Reservisten der Bundeswehr sorgen für eine musikalische Aufmunterung im Seniorenheim

Es war eine willkommene Abwechslung: Das Saxophon-Ensemble des Reservistenmusikzugs Saarland spielte heute vor dem Pflegeheim St. Josef in Eppelborn. Organisiert hatte den etwa einstündigen Auftritt der Landesvorsitzende des Reservistenverbandes Landesgruppe Saarland, Stabsfeldwebel der Reserve Rudi Herrmann, der auch Bürgermeister Andreas Feld, Ortsvorsteher Berthold Schmitt und auch mich zu der kleinen Veranstaltung im Außenbereich des Seniorenheimes eingeladen hat.

"Normalerweise fände nicht weit von hier heute der Fassanstich zur Eröffnung der Eppelborner Pfingstkirmes statt", stellte Bürgermeister Dr. Andreas Feld fest, als der die Musiker des Saxophon-Ensemble des Reservistenmusikzugs vor der Terrasse des Seniorenheimes in Eppelborn begrüßte. Umso mehr freue er sich, dass jetzt, wo wegen der pandemiebedingten Einschränkungen so viele Veranstaltungen abgesagt werden müssten, die Reservisten der Bundeswehr wenigstens ein wenig Abwechslung für die Menschen im Seniorenheim St. Josef mitgebracht hätten, so Feld.

Und in der Tat: Die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sind besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen. Zum einen gehören sie aufgrund ihres Alters und ihres Gesundheitszustands zu Risikogruppen. Zum anderen dürfen sie derzeit – wenn überhaupt – nur eingeschränkt Besuch empfangen. 
Da ist eine Aufmunterung, wie sie das aus fünf Musikerinnen und Musikern bestehende Saxophon-Ensemble unter anderem mit Melodien wie "Highland Cathedral", "Hello Mary-Lou" oder "Freut euch des Lebens" mitgebracht hatte, sehr willkommen.

Ich bedanke mich ganz herzlich beim Saxophon-Ensemble des Reservistenmusikzugs, beim Reservistenverband Landesgruppe Saarland und vor allem natürlich auch bei Rudi Herrmann, der gemeinsam mit seinen ehrenamtlichen Mitstreitern das kleine Konzert organisiert und auf die Beine gestellt hat!

Landarztquote im Saarland: Kaum beschlossen, schon eine Erfolgsgeschichte.

Gerade erst haben wir im Landtag mit dem Landarztgesetz die Weichen für eine zukunftsorientierte hausärztliche Versorgung auch in den ländlichen Räumen des Saarlandes gestellt. Doch schon jetzt zeichnet sich eindrucksvoll ab, dass unser Gesetz, das vorletzten Mittwoch (13.Mai) beschlossen wurde, auf dem besten Wege ist, eine Erfolgsgeschichte zu werden.
Mit Beginn des Wintersemesters 2020/2021 sollen bis zu 7,8 % der Studienplätze der Humanmedizin an der Universität des Saarlandes im Rahmen einer sog. Landarztquote vergeben werden. Auf diese 22 Studienplätze haben sich schon jetzt, eine Woche nach Beginn der Bewerbungsfrist und der Freischaltung des Online-Portals für Bewerberinnen und Bewerber, bereits sechzig junge Menschen beworben.
Die Bewerberinnen und Bewerber müssen sich, wenn sie ausgewählt werden, vertraglich verpflichten, nach Abschluss ihres Studiums und ihrer fachärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin für zehn Jahre in der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten ländlichen Regionen des Saarlandes tätig zu sein. Zunächst allerdings müssen sie in einem speziellen Bewerbungsverfahren unter Beweis stellen, dass sie hierfür besonders geeignet sind.

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag bin ich natürlich glücklich, dass unser Gesetz tatsächlich auch so einschlägt, wie wir uns das erhofft haben. 
Nur so kann es uns gelingen, dem einem drohenden Mangel an Hausärzten insbesondere im nördlichen Saarland erfolgreich entgegenzutreten.
Auch unsere Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) zeigt sich begeistert: "Es freut mich sehr, dass so viele junge und motivierte Menschen das Studium im Rahmen der Landarztquote hier bei uns im Saarland aufnehmen wollen. Das zeigt, dass wir mit dem neuen Gesetz einen wichtigen und vor allem attraktiven Anreiz geschaffen haben, mit dem wir die hausärztliche Versorgung im Saarland auch in Zukunft sichern können“, bekräftigte die Ministerin gegenüber dem Saarländischen Rundfunk (SR).


Hintergrund:

Von rund 660 niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzten im Saarland haben fast 38 Prozent das 60. Lebensjahr überschritten. Landesweit arbeiten bereits knapp 19 Prozent über das 65. Lebensjahr hinaus. Vergangenes Jahr sind im Saarland 23 Hausärztinnen und Hausärzte in den verdienten Ruhestand gegangen. Im gleichen Zeitraum wurden jedoch nur lediglich sechzehn neue Anerkennungen mit der Weiterbildung Allgemeinmedizin erteilt worden.
Wir brauchen also dringend Studienplätze für hausärztlich orientierte Bewerberinnen und Bewerber und müssen junge Mediziner möglichst früh für eine hausärztliche Tätigkeit begeistern.

Neues Konzept: Hermann Scharf (CDU) sieht nach Sitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag Chancen für Krankenhaus-Standort Lebach:

Im Sozialausschuss des Saarländischen Landtages hat die Geschäftsführerin des Krankenhaus-Standortes in Lebach der Cusanus Trägergesellschaft Trier bmH, Dr. Monika Berg, heute (27. Mai) über die Zukunft des Krankenhauses berichtet. In ihrem Bericht bestätigte und konkretisierte sie viele der Aspekte, die sie auch in unserem Gespräch am vergangenen Montag genannt und vorgestellt hat. Wie ich bereits in einem vorherigen Blogeintrag berichtete, ist das ein wichtiger Schritt um die wichtige stationär-medizinische Einrichtung im Herzen des Saarlandes zu erhalten. Auch mein Kollege und Freund Hermann Scharf, der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, sieht in den nun vorgelegten Konzept eine Chance für Lebach.

Das Konzept der ctt sieht vor, die Lebacher Klinik zu einem Schwerpunktkrankenhaus für Altersmedizin weiterzuentwickeln. Weitere Schwerpunkte sollen die Wund- und Dekubituschirurgie, die Unfallchirurgie und die Endoprothetik in der Chirurgie sowie die Behandlung von Erkrankungen des Herzens in der Inneren Medizin und die geriatrische Versorgung. Zudem ist aktuell die Schaffung einer kardio- und neurovaskulären Notfalleinheit am Standort Lebach in Kooperation mit dem Uniklinikum und dem Klinikum Merzig in Planung. Weiter in den Plänen enthalten ist ein Gesundheitspark mit einem Netzwerk von Angeboten die Rehabilitation, ambulante und stationäre Pflege, mobile Versorgung und ambulante Versorgung ermöglichen, zusätzlich soll ein Ärztehaus entstehen.

Der sozialpolitische Sprecher Hermann Scharf erklärt dazu: „Ich sehe in diesen Plänen eine Chance für den Erhalt des Standorts. Verbundkonzepte, ein Gesundheitspark und Kooperationen mit anderen Krankenhäusern können dem Standort wieder auf die Füße helfen. Vor allem im Sinne der Mitarbeiter muss nun eine intensive Beratung über die Pläne erfolgen.“ Für Scharf ist es jedoch unabdingbar, dass dieses Konzept finanzier- und umsetzbar ist. „Wir werden die Beratungen als Parlament eng begleiten. Es muss eine finale Lösung gefunden werden.“

Es liegt nun an der Geschäftsführung, das Konzept zu untermauern. Im nächsten Schritt muss sie jetzt nur noch eine nachvollziehbare Kalkulation für notwendige Investitionen vorlegen und tragfähige Vereinbarungen mit möglichen Netzwerkpartnern erzielen.
Ich finde, die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses hat gezeigt, dass die Weichen nunmehr in die richtige Richtung gestellt wurden. 

Lebach: Krankenhaus-Standort mit Perspektive.

Bereits ein kurzer Blick für die Landkarte des Saarlandes genügt, um zu erkennen, welche wichtige Bedeutung der Krankenhausstandort Lebach für die stationäre medizinische Versorgung von rund 75.000 Menschen in der großen Mitte unseres Bundeslandes hat.
In Sichtweite sowohl des geographischen als auch des geometrischen Mittelpunkts des Saarlandes und umittelbar an den wichtigen Verkehrsknotenpunkten der Bundesstraßen B10, B268 und B269 gelegen, ist das Caritas-Krankenhaus Lebach zudem nur maximal fünfzehn Rettungswagenminuten von den Autobahnanschlüssen der A1 in Thalexweiler, Eppelborn sowie der A8 in Heusweiler entfernt. Vor dem Hintergrund dieser eindeutigen Standortfaktoren ist die Entscheidung des Krankenhausträgers CTT nachvollziehbar, aller Herausforderungen zum Trotz dem 213-Betten-Haus und seinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine langfristige Perspektive bieten zu wollen.

Um mir selbst mein eigenes Bild der aktuellen Situation und auch der langfristigen Planungen machen zu können, habe ich mich gestern zu einem persönlichen Austausch mit der Geschäftsführerin des Caritas-Krankenhauses Lebach, Frau Dr. med. Monika Berg sowie den Herren Sauer und Motsch von der Mitarbeitervertretung getroffen.
Mehr als zwei Stunden saßen wir zusammen und erörterten in einem sehr offenen und vertrauensvollen Gespräch die Zukunftspläne für Lebach, aber auch die aktuellen Rahmenbedingungen für das Krankenhauswesen insgesamt. Wir sprachen aber auch darüber, wie ich als Mitglied des Landtages und als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion dabei helfen kann, den Standort Lebach zu erhalten und zu stärken.
Das, was Frau Dr. Berg mir schildern konnte, ließ die Zuversicht in mir deutlich wachsen. Das Konzept, das sie skizzierte, klingt zukunftsorieniert: Neben einer Standard- und Grundversorgung in den Bereichen Chirurgie, Innere Medizin und Unfallmedizin soll das Krankenhaus als besonderen Schwerpunkt den Blick auf das wachsende Geschäftsfeld der Altersmedizin richten. Auch weiterhin sollen die bereits vorhandene onkologische Praxis und das Dialysezentrum das Angebot am Klinikstandort Lebach abrunden.

Ich bin überzeugt davon, dass in Lebach damit die Eckpfeiler für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Krankenhauses gesetzt sind, denn Altersmedizin ist Zukunftsmedizin. Es lohnt sich, auch im Saarland sowohl in einen qualitativen als auch einen quantitativen Ausbau der Altersmedizin zu investieren. Das ergibt sich nicht zuletzt aus den Herausforderungen, vor die uns der demographische Wandel stellt. Die Lebenserwartung ist in den letzten Jahrzenten kontinuierlich angestiegen – und dieser Trend wird sich fortsetzen.
Der Schwerpunkt Altersmedizin bietet auch für die Menschen im mittleren Saarland große Chancen, denn hier liegt der Fokus auch darauf, dass die Patienten nicht nur wohnort- und heimatnah versorgt werden. Das Ziel, die älteren Menschen nach einer schweren Erkrankung, größeren Operationen, nach einem Sturz, mit der Diagnose Demenz oder bei chronischen Schmerzen wieder in die Lage zu versetzen, nach Möglichkeit wieder in ihr eigenes Zuhause zurückkehren zu können, ist ein Ansatz, den es zu verfolgen lohnt.
Es geht darum, Lebensqualität auch im Alter zu erhalten, denn Altersmedizin ist ein Ansatz, der die umfassende Behandlung des älteren Patienten bedeutet und damit über die Therapie einer einzelnen Erkrankung hinausgeht.

Mit der stationär-medizinischen Grundversorgung, dem darüberhinaus dem deutlichen Schwerpunkt Altersmedizin und mit dem geplanten Neubau eines Bettenhauses und einer neuen Notaufnahme wird das Krankenhaus in Lebach aber nicht nur einen Gewinn für die Menschen im mittleren Saarland bedeuten, sondern auch als Arbeitsplatz noch attraktiver werden. Denn gerade die Altersmedizin mit ihrem fast schon ganzheitlichen Ansatz bedeutet für die Pflegekräfte, dass auch die Zuwendung zu den Patienten, eine der ganz großen Kernkompetenzen unsere Kranken- und Gesundheitspflegerinnen und -pfleger noch einmal mehr in den Mittelpunkt gerückt werden kann.
Ich habe ohnehin eine ganz große Achtung und ganz großen Respekt vor den Pflegenden im Caritas-Krankenhaus Lebach. Im Rahmen ihrer Kampagne "Vorstellungsgespräch" in den Sozialen Netzwerken zeigen sie eindrucksvoll nicht nur, dass sie zu ihrem Krankenhaus stehen und ihm die Treue halten, sondern auch, wie groß Zusammenhalt, Gemeinschaft und Kollegialität in Lebach tatsächlich geschrieben und wie sehr das Leitbild des Krankenhauses auch tatsächlich gelebt wird.

Aktuell sind Stellen für Pflegefachkräfte im Caritas-Krankenhaus Lebach ausgeschrieben. Ich kann nur dazu aufrufen: Bewerbt euch!

Die Stellenausschreibungen findet ihr hier:

Stellenausschreibungen Caritas-Krankenhaus Lebach

Zuviel Zeit ungenutzt verstrichen: Chancen auf Stärkung des Einzelhandels in Eppelborn vertan

Für die CDU in der Gemeinde Eppelborn bleibt die Stärkung des Einzel-
handels weiterhin eines der wichtigsten politischen Ziele. Anbieter regionaler
Produkte oder Waren aus fairem Handel sind dabei ein wichtiger Eckpfeiler
unserer lokalen Wertschöpfung. Gleichzeitig brauchen wir aber auch
sogenannte Frequenzbringer wie ALDI oder LIDL mit ihrem großen
Sortiment unterschiedlichster Produkte und natürlich ein umfängliches
Drogeriesortiment. Auch wenn jetzt leider
wichtige Vorhaben durch die Sünden anderer in der Vergangenheit
vereitelt wurden, wollen wir in den kommenden Jahren neue Türen öffnen.

Trotz intensivem Engagement von Bürgermeister Andreas Feld hat der Faktor Zeit eine wichtige Leitinvestition in unserer Gemeinde zunichte gemacht: Zu lange wurde das Vorhaben, einen neuen größeren ALDI-Markt in Eppelborn bauen und gleichzeitig einen echten Drogeriemarkt anzusiedeln, fahrlässig blockiert. Die dm-Gruppe hat zwischenzeitlich neue Märkte in den unmittelbaren Nachbargemeinden Tholey, Illingen und Lebach eingerichtet, Eppelborn als zweitgrößte Kommune im Landkreis Neunkirchen geht leer aus.
Die Hoffnungen ruhen nun darauf, dass der ALDI-Konzern am jetzigen Standort im Big Eppel wenigstens sein City-Konzept verwirklicht, um den Markt auch langfristig zu erhalten. Die Chance, wieder mehr Kaufkraft in Eppelborn zu binden, ist jedoch vorläufig vertan. 

Immer wieder hat die CDU in der Gemeinde Eppelborn in den vergangenen sieben Jahren darauf gedrungen, den Einzelhandel vor Ort zu stärken. Die notwendigen Konzepte hat die CDU nicht nur auf den Tisch gelegt, sondern auch immer transparent der Öffentlichkeit präsentiert und vorgestellt.
Immer wieder hat der Eppelborner Ortsvorsteher Berthold Schmitt gemeinsam mit seinem Ortsrat gedrängt, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Immer wieder haben der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Dr. Andreas Feld und auch die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Michael Hoffmann und Alwin Theobald darauf hingewiesen, wie wichtig der Faktor Zeit ist, wenn man zukunftsweisende Konzepte auch wirklich erfolgreich umsetzen will.
Doch man wollte nicht hören. Im Gegenteil: Immer und immer wieder versuchten stattdessen inbesondere die Eppelborner SPD-Führung jede eigentlich sachliche Diskussion auf eine politische Ebene herunterzuziehen. Wortwörtlich wurde sogar postuliert: "Eppelborn ist nicht ALDI-Born."
Statt an einem Strang zu ziehen, wurde also blockiert, verhindert und tatenlos zugesehen, wie alle anderen Gemeinden rundherum Fakten schufen. Rundherum wurden neue Märkte gebaut und dm-Drogeriemärkte neu angesiedelt. Selbst die deutlich kleinere Gemeinde Tholey ist zwischenzeitlich beim Einzelhandelssortiment an Eppelborn vorbeigezogen.

Dass die SPD nun Geschichtsklitterung betreibt und sich im Nachrichtenblatt und in Sozialen Netzwerken darin versucht, sich ihre eigene alternative Wahrheit zu basteln, ist in meinen Augen beschämend, bleibt letztlich aber ihre Sache.
Jeder, der die Diskussionen in unserer Gemeinde in den vergangenen Jahren aufmerksam und ohne ideologische Brille verfolgt hat, kennt die wahre Geschichte. Und allen anderen sollte eigentlich der Blick über die Gemeindegrenzen hinaus nach Tholey, Heusweiler und Illingen genügen. Dort ist das zu bestaunen, was in Eppelborn hätte sein können.

Noch einmal einige Fakten als Hintergrund:

Der ALDI-Markt im big Eppel ist mit einer Verkaufsfläche von weniger als 800 Quadratmetern mittlerweile der kleinste im gesamten Saarland.
Aus diesem Grunde sollte im Anschluss an das bereits bestehende Gewerbegebiet am Güterbahnhof einer neuer ALDI entstehen. Teile dieser Fläche waren ohnehin bereits im Flächennutzungsplan für weiteres Gewerbe vorgesehen. Und anders als aktuell auf facebook von der SPD fälschlicherweise und wahrheitswidrig behauptet, steht das entsprechende Areal keineswegs unter Naturschutz.
Ein Investor, der die Baumaßnahme für ALDI vorfinanzieren wollte, hatte sich für das geplante Bauvorhaben bereits alle erforderlichen Grundstücke durch sogenannte Optionsverträge gesichert.
Während eines gemeinsamen Ortstermins mit Ortsvorsteher Berthold Schmitt und dem CDU-Landtagsmitglied Alwin Theobald bestätigte der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, dass seitens des Ministeriums keine Einwände für die Erschließung der Fläche und den Bau einer ALDI-Filiale erhoben würden.
Hätten zu diesem Zeitpunkt die damalige SPD-geführte Mehrheit im Gemeinderat und die Alt-Bürgermeisterin mit den Vertretern der CDU an einem Strang gezogen, wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Eppelborn bereits ein neuer, ein größerer ALDI-Markt eröffnet und im big Eppel hätte ein dm-Drogeriemarkt einziehen können.
So jedoch wurden alle positiven Entscheidungen blockiert, die Zeit zog ins Land. 

Mit nicht finanzierbaren oder aus baulichen Gründen nicht durchführbaren Schein-Alternativen versuchte sich die Verwaltungschefin noch über die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen 2019 zu retten. Eine übergroße Mehrheit der Wählerinnen und Wähler durchschaute jedoch das durchsichtige Spiel und sorgte bei den Wahlen wieder für klare, zukunftsorientierte Verhältnisse.

Leider zu spät. Denn während den verlorenen Jahren sind in den Umlandgemeinden neue Drogeriemärkte entstanden und es traten zudem im vergangenen Jahr neue Richtlinien zum Hochwasserschutz in Kraft. Diese neuen Vorschriften machen für die Erschließung des Areals zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich und die verteuern die Erschließung derart, dass das Projekt den Projektplanern des ALDI-Konzerns als nicht mehr wirtschaftlich erschien und die Planungen gestoppt wurden.

Es ist ein Stück weit bezeichnend, dass vor dem Hintergrund dieser Tatsachen die SPD nun Bürgermeister Dr. Andreas Feld massiv angreift. Ich will dieses Verhalten nicht weiter beurteilen, denn das können die Menschen in der Gemeinde Eppelborn selbst gut genug, wie sie auch bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr bewiesen haben.
Es war mir lediglich wichtig, noch einmal die tatsächlichen Fakten darzustellen. 
Damit ist für uns nun alles gesagt.
Wir als CDU werden nun den Blick weiter nach vorne richten, denn die Herausforderungen die vor uns liegen sind immens.

Die CDU in der Gemeinde Eppelborn trauert um Ehrenortsvorsteher Richard Kleer

Dieses Foto entstand während der
letzten Amtszeit von Richard Kleer als
Ortsvorsteher am Rande
der Übergabe eines neuen Jugendzentrums
im Gemeindebezirk Wiesbach.

Im Alter von 85 Jahren ist der Wiesbacher Ehrenortsvorsteher Richard Kleer von uns gegangen. Die CDU in der Gemeinde Eppelborn verliert mit ihm guten Freund und langjährigen politischen Weggefährten. Mehr als fünfzig Jahre lang hielt Richard Kleer unserer Christlich Demokratischen Union die Treue und setzte sich dabei mit großem Engagement für sein Heimatdorf Wiesbach ein.

Schon vor der Gebiets- und Verwaltungsreform war Richard Kleer für die CDU kommunalpolitisch tätig. Von November 1968 bis zum 31. Dezember 1973 war er Mitglied des Gemeinderates der damals noch selbständigen Gemeinde Wiesbach. Von 1979 bis 1999 war er ohne Unterbrechung er Mitglied des Gemeinderates Eppelborn, übte über Jahre auch das Amt eines Beigeordneten der Gemeinde aus.
Vom 11. Juli 1984 bis zum 1. September 2009, als 25 Jahre und 2 Monate lang übte er das Amt des Ortsvorstehers in Wiesbach aus, lange Jahre führte er auch als Vorsitzender den CDU-Ortsverband Wiesbach.
Richard Kleer prägte in dieser Zeit ganz maßgeblich das Erscheinungsbild und die zukunftsorientierte Entwicklung des zweitgrößten Gemeindebezirkes und errang immer wieder mit seinen Freunden der CDU Wiesbach absolute Mehrheiten im Ortsrat. Die Menschen in Wiesbach schätzten ihn.
Während seiner Amtszeit als Ortsvorsteher wurde der Outreau-Platz im Herzen von Wiesbach gebaut, auf dem alljährlich die weit über die Gemeinde hinaus bekannten Wiesbacher Kulturtage stattfinden. Ein neues Feuerwehrgerätehaus eingerichtet, das Gewerbegebiete A 1 erschlossen. Auch das Orga-Team der Hobby- und Krippenausstellung sowie der Ostereierausstellung, die beide überregionale Beachtung finden, konnte stets auf seine Unterstützung zählen.

Für sein kommunalpolitisches Engagement überreichte ihm der damalige Landrat Dr. Rudolf Hinsberger die Freiherr-vom-Stein-Medaille. 2009 wurde Richard Kleer seine besonderen Verdienste um das Gemeinwohl mit der Bartholomäus-Koßmann-Medaille in Gold, der höchsten Auszeichnung der Gemeinde Eppelborn ausgezeichnet. 2016 schließlich wurde er von Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset zum Ehrenortsvorsteher ernannt.

Christian Ney, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat Eppelborn und Alwin Theobald, CDU-Gemeindeverbandvorsitzender und Mitglied des Landtages würdigten das Lebenswerk und das politische Vermächtnis von Richard Kleer: "Wir verlieren mit Richard Kleer einen gradlinigen Menschen, der sich in besonderem Maße und wenn es darauf ankam auch durchaus streitbar, aber stets fair im Umgang mit anderen für sein Heimatdorf einsetzte. Wir werden Richard Kleer ein dankbares und ehrendes Andenken bewahren. Unser herzliches Beileid gilt seiner Familie, der wir viel Kraft in dieser schwierigen Zeit wünschen." 

Im Januar 2016 wurden Richard Kleer sowie der
Habacher Ortsvorsteher Emil Brill (Bildmitte) von der
damaligen Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset für ihr
langjähriges Engagement geehrte und
mit dem Ehrentitel
Ehrenortsvorsteher ausgezeichnet.

17. Mai: Welt-Hypertonie-Tag: Kampf dem Bluthochdruck!

Bluthochdruck ist die häufigste Ursache für einen Schlaganfall und Herzinfarkt. Er gilt deshalb als Volkskrankheit Nummer 1. Auch im Saarland. Rund einer von drei Saarländern hat Bluthochdruck. Umso wichtiger ist es mir, heute am Welt-Hypertonie-Tag noch einmal auf diese unterschätzte Gefahr hinzuweisen. Weil der hohe Blutdruck über lange Zeit keine Beschwerden verursacht, wird er oft nicht erkannt oder vom Patienten nicht ernst genug genommen. Unbehandelt kann der Bluthochdruck jedoch gravierende Folgen haben.

In den westlichen Industrieländern sterben heute mittlerweile mehr Menschen an den Folgen von Bluthochdruck als an Krebs. Er gilt als wichtigster Risikofaktor für Schlaganfall, Herz- und Gefäßkrankheiten oder Nierenversagen. Diese Folgen hat der hohe Blutdruck vor allem, weil er in den meisten Fällen über lange Zeit keine spürbaren Beschwerden verursacht. Er wird schlichtweg nicht erkannt und kann sein zerstörerisches Werk in unseren Blutgefäßen und Organen unerkannt voran treiben. Das alles macht den Kampf gegen diese Volkskrankheit zu eine Aufgabe, die uns alle angeht: Zu einer gesellschaftlichen Gemeinschaftsaufgabe!

In erster Linie müssen wir gemeinsam ein Bewusstsein dafür schaffen, dass wir unseren Blutdruck regelmäßig kontrollieren sollten. Nur wenn regelmäßig der Blutdruck gemessen wird, kann ein Bluthochdruck auch auffallen.
Neben der Herausforderung für jeden Einzelnen, Gesundheitswerte wie Puls und Blutdruck im Blick zu haben, sind meiner Meinung nach auch die Arbeitgeber gefragt:
Unsere Unternehmen setzen tagtäglich auf leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie nutzen ihr Wissen, sie nutzen ihre Kraft und sie nutzen ihr Engagement. Für jedes Unternehmen sind engagierte, motivierte und zufriedene Mitarbeiter eine sehr wertvolle Ressource, die es zu erhalten und zu stärken gilt. Vor allem in Zeiten, in denen Fachkräfte schwer zu finden sind.
Deshalb kommt den Unternehmen im eigenen Interesse eine große Verantwortung zu. Gutes Betriebsklima, eine familienfreundlichen Unternehmenskultur und ein sicheres und modernes Arbeitsumfeld sind der Gesundheit der Beschäftigten zuträglich. Viele Unternehmen haben das bereits erkannt und  deshalb über diese  grundlegenden Anforderungen an ein zukunftsorientiertes Unternehmen hinaus zusätzlich ein betriebliches Gesundheitsmanagement etabliert. 

Viele andere Unternehmen haben diese Philosophie jedoch noch nicht verinnerlicht . Es gibt an vielen Stellen noch erheblichen Nachholbedarf, selbst im Öffentlichen Dienst. Dabei stünden die Arbeitgeber bei dieser Aufgabe keineswegs alleine. So stehen beispielsweise die Krankenkassen gerne partnerschaftlich mit Rat und auch mit Tat zur Seite.
Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden auf Initiative der CDU längst geschaffen: Seit Juli 2015 ist das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Kraft - kurz Präventionsgesetz (PräVG).  Es soll die Grundlagen für eine stärkere Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger, Länder und Kommunen in den Bereichen Prävention und Gesundheitsförderung schaffen – für alle Altersgruppen in den Lebensbereichen Schule, Arbeitsplatz und Pflegeheim.
Mit dem PrävG wurden auch Früherkennungsuntersuchungen in allen Altersstufen weiterentwickelt. Unsere Krankenkassen beraten und unterstützen Unternehmen vor Ort bei der betrieblichen Gesundheitsförderung, unter Beteiligung von Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Innungen. Kranken- und Pflegekassen sollen für Gesundheitsförderung und Prävention mehr als 500 Mio. EUR pro Jahr investieren.

Damit schließt sich der Kreis und wir wären wieder beim Thema Bluthochdruck: Ein gut aufgestelltes betriebliches Gesundheitsmanagement kann auch hier wertvolle Dienste leisten, denn es erreicht genau die richtige Zielgruppe. 

Die Politik (und da sehe ich mich auch selbst in der Verantwortung) darf nicht nachlassen, auf die Gefahren des Bluthochdrucks hinzuweisen und die Menschen dafür zu sensibilisieren, ihre Blutdruckwert regelmäßig im Blick zu haben. Gleichzeitig muss sie Hand in Hand mit den Arbeitgebern, den Kammern und Innungen und vor allem auch mit den Krankenversicherungen dafür sorgen, dass die betriebliche Gesundheitsvorsorge weiter gestärkt und ausgebaut wird.

Die drei Eckpfeiler für einen ausgeglichenen Blutdruck:

1. Bewegung und Sport 

Bewegung und Sport helfen bei Übergewicht.
Weniger Übergewicht bedeutet bessere Zucker- und Fettwerte.

Sport und Bewegung sind zudem sehr gut geeignet, um Ärger und Stress abzubauen.

2. Ausgeglichene und gesunde Ernährung

Viel Obst und Gemüse, etwas Fisch und dafür nicht so oft Fleisch. Das ist schon die halbe Miete.
Wenn Sie zudem darauf achten, möglichst wenig Salz zu sich zu nehmen und auch die Zufuhr an Kohlehydraten zu begrenzen, pflanzliche Öle den tierischen Fetten vorzuziehen und auch beim Alkohol Maß halten, sind die auf dem besten Weg.

3. Senken Sie Übergewicht und vermeiden Sie Stress.

Ich denke, dazu muss ich nicht mehr besonders viel sagen und schreiben. Denn Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich, wie man das theoretisch bewerkstelligen könnte, wie schwer es aber auch praktisch sein kann.
Deshalb mein Tipp: Am Ball bleiben. Und immer wieder von vorne anfangen. Denn auch hier ist - wie so oft - der Weg das Ziel.

Landarztgesetz Saarland beschlossen: Hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum soll nachhaltig gesichert werden

Auch bei uns in Eppelborn, mitten im Saarland, ist es eine Herausforderung, die hausärztliche Versorgung dauerhaft zu gewährleisten. Der Raum Lebach, das bestätigt auch die kassenärztliche Vereinigung, ist bereits von einer Unterversorgung bedroht. Und unsere Region ist mit diesem Problem nicht alleine. Umso mehr Bedeutung hat das Gesetz, das diese Woche im saarländischen Landtag in zweiter Lesung und damit abschließend beschlossen wurde: Das Landarztgesetz Saarland.

Durch das Landarztgesetz soll die wohnortnahe ärztliche Versorgung im Saarland auch in Zukunft nachhaltig sichergestellt werden. Wir haben uns als CDU nicht ohne Grund der Frage zugewandt, wie wir die ärztliche Versorgung sichern.
Deshalb wollen wir bereits im Medizinstudium mit einem entsprechenden Maßnahmenbündel ansetzen. Durch die sogenannte Landarztquote werden bis zu 7,8 Prozent der Medizinstudienplätze vorab an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die sich verpflichten für die Dauer von 10 Jahren in unterversorgten oder von einer Unterversorgung bedrohten Regionen als Hausarzt (Facharzt Allgemeinmedizin/Innere Medizin) zu arbeiten.

Mein Kollege Raphael Schäfer MdL, machte in der Debatte noch einmal deutlich: "Die Landarztquote leistet einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in unserem Land. Darüber hinaus werden viele junge Menschen, die Interesse am Arztberuf haben, aber leider bislang aufgrund des Numerus Clausus nicht die Möglichkeit hatten, dieses Studium aufzunehmen können, wenn sie bereit sind gewisse Bindungen einzugehen."
Das neue Gesetz kommt gerade noch zum richtigen Zeitpunkt. Raphael Schäfer nannte in der Plenardebatte die harten Zahlen: "Von rund 660 niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzten im Saarland haben fast 38 Prozent das 60. Lebensjahr überschritten. Landesweit arbeiten bereits knapp 19 Prozent über das 65. Lebensjahr hinaus. Vergangenes Jahr sind im Saarland 23 Hausärztinnen und Hausärzte in Ruhestand gegangen, während lediglich nur 16 neue Anerkennungen mit der Weiterbildung Allgemeinmedizin erteilt worden sind. Wir brauchen also dringend Studienplätze für hausärztlich orientierte Bewerberinnen und Bewerber und müssen junge Mediziner möglichst früh für eine hausärztliche Tätigkeit begeistern", so Raphael Schäfer.

Auch für mich als gesundheitspolitischem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion steht hausärztliche Praxis weiterhin im Mittelpunkt, denn sie ist für viele Familien oft bereits über Generationen hinweg erste Anlaufstelle im Krankheitsfall. Die Beziehung zwischen Arzt und Patienten ist für den Erfolg einer Therapie nachweislich von großer Bedeutung, auch wenn Betriebswirtschaftler und schlecht informierte Journalisten immer wieder gerne mal sogenannten zentralisierten medizinischen Versorgungszentren das Wort reden und ausblenden.
Auch für mich - da bin ich ehrlich - ist der Hausarzt im Falle einer Erkrankung der wichtigste erste Ansprechpartner. Und das hat nichts mit Idylle und Romantik zu tun, sondern schlicht mit Vertrauen.

Kampf gegen Schrottimmobilien: CDU und SPD bringen Wohnungsaufsichtsgesetz in den Landtag ein

Die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD haben den Vermietern von Schrottimmobilien den Kampf angesagt. Ein Saarländischen Wohnungsaufsichtsgesetz soll dem ausbeuterischen Umgang von Miethaien mit ihren Mieterinnen und Mietern Einhalt gebieten. Gleichzeitig schützt das Gesetz aber auch Vermieter vor Mietnomaden. Als Mitglied des Innen- und des Sozialausschusses nahm ich für die CDU-Landtagsfraktion Stellung zu dem Gesetzentwurf.

Es soll sie nicht länger geben, die Wohnungen ohne Heizung oder Ofen, aber stattdessen mit so dickem Schimmel, dass einem das kalte Grausen kommt.
Es soll sie nicht länger geben, die Wohnungen, in denen Menschen aus anderen Ländern, Arbeitskräfte, die in gutem Glauben zu uns ins Saarland kamen, unter unzumutbaren Umständen in engen Räumen zusammengepfercht werden, ohne vernünftige sanitäre Anlagen.
Wohnungen, die durch Überbelegung und mangelhafte oder unzureichende sanitäre Anlagen zu Brutstätten von Krankheiten  werden könnten und so - wie sich gleich in drei Landkreisen deutschlandweit ganz aktuell zeigt -  auch ein Wiederaufflammen der Corona-Pandemie verursachen könnten.

Wenn Menschen so leben müssen, wenn sie mit ihren Kindern so "hausen" müssen, wie in mancher Bruchbude,  und wenn sie selbst zu ohnmächtig sind, sich aus dieser Misere aus eigener Kraft zu befreien, dann ist es eine Pflicht für uns alle, 
zu handeln.
Als Land und als kommunale Ebene.
Und ohne, dass jemand mit dieser Herausforderung alleine gelassen wird.

Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die starken Schultern der Landeshauptstadt und der Kreisstädte den kleineren Kommunen die Last abnehmen.
Und er sieht genau so vor, 
dass die Kostenfrage, die Konnexität, nicht erst noch umständlich diskutiert und geklärt werden muss, sondern das Land und die Regierung klipp und klar und unmissverständlich sagen:
Wir sind für euch da!

Hier könnt ihr euch meinen Debattenbeitrag 

in voller Länge ansehen:

Sandra Johann rückt in den Landtag nach - Bürogemeinschaft mit Alwin Theobald

Sandra Johann aus Spiesen-Elversberg wurde heute als neue Abgeordnete in den Saarländischen Landtag eingeführt. Sie rückt damit nach für Ruth Meyer, die zum 1. Mai ihr neues Amt als Direktorin der Landesmedienanstalt angetreten hat. Als Abgeordneter des Landkreises Neunkirchen freue ich mich sehr darüber, denn gemeinsam können wir unseren Land- und Wahlkreis noch besser in unterschiedlichen Politikbereichen vertreten.

Durch meine neue Kollegin ist es möglich, die parlamentarische Arbeit und insbesondere die wichtige Ausschussarbeit aufzuteilen und noch besser zu organisieren. Künftig sind wir als Neunkircher Abgeordnete wieder in allen wichtigen Ausschüssen als ordentliche Mitglieder vertreten: Sandra wird Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien, im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie im Ausschuss für Europa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates.

Ich selbst bleibe auch weiterhin Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, im Ausschuss für Inneres und Sport sowie im Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen.

Damit ein ständiger Austausch gewährleistet ist, werden wir beide uns ein Büro teilen und so optimale Voraussetzungen für eine gute Zusammenarbeit schaffen. Damit sind wir für die kommenden beiden Jahre sehr gut aufgestellt, um erfolgreich für die Menschen in unserem Landkreis zu arbeiten.

Hintergrund:

Sandra Johann stammt aus Spiesen-Elversberg. Sie ist 34 Jahre alt und war bis zuletzt Lehrerin am Theodor-Heuss-Gymnasium in Sulzbach. 

Seit ihrer Vereidigung heute morgen ist sie die neue 24. Abgeordnete der CDU im Landtag des Saarlandes. Sandra ist für Ruth Meyer in unsere Fraktion nachgerückt.

12. Mai: Tag des Fairen Handels - Auch Eppelborn ist jetzt seit knapp einem Jahr "Fair-Trade-Town"

Die Menschen in den ärmeren Ländern der Welt wollen keine Almosen. Sie wollen nicht ausgebeutet werden. Sie wollen nicht, dass ihre Heimat ausgebeutet wird.
Sie wollen, zu Recht und so wie die Menschen überall auf der Welt, für ihre harte Arbeit den verdienten Lohn und gerechte Preise für ihre Rohstoffe, Waren und Produkte. Fairer Handel macht das möglich. Und deshalb ist nur fairer Handel ein guter Handel. Auch für uns.

Eppelborn hat das erkannt und geht mit gutem Beispiel voran: Durch breites ehrenamtliches Engagement und durch parteiübergreifende Beschlüsse des Gemeinderates unterstützt, hatte Alt-Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset das Projekt Fair-Trade-Town Eppelborn in den vergangenen Jahren vorangetrieben. Und auch ihr Nachfolger, Bürgermeister Dr. Andreas Feld, hat es sich auf die Fahne geschrieben, diesen Weg weiter zu gehen.
Gleichermaßen will er aber auch die lokale und regionale Wertschöpfung stärken und ausbauen. Gemeinsam können wir es schaffen, die Wertschätzung der Verbraucher für re­gionale Produkte und Dienstleistungen weiter zu verbessern und gleichzeitig das Bewusstsein für einen fairen, sozialen Handel zu wecken und weiter zu stärken.

Heute, am Tag des Fairen Handels, möchte ich mich, ganz persönlich aber auch als Mitglied des Saarländischen Landtages, für das große Engagement der Steuerungsgruppe Fairtrade Eppelborn rund um Irene Horras und und auch für das Engagement der Wiesbacher Pfadfinderinnen bedanken.
Ich möchte mich aber auch dafür bedanken, dass regionale Waren und Nachhaltigkeit dank individuellem Mut, Engagement und Unternehmertum wieder eine immer größere und nennenswerte Rolle in unserer Gemeinde spielen und nenne hier beispielhaft den Gemüsebau Lukas Brill in Bubach, den Wackenberger Hof und die Familie Dörr in Wiesbach, die Juchem-Gruppe und den Backschwestern-Laden in Eppelborn, Opa Nikels Backstubb in Wiesbach und auch den neu entstehenden Unverpackt-Laden "Eppelkischd" von Vanessa Geib-Schorr in Eppelborn.
Sie alle tragen auf ihre Weise einen kleinen Teil dazu bei, dass die Welt hier bei uns vor Ort im Illtal, aber auch auf allen Kontinenten den Menschen Heimat bietet. Sie alle tragen dazu bei, dass wir weltweit schonend mit unserer Erde umgehen, dass wir somit Klimaveränderungen entgegenwirken, um Naturkatastrophen zu reduzieren, und dass der Mensch, egal wo er lebt, unter menschlichen Bedingungen daran teilhat.

CDU-Abgeordnete vor Ort: Wie werden Sport und Fitness auch in Corona-Zeiten wieder möglich?

Gemeinsam mit meinen Freunden und Fraktionskollegen Raphael Schäfer, Frank Wagner, Marc Speicher und Timo Mildau machte ich mir heute selbst ein Bild, mit welch' großem Verantwortungsbewusstsein derzeit Trainer, Sport- und Tanzlehrer oder auch die Besitzer von Sportstätten und Fitnessstudios Voraussetzungen für einen Sport ohne Infektionsgefahr schaffen. Das Bild, das wir so letztlich gewinnen konnten, hat uns darin bestärkt, für eine schrittweise Öffnung vieler aktuell geschlossener Einrichtungen und brachliegender Angebote zu plädieren.

Um eine exponentielle Verbreitung der Viruserkrankung Covid-19 zu vermeiden, wurde in den vergangenen Wochen das öffentliche Leben auf das Notwendigste heruntergefahren. Neben vielem anderen war damit auch eine erhebliche Einschränkung der Sport- und Fitnessmöglichkeiten die Folge. Dabei sind jedoch Sport und Gesundheit untrennbar miteinander verbunden.
Gerade in der aktuellen Situation sind die körperliche Gesunderhaltung und die Gesundheitsprävention durch Sport und Fitness sehr wichtig. Viele Menschen im Saarland leiden unter akuten Rückenbeschwerden, wie die aktuelle Statistik zu den Krankschreibungen zeigt. Diesen Rückenleiden könnte mit gezieltem Muskeltraining gut begegnet werden. Aber gerade Krafttraining und spezielle Reha-Maßnahmen kommen in der aktuellen Zeit zu kurz, obwohl sie ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsprävention sind.

Deshalb bereiten sich immer mehr Sportvereine, Fitnessstudios und Tanzschulen darauf vor, Verantwortung zu übernehmen. Sie wollen es ihren Mitgliedern und Gästen auch in Zeiten von Corona ermöglichen, Sportangebote zu nutzen.
Sie entwickeln gut durchdachte Hygienekonzepte, verändern ihre Einrichtung um Platz für angmessene Abstände zueinander zu schaffen, überarbeiten zum Teil ganz grundlegend ihre Trainingspläne und bieten veränderte Trainingszeiten, um Gedränge zu vermeiden und Begegnungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Viele Betreiber von privaten Sportanlagen sind in den vergangenen Tagen an uns Abgeordnete herangetreten und haben und ihre Hygiene- und Schutzkonzepte vorgestellt, damit sie ihre Sportanlagen schnellstmöglich wieder öffnen können.
Vor diesem Hintergrund haben Raphael Schäfer, Marc Speicher, Frank Wagner, Timo Mildau uns ich uns heute unter anderem bei einer Saarlouiser Tanzschule sowie zwei Fitnessstudios in Saarlouis und Merzig ein Bild davon gemacht, inwieweit unter der Einhaltung besonderer Hygiene- und Schutzmaßnahmen ein Indoor-Training beziehungsweise Sorttreiben zeitnah wieder ermöglicht werden könnte.

Die einzelnen Konzepte haben uns überzeugt. Meine Kollegen und ich werden uns nun in Gesprächen mit der Landesregierung dafür einsetzen, dass Fitnessstudios, Tanzschulen und sonstige Indoor-Sportanlagen wieder den Betrieb aufnehmen können. Daneben soll auch ein Individualtraining oder ein Kleingruppentraining wie beispielsweise ein Korb- und Techniktraining im Basketball, Badminton oder Tischtennis in öffentlichen Sporthallen, aber auch ein kontaktarmer Sport wie Kegeln unter Einhaltung spezieller und individueller Hygienemaßnahmen wieder möglich sein.

Tag gegen den Schlaganfall: Trotz Corona keine Anzeichen ausblenden!

Ein Schlaganfall kann Sie wie aus heiterem Himmel treffen. Werden jedoch
bereits erste Symptome schnell erkannt, kann oft Schlimmeres vermieden
werden. Im Saarland gibt es sieben Standorte sogenannter Stroke Units.
In diesen speziellen neurologischen Abteilungen unserer Krankenhäuser
steht geschultes und engagiertes Personal rund um die Uhr an sieben Tagen
in der Woche bereit, um Ihnen zu helfen.
Wählen Sie rechtzeitig den Notruf 112!

Der Schlaganfall ist nach Krebs und Herz-Kreislauferkrankungen die dritthäufigste Todesursache. Bundesweit erleiden jedes Jahr im Schnitt 200.000 Menschen einen Schlaganfall, das sind 550 Schlaganfälle täglich, im Saarland sind es durchschnittlich 13 Schlaganfälle pro Tag. "Auch in der aktuellen Corona-Zeit, muss bei Anzeichen für einen Schlaganfall sofort der Notruf alarmiert werden. Symptome dürfen nicht runtergespielt werden, weil man aus Angst vor einer Corona-Ansteckung nicht ins Krankenhaus möchte", appelliert Alwin Theobald, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, anlässlich des Tages gegen den Schlaganfall am 10. Mai. „Auch wenn die Gefahr eines Schlaganfalls mit zunehmendem Alter steigt, sind keineswegs nur ältere Menschen betroffen. Nahezu jeder zehnte Schlaganfallpatient ist jünger als 45 Jahre", so Theobald. 

Zur Symptomfeststellung hilft der sogenannte "FAST-Test". Die Abkürzung FAST steht dabei für Face (Gesicht), Arm, Speech (Sprache) und Time (Zeit). Alwin Theobald erläutert den einfachen Test: "Bitten Sie ihr Gegenüber um ein Lächeln, oder stellen Sie sich vor einen Spiegel: Wenn sich das Gesicht einseitig verzieht, kann das auf eine Gesichtslähmung hindeuten. Anschließend sollen die Arme nach vorne gestreckt und dabei die Handflächen nach oben gedreht werden. Bei einer einseitigen Lähmung kann ein Arm diese Hebung und Drehung nicht oder nur sehr eingeschränkt ausführen. Als drittes können Sie überprüfen, ob ein einfacher Satz klar gesprochen werden kann. Gelingt das nicht oder klingt der Satz undeutlich, ist das ebenfalls ein Warnsignal. Wenn auch nur eine der drei Reaktionen auffällig ist, muss sofort die 112 gewählt werden." Das vierte Stichwort „Zeit“ erinnere daran, dass jede Minute zähle, so Theobald.

 

Der Gesundheitspolitiker ergänzt, das saarländische Gesundheitssystem sei mit sieben Stroke Units bestens auf eine schnelle und nachhaltige Behandlung von Schlaganfallpatienten eingestellt.  Damit sei eine flächendeckende Versorgung garantiert und innerhalb von 20 Minuten könne ein Schlaganfallpatient in einer solchen Abteilung sein. "Aber nur, wenn Sie auch rechtzeitig den Notruf 112 wählen – Corona hin oder her", so Alwin Theobald abschließend.

 

Hintergrund:

Zu den Anzeichen für einen Schlaganfall gehören einseitige Lähmung, Gefühls-, Seh- und Sprachstörungen, Gangunsicherheit sowie plötzlich auftretende Kopfschmerzen. Der Tag gegen den Schlaganfall in Deutschland durch die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe ins Leben gerufen. Er findet jährlich am 10. Mai statt und wird bundesweit begleitet  von Informationsveranstaltungen und Aktionen zum Thema Schlaganfall.

Corona-Update: Ab dem 18. Mai dürfen Restaurants, Cafés, Hotels und Gaststätten wieder öffnen!

Es ist der nächste Schritt in Richtung Normalität: Ab dem 18. Mai dürfen Hotels, Restaurants und Gaststätten, Cafés und Bistros wieder öffnen. Auch die kleine Kneipe an der Ecke und die Dorfwirtschaft gehören dazu. Allerdings gelten Auflagen, strengere Hygienevorschriften müssen eingehalten werden. Die Öffnungszeiten sind zunächst freigegeben für die Zeit zwischen sechs Uhr am Morgen und 22 Uhr abends. 

Nachdem es mehr als eine Woche lang an keinen Tag mehr als 10 Neuinfizierte gab, wagt die Landesregierung den nächsten wohlbedachten Schritt, um das öffentliche Leben weiter in Gang zu setzen. Die meisten Gastromische Betriebe und das Übernachtungsgewerbe dürfen wieder öffnen.  Das "letzte Bier im Stehen", wie es von Reinhard Mey besungen wurde, wird es allerdings vorläufig noch nicht geben: Bedient werden darf nur an Tischen, die Theke bleibt bis auf weiteres noch tabu.
Auch wer gemeinsam am Tisch sitzen darf, ist reglementiert: Die Angehörigen des eigenen Haushalts, Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte in gerader Linie ersten Grades sowie Personen aus einem weiteren Haushalt können gemeinsam an einem Tisch sitzen. Zum Nachbartisch muss mindestens 1,50 Meter Platz sein, um das Ansteckungsrisiko weiterhin möglichst gering zu halten und am besten ganz auszuschließen.

Ganz elementar wird sein, dass mögliche Infektionsketten lückenlos nachverfolgt werden können. Deshalb sollten Tische am besten rechtzeitig vorher reserviert werden. Bei spontanen Besuchen von Gästen kann dann immer noch eine Besucherliste helfen, in die sich die Gäste vor dem Betreten mit Name und Anschrift eintragen können.

Hotels, Pensionen, Campingplätze, Jugendherbergen und auch Ferienwohnungen dürfen ebenfalls wieder in Betrieb gehen, sie dürfen allerdings zunächst nur die Hälfte der Betten belegen, ab dem 25. Mai soll dann eine Auslastung von bis zu 75 Prozent möglich werden.
Sind auch eine Woche später keine erneut erhöhten Infektionszahlen zu verzeichnen, dürfen die Betriebe wieder die volle Belegungszahl anstreben.
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Upskirting und Fotografieren in den Ausschnitt sind keine Kavaliersdelikte: Diese Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung werden endlich strafbewehrt

Nadine Schön MdB begrüßt es, dass nun endlich ein Gesetzentwurf im
Bundestag diskutiert wird, der Upskirting genauso wie das heimliche
Fotografieren in den Ausschnitt unter Strafe stellen soll. (Foto: Tobias Koch)

Es ist nicht zu glauben, womit sich Politik beschäftigen muss - aber nichtsdestotrotz leider dringend notwendig: Denn wo Respektlosigkeit und Verrohung der Sitten auf die Möglichkeiten neuer Medien treffen, wird auch das Unglaubliche, uns sei es noch so widerlich, leider Gottes nicht selten alltäglich und der Gesetzgeber muss Missbrauch und Fehlverhalten einen strafbewehrten Riegel vorschieben. So ist es auch beim sogenannten Upskirting und Downblousing.
Nach einer entsprechenden Bundesratsinitiative, an der sich auch das Saarland beteiligt hat, debattiert an diesem Mittwoch nun der Deutschen Bundestag in Erster Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen.

"Seit vielen Monaten bewegt uns das Thema Upskirting genauso wie das heimliche Fotografieren in den Ausschnitt. Es ist gut, dass beide Taten nun endlich unter Strafe gestellt werden und damit den Tätern deutlich gemacht wird, dass ihr Verhalten absolut inakzeptabel ist", macht Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Sitzung des Bundestages noch einmal deutlich. 
"Solche Übergriffe in die Intimsphäre einer Frau sind demütigend und verletzend. Es ist traurig, aber leider notwendig, dass wir einen Straftatbestand brauchen, der sicherstellen soll, dass sich Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum frei bewegen und selbstbestimmt kleiden können“, so die Bundestagsabgeordnete aus unserer Nachbargemeinde Tholey.

Heimliches Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt seine keine Kavaliersdelikte, sie verletzten Frauen und hätten oft psychische Folgen, ergänzt Yvonne Magwas,Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Darum gehören diese Taten ins Strafgesetzbuch. Das setzen wir jetzt um. Bislang galt dies nur als Ordnungswidrigkeit. Betroffene Frauen und Mädchen mussten ihren Belästiger auffordern, Bilder und Videos zu löschen. Erst wenn er der Aufforderung nicht nachkam, konnte ein Zivilverfahren angestrebt werden. Diese Demütigung wird den Betroffenen zukünftig erspart.“

Ergänzung am 06. Juli 2020:

Der Bundestag hat vergangene Woche nun abschließend das Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen verabschiedet:

Bereits im vergangenen Jahr haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD einen Antrag zum Verbot von Upskirting, also dem heimlichen Fotografieren unter Röcke oder Kleider von Frauen, im Saarländischen Landtag eingebracht. Nun hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Das heimliche Fotografieren oder Filmen unter den Rock oder in den Ausschnitt, das sogenannte Upskirting bzw. Downblousing werden nun ebenso unter Strafe gestellt, wie voyeuristische, sensationsgeile und bloßstellende Aufnahmen von Unfallopfern.
Bis zu zwei Jahren Haft können die Gerichte nun verhängen.
Nicht nur aus Sicht der Opfer ist es wichtig, diese Eingriffe als Eingriff in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu werten. Auch den Tätern wird damit das Unrecht ihrer Tat besser vor Augen geführt. Solche Verhaltensweisen gehören nicht nur gesellschaftlich geächtet, sondern auch strafrechtlich sanktioniert.

„Es ist gut, dass der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet hat. Gerade in den Sommermonaten werden Frauen Opfer der feigen Attacken gegen ihre sexuelle Selbstbestimmung. Niemand darf in Deutschland auf diese Weise erniedrigt werden. Es ist jetzt nach dem deutschen Strafgesetzbuch endlich als Straftat einzuordnen, wenn es zu  solchen abstoßenden Aufnahmen kommt“, so Dagmar Heib, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. 

Solidarisch ist man nicht alleine! Tag der Arbeit 2020: JETZT ERST RECHT!

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Gerade in diesem Jahr, in dem so vieles anders ist als sonst und in dem auch ich nicht wie sonst in Saarbrücken an der großen Demonstration und an der Kundgebung der Gewerkschaften teilnehmen kann, ist es mit wichtig, an anderer Stelle Flagge zu zeigen.
Es ist wichtiger denn je, am Tag der Arbeit daran zu erinnern, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterentwickelt, an neue Herausforderungen angepasst und insgesamt vor allem weiter gestärkt werden müssen. 

Seite an Seite stehe ich deshalb auch an diesem 1. Mai zusammen mit meinen Freunden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der CDA Saar und auch der starken Arbeitnehmergruppe in der CDU-Landtagsfraktion ein für Solidarität und für Zusammenhalt - nur eben nicht auf dem Saarbrücker Schlossplatz, sondern dieses Mal im Internet und in den sogenannten Sozialen Netzwerken.

Ich bin Mitglied der CDU und auch der CDU-Sozialausschüsse/CDA, weil die Union mehr als alle anderen die Partei der sozialen Marktwirtschaft ist und weil uns das Ziel eint, allen Menschen berufliche Teilhabe und Aufstiegschancen zu ermöglichen. 
Leistung muss sich lohnen. Wer arbeitet, egal ob Mann oder Frau, hat Respekt verdient.
Die Beschäftigten haben guten Lohn für gute Arbeit und gleichen Lohn für gleiche Arbeit verdient. Sie haben ein Recht auf verlässliche Arbeitszeiten, sie haben ein Recht auf eine möglichst gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Mein Freund und Kollege Marc Speicher MdL, Landesvorsitzender der CDA Saar, spricht mir aus dem Herzen, wenn er fordert, dass harte Arbeit für niedrigen Lohn ein Ende haben muss. Einmalige Sonderzahlungen sind zu wenig für diejenigen, die jetzt in der Krise den Karren ziehen und durch ihren Einsatz und ihr Engagement einen wichtigen Beitrag leisten, dass wir alles so gut wie irgend möglich überstehen. Es geht um eine dauerhaft gute Bezahlung!
Und deshalb müssen wir auch darüber reden, dass mehr Tarifverträge als allgemeinverbindlich erklärt werden. Die Tarifpartner sind gefordert.

Solidarisch ist man nicht alleine. 

Wir halten zusammen. 

Jetzt erst recht!