rau wartete nicht bis zur Prüfung, sondern nahm sich Wochen und Monate im Voraus Zeit, die Berufsbildungszentren zu besuchen, mit Lehrern zu sprechen und die Schüler kennenzulernen. So konnte er frühzeitig Schwächen erkennen, gezielt helfen und viele Jugendliche ermutigen, ihr Bestes zu geben.

Gelebte Menschlichkeit – Woche für Woche

Sein Engagement endet nicht mit der beruflichen Karriere. Im Gegenteil: In der Tafelrunde bringt er weiterhin Herz, Zeit und Kraft für die Gemeinschaft ein. Dabei stellt er sich selbst nie in den Mittelpunkt, sondern spricht von einem "Team" – ja sogar von einer "Familie".
Diese Haltung ist es, die ihn besonders macht. Er lebt vor, was gelebte Solidarität bedeutet.
Er hilft – ganz konkret, ganz unmittelbar und mit großer Herzlichkeit und ohne sich von irgendjemandem verbiegen zu lassen.

Bereits 2016 wurde Karl-Heinz Rau mit der Sozialmedaille des Saarlandes ausgezeichnet. Mit dem Bundesverdienstkreuz wird nun sein Lebenswerk auch auf nationaler Ebene gewürdigt. Und das mit vollem Recht!

Danke, Karl-Heinz!

Lieber Karl-Heinz,
Du bist ein Vorbild. Für Deine Mitmenschen, für die Jugend, für Deine Heimatgemeinde – und weit darüber hinaus. Ich danke Dir persönlich und auch als Landtagsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Herzen für all das, was Du für Eppelborn, für junge Menschen in Ausbildung und damit auch für das Saarland getan hast und weiterhin tust.

Herzlichen Glückwunsch zum Bundesverdienstkreuz!

100 Tage CDU-Agrarpolitik: Endlich Rückenwind für unsere Bauern und den ländlichen Raum!

In den letzten Jahren haben unsere Landwirte viel durchmachen müssen – zu viel Bürokratie, fehlende Planungssicherheit und politische Ignoranz gegenüber der Lebensrealität auf Hof und Feld. Doch mit dem CDU-geführten Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) unter Alois Rainer hat endlich ein echter Kurswechsel begonnen.

Schon nach 100 Tagen zeigt sich:
Es geht auch anders – praxistauglich, lösungsorientiert und mit Respekt gegenüber den Menschen, die tagtäglich für unsere Versorgung arbeiten.

Was mich besonders freut:

• Bürokratieabbau mit Substanz: Die Stoffstrombilanz-Pflicht ist abgeschafft, Meldefristen beim Antibiotikaeinsatz wurden vereinfacht, überflüssige Vorschriften im Weinbau gestrichen. Gerade im Saarland mit seiner starken Wein- und Landwirtschaft ist das ein echter Fortschritt.

• Rückkehr der vollen Agrardieselrückvergütung ab 2026: 21,48 Cent je Liter – das sind jährlich rund 430 Millionen Euro für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. So wird Wettbewerbsfähigkeit gesichert!

• Schutz der Weidetierhaltung: Der Wolf kommt ins Jagdrecht. Ein überfälliger Schritt, damit Weidetiere wieder sicher gehalten werden können – ein wichtiges Signal für unsere Schäfer und Rinderhalter auch im ländlichen Saarland.

• GAK-Fördermittel auf hohem Niveau: Mit je 907 Mio. Euro für 2025 und 2026 bleiben Investitionen in Dorfentwicklung, Ehrenamt und Landwirtschaft gesichert.

• Heimat-Gespräche starten: Politik auf Augenhöhe – Minister Rainer setzt auf Dialog vor Ort. Genau das brauchen unsere ländlichen Regionen.

Dass auch eine praxistaugliche Zulassung von Pflanzenschutzmitteln forciert wird und eine neue Agrarexportstrategie kommt, rundet den Aufbruch ab.

Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland begrüße ich diese Richtung ausdrücklich. Der neue Minister macht Politik mit den Landwirten, nicht gegen sie. Und er erkennt: Ländliche Räume sind nicht das „Hinterland“, sondern Lebensraum mit Zukunft.

Ich bin überzeugt: Wenn wir diesen Weg gemeinsam weitergehen, wird unsere Landwirtschaft wieder stärker, unsere Heimat lebenswerter und unsere Ernährung sicherer. Ich glaube auch, dass Alois Rainer dafür eine gute Besetzung an der Spitze dieses wichtigen Ministeriums ist. Alois Rainer bringt als Landwirtschaftsminister eine starke Kombination aus bäuerlicher Verwurzelung, handwerklicher Erfahrung und langjähriger politischer Praxis mit. Sein Kurs setzt auf Wirtschaftlichkeit, weniger Bürokratie und eine balance zwischen Tradition und Innovation.

Euer
Alwin Theobald

Tarifbindung stärken – aber bitte ohne Bürokratie-Monster!

Wenn gut gemeint nicht gut gemacht ist: Das saarländische Tariftreuegesetz sollte eigentlich die Tarifbindung stärken – in der Praxis hat es dieses Ziel jedoch klar verfehlt. Stattdessen sorgt es für Frust bei Unternehmen, steigenden bürokratischen Aufwand und eine abnehmende Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen. Unser Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani bringt es auf den Punkt: „Das saarländische Tariftreuegesetz erweist sich immer mehr als ein Bürokratiemonster, das den Unternehmen unnötige Lasten aufbürdet, aber das Ziel einer höheren Tarifbindung bislang nicht erreicht.“

Kritik kommt dabei nicht nur von uns als CDU-Fraktion, sondern vor allem von den Betroffenen selbst – den saarländischen Unternehmen. Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) warnt schon seit Längerem vor den negativen Folgen: Der erhoffte Anstieg der Tarifbindung ist ausgeblieben. Weder auf Arbeitgeber- noch auf Gewerkschaftsseite konnte man durch das Gesetz neue Mitglieder gewinnen. Im Gegenteil: Immer mehr Unternehmen ziehen sich ganz aus öffentlichen Ausschreibungen zurück – ausgerechnet wegen des übermäßigen Verwaltungsaufwands, den das Gesetz verursacht.

Vor diesem Hintergrund erscheint es geradezu absurd, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Gesetz auf Bundesebene als Vorbild bezeichnet.
Toscani kommentiert das treffend: „Wenn Frau Rehlinger behauptet, dieses Gesetz sei Vorbild für den Bund, ist das ein Treppenwitz der besonderen Art. Wie kann etwas bundesweit Vorbild sein, das sich in der regionalen Praxis als untauglich erweist?“

Selbst die geltenden Wertgrenzen werfen Fragen auf. Während die Landesregierung bei öffentlichen Vergaben großzügig auf 100.000 Euro erhöht, bleibt die Schwelle beim Tariftreuegesetz stur bei 25.000 Euro. Für uns ist klar: Mindestens hier muss dringend nachgebessert werden.

Wichtig ist uns als CDU-Fraktion zu betonen: Wir stehen zur Idee, die Tarifbindung zu stärken. In der letzten Legislaturperiode haben wir das Gesetz deshalb mitgetragen. Denn die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft – sie sorgt für faire Löhne, berechenbare Kosten und sichere Arbeitsbedingungen. Doch wenn ein Gesetz sein Ziel verfehlt und stattdessen nur Bürokratie erzeugt, braucht es pragmatische Korrekturen.

Toscani macht deutlich: „Rehlinger und die SPD kündigen zwar ständig Bürokratieabbau an, aber im Faktencheck fallen sie regelmäßig durch. Statt Lippenbekenntnisse zu liefern, sollten sie endlich handeln.“

Spätestens mit der angekündigten Evaluation des Gesetzes muss die Landesregierung Farbe bekennen. Sollte sie zu denselben Erkenntnissen kommen, die aus der Praxis schon jetzt bekannt sind, führt an einer grundlegenden Reform kein Weg mehr vorbei.

Wir als CDU stehen bereit, konstruktiv an einem neuen, praxistauglichen Ansatz mitzuwirken – für mehr Tarifbindung und weniger Bürokratie.

„Hängematte muss vorbei sein“ – Warum wir beim Bürgergeld einen echten Neustart brauchen

Die Debatte um das Bürgergeld nimmt wieder Fahrt auf – und das ist gut so. Denn es ist höchste Zeit, dass wir die Grundsicherung in unserem Land neu aufstellen. Mein Freund und Kollege Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer unserer CDU-Landtagsfraktion, hat das heute in einer deutlichen Pressemitteilung auf den Punkt gebracht: „Die Zeit der Hängematten-Wohlfühloase muss vorbei sein.“
Diese Worte treffen den Nerv vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich fragen, ob das Gleichgewicht zwischen Fördern und Fordern noch stimmt. Die Antwort darauf lautet leider: Nein. Immer mehr Menschen nehmen das Bürgergeld in Anspruch – allein im Saarland sind es über 80.000 Menschen, das sind rund acht Prozent der Bevölkerung. Damit liegt unsere Quote deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Natürlich steht die CDU weiterhin zu einem solidarischen Sozialstaat – aber dieser darf nicht ausgenutzt werden. Es ist schlicht nicht vermittelbar, dass Menschen, die arbeiten könnten, sich bewusst gegen eine zumutbare Beschäftigung entscheiden und dennoch dauerhaft auf Unterstützung durch die Gemeinschaft zählen dürfen. Raphael Schäfer bringt es auf den Punkt: „Wer dauerhaft arbeitsfähig ist, sich aber weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen, kann nicht länger auf bedingungslose Unterstützung durch die Solidargemeinschaft zählen.“

Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel in der Grundsicherung. Nicht, weil wir Menschen in schwierigen Lebenssituationen alleinlassen wollen – sondern weil Leistungsgerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt nur dann funktionieren, wenn das System von der breiten Mehrheit als fair empfunden wird.

In diesem Sinne ist es auch richtig, wenn der CSU-Vorsitzende Markus Söder jetzt den Finger in die Wunde legt. Wir brauchen eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende, die wieder stärker auf Eigenverantwortung setzt. Dazu gehört auch, dass wir bestehende Ungleichbehandlungen – etwa bei der Behandlung von ukrainischen Flüchtlingen im Vergleich zu anderen Geflüchteten – beseitigen.

Was wir heute brauchen, ist der Mut zu Reformen – so wie es Gerhard Schröder einst mit der Agenda 2010 gewagt hat. Raphael Schäfer formuliert es ganz klar: „Die SPD ist klug beraten, jetzt zu erkennen, dass wir ähnliche Reformen wie bei der Agenda 2010 brauchen.“

Die CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag ist bereit, diesen Weg mitzugestalten – sozial, aber gerecht. Die Hängematte muss vorbei sein. Was wir brauchen, ist ein Sozialstaat, der ermutigt, unterstützt – und fordert.

Wehrdienst reformieren – aber richtig!

Die sicherheitspolitische Lage in Europa und weltweit hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Unsere Bundeswehr steht angesichts der sicherheitspolitischen Zeitenwende vor gewaltigen Herausforderungen – personell wie strukturell. Umso wichtiger ist es, dass die von der Bundesregierung angestoßene Reform des Wehrdienstes nicht hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt.
Der aktuell vom Verteidigungsministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes lässt genau daran Zweifel aufkommen. 

Auch ich teile die Einschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die vorgeschlagenen Regelungen nicht ausreichen, um die personellen Zielvorgaben tatsächlich zu erreichen. Wenn die Bundeswehr künftig auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie rund 200.000 Reservisten anwachsen soll, braucht es mehr als Freiwilligkeit allein. Wer das ernst meint, muss den Mut haben, klare Strukturen und verbindliche Mechanismen zu schaffen.

Der angezählte SPD-Vorsitzende Klingbeil und sein Verteidigungsminister haben offenbar Probleme, dem Druck des extrem linken Flügels der SPD standzuhalten.  Das müssen sie aber: Denn im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde ausdrücklich das sogenannte schwedische Modell benannt – also ein Wehrdienstsystem, das im Regelfall auf Freiwilligkeit setzt, aber durch einen gesetzlich vorgesehenen Automatismus auch verpflichtende Elemente umfasst, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Diesen entscheidenden Aspekt hat die Ampel-Regierung bislang nicht umgesetzt.

Gerade in Krisenzeiten muss der Staat handlungsfähig bleiben. Wir können es uns nicht leisten, auf jede sicherheitspolitische Lageänderung erst mit aufwendigen Parlamentsverfahren zu reagieren, die dann unter Umständen als politische Eskalation gedeutet werden könnten. Was wir brauchen, ist ein kluger, rechtlich klar definierter Mechanismus, der planbaren Personalaufwuchs ermöglicht – zielorientiert und ohne Zeitverlust.

Richtig ist: Der Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Vorschläge, insbesondere zur Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes. Diese Ansätze sind wichtig und verdienen Unterstützung. Zugleich müssen wir aber auch die Bedingungen weiter verbessern, um junge Menschen – Frauen wie Männer – über den Grundwehrdienst hinaus für einen längeren Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen, sei es als Zeit- oder Berufssoldatinnen und -soldaten.
Dazu gehört auch, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst weiter zu stärken.
Wer Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes übernimmt, soll darauf vertrauen können, dass außerhalb eines möglichen Ernstfalles der Dienst an der Waffe ganz grundsätzlich mit einem verlässlichen Familienleben vereinbar sein muss.
Für eine glaubwürdige und zukunftsfeste Reform müssen wir also weitergehen – auch was die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der Heranziehung zu Musterung und Erfassung angeht.

Als Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für die Bundeswehr setze ich mich dafür ein, dass wir in Deutschland endlich eine ehrliche Debatte über die Bedeutung des Wehrdienstes in einer veränderten Welt führen – frei von ideologischen Scheuklappen, aber getragen von Verantwortungsbewusstsein.

Endometriose endlich aus der Tabuzone holen – Große Anhörung im Gesundheitsausschuss auf CDU-Initiative

 Endometriose ist eine chronische Erkrankung, die das Leben von Millionen Frauen massiv einschränkt – und doch wird sie in der Öffentlichkeit und im medizinischen Alltag noch immer viel zu oft übersehen oder unterschätzt. Um das zu ändern, haben wir als CDU-Landtagsfraktion eine Initiative im Plenum des Saarländischen Landtages gestartet und gemeinsam mit der SPD eine umfassende Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landtages auf den Weg gebracht. Am 4. September wird Endometriose dort im Mittelpunkt stehen – sachlich, medizinisch fundiert und mit der nötigen politischen Ernsthaftigkeit.

Als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion ist mir dieses Thema besonders wichtig. Denn Endometriose betrifft rund 10 bis 15 Prozent aller Frauen im gebärfähigen Alter – laut WHO weltweit etwa 190 Millionen. Allein in Deutschland wird von rund zwei Millionen Betroffenen ausgegangen, und doch vergehen im Durchschnitt bis zu zwölf Jahre bis zur Diagnose. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Meine Kollegin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid bringt es in ihrer Pressemitteilung sehr treffend auf den Punkt:

„Es ist höchste Zeit, dass Endometriose als das ernsthafte gesundheitspolitische Problem anerkannt wird, das es für Millionen von Frauen weltweit darstellt. Mit der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landtags setzen wir ein wichtiges Zeichen: Wir holen die Erkrankung aus der Tabuzone und bringen sie in den politischen Entscheidungsraum.“

Endometriose steht für ein strukturelles Problem in unserem Gesundheitssystem: Frauenmedizin wird nach wie vor oft vernachlässigt. Als CDU und CSU fordern wir deshalb seit Langem eine gendergerechte Medizin, die geschlechtsspezifische Unterschiede stärker berücksichtigt – sowohl in der Forschung als auch in der ärztlichen Versorgung.

Was jetzt wichtig ist

Wir brauchen eine bundesweite Endometriose-Strategie, die diesen Namen auch verdient. Dazu gehören:

• eine bessere und schnellere Diagnostik,

• eine strukturierte interdisziplinäre Versorgung,

• gezielte Forschung und Förderung von Innovationen,

• mehr Aufklärung in Schulen und im öffentlichen Diskurs,

• sowie eine stärkere Berücksichtigung des Themas in der medizinischen Ausbildung.

Damit dies gelingen kann, wollen wir die Kräfte im Saarland bündeln und auf den Sachverstand der vielen Menschen zurückgreifen, die sich im Saarland und auch über die Landesgrenzen hinaus mit diesem wichtigen Thema beschäftigen. Die Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist dafür ein wichtiges Werkzeug.

Besonders positiv sehe ich gemeinsam mit Anja Wagner-Scheid auch die innovativen Ansätze der Berliner Charité, etwa den Einsatz sogenannter Endo-Nurses oder eine speziell für Jugendliche entwickelte App. Solche Leuchtturmprojekte zeigen, was möglich ist, wenn man Endometriose ernst nimmt.
Erfreulich ist zudem, dass die neue Bundesforschungsministerin Dorothee Bär angekündigt hat, die Fördermittel zur Endometriose-Forschung auf 8,5 Millionen Euro zu erhöhen. Das alles sind erste Schritte – weitere müssen folgen.

Mein Fazit

Frauen mit Endometriose verdienen keine Vertröstung, sondern konkrete Hilfe. Es ist unsere Pflicht als Politik, endlich Strukturen zu schaffen, die das ermöglichen. Mit der großen Anhörung am 4. September machen wir als CDU-Fraktion den Anfang. Und wir werden nicht locker lassen, bis Endometriose die Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdient – in der Medizin, in der Gesellschaft und in der Politik.

Linksextreme Anschläge auf die Bahn – wenn Ideologie zur Gefahr für uns alle wird

Die Bahn ist für viele Menschen im Saarland täglicher Begleiter – ob auf dem Weg zur Arbeit, in die Schule oder zu Arztbesuchen. Umso erschütternder ist es, wenn genau diese Infrastruktur zur Zielscheibe extremistischer Gewalt wird. Genau das ist jetzt passiert: Eine linksextremistische Gruppe namens „Kommando Angry Birds“ hat sich zu mehreren gezielten Brandanschlägen auf Bahnanlagen bekannt – unter anderem in Nordrhein-Westfalen, aber auch andernorts.
Die Täter gingen strategisch vor, planten ihre Taten offenbar über Monate hinweg und legten wichtige Bahnverbindungen lahm – mit schwerwiegenden Folgen für Reisende, Berufspendler und den Güterverkehr. Die Polizei spricht von hoher krimineller Energie, manche sprechen zu Recht von Terror.

Als Abgeordneter im Saarländischen Landtag und als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Fraktion erfüllt mich das mit großer Sorge. Denn solche Anschläge treffen einen besonders sensiblen Bereich: Unsere Mobilität, die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes so wichtig ist.

Was erneut besonders auffällt: Während jede Form von rechtsextremer Gewalt zu Recht geächtet wird, werden linksextreme Taten häufig verharmlost oder verniedlicht. Das ZDF erklärt, warum die Infrastruktur Ziel von "Aktivisten" ist, und die sonst mit dem Mundwerk stets so flotte Linke Heidi Reichinnek beispielsweise, die noch wenige Tage zuvor eine "Verstaatlichung der Bahn" forderte, schweigt zu den Anschlägen - wie auch alle anderen führenden Köpfe ihrer Partei.
Das lässt meiner Meinung nach tief blicken, denn es fehlt gerade auch bei vielen Linken die Erkenntnis, dass Gewalt nie ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf – ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommt.

Ich fordere daher:

• eine konsequente strafrechtliche Verfolgung dieser Täter durch Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz

• eine klare politische Benennung des Problems: Linksextremismus ist eine reale Bedrohung,

• und einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastruktur, gerade im Verkehrsbereich.

Wir dürfen als Gesellschaft nicht schweigen, wenn fanatische Ideologen unser Gemeinwesen sabotieren wollen. Ich stehe an der Seite unserer Sicherheitskräfte, an der Seite der Bahn und ihrer Mitarbeitenden – und vor allem an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die auf einen verlässlichen öffentlichen Verkehr angewiesen sind.

CDU fordert klares Konzept für Landesdenkmäler: Planlosigkeit beim Denkmalschutz beenden!

Der Umgang der SPD-Alleinregierung mit denkmalwürdigen Gebäuden sorgt weiterhin für Unverständnis und Empörung – nicht nur bei Fachleuten, sondern auch in der Öffentlichkeit. Aktuell erneut diskutiertes Beispiel: das ehemalige Finanzamt in Saarbrücken, bei dem ohne transparente Prüfung der Erhaltungswürdigkeit und ohne erkennbaren Plan ein Abriss favorisiert wurde – ein Vorgehen, das für viel Irritation gesorgt hat. Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion macht deshalb völlig zu Recht deutlich:

„Die Landesregierung agiert beim Denkmalschutz planlos, intransparent und ohne erkennbare Strategie. Der gutsherrenartige Umgang des Finanzministeriums mit einem denkmalwürdigen Gebäude hat viel Vertrauen verspielt. Solche Alleingänge dürfen sich nicht wiederholen.“

 Die CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag fordert daher ein transparentes, planvolles und zukunftsfähiges Denkmalmanagement. Um die Basis dafür zu schaffen, hat Jutta Schmitt-Lang eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt (Drucksache 17/1647). Ziel ist es, eine belastbare Übersicht über den baulichen Zustand, den Erhaltungsbedarf und die zu erwartenden Investitionskosten aller landeseigenen Baudenkmäler zu erhalten. Klare Aussage von Jutta:

„Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel ist ein planvolles Vorgehen unerlässlich. Was wir brauchen, ist ein verbindliches, transparentes Denkmalmanagement statt kurzfristiger Hauruckaktionen mit unkalkulierbaren Folgekosten.“

Die CDU-Fraktion verlangt eine systematische Bestandsaufnahme aller landeseigenen Baudenkmäler und einen konstruktiven Dialog mit Fachgremien, Investoren und der Öffentlichkeit.

Denn es kann nicht sein, dass potenziell erhaltenswerte Gebäude wie das ehemalige Finanzamt vorschnell aufgegeben werden, ohne überhaupt Investitionsbereitschaft am Markt geprüft zu haben. Die Regierung darf sich nicht weiter hinter intransparenten Verfahren verstecken.

Für uns als CDU ist klar: Denkmalschutz braucht Verlässlichkeit, Fachlichkeit und Transparenz – nicht ideologisch motivierte Schnellschüsse.

Feiger Brandanschlag auf die Union Stiftung – Ein Angriff auf unsere Demokratie

In der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August kam es zu einem Brandanschlag auf die Union Stiftung in Saarbrücken – eine erschütternde und zutiefst beunruhigende Tat. Die Union Stiftung ist seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der politischen Bildungslandschaft im Saarland. Wer ihre Arbeit angreift, greift unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an.

Die Umstände des Brandes lassen keinen Zweifel daran, dass es sich um eine vorsätzliche Tat handelt. Dass eine Bildungseinrichtung Ziel einer solchen Gewalttat wird, ist ein alarmierendes Signal für das gesellschaftliche Klima in unserem Land.

Die Union Stiftung steht für politische Bildung, für demokratischen Diskurs, für Information und Austausch – unabhängig, überparteilich und offen für alle. Sie leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung unseres demokratischen Miteinanders. Der feige Versuch, durch Brandstiftung Angst zu verbreiten oder Meinungsvielfalt zu unterdrücken, wird scheitern. Die Stiftung lässt sich nicht einschüchtern – und unsere Gesellschaft darf es auch nicht.

Ich verurteile diesen Brandanschlag mit aller Deutlichkeit. Gewalt – in welcher Form auch immer – hat in unserer Demokratie keinen Platz. Wer glaubt, mit Einschüchterung oder Zerstörung etwas gewinnen zu können, der irrt gewaltig. Unsere Antwort muss sein: Zusammenstehen, Haltung zeigen und unsere demokratischen Institutionen schützen und stärken.

Mein Dank gilt allen, die Schlimmeres verhindert haben. Der Union Stiftung wünsche ich viel Kraft und Solidarität – und die breite Unterstützung, die sie verdient.