Es sind keine wirklich neuen Initiativen des Saarlandes erkennbar. Die Landesregierung versteckt sich hinter der EU und dem Bund. Sie verweist darauf, dass viele Regularien aus Brüssel und Berlin kommen und das Saarland darauf kaum Einfluss habe. Natürlich sind einige Bürden auf höherer Ebene beschlossen worden. Doch andere Bundesländer zeigen, dass es durchaus Spielräume gibt, um den Bürokratieaufwand auf Landesebene zu reduzieren.
Digitale Lösungen sind kein Allheilmittel
Die Antwort der Landesregierung preist die Einführung der "Agrar FAN Saarland"-App als große Erleichterung an. Sicherlich sind digitale Lösungen hilfreich. Doch sie ersetzen nicht die eigentliche Herausforderung: den Abbau unnötiger Dokumentationspflichten. Wenn Landwirte nun per App Bilder hochladen und von KI-Systemen analysieren lassen sollen, dann ersetzt dies nicht den Verwaltungsaufwand, sondern verlagert ihn lediglich in eine andere Form.
Wo bleibt der echte Bürokratieabbau?
Anstatt sich mit schönen Worten hinter europäischen Regelungen zu verstecken, wäre es Aufgabe der Landesregierung, sich aktiv für praxisnahe Vereinfachungen starkzumachen. Andere CDU-geführte Länder haben gezeigt, wie es gehen kann:
- Vereinfachung der Antragsverfahren: In einigen Bundesländern gibt es pauschale Antragsmodelle, die den Landwirten echte Entlastung bringen.
- Reduzierung von Doppelmeldungen: Mehrfachmeldungen bei unterschiedlichen Behörden müssen endlich der Vergangenheit angehören.
- Flexiblere Prüfmechanismen: Statt überbordender Kontrollen muss mehr auf stichprobenartige Verfahren gesetzt werden.
CDU/CSU fordert konkrete Entlastungen
Dass es anders geht, zeigt der aktuelle Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten". Darin werden klare Maßnahmen zur Entbürokratisierung gefordert, darunter:
- Abschaffung neuer, unpraktikabler und teils doppelter Dokumentationspflichten, wie sie etwa im Rahmen der Stoffstrombilanz vorgesehen sind.
- Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere durch eine Entflechtung von Direktzahlungen und Umweltleistungen.
- Abschaffung der "Kalender-Landwirtschaft", sodass Landwirte flexibler bei Aussaat, Ernte und Bodenbearbeitung agieren können.
- Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, insbesondere im Bereich der Tierhaltung und Investitionen.
Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass unsere Landwirte endlich von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Die Antwort der Landesregierung zeigt mir einmal mehr: Hier gibt es noch viel zu tun!"
