Heute tagte der Innenausschuss des Saarländischen Landtages und erneut erhofften wir uns als CDU weitere Aufklärung der ungeheuerlichen Vorgänge rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft und insbesondere auch die intransparenten Verflechtungen mit der SPD in der Stadt Neunkirchen.
Dies galt umso mehr, weil in den letzten Tagen noch weitere Vorwürfe ans Licht kamen.
Aus diesem Grunde hatten wir das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen lassen und beantragt, dass folgende Beteiligten berichten:
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die Landesregierung
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der Landkreis Neunkirchen
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der Oberbürgermeister der Stadt Neunkirchen (oder ein Vertreter)
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die NVG (Vertreter der Geschäftsführung)
Während Landrat Sören Meng und die neue Geschäftsführung der NVG präsent und offenkundig bemüht waren, möglichst transparent zu agieren, blieb ein Schlüsselakteur dem Landtag erneut fern und schickte auch keinen Vertreter:
Oberbürgermeister Jörg Aumann.
Seine wiederholte Abwesenheit wiegt schwer – insbesondere da er bis vor Kurzem als Aufsichtsratsvorsitzender der NVG fungierte und als führender SPD-Vertreter in allen Entscheidungsstrukturen der Stadt Neunkirchen nach wie vor maßgeblich involviert ist.
Medieninformationen und neue Vorwürfe
Die Aspekte, die sich in der öffentlichen Berichterstattung in den letzten Wochen herauskristallisiert haben, summieren sich zwischenzeitlich zu einem ganzen Konglomerat an Vorwürfen, die erkennbar nur unter einem jahrzehntlang wuchernden, dicken roten Filz in der zweitgrößten Stadt des Saarlandes gedeihen konnten.
Was zunächst mit Vorwürfen innerbetrieblichen Mobbings und rassistischer Beleidigungen sowie einem "Klima der Angst" bei der NVG begann, weitete sich zu einem veritablen SPD-Parteiskandal mit kostenlosen Fahrten für den Oberbürgermeister und anderen Sozialdemokraten aus.
Illegale Parteispende bestätigt
Ebenfalls bestätigt: Eine Barspende von 5000 Euro an ein SPD-Ortsfest war eine illegale Parteispende. SPD-Parteikreise räumten dies ein. Das Geld wurde an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet. Weitere Konsequenzen? Fehlanzeige.
Freifahrten und Bespitzelung von Schülerinnen und Schülern:
Doch die Affäre zieht Kreise um Kreise. Immer mehr kommt ans Tageslicht.
Wie SR und Saarbrücker Zeitung berichten, steht eine Religionslehrerin an der Gemeinschaftsschule Kirkel im Fokus. Sie soll – über ihren Ehemann in leitender Funktion bei der NVG tätig war – Freifahrten organisiert haben.
Noch schwerwiegender: Die Lehrerin soll Videoaufnahmen aus NVG-Bussen genutzt haben, um Schülerinnen und Schüler zu überwachen. Kameras in Linienbussen dienen ausschließlich der Sicherheit und unterliegen strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Wenn dieser Vorwurf stimmt, handelt es sich um einen klaren Missbrauch von Daten und Befugnissen – mit möglicherweise strafrechtlicher Relevanz.
Landrat Sören Meng (SPD), stellvertretender Vorsitzender des NVG-Aufsichtsrates, sprach selbst von „ungeheuerlichen Vorwürfen“. Er räumte ein, erst jetzt davon erfahren zu haben.
Bildungsministerium unter Druck:
Das Bildungsministerium hatte bereits im Juni 2024 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Lehrerin abgewiesen – mit der Begründung, dass angeblich keine wirksame Vertretung der betroffenen Schülerinnen und Schüler vorgelegen habe.
Erst nach nachgereichten Nachweisen wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Inzwischen wird die Angelegenheit erneut geprüft. Die Lehrerin unterrichtet die betroffenen Schüler nicht mehr.
Dieser Vorgang zeigt: Es wurde nicht nur im Umfeld der NVG weggesehen, sondern auch in den Landesbehörden.
Was der das erneute Fernbleiben Aumanns aussagt:
Die wiederholte Weigerung des Neunkircher Oberbürgermeisters Jörg Aumann, persönlich zu berichten oder zumindest einen Vertreter zu entsenden, ist politisch mehr als gravierend.
Es sendet mindestens drei starke Signale:
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Verantwortungslosigkeit: Wer maßgeblich in Aufsichts- und Entscheidungsgremien saß, sollte sich selbst der öffentlichen Rechenschaft stellen – nicht selten hinter vorgehaltener Hand agieren.
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Deckelungsabsicht: Die Verweigerung seiner Anwesenheit legt nahe: bestimmte Fragen sollen vermieden, unangenehme Aufklärungen verhindert werden.
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Vertrauensverlust: Für Bürgerinnen und Bürger – auch außerhalb Neunkirchens – manifestiert sich hier ein Mangel an Transparenz und ein Gefühl, dass die städtische SPD und auch die Landes-SPD versuchen könnte, die Aufdeckung belastender Fakten absichtlich zu verzögern.
Dass SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kürzlich Aumann zum „Aufklärer“ ausrief und nun nicht einschreitet, verschärft den Eindruck, die Affäre solle ausgesessen werden.
Was wir als CDU jetzt fordern und tun:
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Wir werden im Landtag weiter hartnäckig bleiben. Regelmäßige Berichte im Innenausschuss und weiteren Ausschüssen sind Pflicht – und wir erwarten, dass Aumann und die Stadt Neunkirchen sich einer künftigen Sitzung nicht erneut entziehen.
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Wir fordern, dass alle Fakten, Fahrten, Protokolle und Beteiligungsverhältnisse öffentlich gelegt werden – nicht nur gegenüber den Parlamenten, sondern der gesamten Bevölkerung.
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Wir setzen auf externe, unabhängige Prüfungsinstanzen (rechtlich, wirtschaftlich, forensisch), um sicherzustellen, dass keine Seite Einfluss auf Aufklärung genommen hat.
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Wir werden gezielt weitere Nachfragen im Ausschuss stellen.
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Vor allem aber: Wenn Verantwortung klar ist, müssen Konsequenzen folgen – bis zu personellen Wechseln oder Haftungsfragen.
In jedem Fall genügt es nicht mehr, dass OB Aumann sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender nur "ruhen" lässt.
Fazit
Der NVG-Skandal ist längst mehr als ein lokales Thema – es ist ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit politischer Führung und integrer Verwaltung im Saarland.
Es wirkt auf viele Menschen, als erachte die SPD Neunkirchen als Selbstbedienungsladen ohne Grenzen und Rücksicht - selbst jetzt wo alles an die Oberfläche kommt scheinen Kadergehorsam und Parteifürsorge wichtiger als das Wohl der Menschen und die Ordnung der Verhältnisse.
Es kann nicht sein, dass Landrat Meng der einzige zu sein scheint, der in der saarländischen SPD um Transparenz bemüht ist. Die Saar-SPD und OB Aumann stehen zu Recht im Scheinwerferlicht und sind verantwortlich:
Sie müssen endlich Farbe bekennen und sich der Aufklärung stellen.
Die CDU wird nicht nachlassen – wir wollen Wahrheit, Transparenz und Verantwortung. Und wir werden alles daran setzen, dass Stakeholder und Bürger nachvollziehen können, wer wann was wusste – und warum.
