Internationaler Tag der Pflege – CDU für Fort- und Weiterbildungsoffensive zu Demenz in der Pflege

Heute, am 12. Mai, ist der Internationale Tag der Pflege und viele äußern sich heute zur Situation in der Pflege und zu den Herausforderungen, vor denen wir stehen.
In der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes beschäftigen wir uns das Ganze Jahr über mit dem Thema, heben es auch immer wieder auf die Tagesordnung im Gesundheitsausschuss und im Plenum, um Schritt für Schritt Verbesserungen zu erreichen.
Wir melden uns trotzdem aber gerade heute ebenfalls zu Wort - auch, weil wir wissen, dass die auch die Medien ihren Fokus in besonderem Maße auf die Pflege richten und deshalb auch unseren Standpunkt verstärkt wahrnehmen.
Meine Freunde und Kollegen Hermann Scharf, Vorsitzender unseres Landtags-Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, und Dagmar Heib, Erste Vizepräsidentin des Landtages, haben deshalb heute in einer Pressemitteilung deutlich gemacht:

„Wir danken allen haupt- und ehrenamtlichen Pflegekräften in unserem Land für ihren unverzichtbaren Dienst bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie kann die gesellschaftliche Leistung der Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflege- und Seniorenheimen, in der ambulanten Versorgung, aber auch in der häuslichen Pflege nicht hoch genug eingeschätzt werden."

Neben Dank und Wertschätzung verdienen unsere Pflegekräfte vor allem eine stärkere Unterstützung und bessere Arbeitsbedingungen. Hierzu zählen mehr Verlässlichkeit, auch bei der Dienstplangestaltung, vor allem aber angemessene Löhne. Bessere Bedingungen für unsere Pflegekräfte zu erreichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um junge Menschen für die Pflegeberufe zu gewinnen. Mehr Pflegekräfte werden händeringend gesucht. 
Zudem muss der Umgang mit Demenzerkrankten in der Pflege verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werden. Dieses Thema gewinnt zunehmend an Bedeutung. Wir fordern eine saarländische Fort- und Weiterbildungsoffensive mit dem Schwerpunkt Demenz in Krankenhäusern, Pflege- und Seniorenheimen.

Strukturelle Reformen für bessere Arbeitsbedingungen und gute Versorgung

Wir brauchen zudem dringend strukturelle Reformen, um den Pflegenden gute Arbeitsbedingungen und den zu Pflegenden eine gute Versorgung anbieten zu können.

Leider hat die Ampel mit dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz einen untauglichen Versuch unternommen, diese Herausforderungen zu bewältigen. Die Anhörung im Bundestag in dieser Woche hat die gewaltigen Defizite der Reform noch einmal deutlich gemacht. Eine nachhaltige Finanzierung wird es auch mit diesem Gesetz nicht geben.

Viele Regelungen im Entwurf, etwa zur Leiharbeit, greifen zu kurz oder sind nicht umsetzbar. Gute Ansätze - wie die Einrichtung eines gemeinsamen Budgets für Kurzzeit- oder Verhinderungspflege - wurden im parlamentarischen Verfahren aus dem Entwurf genommen. Das heißt: Auch pflegende Angehörige finden bei der Ampel keine Berücksichtigung.
Mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktionen sowohl im Bundestag als auch in den anderen Länderparlamenten sowie mit meinen Freunden Hermann Scharf und Dagmar Heib stehe ich als gesundheitspolitischer Sprecher vor diesem Hintergrund in einem sehr engen Austausch.
Ich bin froh, dass der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und auch der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer bereits deutlich gemacht haben, dass sie das weitere Verfahren nutzen werden, um aus der Opposition im Bundestag heraus unsere Verbesserungsvorschläge einzubringen.
Die Anliegen der zu Pflegenden und ihrer Angehörigen sowie der Pflegerinnen und Pfleger werden wir dabei im Blick haben. Von der Bundesregierung und vor allem dem Bundeskanzler erwarten wir, dass sie die Pflege als eines der wichtigsten Politikfelder vorrangig behandeln!

Hintergrund:

Der Internationale Tag der Pflege am 12. Mai ist den rund 28 Millionen Menschen gewidmet, die derzeit weltweit in Pflegeberufen arbeiten. Der Aktionstag wurde 1965 vom International Council of Nurses (ICN), einem Zusammenschluss von 130 nationalen Pflegeverbänden, ins Leben gerufen. Das Datum des Tags der Pflege geht auf den Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale zurück, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt.

Europäische Perspektiven für das Haus Rech in Humes? Austausch mit Roland Theis, Ortsvorsteher Karl Barrois und Heimatforscher Hans-Günter Maas

In der vergangenen Woche besuchte ich gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen Roland Theis, dem stellvertretenden Vorsitzenden und insbesondere auch europapolitischen Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, das Haus Rech in Humes.
Gemeinsam mit Ortsvorsteher Karl Barrois und Hans-Günter Maas vom Förderkreis für Heimatkunde und Denkmalpflege Eppelborn erörterten wir, wie wir das Haus Rech gerade auch im Hinblick auf seine besondere Historie noch mehr mit Leben füllen können. Das von der Familie Bruch aufwendig restaurierte alte Haus atmet wie kaum ein anderes im Saarland die gemeinsame deutsch-französische Geschichte im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert und bietet gerade auch deshalb viele Möglichkeiten.

Das Haus Rech liegt dem engagierten Humeser Ortsvorsteher Karl Barrois sehr am Herzen. Das wurde in dem Gespräch mit ihm schnell deutlich. Mitten im Herzen von Humes gelegen, ist es ein historisches Kleinod und vor allem auch ein Veranstaltungsort, der geradezu danach ruft, noch mehr mit Kultur und auch mit Erinnerungsarbeit belebt zu werden.
Hans-Günter Maas vom Förderkreis für Heimatkunde und Denkmalpflege Eppelborn und Karl Barrois erläuterten anhand der kleinen Ausstellung zur Geschichte der Familie Rech, warum das Anwesen so eine ganz besondere Bedeutung in der deutsch-französischen Geschichte hat.

Nach dem deutsch-französischen Krieg von 1870/71 waren drei Söhne des Humeser Dorfschullehrers Peter Joseph Rech in das neu geschaffene "Reichsland Elsass-Lothringen" aufgebrochen, um an Metzer Schulen den Kindern und Jugendlichen Sprache und Kultur der neuen Landesherren zu vermitteln.
Rechs ältester Sohn Dr. Joseph Rech avancierte dabei zum Direktor am Bischöflichen Gymnasium in Montigny/Metz, zum Bürgermeister von Sablon/Metz und sogar zum Landtagsabgeordneten im Reichsland Elsass-Lothringen.
Der lothringische Historiker François Roth konnte nachweisen, dass Rech ein Freund und Förderer des großen Europäers Robert Schuman war und ihm mit anderen Zentrumspolitikern den Weg in die Politik ebnete. Man kann deshalb durchaus davon ausgehen, dass Rech und Schumann die gleichen politischen Ziele verfolgten und insbesondere die Aussöhnung der damals noch tief verfeindeten Nachbarn Deutschland und Frankreich in den Mittelpunkt ihres Engagements stellten.

Vor dem Hintergrund dieser Geschichte wäre es naheliegend, im Haus Rech über seine wichtige Bedeutung als kultureller und gesellschaftlicher Veranstaltungsort für Humes und die Gemeinde Eppelborn hinaus, einen Fokus verstärkt gerade auch auf das deutsch-französische Miteinander und die Völkerverständigung zu legen. 
Roland Theis, der selbst Deutsch-Franzose ist, bis 2022 Bevollmächtigter des Saarlandes für die Angelegenheiten der Europäischen Union war und beste Verbindungen auf beiden Seiten der Grenze hat, will gemeinsam mit mir den Humeser Ortsvorsteher Karl Barrois und Hans-Günter Maas bei dieser Idee unterstützen.
Unser gemeinsames Ziel ist es, dass in den kommenden Jahren verstärkt Ausstellungen, Workshops, Vorträge und andere Veranstaltungen im Haus Rech stattfinden, die nicht zuletzt das Verständnis und die Wertschätzung der deutsch-französischen Geschichte und Kultur fördern - und die das sehr lebendige Humeser Dorfleben um einen weiteren Akzent ergänzen könnten.

Keine tragfähige Lösung: "Flüchtlingsgipfel" blieb weit hinter den Erwartungen zurück

Wer gehofft hatte, dass die völlig zerstrittene Ampel-Regierung wenigstens in dieser Frage mit einer tragfähigen und nachhaltigen Lösung um die Ecke kommt, sah sich am Ende auch hier bitter enttäuscht.
Die Bundesregierung steht in der Frage, wie Zuwanderung besser gesteuert und begrenzt werden kann, völlig blank da. Sie hat keinen Plan, wie Integration insbesondere in den Arbeitsmarkt verbessert und beschleunigt werden kann. Und vor allem: Sie lässt unsere längst massiv überforderten Kommunen finanziell im Regen stehen. 
Die Bundesinnenministerin tanzt lieber auf Wahlkampfterminen in Hessen herum, statt ihren Job zu machen. Der europaweit nicht mehr ernstgenommene Kanzler versucht, in bekannter Manier alle Probleme möglichst wortlos wegzugrinsen.
Ergebnis: Der sogenannte Flüchtlingsgipfel war nicht mehr als ein ergebnisloses Kaffeekränzchen. Zum Leidwesen der Menschen vor Ort in unseren Städten und Gemeinden.

 „Dieser Gipfel war nicht nur viel zu spät, er ist auch nicht der erhoffte Durchbruch, sondern bloß eine Verständigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dass eine grundlegende Einigung auf November vertagt wurde, ist enttäuschend", macht vor diesem Hintergrund auch Anja Wagner-Scheid deutlich. 
Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion bringt es auf den Punkt: "Es bleibt dabei, dass der Bundeskanzler die Sorgen der Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen allenfalls halbherzig angeht. Das zeigt sich auch daran, dass die kommunalen Spitzenverbände schon wieder nicht am Verhandlungstisch gesessen haben. Es wird über die Kommunen gesprochen, aber nicht mit ihnen."

Auch nach diesem Gipfel fehlt eine langfristig planbare finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen. Wenn der Bund schon nicht gelingt, die irreguläre Migration effektiv genug zu begrenzen und zu steuern, muss er die Kommunen wenigstens finanziell stärker unterstützen. Hierzu zählen die Übernahme der vollständigen Kosten der Unterkunft, aber auch die Kosten der Integrationsleistungen in Schule, Kita und Beruf. Eine klare Entscheidung hierzu wurde im Rahmen des "Flüchtlingsgipfels" nicht getroffen, sondern in Arbeitsgruppen mit ungewissem Ausgang vertagt.

"Es braucht schnellstmöglich eine dauerhafte, verlässliche und dynamische Lösung für die Kommunen!" fordert Anja Wagner-Scheid. "Schon heute ist klar, dass die zugesagte Einmalzahlung des Bundes von einer Milliarde Euro hierfür nicht ausreichend sein wird. Unklar bleibt auch, wie die Aufteilung dieser Einmalzahlung auf die Länder erfolgt – nach dem Königsteiner Schlüssel oder nach den tatsächlich aufgenommenen Flüchtlingen? Wir wollen wissen, was konkret beim Saarland ankommt, wie die Mittel für die Digitalisierung der Ausländerbehörden aufgeteilt werden und welche Mittel für die Kommunen vorgesehen sind."

Es brauche eine echte Umkehr in der Migrationspolitik, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Neben der finanziellen Unterstützung gehört dazu auch ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen und eine Angleichung der Sozialleistungen innerhalb der EU. Ich bezweifele, dass die Ergebnisse des Gipfels hierfür ausreichend sind.“

CDU fordert saarländische Initiative GEGEN das Verbot von Holz-Heizungen

Nach den Plänen der Bundesregierung soll Holz ab 2024 nicht mehr als erneuerbare Energiequelle für das „65%-Ziel“ im Neubau anerkannt werden. Dadurch würden Pellet-, Scheitholz- und Hackschnitzel-Zentralheizungen im Neubau faktisch verboten.
Die CDU-Landtagsfraktion hat dieses Thema auf die Tagesordnung des Landtagsplenums kommende Woche gesetzt:
In einem Beschlussantrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich gegen diese Vorschriften im Rahmen der Bundesratsbeteiligung zum Gebäude-Energie-Gesetz auszusprechen und eine eigene Bundesratsinitiative zu Gunsten des nachwachsenden Rohstoffs Holz zu ergreifen.

Mein Freund und Kollege Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, machte heute nochmal deutlich, was die Entscheidungen der Bundesregierung bedeuten würden und warum wir dringend fordern und erwarten, dass der Landtag und die Landesregierung hier ganz klar Stellung beziehen:

„Das von SPD, Grünen und FDP im Bundeskabinett beschlossene Gebäude-Energie-Gesetz würde nicht nur das Aus von Öl- und Gasheizungen bedeuten, sondern auch ein Verbot von Pellet-, Scheitholz- und Hackschnitzel-Zentralheizungen im Neubau. Das ist eine ungerechtfertigte Diskriminierung der erneuerbaren Energiequelle Holz. Dadurch wird nicht nur die heimische Waldwirtschaft bedroht, sondern auch der Wald insgesamt als wichtiger Faktor für den Klimaschutz. Das ist ein weiterer Beleg, wie ideologiegetrieben sowie an den Fakten und den Menschen vorbei die rote Ampel beim Klimaschutz vorgeht."

Der Entwurf des Gebäude-Energie-Gesetzes sei sowohl ökonomisch als auch ökologisch der falsche Weg, betont Roland Theis: "Holz ist eine bewährte erneuerbare Energiequelle. Das hat auch die Europäische Union vor Kurzem nochmals förmlich festgestellt. Im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen ist Holz im Rahmen der nachhaltigen Forstwirtschaft nachwachsend. Zu Pellets wird vornehmlich Holz verwertet, das nicht anderweitig und höherwertig vermarktbar ist. Als Reste vom Durchforsten, Abfall- und Restholz ist es ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Waldwirtschaft."

Sollte dieses Holz künftig nicht mehr als Brennholz genutzt werden, führt dies auch zur Einschränkung der Waldpflege und zur Erhöhung des Waldbrandrisikos. Auch für das Klima ist das eine schlechte Nachricht. Denn das Holz zersetzt sich nach und nach und setzt damit das in sich gebundene CO2 frei, ohne dass damit ein energetischer Nutzen verbunden wäre.

Der ökonomische Schaden tritt hinzu. Denn der Erlös aus dem Brennholz sorgt dafür, dass nachhaltige Waldpflege finanziert werden kann. Es ist geradezu widersinnig, der deutschen Forstwirtschaft damit Einnahmen zu entziehen, die für den notwendigen klimaresilienten Umbau des Waldes dringend gebraucht werden.

Gerade im ländlichen Raum ist das faktische Verbot von Holzheizungen auch ein soziales Problem. Viele Saarländerinnen und Saarländer heizen mit selbst geschlagenem Holz zu, um die Wärmerechnung im Griff zu behalten. Mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz zu heizen, ist für viele Menschen in unserer Region ein Stück soziale Notwendigkeit, aber auch Lebensqualität.

Wir fordern deshalb die SPD Saar auf, Farbe zu bekennen gegen diese falschen Pläne der Ampel-Bundesregierung. Im Landtagsplenum nächste Woche haben die Genossen Gelegenheit dazu.

Update: A8 Autobahnbaustelle – Ersatzneubau der Landertalbrücke – Nachts einstreifige Verkehrsführung

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH wird beim Ersatzneubau der Landertalbrücke auf der A8 zwischen den Anschlussstellen Neunkirchen-Wellesweiler und Neunkirchen-Oberstadt Bohrungen zur Herstellung eines Verbaus ausführen. Das hat die Autobahngesellschaft heute mitgeteilt.
Aus Gründen der Arbeitsstätten- und Verkehrssicherheit ist dazu in den Nächten vom 9. bis 12. Mai 2023, jeweils in der Zeit von 20:30 bis 5:00 Uhr, die Sperrung der Normalspur der Richtungsfahrbahn Luxemburg erforderlich. Der Verkehr wird einspurig am Baufeld vorbei geführt.

Die geplanten Zeiträume stehen natürlich unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung. Bei der Planung der Maßnahme hat die Niederlassung West der Autobahn GmbH die starke Belastung der Strecke insbesondere im Berufsverkehr berücksichtigt. Daher werden die Arbeiten nachts ausgeführt. Dennoch sind Verkehrsstörungen nicht auszuschließen.
Den Verkehrsteilnehmern werde empfohlen, auf die Meldungen im Rundfunk zu achten und etwaige Störungen bei der Routenplanung zu berücksichtigen, so die Autobahn GmbH.

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH bittet um vorsichtige Fahrweise im Bereich der Baustelle und um Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen.

Allzeit gut Wehr! Herzliche Glückwünsche zu 100 Jahren Fanfarenzug Eppelborn

Es gibt im Saarland (nur) noch acht Fanfaren- oder Spielmannszüge der Freiwilligen Feuerwehr. Einen davon in meiner Heimatgemeinde Eppelborn. Fest im Dorf- und Gemeindeleben verwurzelt ist er eine kulturelle Institution, die nicht wegzudenken ist. Und das seit 100 Jahren!
Am zurückliegenden Wochenende wurde dieses tolle Jubiläum gemeinsam mit 135 Jahren Freiwillige Feuerwehr Löschbezirk Eppelborn zünftig gefeiert. Und weil der Wettergott es wirklich gut meinte, besuchten viele Hunderte Bürgerinnen und Bürger das Jubiläumsfest im und um das Feuerwehrgerätehaus in Eppelborn.

Im Drei-Kaiser-Jahr 1888 wurde die Freiwillige Feuerwehr im Löschbezirk Eppelborn ins Leben gerufen. 35 Jahre später startete Michael Schirra die Initiative für einen Spielmannszug der Feuerwehr.
Und waren es im Gründungsjahr 1923 noch zunächst (nur) sechs Flötisten und vier Trommler, so ist der Musikzug anschließend stetig angewachsen und hat sich vom Spielmanns- zu einem trefflichen Fanfarenzug mit rund dreißig aktiven Mitgliedern entwickelt.
Nicht nur zur Eppelborner Faasend sorgen die Musiker mit ihren Instrumenten für eine tolle Stimmung. Sie bieten auf zahlreichen Festen in der gesamten Gemeinde und auch über die Gemeindegrenzen hinaus musikalische Abwechslung und kommen so im Jahresverlauf zu rund 30 Auftritten.
In Habach sind wir zudem dankbar, dass der Fanfarenzug mit einer Abordnung auch der Kranzniederlegung anlässlich des Volkstrauertags immer wieder einen würdigen Rahmen verleiht.

Im Rahmen der Festveranstaltung am Samstagabend wurden viele der Kameraden für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt, das älteste Mitglied für sage und schreibe 70 (!) Jahre.
Das zeigt: Musik hält jung.
Ich wünsche auch an dieser Stelle dem Fanfarenzug der Freiwilligen Feuerwehr Eppelborn weiterhin viel Spaß an der Musik und allzeit "Gut Wehr"!

Vor Ort beim "Worschdsoppfeschd" der CDU Hangard am 1. Mai

Am 1. Mai ist traditionell viel los im Saarland. Die Gewerkschaften rufen zum "Tag der Arbeit" zur Kundgebung, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, landauf und landab sind zudem unzählige Menschen mit Freunden und Familienmitgliedern unterwegs "in den Mai zu wandern".
Tradition am 1. Mai ist aber auch das "Worschtsoppfeschd" der CDU in Hangard, das nach pandemiebedingter Zwangspause in diesem Jahr endlich wieder einschränkungsfrei stattfinden konnte. Für mich als Landtagsmitglied aus dem Landkreis Neunkirchen gehört der Besuch des Worschtsoppfeschds am 1. Mai fest zu meinem Programm, denn die Freundinnen und Freunde der CDU aus Hangard stellen einiges auf die Beine, um ihr Traditionsfest in der Ostertalhalle jedes Jahr aufs Neue zum Erfolg zu führen.

Wertvolles Engagement im Mittelpunkt: Tag des Roten Kreuzes im Dillinger Lokschuppen

Schon in den siebziger Jahren war ich im Jugendrotkreuz (JRK) in meinem Heimatdorf Habach aktiv. Engagierte Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter wie beispielsweise Mary Krämer und Wolfgang Dörr brachten uns nicht nur bei, wie man im Notfall richtig Erste Hilfe leistet, sondern auch Grundlagen sozialen Engagements und vor allem vieles über die Geschichte des Roten Kreuzes - beginnend von den Eindrücken des Henri Dunant bei der Schlacht von Solferino, Dunants Buch "Eine Erinnerung an Solferino", die daraufhin schließlich folgende Gründung des Roten Kreuzes durch das Fünfer-Gremium aus Henri Dunant, Gustave Moynier, Guillaume-Henri Dufour, Louis Appia und Théodore Maunoir und vor allem auch die Genfer Konventionen. 
Die Gruppenstunden des Jugendrotkreuzes prägten mich sehr, so dass ich als Jugendlicher in den aktiven Rot-Kreuz-Dienst wechselte und mich für zehn Jahre dem Katastrophenschutz des DRK verpflichtete.
Bis heute bin ich Mitglied dieser wichtigen Hilfsorganisation, denn was als Idee von Dunant und seinen Freunden begann, wurde zu etwas Einzigartigem: Das Rote Kreuz und und die Schwesterorganisationen des Roten Halbmondes wurden zu einer Hilfsorganisation, die wie keine zweite weltumfassend und international, gleichzeitig aber auch vielfach wie das Deutsche Rote Kreuz bis auf unterste kommunale Ebenen in vielen unseren Dörfern lokal verwurzelt ist. 
Als Landtagsmitglied, Vorsitzender des Innenausschusses und gleichzeitig auch seit frühester Jugend Mitglied im DRK Ortsverein Habach, war es für mich selbstverständlich, meine CDU-Landtagsfraktion auch gestern beim Tag des Roten Kreuzes in und um den Dillinger Lokschuppen herum zu vertreten.

Was ich Dillingen erleben durfte, war eine wirklich interessante Veranstaltung. Es war gleichzeitig aber auch eine Leistungsschau des Roten Kreuzes im Landesverband Saarland.
In bester Weise präsentierten die Helferinnen und Helfer die Aufgabenfelder und Angebote unseres DRK im Saarland:

• Ambulante Pflege
• Bereitschaften
• Blutspende
• DRK-Krankenhaus Saarlouis
• Essen auf Rädern / Menüservice
• Erste Hilfe / Breitenausbildung
• Freiwilligendienste
• Hausnotruf
• Jugendrotkreuz
• Kurklinik Haus Elstersteinpark
• Migration und Integration
• Rettungsdienst
• Rettungshundearbeit
• Suchdienst
• Wasserwacht
• Wohlfahrts- und Sozialarbeit
  

Auch zahlreiche Einsatzmittel wurden vorgestellt - von Fahrzeugen bis hin zu großem und kleinem Gerät.
Bemerkenswert aber war vor allem auch die Ankündigung der Ministerpräsidentin, dass sich die saarländischen Landesregierung endlich aufrafft und eine Helfergleichstellung anstrebt.
Bemerkenswert war dabei vor allem, dass sie ankündigte, die notwendigen gesetzlichen Regelungen so schnell auf den Weg zu bringen, dass sie bis zum 1.1.2024 in Kraft treten können.

Das Saarland und ist besonders geprägt vom ehrenamtlichen Engagement, von der Unterstützung und der Einbringung unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Helferinnen und Helfer stehen bereit, wenn Hilfe benötigt wird. Ohne die vielen Freiwilligen in den Feuerwehren und beim THW, vor allem aber auch bei den Rettungsorganisationen von DRK, Maltesern, DLRG und anderen, könnten wir den Brand- und Katastrophenschutz, den Bevölkerungs- und Zivilschutz und den Rettungsdienst nicht auf dem guten Niveau aufrechterhalten.

Wenn es dann aber um die Freistellung vom Arbeitsplatz, der Erstattung eines Verdienstausfalls oder die finanzielle Beteiligung für Lehrgänge oder auch die eigene Schutzausrüstung geht, sind die ehrenamtlichen Helfer im Saarland nicht gleichgestellt.
Während diese Angelegenheiten für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren oder des THW eindeutig geregelt sind, bleiben die Organisationen der „weißen Schiene“ bislang in der Rolle der Bittsteller. Das bedeutet, es besteht keine Freistellungsverpflichtung des Arbeitgebers.
Stattdessen sind z.B. die ehrenamtlich Tätigen auf den guten Willen des Arbeitgebers angewiesen. Gleiches gilt für die Kosten der Aus- und Fortbildungen und für die persönliche Schutzausrüstung, die vielfach von den Helferinnen und Helfern finanziell persönlich getragen werden.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte Ministerin Monika Bachmann die Helfergleichstellung mit Engagement vorangetrieben, es war aber in der damaligen Koalition letztlich nicht durchsetzbar.
Umso mehr freut es mich, dass das Thema jetzt erneut angegangen wird.

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses liegen mir das Themenfeld Bevölkerungsschutz und damit auch die Helfergleichstellung unserer Katastrophenschutzorganisationen sehr am Herzen.
Andere Länder sind uns da bereits um einiges voraus, so dass wir uns ihre Regelungen zum Vorbild nehmen und weiter verbessern können, z.B. Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.

Als CDU wollen wir, dass zudem Förderprogramme für die weiße Schiene geschaffen werden und darüber hinaus geprüft wird, ob die Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz (HIK) stärker finanziell gefördert werden könnten.

Die Tradition lebt: Maibaumsetzen in Habach

In der lebendigen Habacher Dorfgemeinschaft gehört auch das alljährliche Aufstellen des Maibaumes zu den Veranstaltungen, in denen groß und klein gerne zusammen feiern. Auch dieses Mal packten zur Hexennacht die tatkräftigen Frauen und Männer des Löschbezirks Habach der Freiwilligen Feuer an, um den Maibaum mit den Tafeln der Ortsvereine auf dem Dorfplatz aufzurichten.
Im Anschluss daran wurde der Erlös des Adventsbasars an soziale und karitative Vereine und Verbände überreicht, während das Team des DRK fleißig Rostwürste brutzelte und weitere Dorfvereine sich den Büffetdienst teilten.

In vorchristlicher Zeit wurden Bäume ausgewählt, um die die Menschen dann tanzten und Feiern veranstalteten. Sie dienten als Zeichen des wiederkehrenden Frühlings, waren aber auch Symbol für Fruchtbarkeit.

Der Brauch, einen geschälten und mit Kränzen sowie Bändern geschmückten Baum zum 1. Mai aufzustellen, entwickelte sich im 16. Jahrhundert in Deutschland. Der Maibaum steht seither für Gedeihen und Wachstum sowie für Glück und Segen. Feiern und Tanzen gehören untrennbar zum Aufstellen des Maibaums.
Aus dem 18. Jahrhundert stammt die Tradition, neben Kränzen und Bändern auch, an Querbalken befestigte, kleine Tafeln am Maibaum anzubringen. In Habach sind darauf die Embleme der lebendigen Vereine unseres kleinen Dorfes auf der Höhenlage zwischen Illtal und Köllertal vertreten. 

Ortsvorsteher Peter Dörr und Löschbezirksführer René Finkler überreichten nach dem Maibaumsetzen jeweils Spendenschecks in Höhe von 300,- Euro an den Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald, das Hospizteam Illtal e.V., die Elterninitiative krebskranker Kinder im Saarland e.V., das Kinderhospiz in Merchweiler, die Eppelborner Tafelrunde e.V., die Kindernothilfe e.V. sowie an die Stiftung Kulturgut und damit für den Erhalt des Bauernhauses Habach.

Berthold Schmitt mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Sehr, sehr gut gefüllt war gestern der große Sitzungssaal des Eppelborner Rathauses. Der Anlass, der den saarländischen Innenminister Reinhold Jost, die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön, meine Freunde und Landtagskollegen Roland Theis, Hermann Scharf und mich ebenso wie Freunde und Kollegen aus dem Gemeinderat und aus der CDU, die Ortsvorsteher aus unserer Gemeinde sowie aus Illingen, Wustweiler, Uchtelfangen und Urexweiler, den ehemaligen Eppelborner Pastor Matthias Marx, den Wiesbacher MdL Stefan Löw sowie zahlreiche Vertreter aus Vereinen, Institutionen und Verbände und auch des Saarländischen Schaustellerverbandes nach Eppelborn führte, war auch ein wirklich ganz besonderer: Der Eppelborner Ortsvorsteher Berthold Schmitt wurde für sein großes und langjähriges ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden des Bundesverdienstkreuzes am Bande ausgezeichnet.

"Der Verdienstorden wird Bürgerinnen und Bürger für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen verliehen sowie darüber hinaus für alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland, wie zum Beispiel im sozialen und karitativen Bereich. Er ist die einzige allgemeine Verdienstauszeichnung in Deutschland und damit die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Eine finanzielle Zuwendung ist mit der Verleihung des Verdienstordens nicht verbunden.
Mit seinen Ordensverleihungen möchte der Bundespräsident die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf hervorragende Leistungen lenken, denen er für unser Gemeinwesen besondere Bedeutung beimisst", heißt es auf der Webseite des Bundespräsidenten.

Berthold Schmitt hat diese Auszeichnung verdient. Seit Jahrzehnten bereits sind Berthold und ich befreundet - aber sein ehrenamtliches Engagement reicht viel weiter zurück. 
1974 ist das Jahr, in dem ich eingeschult wurde und mit großer Schultüte erstmals die Räume der Grundschule Eppelborn betrat. Im gleichen Jahr wurde Berthold Schmitt bereits erstmals in den Gemeinderat der damals nach der Gebietsreform neu entstandenen Großgemeinde Eppelborn gewählt.
Seit damals gehört Berthold ununterbrochen dem Gemeinderat an, 28 Jahre lang alleine als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, lange Jahre auch als Erster Beigeordneter der Gemeinde.

Seit rund dreißig Jahren übt der 73jährige das Amt des Ortsvorstehers aus, stand an der Spitze des Freundeskreises Eppelborner Vereine, war und ist zum Teil auch heute noch Vorstandsmitglied sozialer und karitativer Vereine in unserer Gemeinde und beispielsweise auch im Deutsch-Italienischen Bildungs- und Kulturinstitut.
Berthold Schmitt war es auch, der federführend an Gründungen der Städtepartnerschaften mit Finsterwalde in Brandenburg, Outreau im Pas-de-Calais in Frankreich, Kfar Tabor in Israel und Realmonte in Sizilien beteiligt war, denn sein Herz schlug auch schon immer für die Freundschaft der Völker und für die Aussöhnung zwischen den Nationen.
Wie eng der Name Berthold Schmitt zudem mit der Eppelborner Kirmes verbunden ist, brauche ich an dieser Stelle gar nicht mehr zu erwähnen:
Sein "Ehrentitel" als "Kirmesvater" der größten Dorfkirmes im Saarland und sein hohes Ansehen gerade auch bei den saarländischen Schaustellern sprechen da längst für sich.

Berthold Schmitt hat das Bundesverdienstkreuz mehr als verdient. Er war und ist ein Vorbild für Zusammenhalt in der Gesellschaft und ehrenamtliches, uneigennütziges Engagement.
Vielen Dank für dein tolles Engagement, lieber Berthold!

Foto: CDU den Gratulanten zähle natürlich auch der Eppelborner CDU-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Christian Ney.

Mehr Schutz für Menschen im Rettungsdienst

Es herrscht große Unruhe bei den Rettungsdiensten im Nachgang zu dem Vorfall am 23.04.2023, als in Saarbrücken ein Einsatzfahrzeug der Malteser und seine ehrenamtliche Besatzung mit Stahlkugeln beschossen wurden.
Auf Initiative unserer CDU-Landtagsfraktion habe ich deshalb als Vorsitzender des Innenausschusses das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses haben wir dazu die saarländische Landesregierung und den ZRF, den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar angehört. 

Unsere innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, meine Kollegin Anja Wagner-Scheid, machte nach der öffentlichen Anhörung im Ausschuss deutlich:  „Der Vorfall vom 23. April ist sehr erschreckend und muss dringend aufgeklärt werden. Aber nicht nur solche extremen Vorfälle sind besorgniserregend. Auch die verbalen Angriffe auf Rettungskräfte, die mittlerweile an der Tagesordnung sind, dürfen nicht hingenommen werden. Deshalb fordern wir für die Rettungskräfte im Saarland eine flächendeckende Ausstattung der Einsatzfahrzeuge mit Dashcams und die Ausstattung der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Rettungskräfte mit Notfall- und Alarmbuttons. Die CDU-Landtagsfraktion wird dies für den nächsten Haushalt 2024/2025 einfordern."
Als Vorsitzender des Innenausschusses unterstütze ich diese Forderung ausdrücklich.
Alle Einsatzkräfte im Rettungswesen, der Feuerwehr und selbstverständlich der Polizei brauchen unsere volle Rückendeckung für ihren täglichen Einsatz, um uns zu schützen und zu retten.

Kinderschutz und Jugendhilfe in Not - zuständiger Minister verbummelt ein Thema nach dem anderen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst hat sich in einem Brandbrief an Bundeskanzler Scholz und Bundesfamilienministerin Paus, aber auch an die Abgeordneten der Länderparlamente gewandt und eine neue öffentliche Verantwortungsübernahme für den Kinderschutz gefordert.
Man kann diesen Brandbrief nicht ernst genug nehmen: Er zeigt schonungslos die dramatischen Missstände in der Kinder- und Jugendhilfe auf. Damit weist er auf einen gravierenden Rückschritt insbesondere auch für den Kinderschutz in unserem Land hin.
Man kommt vor diesem Hintergrund nicht umhin, auch die Rolle und das Engagement des zuständigen Ministers im Saarland kritisch zu beleuchten: Der Sozialminister verbummelt ein Thema nach dem anderen. Seiner Verantwortung wird er so nicht gerecht.

Steigende Fallzahlen und ein eklatanter Fachkräftemangel haben die Situation in der Kinder- und Jugendhilfe dramatisch verschärft. Die Beschäftigten in den Jugendämtern können Kindern und Familien oft nicht mehr die Hilfen anbieten, die sie dringend brauchen. Leidtragende sind in diesen Fällen immer die Kinder.
In dieser Situation ist es mir unbegreiflich, dass der saarländische Sozialminister die personelle Struktur des Landesjugendamtes durch Versetzungen erfahrener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Abtrennung von Sachgebieten teilweise zerschlägt. Damit wird Jung der Verantwortung seines Amtes nicht gerecht.

Im vergangenen Jahr haben Jung und die SPD im Landtag die von der CDU eingebrachten Gesetzesänderungen für einen besseren Kinderschutz blockiert und verhindert. Auf das vor fast einem Jahr von Jung angekündigte Kinderschutzgesetz warten wir noch heute.

Auch ein halbes Jahr nach der Zerschlagung des Landesinstitutes für Präventives Handeln hat Jung noch immer keinen Plan vorgelegt, wie grundlegende Präventionsangebote im Saarland in Zukunft gebündelt, strukturiert und neu aufgebaut werden sollen.
Die nach einem Jahr Vakanz und nach einem Hinweis der CDU endlich angekündigte Neubesetzung des Landes-Drogenbeauftragten ist bis dato offenbar immer noch nicht vollzogen.
Nach einem Jahr im Amt wird immer deutlicher: Dieser Sozialminister verbummelt ein Thema nach dem anderen. Seiner Verantwortung wird er auf diese Weise jedenfalls nicht gerecht.“

"Was lernen wir aus Corona?" - Landtag bereitet mehrtägige große Anhörung vor

Auf Initiative unserer CDU-Landtagsfraktion hat der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit beschlossen, nach den Sommerferien in diesem Jahr eine mehrtägige, große Anhörung unter der Überschrift "Was lernen wir aus Corona?" durchzuführen. Wir werden uns mit Fachleuten, Gruppen, Verbänden und Institutionen aus der gesamten Breite des medizinischen, pharmazeutischen und sozialen Bereiches austauschen. Unser Ziel ist neben einer Bewertung der unmittelbaren und langfristigen Folgen einer Corona-Infektion (wie z.B. Long-Covid oder Post-Covid) natürlich auch eine Bewertung der Corona-Schutzmaßnahmen sowie ihrer Auswirkungen und Folgen für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen. Darunter fällt auch eine Bewertung der Impfstrategie, die sich neben dem epidemiologischen Erfolg sicherlich auch mit möglichen Impffolgen beschäftigen wird (Post-Vac).
Mit unserer Anhörung im Saarländischen Landtag wollen wir als CDU gemeinsam mit den anderen Landtagsfraktionen mehr Licht ins Dunkel bringen und dafür sorgen, dass wir aus allem, was nun hoffentlich ein Stück weit hinter uns liegt, auch die richtigen Lehren ziehen.

Laut einer aktuellen Studie leiden in Deutschland mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger unter den Folgen einer COVID-Infektion (www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/studie-long-covid-101.html) und weltweit rund 65 Millionen Menschen (www.nature.com/articles/s41579-022-00846-2). Für die Betroffenen und Angehörigen gehen hiermit massive Beeinträchtigungen des alltäglichen Lebens einher.
Die Hoffnung auf Besserung, die vielfach empfundene Hilflosigkeit im Umgang mit der Erkrankung sowie die kräftezehrende Suche nach einer zutreffenden Diagnose sowie wirksamen Behandlungsmethoden verbreiten tief in der ganzen Breite der Gesellschaft unermessliches Leid und Verzweiflung.

Vor diesem Hintergrund richten sich viele Hoffnungen auf Fortschritte in Wissenschaft und Forschung. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschen im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten Möglichkeiten in beeindruckender Weise und mit großem Eigenengagement zu „Long COVID“ – aber auch zur Myalgischen Enzephalomyelitis/dem Chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) sowie dem Post-Vac-Syndrom. Die Betroffenen leiden oft unter ähnlichen Symptomen, viele Erkenntnisse könnten daher allen Erkrankten zugutekommen.

Von dem in der Bundesregierung zuständigen Bundesforschungsministerium erhalten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hierbei über die reguläre institutionelle Förderung hinausgehend jedoch kaum Unterstützung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) verfügt allein im Jahr 2023 über einen Haushalt von rund 21,5 Milliarden Euro. Hiervon stellt Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger im Rahmen der Projektförderung lediglich rund 12,5 Millionen Euro – also weniger als 0,1 % – im Jahr 2023 für die Long-COVID-Forschung zur Verfügung (www.rnd.de/politik/long-covid-forschungsministerium-lehnt-grossteil-der-foerderantraege-zur-erforschung-ab-LBMKPTKUTJGH3MVGBORSTMSVGQ.html).
Diese geringe Fördersumme ist aus Sicht der Gesundheitspolitiker der CDU- und CSU-Fraktionen im Bund und in den Länderparlamenten völlig unzureichend und wird der Größe der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung nicht im Ansatz gerecht.
Wissenschaft und Forschung bleiben aufgrund dieser Untätigkeit der Bundesforschungsministerin weit hinter dem Möglichen zurück.

Scheinbar völlig unabgestimmt mit der Bundesforschungsministerin hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach am 23. Januar 2023 in einem Interview mit einer großen deutschen Tageszeitung angekündigt, die Versorgungsforschung zu Long COVID fördern zu wollen: „Die Grundlagenforschung liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesforschungsministeriums. Bei der Versorgungsforschung geht es um die Frage, was das optimale Versorgungskonzept für Menschen mit Long COVID ist. Eine bedeutsame Frage ist beispielsweise, welche Form der Reha wirkt.
Die falsche Reha kann eine zusätzliche Schwächung zur Folge haben“ (rp-online.de/politik/deutschland/karllauterbach-interview-corona-sorge-vor-mehreren-infektionen_aid-83321569).
Hier werden nun insbesondere die Folgen, nicht aber die Ursachen angegangen.

Darüber hinaus haben wir als CDU- und CSU-Fraktionen im Bund und den Ländern mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass die Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in der am 8. Februar 2023 vorgestellten sog. „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“, die das nach eigenen Angaben ressortübergreifende Fundament der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung darstellen soll, keinerlei Erwähnung findet.
Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger ließ sich zur Vorstellung der Strategie wie folgt zitieren: „Neue Ideen sind notwendiger denn je. Und alle guten Ideen sollten einbezogen werden. Wir wollen Chancen schaffen, wo noch keine sind, und Chancen ergreifen, wo andere zögern. Genau dafür steht unsere Zukunftsstrategie“
(www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2023/02/080223-Zukunftsstrategie.html). Dieses Credo muss auch für die Forschung zu Long COVID, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom gelten. 

MdLvorOrt: Austausch mit der Leitung der Direktion LPP 2 Kriminalitätsbekämpfung / Landeskriminalamt

Mit unserem Arbeitskreis Innenpolitik besuchten wir heute die Direktion LPP2 Kriminalbekämpfung, unser Landeskriminalamt. Von Kriminaldirektor Michael Klein, dem stellvertretenden Leiter der Direktion, und von Nicole Frank erhielten wir aus erster Hand Informationen über die engagierte Arbeit dieser wichtigen Dienststelle. Neben aktuellen Zahlen und statistische Daten der Verbrechensbekämpfung unterichtete uns der erfahrene Kriminalbeamte auch über aktuelle Entwicklungen in den unterschiedlichen Deliktfeldern, ging auf die Schwerpunkte der polizeilichen Ermittlungsarbeit und dabei insbesondere auf perfide Verbrechen wie Straftaten gegen ältere Menschen (Enkeltrick, Telefonbetrug, falsche Polizeibeamte) ein, aber auch über die schwierige Ermittlungsarbeit im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Kinderpornografie und auch häusliche Gewalt sowie auf die wachsende Zahl an Straftaten im Internet.

Erneut wurde auch in diesem Gespräch für uns deutlich, dass mehr Befugnisse für unsere Polizei, beispielsweise Verbesserungen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, insbesondere im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu größeren Erfolgen führen würden.
Gerade im Bereich Kindesmissbrauch wäre jeder Tag, jede Stunde, wertvolle Zeit, durch die ein Kind früher aus den Fängen dieser Verbrecher befreit und gerettet werden könnte.

Hinweise erhalten die unsere Ermittlerinnen und Ermittler vor allem auf Basis digitaler Spuren. Oft werden bei Ermittlungen in andern Bundesländern einschlägige Daten gefunden, die auf das Saarland hindeuten. In den allermeisten Fällen aber kommen Hinweise von der US-amerikanischen Organisation "National Center for Missing and Exploited Children" (NCMEC). 
Es sind diese digitalen Spuren, Bilder und Videos mit Darstellungen sexualisierter Gewalt an Minderjährigen, die den ersten und oftmals einzigen Ermittlungsansatz für unsere Beamtinnen und Beamten insbesondere beim LPP 213 bieten.
Die Zahl dieser Meldungen ist in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen.

Ein Millionenschaden ist alleine bereits in den ersten Monaten dieses Jahres durch den sogenannten Enkeltrick und durch die Betrugsmasche mit falschen Polizisten entstanden. Deshalb war auch dieses Deliktfeld auch bei dem heutigen Gespräch wieder Thema.
Menschen wurden zum Teil um ihre gesamten Ersparnisse gebracht. Wie trickreich die Täterinnen und Täter dabei vorgehen, konnten wir uns anhand eines Telefonmitschnitts selbst anhören. Nicht selten sind die Täterinnen und Täter so überzeugend vor, dass selbst Menschen, die wirklich mit beiden Füßen im Leben stehen, in Schocksituation versetzt werden und kaum noch klar denken können.

Als CDU hoffen wir, dass die aktuelle Potentialanalyse unserer saarländischen Polizei dazu führt, dass Entlastungen an anderer Stelle dazu führen, dass die Ermittlungsarbeit unserer Kriminalpolizei und insbesondere im LPP2 personell aufgestockt und so weiter verbessert werden kann.