Gute Nachrichten: Lebach bleibt Krankenhausstandort!

Vielen Menschen in den Gemeinden rund um das Lebacher Krankenhaus fällt nun sicherlich ein großer Stein vom Herzen. Die Caritas Trägergesellschaft Trier (CTT) und die Hildegard-Stiftung haben Ministerin Monika Bachmann unterrichtet, dass sie das Krankenhaus weiter betreiben werden. Umgehend soll mit einer konkreten, zukunftsorientierten Bauplanung begonnen werden.
Möglich wurde das vor allem auch durch die finanziellen Mittel, die der Landtag mit dem Krankenhausfonds 2020-2022 zur Verfügung gestellt hat. In einem wahren Kraftakt haben wir als Große Koalition mit dem Nachtragshaushalt im September ein Fördervolumen von insgesamt rund 220 Millionen Euro für die saarländische Krankenhauslandschaft mobilisiert, an dem nun auch die CTT für den Standort Lebach partizipieren kann. Es ist dieser großer Fördertopf, der die dringend gebotenen und auch von mir sehnlichst erhofften Investitionen in den Klinikstandort Lebach möglich macht. Nun muss der Krankenhausträger CTT seine Entscheidung durch konkrete Konzepte und eine schnelle, transparente Umsetzung der Sanierungs- und Baupläne untermauern. 
Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihrem Krankenhaus allen Unwägbarkeiten zum Trotz bis heute die Treue halten: Sie sind und bleiben das wertvollste Gut für die Zukunft des Klinikstandortes Lebach!

Ich bin erleichtert, dass CTT  und Hildegard-Stiftung eine Entscheidung getroffen haben. Der große Bereich des mittleren Saarlandes muss auch weiterhin zuverlässig stationär-medizinisch versorgt bleiben. Darin war ich stetes mit unserer Gesundheitsministerin Monika Bachmann, ihrem Staatssekretär Stephan Kolling, meinem guten Freund und Kollegen Hermann Scharf sowie den anderen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion einer Meinung. Nicht ohne Grund saß fast die Hälfte der Abgeordneten unserer CDU-Landtagsfraktion im März mit der Mitarbeitervertretung (MAV) und der Geschäftsführung des Lebacher Krankenhauses zu einem intensiven Austausch zusammen. Für uns als CDU-Landtagsfraktion war stets klar, welch' wichtige Bedeutung der Krankenhausstandort Lebach für die stationäre medizinische Versorgung von rund 75.000 Menschen in der großen Mitte unseres Bundeslandes hat. In Sichtweite sowohl des geographischen als auch des geometrischen Mittelpunkts des Saarlandes und umittelbar an den wichtigen Verkehrsknotenpunkten der Bundesstraßen B10, B268 und B269 gelegen, ist das Caritas-Krankenhaus Lebach nur maximal fünfzehn Rettungswagenminuten von den Autobahnanschlüssen der A1 in Thalexweiler, Eppelborn sowie der A8 in Heusweiler entfernt. Vor dem Hintergrund dieser eindeutigen Standortfaktoren ist die Entscheidung des Krankenhausträgers CTT nachvollziehbar, allen Herausforderungen zum Trotz dem 213-Betten-Haus und seinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine langfristige Perspektive bieten zu wollen.

Im Mai führte ich selbst noch einmal ein persönliches Gespräch mit der CTT-Geschäftsführerin Frau Dr. Berg und den Spitzen der MAV. Wir sprachen darüber, wie ich als Mitglied des Landtages und als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion dabei helfen kann, den Standort Lebach zu erhalten und zu stärken. Wir sprachen aber auch über die Erwartungen, die die Beschäftigten und Geschäftführung zu Recht an die Politik haben. Das, was Frau Dr. Berg mir bereits damals schildern konnte, ließ die Zuversicht in mir deutlich wachsen. Das Konzept, das sie skizzierte, klang zukunftsorieniert: Neben einer Standard- und Grundversorgung in den Bereichen Chirurgie, Innere Medizin und Unfallmedizin soll das Krankenhaus als besonderen Schwerpunkt den Blick auf das wachsende Geschäftsfeld der Altersmedizin richten. 

Im September haben wir dann im Landtag durch den Nachtragshaushalt auch den sorgfältig zusammengezimmerten Krankenhausfonds Saarland zementiert: 220 Millionen Euro für unsere Kliniken. Ein klares Signal!

Nachdem die Entscheidung des Trägers gefallen ist und die Fördergelder des Landtages faktisch bereit stehen, bleibt der Ball trotzdem weiterhin im Feld der CTT: Sie muss jetzt Nägel mit Köpfen machen!
Konkrete Bauplanungen und ein transparentes Zukunftskonzept müssen so schnell wie möglich den zuschussgebenden Stellen vorgelegt werden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in alle Konzepte eingebunden und mitgenommen werden:
Das Zukunfts-Krankenhaus Lebach ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

 

Elektro-Mobilität: 900 € für private Ladestationen. Jetzt beantragen!

Sie hätten gerne ein Auto mit Elektro-Antrieb, scheuen sich aber vor den zusätzlichen Kosten für die private Ladestation in Ihrer Garage? Die KfW hilft! Seit Dienstag dieser Woche können Anträge für die staatliche Förderung privater Ladestationen gestellt werden. Satte 900 Euro Zuschuss gibt es für jeden Ladepunkt.

Wie meine Kollegin Sarah Gillen, die verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion, mir bestätigte, kann die Förderung sowohl von Eigenheim-Besitzern als auch von Mietern und Vermietern in Anspruch genommen werden.
Eine Voraussetzung für die Förderung ist es, dass die Ladestationen genau 11 Kilowatt Leistung liefern. Sie müssen ihren Strom aus erneuerbaren Quellen beziehen und sie müssen steuerbar sein.
Gerade die technische Möglichkeit zur Steuerung ist wichtig, damit sich die Ladestationen auch so in das Stromnetz integrieren lassen, dass dessen Stabilität jederzeit gewährleistet ist.

Ungeachtet dessen bin ich der Ansicht, dass die Stromanbieter und Netzbetreiber im Rahmen ihres Versorgungsauftrages auch dafür verantwortlich sind, dass ihre Netze für die Herausforderungen der Zukunft erstklassig vorbereitet sind, so dass die Ladestationen an jedem Ort, der an das öffentliche Stromnetz angeschlossen ist, auch optimal betrieben werden können.

Ganz wichtig! Sie dürfen die Ladestation erst kaufen und installieren, wenn der Antrag gestellt und bewilligt ist. Den Zuschuss von 900 Euro erhalten Sie dann, wenn die Installation nachgewiesen wurde. Gefördert werden sowohl der Kauf als auch der Einbau, der Anschluss und die Installationsarbeiten.

Hier kommt ihr zu der entsprechenden Info-Seite der KfW

Saarland übernimmt Vorreiterrolle und erweitert Hilfsangebot für missbrauchte Kinder

Kinderschutz wird im Saarland groß geschrieben: Schon mit den Programmen "Frühe Hilfen" und "Keiner fällt durch's Netz" haben wir in den vergangenen Jahren Standards gesetzt. Diese Initiativen sind zwischenzeitlich von allen anderen Bundesländern übernommen wurden und heute selbstverständlich. 
Mit der Erweiterung des Hilfeangebotes der Kindertraumaambulanz für missbrauchte Kinder setzen wir nun im Saarland einen weiteren neuen Meilenstein. Dauerhafte Schädigungen können frühzeitig erkannt und entsprechende Gegenmaßnahmen eingesetzt werden. Diese Hilfeleistung ist enorm wichtig und notwendig, das zeigt auch die hohe Nachfrage.

Der Missbrauch von Kindern und die Gewalt gegen Kinder sind schlimmste Verbrechen. Körperliche Verletzungen und tiefstes seelisches Leid sind Folgen, die viele dieser Kinder ein Leben lang mit sich tragen und die niemals wirklich heilen.
Umso dankbarer bin ich, auch als der kinderpolitische Sprecher meiner Fraktion im saarländischen Landtag und als Sozialpolitiker, dass mit dem ersten Glockenschlag des neuen Jahres 2021 ein neues Projekt startet: Zur Abklärung einer psychotherapeutischen Behandlungsbedürftigkeit können ab dem 1. Januar 2021 statt bis dahin fünf nunmehr acht sogenannte „probatorische Sitzungen“ durchgeführt werden.
Damit wird die wichtige Arbeit der Kindertraumaambulanz gestärkt, die 2019 in den SHG-Kliniken an den Standorten Saarbrücken, Merzig, St. Wendel und Kleinblittersdorf ins Leben gerufen wurde.

Mit der Einrichtung der Kindertraumaambulanz und der bevorstehenden Ausweitung des Angebotes hat die Landesregierung eine Hilfeleistung durch psychologische Diagnostik und psychotherapeutische Behandlung möglich gemacht, die wirklich auch frühzeitig einsetzen kann. 
„Das Saarland ist damit das erste Bundesland, das ein solches Hilfsangebot vorhält", betont Familienministerin Monika Bachmann (CDU) und ergänzt, dass nach den nunmehr acht probatorischen Sitzungen mit den für diesen sensiblen Bereich ganz speziell qualifizierten Therapeuten die Hilfe und die Unterstützung keineswegs enden: "Sofern im Anschluss an diese Sitzungen eine Akuttherapie erforderlich werden sollte, können außerdem weitere zehn Sitzungen in Anspruch genommen werden“, so Familienministerin Monika Bachmann.

Neuer Verkehrsspiegel macht Kreuzung Mittelstraße/Michelswald sicherer

Ein Verkehrsspiegel sorgt seit wenigen Wochen an der Kreuzung Mittelstraße / Am Michelswald für eine bessere Übersicht im Kreuzungsbereich. Fahrzeuge werden früher erkannt, sie Kreuzung insgesamt sicherer. Die beiden jungen Gemeinde- und Ortsratsmitglieder Aline Kunz und René Finkler hatten die zuvor schlechte Sicht auf den einmündenden Verkehr in den beiden Straßen im CDU-Ortsvorstand thematisiert. Dort wurde einstimmig beschlossen, die Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Ortsrat zu beantragen. 

Das Anliegen der CDU stieß auch im Ortsrat auf einhellige Zustimmung. Beide Ortsratsfraktionen waren der Meinung, dass sich ein Verkehrsspiegel in dem unübersichtlichen Kreuzungsbereich für alle Verkehrsteilnehmer sehr positiv auswirken und insbesondere auch die Situation beim Begegnungsverkehr mit größeren Fahrzeugen wie Bussen und Lastkraftwagen entschärfen könne.
Einstimmig votierten die Ortsratsmitglieder von CDU und SPD für die Aufstellung des Verkehrsspiegels. 

Nur kurze Zeit später hatte die Gemeindeverwaltung den Spiegel bereits bestellt und aufgestellt. Dabei wurde ein Modell gewählt, das durch die verwendeten Materialien für den langjährigen Außeneinsatz sehr gut geeignet ist.

Als CDU-Ortsvorsitzender bedanke ich mich herzlich bei Bürgermeister Andreas Feld und seinem Team in der Bauverwaltung sowie im Bauhof für die außerordentlich schnelle Umsetzung des Ortsratsbeschlusses und auch dafür, dass es sich Andreas Feld nicht nehmen ließ, gemeinsam mit Ortsvorsteher Peter Dörr bei der Aufstellung des neuen Verkehrsspiegels vor Ort selbst mit dabei zu sein.

Die Verkehrssicherheit in seiner Gemeinde sei ihm ein wichtiges Anliegen, so Feld. Gleichzeitig rief er aber auch alle Verkehrsteilnehmer zu gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr auf: "Beste Sicherheit im Straßenverkehr gibt es nur, wenn jeder ein wenig auf den anderen Acht gibt und sich alle an die Regeln halten. Ich wünsche allen Verkehrsteilnehmern an dieser Stelle, aber auch auf allen übrigen Wegen unfallfreie Fahrt!“ 

Das Foto zeigt den Eppelborner Bürgermeister Andreas gemeinsam mit Ortsvorsteher Peter Dörr während der Installation des neuen Verkehrsspiegels an der Einmündung der Straße Am Michelswald in die Mittelstraße.

L301 Habach - Eiweiler: Sanierung abgeschlossen

Es ist vollbracht: Bereits in der vergangenen Woche konnte die Baustelle zwischen Habach und Eiweiler abgeräumt werden, die Fahrbahndecke ist saniert. Die Landstraße befand sich zuvor in einem derart schlechten Zustand, dass die Sanierungsarbeiten unaufschiebbar waren.
Auf insgesamt rund 7.700 Quadratmetern wurde die Fahrbahndecke vollständig abgetragen. Rund 6.600 Quadratmeter Schotterdecke wurden reguliert, bevor die Straße anschließend mit rund 1900 Tonnen Asphalt für die Asphalttrag- und deckschicht eine neue Fahrbahn erhielt. Für die Instandsetzungsarbeiten war die Landstraße 301 zeitweise voll gesperrt.

Ungeachtet der nun durchgeführten Sanierung der Fahrbahndecke fordert die CDU Habach, dass die Planungen für den Bau eines kombinierten Geh- und Radweges zwischen Habach und Eiweiler ohne zeitliche Verzögerung fortgesetzt werden. „Wir gehen auch weiterhin davon aus, dass mit dem Bau des Radweges spätestens im Jahr 2022 begonnen wird“, bekräftigt auch Alwin Theobald als CDU-Ortsvorsitzender und weist auf entsprechende Beschlüsse des Habacher Ortsrates hin. Dieser hatte in seinen Sitzungen wiederholt auch auf Verkehrsberuhigende Maßnahmen aus Richtung Eiweiler gedrängt. Auch diese sollen im Rahmen des geplanten Radwegebaus durch Bau einer Fahrbahntrenners am Ortseingang umgesetzt werden.

Wider das Vergessen: Kranzniederlegung zum Volkstrauertag

Die Gedenkfeier zum Volkstrauertag findet in Habach in aller Regel unter vergleichsweise großer Beteiligung der Bevölkerung statt. In diesem Jahr konnte aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie die Feier jedoch nicht in gewohntem Rahmen stattfinden. Statt unter Beteiligung der Männer und Frauen des Löschbezirks Habach und des DRK sowie des Fanfarenzuges der Freiwilligen Eppelborn fand die Kranzniederlegung in diesem schwierigen Jahr in aller Stille statt.

Als Mitglied des Landtages begleitete nur ich in diesem Jahr Ortsvorsteher Peter Dörr, um im Namen der Menschen in Habach den Kriegstoten aller Nationen und den Opfern von Gewaltherrschaft zu gedenken.
Ob Fremde oder Bekannte - es verbindet uns mehr als uns trennt. Dies gilt gerade auch in einem kleinen Dorf wie Habach, das in den letzten Kriegstagen des Zweiten Weltkrieges, dem Morgen des 15. März 1945, noch von einem verheerenden Fliegerangriff heimgesucht wurde.
So wie jener Tag, der in unserem kleinen Ort viele Menschenleben forderte, soll uns auch jeder Volkstrauertag auf's Neue Mahnung sein für Frieden, Einigkeit und Versöhnung. Ein Tag, an dem sichtbare Zeichen gesetzt werden gegen Hass, gegen Gewalt und gegen Intoleranz.  Ein Tag der Demut, aber auch des Miteinanders, der Solidarität und der Achtsamkeit gegenüber dem Nächsten.

Dem Frieden gilt unsere Verantwortung – unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.

Heute ist Welt-Diabetes-Tag: Zeit, ein schleichendes Risiko erneut in den Fokus zu rücken.

Alle 55 Sekunden erkrankt ein Mensch an Diabetes. Jedes Jahr zählen wir ungefähr 560 000 Neuerkrankungen Typ-2-Diabetes. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit an zweiter Stelle. Menschen mit Diabetes haben ein 2,6-fach erhöhtes Risiko für einen frühzeitigen Tod. Wir beklagen circa 180 000 Todesfälle durch Diabetes jährlich.  Dass Menschen, die an Diabetes erkrankt sind, auch ein höheres Risiko für einen schweren Verlauf einer Corona-Erkrankung tragen, kommt noch hinzu. Grund genug für mich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion auch in meinem Blog das Thema Diabetes einmal näher zu beleuchten.

Diabetes mellitus  - oder volksläufig auch als Zuckerkrankheit bekannt - ist eine chronische Erkrankung. Eine gestörte Blutzuckerverwertung führt zu einem dauerhaft erhöhten Blutzuckerspiegel, der dann zu schweren Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und des Nervensystems führen kann.
Zu den Hauptformen des Diabetes zählt die vergleichsweise seltene Autoimmunerkrankung Diabetes mellitus Typ 1 (verminderte Insulinsekretion infolge der Zerstörung von Inselzellen der Bauchspeicheldrüse). Eine Sonderform stellt die sogenannte Schwangerschaftsdiabetes dar , eine erhöhte Insulinresistenz in der Schwangerschaft. Sie ist verbunden mit einem erhöhtem Risiko, im höheren Lebensalter an Diabetes mellitus Typ 2 zu erkranken - der weitaus häufigsten Diabeteserkrankung.

Schwerwiegende, bis hin zum Tod führende Komplikationen des Diabetes mellitus entstehen aus der chronischen Schädigung von Nerven und Blutgefäßen, die sich auf eine Vielzahl von Organen auswirkt. Diabetesassoziierte Begleit- und Folgeerkrankungen vermindern die Lebensqualität und die Lebenserwartung. Folgeschäden sind insbesondere Herzinfarkte, Schlaganfälle, Amputationen, Erblindung, Nierenversagen und auch Schwangerschaftskomplikationen.

Risikofaktoren für die Entstehung eines Typ-2-Diabetes sind neben erblichen Faktoren vor allem Bewegungsmangel, eine ungesunde Ernährung und ein daraus resultierendes Übergewicht.  In einem frühen Stadium kann der Typ-2-Diabetes oftmals allein durch Lebensstiländerungen behandelt werden. Schreitet die Erkrankung voran, wird in der Regel eine medikamentöse Behandlung erforderlich. 

Kern der Gesundheitspolitik der CDU sind deshalb dort, wo wir Verantwortung tragen, vor allem auch die Gesundheitsförderung und die Prävention. Mit einer Nationalen Diabetes-Strategie wollen wir nun die Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland und Versorgung des Diabetes mellitus zielgerichtet weiterentwickeln. Wir sagen der Zuckerkrankheit den Kampf an!

Im Mittelpunkt steht dabei das Ziel, die möglichst viele sinnvollen Einzelmaßnahmen unter Einbindung aller Akteure auf Bundes-, Länder- und Selbstverwaltungsebene strategisch zu bündeln. 
In einer Plenardebatte, die sich auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit diesem wichtigen Thema beschäftigte, machte Dietrich Monstadt MdB (CDU-Abgeordneter und Mitglied im Gesundheitsausschuss) deutlich, welche acht Schwerpunkte diese Nationale Diabetes-Strategie setzt: 

• "Erstens: Diabetes-Bekämpfung als ressortübergreifende Aufgabe wahrnehmen. Alle Bereiche wie Sport, Ernährung, Bildung, Arbeit, Soziales, Forschung, Verbraucherschutz, Familie, Senioren, Jugend müssen mit eingebunden werden. Die Grundpfeiler Ernährung und Bewegung müssen zukünftig gleich stark verankert werden.

• Zweitens: Die Vorbeugung und Früherkennung von Diabetes mellitus ist auszubauen. Prävention und Versorgungsforschung müssen deutlich vorangetrieben werden. Dazu zählt aber auch, dass ärztliche Fort- und Weiterbildung in gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung verstärkt berücksichtigt werden müssen.

• Drittens: Versorgungsangebote müssen für Diabetes bekannt gemacht und weiterentwickelt werden. Die sektorenübergreifende Versorgung muss ausgebaut und gestärkt werden. Zusätzlich sollen Behandlungen an individuellen, altersgerechten Bedürfnissen ausgerichtet werden.

• Viertens brauchen wir eine zuverlässige Datengrundlage zur Versorgungssituation bei Diabetes mellitus. Hier ist das neu eingeführte Nationale Diabetes-Überwachungssystem am RKI weiterzuentwickeln.

• Fünftens sind Information und Aufklärung über Diabetes zu verbessern. Der Bekanntheitsgrad und die Reichweite der bestehenden Informationsdienste sind auszubauen, und die Finanzierung ist sicherzustellen. Die große Bedeutung der ersten 1 000 Lebenstage für das weitere Leben ist herauszustellen.

• Sechstens ist die Diabetes-Forschung zu erweitern. Hier muss die individualgerechte Diabetes-Medizin noch stärker in den Mittelpunkt rücken.

• Siebtens. Telemedizin muss in der Diabetes-Versorgung ausgebaut werden. Ziel ist hier die Steigerung der Versorgungs- und Lebensqualität von Patienten und Angehörigen; mein Kollege Tino Sorge hat heute Mittag gerade auch im Hinblick auf Diabetes hierzu bereits Ausführungen gemacht.

• Letztlich müssen, achtens, gesunde Ernährung und mehr Bewegung erleichtert werden; denn sie sind zentrale Faktoren für ein gesundes Leben. Ernährungsbildung muss schon an Kitas und Schulen gestärkt werden, damit von Kindheit an ein gesundes Ernährungsverhalten erlernt wird. Das gilt auch für die Freude an Bewegung. Auch hier müssen schon in der Jugend Grundlagen gelegt werden."

An diesem Ziel wollen und werden wir auch im Saarland und vor Ort in der Gemeinde Eppelborn mitarbeiten und das unsrige tun, um nachhaltig der Volkskrankheit Diabetes entgegenzutreten!

"Argumentation zu dünn": Koalition lehnt Afd-Antrag auf Wiedereinführung der Wehrpflicht ab

Gestern musste sich der Landtag des Saarlandes aufgrund eines Antrages der Opposition mit der Frage nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht beschäftigen. Als Redner der CDU-Landtagsfraktion bezog ich klar Position. Dabei machte ich auch deutlich, dass es bereits ganz grundsätzlich schon einmal bessere Argumente braucht, als das, was die AfD in ihrem Antrag in gerade mal zwei Sätzen und einem Halbsatz ablieferte. Das gebietet insbesondere auch der Respekt vor den jungen Menschen, die einen Pflichtdienst ableisten sollen als auch vor der Institution Wehrpflicht, die sich unter früheren Voraussetzungen sehr bewährt hat  

Gleichzeitig war es mir aber auch wichtig darzustellen, dass wir gerade als CDU in der Diskussion längst schon sehr viel weiter sind  und nicht erst seit gestern ein Gesellschaftsjahr im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht für einen möglichen, vor allem aber für einen besseren Weg halten als die Wiedereinführung der Wehrpflicht. 

Meine Argumentation können Sie sich in Gänze in meinem Video ansehen und anhören:

Konsularbüro der Italienischen Republik in Saarbrücken öffnet wieder

Es ist die gute Nachricht der Woche für die Italienische Gemeinschaft im Saarland: Bereits in den kommenden Wochen soll das „Konsularbüro der Italienischen Republik in Saarbrücken“ wieder öffnen. Diese Entscheidung aus Rom ist ein großer Erfolg unseres Ministerpräsidenten Tobias Hans. Der Ministerpräsident hatte auf diplomatischer Ebene und vor einigen Wochen auch im persönlichen Gespräch mit Ricardo Antonio Merlo, Staatssekretär im italienischen Außenministerium, für eine Verbesserung der konsularischen Dienstleistungen im Saarland geworben. Sehr glücklich über die Wiedereröffnung des Konsularbüros im Saarland ist auch mein Freund Giacomo Santalucia, der sich über Jahre hinweg unermüdlich an allen möglichen öffentlichen Stellen und in vielen Hintergrundgesprächen sowohl im Saarland, als auch in Rom und Berlin dafür eingesetzt hat, dass auch im Saarland wieder eine feste konsularische Vertretung präsent ist.

Seit der Schließung des italienischen Generalkonsulats 2006 waren konsularische Dienstleistungen im Saarland nur einmal pro Woche möglich. Die Folge waren lange Warteschlangen und mitunter weite Anfahrtswege für viele italienische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die für Auskünfte und wenn sie Dokumente benötigten, stets zum Generalkonsulat nach Frankfurt fahren mussten.
Tobias Hans machte das Thema auch zu seiner ganz persönlichen Sache:  "Ich freue mich sehr, dass Staatssekretär Merlo meiner Bitte gefolgt ist, wieder ein Konsularbüro im Saarland zu eröffnen. Das war eine Herzensangelegenheit der italienischen Gemeinschaft im Saarland und es ist auch ein wichtiges Signal für die gute deutsch-italienische Zusammenarbeit!" so Tobias Hans.

Unter einer von der Demokratischen Partei Iltaliens (PD) geführten Regierung waren viele konsularische Vertretungen Italiens vor mehr als einem Jahrzehnt geschlossen worden. Mit der Wiedereröffnung ihres Saarbrücker Büros will der italienische Staatssekretär Merlo, der gleichzeitig auch Präsident des Movimento Associativo Italiani all’estero (MAIE) ist, einer Bewegung der Italiener im Ausland, einerseits wieder ein besseres Dienstleistungsangebot für die im Saarland lebenden italienischen Familien schaffen, andererseits aber auch die Beziehungen Italiens in den saarländischen Wirtschaftsraum stärken.
Bei ihm stieß Giacomo Santalucia, der für seine besonderen Verdienste um die Integration von EU-Ausländern im Saarland bereits mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, ebenso auf offene Ohren wie bei Ministerpräsident Tobias Hans. Damit hat wurde auch Giacomos unermüdliches Bemühen vor und hinter den Kulissen um die Wiederansiedlung einer konsularischen Vertretung im Saarland endlich von Erfolg gekrönt. In einem Gespräch heute morgen mit mir machte mein ehemaliger Ratskollege noch einmal deutlich, wie glücklich er über die nun gefallene Entscheidung ist: "GRAZIE Tobias Hans, DANKE Ricardo Merlo", so  die Worte von Giacomo Santalucia.

Bildung eines kommunalen Klimaschutz- und Energieeffizienznetzwerks im Landkreis Neunkirchen

"Klimaschutz" ist für viele ein Reizwort - nicht zuletzt, weil manche Forderung selbsternannter Klimaschützer den Eindruck erwecken kann, als sei Maß und Ziel verloren gegangen. In einer nicht selten mit Hysterie erfüllten Diskussion fällt es nicht immer einfach, den richtigen Weg zwischen Sinnvollem und Überzogenem zu finden. Umso wichtiger ist es, dass die kommunale Ebene die Dinge in Ruhe angeht, ihre Kräfte bündelt und aktiven Klimaschutz zu ihrem eigenen Vorteil nutzt. Mit der Bildung eines kommunalen Klimaschutz- und Energieeffizienz-Netzwerks im Landkreis Neunkirchen machen wir genau dies. Der Eppelborner Gemeinderat hat auf Vorschlag von Bürgermeister Dr. Andreas Feld die Verwaltung in dieser Woche damit beauftragt, mit dem Landkreis und den anderen Kreiskommunen einen entsprechenden Kooperationsvertrag abzuschließen.

Gerade bei uns in der Gemeinde Eppelborn wird Klimaschutz längst schon nicht mehr nur als Herausforderung, sondern in erster Linie als ein große Chance begriffen: Wir wollen dauerhaft Energiekosten zu senken. Wir wollen den Haushalt entlasten und Spielräume an anderer Stelle schaffen.
Insbesondere als CDU haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten hier bereits wichtige Akzente gesetzt: Von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern, der Teilnahme an dem regelmäßigen Ökoaudit EMAS, dem Großprojekt "Illrenatuerierung", dem Anbieten von 100%-Ökostrom bei unserer Strommarke EppelPower/Kommpower bis hin zu einem überdurchschnittlichen hohen Anteil an der Erzeugung regenerativer Energien auf unserem Gemeindegebiet und vielem anderen.
Kommunaler Klimaschutz mit Sinn und Verstand leistet einen wertvollen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und steigert die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern. So geht verantwortungsvolles politisches Handeln. Wir fordern nicht - wir machen!

Nun gehen wir den nächsten Schritt und wollen kreisweit unsere Kräfte weiter bündeln. Dem erfolgreichen Beispiel unseres Nachbarlandkreises St. Wendel folgend wollen wir Fördermittel nutzen und gemeinsam mit den anderen Gemeinden unseres Landkreises sowie der Kreisverwaltung zu einem kommunalen Klimaschutz- und Energieeffizienz-Netzwerk zusammenschließen und damit auch eintreten in einen Austausch mit vielen anderen, vergleichbaren Netzwerken bundesweit.

Es muss nicht jeder immer nur das Rad neu erfinden: Wir wollen Beratungsleistungen des Projektträgers nutzen und erfolgreiche Praxisbeispiele aus den anderen kommunalen Netzwerken nutzen, um uns selbst weiterentwickeln zu können. Für unser Klima und unserer Umwelt, zur nachhaltigen und zukunftsorientierten Gestaltung unseres Lebensumfeldes und - natürlich auch - um noch besser und effizienter Energie- und Folgekosten einsparen zu können.

Bürgerhaus Habach wird fit gemacht für die Zukunft - 500.000 Euro sollen investiert werden

Das Bürgerhaus in Habach soll von Grund auf saniert und modernisiert werden. Das hat der Gemeinderat in dieser Woche in einer Grundsatzentscheidung beschlossen. Rund ein halbe Million Euro sollen in den kommenden Jahren investiert werden, um das Dach, die Fassade, die Fenster, die Küche, den Thekenbereich sowie die sanitären und die elektrischen Anlagen zu erneuern und zu modernisieren. Gleichzeitig sollen der Brandschutz auf den neuesten Standard gebracht und sowohl die Innenräume neu gestaltet werden. Auch der Klimaschutz und die Reduzierung der Energiekosten wird eine wichtige Rolle spielen, damit das Bürgerhaus Habach zukunftssicher gemacht werden kann.

Über Jahre hinweg wurden die kleineren Dörfer in der Gemeinde Eppelborn bei kommunalen Investitionen vergleichsweise stiefmütterlich behandelt, Prioritätenlisten und auch solide Finanzierungsvorschläge wurden in den kommunalen Haushalten und den Investitionsprogrammen in aller Regel nicht berücksicht. Selbst richtig gute Chancen wurden nicht genutzt: Nachdem ich 2016 selbst Gespräche mit Mitgliedern der Landesregierung geführt hatte, wurden aus Saarbrücken Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent der Investitionskosten signalisiert. Die Chance wurde jedoch seitens der damaligen Verwaltungsspitze im Eppelborner Rathaus bedauerlicherweise nicht genutzt. Der Fokus lag eben nicht mehr auf den kleinen Dörfern.

Das hat sich mit dem Wechsel an der Rathausspitze und den neuen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat grundlegend geändert: Mit einer Investitionsoffensive soll die kommunale Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden. Davon profitiert nun auch das Bürgerhaus Habach, das für die lebendige dörfliche Gemeinschaft ebenso wie für die Vereine des 750-Seeelen-Dorfes einen wichtigen Veranstaltungsort und einen Kommunikationsmittelpunkt darstellt.
Auch das im Bürgerhaus integrierte Sicherheitszentrum, das sowohl die Freiwillige Feuerwehr als auch das Deutsche Rote Kreuz beherbergt, wird bei der Modernisierung berücksichtigt werden.

Damit das Großprojekt finanziert werden kann, wollen Bürgermeister Andreas Feld und seine Bauverwaltung bei der Landesregierung Zuschüsse aus Mitteln des Landes, des Bundes und auch der Europäischen Union beantragen. Vor allem das EU-Förderprogramm ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) soll mit einem Förderanteil von rund 65 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben eine wichtige Rolle spielen. 
Für die Investitionen in den Bereich des Sicherheitszentrums von Feuerwehr und DRK, die ungefähr ein Drittel der Gesamtkosten ausmachen und nicht über das EU-Programm gefördert werden können, hofft die Verwaltung auf eine Bedarfszuweisung von Innenminister Klaus Bouillon in Höhe von 50 Prozent.

Damit auch der Gemeindeanteil an den Sanierungskosten seriös finanziert werden kann, sollen sich die Baumaßnahmen in mehreren Bauabschnitten über vier Jahre von 2021 bis 2024 erstrecken. Dabei soll der zeitliche Anteil, in dem das Dorfgemeinschaftshaus nicht genutzt werden kann, jeweils möglichst kurz gehalten werden.

Das Team der CDU Habach zeigt sich mit der Entscheidung des Gemeinderates zufrieden. Durch die Investitionen wird das Bürgerhaus zukunftsfähig gemacht und nachhaltig in seinem Bestand gesichert. Dass eine Erweiterung des Bürgerhauses nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten zu bewältigen wäre, sei vor dem Hintergrund der geplanten umfassenden Sanierung zu verschmerzen:  "Eine Investition in Höhe von rund 500.000 € sind für eine Gemeinde in heutiger Zeit alles andere als ein Pappenstiel", so Ortsvorsteher Peter Dörr. Er freue sich, dass das gemeinsame und parteiübergreifende Anliegen des Ortsrates bei Bürgermeister Feld auf offene Ohren gestoßen sei.

Hintergrund: 

Das Bürgerhaus Habach wurde 1960 als Volksschule errichtet und beherbergte damals auch ein Volksbad. Nach der Gebiets- und Verwaltungsreform 1974 wurden die Habacher Kinder jedoch in der Grundschule eingeschult. Ortsvorsteher Emil Brill arbeitet ab diesem Zeitpunkt gemeinsam mit seinem Team der CDU darauf hin, dass das Gebäude im kommunalen Eigentum bleibt und zu einem Dorfgemeinschaftshaus weiterentwickelt wird. Zunächst wurde  1974 auf das ursprüngliche Flachdach ein Satteldach aufgesetzt. Durch größere Umbauarbeiten wurden schließlich zwei ehemalige Klassenräume zum eigentlichen Bürgerhaus, das wegen der Farbe des dort verlegten Teppichs lange Zeit auch im Volksmund "Der grüne Salon" genannt wurde. Das Lehrerzimmer mit Dorfbücherei wurde zum Ortsvorsteherbüro.
Aus dem dritten Klassensaal wurde der Gruppenraum des DRK. Durch den Anbau von Garagen und Lagerräumen für Feuerwehr und DRK entstand schließlich das in den Gesamtkomplex integrierte Sicherheitszentrum. 2008 wurde auf einer Brachfläche neben dem Bürgerhaus ein neuer, ansprechender Dorfplatz gebaut, auf dem seit einigen Jahren auch ein kleiner Adventsmarkt stattfindet. Als vorerst letzte Baumaßnahme wurde dieses um eine Küche für das DRK erweitert.   

Grundsatzentscheidung: In Humes wird eine neue Kita gebaut

In Humes wird eine komplett neue Kindertagesstätte gebaut. Diese Grundsatzentscheidung hat der Eppelborner Gemeinderat gestern auf Empfehlung von Bürgermeister Dr. Feld getroffen. Dem Verwaltungschef war es zuvor gelungen, den Kauf eines Grundstücks im Bereich hinter dem bestehenden katholischen Kindergarten auf den Weg zu bringen. Damit wird es möglich, neben der bereits bestehenden Kindergartengruppe zukünftig auch Krippeplätze für Kinder unter drei Jahren anzubieten. Ein langgehegter politischer Wunsch der Humeser CDU und auch des Humeser Ortsrates könnte damit schon bald in Erfüllung gehen. Der ursprünglich zu diesem Zweck geplante und mit Kostenrisiken behaftete Umbau des alten Kindergartens ist damit nun vom Tisch. 

Bislang ist der Kindergarten im gleichen Gebäude untergebracht wie der Pfarrsaal, der ein wichtiges Zentrum des dörflichen Lebens in Humes darstellt und den die Gemeinde deshalb mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in ihren kommunalen Besitz übernommen hat.
Bei einem Umbau des Kindergartens bestünde ein hohes Risiko, dass der Bestandsschutz bei der Energieeffizienz, beim Klima- und beim Brandschutz für das Gesamtgebäude erlöschen würde. Bürgermeister Feld befürchtete in diesem Zusammenhang zu Recht eine Kostenexplosion beim Umbau.
"Die entstehenden Kosten für einen Umbau des alten Kindergartens und damit eng verbundene weiteren Kosten am Gesamtgebäude wurden auf fast 1,8 Millionen Euro geschätzt, von denen die Gemeinde einen großen Teil tragen müsste," stellte der Verwaltungschef dar.  Er ergänzte: "Und trotzdem hätten wir eine Kita in einem alten Gebäude, die nicht barrierefrei und behindertengerecht wäre und in der an vielen Stellen bauliche Kompromisse eingegangen werden müssten."  
Dem gegenüber, so Feld, bekämen wir bei einem Neubau für geschätzte 2,6 Millionen Euro, von denen die Gemeinde  rund 450.000 Euro tragen müsste, eine moderne, barrierefreie und bestens ausgestattete neue Kindertagesstätte für Humes: "Die Kosten-Nutzen-Analyse spricht also ganz eindeutig für einen Neubau."

Das sieht auch Karl Barrois, der Ortsvorsteher von Humes so: "Das ist eine tolle Sache für unser Dorf. Alle Argumente sprechen für diesen Neubau, der die Betreuungssituation für jungen Familien und ihre Kinder vor Ort deutlich verbessern wird." Barrois dankte in diesem Zusammenhang auch den Mitgliedern des Ortsrates, die dem Projekt ebenfalls bereits zugestimmt haben. Er danke aber auch dem Vorsitzenden des Pfarrverwaltungsrates, dem Humeser Ehrenortsvorsteher Günter Britz, dem die Verbesserung des Betreuungsangebotes in ihrem Dorf ebenfalls schon seit langen Jahren ein Herzensanliegen ist.

Landtag stellt Corona-Regeln und Einschränkungen auf landesgesetzliche Füße

Die Corona-Epidemie trifft unser Land tief ins Mark. Mit noch immer rasender Geschwindigkeit breitet sich das Virus SARS CoV2 in einer massiven zweiten Welle aus. Die Zahl der Menschen, die sich zwischenzeitlich bereits in stationäre Behandlung begeben mussten, die intensivmedizinisch betreut, zusätzlich mit Sauerstoff versorgt oder gar beatmet werden müssen, lässt auch im Saarland keinen Raum mehr für eine Verharmlosung der Gefahren, die eine Infektion mit dem Virus bedeuten kann. Nur das beherzte Gegensteuern und eine signifikante Reduzierung unserer individuellen sozialen Kontakte kann die exponentielle Ausbreitung der Infektionen stoppen und eine sehr schnell drohende Überforderung unseres Gesundheitssystems verhindern.
Mit der fraktionsübergreifenden Initiative für ein Saarländisches Covid-19-Maßnahmengesetz zeigen wir als Mitglieder des Landtages, dass wir uns bewusst sind, wie tief wir zum Schutz vor den gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie in das alltägliche Leben der Menschen in nahezu fast allen Lebensbereichen, vor allem aber in elementare Grundrechte eingreifen. Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage, die eine Signalwirkung weit über die Grenzen des Saarlandes hinaus entfalten wird.

Mehr als die Hälfte der Menschen unseres Landes ist bereit, die coronabedingten Einschränkungen und Maßnahmen zum Schutz vor einer weiteren Ausbereitung der Krankheit zu akzeptieren. Fast einem Drittel der Menschen gehen die bisherigen Maßnahmen sogar noch nicht weit genug.
Dieser aktuell breite Rückhalt in der Bevölkerung entbindet jedoch weder die Regierung und das Parlament und auch nicht die zuständigen Verwaltungen von der Verantwortung, transparent jeden einzelnen Schritt zu begründen und nachvollziehbar zu machen.
Schon bisher haben wir im Saarländischen Landtag die Entscheidungen der Landesregierung und alle Verordnungen auf der Basis des Bundesinfektionsschutzgesetzes eng begleitet. In den unterschiedlichen Ausschüssen, vor allem aber im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, lassen wir uns regelmäßig nicht nur von Vertreterinnen und Vertretern des Ministerien, sondern auch von Ärzten und Wissenschaftlern, von Vertretern des Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenhausgesellschaft, den Gesundheitsämtern, von Vertreterinnen und Vertretern unserer Nachbarregionen Luxemburg und Grand Est, von Sozialverbänden und vielen anderen informieren. 
Wir lassen uns berichten, diskutieren, beleuchten Informationen und Sachverhalte von allen Seiten, beachten unterschiedlichste Aspekte und hinterfragen auch durchaus Aussagen und Entscheidungen.

Mit dem Saarländischen Covid-19-Maßnahmengesetz, das der Landtag am Dienstag in erster Lesung mit den Stimmen von CDU, SPD, Linke und AfD beschlossen hat, gießen wir das, was wir ohnehin schon tun, nun auch in eine landesgesetzliche Form.
Wir tragen der Tatsache Rechnung, dass schnelle Entscheidungen durch die Exekutive sicherlich in den meisten Fällen unumgänglich sind. Wir machen aber auch unmissverständlich deutlich, dass unsere Grundrechte als elementares Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens für uns als Parlament so hoch angesiedelt sind, dass uns alleine ein vergleichsweise allgemein gehaltene Paragraphen eines Bundesgesetzes als Basis für das Handeln über einen längeren Zeitraum nicht ausreicht.
Wir verpflichten die Landesregierung durch unser Saarländisches Covid-19-Maßnahmengesetz, alle entsprechenden Rechts- und weitergehenden Verordnungen sowie deren Verlängerung, Änderung oder Aufhebung dem Landtag unverzüglich zuzuleiten sind. 
Gleichzeitig wird festgelegt, dass der Landtag alle Rechtsverordnungen, zu denen er die Landesregierung mit dem Covid-19-Maßnahmengesetz ermächtigt, jederzeit auch wieder durch Gesetz aufheben kann. Zudem tritt jede dieser Rechtsverordnungen automatisch nach spätestens vierzehn Tagen wieder außer Kraft, so dass immer und immer wieder darüber nachgedacht werden muss, ob eine Regelung, ob eine Einschränkung noch immer verhältnismäßig ist.

Wir übernehmen als Landtag des Saarlandes mit diesem Gesetz bundesweit eine Vorreiterrolle, die verdeutlicht, dass für uns Grundwerte und Grundrechte gleichermaßen Eckpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens in Freiheit, aber auch in Sozialer Verantwortung sind.

Geflügelpest: Geflügelhalter im Saarland zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen!

In Deutschland sind Ende vergangener Woche mehrere Fälle von Geflügelpest bei Wildvögeln nahezu zeitgleich an der Nord- und Ostseeküste sowie in Hamburg aufgetreten. Obwohl es im Saarland bislang keinerlei Anzeichen für das Auftreten der Tierseuche gibt, ruft der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, die Geflügelhalter im Land zu erhöhter Wachsamkeit und Vorsicht auf.

Zuletzt wurde 2017 ein Geflügelpesterreger bei einer toten Kanadagans im Saarland nachgewiesen. Bei den betroffenen Tieren in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg handelt es sich ausschließlich um Wasser- und Greifvögel. Die neuen Geflügelpest-Funde stehen zeitlich und räumlich im Zusammenhang mit dem bereits begonnenen Herbstzug von Wasservögeln aus Regionen, in denen bereits das Virus nachgewiesen wurde.

„Ein wichtiger Einschleppungsweg für derartige Infektionen ist der Viruseintrag über Wildvögel. Daher ist auch im Saarland erhöhte Vorsicht und Wachsamkeit der Geflügelhalterinnen und -halter geboten“, mahnte der für Tiergesundheit zuständige Minister. „Nutzgeflügelhalter mit Freiland- oder Auslaufhaltung müssen die vorgeschriebenen Biosicherheitsmaßnahmen strikt einhalten, um einen Kontakt ihrer Tiere mit Wildvögeln zu verhindern. Insbesondere Futter und Einstreu sind entsprechend zu lagern, und Geflügel darf nicht mit Oberflächenwasser getränkt werden, zu dem auch Wildvögel Zugang haben“, so der Minister.

Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, Funde von verendeten wildlebenden Wasservögeln oder Greifvögeln im Saarland der zuständigen Veterinärbehörde, dem Landesamt für Verbraucherschutz (LAV), zu melden. Unklare Krankheits- oder Todesfälle werden labordiagnostisch beim LAV untersucht. Untersuchungen dieser Tiere helfen, die Verbreitung des Virus im Land zu ermitteln. „Zwar ist bisher keine Übertragung der nachgewiesenen Virustypen auf Menschen bekannt, dennoch sollte direkter Kontakt zu toten Wildvögeln vermieden werden, ebenso der Kontakt von Haustieren zu toten oder kranken Wildvögeln“, so Jost.

Sollten Geflügelhaltungen bislang nicht beim Landesamt für Verbraucherschutz und der Tierseuchenkasse des Saarlandes registriert worden sein, bittet das Ministerium darum, dies schnellstens nachzuholen.

Folgende Sicherheitsmaßnahmen sind zu beachten:

Für Geflügelbestände mit mehr als 1000 Tieren gelten besondere Anforderungen an die Biosicherheit, wie beispielweise das Tragen von betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung im Geflügelbestand, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen, kein unbefugtes Betreten oder Befahren der Ställe durch betriebsfremde Personen, eine Schadnagerbekämpfung und die Benutzung von Schleusen beim Betreten und Verlassen der Ställe mit Handwaschgelegenheit, Einrichtungen zum Wechseln der Kleidung und Desinfektion der Stallschuhe.

„Auch in Haltungen mit weniger Tieren müssen geeignete vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, um die Einschleppung des Virus in die Geflügel- und Vogelbestände zu verhindern. Besonders wichtig ist, dass der Kontakt gehaltener Tiere zu Wildvögeln möglichst verhindert wird und eine indirekte Erregerübertragung über Gegenstände ebenfalls ausgeschlossen ist“, betonte der Minister.

Sofern Vögel im Freien gehalten werden, sind Schutzvorrichtungen, die Einträge von Wildvögeln von oben sowie das Eindringen von Wildvögeln verhindern, empfehlenswert. Geflügelhalter sollten überdies sofort reagieren und den Tierarzt rufen, wenn mehrere Tiere gleichzeitig  weniger Futter und Wasser zu sich nehmen. Auch bei einem Rückgang der Legeleistung, Gewichtsabnahme und plötzlichen Todesfällen sollte zur Abklärung ein Tierarzt hinzugezogen werden.