Bevölkerung schützen, Cannabis-Legalisierung beenden.

Gemeinsam mit allen anderen Gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen von CDU und CSU im Bundestag und den Länderparlamenten fordere ich den Bund und die Länder eindringlich auf: Beenden Sie die Cannabis-Legalisierung sofort und setzen Sie das brandgefährliche Konsum-Cannabisgesetz unverzüglich außer Kraft!
Cannabis ist schädlich für die physische und psychische Gesundheit, dies belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien. Je regelmäßiger und intensiver Cannabis konsumiert wird, desto schwerer wiegen die zu erwartenden Auswirkungen. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene sind aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung des Gehirns in einem hohen Maße gefährdet, negative Auswirkungen auf Gedächtnis-, Lern- und Erinnerungsfähigkeit, Aufmerksamkeit, Problemlösungskompetenz, Denkleistung und Intelligenz zu erfahren. Hinzu kommen hier und bei anderen vulnerablen Gruppen die Gefahren eines dosisabhängigen Zusammenhangs mit depressiven Störungen, Suizidalität, bipolaren Störungen und Angsterkrankungen.
Zahlreiche medizinische Fachgesellschaften und andere renommierte Fach- und Expertengruppen haben sich aus den oben genannten Gründen von Anfang an klar gegen eine Cannabis-Legalisierung ausgesprochen und tun dies auch weiterhin.

Als zum 1. April das Konsumcannabisgesetz in Kraft trat, versprach die Ampelregierung für Deutschland eine sogenannte „Trendwende in der Drogenpolitik“. Infolge des neuen Gesetzes sollte der stetig steigende Cannabiskonsum gestoppt und der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden. 

Bisher ist weder das eine noch das andere eingetreten. Vielmehr ist aktuell das Gegenteil festzustellen: Viele Fachleute registrieren seit der Legalisierung eine gesteigerte Nachfrage nach Cannabis. Tendenz weiter steigend. Eine Nachfrage, die nach Einschätzung von Experten durch die zwei von der gescheiterten Ampel-Koalition geplanten Säulen der Cannabis-Legalisierung niemals wird, bedient werden können (Säule 1: Eigenanbau und Besitz von Cannabis erlaubt, Abgabe in Cannabis-Clubs möglich; Säule 2: Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften in bestimmten Modellregionen).

Die Situation wird weiter durch die Tatsache verschlimmert, dass aktuell keine der beiden gesetzgeberisch vorgesehenen Säulen zur legalen Abgabe von Cannabis funktionsfähig ist. Dass nach dem Scheitern der Ampel-Koalition die zweite Säule der Cannabis-Legalisierung, die Etablierung kommerzieller Lieferketten mit lizenzierten Verkaufsstellen in regionalen Modellvorhaben, noch implementiert werden kann, ist zweifelhaft. Die CDU/CSU-Bundes- und Landtagsfraktion/en lehnen ein solches Vorhaben ab. 

Oliver Huth, der NRW-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), fasst die aktuelle Situation wie folgt zusammen: „Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, eine regulierte Produktion von Cannabis zu organisieren. Das übernehmen weiterhin brutale Banden.“ Von einem Multi-Millionen-Konjunkturprogramm für Schwerkriminelle spricht der BDK-Mann.“ (Der Spiegel, 19.10.2024) 

Die CDU/CSU-Bundes- und Landtagsfraktion/en warnen seit Beginn des Gesetzgebungsvorhabens zur Cannabis-Legalisierung eindringlich vor den Folgen. Aus ihrer Sicht ist eine Cannabis-Legalisierung aufgrund der bestehenden Gefahren für die Gesundheit der Gesellschaft und insbesondere im Hinblick auf spezielle vulnerable Bevölkerungsgruppen unverantwortlich und in Gänze abzulehnen. 

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass auch die anvisierten Ziele, nämlich u. a. Eindämmung des Schwarzmarktes, Reduzierung des Cannabiskonsums und Begrenzung der organisierten Kriminalität nicht zu erreichen sind, vielmehr eine gegenteilige Entwicklung eingetreten ist. Die jüngsten Vorfälle in NRW hinsichtlich der organisierten Kriminalität sind hierbei erste Vorboten einer katastrophalen Entwicklung.

Folglich fordere ich gemeinsam mit allen Gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU im Bundestag und den Länderparlamenten den Bund und die Länder eindringlich auf:
Beenden Sie die Cannabis-Legalisierung sofort und setzen Sie das brandgefährliche Konsum-Cannabisgesetz unverzüglich außer Kraft!

MdL vor Ort: Einsatzbegleitung unserer saarländischen Polizei beim Spiel des 1. FCS gegen Rot-Weiß Essen

Am Wochenende hatte ich die Gelegenheit, das Hochrisikospiel des 1. FC Saarbrücken gegen Rot-Weiß Essen gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jonas Reiter zu begleiten. Als Abgeordneter im saarländischen Landtag und insbesondere auch als Vorsitzender des Innenausschusses ist es meinen Kolleginnen und Kollegen im Innenarbeitskreis unserer CDU-Landtagsfraktion ein besonderes Anliegen, uns regelmäßig selbst ein Bild von der oft nicht einfachen Arbeit und den täglichen Einsätzen  unserer saarländischen Polizei zu machen und so auch die Herausforderungen zu erleben, denen sich die Beamtinnen und Beamten gerade auch bei solchen Veranstaltungen stellen müssen.

Bereits am Vormittag begann unser Tag mit der Einsatzbesprechung. Szenekundige Beamte informierten über die Lage, potenzielle Risiken und das geplante Vorgehen. Danach folgten die Erkundung der Innenstadt, weitere Lagebesprechungen mit den Abschnittsleitern sowie der Einsatz im Stadion.

Sportlich gesehen war der Tag für die Fans des 1. FC Saarbrücken ein voller Erfolg: Der FCS sicherte sich vor über 13.000 Zuschauern einen verdienten 1:0-Sieg. Doch leider wurde das Spiel von schwerwiegenden Vorfällen überschattet.

Eskalation während und nach dem Spiel

Während der Partie kam es zu gefährlichen Ausschreitungen, bei denen das Verunstalten des Gästeblocks mit Graffiti noch das Harmloseste war. Viel schlimmer war die Tatsache, dass Gästefans aus Essen nicht nur Pyrotechnik in ihrem Block zündeten, sondern auch Raketen bewusst in Personengruppen und auf das Spielfeld feuerten, was sogar zu einer Spielunterbrechung durch den Schiedsrichter führte. Nur durch viel Glück wurde durch die Leuchtkörper und Raketen niemand ernsthaft verletzt.
Nach Abpfiff eskalierte die Situation weiter, als dann die Retourkutsche einiger Heimfans kam, die Feuerwerkskörper auf die Gästefans abfeuerten. Besonders schockierend war der Angriff auf Einsatzkräfte: Polizistinnen und Polizisten wurden mit Steinen beworfen, einige von ihnen erlitten Verletzungen.
Die Kolleginnen und Kollegen unserer Polizei mussten Pfefferspray einsetzen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Über 400 Einsatzkräfte waren an diesem Tag im Einsatz, einige Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

Ein Blick hinter die Kulissen der Polizeiarbeit

Dieser Tag hat mir erneut vor Augen geführt, wie anspruchsvoll die Polizeiarbeit im Kontext von Fußballspielen ist. Besonders bei Hochrisikospielen tragen die Beamtinnen und Beamten eine enorme Verantwortung – nicht nur für die Sicherheit der Zuschauer, sondern auch für ihre eigene Gesundheit.

Mein Dank gilt allen Einsatzkräften, die trotz dieser widrigen Umstände professionell und entschlossen gehandelt haben. Ihr Engagement verdient unseren höchsten Respekt.

Was wir daraus lernen können

Die Vorfälle rund um das Spiel zeigen, dass es weiterhin notwendig ist, über die Sicherheit bei Großveranstaltungen zu sprechen. Fußball sollte ein Fest sein, bei dem die Leidenschaft für den Sport im Mittelpunkt steht – nicht Gewalt und Eskalation. Es ist an uns allen, Lösungen zu finden, um solche Vorfälle künftig zu verhindern und den Sport wieder in den Fokus zu rücken.

Paradigmenwechsel im Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung gefordert

Die Zeiten haben sich geändert. Sektorenübergreifend müssen der Zivilschutz, der Bevölkerungsschutz und auch die zivile Verteidigung wieder einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen und auch neu gedacht werden. Das war Thema unserer Tagung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-Fraktionen in den Länderparlamenten und im Bundestag und es war ganz aktuell auch Thema bei der entsprechenden Tagung der Innenpolitikerinnen und -politiker der Union. Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen, verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, drängen die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union auf eine umfassende Modernisierung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung. Auf ihrer Herbstkonferenz in Hannover haben sie einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, der die Grundlage für eine zukunftsfähige nationale Strategie schaffen soll.

Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, meine Kollegin Anja Wagner-Scheid:

„Deutschland steht vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Angesichts neuer geopolitischer Bedrohungen und Risiken aus Naturkatastrophen, hybriden Angriffen und technologischen Störungen fordert unser 10-Punkte-Plan eine umfassende Modernisierung und Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung. Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist integraler Bestandteil eines wehrhaften Staates. Die sicherheitspolitische Zeitenwende verlangt eine nachhaltige Stärkung des Katastrophenschutzes und der zivilen Verteidigung. Unser Ziel ist es, Deutschland krisenfest und resilient zu machen, aber auch bei der Bevölkerung ein Bewusstsein für die Relevanz des Bevölkerungsschutzes zu schaffen.“

Zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung schlagen die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher die folgenden 10 Punkte vor:

1. Zehn-Milliarden-Stärkungspakt endlich umsetzen: 

Bereitstellung von mindestens zehn Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren zur umfassenden Stärkung des Bevölkerungsschutzes.

2. Nationaler Aktionsplan für den Bevölkerungsschutz: 

Entwicklung eines detaillierten, umsetzungsorientierten Plans, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen weiter zu verbessern.

3. Stärkung der Schulungsinfrastruktur– Stralsund realisieren: 

Ausbau der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung, einschließlich eines neuen Standortes in Stralsund.

4. Flächendeckendes Schutzraumkonzept: 

Erhalt, Modernisierung und Neubau öffentlicher Schutzräume, um die Bevölkerung im Krisenfall besser zu schützen.

5. Flächendeckendes Sirenenwarnnetz: 

Weitere Investitionen in ein umfassendes Sirenenwarnsystem und Integration von digitalen Warnsystemen.

6. Modernisierung der Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze: 

Anpassung alter Gesetze zur Sicherstellung der Grundversorgung (Nahrung-, Trinkwasser-, Energie- und Treibstoffversorgung) an moderne Bedrohungen wie Cyberangriffe und hybride Kriegsführung.

7. Erweiterung der Ausstattung im Katastrophenschutz: 

Investitionen in moderne Ausrüstung für Katastrophenschutz, insbesondere in den Bereichen CBRN-Abwehr, Brandschutz, mobile Betreuungsmodule und Sanitätswesen.

8. Regelmäßige Großübungen: 

Einführung verpflichtender, realitätsnaher Großübungen zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit auf Krisenszenarien. Hier gibt es trotz der Fortschritte, die durch LÜKEX erzielt wurden, Raum für Verbesserung.

9. Förderung des ehrenamtlichen Engagements: 

Bundesweite Kampagnen und finanzielle Anreize zur Förderung und Sicherung ehrenamtlichen Engagements im Bevölkerungsschutz.

10. Aufklärungs- und Informationskampagnen zur Stärkung der Selbst-Hilfe Kompetenz der Bevölkerung: 

Durchführung von Aufklärungskampagnen, Schulungen und Workshops, um die Bevölkerung auf Krisenfälle vorzubereiten und Selbsthilfefähigkeiten zu fördern.