Vor Ort bei der reha gGmbH in Lebach

Gleich als ganze Delegation aus CDU-Landtagsmitgliedern und Kommunalpolitikern des Orts- und Stadtverbandes Lebach besuchten wir vergangene Woche die reha gGmbH am Standort Lebach. Die Geschäftsführer Rüdiger Clemens und Thomas Vogelgesang sowie der Betriebsleiter des LogistikCenters André Rörsch führten uns durch die einzelnen Abteilungen und stellten die jeweilige Bereiche vor. Sehr schnell wurde dabei deutlich, dass die reha gGmbH ein Unternehmen ist, das modernsten technischen und digitalen Standards genügt, am Markt konkurrenzfähig ist und doch gleichzeitig auch einen geschützten Raum bietet, der die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten der Beschäftigten in den Vordergrund stellt. 

Besonderen Eindruck hat der Bereich der Tagesförderstätte hinterlassen. Mit großem Engagement und Herzblut ermöglichen die betreuenden Mitarbeiter Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen eine produktive und erfüllende Tagesstruktur und Teilhabe.
Für viele der hier beeinträchtigten Beschäftigten ist die reha nicht nur ein Arbeitsplatz, sondern ihr Lebensmittelpunkt, an dem Freundschaften entstehen und das soziale Miteinander gelebt und gefördert wird. Im Anschluss an den Rundgang gab es einen regen Austausch.

Es wurde über auch die allgemeine politische Situation, die immensen Kostensteigerung und deren Auswirkungen auf die reha diskutiert und darüber gesprochen, wie Unternehmen und insbesondere auch soziale Unternehmen diesen Herausforderungen begegnen können.

Von besonderer Bedeutung ist auch das eigens vom Unternehmen entwickelte soziale Siegel im Bereich Corporate Social Responsibility (CSR), mit dem Unternehmen ausgezeichnet und zertifiziert werden, die ihrer besonderen gesellschaftlichen Verantwortung im sozialen Bereich gerecht werden. Ebenso wurden von den Geschäftsführern die kurzen Wege in Lebach und auch generell im Saarland ausdrücklich gelobt. Das zeigte auch uns als Entscheidungsträgern erneut, wie wichtig es ist, sich untereinander zu vernetzen und sich regelmäßig auszutauschen. Daher haben wir uns darauf verständigt, es nicht bei einem einmaligen Besuch zu belassen. Es kann nur von Vorteil für alle Seiten sein, wenn ein solcher Austausch regelmäßig stattfindet. Den Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft können wir nur gemeinsam begegnen und dadurch, dass wir zusammenarbeiten und uns immer wieder auch austauschen.

Konditorei Café Resch: 3.000 Pralinen-Herzen für den guten Zweck

Zum 26. Mal bereits zeigte das engagierte Team der Konditorei Cafè Resch, dass sie nicht nur exquisite Produkte zaubern, sondern auch ein großes Herz haben: Dieses Mal waren es 3.000 Pralinen, die am Verkaufsoffenen Sonntag in Eppelborn für den guten Zweck verkauft wurden. Der gesamte Erlös der Aktion ging in diesem Jahr an die Elterninitiative krebskranker Kinder im Saarland e.V.

Nachdem der Minister für Inneres, Bauen und Sport, mein Landtagskollege Reinhold Jost, gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Feld und Landrat Sören Meng und natürlich mit Seniorchef Josef Resch die zahlreichen Gäste begrüßt hatten, startete auch schnell der Verkauf - und das große Herz aus 3.000 kleinen herzförmigen, edlen Pralinen wurde schnell kleiner. 
Auch dieses Mal war die Aktion der Familie Resch wieder ein voller Erfolg und auch ich als Landtagsmitglied kann für dieses wertvolle Engagement nur ein ganz herzliches Wort des Dankes sagen!

Hintergrund:

Die Traditionskonditorei Café Resch ist weit über die Grenzen der Gemeinde Eppelborn hinaus bekannt - und das vor allem auch für ihre Pralinen. Die feinen und hochwertigen Produkte wurden immer wieder mit Goldmedaillen und Preisen ausgezeichnet, die Konditorei Café Resch gehört längst schon zu den ersten Adressen im ganzen Südwesten der Republik und darüber hinaus.

Doch nicht nur für Ihre erlesene Schokolade, ihre Pralinen oder ihre Torten ist die Familie Resch bekannt, sondern auch für ihr soziales Engagement. Immer wieder veranstalten Sie anlässlich von verkaufsoffenen Sonntagen oder Jubiläen Benefizveranstaltungen. So unterstützten sie in den letzten Jahren unter anderem das S.O.S. Kinderdorf Merzig-Hilbringen, die Aktion Herzenssache von SR und SWR, die Kindernothilfe Saar und das Hospiteam Illtal e.V. mit Spenden.
In diesem Jahr ging nun, wie eingangs erwähnt, die Spende in Höhe von mehr als 3.000 Euro an die Elterninitiative krebskranker Kinder e.V.

Stephan Junk gewinnt Skatturnier "Eine Gemeinde spielt Skat" in der Schmiede in Bubach

Beim Preisskat-Turnier "Eine Gemeinde spielt Skat" lockten gestern Abend neben dem Spaß am Spiel auch tolle Preise. Als passionierte Skat-Spieler gehörten neben Bürgermeister Andreas Feld auch meine Landtagskollegen Hermann Scharf und Stefan Löw zum Starterfeld und versuchten herauszufinden, wer von ihnen die beste Taktik, die beste Spielübersicht und dazu auch noch Kartenglück an diesem Abend hat. 
Per Losverfahren wurden die Spieler den verschiedenen Tischen zugeordnet, wo dann nach den offiziellen Skatregeln gespielt wurde.
Dazwischen gab es eine kurze Pause, in der mit "Prager Schinken, Gefillde unn Schwänz" dann auch das leibliche Wohl nicht zu kurz kam.
Mit deutlich über 1100 Punkten konnte schließlich Stephan Junk aus Oberthal das Turnier für sich entscheiden. Aber auch meine Freunde Andreas Feld und Hermann Scharf erzielten mit den Plätzen drei und fünf noch sehr gute Ergebnisse.

Da sich meine eigenen Skat-Kenntnisse bedauerlicherweise doch sehr in Grenzen halten, habe ich mich zunächst auf's Zuschauen beschränkt, bevor ich gemeinsam mit zwei weiteren Sponsoren des Turniers, Ortsvorsteher Sebastian Michel und Peter Hammerschmitt, den Ausrichter des Turniers und Schmiede-Wirt Dieter Hoffmann zu ein paar Runden Dulles am Nachbartisch überreden konnte - eine gute Vorbereitung für das Dulle-Turnier meiner Freunde der CDU Wustweiler, das in wenigen Wochen wieder stattfinden wird.
Ich freue mich schon darauf!

Qualität in Kitas steigern: Personalschlüssel aufstocken, Sprachförderung garantieren und Fachkräfteoffensive starten

Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion hat heute in der Landespressekonferenz deutlich gemacht, was wir als CDU von der Landesregierung uns insbesondere von der Bildungsministerin erwarten:  Wir wollen echte Verbesserungen für zu betreuende Kinder sowie für die Erzieherinnen und Erzieher!
Brandbriefe von Erzieherinnen und Erziehern, deutliche Positionierungen aus der Wissenschaft und eine neue Bertelsmann Studie warnen gleichermaßen davor, dass das System der Kinderbetreuung in Deutschland kurz vor dem Kollaps steht.
Die anstehende Verabschiedung des neuen Kita-Qualitätsgesetzes des Bundes muss deshalb im Saarland von der SPD-Landesregierung voll und ganz durch eine faktische Qualitätsverbesserung umgesetzt werden!

„Die Erzieherinnen sind längst an der Belastungsgrenze angelangt und brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen. Zum Wohl unserer Kinder und für die absolut notwendige Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher muss in zusätzliches Personal investiert werden“, so Jutta Schmitt-Lang. Gleichzeitig brauche es eine umfassende Fachkräfteoffensive. Statt weiter ausschließlich auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, müsse das Ministerium endlich mit klarem Konzept aktiv die Probleme angehen.

In der kommenden Landtagsdebatte werden wir als CDU-Landtagsfraktion hier klare Vorschläge machen und die Landesregierung auffordern: 

• zukünftige Bundesmittel zu 100% zur echten Qualitätssteigerung in den saarländischen Kindertagesstätten einzusetzen, indem in erster Linie der Betreuungsschlüssel hin zu 1:3 im Krippenbereich und im Kindergartenbereich auf 1: max. 7,5 Kinder pro Erzieherin und eine Erzieherreserve aufzubauen.
  
  
• Haushaltsvorsorge zu treffen, um die aktuellen Sprachfördermaßnahmen in den Kitas so umfassend wie möglich weiterführen zu können.
  
  
• ein Konzept eines alternativen Personaleinsatzes zur Entlastung der erzieherischen Tätigkeit gemeinsam mit den Erzieherinnen und Erziehern zu entwickeln unter Berücksichtigung welche hauswirtschaftlichen, pflegerischen oder organisatorischen Aufgaben von Fachkräften mit abgestufter Ausbildung oder anderen Ausbildungsschwerpunkten zur Entlastung von Erziehern geleistet werden sollen.
  
  
• eine Fachkräfteoffensive samt Werbekampagne zu starten, um mehr Erzieherinnen und Erzieher für diesen Beruf – auch in Frankreich – anzuwerben und die PIA-Ausbildung weiter deutlich auszubauen.
  
  
• sich im Rahmen der Kultusministerkonferenz für Möglichkeiten und entsprechende Anreize einzusetzen muttersprachliche Kenntnisse durch eine Prüfungsleistung anrechnen zu lassen, um zusätzliche engagierte Interessentinnen und Interessenten für den Erzieherberuf zu gewinnen.

"Sicher durch den Winter" - Kreisverkehrswacht informierte im Saarpark-Center Neunkirchen

Bereits zum 17. Mal war unsere Kreisverkehrswacht Neunkirchen am gestrigen Samstag mit ihrer Aktion "Sicher durch den Winter" im Saarpark-Center präsent und machte auf die Gefahren im Straßenverkehr aufmerksam, die mit der "dunklen Jahreszeit" jedes Jahr aufs Neue zurückkehren und nicht nur von Fahranfängern oft unterschätzt werden: Nebel und Regen rauben die Sicht, die Blendwirkung durch entgegenkommende Fahrzeuge wächst, gefallenes Laub macht die nassen Straßen glitschig.
Mit fallenden Temperaturen steigt dann auch die Rutsch- und Schleudergefahr durch Reifglätte, überfrierende Nässe, Glatteis und Schnee.
Das kann tückisch werden, gerade weil nicht wenige Autobesitzer vor dem Hintergrund, dass die vergangenen Winter meist vergleichsweise mild verliefen, auf Ganzjahresreifen umgestiegen sind und - weil der Radwechsel damit ja ausbleibt - auch die Profiltiefe ihrer Reifen nicht mehr so im Blick haben, wie das früher der Fall war.
Das alles waren auch in diesem Jahr für die ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfer der Kreisverkehrswacht Neunkirchen und ihre Partner gute Gründe, mit der Aktion "Sicher durch den Winter" und ihrem Informationsstand im Saarpark-Center auf die zusätzlichen Herausforderungen im Straßenverkehr hinzuweisen.

Unterstützt wurde unsere Kreisverkehrswacht durch Verkehrssicherheitsberater des Landespolizeipräsidiums, einem Team des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), einem Team des Bundes gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS), Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hörakustikers „KIND"  sowie den Seniorensicherheitsberatern im Landkreis Neunkirchen.

Für großes Interesse und einen regen Austausch auf unserer Aktionsfläche sorgte auch dieses Jahr das Simulationsfahrzeug des BADS, mit dem man ausprobieren kann, wie sich der Genuss von Alkohol und ähnlichen Drogen auf die Fähigkeiten auswirken, ein Fahrzeug sicher zu führen. Auch der "härteste Führerscheintest Deutschlands" des DVR mit "Videofahrlehrer" Gernot Hassknecht stieß auf großes Interesse, und lockte die Leute an unseren Stand.

Wir sind als Kreisverkehrswacht auch dankbar, dass uns der Hörgeräteakustiker Kind mit seinem Team auch in diesem Jahr als Partner zur Seite stand, denn im Straßenverkehr sind alle Sinne wichtig.
"Gerade ältere Verkehrsteilnehmer sind während der nass-kalten Jahreszeit besonders gefährdet", warnt Hans-Jürgen Maurer, Geschäftsführer der Kreisverkehrswacht Neunkirchen (KVW).  Altersbedingt seien oft Sehfähigkeit, Hörfähigkeit und oder Reaktionsfähigkeit eingeschränkt. "Kommen dann noch die Widrigkeiten des nass-kalten Herbst- und Winterwetters hinzu wird die Teilnahme am Straßenverkehr zum gefährlichen Risiko für die Betroffenen selbst aber auch für anderen Verkehrsteilnehmer", so Maurer.

Das Team der KVW Neunkirchen sieht eine ihrer wichtigsten Aufgaben darin, alle Verkehrsteilnehmer vom Fußgänger, über den Rad- und andere Zweiradfahrer bis zum Autofahrer für diese Gefahren zu sensibilisieren und nutzt dazu jedes Jahr im November die Präsenzmöglichkeit im gut besuchten Saarpark-Center, um möglichst viele Menschen zu erreichen.
Wir danken allen Partnern, die uns dabei unterstützen und auch dem Team des Saarpark-Centers, die uns den nötigen Raum für diese immer wieder interessante und erfolgreiche Aktion bieten!

Rehlinger erneut mit leeren Händen aus Berlin zurückgekehrt - ihre Kritik an der MPK ist unglaubwürdig!

"Auch beim Heizöl sind die Preissteigerungen schmerzhaft, deshalb sollte Heizöl in Entlastungsmaßnahmen eingeschlossen werden." Mit dieser Aussage hatte Anke Rehlinger Ende Oktober Hoffnungen bei Saarländerinnen und Saarländern geweckt, die nicht mit Gas heizen. Einmal mehr aber blieb ihre Forderung ohne Erfolg. Sie kehrte mit leeren Händen von der MPK zurück, denn sie schaffte es nicht, der Linie zu widersprechen, die ihre Parteioberen in Berlin vorgegeben haben.

Das passt ins Bild, denn entsprechende Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden von der Ampel-Regierung ebenfalls abgelehnt, die entsprechende Kommission der Bundesregierung hatte nicht einmal einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. 

Im Gegenteil: Auf Nachfrage aus der Union antwortete die Bundesregierung lapidar, dass wohl auch Heizöl und Holzpellets eine deutliche Preissteigerung aufwiesen, die jedoch unterhalb der Entwicklung bei Erdgas läge.
Das heißt im Klartext: Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf - und auch die MPK samt Rehlinger blieb in dieser Richtung stumm.

Und jetzt? Jetzt kritisiert Anke Rehlinger plötzlich in den Medien die Ergebnisse der MPK... Wohlgemerkt: Genau der MPK bei der sie angeblich selbst mit am Tisch saß!

Noch unglaubwürdiger geht es nicht mehr! 

Mein Freund und Kollege Raphael Schäfer, parlamentarischer Geschäftsführer unserer CDU-Landtagsfraktion fragt zu Recht: 

"Wo war sie denn gestern? Warum hat sie sich abermals nicht durchsetzen können und die Interessen des Saarlandes in die Beschlüsse miteinfließen lassen? Wo ist die Protokollerklärung des Saarlandes, so wie sie andere Länder angegeben haben, die ihre Ernsthaftigkeit stützen würde? Wir sind wirklich sprachlos!"

Das zeige überdeutlich: Der Ministerpräsidentin fehle zum einen der Rückhalt aus Berlin für ihre Forderungen, zum anderen traut sie sich nicht, dort wo es darauf ankommt, für die Menschen, für die sie verantwortlich ist, eine klare Kante zu zeigen, so Raphael Schäfer. "Sie hat nichts erreicht für die Menschen, die mit Pellets und Öl heizen. Lediglich auf eine Härtefallregelung hat man sich verständigt. Unwahrscheinlich, dass zum Beispiel ältere Menschen mit geringer Rente seitenweise Anträge auf Härtefall ausfüllen werden. Rehlinger bleibt nur, im Kadergehorsam Beifall zu klatschen für die halbherzige Entlastungsregelung."

Die CDU fordere seit Anbeginn der Krise eine Entlastung für Verbraucher jeglicher Brennstoffe wie Gas, Öl, Pellets, Fernwärme, etc., denn auch diese Preise lägen nach wie vor meilenweit über dem Vorjahrespreis und gingen über die finanzielle Belastungsgrenze vieler Menschen hinaus, so Raphael Schäfer.

„Unser Vorschlag lautet weiterhin: Absenken der Mehrwertsteuer auf alle Energiearten auf das europäische Mindestmaß! Die Gleichbehandlung der Menschen, unabhängig davon wie sie heizen müssen, ist geboten und für den Erhalt des sozialen Friedens wichtig.“

Vorsitzende des Verteidigungsausschusses zu Gast im Saarland

Mehr denn je sind innere und äußere Sicherheit miteinander verbunden. Cyberangriffe gegen die militärische, aber auch die zivile Infrastruktur sind an der Tagesordnung, ganze Armeen von Trollen und Bots fluten Medien und die sogenannten Sozialen Netzwerke mit Fake-News, versuchen Unsicherheiten zu säen und Gesellschaften zu spalten. Das hat nicht erst mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Menschen in der Ukraine begonnen.
Umso interessanter war auch für mich als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag gestern die Veranstaltung des Bundeswehrverbandes, in deren Mittelpunkt das Referat von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, stand.

Nach der Begrüßung durch Hauptmann Uwe Kammer, den Vorsitzende der Standortkameradschaft Großraum Saarlouis, nahm die FDP-Politikerin in ihrem eindrucksvollen Vortrag kein Blatt vor den Mund und schilderte in zum Teil sehr deutlichen Worten ihre Einschätzungen sowohl zu aktuellen Situation in der Ukraine, zu der brutalen Vorgehensweise der russischen Truppen gegen die Zivilbevölkerung und auch zu der Tatsache, dass eine wirkliche Lösung des Konfliktes nur aus einer Position der Stärke der Ukraine und einer Einigkeit der europäischen Länder heraus gefunden werden kann.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses räumte durch klare Fakten auch mit der gerne gestrickten Legende auf, am müsse auch Putin verstehen, denn schließlich sei die NATO ja immer näher an die russischen Grenzen herangerückt. Strack-Zimmermann verwies dabei auf die NATO-Russland-Grundakte von 1997, in der fest vereinbart wurde, dass jedes Land sich seine Bündnisse selbst aussuchen könne.
Und in der Tat hat auch Russland diese Grundvereinbarungen unterzeichnet, in denen der „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“ ebenso unmissverständlich festgelegt wurde wie die „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen.“ 
Die Ukraine sei zudem neben den USA und Russland die Nation mit den meisten Atomwaffen gewesen und habe diese an Russland abgegeben und dafür das Versprechen erhalten, dass Russland keine Angriffe auf die Ukraine zulassen werde. Auch dieses Versprechen habe Putin gebrochen, so die FDP-Politikerin.

Putin habe, betonte Strack-Zimmermann, lange vor dem Angriff auf die Ukraine und auch lange vor der Annexion der Krim deutlich gemacht, dass er den Zerfall der einstigen Sowjetunion als Fehler ansehe und die Uhren zurückdrehen wolle. Dabei sei ihm jedes Mittel recht und von diesem Ziel rücke er auch solange nicht ab, bis er erkennen müsse, dass der europäische Zusammenhalt eine Rückkehr zur bipolaren Weltordnung der Vergangenheit aussichtslos erscheinen lasse. Erst dann, wenn er erkenne, dass er nicht mehr über die Ukraine und über Europa sprechen und verhandeln kann, sondern mit der Ukraine und mit einem einigen Europa sprechen muss, rücke ein Ende des Konfliktes näher.

Strack-Zimmermann beleuchtete abschließend in ihrem Vortrag auch die gesamte geopolitische Lage und machte auch deutlich, dass das Regime in China sehr genau hinschaue, ob Europa und die westliche Welt es schaffe, zusammenzurücken. Gleichzeitig treibe man aber auch die stärkere wirtschaftliche Verflechtung weiter voran und versuche, sich einerseits neue Märkte zu erschließen, andererseits aber auch Abhängigkeiten von China zu schaffen.
Nicht ohne Grund endete die sogenannte neue Seidenstraße bislang mitten im Herzen Europas im Duisburger Hafen, dem größten Binnenhafen der Welt. Alleine in Nordrhein-Westfalen sind aktuell rund 1000 Unternehmen teilweise oder komplett in chinesischer Hand. 

Foto: Auch Klauspeter Brill, Bürgermeister unserer Nachbar- und Garnisonsstadt Lebach war Gast der interessanten Veranstaltung des Bundeswehrverbandes im Theater am Ring.

"Minister muss endlich mit offenen Karten spielen": Vorsitzender des Haushaltsauschusses kritisiert unklare Aussagen zu Steuermehreinnahmen

Die Steuereinnahmen des Landes explodieren regelrecht. Bereits der bisherige Nachtragshaushalt für 2022 weist erhebliche Steuermehreinnahmen auf. Mit der neuen Steuerschätzung steigen diese auf ein exorbitantes Maß an, wie wir es bisher in der Geschichte des Saarlandes nicht erlebt haben.
In der Steuerschätzung vom Mai wurden bereits Mehreinnahmen von in der Summe 430.000.000 Euro. für 2022 und 2023 errechnet. Bisher vor kurzem hatte der Finanzminister immer erklärt, dass sich dies mit der jetzigen Steuerschätzung relativieren werde. Das Gegenteil ist der Fall, für beide Jahre kommen nochmals weitere 145 Millionen obendrauf!"
Was aber mit den zusätzlichen Mehreinnahmen passieren soll, soll offenbar weitgehend unter der Decke gehalten werden.
Völlig zu Recht fordert der Vorsitzende des wichtigen Haushaltsausschusses im Saarländischen Landtag, mein Freund und Kollege Stefan Thielen: "Wir erwarten hier klare Aussagen, was mit diesen Steuermehreinnahmen geschehen soll. Es kann nicht sein, dass diese Mittel lediglich in der Finanzierung des Transformationsfonds verschwinden. Der Finanzminister muss hier mit offenen Karten spielen!“

Die steigende Steuermehreinnahmen, die etwa dem Umfang der geplanten Entnahmen aus dem Transformationsfonds entsprechen, sieht Thielen darüber hinaus als ein Argument, die dieses Gesamtkonstrukt ad absurdum führen. „Wenn sich dies so abzeichnet, sollte man weiter das Prinzip der Jährlichkeit verfolgen und nicht auf ein rechtlich im hohen Maß unsicheres Sondervermögen setzen. Im Angesicht dieser Steuermehreinnahmen eine Notsituation herbeizureden, wird mehr und mehr zu Farce.“

Der Haushaltsausschuss des Landtages muss hier in der Tat genau hinschauen, denn die Einhaltung der Haushaltsgrundsätzen wie Wahrheit, Klarheit, Jährlichkeit und Öffentlichkeit ist ein wichtiges Fundament unserer parlamentarischen Demokratie.
"Wir werden in den folgenden Sitzungen des Haushaltsausschusses hier den Finger in die Wunde legen und erwarten klare Aussagen von der Landesregierung zu den offenen Fragen", so Stefan Thielen.
Er betont: "Wenn angeblich eine Notsituation besteht, so sollten hier direkte Hilfen mit den Steuermehreinnahmen erfolgen. Die Aussage „Es ist kein Geld da“ verbietet sich jedenfalls für dieses und nächstes Jahr für die Landesregierung und für jeden Abgeordneten, der diesen Haushalten so zustimmt.“

Mit Bezug auf das gesamte Agieren der Landesregierung wurde Thielen nochmals deutlicher: „Am gleichen Tag, an dem der Finanzminister 145 Mio. Steuermehreinnahmen für 2022 und 2023 verkündet, bettelt der Sozialminister um Spenden für seine sicher gut gemeinte WinterAktion Saar damit „im Saarland trotz steigender Energie- und Lebensmittelpreise niemand hungern oder frieren muss“ (Zitat Sozialministerium). Thielen: „Dies ist an Zynismus nicht zu überbieten und ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, der unter höheren Lohn- und Mehrwertsteuern leidet. Es wäre hier die Aufgabe von Anke Rehlinger eine klare Linie unter Ihren Ministern abzustimmen!"

Landwirtschaft ist Daseinsvorsorge: EU-Pläne müssen gestoppt werden!

Die Antwort auf meine Parlamentarische Anfrage im Saarländischen Landtag macht deutlich: Die EU-Pläne wären ein Desaster für die Landwirtschaft. Die Folge wären eine weitere, noch deutlichere Verknappung von Lebensmitteln und weitere massive Preissteigerungen.

Auch wenn weiterhin noch viele Fragen offen sind: Ich bin der Landesregierung zunächst einmal dankbar für die Zahlen und Fakten, die sie in ihrer Antwort auf meine Parlamentarische Anfrage zum künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Saarland sowie  zur Entwicklung unserer landwirtschaftlichen Betriebe nennt.
Warum war meine Anfrage wichtig und warum haben viele der Landwirte, mit denen ich in einem ständigen Austausch stehe, bereits auf die Antworten auf meine Fragen gewartet?

Will man es auf einen kurzen Nenner bringen, könnte man sagen: Es geht schlichtweg darum, dass wir dafür sorgen müssen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch künftig ihrer Arbeit nachgehen können und es geht darum, dass wir hier bei uns im Saarland auch in Zukunft noch in ausreichendem Maße Nahrungsmittel für unsere Bevölkerung produzieren können!

Wie aber soll das funktionieren, wenn auf fast 38.000 Hektar unserer landwirtschaftlich genutzten Flächen im Saarland ein notwendiger Pflanzenschutz künftig verboten sein wird?
38.000 Hektar - das sind rund 41 Prozent der Flächen, die unseren landwirtschaftlichen Betrieben für die Erzeugung von Lebensmitteln zur Verfügung stehen!

Dahinter steckt das Ziel der EU-Kommission, Einsatz von Pflanzenschutzmitteln drastisch reduzieren. Das ist nichts grundsätzlich Neues; das 50-Prozent-Reduktionsziel im Rahmen des Green Deals ist bereits sein Monaten bekannt.
Mit einem neuen Verordnungsvorschlag wurde das Vorhaben, gegen das sich mittlerweile fast alle anderen Länder der EU wehren, noch einmal konkretisiert und verschärft. Insbesondere aber der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hält aus ideologischen Gründen gemeinsam mit EU-Kommissar Frans Timermanns noch immer an den völlig überzogenen Zielen fest.
Um das Ausmaß eines derart breiten Pflanzenschutzverbotes unter der Decke zuhalten, wurde lediglich eine oberflächliche und im Ergebnis mangelhafte Folgenabschätzung durchgeführt.

Man muss sich das einmal vorstellen: In einer Zeit, in der wir wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine deutliche Verknappung der weltweit zur Verfügung stehenden Lebensmittel beobachten können, werden Vorschläge gemacht, welche die Ertragssicherheit unserer Ernten massiv gefährden.

11 Millionen Packungen Mehl weniger und 90 Prozent weniger Wein von der Mosel! 
 

Noch einmal zur Verdeutlichung, was die EU-Pflanzenschutzverordnung bedeuten würde:

Nach aktuellen Schätzungen wären 3,5 Millionen Hektar Ackerfläche in Deutschland betroffen und rund 7 Millionen Tonnen Weizen könnten nicht mehr produziert werden. 
7 Millionen Tonnen Weizen sind rund 11 Millionen Packungen Mehl á 500 Gramm!

Das hätte nicht nur dramatische Folgen für die Landwirte, sondern unter anderem auch für unsere Mühlen, für unserer Bäcker und für alles das, was noch daran hängt. Jeder halbwegs normal denkende Mensch kann sich ausrechnen, was diese Verknappung auch für die Preisentwicklung bei Lebensmitteln bedeuten würde: Die Inflation würde noch stärker galoppieren!

Das ist unverantwortlich und es ist zudem auch noch ein gigantischer Vertrauensbruch:
Den Landwirten wurde bei der Gebietsausweisung nachdrücklich versichert, dass die Festschreibung beispielsweise der sogenannten FFH-Gebiete (Flora-Fauba-Habitat-Schutzgebiete), wie z.B. rund um die Täler der Ill, keine negativen Auswirkungen auf die dort ansässigen landwirtschaftlichen

Betriebe hat.
Dieses Versprechen soll nun aus purer Ideologie und ohne sachlich-fundierte Grundlagen gebrochen werden.

Auch der deutsche Weinbau wäre übrigens von dem aktuellen Vorschlag aus Brüssel extrem negativ betroffen; für viele Regionen hätte das katastrophale Auswirkungen.

Durch das geplante Komplettverbot würde beispielsweise die Weinerzeugung an der Mosel um circa 90 Prozent zurückgehen, schätzt der Deutsche Weinbauverband und beim Obstbau in Deutschlnad sähe es ähnlich dramatisch aus.
In Zukunft heißt es dann: "Wein und Obst aus Deutschland: Fehlanzeige!"

Auch private Gärten wären wahrscheinlich betroffen.

Auf meine Frage "Welche Auswirkungen werden die neuen Vorschriften auf private Gartenanlagen und Nutzgärten haben?" antwortete die Landesregierung:

"Die Begrifflichkeit „empfindliches Gebiet“ ist hierzu unklar. Hausgärten sind

bisher vom landwirtlichen Fachrecht ausgeschlossen. Bei entsprechender Interpretation der EU-Vorlage nach Artikel 3 Ziffer 16 Buchstabe c wären auch private Gärten und Nutzgärten betroffen."

Thema Verkehrssicherheit stand im Mittelpunkt meiner mobilen Sprechstunde

Am Freitag, dem 14. Oktober, fand meine erste mobile Sprechstunde zum Thema "Verkehrssicherheit" in der Gemeinde Eppelborn statt. Bei dem Termin suchte ich u.a. gemeinsam mit Ortsvorsteher Peter Dörr das Gespräch mit Anwohnern von Verkehrspunkten, die als besonders gefährlich empfunden werden und lud dazu auch die politischen Ansprechpartner vor Ort ein. Gleich zwei Gefahrenpunkte befinden sich dabei in meinem Heimatortteil Habach. Ich bin dankbar, dass sich zwei Habacher Familien an mich gewandt haben, und die auch von uns als CDU bereits erkannten Gefahrenpunkte noch einmal deutlich benannt haben. 
Mit den starken Hinweisen der Anwohner im Rücken werden wir die Themen nochmals auf die Tagesordnung setzen, vor allem aber werde ich auch als Abgeordneter mit dem Mittel der Parlamentarischen Anfrage dafür sorgen, dass auch auf diesem Wege Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit in Habach auf die Agenda der Landesregierung gesetzt werden.
Im Rahmen des Landesprojekts "Die Stroß durch's Dorf" wurden bereits vor Jahren konkrete Maßnahmen erarbeitet, wie die Landstraßen durch Habach sicherer gemacht werden können. Die legen wir jetzt nochmals auf den Tisch und flankieren Sie mit eigenen Vorschlägen. 

Hintergrund unserer mobilen Sprechstunden, die im gesamten Landkreisstattfinden, ist es, dass mein Freund und Kollege Roland Theis und ich aktuell eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung erarbeiten, in der wir die zuständigen Behörden im Land auf besonders gefährliche Stellen im Straßenverkehr im Landkreis Neunkirchen hinweisen werden.
Der Ort unserer Bürgersprechstunden richtet sich deshalb stets nach den Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger, die eine bestimmte Stelle zur Meldung an die Landesregierung vorschlagen wollen.

In Habach begleiteten mich zum Termin mit den Anwohnern unser Ortsvorsteher Peter Dörr, Ortsrätin Ursula Klos und als Fachmann zu Thema Straßenverkehr mein Bruder Guido Theobald, der aufgrund seiner Ausbildung und seine langjährige Tätigkeit Bautechniker beim Landesbetrieb über jahrzehntelange Erfahrung verfügt.
Auch mir als ehemaligen Mitarbeiter des Landesbetriebs und ausgebildetem Straßenwärter liegt das Thema sehr am Herzen. Deshalb bleiben wir da auch am Ball!

Weitere Informationen dazu sowie detaillierte Vorschläge folgen in Kürze.

Ein Platz für Sternenkinder in Eppelborn

Vor etwas mehr als einer Woche berichtete ich über ein beeindruckendes Zeichen der Erinnerung, das der Verein SternenEltern Saarland e.V. vor der Saarbrücker Ludwigskirche geschaffen hatte: 3.500 Kerzen bildeten einen großen, leuchtenden Stern. Jede einzelne Kerze stand dabei für eines der saarländischen Sternenkinder des vergangenen Jahres.
Wenn Eltern um ihr Kind trauern müssen, das nie das Licht der Welt erblicken durfte, ist dies oft sehr belastend. Dass über dieses traurige und sehr emotionale Thema kaum geredet wird, ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Familien, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt.
Hinzu kommt, dass man im öffentlichen Raum nur selten einen Ort für diese kleinen Sternenkinder findet.
Das wird sich aber bei uns in Eppelborn nun ändern!

Ich kann das Anliegen des Vereins SternenEltern e.V. und insbesondere auch einer engagierten Familie aus meiner Heimatgemeinde nur aus ganzen Herzen unterstützen, in der Gemeinde Eppelborn für betroffene Familien die Möglichkeit des Gedenkens für Sternenkinder zu schaffen: Auf dem Friedhof im zentralen Ort Eppelborn soll ein neues Grabfeld für die Sternenkinder entstehen!

Ich freue mich, dass die entsprechende Initiative bereits Früchte trägt und auch die Verwaltungsspitze mit Bürgermeister Dr. Andreas Feld dem Projekt sehr offen gegenüber steht. 
Einen ersten Entwurf, wie die Stele inmitten des neuen Grabfelds aussehen könnte, hat unsere Eppelborner Steinmetz- und Steinbildhauermeisterin Judith Pink bereits vorgestellt. (siehe Bild). Auf der rechten Bildhälfte ist noch einmal die Aktion "Ein Licht für Sternenkinder" auf dem Saarbrücker Ludwigsplatz zu sehen.

Es ist für viele der trauernde Familien wichtig, ihre Sternenkinder auf dem Friedhof zu beerdigen zu können. Eine Beerdigung auf einem Friedhof ist der Würde eines Menschen angemessen. Sie gibt den Familien auch die Gelegenheit, Abschied zu nehmen. Die Familien können damit einen Ort schaffen, an dem sie die Liebe zu ihrem Kind ausdrücken und den sie immer wieder aufsuchen können, um zu trauern.

Es ist noch nicht sehr lange her, dass Kinder, die bei der Geburt weniger als 500 Gramm wogen, nicht bestattet werden konnten. Damit gab es für die Hinterbliebenen keinen Ort, wo Trauer und Gedenken stattfinden können.
Das hat mich und das hat auch meine Freunde Hermann Scharf, Dagmar Heib, Timo Mildau, Bernd Wegner und mich in unserem Arbeitskreis für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unserer CDU-Landtagsfraktion nicht ruhen lassen. Wir haben für eine bessere, für mitmenschliche Regelung gekämpft und wir konnten einen wichtigen Erfolg erzielen:
Seit 2019 haben wir ein neues Bestattungsgesetz im Saarland, das für einen würdevollen Umgang mit früh verstorbenen Kindern, mit Sternenkindern, und für die Berücksichtigung der Belange von Eltern früh verstorbener Kinder sorgen und sie stärker berücksichtigen soll.

Wir haben in dem neuen Gesetz den Eltern die Möglichkeit eröffnet, eine Bestattung/Beisetzung durchführen zu lassen. Und genau das soll künftig auch auf dem Friedhof in Eppelborn möglich sein.
Es soll ein kleines Gräberfeld für Sternenkinder entstehen und damit ein Ort des Gedenkens, der Erinnerung der Trauerbewältigung.

Ihre Spende kann helfen, das Projekt zum Erfolg zu führen (hier klicken)

Neuer Fußgängerüberweg am "Landheim" in Wiesbach

Eine Initiative der CDU Wiesbach und des CDU-Gemeindeverbandes Eppelborn hatte Erfolg:
Heute fand die Abnahme des neuen Fußgängerüberweges am ehemaligen Landheim Wiesbach, nur wenige Meter hinter dem Ortseingang aus Richtung Habach statt. Nach der Schließung des einstigen Mutter-Kind-Kurheims wurden der Zebrastreifen und die dazugehörige Beleuchtung, die früher dort für mehr Sicherheit bei Fahrbahnüberquerungen sorgten, zurückgebaut - sehr zum Leidwesen auch von Spaziergängern und Wanderern, die dort regelmäßig die Straße überqueren.
Seit nach einer grundlegenden Sanierung mit Arztpraxen, Unternehmen, Mutter-Kind-Kursen und auch Wohnungen wieder Leben in die lange leerstehenden Gebäudeensemble eingezogen ist, hat sich die Situation wieder grundlegend geändert. Die Zahl der Fußgänger und auch die Frequenz der Straßenüberquerungen ist wieder deutlich angestiegen und rechtfertigte damit selbst nach den starren Regeln der Landesregierung wieder die Einrichtung eines Fußgängerüberweges.
Einem Ortstermin gemeinsam mit unserem CDU-Kreisvorsitzenden Roland Theis, den Landtagsabgeordneten Alwin Theobald und Sandra Johann sowie den Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen CDU folgte ein Antrag im Ortsrat Wiesbach und auch Bürgermeister Feld unterstützte die Initiative, die nun zum Erfolg und zu mehr Verkehrssicherheit in Wiesbach führt.

Der Landesbetrieb für Straßenbau, die energis Netzgesellschaft und die Vertreter des Baumtes der Gemeinde Eppelborn überzeugten sich bei der heutigen Abnahme der Baustelle, dass die Fahrbahnmarkierungen ordnungsgemäß aufgebracht wurden, die Beleuchtung funktioniert, die Markierungsplatten zur Barrierefreiheit eingebaut und die notwendigen Verkehrszeichen (VZ 350-40) beidseitig installiert wurden. Nur wenn alle diese Elemente vorhanden sind, ist es ein richtiger Fußgängerüberweg, so wie er seit heute morgen auch an der Hauptstraße 1 in Wiesbach zu finden ist.

CDU-Ortsvorsitzender Adrian Bost: "Ich bin froh, dass unsere Initiative zum Erfolg führte!"

„Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger liegt uns sehr am Herzen, besonders für Personengruppen, die im Straßenverkehr einem besonderen Risiko ausgesetzt sind. Deswegen setzt sich die CDU Wiesbach gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Saarländischen Landtag Alwin Theobald und mit dem CDU-Kreisverband für mehr Fußgängerüberwege ein“, so der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Adrian Bost. Er ergänzt: "Wir sind sehr froh, dass das von uns initiierte Projekt so schnell realisiert werden konnte!"  
Gemeinsam mit seinen Ortsratsmitgliedern Walter Johannes und Harald Schorr war Bost heute morgen persönlich mit vor Ort, um den Zebrastreifen zu begutachten.
Auch Ortsvorsteher Stefan Löw freute sich über den neuen Fußgängerüberweg.

Mehr Verkehrssicherheit - ein Markenkern unserer CDU

In den vergangenen Wochen und Monaten machte gerade die CDU in der Gemeinde Eppelborn durch die Aufstellung von Streetbuddies auf sich aufmerksam. Insgesamt 16 Streetbuddies hat der CDU-Landtagsabgeordnete Alwin Theobald bislang gestiftet. Weitere werden folgen, betonte Theobald bereits.
Darüber hinaus startete der CDU-Gemeindeverband gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband Neunkirchen und seinem Vorsitzenden Roland Theis die Plakataktion "Gib Acht auf uns", mit dem die Verkehrsteilnehmer nach dem Ende der Sommerferien auf Schulanfänger aufmerksam gemacht und die Schulwege sicherer gemacht werden sollten.

Kritik an Scholz-Plänen zu Hamburger Hafen – Bundesregierung hat aus Abhängigkeit von Russland nichts gelernt

Es ist ein Vabanquespiel, das der aktuelle Bundeskanzler betreibt: Entgegen der ausdrücklichen Warnung aus sechs (!) seiner Fachministerien und entgegen ausdrücklicher Warnungen insbesondere auch des Bundesnachrichtendienstes macht er es möglich, dass China Anteile am Hamburger Hafen erwirbt. 
Dass es letztlich nur 24,9 Prozent sein sollen, die der Staatskonzern Cosco erwerben darf, ist dabei nicht mehr als die sprichwörtliche "weiße Salbe" um Kritikern vorzugaukeln, man habe alles im Blick.
Fakt ist aber: Mit dieser Entscheidung hat die chinesische Staatsführung in einem Bereich unserer kritischen Infrastruktur den Fuß in der Tür.

Der parlamentarische Geschäftsführer unserer CDU-Fraktion, mein Freund und
Kollege Raphael Schäfer, geht mit Bundeskanzler Scholz zu Recht vor diesem Hintergrund hart ins Gericht: „Der Bundeskanzler muss jetzt dafür Sorge tragen, dass nationale Interessen langfristig gesichert werden und geopolitische Entwicklungen sich auch auf Vertragsabschlüsse mit autoritär regierten Ländern auswirken. Die kritische Infrastruktur – dazu zählen auch Häfen und Terminals – muss vor ausländischen Investoren geschützt werden“, so Raphael Schäfer.
Er betont: „Peter Altmaier hat als Bundeswirtschaftsminister mehrfach erfolgreich den Einstieg chinesischer Investoren in das deutsche Stromnetz verhindert. Damals wollte China 20% des deutschen Stromnetzes kaufen. Die Situation am Hamburger Hafen ist vergleichbar. Die Bundesregierung scheint aus der Abhängigkeit von Russland nichts gelernt zu haben.“

In Schäfers Augen knickt Scholz gegenüber dem wichtigen Handelspartner China ein. Man fürchte in der Bundesregierung wohl, dass China sich von deutschen Produkten distanziert, wenn man jetzt nicht klein beigäbe. „Man könnte auch sagen: Scholz lässt sich von China erpressen“, so Raphael Schäfer. 

Fraktion in der Region: CDU informierte in Eppelborn zum Thema Grundsteuer

Zurzeit sind wir mit unserer Veranstaltungsreihe "Fraktion in der Region" im ganzen Land unterwegs. Eines, der Formate, die aktuell am meisten nachgefragt werden, beschäftigt sich mit den aktuell von den Finanzbehörden geforderten Erklärungen zur Grundsteuer. Gestern Abend fand unsere Veranstaltung  zum Thema "Grundsteuer" im Koßmann-Forum des "big Eppel" in Eppelborn statt - und war entsprechend gut besucht. Als kompetenter Referent stand mir der Fachanwalt für Steuerrecht, Daniel Jung, zur Seite.

Das Ausfüllen der neuen Grundsteuererklärung ist für nicht wenige Haus- und Grundbesitzer eine Herausforderung, zumal die Finanzbehörden Wert darauf legen, dass sie nur online erfolgen soll.
"Normale" Formulare soll es nur nur im Rahmen einer "Härtefallregelung" geben.
Ich finde das anmaßend und unverschämt. Das habe ich gestern Abend auch deutlich gemacht.
Wenn man als älterer Mensch nicht über Internetzugang verfügt, weil man ihn eigentlich auch nicht braucht, oder wenn man sich PC und Internet vielleicht auch nicht leisten kann, ist man für uns als CDU noch lange kein "Härtefall". Hier hat sich der Amtsschimmel gehörig vergaloppiert!

Ungeachtet dessen führt aber kein Weg an der Neuberechnung der Grundsteuer vorbei, denn der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte geurteilt, dass die bisherige Bemessungsgrundlage nicht mehr verfassungsgemäß sei. Umso wichtiger ist es unserer CDU-Landtagsfraktion und auch mir, den Menschen möglichst umfassende Informationen und praktische Hinweise zur Grundsteuerreform zu geben.
Die Grundsteuerreform betrifft alle Immobilienbesitzer und die damit verbundenen bürokratischen Hürden verunsichern viele Menschen. Daher möchten wir einen Einblick in die komplexe Thematik geben und Licht in den bürokratischen Dschungel bringen.

Als wirklicher Fachmann in dem Gebiet stand mir gestern Abend der Fachanwalt für Steuerrecht, Daniel Jung zur Seite. Er beleuchtete in seinem Vortrag die Hintergründe der Reform und gab praktische Hinweise. Jung gab allerdings auch zu bedenken: „Es ist ein Bürokratiemonster und auch bis jetzt sind noch lange nicht alle Fragen geklärt.“

Die Grundstückseigentümer müssen zahlreiche Angaben zur ihren Grundstücken und insbesondere auch zu Gebäuden machen - vor allem Baujahr, Wohnfläche, Gemarkung und Nutzung werden abgefragt und sollten ursprünglich bis zum 31. Oktober in eine Steuererklärung eingetragen werden. Diese Frist wurde jedoch aktuell bis zum 31.1.2023 verlängert.
Die Eintragungen sind per Elsterformular in der Steuererklärung möglich, können auf Antrag im Einzelfall aber auch in Papierform erfolgen.
Dieses Formular ging Daniel Jung dann in einzelnen Schritten durch.

Die Grundsteuer wird schließlich in mehreren Schritten erhoben: Das Finanzamt ermittelt auf Basis des Bewertungsgesetzes den Einheitswert durch das Ertragswertverfahren und erlässt den Einheitswertbescheid. Mit dem Einheitswert wird der Grundsteuermessbetrag errechnet.
Die Wohnortgemeinde ermittelt dann die zu zahlende Steuer aus Grundsteuerhebesatz und Grundsteuermessbetrag.
Fällig wird die neu geregelte Steuerberechnung dann erstmals im Jahr 2025 werden.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Daniel Jung für die fachliche Unterstützung unserer Veranstaltung, bei unserem Mitarbeiter Jan Bubel für die technische Unterstützung sowie bei dem engagierten Team unseren Kultur- und Kongresszentrums big Eppel für den Auf- und Abbau sowie die Vorbereitung der Räumlichkeiten.