Mittwoch, 17. März 2021

Wohl der Schüler muss im Vordergrund stehen: Frank Wagner (CDU) fordert klare Versetzungsregelung

Der bildungspolitische Sprecher unserer Fraktion, mein Kollege Frank Wagner, spricht sich gegen ein erneutes pauschales Aussetzen der Versetzung aller Schülerinnen und Schüler aus. Ich stimme ihm in dieser Frage absolut zu. Pauschale Regelungen - in die eine wie in die andere Richtung - werden unseren Kinder und ihren individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht gerecht.

„Eine erneute generelle Versetzung aller Schülerinnen und Schüler in die nächste Klassenstufe, ungeachtet ihrer Noten und ihres Wissensstandes, wäre das Vorspielen falscher Tatsachen" macht Frank Wagner deutlich und ergänzt: "Wir müssen den Lehrkräften die Kompetenzen zugestehen, in der Zeugniskonferenz zu entscheiden, welche Schüler versetzt werden können und welche nicht.”

Die Zeugnis- und Versetzungsordnung biete bereits verschiedene Möglichkeiten, wie die Berücksichtigung besonderer Umstände eines Schülers oder auch die freiwillige Wiederholung eines Schuljahres. An den Gymnasien werden diese Regelungen bei Grenzfällen bereits genutzt. “Kann die Versetzungsfrage in Einzelfällen nicht eindeutig geklärt werden, so kann die Versetzung für ein Halbjahr ausgesetzt werden. Zum Halbjahreszeugnis könnte die Versetzung dann widerrufen werden, sollten die Lernrückstände nicht aufzuholen sein“, erklärt Frank Wagner seinen Vorschlag.

Wichtig ist ihm dabei vor allem, dass dies zum Wohle der Schülerinnen Schüler sei: „Die Wiederholung einer Klassenstufe ist niemals eine Strafe und schafft auch keine Ungerechtigkeit – im Gegenteil: Wir dürfen es den Schülern nicht zumuten hinter ihren Klassenkameraden zurückzustehen. Für viele Schüler führt ein pauschales Durchwinken zu Frust und Schulangst.“

Die Wiederholung der Klassenstufe biete die Chance, Lerninhalte erneut aufzuarbeiten und die Defizite und die daraus resultierende Belastung nicht vor sich her zu schieben. Die Pädagogen an den Schulen seien dazu in der Lage, die ihnen anvertrauten Schüler adäquat zu beurteilen, so Wagner. Hierzu bedürfe es einer fairen Versetzungsregelung.




Zweitimpfungen in saarländischen Alten- und Pflegeeinrichtungen abgeschlossen

Wenn Hiobsbotschaften die Titelseiten der Gazetten füllen, wird manche gute Nachricht oft zur Randnotiz. Dabei ist die Tatsache, dass nahezu alle Erst- und Zweitimpfungen der Bewohnerinnen und Bewohner in den  saarländischen Alten- und Pflegeheimen abgeschlossen ist, durchaus eine Schlagzeile wert. Lediglich in zwei der 149 Heimen mussten Impfungen jeweils wegen Corona-Ausbrüchen verschoben werden. Die Erstimpfungen sind aber auch dort zwischenzeitlich bereits erfolgt.

In der heutigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Saarländischen Landtag nahm mein Kollege und Freund Hermann Scharf diese Informationen über den Abschluss der Erst- und Zweitimpfungen in den Heimen sowie den Bericht über die Ausweitung der erfolgreichen Teststrategie zum Anlass, um unserer gemeinsamen Forderung Nachdruck zu verleihen: Die Besuchseinschränkungen in den Heimen müssen deutlich gelockert werden!

Als sozialpolitischer Sprecher unserer Fraktion und jahrzehntelang in der Geschäftsführung der Lebenshilfe St. Wendel tätig, hat Hermann Scharf ein großes Netzwerk und ist als sozialer Mensch für viele ein wichtiger Ansprechpartner. Uns so wusste er eindrucksvoll zu berichten, wie groß die Sorgen, wie groß die Verzweiflung zum Teil ist, weil alte, weil pflegebedürftige Menschen ihre Lieben kaum noch oder nur aus der Ferne oder hinter Plexiglas sehen können: „Viele Menschen rufen uns an und bitten dringlichst um eine Lockerung der Besuchsverbote. Auch ältere Menschen haben das Recht auf soziale Teilhabe. Wir dürfen das seelische Leid und die körperlichen Folgen bei den älteren Menschen auf Grund der sozialen Isolation nicht einfach ignorieren."
Wichtig für Besuche in Pflegeheimen seien zwar weiterhin strenge Schutzmaßnahmen, so Hermann Scharf. Grundsätzlich aber müssten Besuche wieder unkompliziert und auch vergleichsweise spontan möglich sein.

Diese Forderung teile auch ich ohne Einschränkung: Wenn unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen durch eine vollständige Impfung ebenso wie durch Schnelltests bei den Besuchern weitestgehend vor einem schweren Verlauf einer Covid19-Erkrankung geschützt sind, gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch wieder in die andere Richtung.

Die Menschen sind in den Heimen weder kaserniert noch eingesperrt. Sie sollen deshalb, vor allem wenn sie nicht mehr mobil genug sind, um die jeweilige Einrichtung für einen Spaziergang verlassen zu können, auch wieder Besuch in ihren Zimmern empfangen dürfen. 
Es ist deshalb Verantwortung und Aufgabe der Einrichtungen, dies möglich zu machen!






 

Dienstag, 16. März 2021

Sonder-Förderprogramm für die Kinder- und Jugendarbeit in Sportvereinen

Gerade auch die Kinder- und Jugendarbeit leidet sehr unter den pandemiebedingten Einschränkungen.
Nach der sehr erfolgreichen Vereinshilfe, mit der im zurückliegenden Jahr in
Summe mehr als 3,2 Millionen Euro ausgezahlt wurden und der verbesserten Maßnahmenförderung durch das Landesjugendamt, wurde nun von Sportminister Klaus Bouillon ein weiteres Förderprogramm mit einem Volumen von weiteren 1,43 Millionen Euro speziell zur finanziellen Förderung der Jugendarbeit in saarländischen Sportvereinen aufgelegt. 
So wollen wir zielgerichtet zum Erhalt der wertvollen Strukturen in der Kinder- und Jugendarbeit beitragen.

„Ich bin sehr glücklich, dass wir mit diesem Programm die Förderung der wichtigen Jugendarbeit in Vereinen unterstützen können. Die Bewegung von Kindern und Jugendlichen ist elementar wichtig für deren physische und psychische Entwicklung. Das Jugendförderprogramm ist ein finanzieller Anreiz für das schnelle Reaktivieren des Vereinssports für Kinder und Jugendliche“, so Sportminister Klaus Bouillon.

Da die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu einschlägigen Einbußen im Sport führen, soll mit der Hilfe aus dem Sportministerium nach Ende der Einschränkungen schnellstmöglich ein attraktives Unterstützungsprogramm im Zuge der Jugendarbeit geboten werden können.

Das neue Programm fördert:

  • Vereine, die Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres als Mitglieder haben und die Mitglied im saarländischen Landessportverband(LSVS) sind,

  • mit Beträgen in Höhe von 15 Euro pro Kind/Jugendlicher/Jugendlichem,

  • Vereine ab 10 Mitglieder*innen im genannten Altersabschnitt (begründbare Ausnahmen möglich),

  • mit mindestens 250 Euro.

Der Minister betont, wichtig sei für ihn, dass mit diesem Programm speziell die Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen unterstützt werden kann. Vergleichbar mit dem Vorgehen bei der Vereinshilfe im letzten Jahr kümmere man sich kurzfristig um die Bearbeitung und Auszahlung. "Die Anträge können unbürokratisch auf unserer Homepage www.innen.saarland.de gestellt werden. Dieses Vorgehen hat sich bereits bewährt“, so Klaus Bouillon abschließend. Anträge können seit dem 1. April gestellt werden.

Mehr Informationen zur Antragstellung, zur Förderrichtlinie und zu Ansprechpartnern findet ihr hier: 



Montag, 15. März 2021

Unterstützung für die Sterbebegleitung: Eppelborner Unternehmen BBR überreicht Spende an Hospizteam Illtal e.V.

Es war gerade in diesen schwierigen Zeiten der Pandemie ein schöner Termin, zu dem die Vertreter des Hospizteams Illtal e.V. bereits vor einigen Wochen nach Dirmingen eingeladen waren: Thomas Schöpp, Geschäftsführer der BBR Bausanierungen GmbH, überreichte dem gemeinnützigen Verein eine Spende über 2.000 Euro.

Jürgen Doods, Vorsitzender des Vereins, bedankte sich sehr für die großzügige Spende, denn das Hospizteam ist auf Unterstützung dringend angewiesen. Die Hospizarbeit in Corona-Zeiten gestalte sich aktuell nicht einfach, erläuterte er in dem Gespräch mit der BBR-Geschäftsführung am Unternehmensstandort in Dirmingen.
Auch wenn die Sterbebegleitung weiterhin auch in stationären Pflegeeinrichtungen möglich ist, so seien die Herausforderungen trotzdem sehr hoch. Schnelltests sind selbstverständlich und von großer Bedeutung, wenn das gefährliche Virus nicht in die Heime eingeschleppt werden soll.
Jürgen Doods erläuterte, warum die Hospizarbeit zunehmend an Bedeutung gewinnt: „Wenn man Menschen fragt, was sie sich für ihr Sterben wünschen, dann hört man fast immer zwei Dinge: Dass sie ihr Lebensende in einem vertrauten Umfeld verbringen möchten und dass sie beim Sterben nicht allein gelassen werden wollen. Mit unserem Engagement wollen wir einen Beitrag dazu leisten, damit diese Wünsche erfüllt werden können. Nur wenn Menschen die Gewissheit haben, dass sie am Ende des Lebens umsorgt werden und in Würde sterben dürfen, kann die Angst vor diesem letzten Lebensabschnitt, wenn auch nicht genommen, so vielleicht doch zumindest gelindert werden.“

Der BBR-Geschäftsführer zeigte sich sehr interessiert an der Arbeit des Hospizteam und nutzte die Gelegenheit, sich umfassend zu informieren. „Dieses besondere und sicherlich nicht einfache ehrenamtliche Engagement verdient Respekt“, so Thomas Schöpp. „Als Unternehmen in der Gemeinde Eppelborn ist es uns wichtig, immer wieder soziale Projekte vor Ort zu unterstützen. Wir sind dankbar für das, was die Vereine in unserer Gemeinde für die Gesellschaft insgesamt leisten. Für die Arbeit des Hospizteams gilt das in besonderem Maße.“ Schöpp kündigte an, den gemeinnützigen Verein auch in Zukunft unterstützen zu wollen.


Samstag, 13. März 2021

CDU begrüßt Bau-Start für neue Kita in Wiesbach

Vor mehr als fünf Jahren fasste die Kirchengemeinde St. Augustinus in Wiesbach den Beschluss, eine neue Kindertagesstätte zu bauen. Zu sehr hatte der Zahn der Zeit an dem bisherigen Kita-Gebäude genagt, eine Sanierung erschien im Vergleich zu einem kompletten Neubau nicht mehr sinnvoll. Nun endlich rollten die Bagger an - sehr zur Freude auch der örtlichen CDU, die einem Neubau stets offen gegenüberstand. "Ich freue mich, dass es nun endlich losgeht", so Adrian Bost, Gemeinderatsmitglied und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Wiesbach. Gemeinsam mit seinem Team machte er sich vor einigen Tagen sein eigenes Bild vom Baufeld. Auch mir als dem kinderpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion liegt das Projekt sehr am Herzen. Ich bin richtig froh, dass nun endlich weitere Mittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ auch in meine Heimatgemeinde fließen können. Und es werden nicht die letzten Landeszuschüsse sein, denn Bürgermeister Andreas Feld und die CDU-geführte Ratsmehrheit haben bereits die nächsten Projekte für die Verbesserung der Kinderbetreuung in unserer Gemeinde im Blick und arbeiten Hand in Hand an einer schnellen Umsetzung.

Auf den 780 Quadratmetern, die über zwei Etagen verteilt sind, sollen wie auch schon im Altbau vier Betreuungsgruppen Platz finden: drei altersgemischte Gruppen und eine Krippengruppe. 
Insgesamt soll der Neubau nach Angaben des Bistums Trier 2,88 Millionen Euro kosten, die Summe teilen sich das Land, die katholische Kirche im Bistum Trier, der Landkreis und auch die Gemeinde Eppelborn.

Mit mehr als 1,14 Millionen Euro fließt dabei aus dem Landeshaushalt und dem Bundesprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" der mit Abstand größte Batzen in den Kita-Neubau in Wiesbach.
Das Bistum selbst beteiligt sich nach jetzigem Stand mit 864.000 Euro, der Landkreis Neunkirchen und die Gemeinde Eppelborn übernehmen jeweils einen Kostenanteil von 435.850 Euro.

Für uns als CDU steht das Thema Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung ganz oben auf unserer Agenda. Die Verbesserung der Qualität unserer Kitas, die bessere Ausbildung von mehr Personal und die Senkung der Elternbeiträge sind nicht nur für mich und meine Kolleginnen und Kollegen in unserem Arbeitskreis Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wichtige Anliegen, sondern für die gesamte CDU-Landtagsfraktion. Zusammen mit dem Saarlandpakt haben wir dies in Gesetzesform gebracht. Außerdem werden wir den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze und vor allem auch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels zum Wohle der Kinder und Erzieher gleichermaßen verfolgen.

Wir streben als CDU Saar die bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Nach der vereinbarten Senkung der Elternbeiträge für KiTas auf 50 Prozent bis Ende 2022 und im Zuge einer erfreulicherweise seit einigen Jahren wieder wachsenden Geburtenrate im Saarland ist auch mit einem steigenden Bedarf an KiTa-Plätzen zu rechnen. Langfristiges Ziel bleibt die vollständige Beitragsfreiheit; dafür müssen aber zusätzliche finanzielle Spielräume geschaffen werden. Auf der kommunalen Ebene werden wir den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen engagiert vorantreiben, wie man gerade bei uns in der Gemeinde Eppelborn eindrucksvoll beobachten kann.
Unsere neue starke Mehrheit im Gemeinderat nutzen wir dazu, gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Andreas Feld die Zahl der Kitaplätze deutlich auszubauen. Mit dem Neubau in Wiesbach, dem geplanten Neubau der Kita Humes, der Schaffung von Kita-Plätzen an der Montessori-Schule in Humes und der Wiederinbetriebnahme des ehemaligen katholischen Kindergartens in Dirmingen werden wir einen Versorgungsgrad an Kita-Plätzen erreichen, mit dem wir saarlandweit in der Spitzengruppe sein werden.


Rücksicht auf Kinder: CDU macht in Bubach-Calmesweiler mit "Street-Buddies" auf Gefahrenstellen aufmerksam

Die ersten wärmenden Sonnenstrahlen werden in den vor uns liegenden Tagen und Wochen zunehmend auch unsere Kinder wieder verstärkt nach draußen locken. Umso wichtiger wird es, dass alle Verkehrsteilnehmer zur Rücksichtnahme aufgerufen sind. Zwar ist in den Wohnstraßen in unserer Gemeinde flächendeckend die zulässige Geschwindigkeit auf maximal 30 km/h begrenzt, das scheint jedoch bei manchen Autofahrern ab und an in Vergessenheit zu geraten. Statt Plakate mit der Aufschrift "Achtung Kinder" aufzuhängen, die meist nur wenige Tage wirken, hat auch die CDU in Bubach-Calmesweiler nun an mehreren Stellen "StreetBuddies" aufgestellt. Die Figuren aus hochwertigem Kunststoff sollen dauerhaft auf Gefahrenpunkte hinweisen.
 
Gemeinsam mit den Freunden des CDU-Ortsverbandes Bubach-Calmesweiler-Macherbach war ich heute unterwegs, um "Streetbuddies" aufzustellen.
Die Gemeinderatsmitglieder Sebastian Michel, Andreas Brill und, Karsten Koster, Ortsvorsteher Werner Michel und ich sorgten dafür, dass die knapp 83 cm hohen und 43 cm breiten Verkehrshelferlein nun in leuchtendem grün und orange an verschiedenen Stellen in Bubach und Calmesweiler stehen und die Autofahrer warnen.
Mit der mitgelieferten Flagge kommt jeder "StreetBuddy" auf eine Gesamthöhe von 113 cm und eine Verkehrsraumtiefe von 114 cm. Die Gesichtszüge, das Herz und die Flagge sind reflektierend und warnen die Verkehrsteilnehmer so auch bei Dunkelheit. 
„Unser Ziel ist es, die Straßen ein wenig sicherer zu machen“, sagt CDU-Chef Sebastian Michel. „Oft ist es bloße Unachtsamkeit, wenn Autofahrer zu zügig um die Kurve fahren. Wir wollen durch die StreetBuddies daran erinnern, wie schnell aus einem solchen Moment der Unachtsamkeit eine gefährliche Situation entstehen kann.“  Wenn durch die deutlich erkennbaren Plastik-Helfer wenigstens bei einigen Verkehrsteilnehmern das Bewusstsein für solche Gefahrenmomente geweckt werde, sei schon viel erreicht.

Ein dickes Dankeschön geht an Uschi Glaser, die uns mit einer Spende beim Kauf von zwei "Streetbuddies" unterstützt und so mitgeholfen hat, dass die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf spielende Kinder oder auf den Schulweg unserer Kleinen gerichtet wird.

Auch in Wiesbach stehen bereits seit einigen Monaten dank dem Engagement der CDU StreetBuddies an neuralgischen Punkten. Hier war es Adrian Bost mit seinem Team, der die kleinen Verkehrshelfer aufstellte.






Freitag, 12. März 2021

„Gesellschaft für innovative Altenhilfe und generationsübergreifende Verantwortung“ in Illingen gegründet

Zu Beginn dieser Woche haben wir in Illingen die „Gesellschaft für innovative Altenhilfe und generationsübergreifende Verantwortung“ gegründet. Unser Ziel ist es, ein wegweisendes Leuchtturmprojekt als Nachfolgemodell für die bisherige Reha-Klinik auf den Weg zu bringen und zielorientiert voranzutreiben. Die Reha-Klinik in Trägerschaft der CTT wird Illingen zum Jahresende verlassen. Zum ersten Vorsitzenden unseres Vereins wählte die Gründungsversammlung Prof. Dr. Franz Lorenz, der bereits im Vorfeld Ideen für die Schaffung einer modernen Altenhilfeeinrichtung mit sozialräumlichem Bezug in der Gemeinde Illingen entwickelt hatte.

Triebfeder für die Gründung der Gesellschaft für innovative Altenhilfe und generationsübergreifende Verantwortung (GIAGV) ist unser gemeinsames Wissen um demografische und gesellschaftliche Entwicklungen, die uns alle vor große ethische und humane Herausforderungen stellen. 
Wir sehen es als eine wichtige, eine ganz grundlegende Zukunftsaufgabe, an der Schaffung einer Infrastruktur mitzuwirken, in der innovative und zukunftsfähige Altenhilfekonzepte entwickelt und umgesetzt werden können. 

Mit Prof. Dr. Franz Lorenz haben wir einen kompetenten Vordenker an die Spitze unseres Vereines gewählt. Unterstützt wird er in der Vorstandsarbeit maßgeblich von unserer stellvertretenden Vorsitzenden Claudia Ziegler, von unserer Geschäftsführerin und Schatzmeisterin Rosa Kölsch sowie auch von mir als Beisitzer in unserem vierköpfigen Vorstand.

Unser Verein wird nun in den nächsten Tagen Gespräche mit potentiellen Betreibern der Einrichtung in Illingen fortführen und insbesondere mit der Pfarrgemeinde  Illingen im Austausch bleiben, die letztendlich das Sagen bei der künftigen Verwendung von Grundstück und Gebäuden der derzeitigen Reha-Klinik hat.
Schnellen Kontakt wollen wir auch zum Bistum Trier aufnehmen, um dort Unterstützung für die Pläne zu gewinnen. Wir haben durch die Gründung der Gesellschaft für innovative Altenhilfe und generationsübergreifende Verantwortung ganz bewusst einen positiven Ansatz gewählt, anstatt gegen irgendwen zu protestieren und zu demonstrieren um anschließend festzustellen, dass sich an einmal gefassten Schließungsbeschlüssen nichts mehr ändern lässt.
Stattdessen sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen und daran mitzuwirken, etwas neues und zukunftsweisendes entstehen zu lassen.


Donnerstag, 11. März 2021

Die richtige Impfstrategie: Saarland belegt Spitzenplätze im Kampf gegen Corona

Impfen ist der Weg aus der Corona-Pandemie! Mit der steigenden Zahl an Impfstoff-Lieferungen hat die Impfstrategie des Saarlandes nun richtig Fahrt aufgenommen und es zeigt sich immer deutlicher, dass Gesundheitsministerin Monika Bachmann und ihr Team wirklich gute Arbeit geleistet haben: Während wir schon seit Tagen bei der Zahl der Erstimpfungen bundesweit an der Spitze liegen und bis gestern Abend bereits 7,9 Prozent der Menschen im Saarland die erste Spritze mit den schützenden Wirkstoffen von BioNTech, Moderna und AstraZeneca erhalten haben, liegen wir nun auch bei der Gesamtzahl der Erst- und Zweitimpfungen in der Spitzengruppe. Fast 11.000 Impfdosen je 100.000 Einwohner (108.000 insgesamt) wurden bis gestern Abend verabreicht. Nur noch Bremen und Bayern impfen derzeit schneller als wir im Saarland.

Wie wichtig schon die erste Spritze mit Impfstoff ist, wurde gestern in der großen Anhörung "1 Jahr Corona - eine Zwischenbilanz" im Gesundheitsausschuss des saarländischen Landtages deutlich: Eine breit angelegte Studie der schottischen Gesundheitsbehörde belegt, dass das Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung  nach der ersten Astrazeneca-Impfung um 94 Prozent niedriger ist, bei einer Erstimpfung mit dem Stoff von Biontech/Pfizer waren es immer noch beachtliche 85 Prozent (Quelle: https://www.mdr.de/wissen/corona-impfung-astrazeneca-wirksamkeit100.html)

Umso wichtiger ist es, dass die Strategie von Gesundheitsministerin Monika Bachmann, Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling und ihrem Team nun diese Erfolge zeigt und das Saarland bundesweit beim Impfen in die Spitzengruppe katapultiert hat. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass endlich auch die Meckerer und Motzer damit aufhören, die Menschen zu verunsichern. Auch sie sollten endlich ihren Beitrag leisten und dafür werben, dass sich möglichst viele Saarländerinnen und Saarländer impfen lassen!

Nach den letzten Zahlen des RKI haben 7,9 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer bereits ihre erste Impfdosis erhalten, mittlerweile dürften wir sogar schon über acht Prozent liegen. Und es geht immer schneller, denn die Impfzentren können nun aufgrund der größeren Liefermengen an Impfstoff in den Zwei-Schicht-Betrieb übergehen. Zudem sind weiterhin die mobilen Impfteams unterwegs und auch die ersten sieben Hausarztpraxen haben mit den Impfungen begonnen. In wenigen Wochen werden dann die niedergelassenenen Ärztinnen und Ärzte flächendeckend mit der Verabreichung der schützenden Vakzine beginnen und auch die Betriebsärzte werden ihren Teil zum Erfolg der Impfstrategie beitragen.

Ein Erfolg ist übrigens auch die Terminvergabe im Saarland. So ist beispielsweise in einer brandenburgischen Zeitung aktuell zu lesen: "Ab Donnerstag können Potsdamer sich mit Hilfe eines Online-Formulars einen Impftermin für die Corona-Impfung holen. Das System ist bereits im Saarland erprobt."

Allen Menschen, die vor Ort in den Impfzentren, in den mobilen Teams und in den Arztpraxen engagiert dafür sorgen, dass immer mehr Menschen geschützt sind, gilt mein herzlichstes Wort des Dankes! Ihr seid wirklich Spitze! Vielen Dank!



Mehr Infos:  https://www.corona-in-zahlen.de/impfungen/




Mittwoch, 10. März 2021

"Ein bewegender Tag": Gesundheitsausschuss zieht mit Experten "Zwischenbilanz – Ein Jahr Corona im Saarland"

"Das war heute ein bewegender Tag, ein nachdenklicher Tag", so das Resumée von Hermann Scharf, dem sozialpolitischen Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion. "Es gilt jetzt, die entsprechenden Lehren zu ziehen, Systeme zu verbessern, zu vernetzen. Es sind viele Punkte da, die wir aufgreifen müssen."
Mit diesen Worten fasste mein Freund und Kollege sehr gut zusammen, was wir in mehr als acht Stunden gehört und erfragt hatten. Mehr als 20 Fachleute standen uns Rede und Antwort in verschiedenen Themenblöcken rund um das Virus und seine Bekämpfung, die Impfung und die Teststrategie, aber auch die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Gesundheitsämtern sowie auch die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen.


Die politischen Entscheidungen in den letzten zwölf Monaten waren eine ständige Gratwanderung. Die Meinungen, was richtig oder falsch war, was angemessen schien, zu zögerlich vielleicht für die einen oder zu übereilt wiederum für andere war, sind vielfältig. Und nicht selten liegen die Ansichten weit, ja sehr weit auseinander.
Ich bewundere die, die schon vor Monaten gewusst haben wollen, was wir - und auch die klügsten Köpfe aus Wissenschaft, Forschung und Politik - selbst heute noch nicht genau wissen und auch nicht wissen können. Und ich wundere mich, dass es bei diesen hellseherischen Fähigkeiten nicht mehr Lottomillionäre gibt. Aber das ist ein anderes Thema.

Auf jeden Fall jedoch war die Tatsache, dass wir uns seit gut einem Jahr mit dem perfiden Virus SARS-CoV2 und der von ihm ausgelösten Pandemie herumplagen, ein guter Grund uns heute im Rahmen einer Großen Anhörung im Gesundheitsausschuss einen ganzheitlichen Blick zu verschaffen. Mehr als 20 Fachleute aus den unterschiedlichsten Disziplinen unterstützten uns dabei mit ihren Erkenntnissen, Ansichten und Meinungen: Virologen und Epidemiologen wie Prof. Streeck aus Deutschland, die Professoren Nehrbass und Willmes Luxemburg und natürlich unser saarländischer Experte Dr. Rissland ebenso wie ein Vertreter von AstraZeneca, die stellv. Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO) Frau Prof. Dr. Sabine Wicker, der Leiter der Impfzentren Neunkirchen und Saarbrücken, Vertreter des Kinderschutzbundes oder des Landkreistages. 
Auch Vertreter und Vertreterinnen des Landesjugendhilfeausschusses, der Arbeitskammer, von Ver.di, von der saarländischen Pflegegesellschaft und der Krankenhausgesellschaft waren uns zugeschaltet und auch der der Pflegebeauftragte des Saarlandes und der Beauftragte für die Belange behinderter Menschen im Saarland kamen zu Wort.

Es wird nun unsere Aufgabe der nächsten Tage sein, das Gehörte auszuwerten und einzuordnen und auch unsere Lehren daraus zu ziehen. Eines aber ist schon jetzt klar: Corona hat wie ein Brennglas aufgezeigt, wo die Lücken klaffen und wo nachgesteuert werden muss. Die Krise hat aufgezeigt, wo überbordender Bürokratie endlich Einhalt geboten werden muss, wo Digitalisierung endlich Realität werden und auch wo Kleinstaaterei ihre Grenzen finden muss.
So bin ich beispielsweise - wenn ich abschließend an dieser Stelle vorweg einen Punkt herausgreifen darf - ganz der Meinung von Dr. Rissland der betont hat, wir brauchen ein Konzept für ein "Muster-Gesundheitsamt" - ein Gesundheitsamt das technologisch und digital auf der Höhe der Zeit ist, dessen Abläufe straff durchorganisiert ist und dessen Kommunikation klar und effektiv sowie gleichzeitig empathisch und mitnehmend ist. Ein Gesundheitsamt, das über modernste Schnittstellen verfügt und dessen Netzwerke nachhaltig, redundant und grenzüberschreitend sind. 
Es ist, wie Hermann Scharf es heute im Nachgang gesagt hat: "Es kann nicht sein, dass im Jahre 2021 für jeden einzelnen Verwaltungsvorgang Unmengen von Papier schwarz gemacht werden müssen." 







Montag, 8. März 2021

Impffortschritt mit Sp(r)itzengeschwindigkeit im Saarland

Heute, spätestens morgen, werden wir im Saarland die ersten 100.000 Impfungen durchgeführt haben. Immer mehr Impfstoff-Lieferungen erreichen unsere Impfzentren, die Pakete werden immer größer.
Die Beschäftigten in den Impfzentren arbeiten längst in zwei Schichten, die ersten Hausarztpraxen haben mit der Impfung ihrer Patienten begonnen und die mobilen Impfteams sind weiterhin in den Heimen und Pflegeeinrichtungen unterwegs. Voraussichtlich noch in dieser Woche werden wahrscheinlich alle Menschen in unseren Seniorenheimen bereits die zweite Impfung und damit den vollen Impfschutz erhalten haben.


Es geht mit großen Schritten voran!
Das Saarland belegt beim Impftempo mittlerweile bundesweit den Spitzenplatz, mehr als 7 Prozent der Saarländer werden am heutigen Abend ihre erste Impfung erhalten haben, mehr als 177.000 Impftermine sind bereits fest vergeben. Auch hier können andere Bundesländer längst nicht mehr mithalten.
Und während selbst im vergleichsweise gutsituierten Luxemburg wie auch in allen anderen Bundesländern darüber diskutiert wird, wie man den Impfstoff am besten an die Frau und an den Mann gebracht wird, liegt bei uns das Vakzin nicht auf Halde sondern wird verimpft - egal ob es das Produkt von BioNTech, von Moderna oder von AstraZeneca ist.

Das spiegelt sich nun auch bei der 7-Tages-Inzidenz je 100.000 Einwohner in der älteren Altersgruppe wider: Immer weniger ältere Menschen werden positiv getestet, die Zahl der stationären Krankenhausaufenthalte wegen Covid-19 sinkt deutlich und vor allem: Es sterben weniger alte Menschen an Corona. Damit rücken wir unserem Ziel, die Pandemie nachhaltig einzudämmen, immer näher. 
Das ist - und da sollte sich niemand von üblen, teilweise schäbigen Kampagnen verunsichern lassen - in erster Linie auch ein Verdienst unserer saarländischen Gesundheitsministerin Monika Bachmann und ihre engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.
Die meisten derer, die sich ernsthaft mit dem Thema Corona beschäftigen und die die Abläufe aus eigenem Erleben kennen, wissen das. Denn auch sie tragen ihres dazu bei, dass wir diese internationale Krise schnell bewältigen.




Mehr als 75 Millionen: Land unterstützt Kommunen bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen in Schulen und Kitas

Eigentlich sind zwar die Städte und Gemeinden die zuständigen Sachkostenträger für die Grundschulen, die Landkreise und der Regionalverband für die weiterführenden Schulen und die Berufsbildungszentren. Trotzdem aber greifen Land und Bund der kommunalen Ebene und im Kita-Bereich auch den freien Trägern kräftig unter die Arme, wenn es darum geht, Kitas und Schulen zu sanieren, umzubauen oder neu zu bauen.

Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der fraktionslosen Kollegin Dagmar Ensch-Engel zum Zustand der sanitären Anlagen in den Kindergärten und den Schulen hervorgeht, summieren sich die Fördermittel der letzten Jahre auf mehr als 75 Millionen Euro. Fast 68 Millionen davon hat das Land im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für Schulen bewilligt.

Hinzu kommt, dass wir als Parlament und als Landesregierung mit dem Saarlandpakt das größte Projekt für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen seit Jahrzehnten auf die Beine gestellt haben! Durch die Übernahme von 1 Milliarde Euro an Kassenkrediten erhalten die Kommunen mehr Luft und können seit dem vergangenen Jahr 2020 wieder mehr in Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen investieren und somit den Menschen im Saarland auch in Zukunft eine lebenswerte Heimat bieten. Dank der Halbierung der Kita-Beiträge bis 2022 müssen die saarländischen Familien in Zukunft deutlich weniger bezahlen und haben dadurch mehr Geld für andere wichtige Dinge übrig.



Freitag, 5. März 2021

Gute Nachricht: Immer mehr Menschen lassen sich impfen!

Immer mehr Menschen in Deutschland lassen sich gegen Infektionskrankheiten wie Grippe und Keuchhusten impfen. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Impfstoffe sind im Jahr 2020 um 14,6 Prozent auf 1,722 Mrd. Euro angestiegen, nachdem sie schon 2019 binnen Jahresfrist um 16,4 Prozent auf 1,503 Mrd. Euro angewachsen waren. Erste Analysen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) auf Basis von Daten aus Apothekenrechenzentren gehen davon aus, dass im Jahr 2020 neben Grippeimpfstoffen auch deutlich mehr Vakzine gegen Pneumokokken und Gürtelrose verbraucht wurden. Alle drei Impfungen wurden voriges Jahr von der Ständigen Impfkommission für bestimmte Risikogruppen ganz besonders stark empfohlen. In absoluten Zahlen führen die Immunisierungen gegen Grippe, Keuchhusten, Gebärmutterhalskrebs, FSME, Masern und Pneumokokken die jährlichen Impfranglisten dauerhaft an.

"Jede Impfung zählt, denn wer geimpft ist, schützt nicht nur sich selbst, sondern auch andere vor Ansteckung mit gefährlichen Krankheiten", sagt DAV-Vorsitzender Thomas Dittrich: "Während der Corona-Pandemie wird uns nur allzu bewusst, wie gut es ist, bewährte und erprobte Impfstoffe gegen gefährliche Erreger zu haben. Gerade die jährliche Grippe-Impfung ist sicher und gut verträglich." In der zu Ende gehenden Grippesaison 2020/2021 habe das Paul-Ehrlich-Institut rund 25 Millionen Impfdosen freigegeben - ein neuer Spitzenwert, so Dittrich: "Die Apotheken bereiten sich derzeit schon auf die neue Grippesaison 2021/2022 vor. Damit ausreichend Impfdosen für den kommenden Herbst und Winter zur Verfügung stehen, brauchen Ärzte und Apotheker mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit von der Politik und den Krankenkassen. Wer erwartet, dass auch zum Ende dieses Jahres möglichst viele Menschen gegen Grippe geimpft sind, darf sich jetzt in der Bestellphase für die Impfstoffe nicht gegen verbindliche Kostenübernahmen sträuben." Dittrich weiter: "Die Apotheken stehen als Partner für Informationen zum Impfen bereit - natürlich auch telefonisch." Im Rahmen von Modellprojekten dürfen bestimmte Apotheken in einigen Regionen nach medizinischer Schulung auch selbst gegen Grippe impfen.

CDU gestaltet Zukunft: Wohnen und Leben in der Gemeinde Eppelborn

Für die CDU in der Gemeinde Eppelborn steht neben der wichtigen Weiterentwicklung des zentralen Ortes Eppelborn auch die Zukunft der anderen, insbesondere auch der kleineren  Gemeindebezirke ganz oben auf der Agenda. Trotz der aktuellen Krise ist die Nachfrage nach Bauland ungebrochen, das Interesse insbesondere junger Familien am eigenen Heim ebenso hoch wie der Wunsch vieler Menschen, auch im Alter noch am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Die Innenentwicklung, das Schließen von Baulücken und die Sanierung der Kernbereiche genießen deshalb in der politischen Arbeit der CDU absoluten Vorrang. Trotzdem bleibt eine bedarfsorientierte und nachhaltige Erschließung von Neubaugebieten sowie von Flächen zur Gewerbeansiedlung ebenfalls ein wichtiger Teil unseres Konzeptes für die kommenden zehn Jahre. 

Mit Hochdruck arbeiten Bürgermeister Dr. Andreas Feld und seine Verwaltung aus diesen Gründen an einem neuen, zukunftsorientierten Flächennutzungsplan, der Ökologie, Ökonomie sowie Wohn- und Lebensqualität mehr als je zuvor mit einander verbinden soll.  Die entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse hat der Gemeinderat bereits im September des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht.

Bundesweit ist die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ungebrochen. Dagegen hilft nachhaltig nur Bauen. Doch wie und wo das künftig geschehen soll, ist hier die Gretchenfrage. Es ist wichtig, dass alle Dörfer der Gemeinde Eppelborn die Perspektive erhalten, sich weiterzuentwickeln. Das kann beispielsweise durch die Vitalisierung alter Bausubstanz in den Kernbereichen der Orte geschehen, durch Abriss und Neubau oder auch durch das Schließen von Baulücken. Es kann aber auch dadurch geschehen, dass in angemessenem Rahmen neue Baugebiete ausgewiesen werden.
Beides steht für uns im Fokus! Zurzeit arbeiten wir als CDU auf allen politischen Ebenen an Gesetzesvorhaben und Bauleitplanungen, die sich gegenseitig ergänzen und mit denen wir notwendige Rahmenbedingungen schaffen werden. So ist im Bundestag in Erster Lesung bereits das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen worden. Die Flexibilisierung bestehender Vorschriften, die Erleichterung von Dachaufstockungen, die Stärkung des Nebeneinanders von Wohnen und Gewerbe im ländlichen Raum und die erneute Erleichterung von kleineren Wohnungsbauvorhaben am Ortsrand sind wichtige Teile des Gesetzentwurfes. Parallel dazu arbeitet die Landesregierung an einem neuen Landesentwicklungsplan sowie an einem Masterplan für Industrieflächen und die Gemeinde Eppelborn eben an einem neuen Flächennutzungsplan. Hier greift ein Rad ins andere.

Bei der Wohneigentumsquote liegt Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern auf dem vorletzten Platz. Und auch wenn das Saarland gegenüber dem Bundesdurchschnitt noch vergleichbar gut dasteht, ist auch die Eigenheimquote bei uns alles andere als zufriedenstellend. Wir müssen hier noch deutlich besser werden.
Wohneigentum schafft Sicherheit. Das eigene Haus oder die eigene Wohnung geben nicht nur Geborgenheit, sie machen auch ein Stück weit unabhängig und sind gleichzeitig ein wichtiger Eckpfeiler der Vorsorge für das Alter. Aus diesem Grund fordere ich auch die Fortschreibung des Baukindergeldes. Es ist das geeignete Werkzeug, damit auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen den Weg zu den eigenen vier Wänden ermöglicht wird.







Montag, 1. März 2021

Letzte Chance auf Baukindergeld nutzen: Haus kaufen oder Baugenehmigung nur noch bis 31. März 2021

Beim Baukindergeld ist jetzt Eile geboten: Familien, die sich bereits für das Wohnen in den eigenen vier Wänden entschieden haben, sollten jetzt schnell schauen, dass sie bis zum 31. März entweder beim Notar den Kaufvertrag für das gewünschte Objekt unterschrieben oder - beim Neubau - die Baugenehmigung erhalten haben. Nur so können sie bei der KfW noch das Baukindergeld beantragen, das für eine Familie mit drei Kindern satte 36.000 Euro beträgt.

Als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist für mich die Förderung junger Familien ein besonderes Anliegen. Deshalb ist es meiner Meinung nach absolut richtig, wenn der Staat Familien mit Kindern durch das Baukindergeld unterstützt. Es ist das geeignete Werkzeug, damit auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen den Weg zu den eigenen vier Wänden ermöglicht wird. Wohneigentum schafft Sicherheit, denn das eigene Haus oder die eigene Wohnung geben nicht nur Geborgenheit, sondern machen ein Stück weit unabhängig und sind gleichzeitig ein wichtiger Eckpfeiler der Vorsorge für das Alter.

Jungen Familien den Weg zum eigenen Heim zu ermöglichen: Das war eines der erklärten Ziele der Unionsparteien im Bundestagswahlkampf 2017. Nach der gewonnenen Wahl wurde das Projekt schnell und konsequent umgesetzt. Bereits im September 2018 konnten die ersten Anträge gestellt werden. Leider musste das Programm bis zum 31.12.2020 begrenzt werden.
Aufgrund der Corona-Pandemie konnten CDU und CSU aber noch eine Verlängerung um drei Monate durchsetzen. Auch diese Frist endet nun. Ich bedauere das sehr.

Wird die Frist bis zum 31. März 2021 noch eingehalten, kann der Antrag auf das Baukindergeld noch bis spätestens sechs Monate nach Einzug in die neue Immobilie,  spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2023 gestellt werden.
Familien, deren Haushaltseinkommen maximal 90.000 Euro bei einem Kind plus 15.000 Euro für jedes weitere Kind nicht übersteigt, können zehn Jahre lang jährlich 1.200 Euro je Kind erhalten.

Mehr über das Baukindergeld könnt ihr hier erfahren: KFW - Baukindergeld