Krankenhausstrukturgesetz: Fehlende Transparenz und fragwürdige Entscheidungen der Landesregierung

Die Krankenhausreform der gescheiterten Ampel-Koalition sorgt weiterhin bundesweit für Diskussionen – und das mit gutem Grund. Die unausgegorenen Reformpläne könnten bundesweit und auch bei uns an der Saar ganz gravierende Auswirkungen auf die stationäre Versorgung vor Ort haben - zumal finanziell für die meisten Krankenhäuser keinerlei finanzielle Verbesserungen zu erwarten sind.
Auch in der jüngsten Sitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag blieb die Landesregierung die Antworten auf viele Fragen schuldig.

Als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion habe ich schon früh und gemeinsam auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern darauf hingewiesen, dass klare Antworten und eine fundierte Auswirkungsanalyse erforderlich sind, bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden.
Die Landesregierung hingegen blieb in ihrer Kommunikation währenddessen auffallend zurückhaltend und hat auch jetzt keine Antworten auf die drängendsten Fragen, wie sich aktuell bei der Beantwortung meiner entsprechenden parlamentarischen Anfrage zeigt.
Dabei wäre schon interessant zu wissen, warum Ministerpräsidentin Rehlinger und ihr Gesundheitsminister Jung im Bundesrat die Hand für ein Gesetz gehoben haben, dessen Auswirkungen sie offenbar nicht einmal im Ansatz einschätzen konnten und auch bis heute nicht einschätzen können.

Die Antworten der Landesregierung: Ein Lehrstück in Ausflüchten

In meiner parlamentarischen Anfrage habe ich unter anderem wissen wollen, ob und wann der saarländische Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung Einsicht in die entscheidenden Simulationen der Reform erhalten hat. Die Antwort: Es gebe keine „klassische“ Auswirkungsanalyse, sondern lediglich ein Tool, das zur Simulation von Szenarien genutzt werden könne. Weiter heißt es, dass eine detaillierte Analyse der Auswirkungen auf saarländische Krankenhausstandorte erst nach der Umsetzung der Reform und der Erstellung eines neuen Krankenhausplans möglich sei.

Diese Auskunft ist aus meiner Sicht unzureichend und alarmierend. Wie kann die Landesregierung im Bundesrat einem Gesetz zustimmen, dessen Auswirkungen sie selbst nicht abschließend bewerten kann? Der Verweis auf ein „noch nicht fertiges“ Tool oder die ausstehende Krankenhausplanung wirkt wie ein Vorwand, um die fehlende Transparenz zu kaschieren.

Position der CDU: Reform ja – aber mit Augenmaß und fundierten Daten

Die CDU und CSU haben von Anfang an eine klare Haltung eingenommen: Ja zu einer Modernisierung der Krankenhauslandschaft, aber nicht auf Kosten der wohnortnahen Versorgung. Reformen müssen durch belastbare Daten untermauert sein. Es darf nicht sein, dass Krankenhäuser geschlossen oder ihre Leistungen beschnitten werden, ohne die tatsächlichen Konsequenzen für die Versorgungssicherheit vor Ort zu kennen.
Wir fordern daher, dass jede Reform von einer transparenten und nachvollziehbaren Analyse begleitet wird, die den Bundesländern, Krankenhausträgern und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Nur so können wir sicherstellen, dass die Krankenhausplanung den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.

Verantwortungslosigkeit auf Kosten der Patienten

Es ist nur schwer verständlich, warum die Landesregierung die Reformpläne der Ampel-Koalition im Bundesrat unterstützt hat, ohne die Interessen des Saarlands klar zu verteidigen. Die Tatsache, dass Experten und viele Praktiker im Gesundheitswesen vor den Folgen gewarnt haben, hätte ausreichen müssen, um eine kritischere Haltung einzunehmen.
Die unklare Position der Landesregierung zeigt erneut, dass Gesundheitsminister Magnus Jung und sein Team nicht bereit sind, sich mit Nachdruck für die Belange des Saarlands einzusetzen. Das Saarland braucht eine starke Stimme, die dafür sorgt, dass Reformen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden – und nicht auf Druck der Bundesregierung.

Unser Appell: Transparenz und Nachbesserungen

Als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordern wir, dass die Landesregierung umfassend, transparent  und zeitnah über die Folgen der Reform aufklärt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, was auf ihre Krankenhäuser zukommt. Darüber hinaus müssen die Reformpläne so überarbeitet werden, dass die wohnortnahe Versorgung garantiert bleibt und der ländliche Raum nicht abgehängt wird.
Die Krankenhausversorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitswesens.
Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Entscheidungen auf Kosten der Patientinnen und Patienten getroffen werden. Für uns als CDU steht es außer Frage, dass unser Saarland auch in Zukunft eine hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung bietet muss.

Hintergrund:
Die Antwort der Landesregierung auf meine parlamentarische Anfrage findet ihr hier zum Download.

Neue ICE-Direktverbindung Saarbrücken–Berlin: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht genug

Gestern hatte ich die Gelegenheit, zu Gast bei der Jungfernfahrt der neuen ICE-Direktverbindung von Saarbrücken nach Berlin am Eurobahnhof Saarbrücken zu sein. Eine direkte Verbindung zwischen der saarländischen Landeshauptstadt und der deutschen Hauptstadt ist zweifellos ein Fortschritt, den ich ausdrücklich begrüße – wenn auch als Minimallösung.
Denn grundsätzlich ist die neue Verbindung natürlich ein wichtiger Schritt, um die Mobilität im Saarland zu stärken und die Anbindung an die Metropolen Deutschlands zu verbessern. Für Pendler, Geschäftsreisende und auch Touristen bedeutet diese Direktverbindung eine echte Erleichterung, da sie den Umstieg in Mannheim oder Frankfurt überflüssig macht. Gleichzeitig ist sie ein Signal dafür, dass das Saarland weiterhin im Fokus der Deutschen Bahn bleibt, was angesichts der bisherigen Herausforderungen im Schienenverkehr nicht selbstverständlich ist.
So erfreulich diese Entwicklung aber auch ist, so bleibt doch ein bitterer Beigeschmack: Die dringend benötigte Direktverbindung von Paris über Saarbrücken nach Berlin bleibt weiterhin ein Wunsch, der unerfüllt ist.

Eine weitere Direktverbindung Paris–Saarbrücken–Berlin bleibt das Ziel

Gerade die Verbindung zwischen Frankreich, dem Saarland und der deutschen Hauptstadt könnte das Potenzial der Region enorm steigern – sei es wirtschaftlich, touristisch oder kulturell. Diese Verbindung wäre ein starkes Symbol für die deutsch-französische Zusammenarbeit und die zentrale Rolle, die das Saarland dabei einnimmt.

Mein Einsatz für bessere Bahnverbindungen - auch innerhalb des Saarlandes

Für mich ist klar: Diese neue ICE-Direktverbindung Saarbrücken–Berlin darf nicht der Endpunkt, sondern muss der Startpunkt für weitere Verbesserungen im Fern- und auch im Regionalverkehr sein. Die Landesregierung muss sich umso mehr mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Verkehrsanbindung des Saarlandes in alle Richtungen und auch innerhalb des Saarlandes gestärkt wird.
Nachdem nämlich nun die Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Primstalbahn und die Stärkung der Illtalbahn vorliegt, müssen hier Nägel mit Köpfen gemacht werden.Die Illtalbahn alleine befördert rund 1 Million Menschen im Jahr. Gemeinsam mit der Primstalbahn würde sie damit zur Herzschlagbahn durch die Mitte des Saarlandes.

Wir als CDU reichen der Landesregierung hierzu die Hand. Sie muss aber auch bereit sein, diese ausgestreckte Hand zu ergreifen und die Kräfte damit für ein gemeinsames Ziel zu bündeln.
Die bislang in vielen Bereichen von den Sozialdemokraten gezeigte Arroganz der Macht ist auch an dieser Stelle jedenfalls fehl am Platz - und ist vor allem nicht das, was die Saarländer von einer guten Landesregierung erwarten.

Förderschuldesaster im Saarland: Missmanagement der SPD hinterlässt gravierende Probleme

Gestern wurde im Bildungsausschuss des saarländischen Landtags die alarmierende bauliche Situation an unseren Förderschulen thematisiert. Es war ja bereits den Medien zu entnehmen: Der Bericht des Landesrechnungshofs brachte zahlreiche Mängel ans Licht, die auf systematisches Missmanagement im Bildungsministerium unter SPD-Verantwortung zurückzuführen sind. Die Kritik ist scharf, aber leider berechtigt: Es fehlt an Konzepten, an Planung – und an der nötigen Kompetenz.

Keine Strukturen, kein Konzept, keine Prioritäten

Wie Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, nach den Beratungen berichtete, wurde offenbar jahrelang einer einzigen Person ohne bauliche Expertise die Verantwortung für alle Liegenschaften des Bildungsressorts übertragen – ohne eine tragfähige Verwaltungsstruktur im Hintergrund. Weder systematische Begehungen noch eine fundierte Bedarfserfassung wurden durchgeführt. "Ein Gesamtkonzept? Fehlanzeige. Das Ergebnis: Es fehlt an einer Grundlage für Investitionen und einer sinnvollen Prioritätensetzung", so Jutta Schmitt-Lang.

Die Folgen des Missmanagements

Die verheerenden Auswirkungen dieses Führungs- und Strukturversagens sind nicht von der Hand zu weisen. Die bauliche und funktionale Situation an den Förderschulen verschlechtert sich zusehends. Gleichzeitig wird deutlich, dass auch die jüngst eingeführten Maßnahmen im Bildungsministerium, wie neue Arbeitsstrukturen, diese Probleme nicht kurzfristig lösen können.

CDU fordert Priorität für Förderschulen

Es ist höchste Zeit, dass die Förderschulen endlich die Aufmerksamkeit und Priorität erhalten, die sie verdienen – sowohl von ihrem Schulträger als auch von der Landesregierung. Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass klare Strukturen geschaffen und dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur unserer Förderschulen getätigt werden.

Unsere Kinder, insbesondere jene mit besonderem Förderbedarf, verdienen mehr als halbherzige Maßnahmen. Sie brauchen eine verlässliche und zukunftsorientierte Bildungspolitik, die ihnen die bestmöglichen Chancen bietet. Dass dies auch so gewährleistet werden kann, bleibt unser Ziel und wir werden uns dafür auch weiterhin mit Nachdruck einsetzen.

Bürokratie statt Flexibilität: Wie die Landesregierung unsere Landwirte im Stich lässt.

Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag habe ich eine parlamentarische Anfrage gestellt, die eine wichtige Frage für unsere Landwirte aufgriff: Wird die Landesregierung dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und pragmatische, entlastende Lösungen für die Gülleausbringung ermöglichen? Die Antwort ist ernüchternd – ja, sogar ärgerlich. 

Die Hoffnung der Landwirte – und das Vorbild anderer Bundesländer

Die Düngeverordnung sieht vor, dass ab 2025 eine streifenförmige Gülleausbringung auf Grünland verpflichtend wird. Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zeigen, dass es auch anders geht: Dort ist die Ausbringung von verdünnter Gülle mit dem Breitverteiler erlaubt, da Studien belegen, dass dies nicht nur emissionsärmer, sondern auch praktikabler ist. Hessen hat ebenfalls Maßnahmen ergriffen, um die Vorschriften flexibler zu gestalten, beispielsweise durch die Duldung von Gülleausbringung auf angefrorenem Boden unter bestimmten Bedingungen.

Die Landwirte im Saarland hatten gehofft, dass auch unsere Landesregierung ähnliche Schritte unternehmen würde.
Schließlich geht es um den Erhalt kleiner und mittelständischer Betriebe, die angesichts steigender bürokratischer Anforderungen immer mehr unter Druck geraten. Doch die Landesregierung hat diesen Erwartungen eine Absage erteilt.

Sturheit statt Pragmatismus

Die Antwort auf meine Anfrage zeigt deutlich, wie wenig Interesse die Landesregierung an den Sorgen der Landwirtschaft hat. Weder wird die Ausbringung von verdünnter Gülle erlaubt, noch zeigt man sich offen für andere flexible Lösungen, wie sie beispielsweise in Hessen diskutiert werden. Stattdessen wird auf europäische Vorgaben verwiesen und darauf, dass mögliche Strafzahlungen gegen Deutschland verhindert werden müssen. Das mag formal korrekt sein, doch andere Bundesländer beweisen, dass innerhalb dieses rechtlichen Rahmens Spielraum besteht.

Besonders ärgerlich ist, dass die Landesregierung auf die lange Übergangszeit verweist, die die Betriebe angeblich hatten, um sich anzupassen. Diese Sichtweise ignoriert die Realität vieler Landwirte, die sich solche teuren Umrüstungen schlicht nicht leisten können. Es fehlt an einer echten Bereitschaft, individuelle Lösungen zu fördern oder den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. 
Tatsache ist zudem, dass die entsprechenden überbürokratisierten Fördermaßnahmen der gescheiterten Bundesampel in vielen Fällen einem Lotteriespiel gleichkamen, Antragsteller auf das Folgejahr vertröstet wurden um schließlich von heute auf morgen das Förderprogramm einzustellen. 
Wer nun einen neuen Förderantrag für ein weiteres Förderprogramm stellt, kann nicht gleichzeitig schon die erforderlichen, neuen Geräte zur Gülleausbringung haben.

Es wäre schön, wenn Frau Landwirtschaftsministerin von allein darauf käme, dass es hier zumindest eine weitere Kulanzregelung braucht. Aber dafür müsste sie sich auch mal wirklich für die Arbeit unserer bäuerlichen Familienbetriebe interessieren, statt sich nur auf das zu verlassen, was vorbereitet und vorformuliert auf ihrem Schreibtisch landet.

Ihre Amtskollegen beweisen, dass es auch anders gehen kann.
Denn während das Saarland stur an der Bürokratie festhält, sind andere Bundesländer Vorreiter bei der Unterstützung der Landwirtschaft.
Bayern und Niedersachsen weisen nach, dass pragmatische Lösungen nicht nur den Betrieben helfen, sondern auch umweltfreundlich sein können. Hessen zeigt, dass Flexibilität möglich ist, ohne europäische Vorgaben zu verletzen. Warum also nicht im Saarland?

Fazit: Eine verpasste Chance

Die Antwort der Landesregierung ist eine verpasste Chance – für unsere Landwirte, für die Umwelt und für die Attraktivität des Saarlands als Agrarstandort. Unsere Landwirte haben ein Recht auf Unterstützung und Pragmatismus, statt mit noch mehr Vorschriften und Bürokratie belastet zu werden.

Genau das ist mein Ansporn um mich weiterhin und noch mehr dafür einzusetzen, dass die Sorgen unserer Landwirte ernst genommen werden. Die Landwirtschaft ist ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft, und sie verdient eine Politik, die nicht nur redet, sondern handelt – so wie in anderen Bundesländern, die zeigen, wie es besser geht.

Mercosur-Abkommen darf saarländische Landwirtschaft nicht gefährden

Das Mercosur-Abkommen ist ein wichtiges Signal für unsere exportorientierte Wirtschaft mitten in der von der Ampel verschuldeten Wirtschaftskrise. Doch es bringt auch erhebliche Herausforderungen für die Landwirtschaft, besonders hier im Saarland. Während unsere Landwirte strenge Standards bei Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz erfüllen müssen, gelten in den Mercosur-Staaten oft niedrigere Anforderungen. Produkte, die unter Bedingungen hergestellt werden, die bei uns verboten sind, könnten so den Markt fluten und unsere Betriebe massiv unter Druck setzen, vor allem in der Rindfleischproduktion. 
Ungleiche Standards aber führen zu Marktverzerrungen und gefährden die Existenz unserer heimischen Betriebe. Es muss deshalb ganz klar sein: Unsere Landwirte brauchen klare Zukunftsperspektiven!

Als agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen, dass die EU sicherstellt, dass Importe aus Mercosur-Staaten denselben hohen Standards entsprechen wie europäische Produkte. Freihandel funktioniert nur, wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. Andernfalls drohen Marktverzerrungen, die die Existenz unserer Landwirte gefährden.
Gleichzeitig muss die EU im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Maßnahmen ergreifen, um Benachteiligungen unserer Landwirte auszugleichen - allem voran eine deutliche Entlastung von Bürokratie und Dokumentationspflichten! Schon jetzt leiden saarländische Betriebe zudem unter Verzögerungen bei der Auszahlung der GAP-Mittel und stehen im Vergleich zu anderen Bundesländern schlechter da. Wenn ministerielle Verwaltung selbst nicht mit den ganzen Auflagen und Prüfpflichten klarkommt, darf sie es auch nicht von unseren Bauern verlangen!

Ich erwarte von Landwirtschaftsministerin Berg klare Worte und entschlossenes Handeln zum Schutz der saarländischen Landwirtschaft. Unsere Landwirte brauchen verlässliche Unterstützung und faire Bedingungen – dafür steht die CDU-Fraktion fest an ihrer Seite.

Bevölkerung schützen, Cannabis-Legalisierung beenden.

Gemeinsam mit allen anderen Gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen von CDU und CSU im Bundestag und den Länderparlamenten fordere ich den Bund und die Länder eindringlich auf: Beenden Sie die Cannabis-Legalisierung sofort und setzen Sie das brandgefährliche Konsum-Cannabisgesetz unverzüglich außer Kraft!
Cannabis ist schädlich für die physische und psychische Gesundheit, dies belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien. Je regelmäßiger und intensiver Cannabis konsumiert wird, desto schwerer wiegen die zu erwartenden Auswirkungen. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene sind aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung des Gehirns in einem hohen Maße gefährdet, negative Auswirkungen auf Gedächtnis-, Lern- und Erinnerungsfähigkeit, Aufmerksamkeit, Problemlösungskompetenz, Denkleistung und Intelligenz zu erfahren. Hinzu kommen hier und bei anderen vulnerablen Gruppen die Gefahren eines dosisabhängigen Zusammenhangs mit depressiven Störungen, Suizidalität, bipolaren Störungen und Angsterkrankungen.
Zahlreiche medizinische Fachgesellschaften und andere renommierte Fach- und Expertengruppen haben sich aus den oben genannten Gründen von Anfang an klar gegen eine Cannabis-Legalisierung ausgesprochen und tun dies auch weiterhin.

Als zum 1. April das Konsumcannabisgesetz in Kraft trat, versprach die Ampelregierung für Deutschland eine sogenannte „Trendwende in der Drogenpolitik“. Infolge des neuen Gesetzes sollte der stetig steigende Cannabiskonsum gestoppt und der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden. 

Bisher ist weder das eine noch das andere eingetreten. Vielmehr ist aktuell das Gegenteil festzustellen: Viele Fachleute registrieren seit der Legalisierung eine gesteigerte Nachfrage nach Cannabis. Tendenz weiter steigend. Eine Nachfrage, die nach Einschätzung von Experten durch die zwei von der gescheiterten Ampel-Koalition geplanten Säulen der Cannabis-Legalisierung niemals wird, bedient werden können (Säule 1: Eigenanbau und Besitz von Cannabis erlaubt, Abgabe in Cannabis-Clubs möglich; Säule 2: Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften in bestimmten Modellregionen).

Die Situation wird weiter durch die Tatsache verschlimmert, dass aktuell keine der beiden gesetzgeberisch vorgesehenen Säulen zur legalen Abgabe von Cannabis funktionsfähig ist. Dass nach dem Scheitern der Ampel-Koalition die zweite Säule der Cannabis-Legalisierung, die Etablierung kommerzieller Lieferketten mit lizenzierten Verkaufsstellen in regionalen Modellvorhaben, noch implementiert werden kann, ist zweifelhaft. Die CDU/CSU-Bundes- und Landtagsfraktion/en lehnen ein solches Vorhaben ab. 

Oliver Huth, der NRW-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), fasst die aktuelle Situation wie folgt zusammen: „Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, eine regulierte Produktion von Cannabis zu organisieren. Das übernehmen weiterhin brutale Banden.“ Von einem Multi-Millionen-Konjunkturprogramm für Schwerkriminelle spricht der BDK-Mann.“ (Der Spiegel, 19.10.2024) 

Die CDU/CSU-Bundes- und Landtagsfraktion/en warnen seit Beginn des Gesetzgebungsvorhabens zur Cannabis-Legalisierung eindringlich vor den Folgen. Aus ihrer Sicht ist eine Cannabis-Legalisierung aufgrund der bestehenden Gefahren für die Gesundheit der Gesellschaft und insbesondere im Hinblick auf spezielle vulnerable Bevölkerungsgruppen unverantwortlich und in Gänze abzulehnen. 

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass auch die anvisierten Ziele, nämlich u. a. Eindämmung des Schwarzmarktes, Reduzierung des Cannabiskonsums und Begrenzung der organisierten Kriminalität nicht zu erreichen sind, vielmehr eine gegenteilige Entwicklung eingetreten ist. Die jüngsten Vorfälle in NRW hinsichtlich der organisierten Kriminalität sind hierbei erste Vorboten einer katastrophalen Entwicklung.

Folglich fordere ich gemeinsam mit allen Gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU im Bundestag und den Länderparlamenten den Bund und die Länder eindringlich auf:
Beenden Sie die Cannabis-Legalisierung sofort und setzen Sie das brandgefährliche Konsum-Cannabisgesetz unverzüglich außer Kraft!

MdL vor Ort: Einsatzbegleitung unserer saarländischen Polizei beim Spiel des 1. FCS gegen Rot-Weiß Essen

Am Wochenende hatte ich die Gelegenheit, das Hochrisikospiel des 1. FC Saarbrücken gegen Rot-Weiß Essen gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jonas Reiter zu begleiten. Als Abgeordneter im saarländischen Landtag und insbesondere auch als Vorsitzender des Innenausschusses ist es meinen Kolleginnen und Kollegen im Innenarbeitskreis unserer CDU-Landtagsfraktion ein besonderes Anliegen, uns regelmäßig selbst ein Bild von der oft nicht einfachen Arbeit und den täglichen Einsätzen  unserer saarländischen Polizei zu machen und so auch die Herausforderungen zu erleben, denen sich die Beamtinnen und Beamten gerade auch bei solchen Veranstaltungen stellen müssen.

Bereits am Vormittag begann unser Tag mit der Einsatzbesprechung. Szenekundige Beamte informierten über die Lage, potenzielle Risiken und das geplante Vorgehen. Danach folgten die Erkundung der Innenstadt, weitere Lagebesprechungen mit den Abschnittsleitern sowie der Einsatz im Stadion.

Sportlich gesehen war der Tag für die Fans des 1. FC Saarbrücken ein voller Erfolg: Der FCS sicherte sich vor über 13.000 Zuschauern einen verdienten 1:0-Sieg. Doch leider wurde das Spiel von schwerwiegenden Vorfällen überschattet.

Eskalation während und nach dem Spiel

Während der Partie kam es zu gefährlichen Ausschreitungen, bei denen das Verunstalten des Gästeblocks mit Graffiti noch das Harmloseste war. Viel schlimmer war die Tatsache, dass Gästefans aus Essen nicht nur Pyrotechnik in ihrem Block zündeten, sondern auch Raketen bewusst in Personengruppen und auf das Spielfeld feuerten, was sogar zu einer Spielunterbrechung durch den Schiedsrichter führte. Nur durch viel Glück wurde durch die Leuchtkörper und Raketen niemand ernsthaft verletzt.
Nach Abpfiff eskalierte die Situation weiter, als dann die Retourkutsche einiger Heimfans kam, die Feuerwerkskörper auf die Gästefans abfeuerten. Besonders schockierend war der Angriff auf Einsatzkräfte: Polizistinnen und Polizisten wurden mit Steinen beworfen, einige von ihnen erlitten Verletzungen.
Die Kolleginnen und Kollegen unserer Polizei mussten Pfefferspray einsetzen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Über 400 Einsatzkräfte waren an diesem Tag im Einsatz, einige Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

Ein Blick hinter die Kulissen der Polizeiarbeit

Dieser Tag hat mir erneut vor Augen geführt, wie anspruchsvoll die Polizeiarbeit im Kontext von Fußballspielen ist. Besonders bei Hochrisikospielen tragen die Beamtinnen und Beamten eine enorme Verantwortung – nicht nur für die Sicherheit der Zuschauer, sondern auch für ihre eigene Gesundheit.

Mein Dank gilt allen Einsatzkräften, die trotz dieser widrigen Umstände professionell und entschlossen gehandelt haben. Ihr Engagement verdient unseren höchsten Respekt.

Was wir daraus lernen können

Die Vorfälle rund um das Spiel zeigen, dass es weiterhin notwendig ist, über die Sicherheit bei Großveranstaltungen zu sprechen. Fußball sollte ein Fest sein, bei dem die Leidenschaft für den Sport im Mittelpunkt steht – nicht Gewalt und Eskalation. Es ist an uns allen, Lösungen zu finden, um solche Vorfälle künftig zu verhindern und den Sport wieder in den Fokus zu rücken.

Paradigmenwechsel im Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung gefordert

Die Zeiten haben sich geändert. Sektorenübergreifend müssen der Zivilschutz, der Bevölkerungsschutz und auch die zivile Verteidigung wieder einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen und auch neu gedacht werden. Das war Thema unserer Tagung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-Fraktionen in den Länderparlamenten und im Bundestag und es war ganz aktuell auch Thema bei der entsprechenden Tagung der Innenpolitikerinnen und -politiker der Union. Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen, verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, drängen die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union auf eine umfassende Modernisierung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung. Auf ihrer Herbstkonferenz in Hannover haben sie einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, der die Grundlage für eine zukunftsfähige nationale Strategie schaffen soll.

Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, meine Kollegin Anja Wagner-Scheid:

„Deutschland steht vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Angesichts neuer geopolitischer Bedrohungen und Risiken aus Naturkatastrophen, hybriden Angriffen und technologischen Störungen fordert unser 10-Punkte-Plan eine umfassende Modernisierung und Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung. Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist integraler Bestandteil eines wehrhaften Staates. Die sicherheitspolitische Zeitenwende verlangt eine nachhaltige Stärkung des Katastrophenschutzes und der zivilen Verteidigung. Unser Ziel ist es, Deutschland krisenfest und resilient zu machen, aber auch bei der Bevölkerung ein Bewusstsein für die Relevanz des Bevölkerungsschutzes zu schaffen.“

Zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung schlagen die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher die folgenden 10 Punkte vor:

1. Zehn-Milliarden-Stärkungspakt endlich umsetzen: 

Bereitstellung von mindestens zehn Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren zur umfassenden Stärkung des Bevölkerungsschutzes.

2. Nationaler Aktionsplan für den Bevölkerungsschutz: 

Entwicklung eines detaillierten, umsetzungsorientierten Plans, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen weiter zu verbessern.

3. Stärkung der Schulungsinfrastruktur– Stralsund realisieren: 

Ausbau der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung, einschließlich eines neuen Standortes in Stralsund.

4. Flächendeckendes Schutzraumkonzept: 

Erhalt, Modernisierung und Neubau öffentlicher Schutzräume, um die Bevölkerung im Krisenfall besser zu schützen.

5. Flächendeckendes Sirenenwarnnetz: 

Weitere Investitionen in ein umfassendes Sirenenwarnsystem und Integration von digitalen Warnsystemen.

6. Modernisierung der Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze: 

Anpassung alter Gesetze zur Sicherstellung der Grundversorgung (Nahrung-, Trinkwasser-, Energie- und Treibstoffversorgung) an moderne Bedrohungen wie Cyberangriffe und hybride Kriegsführung.

7. Erweiterung der Ausstattung im Katastrophenschutz: 

Investitionen in moderne Ausrüstung für Katastrophenschutz, insbesondere in den Bereichen CBRN-Abwehr, Brandschutz, mobile Betreuungsmodule und Sanitätswesen.

8. Regelmäßige Großübungen: 

Einführung verpflichtender, realitätsnaher Großübungen zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit auf Krisenszenarien. Hier gibt es trotz der Fortschritte, die durch LÜKEX erzielt wurden, Raum für Verbesserung.

9. Förderung des ehrenamtlichen Engagements: 

Bundesweite Kampagnen und finanzielle Anreize zur Förderung und Sicherung ehrenamtlichen Engagements im Bevölkerungsschutz.

10. Aufklärungs- und Informationskampagnen zur Stärkung der Selbst-Hilfe Kompetenz der Bevölkerung: 

Durchführung von Aufklärungskampagnen, Schulungen und Workshops, um die Bevölkerung auf Krisenfälle vorzubereiten und Selbsthilfefähigkeiten zu fördern.

Verkehrsdatenspeicherung muss kommen – Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen!

17.000 Fälle von Kindesmissbrauch konnten im vergangenen Jahr nicht aufgeklärt werden, weil sich die Täter hinter einem angeblichen Datenschutz verstecken können. DAS MUSS EIN ENDE HABEN!
Sowohl als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes als auch über Landesgrenzen hinaus in den Arbeitsgemeinschaften sowohl der innenpolitischen als auch der kinderschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in den Länderparlamenten und im Bundestag fordern wir die schnelle Einführung einer rechtskonformen Verkehrsdatenspeicherung, um schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wirksam bekämpfen zu können.
Die unvorstellbare Zahl von 17.000 Fällen von Kindesmissbrauchsabbildungen, die in Deutschland nicht aufgeklärt werden konnten, weil die nötigen IP-Daten aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen nicht verfügbar waren, muss selbst für die extremsten Datenschutzfetischisten der ehemaligen Ampelparteien ein unüberhörbarer Weckruf sein.

Gemeinsam mit unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid bin ich heute als Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags und Beauftragter für Kinderschutz unserer Fraktion nochmals mit einer entsprechenden Forderung an die Presse und Öffentlichkeit gegangen.
Diese erschreckende Bilanz zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Es ist unerträglich, dass Verbrechen wie Kinderpornografie in tausenden Fällen nicht aufgeklärt werden können, weil ein rechtssicherer Rahmen für die Verkehrsdatenspeicherung fehlt. Die Täter dürfen nicht weiter ungestraft davonkommen! Es ist die Pflicht des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, vor allem unsere Kinder. Dafür brauchen wir endlich klare gesetzliche Regelungen.

Der Europäische Gerichtshof hat längst anerkannt, dass eine zeitlich begrenzte Speicherung personenbezogener Daten unter strengen Bedingungen zulässig ist, insbesondere für den Schutz der nationalen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Eine vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen ist ausdrücklich erlaubt, wenn sie auf das Notwendigste beschränkt wird.

Deshalb fordern wir endlich einen klaren und EU-rechtskonformen Rechtsrahmen für die Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland. Die vorsorgliche, befristete Speicherung von IP-Adressen und Portnummern muss dabei im Zentrum stehen, um den Ermittlungsbehörden die notwendigen Werkzeuge zur Bekämpfung von Kinderpornografie, Terrorismus und Cyberkriminalität an die Hand zu geben.
Sicherheit und Datenschutz müssen dabei in Einklang gebracht werden. Eine zeitlich begrenzte und anlassbezogene Speicherung von Verkehrsdaten bietet einen ausgewogenen Kompromiss, der den Schutz der Privatsphäre sicherstellt und zugleich effektive Strafverfolgung ermöglicht. Die Verkehrsdatenspeicherung muss endlich kommen – für die Sicherheit unseres Landes und den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Krankenhausreform hätte in den Vermittlungsausschuss gemusst

Die saarländische SPD-Alleinregierung hat am vergangenen Freitag im Bundesrat gegen die Verbesserung der Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss gestimmt.
Damit hat sie gegen eine gesicherte flächendeckende medizinische Versorgung in unserem Land gestimmt. 

Die handwerklichen Fehler dieser Krankenhausreform werden das Kliniksterben weiter beschleunigen, gerade in den ländlichen Räumen und damit auch im Saarland. Die Entscheidung, nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen, ist deshalb grob fahrlässig. 

Eine Einigung im Vermittlungsausschuss wäre auch in der momentanen Situation nach dem Ampel-Aus gut möglich gewesen, das haben CDU-Gesundheitsminister wie Karl-Josef Laumann immer betont.

Obwohl die Krankenhausträger und die kommunalen Spitzenverbände bis zuletzt die SPD-Alleinregierung gewarnt und die dramatische Lage deutlich gemacht haben, war es Frau Rehlinger und ihrem Gesundheitsminister im Bundesrat offenbar wichtiger, dem SPD-Parteifreund Lauterbach zu seiner Reform zu verhelfen, anstatt den Erhalt unserer saarländischen Krankenhäuser zu sichern und im Vermittlungsausschuss dringend notwendige Qualitätsverbesserungen zu ermöglichen. Sie haben klar gegen die Interessen des Saarlandes gestimmt.

Herbsttagung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und CSU

Die aktuell bewegten und herausfordernden Zeiten erfordern mehr denn je den stetigen Blick über den Tellerrand und den Austausch über die Ländergrenzen hinweg. Auch in der zurückliegenden Woche war ich deshalb wieder unterwegs. Gemeinsam mit den gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU und CSU aus den anderen Länderparlamenten sowie dem Bundestag fand ich mich auf Einladung meines rheinland-pfälzischen Kollegen Dr. Christoph Gensch zur Herbsttagung im Abgeordnetenhaus in Mainz ein. Die Tagung bot eine hervorragende Plattform für den Austausch insbesondere auch über die zukünftige Ausrichtung der Gesundheitspolitik in Deutschland.

Der erste Tag begann mit einer herzlichen Begrüßung durch Dr. Christoph Gensch sowie dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. Im Anschluss tauschten wir uns über aktuelle Themen in den jeweiligen Ländern sowie über die Organisationsstruktur unserer Sprecherrunde aus. Diese Diskussionen waren ein wichtiger Bestandteil, um gemeinsame Strategien zu entwickeln und schafften die Basis, den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit unserer Fraktionen weiter zu stärken und die Kräfte noch zielorientierter zu bündeln. 

Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant Esszimmer führte ein kleiner Rundgang durch den Landtag zu wertvollen Einblicken in die politischen Prozesse vor Ort. 

Am Nachmittag stand der Besuch der Universitätsmedizin Mainz auf dem Programm. Hier hatten wir Gelegenheit, mehr über innovative medizinische Verfahren zu erfahren, insbesondere in den Bereichen minimalinvasive Chirurgie, Robotik und 3-D-navigiertes Operieren. Prof. Dr. Ralf Kiesslich und sein Team führten uns durch die neuesten Entwicklungen in der Medizin und informierten über die Bedeutung von Ausbildung und Forschung am Standort Mainz.

Ein weiterer Höhepunkt war die Präsentation der Gutenberg-Gesundheitsstudie durch Prof. Dr. Philipp Wild, die neue Perspektiven auf die Gesundheitsversorgung und Prävention aufzeigte. Die Erkenntnisse aus dieser extrem umfassenden Studie werden - und das steht jetzt schon fest -  nicht nur wichtige Bausteine für die zukünftige gesundheitspolitische Arbeit über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg sein, sondern vor allem auch Meilensteine in den Bereichen Prävention, Früherkennung und Weiterentwicklung einer ganzheitlichen, sektorenübergreifenden Medizin.

Der Abend endete mit einem informativen Bericht aus Berlin von Tino Sorge unserem Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, bevor dann zum Abschluss des Tages ein geselliges Abendessen folgte, während dem wir uns in lockerer und informeller Atmosphäre weiter austauschen konnten.

Der zweite Tag stand im Zeichen der Gesundheitsversorgung im Ernstfall: Hochrangige Vertreter der Bundeswehr waren bei uns zu Gast, Die Fachvorträge von Oberstarzt Dr. Ulrich Jürgens und anderen Experten beleuchteten die Herausforderungen der medizinischen Versorgung in Krisensituationen, sei es bei Terrorlagen oder einem Massenanfall von Verletzten. Diese Diskussionen waren besonders prägnant, da sie auf die Notwendigkeit hinweisen, die Krise als Chance zur Verbesserung der Notfallversorgung zu betrachten - ein Aspekt, den sowohl noch amtierende Bundesgesundheitsminister Lauterbach noch der überfordert wirkende saarländische Gesundheitsminister Jung im Blick zu haben scheinen.

Den Abschluss fand unsere Tagung dann bei dem wichtigen deutschen und weltweit mit führenden Familienunternehmen Böhringer Ingelheim, wo uns quasi die komplette Unternehmensführung kompetent Rede und Antwort zu den aktuellen Entwicklungen und auch Notwendigkeiten am Pharmastandort Deutschland stand.

Insgesamt bot die Herbsttagung eine wertvolle Gelegenheit, bestehende Netzwerke zu pflegen, neue Kontakte zu knüpfen und sich über die neuesten Entwicklungen in der Gesundheitspolitik auszutauschen. Die gewonnenen Erkenntnisse und die geteilten Erfahrungen werden unsere politische Arbeit als gesundheitspolitische Sprecherinnen und Sprecher mehr denn je auch in Zukunft prägen. Ein großer Dank gilt den Organisatoren und allen Rednern, die maßgeblich zum Erfolg dieser Tagung beigetragen haben.

Ortsrat Habach beschließt Prioritäten für die kommenden Jahre 2025 bis 2029

Der Ortsrat in Habach hat in der zurückliegenden Woche einstimmig mit den Stimmen beider Ortsratsfraktionen seine Investitionsagenda für die kommenden Jahre beschlossen. Die CDU verfügt im Ortsrat Habach über sieben Mandate, die SPD über zwei.
Die sogenannte Prioritätenliste dient als Basis für die Aufstellung des Haushaltes durch die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat, der zwar das letzte Wort hat, sich aber bemüht, die Vorschläge aus den Ortsräten soweit es die Haushaltslage erlaubt, zu berücksichtigen.

1. Sanierung und Modernisierung Bürgerhaus Habach 

Ganz oben auf der Liste haben die Fraktionen von CDU und SPD die weitere Sanierung des Bürgerhauses gemäß dem beschlossenen Sanierungsfahrplan gesetzt. Nachdem bereits das Dach saniert, neue Fenster eingebaut und aus Brandschutzgründen ein neues Stuhllager geschaffen wurden, steht in den nächsten Bauabschnitten unter anderem auch die Sanierung des Innenraumes, der Küche und der sanitären Anlagen auf dem Plan.
Ziel ist es, dass unser Dorf am Ende über ein modernes, energieeffizientes und technisch gut ausgestattetes Bürgerhaus verfügt, bei dem Funktionalität, Brandschutz und auch ein verbesserter Lärmschutz für die kommenden Jahrzehnte gesichert sind.

2. Neubauflächen für junge Familien

Nicht weniger wichtig war uns als CDU, jungen Familien auch künftig das Wohnen und Leben in unserem Dorf zu ermöglichen. Dass wir (entgegen allen Vorhersagen sogenannter Experten) in Habach so gut wie keinen Wohnungsleerstand haben, macht es schwer, eine bereits vorhandene Immobilie zu erwerben und für die eigene Nutzung herzurichten. Dabei ist gerade Habach aufgrund seiner zentralen Lage im Saarland und der hervorragenden Verkehrsanbindung ein beliebter Wohnort, in dem der Nachfragedruck nach Wohnraum gleichbleibend hoch ist. Die Schaffung neuer Bauplätze steht deshalb auf Platz zwei der Prioritätenliste.

3. Sanierung und Aufwertung der Flächen am Bürgerhaus im Bereich von Feuerwehr und DRK

Die Freiwillige Feuerwehr im Löschbezirk Habach und der DRK-Ortsverein Habach genießen ein hohes Ansehen in der Bevölkerung und sind elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, wie wir sie als CDU verstehen. Brandschutz, Katastrophenschutz und Zivilschutz müssen als Einheiten gedacht werden, die wie Zahnräder ineinandergreifen, wenn es darauf ankommt. Dazu braucht es nicht nur viel Engagement, sondern auch ein möglichst optimales räumliches Umfeld und eine gute Ausstattung. Unter Punkt 3 der Prioritätenliste, der mit der Überschrift „Sanierung der Flächen am Bürgerhaus im Bereich von Feuerwehr und DRK“ versehen ist, werden als Spiegelstriche weitere konkrete Maßnahmen benannt:

- Sanierung der Fläche vor den Garagen von FFW und DRK

- Sanierung der Einfahrt hinter das Bürgerhaus und das Sicherheitszentrum

- Errichtung von zwei Fertiggaragen für den Löschbezirk

- Installation eines Hydranten für den Löschbezirk

- Erneuerung bzw. Sanierung des Kanals hinter dem Bürgerhaus inklusive Sanierung der Verbundsteinfläche

4. Mehr Verkehrssicherheit durch das Projekt "Die Stroß durch's Dorf"

Dank dem Einsatz unseres Landtagsabgeordneten Alwin Theobald wurde Habach schon vor einigen Jahren in das Pilotprojekt „Die Stroß durch’s Dorf“ aufgenommen. Im Rahmen einer Studie der Uni Trier wurden ganz konkrete Maßnahmen benannt, wie der Verkehr in den beiden Durchgangsstraßen L300 und L301 verlangsamt und die Wohnqualität in den beiden Straßen verbessert werden könnten. Alle Maßnahmen wurden jedoch in den zurückliegenden Jahren durch die zuständigen Verkehrsministerinnen Anke Rehlinger und Petra Berg verschleppt. Für uns als CDU ist das Grund genug, immer wieder nachzuhaken und das Projekt prominent an vierter Stelle auf unserer Prioritätenliste zu platzieren.

Konkret fordern wir dabei folgende Maßnahmen:

- Verkehrsberuhigende Maßnahmen an der L301 (Großwaldstraße) aus Richtung Eiweiler

- Bau eines Rad- und Gehweges entlang der L301 zwischen Habach und Eiweiler

- Verkehrsberuhigende Maßnahmen an der L300 (Eppelborner Straße) sowohl aus Richtung Wiesbach als auch aus Richtung Eppelborn.

5. Anlegung eines Bolzplatzes auf dem ehemaligen Tauziehgelände

Insbesondere für die Kinder und Jugendlichen in unserem Dorf wollen wir das Freizeitangebot weiter stärken und deshalb auf der Fläche des ehemaligen Tauziehplatzes zwischen dem Fußballplatz und den Tennisplätzen einen Bolzplatz anlegen, der auch an den Wandertagen unserer Schulen und für ein Rahmenprogramm bei Festen und Hobbyturnieren genutzt werden könnte. Das ist unser Platz 5 auf der Prioritätenliste.

6. Verbesserung der Stromversorgung auf dem Festplatz

Die Verbesserung der Stromversorgung auf dem Festplatz am Sportplatz ist ein wichtiges Anliegen unserer Vereine. Die vorhandene Infrastruktur genügt längst nicht mehr den Anforderungen, so dass es bei Festen auch schon zu Stromausfällen kam. Der bereits erfolgte Bau einer neuen Trafostation im Umfeld des Waldparks bietet nun die Gelegenheit, hier nachhaltig und zügig Abhilfe zu schaffen. Zu diesem Zweck hatte Ortsvorsteher Peter Dörr in die letzte Ortsratssitzung auch einen Vertretrer der energis Netzgesellschaft eingeladen, mit dem die Vertreter beider Fraktionen die notwendigen Maßnahmen ziel- und konsensorientiert diskutieren und auch bereits ganz konkret die nächsten Schritte vereinbaren konnten. Das gesamte Projekt findet sich auf dem sechsten Platz, die Umsetzung ist bereits fest im Blick.

7. Schaffung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität

Ganz eng mit Punkt 6 ist auch der siebte Punkt auf unserer Prioritätenliste verbunden: Die Schaffung notwendiger und öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur sowohl im Bereich der Sportanlagen als auch am Bürgerhaus. Dadurch sollen die Anreize aber auch die Voraussetzungen für die weiterwachsende E-Mobilität geschaffen werden. Die Errichtung der neuen Trafostation am Sportplatz sowie einer weiteren neuen Trafostation am Bürgerhaus bieten dafür Chancen und Möglichkeiten.

Weitere Punkte auf der Prioritätenliste sind:

8. Sanierung der fußläufigen Verbindung zwischen der Großwaldstraße und der         Mittelstraße entlang des geometrischen Mittelpunktes des Saarlandes

9. Barrierefreiheit an den Bushaltestellen und Errichtung eines                                Buswartehäuschens in der Eppelborner Straße   

 

10. Teilerneuerung der der Bordsteine und Rinnenplatten in den Straßen „Zum             Steinhaus“ und „Zu den Eichenstangen“

11. Neuasphaltierung der Steinstraße sowie Erneuerung der restlichen                        Rinnenplatten

12. Umbau der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Beleuchtung

13. Erneuerung von drei Wandertafeln, dem Vogellehrpfad und den Plakattafeln

14. Anbindung des Hauses Hubwald an den Öffentlichen Personennahverkehr

15. Renaturierung des Hiemesbachs in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband         Natura-Ill-Theel

16. Planung und Einrichtung eines Dorfladens oder Aufstellung von                            Lebensmittelautomaten

17. Endvermessung der Straße „Zum Steinhaus“

18. Sanierung des Sportheims des SV Habach

Kindesmissbrauch durch entschiedenes Handeln bekämpfen!

Als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion habe ich mich in den zurückliegenden beiden Tagen im Rahmen unserer diesjährigen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU- und CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus in Hamburg getroffen, um über die aktuellen Herausforderungen im Kinderschutz zu beraten. Mit einem einstimmigen Votum haben wir länderübergreifend im Anschluss an unsere Tagung eine Resolution beschlossen, mit der wir ein Zeichen für den Kinderschutz setzen. 
Wir fordern in unserer Resolution zum einem eine auskömmliche und sichere Finanzierung der Kinderschutzambulanzen, zum anderen muss endlich auch die Speicherung von Identifizierungsdaten ermöglicht werden, um die Täterinnen und Täter überführen und Kinder aus schlimmsten Situationen befreien zu können.

Sichere und auskömmliche Finanzierung der Kinderschutzambulanzen!

Kinderschutzambulanzen sind ein wichtiger Baustein im Hilfesystem für die Versorgung von Kindern, die Opfer von Vernachlässigung, Misshandlung oder sexualisierter Gewalt. Sie müssen entsprechend gestärkt werden, denn bislang ist nicht gesichert, dass die Ärztinnen und Ärzte für ihre Arbeit und den hohen Aufwand in den Kinderschutzambulanzen auch angemessen entlohnt werden. Um der Schwere der zugrundeliegenden Taten, wie einem Missbrauch oder Gewalt gegen Kinder Rechnung zu tragen und den hohen Aufwand bei der Behandlung dieser Fälle in den Kinderschutzambulanzen entsprechend zu vergüten, fordern wir daher bundesweit einheitliche Zusatzentgelte sowie eine Erhöhung der Regelfinanzierung bei Behandlungen in Kinderschutzambulanzen, indem Abrechnungsmodalitäten im ambulanten und stationären Bereich an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Kinderschutz darf nicht an Finanzierungsfragen scheitern.

Kinderschutz darf genauso wenig an falsch verstandenem Datenschutz scheitern!

Auch wenn es ein großer Erfolg unserer Strafverfolgungsbehörden ist, dass das Dunkelfeld in den vergangenen Jahren immer weiter aufgehellt werden konnte, zeigen die Zahlen aber auch, dass wir uns nach wie vor großen Herausforderungen gegenüber sehen und nicht nachlassen dürfen. Ein besonderer Fokus der Kriminalitätsbekämpfung liegt auf Abbildungen (z.B. Bilder oder Videos) von sexuell missbrauchten Kindern/Jugendlichen, die tausendfach im Internet geteilt werden. Oftmals stellen die IP-Adressen und Port bei der Verfolgung des sexuellen Kindesmissbrauchs den wichtigsten Ermittlungsansatz dar. 

Unsere Strafverfolgungsbehörden sind daher dringend auf die Speicherung von Identifizierungsdaten angewiesen, um schwerste Straftaten wie die Verfolgung von sexuellem Missbrauch wirksam und effektiv aufklären zu können. Die anhaltende Weigerung einer rechtssicheren Umsetzung durch die Ampel-Regierung ist ein schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch. Das ist ein Schlag ins Gesicht der minderjährigen Opfer und all derer, denen Kinderschutz am Herzen liegt. Wir fordern, die Möglichkeiten, die der EuGH in seinem Urteil zur Speicherung von Identifizierungsdaten gesetzt hat, vollständig zu nutzen und durch eine rechtssichere Speicherung der Identifizierungsdaten, um den Schutz von Kindern im Internet zu verbessern. Hierfür werden wir uns einsetzen. Damit wir endlich einen wirksameren Schutz unserer Kinder im digitalen Raum erreichen.“ 

Besuch und Austausch im Childhood-Haus Hamburg

Neben einem Besuch des Childhood-Haus Hamburg am Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf standen auch ein Fachgespräch mit Frau Dr. Katharina Ketteler, Leiterin der Kinderschutzambulanz im St.-Clemens-Hospital in Geldern, zur Finanzierung von Kinderschutzambulanzen sowie ein Austausch mit dem Direktor des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, Herrn Ingo Wünsch, zu den aktuellen Herausforderungen bei der Verfolgung von Tatverdächtigen im Bereich sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum auf dem Programm. 

Volle Tagesordnung im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landtages

Am vergangenen Mittwoch hatten wir im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit wieder eine volle Tagesordnung - und wieder einmal wurden die meisten Themen von uns als CDU auf die Agenda gesetzt. Das ist regelmäßig so, denn über vieles, was die Menschen im Saarland bewegt und was deshalb auch für die Landtagsarbeit von Interesse sein sollte, würde die Regierungsfraktion lieber den Mantel des Schweigens decken und nur das aufrufen, womit sie ihre Alleinregierung in ein besseres Licht rücken kann - was zur Zeit jedoch vergleichsweise wenig ist.
Besorgniserregend - und das wurde dann auch im Ausschuss mehr als deutlich  - entwickelt sich beispielsweise die die Situation der Pflegebedürftigen im Saarland. Die AWO zieht sich beispielsweise vollständig aus der häuslichen Pflegebedürftigen zurück. Und auch aus den Kirchlichen Sozialstationen der Caritas erreichen mich Hilferufe. Auch sie stehen mittlerweile mit dem Rücken an der Wand - und das nicht zuletzt, weil in der Bundespolitik falsche Prioritäten gesetzt werden und auch die Verhandlungen über die Kostenerstattungen durch die Kassen sehr schleppend verlaufen. Wir werden da als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes am Ball bleiben. Es muss sich etwas tun!

Gleiches gilt auch für die stationäre Pflege. Bis zum Jahr 2040 brauchen wir aufgrund der stark steigenden Zahl der Pflegebedürftigen mehr als 3.200 zusätzliche Pflegeplätze.
Doch wo sollen die herkommen? Wer soll sie schaffen, wenn die Pflegekosten schon jetzt regelrecht explodieren und - wie in Elversberg  - zudem auch noch Einrichtungen geschlossen werden?
Als Beauftragter meiner Fraktion für die Seniorenpolitik im Saarland hätte ich da einige Vorschläge, beginnend von einer Anpassung der starren Fachkraftquote bis hin zu einem Sockel-Spitzen-Tausch bei den Pflegekosten, der für deutlich mehr Transparenz sorgen würde.
Zurzeit hat die Regierung aber kein ernsthaftes Interesse, hier aktiv zu werden und es hat den Anschein, als warte sie auf Entscheidungen der Ampel in Berlin. Ich befürchte allerdings: Da können sie lange warten.

Interessant war für uns als CDU war auch der Bericht der Landesregierung und des Landesverbandes des DRK über Erfahrungen und die Situation des Notrufsystems im Saarland (Haus-Notruf).
Der "Knopf, der Leben rettet" ermöglicht es vielen älteren Menschen und Menschen mit Behinderung im Saarland, sich ihre Selbständigkeit zu erhalten und schafft Sicherheit. Es kann beruhigend sein, zu wissen, dass sie 7 Tage in der Woche an 24 Stunden und das ganze Jahr über bei einem plötzlichen Notfall mit einem Hausnotrufgerät  schnell und zuverlässig  benötigte Hilfe bekommen können. Das ist nicht nur für die Notfall-Betroffenen wichtig, sondern auch für die Angehörigen. Das gilt umso mehr besonders im Hinblick darauf, dass sich bundesweit jedes Jahr mehrere Millionen Unfälle im eigenen Haushalt ereignen. 
Als CDU ist es uns wichtig, dass durch die fortschreitende Digitalisierung der "Hausnotruf" weiterentwickelt werden kann und seine Nutzung weiter vereinfacht und noch barrierefreier gestaltet werden kann.