Entsorgung von belastetem Grünschnitt im Saarland: Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Seit Mai 2024 dürfen Gehölz-, Hecken- und Grünschnitt nicht mehr verbrannt werden, auch nicht bei Schädlingsbefall oder gesundheitsschädlichen Pflanzen wie Ambrosia oder Riesenbärenklau. Doch die Alternativen, die die Landesregierung nennt, sind unzureichend und wenig praktikabel. Obwohl gerade wegen der enormen Ausbreitung von Pflanzenschädlingen pragmatische Lösungen gefragt wären, sieht die von überbordender Bürokratie geleitete Landesregierung auch hier keinen Handlungsbedarf.

Die Landesregierung beruft sich auf das bestehende Grüngutkonzept, das angeblich ausreichende Entsorgungsmöglichkeiten bietet. Doch gerade in Fällen wie Schädlingsbefall oder bei giftigen Pflanzen wie Riesenbärenklau stoßen die Bürger schnell an ihre Grenzen.
Die Lösung der Regierung? Alles in den Restmüll geben. Diese Antwort ignoriert die Tatsache, dass die Mengen für die Restmüllentsorgung oft zu groß sind.

Lösungen aus anderen Bundesländern: Ein Blick über den Tellerrand

In Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern gibt es pragmatischere Ansätze. Dort ist das kontrollierte Verbrennen in Ausnahmefällen weiterhin erlaubt, beispielsweise bei einem erheblichen Schädlingsbefall. 
Auch Österreich geht mit gutem Beispiel voran: Hier dürfen biologisch belastete Pflanzen unter kontrollierten Bedingungen verbrannt werden. Gleichzeitig gibt es umfassende Förderprogramme zur Bekämpfung von invasiven Pflanzenarten und Schädlingsbefall.

Warum schafft das Saarland diese Balance nicht umfassend, statt gerade mal in zwei LEADER-Projekten? Hat die Landesregierung überhaupt im Blick, dass unter anderem die ungehemmte Ausbreitung der Mistel zahlreiche Streuobstbestände im Saarland zu vernichten droht - gerade auch solche, die als Ausgleichsmaßnahme für Eingriffe in die Natur andernorts angelegt wurden?

Was jetzt zu tun ist

Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordere die Wiedereinführung gezielter Ausnahmegenehmigungen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Parallel dazu braucht es eine bessere Unterstützung für Betroffene. Dies könnte durch mobile Entsorgungseinheiten geschehen, die biologisch belastetes Material direkt vor Ort abholen. Auch eine stärkere Aufklärung und Förderung von regionalen Entsorgungslösungen, etwa durch LEADER-Projekte, ist denkbar.

Es kann nicht sein, dass Bürger und Landwirte mit ihren Problemen allein gelassen werden, während die Landesregierung auf Papierlösungen verweist. Ein Blick in andere Bundesländer und ins Ausland zeigt: Es geht besser. Es ist Zeit, dass auch das Saarland den Mut aufbringt, pragmatische und bürgernahe Lösungen zu schaffen. Eine moderne, bürgernahe Landesregierung sollte doch dazu eigentlich in der Lage sein. Oder?

Fröhliche Weihnachten!

Liebe Leserinnen und Leser,

Es ist Weihnachten – eine Zeit der Besinnung, der Dankbarkeit und des Miteinanders. Es ist der Moment, innezuhalten, auf das vergangene Jahr zurückzublicken und sich auf das zu besinnen, was wirklich zählt: Familie, Freundschaft und das Gefühl, füreinander da zu sein.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen allen von Herzen frohe Weihnachten zu wünschen. Möge das Weihnachtsfest Ihnen und Ihren Lieben Ruhe, Freude und viele schöne gemeinsame Momente schenken.

In der Hektik des Alltags verlieren wir manchmal aus den Augen, wie wichtig es ist, Zeit mit den Menschen zu verbringen, die uns am Herzen liegen. Weihnachten erinnert uns daran, dass Zusammenhalt und Gemeinschaft der wahre Reichtum unseres Lebens sind.
Gerade in Zeiten von Krisen zeigt sich, wie wichtig es ist, einander zur Seite zu stehen und sich gegenseitig zu unterstützen. Lassen Sie uns auch im kommenden Jahr gemeinsam daran arbeiten, unsere Heimat noch lebenswerter zu machen und die Herausforderungen mutig anzupacken.

Für mich persönlich war dieses Jahr wieder einmal geprägt von Begegnungen und Gesprächen mit Ihnen, sei es in meiner politischen Arbeit oder privat, sei zufällig, auf Veranstaltungen oder auch online als Reaktion auf Artikel im EppelBlog oder in den sogenannten Sozialen Medien.
Ihr Vertrauen, Ihre Inspiration, Ihre Ideen und Ihre Unterstützung sind das Fundament meiner Arbeit – und dafür danke ich Ihnen von Herzen.

Ich wünsche Ihnen besinnliche Feiertage, Momente voller Wärme und ein glückliches, gesundes neues Jahr 2025. Lassen Sie uns gemeinsam mit Zuversicht und Tatkraft in die Zukunft blicken!

Frohe Weihnachten und herzliche Grüße,

Ihr

Alwin Theobald

Strompreissenkung der Gemeindewerke Eppelborn – Gute Nachrichten für Haushalte

Schon vor einigen Wochen hatte ich als Kunde der Gemeindewerke Eppelborn eine wirklich positive Nachricht in meinem Briefkasten: Die Gemeindewerke senken zum 1. Januar 2025 den Haushaltsstromtarif deutlich. Diese erfreuliche Entwicklung bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde nicht nur finanzielle Entlastung, sondern auch ein starkes Signal für die Stabilität unseres kommunalen Energieversorgers.
Ab dem neuen Jahr wird der Verbrauchspreis für Haushaltsstrom auf 31,87 Cent/kWh gesenkt – ein Rückgang von rund 6 Cent je Kilowattstunde bzw. etwa 16 % im Vergleich zum bisherigen Tarif. Der monatliche Grundpreis bleibt stabil bei 20,83 Euro. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.000 kWh bedeutet das eine Einsparung von etwa 180 Euro im Jahr.

Diese Senkung ist möglich, weil die Gemeindewerke frühzeitig günstige Konditionen am Strommarkt sichern konnten. „Die Einsparungen geben wir direkt an unsere Kunden weiter“, heißt es in dem Schreiben der Gemeindewerke. Zudem wird die Tarifstruktur vereinfacht, sodass künftig nur noch ein einheitlicher und preiswerter Haushaltstarif angeboten wird.

Die Gemeindewerke bleiben auch weiterhin ein verlässlicher Partner für die Menschen vor Ort. Trotz der anhaltenden Unsicherheiten auf den Energiemärkten sorgen sie dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in Eppelborn von fairen Preisen profitieren können.
Für Kundinnen und Kunden, die ein Elektroauto oder ein Plug-in-Hybrid-Fahrzeug besitzen oder planen, bietet der neue Kombitarif „kommpower mobil plus“ attraktive Konditionen: Ein Verbrauchspreis von 29,68 Cent/kWh und ein Grundpreis von 20,42 Euro/Monat machen den Tarif besonders interessant.

Die Strompreissenkung zeigt, wie wichtig es ist, regionale Anbieter zu unterstützen. Sie schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sondern sorgen auch für stabile Energieversorgung und faire Preise vor Ort. Die Gemeindewerke Eppelborn setzen mit dieser Maßnahme ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt in unserer Gemeinde.
Weitere Informationen und praktische Tipps zur Energieeinsparung finden Sie unter www.kommpower.de. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um Ihren Haushalt noch energieeffizienter zu gestalten und gleichzeitig die Umwelt zu schonen!

Ich freue mich, dass die Gemeindewerke Eppelborn in diesen schwierigen Zeiten eine so positive Nachricht überbringen können. Diese Entscheidung bringt spürbare Entlastung und stärkt das Vertrauen in unseren kommunalen Versorger. Ein herzliches Dankeschön an die Verantwortlichen der Gemeindewerke!

Tradition wird fortgeführt: CDU Habach verteilt Dorf- und Veranstaltungskalender 2025

Bereits zum 23. Mal hat der CDU-Ortsverband Habach aktuell seinen beliebten Dorf- und Veranstaltungskalender herausgegeben. Der Kalender, der auch für das kommende Jahr 2025 speziell auf das gesellschaftliche Leben in Habach zugeschnitten ist, wurde in den letzten Tagen von den Mitgliedern der CDU an alle Haushalte verteilt.
Der Habacher Dorf- und Veranstaltungskalender ist längst zu einer festen Größe im Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger geworden.
Viele warten schon Anfang Dezember darauf, den Kalender in Händen zu halten – sei es, um die Termine der Habacher Vereine oder die Abfuhrtermine für Abfall und Wertstoffe nachzuschlagen.

Auch in diesem Jahr enthält der Kalender wieder zahlreiche Informationen, die das gesellschaftliche Leben in Habach abbilden: von den Veranstaltungen der örtlichen Vereine über den Saarland-Mittelpunkt-Lauf bis hin zu beliebten Terminen wie dem monatlichen Bürgerfrühstück oder „Stricken und Maijen im Bauernhaus“.
Der Kalender wird seit einigen Jahren professionell auf klimaneutralem und PEFC-zertifiziertem Papier gedruckt. Die Haptik und Qualität sind uns besonders wichtig, denn der Kalender ist das ganze Jahr über in vielen Habacher Haushalten präsent. 

Für alle, die den Kalender digital nutzen möchten, steht er auch in diesem Jahr wieder hier zum Download bereit.

Die Beliebtheit unseres Dorfkalenders ist für uns Anerkennung und Ansporn zugleich. Wir werden den Kalender auch in den kommenden Jahren weiterentwickeln und freuen uns sehr, dass er für viele Habacher ein fester Bestandteil ihres Jahres ist.

Industriegipfel ohne saarländische Beteiligung – Vertane Chance für unser Industrieland

Das Saarland steht als Industrieland vor enormen Herausforderungen. Der Umbau hin zu CO₂-freien Produktionsverfahren, der Fachkräftemangel und die steigenden Energiekosten setzen unsere Wirtschaft unter enormen Druck. Umso wichtiger sind starke politische Impulse, die diesen Wandel begleiten und unseren Industriestandort sichern. Umso unverständlicher ist es, dass die saarländische Landesregierung am Industriegipfel des Bundeskanzlers am 29. Oktober 2024 nicht vertreten war.
Auf eine Anfrage meines Kollegen Roland Theis hin hat die Landesregierung eingeräumt, dass weder Ministerpräsidentin Anke Rehlinger noch andere Mitglieder der Landesregierung an diesem wichtigen Treffen teilgenommen haben. Das Argument, dass keine Bundesländer eingeladen wurden, mag formal korrekt sein, es entbindet die Landesregierung jedoch nicht von ihrer Verantwortung, die Interessen des Saarlands aktiv in solche Diskussionen einzubringen.

Ein Industrieland wie das Saarland kann es sich nicht leisten, bei zentralen Weichenstellungen für die Industrie abseits zu stehen. Insbesondere, wenn bei diesem Gipfel Maßnahmen zur Entlastung der Industrie, zur Förderung der Automobil- und Zulieferindustrie und zur Sicherung von Industriearbeitsplätzen besprochen wurden – alles Themen, die für das Saarland von existenzieller Bedeutung sind. 

Als verantwortungsbewusste und verantwortungsvolle Opposition haben wir der Landesregierung beim Transformationsfonds die Hand gereicht. Nun ist es an der Landesregierung zu zeigen, dass auch sie ihrer Verantwortung gerecht wird.
Statt einfach hinzunehmen, dass die Bundesländer außen vor bleiben, hätte die Landesregierung also umso mehr Wege finden müssen, unsere saarländischen Perspektiven und unsere Bedürfnisse als Industriestandort aktiv einzubringen.
Warum nicht im Vorfeld Gespräche mit den beteiligten Verbänden und Unternehmen suchen?
Warum nicht im Nachgang gezielt auf die Ergebnisse reagieren und Position beziehen?

Die Landesregierung bleibt jedoch erstaunlich passiv. Auf die Frage, ob die Situation des saarländischen Industriestandortes überhaupt Thema des Gipfels war, heißt es lapidar, dass „generell die Industrieunternehmen und damit auch eine Vielzahl saarländischer Unternehmen profitieren“ würden. Das ist nicht genug. Wir brauchen gezielte Maßnahmen, die auf die spezifischen Herausforderungen unseres Bundeslandes eingehen.

Die CDU wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Saarland in Berlin und auf Bundesebene gehört wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Industriestandort durch mangelndes Engagement unserer Landesregierung ins Hintertreffen gerät.
Industriepolitik darf keine Verwaltung von Problemen sein – sie muss proaktiv gestaltet werden. Das erwarten die Unternehmen und Beschäftigten im Saarland zu Recht.

Hintergrund:
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Roland Theis finden Sie hier zum nachlesen.

Situation und Zukunft der saarländischen Gerichte: CDU-Fraktion fragt nach!

Die Justiz ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaats – und die Gerichte im Saarland leisten einen zentralen Beitrag, um Recht und Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Doch wie gut sind unsere Gerichte wirklich aufgestellt, um diesen Anspruch zu erfüllen? Dagmar Heib, Dr. Christopher Salm und Sascha Zehner, meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitskreis Justiz der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, haben gemeinsam mit mir eine umfassende Anfrage an die Landesregierung gestellt, mit der wir die Situation der saarländischen Gerichte beleuchten und Transparenz bei der Weiterentwicklung unserer saarländischen Justiz erreichen wollen.

Die Motivation für unsere Initiative ist dabei ganz klar: Wir wollen nicht nur eine Bestandsaufnahme der aktuellen Lage, sondern vor allem eine Diskussion darüber anstoßen, wie die Justiz zukunftsfähig gestaltet werden kann. Überlastung, Personalmangel und steigende Verfahrenszahlen sind Herausforderungen, die nicht nur die Arbeit der Gerichte erschweren, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährden können.

Unsere Kernfragen

Unsere Anfrage richtet den Fokus auf die entscheidenden Themen, die für eine leistungsstarke Justiz unerlässlich sind. Dazu gehören:

• Verfahrenszahlen und Verfahrensdauer:
  Wie viele Verfahren werden an saarländischen Gerichten bearbeitet, wie lange dauern sie, und wie hat sich dies in den letzten fünf Jahren entwickelt?
  
  
• Personalbestand:
  Wie setzt sich der Personalbestand an den Gerichten zusammen, und wie hat sich dieser seit 2022 entwickelt? Gibt es genügend Personal, um die steigenden Anforderungen zu bewältigen?
  
  
• Arbeitsbelastung:
  Wie hoch ist die Arbeitsbelastung für Richterinnen und Richter sowie für nichtrichterliches Personal? Wie viele Fälle bearbeitet eine Person im Schnitt pro Monat?
  
  
• Krankenstand:
  Wie wirkt sich der Arbeitsdruck auf die Gesundheit der Mitarbeitenden aus?
  
  
• Zukunftsstrategien:
  Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um Überlastung zu reduzieren? Sind zusätzliche Planstellen, Digitalisierung oder Änderungen in der Aufgabenverteilung angedacht?
  
  
• Attraktivität des Justizdienstes:
  Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um den Dienst in der Justiz attraktiver zu machen? Geht es um bessere Arbeitsbedingungen, finanzielle Anreize oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie?

Unser klares Ziel: Handlungsfähigkeit der Justiz sichern

Unsere Fraktion möchte sicherstellen, dass die saarländischen Gerichte auch in Zukunft effizient arbeiten können und Bürgerinnen und Bürger auf schnelle und faire Entscheidungen vertrauen dürfen. Dafür braucht es mehr Transparenz über die aktuelle Lage und ein klares Engagement der Landesregierung, um die Justiz personell, technisch und organisatorisch zu stärken.

Ein starker Rechtsstaat braucht starke Gerichte

Die CDU-Fraktion wird die Antworten der Landesregierung genau prüfen und darauf achten, dass konkrete Maßnahmen folgen. Für uns ist klar: Eine leistungsfähige und moderne Justiz ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die Gerichte müssen mit den Ressourcen ausgestattet sein, die sie benötigen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden – im Interesse aller Saarländerinnen und Saarländer.

Das Bundesverfassungsgericht stärken – ein wichtiger Schritt für unsere Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist das Herzstück unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes und sorgt dafür, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Umso bedeutender ist die Reform, die heute im Bundestag beschlossen wurde: Eine Verfassungsänderung, die das Bundesverfassungsgericht weiter stärkt und ihm künftig denselben Status in der Verfassung einräumt wie anderen Verfassungsorganen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Reform maßgeblich vorangetrieben. Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, brachte es treffend auf den Punkt:
„Das Bundesverfassungsgericht ist ein starkes Gericht und es erhält nun eine stärkere Stellung in der Verfassung und damit den gleichen Status, wie andere Verfassungsorgane auch. Die Änderungsvorschläge sind wohl überlegt: Wir haben nur solche Regelungen ins Grundgesetz übernommen, die sich über Jahrzehnte bewährt haben und über jeden Zweifel erhaben sind.“

Besonders hervorzuheben ist der neu eingeführte Mechanismus zur Lösung einer möglichen Blockade bei der Wahl von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern. Diese Neuerung stellt sicher, dass selbst im Ernstfall unsere Demokratie handlungsfähig bleibt und das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit ohne Verzögerungen fortführen kann. Andrea Lindholz erklärte dazu: „Der im Gesetz neu vorgesehene Auflösungsmechanismus im Falle der Blockade einer Richterwahl bietet im Ernstfall eine Lösung und setzt auf den bewährten, demokratischen Konsens.“

Als Mitglied im Ausschuss für Justiz, Verfassung und Rechtsfragen im Saarländischen Landtag und auch als Vorsitzender des Innenausschusses begrüße ich dieses Reformvorhaben ausdrücklich.
Es zeigt, dass die CDU/CSU auch in herausfordernden Zeiten ihre Verantwortung für unsere Demokratie wahrnimmt.
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur eine juristische Institution – es ist ein Symbol für den Schutz der Grundrechte und den Rechtsstaat. Mit der Reform wird unsere Verfassung gestärkt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen gefestigt.

Für uns als CDU bleibt klar: Unsere Verfassung ist und bleibt die Grundlage unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das Bundesverfassungsgericht ist als Hüter dieser Verfassung unverzichtbar. Die heutige Entscheidung ist ein klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat und ein Schritt in die richtige Richtung, um auch künftigen Herausforderungen standzuhalten.

Roland Theis: Mit klarer Mehrheit zum CDU-Direktkandidaten für den Wahlkreis 298 gewählt

Großer Rückhalt für meinen Freund und Kollegen Roland Theis, unseren Neunkircher Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion. Roland Theis: Mit einem beeindruckenden Ergebnis von rund 98 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Vertreterinnen und Vertreter aus den 16 CDU-Gemeindeverbänden im Wahlkreis 298 Sankt Wendel ihn zu unserem Direktkandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar gewählt.
Der Wahlkreis umfasst neben dem Landkreis St. Wendel auch die Kommunen des Landkreises Neunkirchen – mit Ausnahme der Stadt Neunkirchen – sowie die Stadt Lebach und die Gemeinden Heusweiler und Schmelz.

Diese breite Unterstützung zeigt: Roland Theis genießt großes Vertrauen bei den CDU-Mitgliedern vor Ort. Mit seinem Engagement, seiner klaren Haltung und seiner Kompetenz ist er der richtige Kandidat, um die Region in Berlin stark zu vertreten. Als Abgeordneter im saarländischen Landtag hat Roland Theis in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er sich mit voller Kraft für die Menschen in seiner Heimat einsetzt. Diese Leidenschaft und Erfahrung bringt er nun auch für den Bundestagswahlkampf mit.

Ich bin überzeugt, dass Roland Theis die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 298 mit Herz und Verstand in den Bundestag tragen wird. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Region weiter voranzubringen – sei es beim Ausbau der Infrastruktur, der Förderung unserer Wirtschaft oder der Sicherung einer starken Gesundheitsversorgung.

Lieber Roland, herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Ergebnis! Ich wünsche dir viel Erfolg für den bevorstehenden Wahlkampf und bin mir sicher: Du wirst mit deiner Kompetenz und Nähe zu den Menschen überzeugen. Gemeinsam rocken wir das!

Mobilfunk im Saarland: Realität und Anspruch klaffen weit auseinander

Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zur Mobilfunkabdeckung im Landkreis Neunkirchen zeichnet ein optimistisches Bild: Mit einer LTE-Abdeckung von 98,65 % und 5G-Versorgung von 97,66 % liege das Saarland über dem Bundesdurchschnitt. Doch viele Bürgerinnen und Bürger – mich eingeschlossen – machen tagtäglich andere Erfahrungen. Funklöcher entlang wichtiger Verkehrswege wie der A1 und A8 und unseren Bahnlinien sowie in ländlichen Regionen sind nach wie vor eine Realität, die Lebensqualität und Wirtschaft beeinträchtigt.

Selbstwahrnehmung vs. Alltagserfahrung

Die Landesregierung verweist auf Daten der Bundesnetzagentur, die die hohe Netzabdeckung bestätigen sollen. Allerdings zeigt die Praxis, dass diese Statistiken oft nicht die tatsächliche Nutzungserfahrung widerspiegeln. Ein häufiger Grund ist, dass „graue Flecken“ – Bereiche, in denen nicht alle Netzbetreiber aktiv sind – für viele Nutzer faktisch Funklöcher bedeuten. Es hilft wenig, wenn ein Netz theoretisch verfügbar ist, jedoch nicht vom eigenen Anbieter unterstützt wird.

Bundesweit ist insbesondere in ländlichen Regionen die tatsächliche Mobilfunkversorgung häufig schlechter, als die offiziellen Zahlen suggerieren.
Dies trifft auch auf das Saarland zu, wo Bürgerinnen und Bürger immer wieder über Verbindungsabbrüche und schlechte Netzqualität klagen.

Wie steht das Saarland im Vergleich da?

Im Vergleich zu Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg hinkt das Saarland bei der strategischen Entwicklung hinterher. Dort wurden Mobilfunkdialoge nicht nur intensiver geführt, sondern auch Förderprogramme stärker auf die Schließung von Funklöchern ausgelegt. Bayern hat beispielsweise gezielt auf eine enge Kooperation mit Kommunen und Netzbetreibern gesetzt, um Ausbauprojekte zügig voranzutreiben.
Im Saarland betont die Landesregierung zwar die Maßnahmen des Breitbandbüros und die Anpassungen der Landesbauordnung, doch die konkreten Fortschritte bleiben überschaubar. Insbesondere die Verpflichtung der Netzbetreiber, Autobahnen und Schienenwege bis Ende 2024 durchgängig mit mindestens 100 Mbit/s (Autobahnen) bzw. 50 Mbit/s (Schienen) zu versorgen, scheint keineswegs flächendeckend umgesetzt zu sein.

Fehlende Transparenz und konkrete Ausbaupläne

Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz der Ausbaupläne. Die Landesregierung verweist darauf, dass Pläne der Netzbetreiber aufgrund von Geschäftsgeheimnissen nicht veröffentlicht werden. Das erschwert eine unabhängige Bewertung des Fortschritts und hinterlässt den Eindruck, dass die Landesregierung selbst nur begrenzten Einfluss auf den Mobilfunkausbau hat.
Andere Bundesländer, wie Rheinland-Pfalz, haben hier mit regionalen Ausbauberichten für mehr Klarheit gesorgt. Sie veröffentlichen regelmäßige Fortschrittsberichte und ermöglichen so den Bürgern, den Ausbauprozess besser nachzuvollziehen.

Fazit: Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

Die Antworten der Landesregierung mögen auf dem Papier beeindruckend klingen, doch die Realität sieht vielerorts anders aus. Funklöcher sind nach wie vor ein Problem, das schnelle und transparente Lösungen erfordert. Es reicht nicht aus, auf Bundesvorgaben oder Netzbetreiber zu verweisen – das Saarland braucht eine aktivere Rolle der Landesregierung, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Mobilfunkversorgung sicherzustellen.
Als CDU-Fraktion werden wir weiterhin Druck machen, damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Eine leistungsfähige Mobilfunkinfrastruktur ist nicht nur ein wirtschaftlicher Standortvorteil, sondern auch eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.

Krankenhausstrukturgesetz: Fehlende Transparenz und fragwürdige Entscheidungen der Landesregierung

Die Krankenhausreform der gescheiterten Ampel-Koalition sorgt weiterhin bundesweit für Diskussionen – und das mit gutem Grund. Die unausgegorenen Reformpläne könnten bundesweit und auch bei uns an der Saar ganz gravierende Auswirkungen auf die stationäre Versorgung vor Ort haben - zumal finanziell für die meisten Krankenhäuser keinerlei finanzielle Verbesserungen zu erwarten sind.
Auch in der jüngsten Sitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag blieb die Landesregierung die Antworten auf viele Fragen schuldig.

Als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion habe ich schon früh und gemeinsam auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern darauf hingewiesen, dass klare Antworten und eine fundierte Auswirkungsanalyse erforderlich sind, bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden.
Die Landesregierung hingegen blieb in ihrer Kommunikation währenddessen auffallend zurückhaltend und hat auch jetzt keine Antworten auf die drängendsten Fragen, wie sich aktuell bei der Beantwortung meiner entsprechenden parlamentarischen Anfrage zeigt.
Dabei wäre schon interessant zu wissen, warum Ministerpräsidentin Rehlinger und ihr Gesundheitsminister Jung im Bundesrat die Hand für ein Gesetz gehoben haben, dessen Auswirkungen sie offenbar nicht einmal im Ansatz einschätzen konnten und auch bis heute nicht einschätzen können.

Die Antworten der Landesregierung: Ein Lehrstück in Ausflüchten

In meiner parlamentarischen Anfrage habe ich unter anderem wissen wollen, ob und wann der saarländische Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung Einsicht in die entscheidenden Simulationen der Reform erhalten hat. Die Antwort: Es gebe keine „klassische“ Auswirkungsanalyse, sondern lediglich ein Tool, das zur Simulation von Szenarien genutzt werden könne. Weiter heißt es, dass eine detaillierte Analyse der Auswirkungen auf saarländische Krankenhausstandorte erst nach der Umsetzung der Reform und der Erstellung eines neuen Krankenhausplans möglich sei.

Diese Auskunft ist aus meiner Sicht unzureichend und alarmierend. Wie kann die Landesregierung im Bundesrat einem Gesetz zustimmen, dessen Auswirkungen sie selbst nicht abschließend bewerten kann? Der Verweis auf ein „noch nicht fertiges“ Tool oder die ausstehende Krankenhausplanung wirkt wie ein Vorwand, um die fehlende Transparenz zu kaschieren.

Position der CDU: Reform ja – aber mit Augenmaß und fundierten Daten

Die CDU und CSU haben von Anfang an eine klare Haltung eingenommen: Ja zu einer Modernisierung der Krankenhauslandschaft, aber nicht auf Kosten der wohnortnahen Versorgung. Reformen müssen durch belastbare Daten untermauert sein. Es darf nicht sein, dass Krankenhäuser geschlossen oder ihre Leistungen beschnitten werden, ohne die tatsächlichen Konsequenzen für die Versorgungssicherheit vor Ort zu kennen.
Wir fordern daher, dass jede Reform von einer transparenten und nachvollziehbaren Analyse begleitet wird, die den Bundesländern, Krankenhausträgern und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Nur so können wir sicherstellen, dass die Krankenhausplanung den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.

Verantwortungslosigkeit auf Kosten der Patienten

Es ist nur schwer verständlich, warum die Landesregierung die Reformpläne der Ampel-Koalition im Bundesrat unterstützt hat, ohne die Interessen des Saarlands klar zu verteidigen. Die Tatsache, dass Experten und viele Praktiker im Gesundheitswesen vor den Folgen gewarnt haben, hätte ausreichen müssen, um eine kritischere Haltung einzunehmen.
Die unklare Position der Landesregierung zeigt erneut, dass Gesundheitsminister Magnus Jung und sein Team nicht bereit sind, sich mit Nachdruck für die Belange des Saarlands einzusetzen. Das Saarland braucht eine starke Stimme, die dafür sorgt, dass Reformen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden – und nicht auf Druck der Bundesregierung.

Unser Appell: Transparenz und Nachbesserungen

Als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordern wir, dass die Landesregierung umfassend, transparent  und zeitnah über die Folgen der Reform aufklärt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, was auf ihre Krankenhäuser zukommt. Darüber hinaus müssen die Reformpläne so überarbeitet werden, dass die wohnortnahe Versorgung garantiert bleibt und der ländliche Raum nicht abgehängt wird.
Die Krankenhausversorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitswesens.
Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Entscheidungen auf Kosten der Patientinnen und Patienten getroffen werden. Für uns als CDU steht es außer Frage, dass unser Saarland auch in Zukunft eine hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung bietet muss.

Hintergrund:
Die Antwort der Landesregierung auf meine parlamentarische Anfrage findet ihr hier zum Download.

Neue ICE-Direktverbindung Saarbrücken–Berlin: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht genug

Gestern hatte ich die Gelegenheit, zu Gast bei der Jungfernfahrt der neuen ICE-Direktverbindung von Saarbrücken nach Berlin am Eurobahnhof Saarbrücken zu sein. Eine direkte Verbindung zwischen der saarländischen Landeshauptstadt und der deutschen Hauptstadt ist zweifellos ein Fortschritt, den ich ausdrücklich begrüße – wenn auch als Minimallösung.
Denn grundsätzlich ist die neue Verbindung natürlich ein wichtiger Schritt, um die Mobilität im Saarland zu stärken und die Anbindung an die Metropolen Deutschlands zu verbessern. Für Pendler, Geschäftsreisende und auch Touristen bedeutet diese Direktverbindung eine echte Erleichterung, da sie den Umstieg in Mannheim oder Frankfurt überflüssig macht. Gleichzeitig ist sie ein Signal dafür, dass das Saarland weiterhin im Fokus der Deutschen Bahn bleibt, was angesichts der bisherigen Herausforderungen im Schienenverkehr nicht selbstverständlich ist.
So erfreulich diese Entwicklung aber auch ist, so bleibt doch ein bitterer Beigeschmack: Die dringend benötigte Direktverbindung von Paris über Saarbrücken nach Berlin bleibt weiterhin ein Wunsch, der unerfüllt ist.

Eine weitere Direktverbindung Paris–Saarbrücken–Berlin bleibt das Ziel

Gerade die Verbindung zwischen Frankreich, dem Saarland und der deutschen Hauptstadt könnte das Potenzial der Region enorm steigern – sei es wirtschaftlich, touristisch oder kulturell. Diese Verbindung wäre ein starkes Symbol für die deutsch-französische Zusammenarbeit und die zentrale Rolle, die das Saarland dabei einnimmt.

Mein Einsatz für bessere Bahnverbindungen - auch innerhalb des Saarlandes

Für mich ist klar: Diese neue ICE-Direktverbindung Saarbrücken–Berlin darf nicht der Endpunkt, sondern muss der Startpunkt für weitere Verbesserungen im Fern- und auch im Regionalverkehr sein. Die Landesregierung muss sich umso mehr mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Verkehrsanbindung des Saarlandes in alle Richtungen und auch innerhalb des Saarlandes gestärkt wird.
Nachdem nämlich nun die Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Primstalbahn und die Stärkung der Illtalbahn vorliegt, müssen hier Nägel mit Köpfen gemacht werden.Die Illtalbahn alleine befördert rund 1 Million Menschen im Jahr. Gemeinsam mit der Primstalbahn würde sie damit zur Herzschlagbahn durch die Mitte des Saarlandes.

Wir als CDU reichen der Landesregierung hierzu die Hand. Sie muss aber auch bereit sein, diese ausgestreckte Hand zu ergreifen und die Kräfte damit für ein gemeinsames Ziel zu bündeln.
Die bislang in vielen Bereichen von den Sozialdemokraten gezeigte Arroganz der Macht ist auch an dieser Stelle jedenfalls fehl am Platz - und ist vor allem nicht das, was die Saarländer von einer guten Landesregierung erwarten.

Förderschuldesaster im Saarland: Missmanagement der SPD hinterlässt gravierende Probleme

Gestern wurde im Bildungsausschuss des saarländischen Landtags die alarmierende bauliche Situation an unseren Förderschulen thematisiert. Es war ja bereits den Medien zu entnehmen: Der Bericht des Landesrechnungshofs brachte zahlreiche Mängel ans Licht, die auf systematisches Missmanagement im Bildungsministerium unter SPD-Verantwortung zurückzuführen sind. Die Kritik ist scharf, aber leider berechtigt: Es fehlt an Konzepten, an Planung – und an der nötigen Kompetenz.

Keine Strukturen, kein Konzept, keine Prioritäten

Wie Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, nach den Beratungen berichtete, wurde offenbar jahrelang einer einzigen Person ohne bauliche Expertise die Verantwortung für alle Liegenschaften des Bildungsressorts übertragen – ohne eine tragfähige Verwaltungsstruktur im Hintergrund. Weder systematische Begehungen noch eine fundierte Bedarfserfassung wurden durchgeführt. "Ein Gesamtkonzept? Fehlanzeige. Das Ergebnis: Es fehlt an einer Grundlage für Investitionen und einer sinnvollen Prioritätensetzung", so Jutta Schmitt-Lang.

Die Folgen des Missmanagements

Die verheerenden Auswirkungen dieses Führungs- und Strukturversagens sind nicht von der Hand zu weisen. Die bauliche und funktionale Situation an den Förderschulen verschlechtert sich zusehends. Gleichzeitig wird deutlich, dass auch die jüngst eingeführten Maßnahmen im Bildungsministerium, wie neue Arbeitsstrukturen, diese Probleme nicht kurzfristig lösen können.

CDU fordert Priorität für Förderschulen

Es ist höchste Zeit, dass die Förderschulen endlich die Aufmerksamkeit und Priorität erhalten, die sie verdienen – sowohl von ihrem Schulträger als auch von der Landesregierung. Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass klare Strukturen geschaffen und dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur unserer Förderschulen getätigt werden.

Unsere Kinder, insbesondere jene mit besonderem Förderbedarf, verdienen mehr als halbherzige Maßnahmen. Sie brauchen eine verlässliche und zukunftsorientierte Bildungspolitik, die ihnen die bestmöglichen Chancen bietet. Dass dies auch so gewährleistet werden kann, bleibt unser Ziel und wir werden uns dafür auch weiterhin mit Nachdruck einsetzen.

Bürokratie statt Flexibilität: Wie die Landesregierung unsere Landwirte im Stich lässt.

Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag habe ich eine parlamentarische Anfrage gestellt, die eine wichtige Frage für unsere Landwirte aufgriff: Wird die Landesregierung dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und pragmatische, entlastende Lösungen für die Gülleausbringung ermöglichen? Die Antwort ist ernüchternd – ja, sogar ärgerlich. 

Die Hoffnung der Landwirte – und das Vorbild anderer Bundesländer

Die Düngeverordnung sieht vor, dass ab 2025 eine streifenförmige Gülleausbringung auf Grünland verpflichtend wird. Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zeigen, dass es auch anders geht: Dort ist die Ausbringung von verdünnter Gülle mit dem Breitverteiler erlaubt, da Studien belegen, dass dies nicht nur emissionsärmer, sondern auch praktikabler ist. Hessen hat ebenfalls Maßnahmen ergriffen, um die Vorschriften flexibler zu gestalten, beispielsweise durch die Duldung von Gülleausbringung auf angefrorenem Boden unter bestimmten Bedingungen.

Die Landwirte im Saarland hatten gehofft, dass auch unsere Landesregierung ähnliche Schritte unternehmen würde.
Schließlich geht es um den Erhalt kleiner und mittelständischer Betriebe, die angesichts steigender bürokratischer Anforderungen immer mehr unter Druck geraten. Doch die Landesregierung hat diesen Erwartungen eine Absage erteilt.

Sturheit statt Pragmatismus

Die Antwort auf meine Anfrage zeigt deutlich, wie wenig Interesse die Landesregierung an den Sorgen der Landwirtschaft hat. Weder wird die Ausbringung von verdünnter Gülle erlaubt, noch zeigt man sich offen für andere flexible Lösungen, wie sie beispielsweise in Hessen diskutiert werden. Stattdessen wird auf europäische Vorgaben verwiesen und darauf, dass mögliche Strafzahlungen gegen Deutschland verhindert werden müssen. Das mag formal korrekt sein, doch andere Bundesländer beweisen, dass innerhalb dieses rechtlichen Rahmens Spielraum besteht.

Besonders ärgerlich ist, dass die Landesregierung auf die lange Übergangszeit verweist, die die Betriebe angeblich hatten, um sich anzupassen. Diese Sichtweise ignoriert die Realität vieler Landwirte, die sich solche teuren Umrüstungen schlicht nicht leisten können. Es fehlt an einer echten Bereitschaft, individuelle Lösungen zu fördern oder den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. 
Tatsache ist zudem, dass die entsprechenden überbürokratisierten Fördermaßnahmen der gescheiterten Bundesampel in vielen Fällen einem Lotteriespiel gleichkamen, Antragsteller auf das Folgejahr vertröstet wurden um schließlich von heute auf morgen das Förderprogramm einzustellen. 
Wer nun einen neuen Förderantrag für ein weiteres Förderprogramm stellt, kann nicht gleichzeitig schon die erforderlichen, neuen Geräte zur Gülleausbringung haben.

Es wäre schön, wenn Frau Landwirtschaftsministerin von allein darauf käme, dass es hier zumindest eine weitere Kulanzregelung braucht. Aber dafür müsste sie sich auch mal wirklich für die Arbeit unserer bäuerlichen Familienbetriebe interessieren, statt sich nur auf das zu verlassen, was vorbereitet und vorformuliert auf ihrem Schreibtisch landet.

Ihre Amtskollegen beweisen, dass es auch anders gehen kann.
Denn während das Saarland stur an der Bürokratie festhält, sind andere Bundesländer Vorreiter bei der Unterstützung der Landwirtschaft.
Bayern und Niedersachsen weisen nach, dass pragmatische Lösungen nicht nur den Betrieben helfen, sondern auch umweltfreundlich sein können. Hessen zeigt, dass Flexibilität möglich ist, ohne europäische Vorgaben zu verletzen. Warum also nicht im Saarland?

Fazit: Eine verpasste Chance

Die Antwort der Landesregierung ist eine verpasste Chance – für unsere Landwirte, für die Umwelt und für die Attraktivität des Saarlands als Agrarstandort. Unsere Landwirte haben ein Recht auf Unterstützung und Pragmatismus, statt mit noch mehr Vorschriften und Bürokratie belastet zu werden.

Genau das ist mein Ansporn um mich weiterhin und noch mehr dafür einzusetzen, dass die Sorgen unserer Landwirte ernst genommen werden. Die Landwirtschaft ist ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft, und sie verdient eine Politik, die nicht nur redet, sondern handelt – so wie in anderen Bundesländern, die zeigen, wie es besser geht.

Mercosur-Abkommen darf saarländische Landwirtschaft nicht gefährden

Das Mercosur-Abkommen ist ein wichtiges Signal für unsere exportorientierte Wirtschaft mitten in der von der Ampel verschuldeten Wirtschaftskrise. Doch es bringt auch erhebliche Herausforderungen für die Landwirtschaft, besonders hier im Saarland. Während unsere Landwirte strenge Standards bei Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz erfüllen müssen, gelten in den Mercosur-Staaten oft niedrigere Anforderungen. Produkte, die unter Bedingungen hergestellt werden, die bei uns verboten sind, könnten so den Markt fluten und unsere Betriebe massiv unter Druck setzen, vor allem in der Rindfleischproduktion. 
Ungleiche Standards aber führen zu Marktverzerrungen und gefährden die Existenz unserer heimischen Betriebe. Es muss deshalb ganz klar sein: Unsere Landwirte brauchen klare Zukunftsperspektiven!

Als agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen, dass die EU sicherstellt, dass Importe aus Mercosur-Staaten denselben hohen Standards entsprechen wie europäische Produkte. Freihandel funktioniert nur, wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. Andernfalls drohen Marktverzerrungen, die die Existenz unserer Landwirte gefährden.
Gleichzeitig muss die EU im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Maßnahmen ergreifen, um Benachteiligungen unserer Landwirte auszugleichen - allem voran eine deutliche Entlastung von Bürokratie und Dokumentationspflichten! Schon jetzt leiden saarländische Betriebe zudem unter Verzögerungen bei der Auszahlung der GAP-Mittel und stehen im Vergleich zu anderen Bundesländern schlechter da. Wenn ministerielle Verwaltung selbst nicht mit den ganzen Auflagen und Prüfpflichten klarkommt, darf sie es auch nicht von unseren Bauern verlangen!

Ich erwarte von Landwirtschaftsministerin Berg klare Worte und entschlossenes Handeln zum Schutz der saarländischen Landwirtschaft. Unsere Landwirte brauchen verlässliche Unterstützung und faire Bedingungen – dafür steht die CDU-Fraktion fest an ihrer Seite.

Bevölkerung schützen, Cannabis-Legalisierung beenden.

Gemeinsam mit allen anderen Gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen von CDU und CSU im Bundestag und den Länderparlamenten fordere ich den Bund und die Länder eindringlich auf: Beenden Sie die Cannabis-Legalisierung sofort und setzen Sie das brandgefährliche Konsum-Cannabisgesetz unverzüglich außer Kraft!
Cannabis ist schädlich für die physische und psychische Gesundheit, dies belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien. Je regelmäßiger und intensiver Cannabis konsumiert wird, desto schwerer wiegen die zu erwartenden Auswirkungen. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene sind aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung des Gehirns in einem hohen Maße gefährdet, negative Auswirkungen auf Gedächtnis-, Lern- und Erinnerungsfähigkeit, Aufmerksamkeit, Problemlösungskompetenz, Denkleistung und Intelligenz zu erfahren. Hinzu kommen hier und bei anderen vulnerablen Gruppen die Gefahren eines dosisabhängigen Zusammenhangs mit depressiven Störungen, Suizidalität, bipolaren Störungen und Angsterkrankungen.
Zahlreiche medizinische Fachgesellschaften und andere renommierte Fach- und Expertengruppen haben sich aus den oben genannten Gründen von Anfang an klar gegen eine Cannabis-Legalisierung ausgesprochen und tun dies auch weiterhin.

Als zum 1. April das Konsumcannabisgesetz in Kraft trat, versprach die Ampelregierung für Deutschland eine sogenannte „Trendwende in der Drogenpolitik“. Infolge des neuen Gesetzes sollte der stetig steigende Cannabiskonsum gestoppt und der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden. 

Bisher ist weder das eine noch das andere eingetreten. Vielmehr ist aktuell das Gegenteil festzustellen: Viele Fachleute registrieren seit der Legalisierung eine gesteigerte Nachfrage nach Cannabis. Tendenz weiter steigend. Eine Nachfrage, die nach Einschätzung von Experten durch die zwei von der gescheiterten Ampel-Koalition geplanten Säulen der Cannabis-Legalisierung niemals wird, bedient werden können (Säule 1: Eigenanbau und Besitz von Cannabis erlaubt, Abgabe in Cannabis-Clubs möglich; Säule 2: Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften in bestimmten Modellregionen).

Die Situation wird weiter durch die Tatsache verschlimmert, dass aktuell keine der beiden gesetzgeberisch vorgesehenen Säulen zur legalen Abgabe von Cannabis funktionsfähig ist. Dass nach dem Scheitern der Ampel-Koalition die zweite Säule der Cannabis-Legalisierung, die Etablierung kommerzieller Lieferketten mit lizenzierten Verkaufsstellen in regionalen Modellvorhaben, noch implementiert werden kann, ist zweifelhaft. Die CDU/CSU-Bundes- und Landtagsfraktion/en lehnen ein solches Vorhaben ab. 

Oliver Huth, der NRW-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), fasst die aktuelle Situation wie folgt zusammen: „Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, eine regulierte Produktion von Cannabis zu organisieren. Das übernehmen weiterhin brutale Banden.“ Von einem Multi-Millionen-Konjunkturprogramm für Schwerkriminelle spricht der BDK-Mann.“ (Der Spiegel, 19.10.2024) 

Die CDU/CSU-Bundes- und Landtagsfraktion/en warnen seit Beginn des Gesetzgebungsvorhabens zur Cannabis-Legalisierung eindringlich vor den Folgen. Aus ihrer Sicht ist eine Cannabis-Legalisierung aufgrund der bestehenden Gefahren für die Gesundheit der Gesellschaft und insbesondere im Hinblick auf spezielle vulnerable Bevölkerungsgruppen unverantwortlich und in Gänze abzulehnen. 

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass auch die anvisierten Ziele, nämlich u. a. Eindämmung des Schwarzmarktes, Reduzierung des Cannabiskonsums und Begrenzung der organisierten Kriminalität nicht zu erreichen sind, vielmehr eine gegenteilige Entwicklung eingetreten ist. Die jüngsten Vorfälle in NRW hinsichtlich der organisierten Kriminalität sind hierbei erste Vorboten einer katastrophalen Entwicklung.

Folglich fordere ich gemeinsam mit allen Gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU im Bundestag und den Länderparlamenten den Bund und die Länder eindringlich auf:
Beenden Sie die Cannabis-Legalisierung sofort und setzen Sie das brandgefährliche Konsum-Cannabisgesetz unverzüglich außer Kraft!

MdL vor Ort: Einsatzbegleitung unserer saarländischen Polizei beim Spiel des 1. FCS gegen Rot-Weiß Essen

Am Wochenende hatte ich die Gelegenheit, das Hochrisikospiel des 1. FC Saarbrücken gegen Rot-Weiß Essen gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jonas Reiter zu begleiten. Als Abgeordneter im saarländischen Landtag und insbesondere auch als Vorsitzender des Innenausschusses ist es meinen Kolleginnen und Kollegen im Innenarbeitskreis unserer CDU-Landtagsfraktion ein besonderes Anliegen, uns regelmäßig selbst ein Bild von der oft nicht einfachen Arbeit und den täglichen Einsätzen  unserer saarländischen Polizei zu machen und so auch die Herausforderungen zu erleben, denen sich die Beamtinnen und Beamten gerade auch bei solchen Veranstaltungen stellen müssen.

Bereits am Vormittag begann unser Tag mit der Einsatzbesprechung. Szenekundige Beamte informierten über die Lage, potenzielle Risiken und das geplante Vorgehen. Danach folgten die Erkundung der Innenstadt, weitere Lagebesprechungen mit den Abschnittsleitern sowie der Einsatz im Stadion.

Sportlich gesehen war der Tag für die Fans des 1. FC Saarbrücken ein voller Erfolg: Der FCS sicherte sich vor über 13.000 Zuschauern einen verdienten 1:0-Sieg. Doch leider wurde das Spiel von schwerwiegenden Vorfällen überschattet.

Eskalation während und nach dem Spiel

Während der Partie kam es zu gefährlichen Ausschreitungen, bei denen das Verunstalten des Gästeblocks mit Graffiti noch das Harmloseste war. Viel schlimmer war die Tatsache, dass Gästefans aus Essen nicht nur Pyrotechnik in ihrem Block zündeten, sondern auch Raketen bewusst in Personengruppen und auf das Spielfeld feuerten, was sogar zu einer Spielunterbrechung durch den Schiedsrichter führte. Nur durch viel Glück wurde durch die Leuchtkörper und Raketen niemand ernsthaft verletzt.
Nach Abpfiff eskalierte die Situation weiter, als dann die Retourkutsche einiger Heimfans kam, die Feuerwerkskörper auf die Gästefans abfeuerten. Besonders schockierend war der Angriff auf Einsatzkräfte: Polizistinnen und Polizisten wurden mit Steinen beworfen, einige von ihnen erlitten Verletzungen.
Die Kolleginnen und Kollegen unserer Polizei mussten Pfefferspray einsetzen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Über 400 Einsatzkräfte waren an diesem Tag im Einsatz, einige Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

Ein Blick hinter die Kulissen der Polizeiarbeit

Dieser Tag hat mir erneut vor Augen geführt, wie anspruchsvoll die Polizeiarbeit im Kontext von Fußballspielen ist. Besonders bei Hochrisikospielen tragen die Beamtinnen und Beamten eine enorme Verantwortung – nicht nur für die Sicherheit der Zuschauer, sondern auch für ihre eigene Gesundheit.

Mein Dank gilt allen Einsatzkräften, die trotz dieser widrigen Umstände professionell und entschlossen gehandelt haben. Ihr Engagement verdient unseren höchsten Respekt.

Was wir daraus lernen können

Die Vorfälle rund um das Spiel zeigen, dass es weiterhin notwendig ist, über die Sicherheit bei Großveranstaltungen zu sprechen. Fußball sollte ein Fest sein, bei dem die Leidenschaft für den Sport im Mittelpunkt steht – nicht Gewalt und Eskalation. Es ist an uns allen, Lösungen zu finden, um solche Vorfälle künftig zu verhindern und den Sport wieder in den Fokus zu rücken.

Paradigmenwechsel im Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung gefordert

Die Zeiten haben sich geändert. Sektorenübergreifend müssen der Zivilschutz, der Bevölkerungsschutz und auch die zivile Verteidigung wieder einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen und auch neu gedacht werden. Das war Thema unserer Tagung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-Fraktionen in den Länderparlamenten und im Bundestag und es war ganz aktuell auch Thema bei der entsprechenden Tagung der Innenpolitikerinnen und -politiker der Union. Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen, verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, drängen die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union auf eine umfassende Modernisierung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung. Auf ihrer Herbstkonferenz in Hannover haben sie einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, der die Grundlage für eine zukunftsfähige nationale Strategie schaffen soll.

Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, meine Kollegin Anja Wagner-Scheid:

„Deutschland steht vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Angesichts neuer geopolitischer Bedrohungen und Risiken aus Naturkatastrophen, hybriden Angriffen und technologischen Störungen fordert unser 10-Punkte-Plan eine umfassende Modernisierung und Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung. Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist integraler Bestandteil eines wehrhaften Staates. Die sicherheitspolitische Zeitenwende verlangt eine nachhaltige Stärkung des Katastrophenschutzes und der zivilen Verteidigung. Unser Ziel ist es, Deutschland krisenfest und resilient zu machen, aber auch bei der Bevölkerung ein Bewusstsein für die Relevanz des Bevölkerungsschutzes zu schaffen.“

Zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung schlagen die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher die folgenden 10 Punkte vor:

1. Zehn-Milliarden-Stärkungspakt endlich umsetzen: 

Bereitstellung von mindestens zehn Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren zur umfassenden Stärkung des Bevölkerungsschutzes.

2. Nationaler Aktionsplan für den Bevölkerungsschutz: 

Entwicklung eines detaillierten, umsetzungsorientierten Plans, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen weiter zu verbessern.

3. Stärkung der Schulungsinfrastruktur– Stralsund realisieren: 

Ausbau der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung, einschließlich eines neuen Standortes in Stralsund.

4. Flächendeckendes Schutzraumkonzept: 

Erhalt, Modernisierung und Neubau öffentlicher Schutzräume, um die Bevölkerung im Krisenfall besser zu schützen.

5. Flächendeckendes Sirenenwarnnetz: 

Weitere Investitionen in ein umfassendes Sirenenwarnsystem und Integration von digitalen Warnsystemen.

6. Modernisierung der Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze: 

Anpassung alter Gesetze zur Sicherstellung der Grundversorgung (Nahrung-, Trinkwasser-, Energie- und Treibstoffversorgung) an moderne Bedrohungen wie Cyberangriffe und hybride Kriegsführung.

7. Erweiterung der Ausstattung im Katastrophenschutz: 

Investitionen in moderne Ausrüstung für Katastrophenschutz, insbesondere in den Bereichen CBRN-Abwehr, Brandschutz, mobile Betreuungsmodule und Sanitätswesen.

8. Regelmäßige Großübungen: 

Einführung verpflichtender, realitätsnaher Großübungen zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit auf Krisenszenarien. Hier gibt es trotz der Fortschritte, die durch LÜKEX erzielt wurden, Raum für Verbesserung.

9. Förderung des ehrenamtlichen Engagements: 

Bundesweite Kampagnen und finanzielle Anreize zur Förderung und Sicherung ehrenamtlichen Engagements im Bevölkerungsschutz.

10. Aufklärungs- und Informationskampagnen zur Stärkung der Selbst-Hilfe Kompetenz der Bevölkerung: 

Durchführung von Aufklärungskampagnen, Schulungen und Workshops, um die Bevölkerung auf Krisenfälle vorzubereiten und Selbsthilfefähigkeiten zu fördern.