Berliner für die Einzelhandelsbeschäftigten im Eppelborner Ortskern

Und wenn es auch nur kurz ist: Eine kleine Überraschung bringt die Menschen auch in diesen dramatischen Tagen auf andere Gedanken. 
Gemeinsam mit Ortsvorsteher Berthold Schmitt und meinen Töchtern war ich deshalb heute Morgen spontan im Eppelborner Ortskern unterwegs und verteilte Berliner an die Beschäftigten im Einzelhandel, die an diesem Rosenmontag für ihre Kunden da sind. 

Dabei boten die Berliner aus der Eppelborner Bäckerei Schwan, aber auch die Postkarten mit einer Panoramaansicht der Gemeinde Eppelborn in den meisten Fällen auch einen guten Einstieg in eine Unterhaltung und einen Austausch über die aktuelle Situation, die viele Menschen belastet.

Mein herzlicher Dank geht an das fleißige Team der Bäckerei Schwan, die meine spontane Bestellung so prompt und lecker umgesetzt hat!

CDU Habach lädt ein zum Heringsessen - bei Ihnen zuhause!

Unglaublich gerne hätte unser Team der CDU Habach Sie im Bürgerhaus willkommen geheißen. Gerne hätten wir Sie wieder über aktuelle politischen Themen informiert und Ihnen einen Gastredner präsentiert, der Sie im besten Falle mit einem Thema gefesselt hätte, das spannend und informativ gewesen wäre. Und wie gerne erst hätte ich selbst Ihnen als Kandidat für den saarländischen Landtag wieder persönlich Rede und Antwort gestanden. Aber wir haben uns gemeinsam entschieden: Wir wollen Sie keinem Risiko aussetzen, denn die Pandemie birgt noch immer Gefahren, auch wenn die Krankheitsverläufe im Falle einer Infektion von Virusvariante zu Virusvariante milder zu werden scheinen.

Und trotzdem wollen wir nicht, dass Sie auf unsere traditionellen, selbst eingelegten Heringe mit Pellkartoffeln verzichten müssen. Melden Sie sich bei uns und wir bringen das Heringsessen zu Ihnen nach Hause - als Alternative zu den Heringsessen in Präsenz.

Traditionell am Montag nach Aschermittwoch hätte unser Heringsessen normalerweise stattgefunden. Aber wenn Sie sich telefonisch oder per Email anmelden, bringen wir die eingelegten Heringe mit frischen Pellkartoffeln am 7. März ab 18 Uhr zu Ihnen nach Hause.

Der Preis je Portion beträgt 6,50 €.

Anmelden können Sie sich bis einschließlich zum 3. März '22 bei

Marliese Weber (06881) 87644

Peter Dörr (06881) 88296

Alwin Theobald (0177) 2804368 

oder per E-Mail unter a.theobald@cdu-fraktion-saar.de

Der Kampf gegen Kindesmissbrauchsabbildungen im Internet muss noch weiter forciert werden

Der Aufwuchs der Verbrechen gegen Kinder und Jugendliche machen mich fassungslos. Sie widern mich an und sie lassen mich nicht ruhen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene hatten sich die Straftaten im Bereich der Missbrauchsabbildungen in der letzten Kriminalstatistik nahezu verdoppelt und es ist zu befürchten, dass sie noch einmal steigen werden - nicht zuletzt auch, weil wir durch mehr Personal bei der Polizei bundesweit auch den Fahndungsdruck erhöht haben. Die Täter müssen wissen: Wir sind Ihnen auf der Spur!

Mit den Planungen für den Bau eines Cyberabwehr- und Trainingszentrums (CATZ) in Göttelborn und der neuen Einstellungsmöglichkeit von Cyberkriminalisten hat unser Innenminister Klaus Bouillon wichtige Weichen zur Prävention und Repression von Missbrauchsabbildungen von sexuellem Missbrauch von Kindern gestellt. Gerade das sogenannte ‚Tatmittel Internet‘, also Konsum und Verbreitung von pornografischen Schriften über das Internet unter anderem im Darknet, muss genau unter die Lupe genommen werden.
Hinzu kommt, dass Speichermedien immer größer werden und auch preiswerter werden, die Computer und Datenverbindungen immer schneller und leistungsfähiger. Heute hat jeder ständig ein Smartphone greifbar, mit dem er Bilder und Videos machen und diese auch sofort ins WorldWideWeb und zu Online-Speicherdiensten hochladen kann. 

Umso mehr müssen die Täterinnen und Täter spüren, dass wir ihnen auf der Spur sind! Im März vergangenen Jahres wurde das Strafmaß in Deutschland für die Täter hochgesetzt, aber die Datenmengen, die die polizeilichen Ermittler Tag für Tag sichten müssen, sind mit enormem Zeitaufwand verbunden. Dazu kommt das Aufspüren des Materials, der Drahtzieher und der Produzenten. Die Sicherheitsbehörden müssen neue Wege gehen können, um schnell zu reagieren!
Ein wichtiges Werkzeug dazu kann ein KI-gestütztes Cloud-Modell sein, das derzeit in NRW in Erprobung ist: Mit dieser Software können zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens schnell und effizient aus der Menge der Daten Beweismittel herausgefiltert werden, die zur Prüfung des dringenden Tatverdachts benötigt werden.

Wirksamer Kinderschutz darf allerdings auch nicht an den Landesgrenzen Halt machen. Deshalb trafen sich auf Einladung von Christina Schulze Föcking erstmals die Kinderschutzpolitiker aller CDU- und CSU-Landtagsfraktionen im Herbst zu einer Sprechertagung in Düsseldorf. Wir tauschten uns mit Experten aus Justiz und Kinderschutz und besuchten gemeinsam die Missbrauchsfahnder im Landeskriminalamt. 
Die Missbrauchsfahnder des LKA in Düsseldorf haben uns eindrucksvoll und schonungslos vor Augen geführt, vor welchen Herausforderungen sie in ihrer täglichen Arbeit zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung und schwersten Misshandlungen stehen. Sie haben uns selbst erleben lassen, welche Hölle die kleinsten und schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft mitunter erdulden – und wie unverschämt sicher sich die Täter fühlen, die sich an ihren unschuldigen Seelen vergehen.

Alle Kinderschutzpolitiker vor Ort haben sich unmissverständlich dazu bekannt: Wir werden vor solchen Verbrechen in keinem deutschen Bundesland die Augen verschließen, sondern hinsehen und entschlossen handeln. Dafür stehen wir als CDU: Wir werden jede politische Chance nutzen, um uns vor die Kinder und Jugendlichen zu stellen.

Diesen Weg werden wir auch im Saarland weitergehen.
Für mich ist ganz klar: Der Staat muss aufrüsten, wenn er mit den Verbrechern Schritt halten will. Im Saarland sehe ich hier beste Voraussetzungen, neue Wege in der Verbrechensbekämpfung zu gehen. Die Weichen haben wir bereits gestellt.

CDU unterstützt Petitionsforderung nach Mutterschutz nach Fehlgeburt

„Bereits in der 6. Schwangerschaftswoche kann die Mutter die Herztöne ihres ungeborenen Kindes beim Ultraschall hören. Das löst wahnsinnige Emotionen und Muttergefühle aus. Umso stärker ist leider auch der emotionale Schock, wenn diese Töne verstummen“, sagt Dagmar Heib, stellvertretende Fraktionsvorsitzende unserer CDU-Landtagsfraktion. Als familienpolitische Sprecherin unterstützt meine Kollegin Dagmar Heib deshalb eine Online-Petition von Natascha Sagorski, die sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages richtet. Auch ich habe die Petition bereits unterzeichnet und würde mich über jede weitere Unterschrift freuen, die die Petition zum Erfolg führt. Den Link zu der Petition finden Sie in meinem Blogpost.

Es ist für uns ein wichtiges Thema, mit dem wir uns intensiv auch in unserem Arbeitskreis für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie der CDU-Landtagsfraktion auseinandergesetzt und das wir in mehreren Gesprächsrunden gerade auch mit dem Verein SternenEltern Saarland e.V. vertieft haben. 
Wir haben es in den zurückliegenden Monaten geschafft, Verbesserungen für Sterneneltern und für den pietätvollen Umgang mit ihren Kindern durchzusetzen, doch wir sind noch nicht am Ende unseres Weges.
Gerade auch das Thema Mutterschutz nach einer Fehl- oder Totgeburt erfordert unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Deshalb ist es für uns als CDU selbstverständlich, einen Beitrag zum Erfolg dieser wichtigen Petition zu  leisten.

Dagmar Heib: „Auch ich habe diese Petition direkt unterstützt. Es muss nicht jede Frau nach einer Fehlgeburt ein achtwöchiges Beschäftigungsverbot erhalten, zumal auch jede Mutter eines Sternenkindes den Verlust anders verarbeitet. Ein gesetzlicher Mindestschutz ab mindestens zwei Wochen wäre jedoch definitiv angebracht.“
Die Frauen kämen so auch nicht in die Position nach einem Krankenschein zu fragen, denn krank seien die meisten ja auch nicht. Durch die Einführung eines Mutterschutzes nach Fehlgeburt sei der emotionalen Belastung der Mütter Rechnung getragen.

„Wir haben die Bestattung jedes menschlichen Lebens ungeachtet von Gewicht oder der Schwangerschaftswoche der Fehlgeburt gesetzlich im vergangenen Jahr im Saarland ermöglicht. Es wäre nur konsequent, der Mutter eine gewisse Zeit zur Erholung von diesem Schicksalsschlag zu gewähren, ohne direkt wieder in den Alltag durchstarten zu müssen. Auch die Seele muss heilen“, betont Heib.

Die genaue Ausgestaltung des gestaffelten Mutterschutzes solle, wie in der Petition vorgeschlagen, von einer Expertenkommission auf Bundesebene festgelegt werden. „Und der müssen dann auch zwingend Sterneneltern angehören“, fordert Dagmar Heib.

Meine Bitte: Nehmen Sie an der Online-Petition teil! Sie finden die Petition über den folgenden Link: 
https://www.openpetition.de/petition/online/gestaffelter-mutterschutz-nach-fehlgeburten

Sarah Gillen (CDU): Digitaler Bauantrag beschlossen, großer Wurf gelungen!

Es war ein Herzensanliegen meiner Kollegin Sarah Gillen und es ist ein wirklich großer Wurf gelungen: Gestern haben wir im saarländischen Landtag die Landesbauordnung so geändert, dass der digitale Bauantrag eingeführt werden kann.

Sarah Gillen stellte das Gesetzesvorhaben im Parlament vor: "Durch die Änderung der LBO wird das Saarland investitionsfreundlicher und Bauanträge für alle Kollegen Architekten und Ingenieure und ihre Kunden einfacher", betonte meine St. Wendeler Kollegin.

Statt dabei einfach nur den Vorgang zu digitalisieren, sei das komplette Verfahren neu gedacht worden. Und genau das ist das Entscheidende, betont Gillen: "Es wurden keine Verfahren zur rechtssicheren Unterschrift gesucht, sondern zukünftig kann auf die Unterschrift des Bauherrn und den Stempel des Architekten komplett verzichtet werden. An die Stelle von dicken Antragsordnern in mehrfacher Ausführung wird zukünftig das Einreichen und die Abstimmung im Vorfeld über eine Plattform treten."

Unermüdlich hat sich Sarah Gillen in den vergangenen Monaten damit beschäftigt, das Gesetzgebungsverfahren auch wirklich zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Auf diesem Weg ist es ihr gelungen, weitere kleine Verbesserungen für schnellere Genehmigungsverfahren zusätzlich zu erkämpfen. "Insbesondere die Möglichkeit zur Einberufung eines Runden Tisches bei komplexen Verfahren zur Abstimmung beispielsweise von erforderlichen Unterlagen halte ich für geeignet, um insbesondere industrielle Sondergebäude deutlich schneller genehmigungsfähig zu bekommen", macht Sarah Gillen deutlich und betont:
"Kurzum: heute ist ein guter Tag für die Architektenkammer des Saarlandes und die Ingenieurkammer Des Saarlandes! Danke an Tobias Hans und Ammar Alkassar sowie meine Kolleginnen und Kollegen, die hier im Sinne eines investitionsfreundlichen Saarlandes gearbeitet haben!"

#digitalisierung

Landtag hebt Verpflichtung zur Kontaktnachverfolgung auf

Die Kontaktnachverfolgung hat im Verlauf der Pandemie ihre Berechtigung gehabt. Das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs war beim Wildtyp und den ersten Mutationen des SarsCoV2-Virus' hoch, der Schutz großer gesellschaftlicher Gruppen ein Gebot der Menschlichkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. 

Nun aber hat sich die Situation geändert.
Sehr viele Saarländer sind voll geimpft, haben die Impfung sogar bereits aufgefrischt.
Es sind nicht mehr einzelne Cluster, es sind nicht mehr Infektionsketten, die sich durch die Isolierung und Quarantäne einzelner Personen oder kleiner Gruppen unterbrechen lassen. Damit wurde die Kontaktnachverfolgung zu einem stumpfen Schwert.
Zeit also, sie zu den Akten zu legen. Das haben wir als CDU gestern mit der Änderung des Saarländischen Covid-19-Maßnahmengesetz im Landtag getan. Wir haben die Pflicht zur Kontaktnachverfolgung und zur Erfassung von Kontaktdaten abgeschafft.

Mit dieser Entscheidung eröffnen wir den Gesundheitsämtern als den zentralen Aufgabenträgern zur

Pandemiebekämpfung die wichtige Fokussierung ihrer personellen Ressourcen auf andere Aspekte der Pandemiebekämpfung. Und was nicht weniger wichtig ist: Unsere Gesundheitsämter können sich verstärkt auch wieder ihren anderen wichtigen Aufgaben mit Hochdruck widmen, die bislang ein Stück weit hinten angestellt werden mussten, beispielsweise die Schuleingangsuntersuchung für die neuen Erstklässler in den Grundschulen.
 

Und natürlich: Gleichzeitig werden auch alle die entlastet, die zur Erfassung von Kontaktdaten verpflichtet waren, wie etwa die Inhaber von Gaststätten oder Hotels und ihre Beschäftigten.
Ungeachtet dessen bleibt meine Empfehlung:
Nutzt die Corona-Warn-App! Sie hat sich bewährt. Es schafft einfach mehr Sicherheit, wenn man von Begegnungen erfährt, bei denen man sich hätte anstecken können.

4 Milliarden Euro für den Öffentlichen Gesundheitsdienst - Bund muss endlich Farbe bekennen, wie es weitergeht

In der gestrigen Sitzung des Landtages haben wir uns unter anderem in Erster Lesung mit dem "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst" beschäftigt. Rund 4 Milliarden Euro hatte die CDU-geführte Bundesregierung für eine umfassende personelle, digitale und technische Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) bereitgestellt. 2,4 Millionen davon landen nun in einer ersten Tranche im Saarland. In der gestrigen Debatte haben wir auf Initiative unserer CDU-Landtagsfraktion erste Weichen gestellt, um die Gelder schnellstmöglich auf die Landkreise und den Regionalverband zu verteilen. Dort werden sie dringend gebraucht.
Besorgt bin ich allerdings darüber, dass Der "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" zwar unter Jens Spahn angestoßen wurde, der neue Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die "Ampel" aber erkennbar noch keinen Plan haben, wie es nun weitergehen soll.

Noch nie war die Bedeutung der Gesundheitsämter vor Ort so präsent wie heute. Neben ihren anderen vielfältigen Aufgaben sind sie unsere Basisstationen bei der Bekämpfung von Corona. Deshalb ist es gut und richtig, dass sie deutlich gestärkt werden. Mit dem „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ wird der Bund insgesamt vier Milliarden Euro investieren für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen.

Dabei sind im Pakt klare Ziele definiert: In den Ländern sollten bis Ende vergangenen Jahres mindestens 1.500 neue Stellen geschaffen und mit Ärztinnen und Ärzten sowie Fach- und Verwaltungspersonal besetzt werden. Bis Ende 2022 sollen mindestens weitere 3.500 Vollzeitstellen geschaffen werden. Die Verbindung des ÖGD mit der Wissenschaft soll ausgebaut werden und der ÖGD mit seiner Aufgabenvielfalt im Bereich des bevölkerungsbezogenen Gesundheitsschutzes, der Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Gesundheitsplanung insgesamt gestärkt werden.

Die Digitalisierung spielt eine besonders wichtige Rolle bei der Modernisierung und Stärkung des ÖGD. Das „Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz“ (DEMIS) soll bis Ende 2022 allen Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern zur Verfügung stehen. Zudem wird über ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von 800 Mio. Euro der digitale Ausbau des ÖGD insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes, u. a. zum Aufbau und der Bereitstellung einheitlicher Systeme und Tools, unterstützt.

Der „Pakt für den ÖGD“ hat eine Laufzeit von 2021 bis 2026. Die Länder erhalten die erste Tranche in Höhe von 200 Mio. Euro für das Jahr 2021 durch die Änderung der Festbeträge der vertikalen Umsatzsteuerverteilung. Die Änderung wurde bereits Ende 2020 gesetzlich umgesetzt. 

Auf das Saarland entfällt für das Jahr 2021 ein Betrag von 2,4 Mio. Euro. Für die Folgejahre existiert allerdings bislang keine gesetzliche Festlegung, da das Bundesgesundheitsministerium unter Führung des neuen SPD-Ministers offenbar noch nicht arbeitsfähig ist.
Dabei wäre es nicht schwer, eine entsprechende Gesetzesvorlage auf den Weg zu bringen, denn unter Führung seines Vorgängers Jens Spahn hatte das gleiche Ministerium ja bereits alle wichtigen Vorarbeiten bis 2026 geleistet.
Es ist zwar interessant zu beobachten, wann und ob überhaupt die "Ampelregierung" irgendwann Tritt fasst. Das darf aber nicht auf Kosten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und damit auf Kosten der Menschen vor Ort gehen.

Kinderschutz bleibt wichtige Aufgabe - Äußerungen des Kinderschutzbundes irritierend

Auf großes Unverständnis stieß gestern vielfach eine Verlautbarung des Kinderschutzbundes. Es wurde deutlich: Der Verein verkennt maßgebliche Neuerungen im Bereich Kinderschutz im Saarland. Um es höflich auszudrücken. Denn ganz im Gegenteil wird gerade auch im ständigen Austausch mit Fachleuten aus anderen Bundesländern immer wieder deutlich, dass wir im Saarland mittlerweile Vorreiterrolle übernommen haben.
Die überraschend vielen Rückmeldungen, die ich gestern aus meinem mittlerweile großen Netzwerk von Engagierten aus dem Bereich des Kinderschutzes erhalten haben, machten deutlich: Das Engagement der Landesregierung für besseren Kinderschutz als „Etikettenschwindel“ zu titulieren, kann nur politisch motiviert sein, sachlich zu begründen ist ein solcher Vorwurf jedenfalls nicht.

Tatsache ist vielmehr, dass das Saarland bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen hat: Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat eine Kommission „Kinderschutz im Saarland“ mit hoher fachlicher Expertise ins Leben gerufen, bereits im Juni des vergangenen Jahres wurde unter www.kinderschutz-im-saarland.de eine landesweit flächendeckend verfügbare E-Learning-Plattform mit spezialisierten Fortbildungsmodulen für unterschiedliche Fachdisziplinen implementiert. In vielen Bereichen wurden zudem Schutzkonzepte verpflichtend und damit auch eine Forderung des Kinderschutzbundes erfüllt.

Der Verein verkennt auch die zahlreichen Veränderungen, die das Justizministerium und das Innenministerium für besseren Kinderschutz angestoßen und auch umgesetzt haben. Eine eigene Ermittlungsgruppe der Polizei geht gegen Kindesmissbrauchsabbildungen im Internet vor, eine spezialisierte Staatsanwaltschaft bringt die Täter vor Gerichte, die ihre Verfahren kindgerecht ausgerichtet haben, um äußere Belastungen, wo immer möglich, auf ein Minimum reduzieren.

Natürlich gibt es, trotz der Vorreiterrolle des Saarlandes beim Kinderschutz, noch weitere Ansatzpunkte für die kommenden Jahre. Gerade auch als kinderschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion wünsche ich mir schon sehr, dass auch der Kinderschutzbund sich zu diesen Themen einmal mit klaren Worten an den Bund wenden würde.
Denn um missbrauchte Kinder aus den Klauen der Täterinnen und Täter zu befreien, brauchen unsere Ermittlungsbehörden ein Werkzeug ganz dringend: Die Verkehrsdatenspeicherung. Es muss möglich sein, schnell ermitteln zu können, wer sich hinter einer IP-Adresse verbirgt. Datenschutz darf kein Täterschutz sein!
Es wäre schön, wenn wir in dieser Frage den Kinderschutzbund an unserer Seite wüssten und der Vereinsvorsitzende Stefan Behr auch einmal klare Worte an die Gesetzgeber in Berlin richten würde!

Gemeinsame Aktion mit der JU Eppelborn: Valentinsüberraschung für Bahnpassagiere

Mit einem Lächeln, einem freundlichen "Guten Morgen" und einem kleinen Mitbringsel zum Valentinstag begrüßten Mitglieder der Jungen Union Eppelborn (JU) heute morgen ab 6 Uhr die Fahrgäste am Eppelborner Bahnhof. Natürlich ließ ich es mir nicht nehmen, diese tolle Aktion zu unterstützen. Und auch der JU-Kreisvorsitzende und Neunkircher Landtagskandidat Nils Meisberger stand uns tatkräftig zur Seite. 

Landesweit fand die Valentinstagsaktion der Jungen Union Saar statt und auch am Bahnhof in Eppelborn war unsere JU schon am frühen Morgen präsent.  Pünktlich um kurz vor sechs begannen wir gemeinsam und fleißig Briefumschläge mit einer Wahlaufforderung und Schokoherzen an die Bürgerinnen und Bürger zu verteilen.

Das Resumée der JU war mehr als zufriedenstellend, wie auch die beiden Organisatorinnen der Aktion, Jessica Horras und Selina Erberich feststellten: "Es war ein voller Erfolg - die Reaktionen waren durchweg positiv und wir waren (und sind😉) ein super Team! Jetzt heißt es noch einmal Vollgas geben bis zur Landtagswahl am 27. März. 💪🏽 Bereits heute startet die Briefwahl. 📬"

Ich kann dem Team der JU nur ein dickes Kompliment machen: Das war wirklich klasse heute morgen! 

Vielen Dank für euer Engagement! Wir rocken das!

Hospizteam Illtal erhält Verstärkung: Peter Raber zum Koordinator berufen

Wir freuen uns im Hospizteam Illtal e.V. sehr, dass wir mit Peter Raber einen weiteren echten Fachmann, empathischen Begleiter und profunden Kenner der Hospizarbeit als weiteren Koordinator gewinnen konnten. Schon in den vergangenen Wochen und Monaten stand uns der gelernte Krankenpfleger und Lehrer für Gesundheitsberufe mit Rat und Tat zur Seite. In einer Zeit, in der der Wunsch nach Begleitung und Unterstützung bei vielen pflegenden Angehörigen wächst und auch immer mehr Familien ihr Lieben in ihrer letzten Lebensphase zuhause betreuen wollen, ist uns Peter Raber als Ansprechpartner für Interessierte aber auch als wichtiger Unterstützer bei der Koordination unserer ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherlich ein großer Gewinn.

Wer sich die Lebensgeschichte von Peter Raber (links im Bild) anschaut, erkennt schnell: Hier ist ein Mensch, für den "lebenslanges Lernen" nicht nur ein Schlagwort ist. In einem Kennenlern-Gespräch, das ich vor rund zwei Wochen mit Peter Raber führen durfte, zeigten sich schnell Parallelen zwischen uns und schufen eine vertrauensvolle gemeinsame Basis.
Nach seinem  Schulabschluss erlernte der Münchwieser Peter Raber zunächst das Handwerk des  Kirchenorgelbauers, schloss dann aber eine Ausbildung zum examinierten Krankenpfleger an. Wie ein roter Faden zog sich dann die berufliche Fort- und Weiterbildung auch weiter durch sein Leben. Nachdem er als Pfleger zunächst vor allem im Bereich der nephrologischen Intensiv- und Transplantationsmedizin an unserem Universitätsklinikum in Homburg tätig war, übernahm er zunehmend auch Lehrtätigkeiten an der Krankenpflegeschule des Uniklinikums und bildete sich weiter zum Lehrer für Gesundheitsberufe.

In den Jahren 1993 bis 1998 wirkte der dreifache Vater dann beim Aufbau und der Organisation einer innerbetrieblichen Bildungseinrichtung auf dem Saarbrücker Winterberg mit, bevor er schließlich 1998  
den Weg in die Selbständigkeit wählte und das Unternehmen Raber Team Training gründete, das er bis heute führt.
In zahlreichen Kursen bildete er sich begleitend zu seiner Arbeit weiter fort, wurde schließlich 2015 hauptamtlicher Koordinator im ambulanten Hospizdienst der Internationalen Gesellschaft für Sterbebegleitung und Lebensbeistand (IGSL Hospiz e.V.) und ab 2018 bei der Sankt Jakobus Hospiz gGmbH in Saarbrücken, wo er dann ab 2021 auch Bildungsbeauftragter für Hospizarbeit und Palliativbetreuung wurde.

Mit seinen Zusatzqualifikationen wie z.B. als Hospizkoordinator, in der systemischen Familientherapie und Traumaarbeit sowie als Letzte-Hilfe-Trainer wird er für unser Hospizteam Illtal e.V. ebenso eine wichtige Bereicherung sein, wie durch seine ruhige, sachliche Art und sein empathisches Auftreten.

Herzlich willkommen im Team, lieber Peter!

MdL vor Ort: CDU Ottweiler fordert Radweg zwischen Ottweiler und Mainzweiler

Der CDU-Stadtverband Ottweiler setzt sich gemeinsam mit den Mitgliedern der beiden CDU-Ortsverbände Mainzweiler und Ottweiler für den Bau eines kombinierten Geh- und Radweges entlang der Strecke von Ottweiler nach Mainzweiler ein. Durch das Projekt könnte eine weitere Lücke im saarländischen Radwegenetz geschlossen und der Alltagsradverkehr wieder ein Stück attraktiver gemacht werden. Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Sandra Johann und unserem CDU-Kreisvorsitzenden Roland Theis war ich gestern in Ottweiler, wo uns die Freunde der örtlichen CDU-Ortsverbände die Notwendigkeit des Projektes schilderten und wir uns unser eigenes Bild von der aktuelle Verkehrssituation machen konnten. Klare Erkenntnis der Ortsbesichtigung: Diese Strecke muss in die Saarländische Radwegeplanung aufgenommen werden!

Ein Radweg zwischen Ottweiler und Mainzweiler würde nicht nur die beiden Stadtteile miteinander verbinden und so den kommunalen Alltagsradverkehr interessanter machen, sondern wäre gleichzeitig ein wichtiger Lückenschluss für eine Querverbindung zwischen Ostertal und Bliestal zu den Tälern von Ill und Theel sowie dem Schaumberger Land.
Ja, es stimmt: Bei der touristischen Radnutzung sind wir insgesamt gesehen im Saarland bereits spitze.
Im Alltag und für Berufspendler aber gibt es noch viel zu verbessern. Daher wollen wir die verschiedenen Verkehrsmittel intelligenter miteinander vernetzen und mit vielen kleinen Maßnahmen die Nutzung des Rads im Alltag sicherer, schneller und damit attraktiver machen. Es geht nicht um ein Gegeneinander, sondern um eine sinnvolle Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger. Rad, Auto sowie Bus und Bahn stellen Hand in Hand ein modernes Mobilitätsangebot für die Menschen dar.
Ein Radweg zwischen Ottweiler und Mainzweiler wäre ein weiterer wichtiger Mosaikstein auf diesem Weg.

"Streetbuddy" warnt Autofahrer an der Grundschule Wiesbach

Schon früh um neune trafen sich am gestrigen Samstagmorgen meine Landtagskollegin Sandra Johann, unser CDU-Kreisvorsitzender Roland Theis und Bürgermeister Andreas Feld  mit den Freunden der Wiesbacher CDU vor der Grundschule. Im Gepäck hatte ich einen weiteren "Streetbuddy." Die etwas mehr als 82 cm hohe Warnfigur soll durch ihr leuchtendes Grün und ihr reflektierendes rotes Herz die Autofahrer noch einmal zusätzlich darauf hinweisen, dass es am Zebrastreifen oberhalb der Kreuzung Jägerbergstraße/Kirchenstraße/Augustinusstraße vor allem Grundschulkinder sind, die die Straße überqueren.  

„Es ist eine kleine, aber hoffentlich wirksame Maßnahme zum Schutz unserer Kinder", zeigte sich der CDU-Ortsvorsitzende Adrian Bost überzeugt. "In den vergangenen Jahren haben wir bereits an anderes Stellen in Wiesbach "Streetbuddies" aufgestellt und hoffen, dass möglichst viele Verkehrsteilnehmer ihre Fahrweise anpassen und besonders aufmerksam sind, wenn sie wissen, dass Kinder unterwegs sind."
Bost betonte, er sei froh, dass er bei solchen Projekten immer auch auf die Unterstützung der Gemeinde und ihres Bürgermeisters Andreas Feld sowie den Mandatsträgern der CDU auch auf Landesebene zählen können: "Dieses Mal geht ein besonderer Dank auch an Alwin Theobald, der uns den "Streetbuddy" für den Fußgängerüberweg an der Grundschule zur Verfügung gestellt hat.

Ich freue mich, dass die Zahl der leuchtend grünen oder orangefarbenen Warnfiguren an den Gefahrenpunkten im Straßenverkehr weiter steigt, und bin gerne bereit, auch jedes weitere Projekt dieser Art in den Dörfern der Gemeinde Eppelborn zu unterstützen.

Pendlerpauschale: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert sofortige Erhöhung auf 38 Cent

Unsere Nachbarländer Frankreich und Österreich haben bereits reagiert: insbesondere Familien und einkommensschwache Haushalte dürfen durch die Kostenexplosion insbesondere bei den Energiepreisen nicht überbelastet werden.

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz hier bei uns in Saarbrücken haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten und im Bundestag sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament deshalb die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Energiepolitik aufgefordert. In ihrer Resolution zur Energiepolitik fordern sie in aller Deutlichkeit die sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer, die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage und die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz zu senken. 

Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der Konferenz und CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag stellte vor diesem Hintergrund klar: „Es darf nicht sein, dass der Staat auch noch an den steigenden Energiepreisen verdient, vielmehr müssen die Bürger entlastet werden. Wir wollen daher die Pendlerpauschale  sofort erhöhen und  die EEG-Umlage abschaffen"
Die angedachten Maßnahmen der Ampel seien völlig ungeeignet und entlasteten gerade sozial Schwächere nicht ausreichend, so Kreuzer.

Auch mein Freund und Kollege Alexander Funk, Vorsitzender unserer saarländischen CDU-Landtagsfraktion und Gastgeber der Konferenz, kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung:
„Die Verzögerungstaktik der Ampel geht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die Frage der Energiepreise ist längst zu einer elementaren sozialen Frage geworden. Dabei spreche ich nicht allein von Stromsperren für Privathaushalte. Hohe Energiepreise schwächen auch die Konkurrenzfähigkeit zahlreicher Unternehmen. Bei uns im Saarland gerät die Stahlbranche durch die aktuelle Entwicklung immer stärker in Bedrängnis. Wir brauchen eine Energiepreisbremse, und zwar jetzt sofort!" 

Alex Funk wies erneut auf die großen Unterschiede in der Europäischen Union (EU) hin: "Wir brauchen eine Absenkung der Stromsteuer in Deutschland auf den europarechtlichen Mindestsatz und wir brauchen für unsere energieintensiven Unternehmen einen festgelegten europäischen Industriestrompreis von weniger als 40 Euro pro Megawattstunde.“

Die komplette Resolution der FVK zur Energiepolitik finden Sie hier zum Download.

Tobias Hans fordert Inflations-Gipfel von Bund und Ländern

Die Geldentwertung bleibt auch nach dem Jahreswechsel auf hohem Niveau. Und das im letzten Jahr gebetsmühlenhaft vorgetragene Argument, das sei nur der Rückkehr zum "alten" Mehrwertsteuersatz geschuldet, taugt längst nicht mehr als Ausrede.
Zu den enorm gestiegenen Energiepreise gesellen sich weiterhin der Rohstoffmangel und Lieferprobleme und auch die die Kosten insbesondere im Dienstleistungssektor werden weiter angekurbelt.
Wir müssen also davon ausgehen, dass uns die Inflation, der "Taschendieb des kleinen Mannes" erhalten bleibt und sich die verstärkte Geldentwertung fortsetzt. Ministerpräsident Tobias Hans zeigt sich vor diesem Hintergrund besorgt. Er befürchtet (nicht zu unrecht), dass die Bundesregierung diesen sozialen Sprengsatz unterschätzt und fordert deshalb einen Inflations-Gipfel von Bund und Ländern. 

Die Inflationsrate in Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich 4,9 Prozent betragen. Was das bedeutet, rechnet Ministerpräsident Tobias Hans vor: "Eine jährliche Preissteigerung von 4 Prozent – also nur 2 Prozentpunkte über dem Zielwert des Eurosystems – führt nach 18 Jahren zu einer Halbierung des Geldwertes und damit zu einer Halbierung der Ersparnisse."
Die wachsende Inflationsrate beunruhige immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, so Hans. Das zeigten auch vermehrt die jüngsten Meinungsumfragen. Während aber die Federal Reserve Bank in den USA das Ende der ultralockeren Geldpolitik einläute, lehne die EZB dies immer noch rundweg ab.

Und in der Tat: Ein stabiler Euro steht erkennbar aktuell nicht im Mittelpunkt der europäischen ultralockeren Geldpolitik. Hinzu komm, dass derzeit vor allem die Energiepreise die Inflation treiben. Heizöl verteuerte sich innerhalb eines Jahres um 76,5 Prozent. Treibstoff kostet 28,4 Prozent mehr. Auch die Preise für Erdgas (plus 5,7 Prozent) und Strom (plus 2,0 Prozent) zogen an.

Tobias Hans warnt: "Die steigenden Energiepreise belasten viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Normalverdiener, vor allem junge Familien mit Kindern, leiden ganz erheblich unter den hohen Preisen. Aber auch mittelständische Unternehmen sind durch hohe Energiepreise in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt."
Die Mittelschicht sei ohnehin nicht nur die tragende, sondern auch die zahlende Säule unserer Gesellschaft und werde dadurch immer mehr belastet, sagt Hans und ergänzt: "Wir geraten so in eine massive soziale Schieflage. Beschleunigt durch die hohe Inflation droht eine gesellschaftliche Spaltung in unserem Land. Dies müssen wir verhindern!" 

Alles deute darauf hing, so Hans, dass die Bundesregierung diesen sozialen Sprengsatz unterschätze: "Hier muss die Ampelregierung endlich etwas tun und zumindest vorübergehend die Energiesteuern senken. Sie sollte sich dabei ein Beispiel an unseren europäischen Nachbarn nehmen, die genau das jetzt tun. Was bei der Mehrwertsteuer in Coronazeiten möglich war, muss jetzt auch bei den Energiesteuern machbar sein.".
Die Bundesregierung dürfe dieses Problem nicht länger ignorieren, ergänzt Hans. Sie solle sich endlich einen Ruck geben und zum Thema „Inflation und Preise“ möglichst rasch ein Gipfeltreffen einberufen, bei dem über die aktuelle Situation beraten und eine gemeinsame Marschrichtung mit den Ländern beschlossen werden könne.  

"Wenn man alle 14 Tage einen Corona-Gipfel abhalten kann, dann muss das auch für die aktuelle Preiskrise möglich sein," stellt Tobias Hans abschließend klar.