Wechsel im Ausschuss: Meine letzte Sitzung als Vorsitzender des Innenausschusses

Am vergangenen Donnerstag, dem 3. April 2025, habe ich zum letzten Mal als Vorsitzender die Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag geleitet. Nach mehr als zwei Jahren in dieser Funktion war es eine besondere Sitzung für mich.
Bereits vor rund drei Wochen wurde ich ja als Nachfolger unseres neugewählten Bundestagsabgeordneten Roland Theis zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und zum Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz gewählt. Damit verbunden ist auch ein Wechsel in die Ausschussarbeit: Künftig werde ich dem entsprechenden Fachausschuss des Landtages wieder angehören. In der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch werde ich nun noch formal zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz gewählt werden. Mein Freund und Kollege Patrick Waldraff, Abgeordneter aus Bous, wird das Amt des Vorsitzenden des Innenausschusses übernehmen.

Wie fast immer war auch diese Sitzung von einer gut gefüllten Tagesordnung geprägt und dauerte fast drei Stunden. Besonders bemerkenswert war einmal mehr, dass Innenminister Reinhold Jost es sich nicht nehmen ließ, selbst zu zwei wichtigen Tagesordnungspunkten die Berichterstattung zu übernehmen. Damit hebt er sich deutlich von anderen Ministerinnen und Ministern ab.

Folgende Themen standen auf der Tagesordnung:

1. Bericht der Landesregierung über die wesentlichen Erkenntnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024 im Saarland
   (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
   
   
2. Bericht der Landesregierung über die wesentlichen Erkenntnisse der Polizeilichen Verkehrsunfall-Statistik 2024 Saarland
   (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
   
   
3. Bericht der Landesregierung über die Beförderungen in der saarländischen Polizei im Frühjahr 2025
   (Antrag der SPD-Landtagsfraktion)
   
   
4. Bericht der Landesregierung über die FOS Polizei, insbesondere über die bisherigen Erfahrungen aus Theorie und Praxis und die daraus abzuleitenden Schlüsse
   (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
   
   
5. Neubau der Klinik für Kieferorthopädie, Geb. 71.3 am Universitätsklinikum in Homburg
   (Vorlage der 1. Nachtrags-EW-Bau vom 05.12.2024)
   
   
6. Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (Drucksache 17/1278)
   (Auswertung der Anhörung und Beschlussfassung)
   
   
7. Verschiedenes

Zum Abschluss der Sitzung bedankte ich mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses für die überwiegend sachliche und kollegiale Zusammenarbeit. Die vergangenen zwei Jahre als Vorsitzender waren von wichtigen Debatten, intensiven Diskussionen und vielen bedeutenden Entscheidungen geprägt. Ich bin stolz auf das, was wir gemeinsam und was wir auch als CDU aus der Opposition heraus erreicht haben, und wünsche meinem Nachfolger Patrick Waldraff viel Erfolg in seiner neuen Rolle.
Ich freue mich nun auf meine neuen Aufgaben und darauf, mich künftig neben meiner Rolle als gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion auch wieder stärker mit den Themen Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zu befassen.
Auch in dem Bereich gibt viel zu tun – packen wir es an!

Opposition wirkt – Gesetzliche Regelung für Handyverbot an Grundschulen kommt

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich erfolgreich für klare Regeln zur Handynutzung an Schulen ein: In der kommenden Plenarsitzung am 9. April 2025 bringt die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulordnungsgesetzes ein. Ziel ist eine verbindliche Regelung für ein Handyverbot an Grundschulen sowie ein klarer Handlungsrahmen für weiterführende Schulen. Damit sorgt die CDU für Rechtssicherheit und einheitliche Standards in der Nutzung digitaler Endgeräte an saarländischen Schulen.
Besonders erfreulich ist dabei, dass auch die SPD-Alleinregierung nach anfänglicher Ablehnung nun einen Richtungswechsel vollzieht und ebenfalls eine gesetzliche Regelung anstrebt. 

Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jutta Schmitt-Lang, kommentiert diesen Kurswechsel kritisch: „Wir begrüßen den Sinneswandel der SPD-Alleinregierung. Zunächst wurde ein Handyverbot von der Bildungsministerin strikt abgelehnt, dann folgte eine plötzliche Kehrtwende, ein unverbindliches Informationsschreiben an die Schulen – und nun doch noch eine gesetzliche Regelung. Das hätten wir auch schon vor Wochen gemeinsam auf den Weg bringen können. Aber offenbar hat es etwas gedauert, bis sich die Einsicht in der SPD durchgesetzt hat.“

Die CDU-Fraktion nimmt die Sache selbst in die Hand und bringt mit dem Gesetzentwurf eine praktikable Lösung ins Parlament ein. Dieser orientiert sich an der bewährten Regelung aus Hessen, die dort von CDU und SPD gemeinsam beschlossen wurde. Mit dem Einlenken der SPD gibt es nun aus Sicht der CDU keinen Grund mehr, diese Initiative abzulehnen.

Gleichzeitig signalisiert die CDU Offenheit für konstruktive Vorschläge: Im Rahmen der Anhörung nach der ersten Lesung können noch Änderungen eingebracht werden. Entscheidend ist, dass eine tragfähige Regelung noch rechtzeitig vor dem neuen Schuljahr in Kraft tritt. Die CDU beweist erneut, dass Opposition wirkt – mit klaren Initiativen und einer Politik, die sich an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte orientiert.

Zunehmende Gewalt an Schulen: CDU fordert konsequentes Handeln

Die Zahlen sind alarmierend: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt einen deutlichen Anstieg der Gewalt an Schulen im Saarland. Während im Jahr 2023 noch 957 Fälle registriert wurden, sind es 2024 bereits 1.101 Fälle – ein besorgniserregender Trend, der schnelles und entschlossenes Handeln erfordert.

Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, hat im Bildungsausschuss deutlich gemacht, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Schulen und Verbände schlagen seit Langem Alarm und fordern eine genauere Erfassung der Fälle sowie eine fachliche Auswertung durch das Bildungsministerium. Doch anstatt hier aktiv zu werden, lehnt die SPD-Mehrheit im Landtag konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation ab.

Als CDU-Fraktion setzen wir uns weiterhin dafür ein, die Gewalt an Schulen konsequent zu analysieren und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören sowohl präventive als auch intervenierende Strategien, die den wachsenden Herausforderungen gerecht werden. Wir werden deshalb eine eigene Anhörung zu diesem Thema durchführen, um gemeinsam mit Experten und Betroffenen Lösungen zu erarbeiten.

Die Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler muss oberste Priorität haben – wir bleiben dran!

CISPA-Ansiedlung in St. Ingbert: Statt für Irritationen zu sorgen muss die Landesregierung den Fokus endlich auf die Umsetzung legen!

Die Ansiedlung des CISPA-Innovation-Campus in St. Ingbert ist ein Schlüsselprojekt für den Strukturwandel im Saarland. Doch anstatt mit voller Kraft die Umsetzung voranzutreiben, scheint die Landesregierung den Fokus auf eine Namensänderung und konzeptionelle Änderungen zu legen – ohne vorherige Abstimmung mit den beteiligten Akteuren. Das sorgt für Irritationen und stellt die Prioritätensetzung der Regierung in Frage.
Mein Freund und Kollege Stephan Toscani hat zu Recht darauf hingewiesen: Die wirtschaftlichen Potenziale des CISPA für das Saarland sind enorm. Nach Berechnungen der IHK könnten ab 2030 jährlich regionale Wertschöpfungseffekte von 270 Millionen Euro entstehen. CISPA selbst sieht langfristig die Schaffung von Arbeitsplätzen im fünfstelligen Bereich – und das nicht nur für IT-Fachkräfte, sondern für eine Vielzahl von Berufen.

Damit das volle Potenzial des CISPA genutzt werden kann, braucht es eine entschlossene Landesregierung, die für die richtigen Rahmenbedingungen sorgt. Anstatt Zeit mit Umbenennungen zu verlieren, sollte es darum gehen, den Standort St. Ingbert gezielt zu entwickeln, Ausgründungen zu fördern und optimale Bedingungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Als CDU-Landtagsfraktion werden wir das Thema in den Wirtschaftsausschuss bringen und kritisch hinterfragen, ob die Regierung hier die richtigen Prioritäten setzt. Das CISPA ist eine große Chance für das Saarland – sie darf nicht leichtfertig verspielt werden!

Krankenhausgutachten: Versorgungssicherheit darf nicht aufs Spiel gesetzt werden

Gestern hat Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung das lang erwartete Krankenhausgutachten vorgestellt. Ein zentraler Punkt darin: Der geplante Abbau von Krankenhausbetten. Doch was auf dem Papier vielleicht als notwendige Anpassung erscheint, könnte in der Realität gravierende Folgen für die Gesundheitsversorgung im Saarland haben.
Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sehe ich diesen Vorschlag kritisch. Das Gutachten geht davon aus, dass die Zahl der stationären Behandlungsfälle in den kommenden Jahren sinken wird. Doch diese Annahme widerspricht den realen Entwicklungen: Unsere Gesellschaft altert, der medizinische Versorgungsbedarf steigt. Natürlich ermöglicht die moderne Medizin mehr ambulante Behandlungen, doch ein wohnortnahes stationäres Angebot bleibt unverzichtbar – insbesondere für Menschen im ländlichen Raum.

Ein zu starker Bettenabbau könnte in Zukunft zu Versorgungsengpässen führen. Schon jetzt erleben viele Patientinnen und Patienten lange Wartezeiten auf Operationen oder Behandlungen. Eine Reduzierung der Kapazitäten könnte diese Situation weiter verschärfen.

Deshalb wird die CDU-Landtagsfraktion das Krankenhausgutachten intensiv im Gesundheitsausschuss beraten. Unser Ziel ist es, eine fundierte und realitätsnahe Bewertung der Vorschläge vorzunehmen und uns entschieden für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung im Saarland einzusetzen.

Die Gesundheit der Menschen muss oberste Priorität haben – und dafür werde ich mich weiterhin mit Nachdruck einsetzen!

Alarmierende Zahlen – Saarland bundesweit Schlusslicht bei wirtschaftlicher Entwicklung sowie Beschäftigung

Die aktuellen Wirtschaftszahlen für das Saarland sind alarmierend: Das Bruttoinlandsprodukt ist im Jahr 2024 um 1,9 Prozent gesunken – damit ist unser Bundesland im bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz gelandet. Diese negative Entwicklung spiegelt sich auch auf dem Arbeitsmarkt wider. Laut Bundesagentur für Arbeit liegt die Arbeitslosenquote im Saarland im März weiterhin bei 7,5 Prozent.
Normalerweise sorgt die sogenannte Frühjahrsbelebung in dieser Zeit für einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, doch dieser Effekt bleibt im Saarland aus. Noch besorgniserregender ist, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter dem Vorjahreswert liegt. Im Jahr 2024 war das Saarland bundesweit sogar auf dem letzten Platz bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Mein Freund und Kollege Dr. Christopher Salm, Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für Arbeitsmarktpolitik, bringt es auf den Punkt: "Die Deindustrialisierung ist in vollem Gang und trifft uns im Saarland besonders hart. Wir fallen immer weiter zurück. Geht es so weiter, kann dies existenzbedrohend für unser Land werden. Eine Wirtschaftswende ist deshalb überfällig."

Besonders erschreckend: Die bereits angekündigten Jobverluste sind in der aktuellen Arbeitslosenquote noch gar nicht enthalten. Es ist daher zu befürchten, dass die Zahl der Arbeitslosen im Laufe des Jahres noch weiter ansteigen wird.

Die wirtschaftlichen Herausforderungen für unser Bundesland sind enorm, doch es gibt Wege aus der Krise. Wir als CDU setzen uns für eine echte Wirtschaftswende ein: Wir brauchen eine Politik, die Unternehmen wieder ermutigt, Arbeitsplätze zu schaffen, statt sie durch bürokratische Hürden und hohe Abgaben abzuschrecken.

Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Was denkt ihr? Welche Maßnahmen braucht es aus eurer Sicht, um das Saarland wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen?

Umsetzung der Cannabis-Teillegalisierung im Saarland? Ein Irrweg mit fatalen Folgen!

Die Teillegalisierung von Cannabis durch die Ampel-Koalition ist ein gefährlicher Irrweg – und im Saarland wird dieser Irrweg noch absurder umgesetzt. Während die SPD-geführte Bundesregierung das umstrittene Cannabisgesetz durchgedrückt hat, blockiert die SPD-Alleinregierung im Saarland nun die Umsetzung, indem sie die Genehmigung von Cannabis-Clubs behindert und verzögert. Das Ergebnis? Der Konsum der Droge ist erlaubt, aber der legale Anbau wird praktisch unmöglich gemacht. Die Folge ist ein regelrechtes Konjunkturprogramm für den illegalen Drogenhandel.
Diese widersprüchliche Umsetzung ist der verheerendste Umgang mit dem Cannabisgesetz, den man sich nur vorstellen kann – ein klassisches Beispiel für planlose Politik à la SPD. Anstatt für Klarheit und Ordnung zu sorgen, wird mit dieser halbherzigen Strategie das genaue Gegenteil erreicht: Ein unkontrollierter Schwarzmarkt, der die kriminellen Strukturen weiter stärkt und gesundheitliche Risiken für die Konsumenten vergrößert.

Wir als CDU haben diese Legalisierung von Anfang an entschieden abgelehnt und werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses gefährliche Gesetz zurückgenommen wird. Unser Verständnis von verantwortungsvoller Politik ist es, die Gesundheit unserer Bevölkerung zu schützen – und nicht, eine gefährliche Droge zu verharmlosen.

Gleichzeitig muss die Rolle von medizinischem Cannabis in Deutschland weiter gestärkt werden. Es ist besorgniserregend, dass seriöse Hersteller von medizinischem Cannabis Deutschland verlassen, während sich stattdessen ein weitgehend unkontrollierter Markt ausbreitet. Anstatt ideologisch motivierte Gesetze durchzusetzen, die mehr Schaden als Nutzen bringen, braucht es eine kluge und konsequente Drogenpolitik – für den Schutz der Menschen und gegen die Ausbreitung illegaler Strukturen.