Die Entscheidung der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene klar für die Zulassung hocheffizienter Verbrennungsmotoren auch nach 2035 einzusetzen, ist ein längst überfälliges und ausgesprochen wichtiges Signal – gerade für uns im Saarland. Damit folgt Berlin endlich der gemeinsamen Linie, die insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Ministerpräsidenten bereits seit Monaten einfordern: mehr Technologieoffenheit, weniger Ideologie.
Warum dieser Schritt so wichtig ist
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte in ihrer aktuellen Position deutlich gemacht, dass es für die Zukunftsfähigkeit des europäischen Automobilstandortes entscheidend ist, die EU-Flottenregulierung noch einmal zu überprüfen. Übergangstechnologien wie Plug-in-Hybride (PHEV), Elektrofahrzeuge mit Range Extender (EREV) und hocheffiziente moderne Verbrenner leisten einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität – und müssen daher auch nach 2035 zugelassen bleiben.
Gleichzeitig setzt sich die Union für eine gezielte Förderung ein, die vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommt. Die Förderung von E-Autos und Plug-in-Hybriden soll unbürokratisch und sozial ausgewogen sein, mit klaren Einkommensgrenzen und einem familienfreundlichen Bonus je Kind. Klimaneutrale Mobilität darf kein Luxus sein – sie muss für alle erreichbar bleiben.
Starkes Signal aus Brüssel – wichtige Entscheidung für das Saarland
Auch die CDU-Landtagsfraktion im Saarland begrüßt die Verständigung der Berliner Koalition ausdrücklich. Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani stellte in seiner Pressemitteilung klar:
„Es wurde höchste Zeit, dass die Bundesregierung zu einer klaren, einheitlichen Linie gefunden hat. Genau diese Klarheit braucht Deutschland, um in Brüssel mit einer geschlossenen und verlässlichen Position aufzutreten. (…) Das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 muss aufgehoben werden. Gerade für uns im Saarland, wo die Arbeitsplätze so stark wie in keinem anderen Bundesland am Verbrennungsmotor hängen, ist das eine ganz wichtige Entscheidung.“
Dieser Einschätzung kann ich mich als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz voll und ganz anschließen. Die einseitige Fixierung auf rein batterieelektrische Antriebe hat unsere Industrie in eine schwierige Lage gebracht. Technologieoffenheit ist kein Rückschritt, sondern die Voraussetzung dafür, Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden.
Klimaziele erreichen – aber ohne Deindustrialisierung
Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen und wir werden die Klimaziele erreichen. Aber das kann nur gelingen, wenn wir die Innovationskraft unserer Industrie nutzen und unterschiedliche technische Lösungen zulassen. Verbote führen in die Sackgasse – Offenheit für neue Wege führt zum Ziel.
Gerade das Saarland als Automobil- und Zulieferregion braucht diese Perspektive. Hunderttausende Menschen in Deutschland – tausende allein bei uns – arbeiten in Bereichen, die eng mit dem Verbrennungsmotor verbunden sind. Ihnen eine realistische Zukunftsperspektive zu geben, ist nicht nur industriepolitisch klug, sondern auch sozial verantwortlich.
Mein Fazit
Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich – auch als Leiter unseres Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion. Die Rücknahme des Verbrennerverbots und die Rückkehr zu echter Technologieoffenheit sind ein wichtiger Schritt für Klimaschutz mit Vernunft, für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserer Region und für eine zukunftsfähige Mobilität.
