Landwirtschaft im Fokus #2: Agrarpolitik zu Gast auf dem Hof von Stefan Bauer in Landsweiler

Als zweite Station der gemeinsamen Zuhörtour von Albert Stegemann (MdB) und mir stand der Hof von Stefan Bauer in Lebach-Landsweiler auf dem Programm. Begleitet wurden wir dort von der Ersten Vizepräsidentin des Saarländischen Landtages Dagmar Heib sowie vom CDU-Ortsvorsitzenden Peter Neises.
Auch Stefan Bauers Hof ist in erster Linie ein Milchviehbetrieb und stieß deshalb, wie zuvor auch schon der Hof von Karoline und Christian Neu, auf großes Interesse meines Kollegen aus dem Bundestag, der selbst als Landwirtschaftsmeister im Emsland einen großen Hof mit Milchkühen sein Eigen nennt.
Stefan Bauer, der zudem als Lohnunternehmer für andere Betriebe tätig ist, konnte vor diesem Hintergrund natürlich auch moderne landwirtschaftliche Geräte präsentieren. Gleichzeitig machte er uns auf auf ein Problem aufmerksam: das beispielhaft für die Defizite in der aktuellen saarländischen und auch in der aktuellen bundespolitischen Umwelt- und Energiepolitik steht:

Dass Stefan Bauer einen Teil der Dächer seines Betriebes mit Photovoltaik belegt hat, zeigt, dass er auch die ökologischen Aspekte einer notwendigen Energiewende im Blick hat - und das allem Anschein nach besser, als die Energiewirtschaft selbst:
Viele Landwirte würden gerne ihre Dächer nutzen, um Solarenergie zu erzeugen und damit ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Leider scheitert das zu oft daran, dass Einspeisepunkte der Energieversorge zu schwach ausgelegt sind oder die Landwirte neben dem Erwerb und der Installation der Solarmodule auch noch über größere Strecken Stromkabel auf eigene Kosten verlegen müssten.
Hier zeigt sich die ganze Kurzsichtigkeit der Energieminister auf Bundes- und Landesebene, die immer noch in großem Stil auf Freiflächenphotovoltaik setzen und damit der Landwirtschaft und damit der Lebensmittelerzeugung wertvolles Ackerland oder Grünland entziehen.

Mit der von uns als CDU Saar geforderten Photovoltaik-Pflicht auf größeren Dächern und einer damit einhergehenden Abnahmepflicht der Netzeigentümer könnten wir einen großen Schritt in die richtige Richtung machen - die Landesregierung müsste dazu aber klug genug sein, das auch in ihr geplantes Klimaschutzgesetz aufzunehmen.
Auch hier spiegelt sich erneut ein oft benanntes Problem wider: Es fehlt an Planungssicherheit für die Menschen - und es fehlt an Planungssicherheit insbesondere auch für die gut ausgebildeten, engagierten jungen Landwirte hier in unserem Land!

Landwirtschaft im Fokus #1: Mit Albert Stegemann MdB zu Besuch auf dem Hof Neu in Obersalbach-Kurhof

Die Zukunft der Landwirtschaft als Teil der Daseinsvorsorge ist einer der Kernpunkte meiner politischen Arbeit im Saarländischen Landtag. Am Dienstag dieser Woche aber galt das in  besonderem Maße: Gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen Albert Stegemann MdB, dem agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und weiteren Kolleginnen und Kollegen aus dem saarländischen Landtag war ich unterwegs auf saarländischen Bauernhöfen. Am  Abend standen wir im Rahmen einer Fachveranstaltung im Bürgerhaus Habach vor gut gefülltem Saal Rede und Antwort zu den Themenfeldern Zukunft der Landwirtschaft und Ernährungssicherheit.
Den Auftakt fand unsere Zuhörtour zum auf dem Hof von Karoline und Christian Neu in Obersalbach-Kurhof - einem vorbildlichen Familienbetrieb nicht nur im Hinblick auf Tierhaltung, Ackerbau und Direktvermarktung. 

Auf eine herzliche Begrüßung folgten ein Hofrundgang und ein intensiver und interessanter Austausch: Albert Stegemann, meine Kollegin Petra Fretter als tierschutzpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion und ich als agrarpolitischer Sprecher nahmen uns Zeit, um uns intensiv über den Hof, die Arbeit, die Ideen und das Engagement von Karoline und Christian Neu zu informieren, aber auch um uns mit den Sorgen, Befürchtungen und Herausforderungen zu beschäftigen, denen insbesondere auch junge Landwirte gegenüberstehen:

• Wie wird die Zukunft der deutschen Landwirtschaft aussehen? 
• Wer kann überhaupt noch zukünftig in Deutschland unter diesen Auflagen produzieren? 
• Wer wird dies alles in Zukunft noch bezahlen können? 
• Wenn wir in Deutschland die Landwirtschaft reduzieren und abstocken müssen mehr Lebensmittel importiert werden: in welche Abhängigkeit begeben wir uns dann? 

Auch bei unserem Vor-Ort-Besuch wurde wieder eine Frage gestellt, die mir immer wieder begegnet: Warum werden die Ergebnisse und Empfehlungen der Borchert-Kommission nicht endlich umgesetzt?
Von allen Seiten gelobt, verstaubt das Papier seit Jahren in den Schubladen eines Bundeslandwirtschaftsministers, dessen Amtsführung von Anfang an zwar nicht von Sachkenntnis, Pragmatismus und Engagement - dafür aber umso mehr von Ideologie, Aktionismus und nicht gehaltenen Ankündigungen geprägt ist.
Unsere Landwirte brauchen endlich Planungssicherheit, damit sie sich trauen, auch wieder zu investieren - und damit auch in Zukunft weiterhin ihren Beitrag zur Ernährungssicherheit und zur Energiewende und damit letztlich auch zur Daseinsvorsorge für uns alle nachhaltig leisten zu können!

Mein Dank gilt auf jeden Fall Karoline und Christian Neu, die sich viel Zeit für uns nahmen. Ich konnte einiges an Informationen für meine politische Arbeit mitnehmen. 
Dass es nur wenige Minuten bevor wir eintrafen, auch noch Nachwuchs auf dem Hof gab, war natürlich auch ein Glücksfall, denn so konnten wir schon die allerersten Schritte des Kälbchens Mathilda (wies es von meiner Kollegin Petra Fretter getauft wurde) miterleben - ein Ereignis, das mir seit meiner Kindheit als Dorfkind nur einmal wieder im Urlaub auf einem Schwarzwälder Bauernhof begegnet war.

CDU dringt auf mehr Tempo beim Ford-Standort Saarlouis

Zum heute bekanntgewordenen Abschluss eines Kooperationsvertrages für den Standort Saarlouis zwischen der Landesregierung und der Ford-Werke GmbH erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion und Saarlouiser Abgeordnete, mein Kollege Marc Speicher: „Der Abschluss eines bilateralen Vertrags zwischen der Landesregierung und Ford war bereits für das letzte Jahr angekündigt. Dass er nun geschlossen wurde, war somit längst überfällig. Jetzt gilt es, bis Ende März endlich auch einen konkreten Investor zu präsentieren. Auch das hatte der Wirtschaftsminister bereits für Ende 2022 angekündigt."

Den Grundsatz ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘ bei einer solch wichtigen Entscheidung stellen wir nicht in Frage. Allerdings wirft es kein gutes Licht auf das Prozessmanagement der Landesregierung, wenn sie ihre eigenen Ankündigungen und selbst gesetzten Fristen gleich mehrfach nicht einhalten kann. 
Insofern hat Marc Speicher natürlich völlig recht, wenn er zum wiederholten Male deutlich macht:
"Das Ziel muss sein, einen nahtlosen Übergang ohne größere Brüche nach dem Weggang von Ford zu ermöglichen, vor allem im Interesse der Beschäftigten am Standort Saarlouis!"

Bis 2025 sei es nicht mehr lang, deshalb brauche es jetzt eine schnelle, belastbare Entscheidung, so Marc Speicher:
"Die Landesregierung muss ihren Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen und darf keine weiteren, vermeidbaren Verzögerungen zulassen. Schon jetzt müssen für eine hoffentlich positive und konkrete Investorenentscheidung bis Ende des Monats die Saar-Gemeinschaftsinitiative sowie eine Zuliefererkonferenz für April einberufen werden, um keine weitere Zeit verstreichen zu lassen. Auch das hat die Ministerpräsidentin schließlich schon letztes Jahr angekündigt.“

#MdLvorOrt: Mega-Projekt A8-Ausbau startet mit Spatenstich: 8 Jahre Bauzeit geplant

Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Sandra Johann und unserem MdB Markus Uhl war ich heute zu Gast beim offiziellen Spatenstich für den grundhaften Ausbau der Autobahn 8 zwischen der Anschlussstelle Neunkirchen-Oberstadt und dem Autobahnkreuz Neunkirchen.
Auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Oliver Luksic ließ es sich nicht nehmen, bei dem Auftakt für das 136-Millionen-Projekt persönlich mit dabei zu sein. Im Rahmen der Veranstaltung erläuterten Vertreter der Autobahn GmbH Details zu der umfangreichen, mehrjährige Erhaltungsmaßnahme, bei der neben einem Ausbau der Fahrbahn über eine Länge von rund sechs Kilometern alleine neun Brücken, begleitende Entwässerungseinrichtungen, sowie weitere bestehende Bauwerke und Lärmschutzwände größtenteils erneuert werden.
Es ist geplant, die beide aktuell recht engen Richtungsfahrbahnen mit je zwei Fahrstreifen und durchgängigen Standstreifen auszubauen.

Ein Kernprojekt der gesamten Maßnahme dürfte der Ersatzneubau der mehr als 128 Meter langen Landertalbrücke sein. Alleine für diesen Brückenbau sind Kosten in Höhe von 28 Millionen Euro veranschlagt. Aus bau- und verkehrstechnischen Gründen macht der Brückenbau eine Trassenverschiebung der Autobahn um circa 20 Meter erforderlich.
Warum das so ist? Ganz einfach: Um die Verkehrsbehinderung auf ein möglichst geringes Maß zu begrenzen, wird zunächst einmal neben der bestehenden Brücke eine neue entstehen. Auf der 12,50 m breiten Brücke solle später die Richtungsfahrbahn in Richtung Saarlouis/Luxemburg und ein Standstreifen Platz finden - die Breite reicht allerdings auch aus, um während des Abrisses der alten Brücke und bis zur Fertigstellung einer zweiten Brücke für die andere Richtungsfahrbahn den kompletten Verkehr aufzunehmen. Das heißt: Es wird zwar eng - aber der Verkehr kann auch während der Bauphase auf vier Spuren weitergeführt werden. 

Damit das klappt, wurde als Bauleiter der Diplom-Ingenieur Patrick Colbus eingesetzt, der bereits das Mega-Projekt "Neubau des Autobahndreiecks Saarlouis" perfekt so umgesetzt hat, dass nicht nur die Bauzeit rekordverdächtig war, sondern auch der Kostenrahmen eingehalten wurde (was ja bei Großprojekten bekanntermaßen nur sehr selten der Fall ist).
Für mich persönlich ist Colbus kein Unbekannter: Während meiner Zeit als Straßenwärter der Straßenmeisterei Lebach war er als zuständiger Straßenmeister mein Chef.

Wie Colbus betonte, soll die Verkehrsführung während der Gesamtmaßnahme aufrechterhalten und notwendige verkehrliche Einschränkungen auf der A8 und im untergeordneten Straßennetz auf ein Minimum reduziert werden. "Der grundhafte Ausbau wird in drei Bauabschnitten erfolgen und sich auf eine Bauzeit von insgesamt acht bis zehn Jahren erstrecken. Der Abschluss der Maßnahme ist für das Jahr 2031 geplant", so der Ingenieur, der das Projekt allerdings selbst nicht mehr zu Ende führen wird: Auf ihn wartet im kommenden Jahr der wohlverdiente Ruhestand.

A8 – Baustelle zwischen Dillingen-Mitte und Dreieck Saarlouis - Autobahn GmbH kündigt vorzeitige Freigabe der gesperrten Strecke an

Seit dem 28. Februar 2023 erneuert die Niederlassung West der Autobahn GmbH die A8 zwischen Dillingen-Mitte und Autobahndreieck Saarlouis unter Vollsperrung - und sorgte durch die Verkehrsbehinderungen und lange Staus für eine Menge Diskussionen. Nun teilte die Autobahn GmbH mit, dass die Vollsperrung bereits am 16. März aufgehoben werden kann und die gesamte Baustelle bis zum 21. März abgeschlossen sein wird. Die sei eine Gute Nachricht für Verkehrsteilnehmer, so die Autobahn GmbH.

„Bei Tiefbaumaßnahmen solcher Dimension sind verbindliche Aussagen über die Dauer schwierig“, erläutert Carsten Chassard, Leiter der Autobahn-Außenstelle Neunkirchen. „Wir orientieren uns an Erfahrungswerten und rechnen Puffer für unerwartete Ereignisse mit ein. Wir wollen bei der Zeitplanung schließlich keine Erwartungshaltungen wecken, die wir nachher nicht erfüllen können.“ Gerade zu Beginn der Bausaison seien Wettereinflüsse nicht kalkulierbar. In den letzten beiden Jahren habe auch Corona Probleme bei der personellen Besetzung von Baustellen bereitet. Daher habe man bei der Vollsperrung der A8 den „Worst Case“ angenommen und eine relativ lange Bauzeit bis zum 24. März angegeben. 

Glücklicherweise habe das Wetter in der ersten Woche einen zügigen Baufortschritt und eine für die Verkehrsteilnehmer erfreuliche Beschleunigung der Arbeiten ermöglicht. Zudem hat die Autobahn GmbH gemeinsam mit ihrem Auftragnehmer die Ablaufplanung optimiert und die personellen und maschinellen Kapazitäten an die neue Situation angepasst. Dabei hat sich das beauftragte saarländische Unternehmen, die Backes Bauunternehmung AG & Co. KG in Tholey, durch ein Höchstmaß an Flexibilität und Kooperation ausgezeichnet.

In der Zeit zwischen 8. und 15. März wird nach aktueller Ablaufplanung der Asphalt auf der gesamten Strecke eingebaut. Mehrere aufeinander folgende Lagen erfordern Auskühlzeiten. Eine weitere Beschleunigung ist hier nicht möglich. 

Am Donnerstag, 16. März, wird die Vollsperrung aufgehoben. Dann steht der Streckenabschnitt wieder einstreifig zur Verfügung. Der Verkehr in Richtung Neunkirchen und A620 – Saarbrücken wird auf der Überholspur geführt. Damit wird die Umleitungsstrecke über Dillingen massiv entlastet. 

Die Auffahrt der AS Dillingen-Mitte in Richtung Neunkirchen und A620 muss noch geschlossen bleiben. Sie führt in die noch gesperrte Normalspur.

Am Samstag, 18. März, wird auf der Strecke die Überholspur gesperrt. Der Verkehr läuft dann einstreifig auf der Normalspur der A8. Zeitgleich wird die Auffahrt der AS Dillingen Mitte wieder geöffnet. Die Umleitung über Dillingen ist dann entbehrlich. 

In der Zeit der einstreifigen Verkehrsführung werden abschließenden Arbeiten ausgeführt: das Schneiden und Vergießen von Fugen sowie Fahrbahnmarkierungen.

Am Dienstag, 21. März, soll die Baustelle vollständig abgeräumt werden, so dass spätestens am Abend wieder mit freier Fahrt zwischen Dillingen-Mitte und Saarlouis zu rechnen ist.

Die Autobahn GmbH dankt allen Verkehrsteilnehmern für gezeigtes Verständnis und bittet um Nachsicht für die unvermeidbaren Beeinträchtigungen.

#MdLvorOrt: CDU besucht Ausbildungswerkstatt der Bundeswehr in Sankt Wendel

Gemeinsam mit meinen Freunden und Landtagskollegen Hermann Scharf und Jonas Reiter sowie mit Vertretern unseres Landesfachausschusses Bundeswehr und der CDA besuchte ich am Samstag den Bundeswehrstandort Sankt Wendel. Anlässlich eines Tages der Offenen Tür in den Ausbildungswerkstätten für Kfz-Mechatroniker und Feinwerkmechaniker informierten wir uns dort über die wirklich herausragend guten Ausbildungsmöglichkeiten, aber auch ein Stück weit über das Werk der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL).

Früh um neun fanden wir uns am Tor zur HIL ein, wo wir vom Kasernenkommandant, Hauptmann Markus Jost, persönlich in Empfang genommen wurden. Er führte uns dann auch durch die Ausbildungswerkstätten. Früher hätte man mit Blick auf eine derart erstklassige, leistungsfähige und vor allem erfolgreiche Lehr- und Lernstätte, wie sie die Ausbilderinnen und Ausbilder in enger Abstimmung auch mit dem örtlichen Berufsbildungszentrum mit großen Engagement gewährleisten, sicherlich von einer regelrechten Kaderschmiede gesprochen. Denn die Azubis, die hier lernen und ihre Prüfungen machen, sind wirklich bestens ausgebildet - wie ein Blick auf zahlreiche Auszeichnungen zeigt.
Weit mehr als 1.000 junge Leute haben hier in Sankt Wendel ihre zivile Ausbildung zum Kraftfahrzeugmechatronikerin oder zum Kraftfahrzeugmechatroniker bzw. zur Feinwerkmechanikerin oder zum Feinwerkmechaniker absolviert.
37 von ihnen wurden zu Landessiegern ihres Ausbildungsjahrganges gekürt, 18 von ihnen sogar als Bundessieger ausgezeichnet.

Und auch ganz aktuell besteht wieder die Chance, hier nicht nur fürs Leben zu lernen, sondern sich  wirklich herausragende handwerkliche und technische Fähigkeiten anzueignen. Die Bundeswehr bietet für den aktuellen Ausbildungsjahrgang 20 Ausbildungsplätze für Kfz-Mechatronikerinnen und Mechatroniker mit dem Schwerpunkt PKW-Technik sowie 12 Ausbildungsplätze zur Feinwerkmechanikerin oder zum Feinwerkmechaniker an.
Bewerben kann man sich für eine der Ausbildungsstellen unter www.bundeswehr-karriere.de.
Die Bundeswehr hält dabei für ihre Azubis in St. Wendel noch eine ganz besondere, zusätzliche Zukunftschance parat: Parallel zur Ausbildung kann man gleichzeitig auch die Fachhochschulreife erwerben!

Ich bedanke mich ganz herzlich für die Einblicke, die uns die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeswehrstandortes St. Wendel ermöglicht haben!
In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag sowie als Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für die Bundeswehr werde ich auch diese wirklich wichtige und herausragende Einrichtung unserer Bundeswehr gerne weiter begleiten und unterstützen!
Allen jungen Leuten, die gerade ihre Ausbildung hier machen und auf die Prüfungen zugehen, wünsche ich von Herzen viel Glück und Erfolg!

"Energiewende" im Mittelpunkt: CDU-Heringsessen im Gasthaus Bohlen bestens besucht

Es sind Fragen, die viele Menschen bewegen, die vor allem aber auch vielen Menschen richtig große Sorgen machen:
"Wie kann ich mir das Heizen in Zukunft noch leisten?",
"Wie können wir künftig Energie klimaschonend und nachhaltig erzeugen" und vor allem auch:
"Steht in auch in Zukunft jederzeit Energie in ausreichendem Maße zur Verfügung?"
Der Blick nach Berlin verheißt dabei nichts Gutes, denn SPD und Grüne wollen gemeinsam ein Verbot von Gas- und Ölheizungen schon in naher Zukunft durchsetzen! 
Grund genug für die CDU Eppelborn, sich im Rahmen des gemeinsamen traditionellen Heringsessen von Ortsverband und Gemeindeverband mit diesen Fragen zu beschäftigen - und damit erkennbar einen Nerv bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde Eppelborn zu treffen. Der Eppelborner CDU-Ortsvorsitzende Christian Ney konnte den Referenten des Abends den Diplom-Ingenieur und Architekten Ralph Schmidt, Geschäftsführer der ARGE Solar, vor einem voll besetzten Saal im Gasthaus Bohlen in Calmesweiler begrüßen.

Mit großer Fachkompetenz beleuchtete Ralph Schmidt die Thematik aus unterschiedlichen Blickwinkeln.  
Eindrucksvoll zeigte er anhand einer gelungenen Präsentation auf, welche Möglichkeiten es gibt, auch mit vergleichsweise wenig Aufwand Energie und damit ganz klar auch Kosten in erheblichem Maße sparen kann. Dabei warf er ein Schlaglicht insbesondere auf die Wärmedämmung und die Chancen, die hybride Heizsysteme beispielsweise aus Solarthermie und Brennwerttechnik oder Kombinationen mit Wärmepumpen bieten. Auch die Photovoltaik und die Speicherung von Energie müssten noch mehr an Bedeutung gewinnen, betonte Ralph Schmidt und wies dabei auf neue Regelungen hin, durch die die Nutzung von Photovoltaik auch für private Haushalte wieder deutlich interessanter wird. Auch auf sinnvolle Alternativen wie beispielsweise Wärmepumpen, Bioenergie, moderne Lüftungstechnik mit Wärmerückgewinnung oder Geothermie ging Ralph Schmidt ein und zeigte dabei auch auf, dass sich moderne Systeme in vielen Fällen auch mit älteren Bauten vereinbaren lassen. 

Alles in allen war auch diese Veranstaltung ein voller Erfolg - und Ralph Schmidt als Referent des Abends hatte sich sein kleines Dankeschön in Form regionaler Produkte mehr als verdient.

Toscani als Gastredner: Volles Haus beim Heringsessen der CDU Habach!

Das mittlerweile bereits 11. Politische Heringsessen der CDU in Habach erwies sich erneut als voller Erfolg: Rund sechzig Portionen der selbst eingelegten Heringe und auch einige Wiener Würstchen landeten auf den Tellern im Bürgerhaus Habach, das sicherlich wegen unserer guten Heringe, vor allem aber wegen des Gastredners Stephan Toscani bestens gefüllt war.
In seiner launigen Rede ging er auf unsere gemeinsame Arbeit im Saarländischen Landtag ein und machte deutlich, dass wir als CDU deutlich besser in einer wirklich konstruktiven Oppositionarbeit angekommen sind und unsere Rolle gefunden haben, als die neue Alleinregierung im Saarland.
Sachlich, ziel- und zukunftsorientiert entwickeln wir unsere eigenen Konzepte und präsentieren diese auch transparent der Öffentlichkeit.
Und so wie es sich für eine gute, engagierte Opposition gehört, nennen wir aber auch das Kind beim Namen und stehen gleichzeitig auch selbst Rede und Antwort zu den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen.

Wie schon in den zurückliegenden Jahren war auch das traditionelle Heringsessen unserer Habacher CDU auch in diesem Jahr mehr ein Informationsabend als eine deftige Haus-Drauf-Veranstaltung nach Münchner Vorbild.
Ich bedanke mich auch an dieser Stelle noch einmal bei allen aus unserem wirklich top engagierten Team der CDU Habach, die zum Gelingen des Abends beigetragen haben und natürlich auch bei unserem Gastredner, meinem Freund und langjährigen politischen Weggefährten Stephan Toscani.

Klares Fazit aus der Anhörung im Landtag: G9-Gesetz muss massiv verbessert werden!

Wenn die Landesregierung kein Schmalspur-Gymnasium auf den Weg bringen will, muss sie gründlich nachbessern! Das ist das eindeutige Ergebnis der Anhörung zum aktuellen Gesetzentwurf zu G9 im Saarländischen Landtag. Zahlreiche Stellungnahmen brachten einen ganzen Berg an Hausaufgaben für das zuständige Bildungsministerium und die Fraktionen im Landtag mit.

Für unsere CDU-Landtagsfraktion bringt es die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, auf den Punkt: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass an dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung ganz dringend nachgearbeitet werden muss. Ansonsten ist das Saarland auf dem besten Weg zum Schmalspur-Gymnasium. Die lediglich vorgesehenen 178 Unterrichtsstunden in der gymnasialen Stundentafel bedeuten die rote Laterne im bundesweiten Vergleich."

Es sei offensichtlich, dass diese Zahl jeglicher pädagogischer Grundlage entbehrt und allein dem Rotstift des Finanzministers geschuldet ist, der nicht mehr Lehrerstellen zur Verfügung stellen will: "Die Schulleiter haben mit Blick auf diese Stundenzahl in der Anhörung wörtlich von einem Schock gesprochen. Hier muss dringend nachgebessert werden!" so Jutta Schmitt-Lang.

Die Landesregierung müsse die Warnungen ernst nehmen, die von den Vertreterinnen und Vertretern der Lehrer- und Elternschaft ausgesprochen worden sind. Es sei nicht nachvollziehbar, dass gerade in der Mittelstufe keine Entschleunigung zu erwarten ist, sondern stattdessen viele Fächer nur einstündig unterrichtet werden sollen. In der Klassenstufe 10 sind es gar sechs Fächer, für die nur eine Stunde pro Woche vorgesehen ist.

Als CDU sind wir uns einig: Ein nachhaltiges Lehren und Lernen ist dadurch kaum möglich.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schmitt-Lang weist auf ein weiteres extremes Defizit im Gesetzentwurf hin: "Es ist fern jeglicher praktischer Vernunft, wenn auf der einen Seite keine Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium eingeführt werden soll, gleichzeitig aber die Versetzung zum Teil bis Klassenstufe 7 ausgesetzt wird. Das wird den Kindern in unseren Schulen nicht gerecht, während gleichzeitig verstärkt Losverfahren drohen, die Ungerechtigkeiten mit sich bringen. Die Ministerpräsidentin hat angekündigt, dass die G9-Reform nicht von oben durchgedrückt werden soll. Wir nehmen sie beim Wort und erwarten, dass hier reagiert wird.

Faasend, Erdbebenhilfe, Flüchtlingsunterbringung und Gesetzgebung auf der Tagesordnung des Innenausschusses

Auch gestern tagte wieder turnusgemäß der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag unter meinem Vorsitz, um aktuelle Themen zu diskutieren und sich über die Arbeit der Landesregierung und unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, aber auch das Engagement von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu informieren.

Folgende Themen standen auf der Tagesordnung:

1. Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 17/289): Lesung, Festlegung des weiteren Verfahrens, ggf. Beschlussfassung
    
2. Bericht der Landesregierung zu den polizeilichen Einsätzen über die Fastnachtstage 
   
   
3. Bericht der Landesregierung über die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels 
   
   
4. Bericht der Wohlfahrtsverbände DRK, DW und Caritas, die bereits in der Landesaufnahmestelle in der Betreuung von geflüchteten Menschen arbeiten, zum Betreuungskonzept im Containerdorf Ensdorf 
   
   
5. Bericht der Landesregierung über den Einsatz der saarländischen Rettungsorganisationen im Erdbebengebiet der Türkei und Syrien 
   
   
6. Bericht der Landesregierung zum Umgang mit Visa-Antragstellungen im Zusammenhang mit der Erdbeben-Katastrophe in Syrien und der Türkei 
   
   
7. Verschiedenes 

Fachmarktzentrum "Hierscheider Graben": Fachgutachten liegen vor und befürworten das Projekt

Vor gut einem Jahr wurde die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hierscheider Graben“ vom Gemeinderat beschlossen.
Nun folgen die nächsten wichtigen Schritte, um die Nahversorgung in der Gemeinde Eppelborn wieder zu verbessern.
Nachdem in der vergangenen Woche nun auch das notwendige Einzelhandelsgutachten eingegangen ist, setzte Bürgermeister Andreas Feld unverzüglich die betroffenen Ortsräte und die Mitglieder des Gemeinderates darüber in Kenntnis.
Kommende Woche informiert er in einer Bürgerversammlung gebündelt über die Ergebnisse aller Gutachten zum sogenannten Fachmarktzentrum "Hierscheider Graben". Am Donnerstag diskutiert dann auch der Gemeinderat erneut über das wegweisende Projekt und es geht in die sogenannte Offenlage, die im Bebauungsplan-Verfahren durchgeführt wird, um die Öffentlichkeit am Planungsprozess zu beteiligen.

Vor dem Hintergrund der massiv gesunkenen Kaufkraftbindung in der Gemeinde Eppelborn sind diese Gewerbeansiedlungen von ganz grundlegender Bedeutung. Wir vollziehen damit die Schritte nach, die die angrenzenden Gemeinden längst gegangen sind - mit dem Ergebnis, dass sie auch für Kundinnen und Kunden aus Eppelborn attraktiv wurden. So ging bei uns über Jahre wertvolle Kaufkraft verloren. Die Gutachten bestätigen nun: nur mit dem Fachmarktzentrum kann es gelingen, diesen Exodus zu stoppen.

"Das positive Ergebnis aller Gutachten ist ein wichtiger Meilenstein zur Realisierung dieses für unsere Gemeinde wichtigen Projektes" fasst Bürgermeister Andreas Feld nun die wesentlichen Kernaussagen zusammen:

➔ Insgesamt wird die Gemeinde Eppelborn im Rahmen der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes als unterdurchschnittlicher Angebotsstandort eingestuft. Es gibt ganz massive Kaufkraftabflüsse in die Nachbargemeinden. Die Kaufkraftbindung wird von dem Sachverständigen als „ungenügend“ bezeichnet.

➔ Mangels nicht vorhandener, geeigneter Flächenpotenziale im Ortskern wird ausdrücklich der Standort „Hierscheider Graben“ empfohlen.

➔ Das Gutachten zur Verträglichkeitsanalyse kommt dabei ebenfalls zu dem Ergebnis, dass mit Ausnahme dieser Fläche im Gebiet des Ortsteils Eppelborn kein weiterer Standort vorhanden ist, der sich für die Umsetzung des gesamten Planungsvorhabens eignet.  

➔ Die bestehenden Märkte im Ortskern sind laut Gutachten nicht gefährdet. Vielmehr ist vom Gegenteil auszugehen. Aus der Verträglichkeitsstudie geht eindeutig hervor, dass zusätzliche Verkaufsflächen geschaffen werden müssen, um auch in Zukunft die Menschen in unserer Gemeinde umfänglich versorgen zu können und die Kaufkraft wieder zurück nach Eppelborn zu holen. Davon werden letztlich auch die bestehenden Märkte im Ortszentrum profitieren können. Die bisherigen Leerstände im Zentrum haben mit dem geplanten Einkaufszentrum nichts zu tun. Sie bestehen seit Jahren und dies, obwohl im Zentrum zwei große Märkte und Frequenzbringer vorhanden sind. Wir müssen wieder starke Kaufkraft nach Eppelborn holen und Kunden zurückgewinnen. Davon werden alle profitieren. Aber auch um die Leerstände kümmert sich die Gemeinde: jedoch geht dies nicht ohne die Eigentümer, da alle Immobilien in deren Privateigentum sind. 

➔ Die sehr umfangreichen Berechnungen und Untersuchungen des schalltechnischen Gutachtens haben ergeben, dass alle zu erwartenden Emissions- und Immissionswerte auch nach der Marktansiedlung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und eingehalten werden.

➔ In einem weiteren hydrologischen Gutachten wurde die Vorbemessung des geplanten Regenrückhaltebeckens vorgenommen. Hier wird die Fläche unter dem geplanten Parkplatz genügen, um ausreichend Wassermengen aufzufangen und gedrosselt abzugeben. Für die Anwohner der Schlossstraße und der Allwies wird diese Einrichtung einen deutlich besseren Schutz vor Starkregenereignissen bedeuten als bisher.

➔ Im Rahmen des Verkehrsgutachtens gehen die Sachverständigen von etwa 850 zusätzlichen Fahrzeugen täglich aus im Bereich der Landesstraße L 302, was eine Steigerung des Verkehrsaufkommens von 16 Prozent gegenüber der aktuellen Situation bedeutet. Neben den beiden Einmündungen „In der Allwies“ und „Auf drei Eichen“ wurde auch der Bereich der Schlossstraße untersucht. Auch hier sehen die Gutachter die Verkehrsbelastung unproblematisch.

Fazit:
"Im Ergebnis kommen alle Gutachter unisono zu dem Schluss, dass die Ansiedlung des Einzelhandelsprojektes am Standort „Hierscheider Graben“ nicht nur möglich ist, sondern für die Entwicklung der Gemeinde Eppelborn mehr als wünschens- bzw. sogar empfehlenswert ist", stellt Bürgermeister Andreas Feld fest.
Nachdem auch ich mir alle Gutachten intensiv angeschaut habe, komme auch ich zum gleichen Ergebnis: Eppelborn braucht das neue Fachmarktzentrum, sich sich wieder zu einem zukunftsfähigen Einkaufsstandort weiterentwickeln zu können.

Bürgermeister Dr. Andreas Feld lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, an der Informationsveranstaltung mit den Sachverständigen am Mittwoch, dem 08. März 2023, um 19:30 Uhr in der Hirschberghalle in Bubach-Calmesweiler teilzunehmen.

Verbrenner-Aus: Rehlinger muss endlich saarländische Interessen verteidigen!

Die Berliner Ampel streitet. Wieder einmal. Allerdings geht es dieses Mal um ein Thema, das ganz existenziell viele Menschen im Saarland betrifft und um politische Entscheidungen, die ganz massiv tausende, wenn nicht zehntausende von Arbeitsplätzen in unserer Region gefährden: das sogenannte "Verbrenner-Aus". 
Und so laut und schrill nun innerhalb der rot-grün-gelben Koalition der Ton ist, so still ist auf der anderen Seite ausgerechnet die Ministerpräsidentin des Bundeslandes, das wie kein anderes von den Folgen eines Verbots von Verbrennungsmotoren in Kraftfahrzeugen betroffen wäre. Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag und vor wenigen Tagen noch Gastredner beim Heringsessen der CDU in Habach, macht deshalb deutlich: "Anke Rehlinger muss endlich diesem industrie- und technologiefeindlichen Kurs ihrer Partei entgegentreten und die saarländischen Interessen verteidigen. Die Landesregierung muss darlegen, wie sie die über 20.000 Jobs im Saarland sichern will, die bei einem Verbrenner-Verbot akut bedroht sind. Allein mit SVolt und Wolfspeed wird das bei Weitem nicht gelingen." 

Stephan Toscani weist auf die aktuelle Entwicklung hin und zeigt sich nicht ohne Grund sehr besorgt: „Dass das Verbrenner-Verbot saarländische Arbeitsplätze akut bedroht, scheint sich noch schneller als befürchtet zu betätigen. Im Wochentakt hören wir neue Besorgnisse zum Abbau von Arbeitsplätzen, ob bei ZF oder nun bei Bosch in Homburg. Auch der Schaeffler-Chef hat jetzt angekündigt, die nächsten Werke nicht mehr in Deutschland zu bauen."
Insgesamt stehe durch das Verbrenner-Aus die Zukunft von über 20.000 Arbeitsplätzen im Saarland auf dem Spiel, so Toscani - und das, obwohl die Industrie außerhalb Europas nach wie vor gerade auch am Verbrennungsmotor festhalte. 

"Es ist traurig, dass die letzte Hoffnung für den Verbrenner bei der Abstimmung im EU-Rat an der FDP und an anderen europäischen Ländern hängt. Die einstige Industriepartei SPD dagegen macht in Land, Bund und EU munter dabei mit, wenn Alternativen wie klimaneutrale E-Fuels oder fortschrittliche Bio-Kraftstoffe aus purer Ideologie ausgeschlossen werden sollen. Die saarländische Ministerpräsidentin schweigt seit Monaten dazu. Wenn es um die Parteilinie geht, sind ihr die Arbeitsplätze im Saarland offenbar völlig egal!" betont der CDU-Landesvorsitzende und fordert: 

"Anke Rehlinger muss endlich diesem industrie- und technologiefeindlichen Kurs ihrer Partei entgegentreten und die saarländischen Interessen verteidigen. Die Landesregierung muss darlegen, wie sie die über 20.000 Jobs im Saarland sichern will, die bei einem Verbrenner-Verbot akut bedroht sind. Allein mit SVolt und Wolfspeed wird das bei Weitem nicht gelingen!"
Wir als CDU stehen für Technologieoffenheit anstatt Verbote. Deshalb ist für uns klar, dass das europäische Verbrenner-Verbot ein Irrweg ist. Die SPD Saar und Rehlinger müssen endlich aktiv werden und die saarländischen Arbeitnehmerinteressen verteidigen.“

Verkehrschaos wegen A8-Vollsperrung – CDU verlangt Antworten von Landesregierung

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert das SPD-Verkehrsministerium für die mangelhafte Koordinierung von Straßensanierungen im Land, aktuell bei der Vollsperrung der A8 zwischen Dillingen-Mitte und dem Dreieck Saarlouis. Hierzu erklären die mobilitätspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ute Mücklich-Heinrich sowie die regionalen Abgeordneten Dagmar Heib (Dillingen) und Frank Wagner (Merzig):
„Natürlich müssen unsere Verkehrswege instandgehalten werden, das muss aber besser organisiert und koordiniert werden. Wir sehen das Verkehrsministerium in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass es bei notwendigen Sanierungsarbeiten nicht zu einem Verkehrschaos kommt, wie wir es jetzt erleben müssen. Gerade an einem solchen Nadelöhr darf so etwas nicht passieren.

Muss für diese Arbeiten unbedingt eine Vollsperrung sein? Wenn ja, warum müssen die Bauarbeiten jetzt stattfinden und nicht in der Ferienzeit, wenn deutlich weniger Berufsverkehr ist? Und wieso ausgerechnet jetzt, da auch eine mögliche Ausweichstrecke wegen der Krötenwanderung ebenfalls nicht befahrbar ist? Sind die vorhandenen Umleitungsstraßen an die zusätzlichen Belastungen ausreichend angepasst, etwa durch die Änderung von Grünphasen oder Vorfahrtregelungen?

Wir als CDU werden alle offenen Fragen im Verkehrsausschuss des Landtages thematisieren und erwarten Antworten von Ministerin Berg. Das Land darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir hinterfragen, ob eine derartige Belastung für die Autofahrerinnen und Autofahrer, aber auch für die Dillinger Bevölkerung und nicht zuletzt die Klimabelastungen durch lange Staus wirklich sein müssen.“

G9-Anhörung legt massiven Verbesserungsbedarf am Gesetz offen

Gestern fand im Bildungsausschuss des Landtages die Anhörung zum Gesetz zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums und das Fazit nach zahlreichen Stellungnahmen ist eindeutig: Hier hat die Landesregierung noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen! 
Für unsere CDU-Landtagsfraktion bringt es die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, auf den Punkt: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass an dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung ganz dringend nachgearbeitet werden muss. Ansonsten ist das Saarland auf dem besten Weg zum Schmalspur-Gymnasium. Die lediglich vorgesehenen 178 Unterrichtsstunden in der gymnasialen Stundentafel bedeuten die rote Laterne im bundesweiten Vergleich."

Es wurde offensichtlich, dass diese Zahl jeglicher pädagogischer Grundlage entbehrt und allein dem Rotstift des Finanzministers geschuldet ist, der nicht mehr Lehrerstellen zur Verfügung stellen will. Die Schulleiter haben mit Blick auf diese Stundenzahl heute wörtlich von einem Schock gesprochen. Hier muss dringend nachgebessert werden!"

Die Landesregierung müsse die Warnungen ernst nehmen, die von den Vertreterinnen und Vertretern der Lehrer- und Elternschaft ausgesprochen worden sind, so Jutta Schmitt-Lang. Es sei nicht nachvollziehbar, dass gerade in der Mittelstufe keine Entschleunigung zu erwarten ist, sondern stattdessen viele Fächer nur einstündig unterrichtet werden sollen. In der Klassenstufe 10 sind es gar sechs Fächer, für die nur eine Stunde pro Woche vorgesehen ist.
Als CDU sind wir uns einig: Ein nachhaltiges Lehren und Lernen ist dadurch kaum möglich.

Jutta Schmitt-Lang weist auf ein weiteres extremes Defizit im Gesetzentwurf hin: "Es ist fern jeglicher praktischer Vernunft, wenn auf der einen Seite keine Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium eingeführt werden soll, gleichzeitig aber die Versetzung zum Teil bis Klassenstufe 7 ausgesetzt wird. Das wird den Kindern in unseren Schulen nicht gerecht, während gleichzeitig verstärkt Losverfahren drohen, die Ungerechtigkeiten mit sich bringen. Die Ministerpräsidentin hat angekündigt, dass die G9-Reform nicht von oben durchgedrückt werden soll. Wir nehmen sie beim Wort und erwarten, dass hier reagiert wird.“